Flog wegen des schlechten CDU-Ergebnisses aus dem Bundestag - Ute Bertram aus Hildesheim.

Brandmail von Ute Bertram an die Mitglieder

Niedersachsen: Erste CDU-Kreischefin distanziert sich von Merkel

Von OPUS | Bei der CDU in Niedersachsen liegen die Nerven blank. Kurz vor der Landtagswahl rechnet eine Kreisvorsitzende mit dem desaströsen Kurs ihrer Partei ab und übt indirekt schwere Kritik an der Kanzlerin. Ihre Brandmail an die Mitglieder lässt tief in die Seele einer politisch verwundeten Partei blicken.

Trotz des Verbleibs Angela Merkels im Kanzleramt gehöre die CDU bei der Bundestagswahl zu den Verlierern. „Da gibt es nichts schönzureden“, ließ Ute Bertram aus dem Wahlkreis Hildesheim in einer Botschaft die Parteimitglieder wissen. Sie kündigt eine offene Aussprache und „eine Art Katharsis“ (seelische Reinigung) an.

Die CDU-Kreischefin hat auch allen Grund, auf Merkel sauer zu sein. Sie verlor ihren Wahlkreis Hildesheim wegen fehlender 1992 Stimmen und flog aus dem Bundestag. Bertram schmerzt, dass ausgerechnet die Stimmenzuwächse der AfD und FDP für ihre politische Bauchlandung sorgten. Womit mal wieder bewiesen wäre, dass die AfD wirkt, auch ohne direkt an den Hebeln der Macht zu sei.

Wie sehr der historische Absturz der CDU vor dem Hintergrund der Landtagswahl am Sonntag die Parteibasis aufgebracht hat, lässt sich aus dem weiteren Inhalt der Brandmail entnehmen. Die Mail enthüllt in aller Schärfe das Innenleben einer politisch vergewaltigten und zum Schweigen verurteilten Partei, bei der sich inzwischen so viel Druck aufgebaut hat, dass der Deckel kurz vor dem Abspringen ist. Es rumore kräftig in der Partei, Austritte, nicht wenige Mitglieder forderten eine Wende nach rechts. Die Kreischefin selbst hält ein Aufstellen „weiter in der Mitte“ für notwendig. Womit ja nur ein Rechtsruck gemeint sein kann, denn weiter links, als Merkel die CDU manövriert hat, geht es wohl kaum noch.

Um kurz vor der Landtagswahl zu retten, was zu retten ist, nähert sich die Hildesheimer CDU-Obere im Büßergewand und bietet den Mitgliedern eine ungeschminkte Aussprache hinter verschlossenen Türen an, wo „Tacheles“ geredet werden soll. Auch das ist ein Novum, das es so noch nie gab: „Jeder, der will, darf Dampf ablassen“, wird die Parteibasis besänftigt.

Nach der Wahl, versteht sich, denn eine Aussprache vor dem Wahlsonntag hätte sicher verheerende Folgen. Für die CDU steht es spitz auf knopf. Herausforderer Bernd Althusmann hat binnen Kurzem seinen 40-Prozent-Vorsprung um acht Punkte verspielt, vermutlich, weil er voll auf Angela Merkel gesetzt hat. Jetzt liegen CDU und SPD gleichauf. Noch beim niedersächsischen CDU-Wahlauftakt vor drei Wochen sonnte sich Althusmann im Glanz der angereisten Kanzlerin. Der pflichtgemäße Jubel vernebelte den niedersächsischen CDU-Granden wohl dermaßen den Kopf, dass die nicht merkten, welchen Mühlstein sie sich mit der Kanzlerin umgehängt hatten. Der erhoffte Rückenwind entwickelte sich zum Gegenwind mit ständig sinkenden Zuspruchszahlen. Denn Merkel machte in Berlin deutlich, dass sie aus der Wahlschlappe nichts gelernt hat und in der umstrittenen Flüchtlingspolitik so weiter machen will wie bisher. Möglichst unter der aufgehenden politischen Sonne „Jamaikas“ mit Zuwandererzahlen nach oben. Auch der CDU/CSU-Pakt lässt keine echte Besserung erkennen.

Hat Herausforderer Althusmann schon an der Merkel-Bürde schwer zu tragen, so fehlt ihm auch die Chuzpe, um politisch gegen den SPD-Ministerpräsidenten Stefan Weil zu punkten. Der ziemlich dröge Weil, der oftmals wie ein Bankfilialdirektor rüberkommt, schwimmt aber auf seinem Amtsbonus und lässt den Herausforderer mit den Trump-Haaren und den feuchten Augen Wasser saufen.

Dabei hat sich im rot-grün-versifften Niedersachsen zwar in der vergangenen Legislaturperiode einiges aufgebaut, aber der Opposition aus CDU und FDP gelang es nicht, daraus entscheidendes politisches Kapital zu schlagen. Mindestens in der VW-Abgasaffäre hätte der SPD-Ministerpräsident zu Fall gebracht werden können und müssen. Denn Weil agierte dermaßen antriebslos und unglücklich und ließ sich sogar eine Stellungnahme gegenüber dem Landtag von den VW-Oberen gegenlesen und damit quasi absegnen. Als Aufsichtsratsmitglied bei VW hätte man erwarten können, dass Weil den Diesel-Skandal an vorderster Stelle mit aufklären hilft und die Betrüger zur Rechenschaft zieht. Bisher werden aber nur die geprellten VW-Diesel-Käufer über den Tisch gezogen, indem man ihnen gnädig ein elektronisches Motoren-Update gewährt. Zudem wurden praktisch sämtliche Dieselbesitzer in den klimapolitischen Abwärtsstrudel gerissen, weil ihre teurer gekauften Fahrzeuge nun über Nacht an Wert verlieren. Bürgernaher Verbraucherschutz sieht anders aus.

Für die Regierungskoalition von SPD und Grünen schlug die Überläuferin Elke Twesten von den Grünen brutal ins Kontor und führte zu den vorgezogenen Neuwahlen in Niedersachsen. SPD-Weil und Grüne hatten es versäumt, die Signale der Überläuferin zu erkennen und müssen sich schlechtes Krisen-Management vorwerfen lassen. Die CDU dagegen konnte sich bis heute nicht gänzlich von dem Vorwurf befreien, sie hätte am Überlaufen gedreht. Auch hier kein gutes politisches Management, Krisen frühzeitig zu erkennen und zu kontern.

Mindestens die desaströse Bildungspolitik in Niedersachsen mit Schulen, die kurz vor dem Unterrichts-Kollaps stehen, hätten zu einem klaren Punktevorsprung bei den Christsozialen und der FDP führen müssen. Denn hier wird für Jedermann tagtäglich offensichtlich, wie politisches Organisationsversagen zu vorhersehbaren Unterrichtsausfällen mangels Lehrkräften führt, wenn man keine Gegenmittel einsetzt. Doch auch diese schlimmen Fehler von Rot-Grün waren kein Wasser auf die Mühlen von Schwarz-Gelb.

Schließlich: Niedersachsen hat sich unter den Augen der Regierungs- und Oppositions-Politik zum Homeland für Terroristen entwickelt. Die „Elite“ des IS-Terrors gab sich hier in Moscheen die Klinke in die Hand. Massenmörder Anis Amri soll sich vor seinem Berliner Attentat mit 12 Toten und 66 Verletzten als Pizzabote verdingt haben. Viel zu spät reagierten die politisch Verantwortlichen und verstrickten sich bis heute in gegenseitigen Vorwürfen, anstatt mit dem Terror-Spuk ein Ende zu machen.

Wahlumfragen vom 5. bis 9. Oktober sahen CDU und SPD Kopf an Kopf, zuletzt mit Vorteilen für SPD-Weil (32 % CDU, 33 % SPD). Grüne und FDP pendelten sich zwischen 8 und 10 % ein, die AfD zwischen 7 und 8 Prozent. Die Linke steht mit 4,5 – 5 % auf der Kippe.

Demnach sind im Moment nur eine Große Koalition zwischen CDU und SPD mit klarer Mehrheit möglich, die aber keiner will. Rote und schwarze Ampel-Koalitionen hat die FDP ausgeschlossen. Es sei denn, die Liberalen fallen nach der Wahl aus „staatspolitischer Verantwortung“ um. Theoretisch ist noch Rot-Rot-Grün möglich, sofern die Linken in den Landtag kommen und alle Partner noch zulegen.

Die AfD kommt medialem Dauerfeuer und innerparteilicher Querelen zum Trotz sicher in den Landtag. Ihre Wähler spüren wohl, dass sie eine spannende Rolle spielen könnte, wenn sie erneut einen Landtag erobert, den Alt-Parteien Stimmen weg nimmt und sie als starke Opposition zu längst fälligen Kurskorrekturen zwingt.