Anti-AfD-Demo in Berlin.

Die Antidemokraten stehen eindeutig links-grün

Vom Vernichtungswillen der „Guten“

Von WOLFGANG HÜBNER | Eigentlich ist es ganz einfach: Wer gegen „Hass“ und „Intoleranz“ ist, wer dagegen sogar auf den Straßen Deutschlands demonstriert, der darf selbst nicht Hass und Ausgrenzung propagieren. Wer das trotzdem tut, ist nicht nur unglaubwürdig, sondern täuscht und lügt. Und wer mit der pseudomoralisch wie auch pseudohistorisch vorgeschobenen Begründung, ein zweites „1933“ verhindern zu wollen, einer von fast sechs Millionen Deutschen demokratisch gewählten Partei keinen Platz im politischen Leben der Republik einräumen will, der beweist nicht nur ein unheilbar gestörtes Verhältnis zum Grundgesetz, sondern einen kaum verborgenen Willen zur Vernichtung Andersdenkender.

So legitim es ist, für links-grüne, linke, ja auch linkradikale Ansichten und Ziele zu werben, seien diese auch noch so absurd, so legitim ist es und muss es sein, auch für konservative, rechte, ja selbst rechtsradikale Ansichten und Ziele zu werben.

Wer die Legitimität nur für die linke Seite des politischen Spektrums beansprucht, der anderen Seite diese Legitimität absprechen oder, auch mit Mitteln der Diskriminierung und Gewalt, verweigern will, ist ein Feind der Demokratie. Eine gewisse Zahl dieser Feinde kann und muss eine halbwegs gefestigte Demokratie erdulden, also tolerieren.

Das deutsche Demokratieproblem

Es ist aber bei Strafe totaler demokratischer Verwahrlosung nicht möglich, dass diese Feinde in den öffentlich-rechtlichen Medien regelrecht mit Sympathie überschüttet werden, dass die sich selbst so verstehende politische „Elite“ diese antidemokratischen Umtriebe einer Minderheit hinnimmt, ja auch noch fördert und subventioniert. Genau das ist in Merkel-Deutschland der Fall. Genau das ist das deutsche Demokratieproblem. Der Erfolg der AfD hat dieses Demokratieproblem keineswegs provoziert, sondern nur offensichtlicher gemacht.

Diejenigen, die das Problem verursachen, wie auch diejenigen, die es aus Eigennutz billigend oder aus Opportunismus feige hinnehmen, begründen ihre Haltung mal grell, mal düster, doch immer ahistorisch mit der Gefahr einer Wiederkehr des deutschen Verhängnisses, also der kurzen, aber katastrophal verlaufenen und endenden nationalsozialistischen Hitler-Diktatur. Dabei gerät diese in Anbetracht der Veränderungen in Deutschland wie der Welt sowie auch in Einschätzung des Charakters von AfD, Pegida, Identitären und der intellektuellen Neuen Rechten völlig realitätsfremde Begründung in einen selbsterzeugten Widerspruch, weil inzwischen nicht nur links-grüne Kreise die ungeheuerliche Verbrechensbilanz der NS-Herrschaft quasi mythologisiert haben: Wenn die NS-Zeit das historisch einzigartige Böse war und ist, dann ist es logisch gar nicht möglich, dass eine überall in Europa übrigens längst selbstverständliche „rechtspopulistische“ Partei und Bewegung im geburtenschwachen, aber einwanderungsstarken Deutschland deren Nachfolge antreten kann.

Denn das einzigartige Böse muss eben nicht nur unvergleichlich, sondern auch unwiederholbar sein. Doch weder Logik noch sonst etwas kümmert jene, die mit geradezu totalitärer Intoleranz und kaum verhohlenem Vernichtungswillen mit allen Mitteln eine demokratiefeindliche Ausgrenzung durchsetzen wollen. Ihnen geht es mitnichten darum, eine – ohnehin nur fantasierte – neuerliche Katastrophe für das – ohnehin tief verachtete – deutsche Volk zu verhindern. Es geht vielmehr ganz einfach um die Aufrechterhaltung eigener Dominanz samt der Verteidigung üppiger politischer Nahrungsquellen.

Das Instrumentalisieren der NS-Zeit

Nicht Höcke oder Gauland treiben trotz ihrer angreifbaren Formulierungen und Tonlagen Schindluder mit Verweisen auf die NS-Zeit, sondern es sind genau jene, die sich brüsten, aus der Geschichte gelernt zu haben, in Wahrheit jedoch nur sehr gut gelernt haben, diese bei jeder Gelegenheit für ihre niedrigen Zwecke und Profite zu instrumentalisieren. Dafür wird gerne auch ein luxuriös pensionierter Politzombie wie der Polizistenprügler und berufslose Tunichtgut Joschka Fischer als Mahner in Stellung gebracht: Fischer bezeichnet im aktuellen „Spiegel“ die AfD als eine Partei in der Tradition der NSDAP.

Nun gehörte Fischer schon in der 68er-Bewegung nicht zu den intellektuellen Leuchten. Ihm, wie auch bei seinem Frankfurter Kumpel Daniel Cohn-Bendit, mangelt es schlichtweg an geistiger Substanz, an Bildung und Charakter. Aber die linken und grünen Fischers im Land gleichen diesen Mangel unter dem Beifall der von ihnen geprägten Medien und der Trägheit der Bevölkerungsmehrheit mit aggressivem Dominanzanspruch bislang aus. Doch der Erfolg der AfD und das wachsende Selbstbewusstsein der intellektuellen Neuen Rechten werden aus der Sicht der Herren des hyperliberalistischen Zeitgeistes völlig zu Recht als hochgefährliche Herausforderung begriffen.

Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist

Diese Herausforderung kommt verspätet, in mancher Beziehung vielleicht auch zu spät, aber doch mit Macht. Denn es ist so, wie es der französische Schriftsteller Victor Hugo einst formulierte: „Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist“. Die Herren des Zeitgeistes wissen oder ahnen zumindest, dass sie deshalb in die Defensive geraten, ihre Vorherrschaft brüchig, ihre kulturellen wie materiellen Privilegien in Frage gestellt werden. Deshalb wollen sie diesen Gegner nicht demokratisch tolerieren, sie müssen ihn vielmehr zu isolieren, besser noch zu vernichten suchen.

Das kann jedoch nur dann gelingen, wenn sich die Masse der Deutschen tatsächlich dafür entscheidet, immer weiter unter der „zivilgesellschaftlichen“ Knute der selbsternannten „Guten“ zu ducken. Nicht zuletzt die sich offensichtlich verschlechternden Realitäten der Umvolkung machen das eher unwahrscheinlich. Es ist ein wichtiger, vielleicht sogar entscheidender Schwachpunkt der links-grünen Zeitgeistherrscher, dass sie infolge ihrer ideologisch bedingten universalistischen Sichtweise diese Realitäten ausblenden oder gar leugnen. Diesen Schwachpunkt zu nutzen, bedarf es allerdings eines Kampfes, der gerade erst begonnen hat.


Wolfgang Hübner.
Hübner auf der Buchmesse 2017 in Frankfurt.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der 71-jährige leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.