Von INXI | Es geht bei den sogenannten Sondierungsgesprächen zu wie auf dem Jahrmarkt. Darf man eigentlich noch Jahrmarkt sagen oder muss es jetzt Basar heißen? So wie jetzt vermehrt Weihnachtsmärkte in Lichter- oder Winterfeste umgetauft werden. Wie auch immer, diese Posse mutet an wie das Hornberger Schießen. Es wird so getan, als ob sich die Verlierer des 24.09. in staatstragenden Gesprächen um eine Regierungsbildung zum Wohle unserer Heimat befänden. Gut, die FDP ist kein Verlierer, sondern ist wieder mit von der Partie.
Vier Jahre musste die Anderthalb-Mann Partei in der APO darben und fühlt sich nun berufen, Deutschland jetzt endlich zu zeigen, wo der Frosch die Locken hat. Schließlich möchte der neoliberale Rechtsanwalt aus dem Stegner-Land nun endlich Bundesminister werden. Kubicki läuft schlicht die Zeit davon. Und das unrasierte Dauergrinsen in Gestalt von Christian Lindner fühlt sich schließlich ebenfalls zu höheren Weihen berufen. Finanz- oder Wirtschaftsminister muss es schon sein, darunter macht es der Christian nicht. Da spielt die eine oder andere Firmenpleite doch keine Rolle; schließlich ist Flinten-Uschi auch kein Navy-Seal und trotzdem Verteidigungsministerin und möchte das auch bleiben. Sicher sehr zur Freude der Truppe!
Vor der Wahl tönte die FDP noch vom Ende des Internet-Schnüffelgesetzes, von Steuererleichterungen und vielem mehr. Vom Untersuchungsausschuss Merkel ganz zu schweigen! Alles schon nach wenigen Wochen Geschichte: Lindner, Sie betrügen Ihre eigenen Wähler!
Das Schema der Inkompetenz
Wie ein roter (oder grüner?) Faden zieht sich die Fehlbesetzung der Schaltstellen in Deutschland durch die letzten Jahre. Wenn ein Joseph Fischer, der Steine auf Polizisten warf und einen Bundestagspräsident im Plenum als Arschloch bezeichnete, Außenminister werden kann und heute als Berater von Großkonzernen die fette Kohle einsackt, ist es mit Moral, Ethik und Kompetenz fürwahr nicht weit her. Daher ist es wenig verwunderlich, wenn in Buntland eine Katrin Göring Eckardt als Arbeitsministerin dieser unsäglichen Jamaika-Geschichte fast schon gesetzt ist! Diese Person hat außer einem abgebrochenen Studium genau Null vorzuweisen, das sie dazu befähigen würde. Nichts gelernt und nichts gearbeitet aber eines der wichtigsten Ministerien beanspruchen. Unfassbarer Idiotismus!
Ebenso ihr grüner Kollege Özdemir; er schielt auf das Außenministerium. Na und? Warum sollte ein Moslem, der mal irgendwann Erzieher gelernt hat, nicht das versiffte Deutschland nach außen vertreten, wenn er doch eine FDJ-Sekretärin als Chefin hat? Das Außenamt hat seit Merkel ohnehin an Bedeutung verloren; außer mit Frankreich, wo das Bankerjüngelchen mit der alten Frau noch den Ton angibt, hat es sich Deutschland mit fast allen Partnern und Freunden verdorben. Freilich, deutsches Geld nimmt man gerne, deutsche Politik ist aber verpönt. Verübeln kann man das keinem.
AfD wirkt!
12,6 Prozent, 92 Abgeordnete, 27 Prozent in Sachsen und damit Platz 1! Bystron in Bayern zwingt die CSU in die Knie. Die AfD wirkt nicht nur – sie funktioniert. Seit dem Ausscheiden der Spaltpilze Petry und Konsorten besser denn je, wie die Umfragen zeigen. Sehr wohltuend jetzt auch die ruhige und sachliche Arbeitsweise des sächsischen Landesverbandes um Dröse, Öhme, Urban und andere seit dem überfälligen Austritt Petrys!
Nichtsdestotrotz gibt es einen Wermutstropfen; warum, liebe Frau Weidel, sollte die Partei eine Minderheitsregierung von CDU/FDP tolerieren? Selbst ohne Merkel sind diese Parteien derzeit kein Partner. Die AfD kann bei dieser Konstellation nur verlieren; stimmt die AfD mit den Verrätern an Volk und Heimat verliert sie Stammwähler. Läßt sie die unsinnige Blase platzen, würde sie wortbrüchig und verliert an Vertrauen bei potentiellen Wählern. Nein! Neuwahlen! AfD jetzt!
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PI
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Schon seit einigen Jahren wird die schöne alte Tradition der Weihnachtsmärkte kultursensibel an die neuen (islamischen) Herren im Land angepasst. Aus Weihnachts- und Christkindlmärkten werden Lichter- und Schneemärkte oder gar ein Winterbasar. Auch in Elmshorn, einer rund 49.000 Einwohner zählende Stadt in Schleswig-Holstein, gibt es schon seit Jahren einen „Lichtermarkt“.
Doch die Stadt, die sich offenbar nicht nur christlicher Traditionen, sondern auch ihrer schon länger hier lebenden Einwohner schämt, setzt noch einen drauf. Selbst das einstmals traditionell goldblond gelockte Christkind wurde durch einen kleinen Neger mit braunen Kulleraugen und schwarzem Kraushaar ersetzt.
Sicher, es gibt auch in Afrika viele Christen, nur ist Elsmhorn keine Stadt im Buschland, sondern mitten in Europa. Augenscheinlich halten die Stadtveranwortlichen es für einen Makel in Deutschland mit Bildnissen, die der angestammten Bevölkerung ähnlich sind für alte Traditionen zu werben. So soll wohl nach und nach endlich dem lang gehegten Wunsch der grün-bunten linken Phalanx in Deutschland entsprochen und alles Deutsche, Christliche ausradiert werden. Als würde es nicht schon reichen, dass die Vorweihnachtszeit und die mit ihr verbundenen uns lieb gewordenen Veranstaltungen mit Betonsperren[1] gesichert und von bewaffneten Polizeieinheiten geschützt werden müssen.
Nicht nur in Deutschland macht sich immer mehr bemerkbar, dass die autochthone Bevölkerung an den Rand der alltäglichen Wahrnehmung gerückt werden soll.
Beduinen-Basar statt Weihnachtszauber
Im 10. Wiener Gemeindebezirk Favoriten, der seit langem von der roten Stadtregierung bis unters letzte Dach mit Türken und Tschetschenen besetzt wird, weicht der Weihnachtsmarkt heuer einem Beduinenbasar.
Alteingesessene Favoritner staunen dieser Tage nicht schlecht. Statt des gewohnten Anblicks weihnachtlicher Holzhütten, Punsch- und Maroniständen in der Fußgängerzone, dem Einkaufsviertel des Bezirks sieht es aus wie vor den Stadttoren Wiens zu Zeiten der Türkenbelagerung. Beduinenzeltartige Gebilde stehen da, anstatt der traditionellen Stände.
[2]
Kein Wunder, ist ja nicht nur fast der ganze Bezirk fest in moslemischer Hand, sondern gerade und besonders auch der Favoritner „Winterbasar“, der vom „Verein zur Förderung des Marktgewerbes“[3] betreut wird. Dessen Obmann ist der Türle Akan Keskin[4], ein moslemischer SPÖ-Kammerfunktionär.
Im moslemisch besetzen Wien ist es also gar nicht mehr vorauseilender Gehorsam und vorsorgliche Unterwerfung, dort regiert zumindest in Teilen schon der Islam.
Nach und nach werden auf diese Weise in Deutschland und ganz Europa alte Traditionen islamischen oder auch afrikanischen weichen. Es scheint im Augenblick nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis es statt Eierpunsch, Glühwein und Bratwurst auf den dann all(ah)überall entstehenden Winterbasaren nur noch Shisha, Schwarztee, Lammeintopf und sonstigen Halalfraß geben wird.
Und Elmshorn? Wie wird das sich im nächsten Jahr noch steigern? Vielleicht ja mit einer schwarzen Dragqueen als Christkind, damit nur ja keine Minderheit vergessen wird und nicht der Verdacht aufkommt, dass wir noch in einer deutschen, traditions- und wertereichen Gesellschaft leben könnten. (lsg)
Gibt es auch in Ihrer Nähe auffällige Veränderungen der vorweihnachtlichen Traditionen, wie etwa die Verbannung von Krippen und Kreuzen, kreative namentliche Umschreibungen für den Weihnachtsmarkt, LKW-Sperren oder Tierquäler-Food (Halal)? Dann berichten Sie uns doch bitte darüber. Schreiben Sie an info@pi-news.net[6], wenn möglich mit einem Foto der Kultursensibilität auf dem jeweiligen Markt.
Petr Bystron: Von einem, der auszog, das Fürchten zu lehren …
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PI
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Alternative für Deutschland (AfD) |
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Von PETER BARTELS | Es sieht aus wie das Ende … Es ist der Anfang: Der “Rücktritt” von Petr Bystron[7] ist ein Schritt auf dem Weg nach vorn. Von München nach Berlin. Aus der Landesliga in die Bundesliga. Der Landeschef der AfD in Bayern wechselt von der Isar an die Spree, weil er der AfD im Reichstag helfen soll, noch mehr Siegen zu lernen. Ende der Semantik, Wortklauberei…
Es gab und gibt in Wessi-Deutschland keinen AfD-Landeschef, der die Erfolge von Petr Bystron auch nur annähernd vorweisen kann – nirgendwo. Bystron übernahm einen Landesverband in Trümmern. Ein Drittel der Kreisverbände waren handlungsunfähig, weil die Funktionäre dem “Weckruf” von Bernd Lucke folgten und zusammen mit dem Professor die Partei verließen.
In zwei Jahren verdoppelte Bystron die Mitgliederzahl von 2170 auf 4000 und machte aus Bayern den zweitstärksten Landesverband bundesweit. Aber vor allem: Er katapultierte die Partei von zwei/drei Prozent in 2015 auf 12,5 Prozent bei der letzten Bundestagswahl und damit zum besten Wahlergebnis der AfD im Westen.
Obwohl er durch eine parteiinterne Intrige auf Platz 1[8] auf der Landesliste verhindert wurde, war er vom Listenplatz 4 DAS Gesicht und DER Sympathieträger der Partei im Wahlkampf. Bei seinen Fernseh-Duellen mit Hermann[9], Dobrindt, Föst und den Komparsen von der SPD, den Grünen und den Linken klatschten Hunderttausende in die Hände, weil endlich jemand den Etablierten richtig eingeschenkt hatte. Seine Wahlplakate sahen dank der Berichterstattung der Medien und der klugen Provokationen wie “Wir halten, was die CSU nur verspricht” Millionen von Zuschauern.
Nicht mal das Kainsmal “im Visier des Staatsschutzes[10]”, das ihm der Bayerische Verfassungsschutz, wie einst die Nazis den Judenstern, ans Revers heftete, minderten Bystrons Popularität. Auch nicht, als CSU-Parteigänger und “Verfassungsschutzpräsident” Körner ihm im Morgengrauen zwei nette Schlapphüte ins Haus schickten[11]. Sie fanden dann zwar eine Lenin-Büste statt einen Hitler-Altar, ein Kindervideo statt Putin-Anweisungen. Irgendwas wird schon hängen bleiben, werden sich CSU-Faschings-Sheriff Herrmann[12] und seine Amigo-Deputys gedacht haben. Der Innenminister und oberste Herr von Polizei und Staatsschutz hatte die Rechnung ohne die Wähler gemacht, die auch in Bayern nur Menschen sind. Auch wenn die Polit- und Meinungs-Elite sie längst auf Pack und Nazis reduziert haben. Jedenfalls quittierten diese Wähler die Machenschaften der CSU-Amigos mit dem schlechtesten Wahlergebnis aller Zeiten.
Schlimmer noch: Bystrons AfD-Bayern sind dabei, zu schaffen, was den letzten CSU-Gerechten um Gauweiler nicht gelingen wollte – sie stellten den zahnlosen “Löwen” Drehhofer zum Fangschuss frei. Nachdem Domptöse Merkel längst nur noch die Peitsche zeigen, nicht mal mehr knallen mußte, fingen die CSU-Bayern an, sich zu schämen: “Der Bayern-Löwe ist nicht länger Preußens Bettvorleger!” Der Bayern-AfD dürfte damit gelingen, was bis jetzt nur den AfD-Mucki-Sachsen gelang: Sie stürzt einen Ministerpräsidenten! Während Bystron mit TrariTrara in den Bundestag gewählt worden ist, muss sein Widersacher Hermann von der CSU in München bleiben.
Und Petr Bystron? Da es sich auch in der AfD rumgesprochen hat, dass der Unternehmer und studierte Politologe Bystron einer ist, der mit dem, was er macht, Erfolg hat, wird es nicht ausbleiben, dass er “irgendwann” neben den AfD-Häuptlingen Meuthen, Gauland und Weidel am Tisch sitzt. Nicht nur im Reichstag. Womöglich schon bald in Hannover beim Bundesparteitag. Fachgebiete – außer Bayern und Siegen – hat er qua Vita: Außenpolitik und Flüchtling. Schließlich ist er mal vor dem Stalin-Terror der Tschechoslowakei nach Deutschland geflohen. Bystron weiß aus eigenem Erleben, wie Sozialismus sich anfühlt u n d Demokratie. Als er nach Bayern kam, war Bayern wirklich noch Deutschland. Deutschland übrigens auch. Mit Bystron hat die AfD jetzt auch in Berlin einen, der auszog, Merkels “Elite” und ihren Schranzen das Fürchten zu lehren. Heute im Bundestag, bald vielleicht im Bundesvorstand. Denn da gehört er eigentlich schon lange hin.
Die sadistischen Schindereien beim islamischen Terror im Bataclan
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kewil
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Von KEWIL | Eben wurde wieder an das islamische Massaker im Pariser Bataclan vor zwei Jahren erinnert. Natürlich war nur von ‚Terror‘ die Rede, von „islamischem Terror“ selten, die unsäglichen Schlächtereien dieser islamischen Folterknechte verschwieg man wieder ganz.
Was vor allem von unserer gleichgeschalteten islamophilen Systempresse weder vor zwei Jahren noch heute kaum oder gar nicht publik gemacht wurde, waren die beispiellosen, sadistischen Schindereien dieser mohammedanischen Satansbrut in den oberen Etagen des Bataclan-Theaters. Es dürfte die Vorstellungskraft der meisten von uns sprengen:
Nachdem sie im unteren Bereich bereits zig Menschen mit ihren Kalaschnikows erschossen haben, ziehen sich die Attentäter mit Geiseln in die oberen Etagen zurück und verbarrikadierten sich dort. Diese Menschen werden sie nicht einfach nur umbringen, sondern teilweise regelrecht zerstückeln und schlachten. Einigen werden die Augen ausgestochen, Köpfe werden abgetrennt. Männern werden die Hoden abgeschnitten und in den Mund gesteckt, Frauen mit Messern die Scheide aufgeschnitten und verstümmelt. Manche Körper werden regelrecht ausgeweidet.
Ein Polizist sagt später, die Bilder der Toten seien so schlimm gewesen, dass sie den Angehörigen nicht gezeigt werden konnten. Was sich in den oberen Etagen des Bataclan-Theaters abgespielt hat, wurde der Öffentlichkeit weitgehend verschwiegen, vor allem in Deutschland.
Lesen Sie dazu den umfangreichen Bericht [17]von Jürgen Fritz: Was am 13.11.2015 im Bataclan-Theater geschah und was die Presse verschwieg.
Bei einem Brand in der zentralen Aufnahmeeinrichtung[18] für Asylbewerber im bayerischen Bamberg ist am frühen Mittwochmorgen ein Mensch gestorben, 14 Bewohner wurden bei dem Feuer verletzt.
Wie die Polizei in ihrer Pressemitteilung schreibt, hätten die Einsatzkräfte eine leblose Person in einer Wohnung gefunden, sagte Jürgen Stadter, Pressesprecher der Polizei Oberfranken.
Gegen 3 Uhr wurde die Feuerwehr über einen Brand in einem bewohnten Gebäudetrakt informiert. 30 Einsatzkräfte der Polizei und etwa 50 Angehörige der Bamberger Feuerwehr waren im Einsatz sowie zahlreiche Besatzungen des Rettungsdienstes.
Zurzeit befinden sich nach Angaben der Regierung Oberfranken insgesamt rund 1200 Menschen in der Unterkunft. Die Ursache des Brandes ist noch „unklar“: Nach ersten Angaben dürfte der Brand im Inneren eines Traktes ausgebrochen sein. Warum das Feuer dort ausgebrochen ist, darüber wisse man noch nichts, so ein Polizeisprecher. Die Kriminalpolizei Bamberg hat die Ermittlungen übernommen.
Minister aus VAE fordert Überwachung für Moscheen in Deutschland
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byzanz
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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Scheich Nahjan Mubarak al-Nahjan leitet das „Toleranzministerium“ der Vereinigten Arabischen Emirate. Dort weiß man wohl ganz genau, wieviel geistiger Sprengstoff sich in der islamischen Ideologie befindet. Aus der arabischen Wüste beobachtet man offensichtlich mit großer Sorge, wie lasch der Umgang der deutschen Behörden mit den moslemischen „Gebets“-Häusern hierzulande ist. Moscheen und Gemeindezentren müssten viel intensiver kontrolliert werden, damit sich Moslems nicht radikalisieren. Besser könnte man die Gefährlichkeit des Islams kaum beschreiben. Im Tagesspiegel erfahren wir:
Die nachlässige Kontrolle von Moscheen in Europa hat nach Ansicht eines emiratischen Ministers zu islamistischen Anschlägen auch in Deutschland geführt. „Man kann nicht einfach eine Moschee öffnen und jedem erlauben, dorthin zu gehen und zu predigen. Es muss eine Lizenz dafür geben“, sagte Scheich Nahjan Mubarak Al Nahjan, der das Ressort für Toleranz leitet, der Deutschen Presse-Agentur in Abu Dhabi.
In Deutschland, aber auch in Frankreich, Großbritannien oder Belgien hätten sich Muslime radikalisiert, weil die Gotteshäuser und Gemeindezentren nicht stark genug von den Behörden kontrolliert würden. „Wir haben immer unsere Hilfe angeboten, wir haben immer angeboten, Menschen auszubilden“, erklärte der Toleranzminister der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Bis heute sei sein Land aber nicht um Hilfe aus Europa gebeten worden.
Der Islam darf sozusagen nur unter strengen Zensurmaßnahmen vermittelt werden. Lässt man jeden Imam aus dem Koran predigen, sind Moscheen potentielle Brutstätten für Terroristen. Dies wussten auch die Staatschefs Saddam Hussein im Irak, Muammar Gaddafi in Libyen und Hosni Mubarak in Ägypten. Sie alle sperrten die langbärtigen Fundamentalisten ein und sorgten mit strenger Hand dafür, dass Ruhe zwischen den Religionen und vor allem auch zwischen Sunniten und Schiiten herrschte. Nur mit harten diktatorischen Maßnahmen lässt sich die islamische Ideologie im Zaum halten. Fällt diese Kontrolle weg, explodiert das Pulverfass, wie man es jetzt seit Jahren im Irak, Syrien, Libyen und Ägypten beobachten kann. Daher war es ein großer Fehler, diese Diktatoren zu entfernen. In Ägypten kamen die Muslimbrüder durch freie Wahlen an die Macht, was nur durch einen Militärputsch korrigiert werden konnte. In Syrien kann dank Putins Hilfe noch Assad regieren, was vor allem auch die Christen dort sehr zu schätzen wissen. In seinem Land und im Irak musste der Islamische Staat mit enormem Aufwand militärisch besiegt werden.
Die Schreckensherrschaft des IS war natürlich ein wichtiger Baustein für die Islam-Aufklärung. So konnte am realen Beispiel aufgezeigt werden, wie der Prophet Mohammed im ersten Islamischen Staat auf dem Gebiet des heutigen Saudi-Arabien wütete, denn die frommen Mohammedaner im Irak und Syrien kopieren dessen Verhalten eins zu eins und führen die „göttlichen“ Befehle des Korans und der Sunna exakt aus. Um so absurder ist es nun, dass in den Vereinigten Arabsichen Emiraten die Kontrolle der Moscheen damit begründet wird, den vermeintlich „wahren“ Islam zu predigen[19]:
In den autoritär regierten Emiraten am Golf stehen die Moscheen unter umfassender Kontrolle der Herrscher, die damit radikalen Tendenzen vorbeugen wollen. Zusammen mit mächtigen Geheimdiensten und weitreichenden Befugnissen der Sicherheitskräfte konnten in den VAE so größere Anschläge der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) oder anderer Terrororganisationen in der Vergangenheit verhindert werden.
„Und wir denken, dass auch in Europa etwas passieren muss“, sagte Scheich Nahjan. Die Länder auf dem Kontinent hätten es gut gemeint, als sie „diesen Leuten“ erlaubten, ihre eigenen Moscheen und ihre eigenen Gemeindezentren zu betreiben. Doch religiöse Führer müssten ausgebildet sein, sich mit dem Islam auskennen und eine Lizenz haben. Schließlich könne in Europa auch niemand einfach in eine Kirche gehen und die Predigt halten.
Was für eine Verdrehung der Tatsachen: Diejenigen, die sich „mit dem Islam auskennen“, sind die Gefolgsleute des Islamwissenschaftlers Abu Bakr al-Baghdadi, des Kalifen des Islamischen Staates, die Muslimbrüder und alle islamischen Terrorbanden, die frenetisch Allahu Akbar beim Töten schreien und dazu den Koran hochhalten. Sie sind alle Wiedergeburten des Propheten, der genau so im siebten Jahrhundert agierte und alles in zeitlos gültigen Befehlen seines „göttlichen“ Buches festhalten ließ, was zu 1400 Jahren brutalen kriegerischen Exzessen mit knapp bisher 270 Millionen Toten führte. Wir haben es hier mit einer Wiederkehr des Märchens „Des Kaisers neue Kleider“ zu tun. Jeder, der sich mit den Fakten auskennt, weiß, dass der Kaiser nackt ist, sprich der Islam gefährlich ist, aber alle schwärmen von seinen schönen Kleidern, sprich der vermeintlichen „Friedlichkeit“ des Islams. Eigentlich ein Fall für eine psychiatrische Massenbehandlung.
Bei Welt/n24 ist zu dem Thema auch ein Kurzvideo zu sehen[20]. Es wird höchste Zeit, dass über den Islam in Deutschland ohne Tabus und ohne politische Korrektheit Klartext geredet wird. Die Anwesenheit von 92 Abgeordneten der AFD im deutschen Bundestag ist hierfür von entscheidender Bedeutung. Sie werden immer wieder die Tabus brechen und damit einem großen Teil der Bevölkerung aus der Seele sprechen, was sich auch bei den kommenden Wahlen in Bayern, Sachsen und letztlich auch der nächsten Bundestagswahl entscheidend bemerkbar machen wird. Die Mauern des Schweigens, der Verharmlosung, Vertuschung und eiskalten Lügen werden brechen. Alles nur eine Frage der Zeit…
Michael Stürzenberger.PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger[21] ist seit 35 Jahren selbstständiger Journalist, u.a. für das Bayern-Journal auf RTL und SAT.1-Bayern. 2003/2004 arbeitete er als Pressesprecher der CSU-München mit der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier zusammen. Von 2014 bis 2016 war er Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine Videos bei Youtube[22] haben bisher über 19 Millionen Zugriffe. Zu erreichen ist er über seine Facebookseite.[23]
Von REYNKE DE VOS | Die unlängst an der „Unrechtsgrenze“ zwischen Österreich und Italien abgehaltene Brenner-Kundgebung, die das seit bald hundert Jahren unerfüllt gebliebene Selbstbestimmungsverlangen der Tiroler aus Aktualitätsbezug mit der Unterstützung des Unabhängigkeits- und Eigenstaatlichkeitsbegehrs der Katalanen verband, stand just im Zeichen der seit einigen Jahren von Südtirolern geforderten und bislang mit allerlei Ausflüchten vom offiziellen Wien abgelehnten Forderung nach Erteilung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Werner Neubauer, Südtirol-Sprecher seiner Partei, ergriff dort das Wort, unterstrich „die große Bedeutung der doppelten Staatsbürgerschaft für die Südtiroler“ und nannte die wünschenswerte Erteilung einen „volkstumspolitischen Meilenstein in der Geschichte des Landes“.
Die Koalitionsverhandlungen
Neubauer ist nicht der einzige Freiheitliche, der in dieser Angelegenheit das Wort führt(e). Auch der nach einer Phase erzwungener Abwesenheit aus dem österreichischen Parlament wieder dort einziehende Abgeordnete Martin Graf und andere volkstumspolitisch engagierte Mandatsträger setz(t)en sich vehement dafür ein. Da die FPÖ als einzige Partei diesen Wunsch, seit er von Südtiroler Seite aufkam, konsequent unterstützte, richten sich im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP die Augen derer, die ihn hegen, naturgemäß umso mehr darauf, als tatsächlich erstmals die Chance zum Greifen nahe zu sein scheint. Sofern sie nicht anderen, für die jeweils klientelistisch interessegeleiteten Verhandlungspartner „wichtigeren“ Sachthemen, über die Volkspartei und Freiheitliche nach Übereinkünften suchen, sozusagen „zum Opfer fallen“.
Alle bisherigen Anläufe vereitelt
Ruft man sich ins Gedächtnis, was sich in der Doppelstaatsbürgerschaftsfrage ereignete, seit sie gestellt worden ist, und wer sich im politischen Geviert Bozen – Innsbruck – Wien – Rom seitdem wie verhielt, so ist ob der „Durchschlagskraft“ Neubauers und seiner Mitstreiter selbst unter positiver Gestimmtheit beim Herangehen und der Standfestigkeit williger Proponenten eine gehörige Portion Skepsis hinsichtlich deren Erfolgsaussicht angebracht. Denn wenngleich sie seit der Machtübernahme des politisch hochtalentierten Studienabbrechers Sebastian Kurz als „Die neue Volkspartei“ daherkommt, hat just die ÖVP, mit der die FPÖ die Doppelstaatsbürgerschaftsfrage im Rahmen des Verhandlungskomplexes „Staat und Gesellschaft“ – mit den (Untergruppen-)Materien Medien, Justiz, Sport, Kunst und Kultur, Verwaltungsreform und Verfassung, Europa- und Außenpolitik, Integration – erörtern muss, auf maßgebliche Weise alle bisherigen, d.h. seit 2009 stattgehabten Anläufe vereitelt. Dem schloss sich die seit 1945 zwischen Brenner und Salurner Klaus Regierungsverantwortung tragende Südtiroler Volkspartei (SVP) – namentlich unter ihrer jetzigen, eher italo- denn austrophilen Führung – an und scheint, wie in manchen anderen politischen Fragen, bequemerweise und um das für sie nutzbringende Arrangement mit Rom nicht zu gefährden, diese Haltung beizubehalten.
Die Initiatoren
Dabei waren es der vormalige SVP-Obmann Siegfried Brugger, ehedem Abgeordneter in der römischen Kammer, sowie sein Parteifreund und Abgeordnetenkollege Karl Zeller – beide Juristen und Anwälte – , die im Dezember 2009 im Einklang mit den im Landhaus/Landtag zu Bozen vertretenen deutschtiroler Oppositionsparteien sowie den österreich-patriotischen Kräften (namentlich Schützenbund und Heimatbund) den Wunsch in die Öffentlichkeit trugen und in Wien deponierten. Begründung: Juristisch sei dies über eine Ausnahmeregelung im österreichischen Staatsbürgerschaftsrecht ohne weiteres möglich; und auch Italien ermögliche ethnischen Italienern überall auf der Welt die Doppelstaatsbürgerschaft, ja behalte diesen „Auslandsitalienern“ in Kammer und Senat sogar 18 Sitze vor. Das 2006 im Blick auf die ethnischen Italiener in Istrien, Fiume und Dalmatien noch einmal novellierte italienische Staatsbürgerschaftsgesetz von 1992 erlaube italienischen Staatsbürgern ausdrücklich den Erwerb einer zweiten Staatsbürgerschaft, ohne dass sie die italienische abgeben müssten – was folgerichtigerweise auch für die Südtiroler gelte.
Umfaller
Aus berufenem Munde war zu erfahren, dass Brugger vom ÖVP-Granden und gebürtigen Südtiroler Andreas Khol, mit dem er seinerzeit die Angelegenheit besprach, zunächst „in geradezu euphorischer Weise“ Zustimmung sowie dessen Unterstützungszusage erhielt. Doch wenige Tage später hatte sich Khol dem Vernehmen nach vom „unbedingten Befürworter“ zum Gegner verwandelt, wie aus seiner in der Südtiroler Tageszeitung „Dolomiten“ am 16. Januar 2010 publizierten Stellungnahme hervorging: Eine Doppelstaatsbürgerschaft würde Italien provozieren, dem Pariser Abkommen von 1946 zuwiderlaufen und sich nachgerade als „gefährlich“ erweisen. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter hatte schon zu Weihnachten 2009 den „Dolomiten“ gegenüber das Südtiroler Verlangen, welches selbstredend auch sein Bozner Pendant Luis Durnwalder damals unterstützte, als „Vorwand für eine neuerliche Diskussion um die Verschiebung der Staatsgrenzen“ qualifiziert und hinzugefügt, derlei zeuge „von Verantwortungslosigkeit und mangelndem Geschichtsbewusstsein.“
Bremser
Nicht zuletzt brachte der damalige Bundesparteiobmann, Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger seine Haltung zum Ausdruck. Besagter FPÖ-Nationalratsabgeordneter Neubauer gab den Inhalt eines Gespräches mit ihm über die Staatsbürgerschaftsfrage wie folgt wieder: „Spindelegger erklärte mir unverblümt, dass es für ihn nicht infrage komme, Italien zu verärgern (….) und er nicht im Entferntesten daran denke, diesem Wunsch der Südtiroler zu entsprechen.“Und in einem am 12. Februar 2010 erschienenen „Dolomiten“-Interview befand Spindelegger, man dürfe „keine falschen Hoffnungen wecken“; von einer Unterschriftenaktion für die doppelte Staatsbürgerschaft, wie sie eine überparteiliche Initiative unter Führung der im Bozner Landhaus/Landtag vertretenen Partei „Süd-Tiroler Freiheit“ (STF) organisierte, riet er ab, weil diese eher „zu Irritationen führen“ könne.
„Keine verfassungsrechtlichen Bedenken“
Bald darauf übergaben die Südtiroler Landtagsabgeordneten Eva Klotz und Sven Knoll (beide STF) im Nationalrat zu Wien 22.500 Unterstützungsunterschriften an die Abgeordneten Neubauer (FPÖ), Herrmann Gahr (ÖVP), Gerhard Huber (BZÖ) und Alexander van der Bellen (Grüne). Die Unterschriften waren trotz politischer wie medialer Kontrapunktion zusammengekommen; sie stellten daher keine vernachlässigbare Größe dar. Dies umso mehr, als das Bundeskanzleramt die Initiatoren der Unterschriftensammlung mit Schreiben vom 28. April 2011 wissen ließ, dass gegen eine Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler „keine allgemein verfassungsrechtlichen Bedenken“ bestünden. Und Ende Mai 2011 stellte der Innsbrucker Verfassungsrechtler Walter Obwexer ein fundiertes Gutachten zum Thema vor, das zu erstellen ihn just die SVP beauftragt hatte. Obwexer kam darin zu dem Schluss, daß „der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft durch Südtiroler grundsätzlich möglich“ sei. Und wider alle Unkenrufe von Vorsichtlern und Rücksichtlern vornehmlich aus der ÖVP stellte er fest, daß dies auf relativ einfache Weise realisierbar sei: Weder völkerrechtlich, noch auf EU-Ebene gebe es rechtliche Hindernisse.
Enttäuschende Entscheidung
Schließlich sprach sich der Südtiroler Landtag am 9. März 2012 mit großer Mehrheit für die Doppelstaatsbürgerschaft aus. Als Verfassungs- und Völkerrechtsexperten sodann in einer Anhörung vor dem Südtirol-Unterausschuss (des Außenpolitischen Ausschusses) des Nationalrats übereinstimmend dargelegt hatten, daß der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler rechtlich keine Hürden entgegenstünden, stellte Karl Zeller, der einst zusammen mit SVP-Obmann Brugger den Vorstoß unternommen hatte, zurecht fest: „Jetzt ist es nurmehr eine politische Entscheidung, ob den Südtirolern der Doppelpass ermöglicht wird oder nicht“.
Die Entscheidung ließ nicht allzulange auf sich warten und enttäuschte alle, die sich in der Causa engagiert hatten. Am 5. Juli 2013 legte nämlich der von Außenminister – formell: „Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten“ – Spindelegger vorgelegte „Bericht an den Nationalrat“ in aller Deutlichkeit offen, daß die österreichische Bundesregierung eine Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler nicht wünschte. Entgegen den aus dem Südtirol-Unterausschuss bekannten Einlassungen der Rechtsexperten (und zeitgeistfromm politisch-korrekt mit genderisierendem Binnen-I versehen) hieß es darin: „Die Einführung eines vereinfachten Erwerbs der österreichischen Staatsbürgerschaft für SüdtirolerInnen“ sei mit „völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Hürden verbunden“. Woraufhin die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP im Verein mit den Grünen den FPÖ-Antrag abschmetterten, den Südtirolern die österreichische Staatsbürgerschaft einfachgesetzlich mittels geringfügiger Korrektur – nämlich Einfügens eines einzigen Absatzes – des geltenden Staatsbürgerschaftsgesetz zu ermöglichen. Zutreffenderweise ließ FPÖ-Südtirolsprecher Neubauer dazu verlauten: „Die Bundesregierung hat sich damit gemeinsam mit den Grünen geweigert, unseren Landsleuten südlich des Brenners diesen Herzenswunsch zu erfüllen.“
Rückzug
Auch der neuerliche Anlauf der FPÖ im Nationalrat zwei Jahre später endete wie der erste: SPÖ, ÖVP und Grüne lehnten wiederum ab. Mittlerweile rückte auch die unter neuer Führung stehende SVP von der ursprünglichen Zielsetzung ab. Als wenig verwunderlich erscheint dabei der juvenile politische Gleichklang zwischen dem (mittlerweile zum neuen ÖVP-Bundesobmann avancierten) Außenminister Sebastian Kurz und dem mit ihm befreundeten Südtiroler Politjungstar Philipp Achammer, seinem Pendant von der „Schwesterpartei“ SVP. Der das Trio komplettierende Arno Kompatscher hatte bereits vor der Landtagswahl 2013, zu der er als Kandidat für die Nachfolge des scheidenden Landeshauptmanns Durnwalders antrat, in einem gemeinsamen Auftritt mit dem ÖVP-Südtirolsprecher Gahr das Abrücken der SVP vom Staatsbürgerschaftsverlangen mit der Formulierung verbrämt, er nehme „wenig Begeisterung in der Südtiroler Bevölkerung für den Doppelpass“ wahr und „zur Kenntnis, daß auch in Österreich die Voraussetzungen dafür politisch nicht gegeben“ seien.
Reservation
An dieser ÖVP-SVP-Positionierung hat sich bis zur Stunde nichts Wesentliches geändert, sondern sie hat sich geradezu stereotyp verfestigt. Sozusagen in vorauseilendem Gehorsam gegenüber der maßgeblich aus dem ÖVP-geführten Außenministerium bestimmten regierungsamtlichen Wiener Linie machte Kompatscher – schon vor einem formellen Besuch Anfang 2015 bei Ressortchef Kurz – „noch viel Klärungsbedarf“ aus: „Es besteht die Gefahr, daß uns die Debatte mehr schaden könnte, als sie uns Nutzen bringt. (…) Wir wissen, daß sich in Wien und Tirol die Begeisterung in Grenzen hält, weil viele Fragen der praktischen Anwendung unklar sind“. Auch Kurz blieb reserviert: „Daß das ein emotionaler Wunsch der Südtiroler ist, verstehen wir selbstverständlich, aber es gibt in Österreich andere rechtliche Gegebenheiten“; man wolle „Doppelstaatsbürgerschaften vermeiden“.
Entkräftete Vorbehalte
Seit 2010 hat die österreichische Regierung Südtiroler Doppelstaatsbürgerschaftswünschen stets mit der Begründung, es sei zuvor eine „intensive juristische Prüfung“ notwendig, nicht entsprochen. Dabei sind die Rechtsfragen längst fundiert beantwortet: Weder müßte die österreichische Verfassung geändert werden, noch müsste Wien völkerrechtliche Verträge kündigen; stattdessen würde eine einfache Änderung des österreichischen Staatsbürgerschaftsgesetzes ausreichen. Überdies erlaubt das „Europäische Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit“ vom 6.11.1997 nicht nur die Doppel-, sondern sogar die Mehrstaatsbürgerschaft. Gründe, die als entgegenstehend angeführt werden – beispielsweise, daß Doppelstaatsbürgerschaft Auswirkungen auf Steuern und Pensionen/Renten hätte – sind nicht stichhaltig: Steuern sind unabhängig davon zu entrichten und Pensionen unabhängig davon auszuzahlen, wo die steuerpflichtige respektive pensions- bzw. rentenberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt (= Wohnsitz) hat. Entgegen anderslautenden Begründungen wären Südtiroler Doppelstaatsbürger gegenüber Südtirolern mit Einfachstaatsbürgerschaft keinesfalls bessergestellt; denn Rechte und Pflichten, welche aufgrund der italienischen Rechtsordnung sowie der in der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol geltenden Autonomiebestimmungen gelten, sind ja nicht davon abhängig, ob jemand (auch) die österreichische Staatsbürgerschaft innehat.
Interessen und ….
In politischen Sonntagsreden heißt es meist, Südtirol sei eine „österreichische Herzensangelegenheit“. Die Doppelstaatsbürgerschaft ist der Wunsch vieler Südtiroler deutscher und/oder ladinischer (ja vielleicht sogar einiger italienischer) Zunge, aber vaterländisch-österreichischer Gesinnung. Dennoch wurde nämlichem Wunsch in Wien nicht entsprochen. Die bisherigen Regierungen und die sie tragenden Parteien SPÖ und ÖVP haben sich (nicht allein) in der Doppelstaatsbürgerschaftsfrage als Zauderer erwiesen. Man wird auch kaum fehlgehen, ihr und beiden Parteien (ebenso wie der SVP in Bozen) zu unterstellen, das Verhältnis zu Rom gegenüber der aus dem jahrzehntelangen Südtirol-Konflikt erwachsenen Schutz(macht)pflicht für die Tiroler unterm Brenner als vor-, wenn nicht erstrangig zu erachten. Ein solches Verhalten untergräbt Identität und Österreich-Orientierung der Südtiroler und spielt dem von Italien seit der Annexion im November 1918 verfolgten Plan in die Hände, die Südtiroler – trotz vielgepriesener (aber immer wieder von römischer Aushöhlung geschwächter) Autonomie – zu entnationalisieren, zu assimilieren und damit die seit dem Mussolini- Faschismus erstrebte „ewige Italianità“ des seit 1200 Jahren dem deutsch-österreichischen Kulturraum zugehörigen Landstrichs zu erlangen.
…. Glaubwürdigkeit
Die grundsätzliche Frage, welche Interessen für Wien wichtiger sind, die der Südtiroler oder jene der römischen Politik, stellt sich daher auch – und nunmehr vor allem – der künftigen österreichischen Bundesregierung. Beantworten müssen sie die beiden Koalitionspartner. Auf das Wie darf man gespannt sein. „Sollte die Freiheitliche Partei in Koalitionsverhandlungen kommen, dann wird in einer Regierungsvereinbarung die doppelte Staatsbürgerschaft drinnen sein müssen. Ansonsten wird es zu keiner Regierungsbeteiligung kommen!“ Es sind starke Worte, die der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Werner Neubauer, seines Zeichens Südtirol-Sprecher, auf der eingangs erwähnten, von patriotischen Kräften aus allen Teilen Tirols an der „Unrechtsgrenze“ abgehaltenen Brenner-Kundgebung von sich gegeben hat. Es sind Worte von einer so verbindlichen Konditionalität, daß es einem enormen Gesichtsverlust für ihn und seine Gesinnungsgemeinschaft gleichkäme, blieben sie folgenlos. Eine derartige Conditio sine qua non nicht einzulösen, würde ein nicht zu unterschätzendes Glaubwürdigkeitsproblem bereiten. Es sei denn, man befolgte schulterzuckend die Maxime „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“.
Linkes Kuschelurteil für G20-Plünderer wegen „akuter Lebenskrise“
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PI
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Am 7. Juli 2017 herrschte in Hamburg absoluter Ausnahmezustand. Die linke Gewaltszene wütete in der Stadt. Das Schanzenviertel, das fest in der Hand des linken Pöbels ist, wurde zum Schlachtfeld. „Wir haben noch nie so ein Ausmaß an Hass und Gewalt erlebt“, sagte ein Polizist später.
Die Krawalljunkies und viele ihrer Pressefreunde nannten die Eskalation am Rande des G20-Gipfels verharmlosend „G-20-Protest“. Zum „Protest“ gehörten u.a. auch Plünderungen (PI-NEWS berichtete hier[24] und hier[25]). Nun stand der erste Plünderer vor Gericht[26] und fand, wie kaum anders erwartet, einen verständnisvollen Richter.
Die Anklage warf dem heute 19-jährigen Sven B. schweren Landfriedensbruch vor. Er sei am 7. Juli gegen 22 Uhr Teil einer Gruppe Vermummter gewesen, die sich gewaltsam Zutritt zu einem Supermarkt am Hamburger Schulterblatt verschafft und diesen geplündert hatte.
Der Schaden betrug insgesamt rund 1,7 Millionen Euro. Der Angeklagte wurde beschuldigt mit einer Gehwegplatte eine Scheibe eingeschlagen und sich danach im Laden kostenlos selbst bedient zu haben.
„Lust auf Krawall“
Drei Tage nach der Tat stellte Sven B. sich und saß seither in Untersuchungshaft. Bei der Vernehmung erklärte er frech, er habe „Lust auf Krawall“ gehabt“. Als Milderungsgrund brachte seine Verteidigerin Gül Pinar ein, dass ihr Mandant obdachlos sei und „Hilfe gebraucht“ habe. Die fand er offenbar in den gestohlenen Alkoholika.
Der gesunde Menschenverstand sagt uns, dass Verhandlungen von derartigen Taten, die dazu führten, dass Anwohner und Geschäftsleute noch Tage danach in einer Art Schockzustand waren und sogar die Polizei zugeben musste, so etwas noch nicht erlebt zu haben, durchaus von öffentlichem Interesse sind. Dennoch, und obwohl Sven B. bereits 19 Jahre alt ist, war das Gericht schon im Vorfeld sehr um das Wohlergehen des Täters besorgt und schloss die Öffentlichkeit aus, weil der junge Angeklagte verunsichert sei und „bei einer öffentlichen Verhandlung erzieherische Nachteile zu befürchten wären“, begründete der Vorsitzende diese Entscheidung. In dem Tenor fiel auch das Urteil aus. Der linksextreme Plünderer kommt mit einer zweijährigen Jugendstrafe auf Bewährung davon. Als Bewährungsauflage muss er 60 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Als strafmildernd berücksichtigte das Gericht die Selbstanzeige und die Untersuchungshaft. Außerdem fand der Richter, der damals 18-Jährige habe sich zum Tatzeitpunkt in einer „akuten Lebenskrise“ befunden.
Da das linke vermummte Hamburger Gewaltpotential sich schon aufgrund seiner Hirnlosigkeit gewissermaßen immer in einer „akuten Lebenskrise“ befindet, ist diese Begründung de facto schon ein Freibrief. Man kann auch davon ausgehen, dass durchaus jeder Mensch wenigstens einmal im Leben eine „akute Lebenskrise“ durchzustehen hat. Setzt dieser Umstand dann jetzt bei allen Recht und Ordnung außer Kraft? (lsg)
Szenen der Plünderungen in Hamburg am 7. Juli 2017:
