Will den Einzug der AfD in den Landtag verhindern - die stellvertretende Landesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Niedersachsen (TGN), Nejla Co?kun.

Erdogans langer Arm reicht vom Bosporus bis an die Leine

Niedersachsen-Wahl: Ist die AfD „haram“?

Von LUPO | Bereits zur Bundestagswahl mischte sich der türkische Präsident Erdogan mit einem Aufruf an die Landsleute in Deutschland ein, nicht die „Feinde der Türkei“ zu wählen. Zur Niedersachsenwahl legen türkeistämmige und muslimische Vereine in Niedersachsen nach: sie wollen den Einzug der AfD in den Landtag möglichst verhindern. Über die von ihr ferngelenkte DITIB übt der Boss vom Bosporus damit unmittelbaren Einfluss auf das Wahlgeschehen bei der Landtagswahl am Sonntag aus.

Ist die AFD etwa politisch „haram“? Also nach islamischen Ritus „unrein“?

„Es gibt ein mulmiges Gefühl bezüglich der AFD“, sagt die Türkisch-Islamische Union (DITIB) laut Focus. Konkret wird die Türkische Gemeinde in Niedersachsen (TGN): Es gelte gemeinsam zu verhindern, dass die Rechtspopulisten in den Landtag einzögen.

So langsam dürfte auch dem letzten Deutschen klar werden, welche undemokratischen Folgen die von Angela Merkel verhinderte Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft nach sich zieht. Deutschtürken mit zwei Pässen dürfen sowohl in Deutschland als auch in der Türkei wählen. Türken ohne deutschen Pass dürfen anders als EU-Bürger nicht einmal an Kommunalwahlen teilnehmen. Hunderttausende Muslime und Türkeistämmige (Focus) dürfen am Sonntag das Wahlrecht ausüben, und ihr Wahlverhalten wird von außen beeinflusst. Erdogans langer Arm reicht vom Bosporus bis nach Hannover an der Leine.

Den niedersächsischen Vereins-Muslimen geht es vor allem um den Staatsvertrag mit dem Land, der im Frühjahr zu ihrer Enttäuschung auf Eis gelegt wurde. Die Alt-Parteien hatten Sorge, dass das Vertragswerk während der Endphase des Wahlkampfes heiß laufen und Minuspunkte in der Wählerstimmung geben könnte. Denn zunehmend war deutlich geworden, dass durch die beteiligten Verbände – hier der DITIB – Erdogan unmittelbar mitmischte. Der Staatsvertrag hätte den Islam in Niedersachsen auf verfassungsrechtlich ähnlichen Rang gehoben wie die christlichen Kirchen in Niedersachsen. Das spürten die Bürger und wohl auch die Politiker.

Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Je nach politischer Gemengelage kommt es nach der Wahl garantiert zu einer Neuauflage. Und da könnten die Alternativen nur stören, weil sie den Finger in die Wunde legen werden. Zuletzt gab es von den Altparteien nur Friede, Freude, Eierkuchen zum überflüssigen Regelwerk zu hören.