Verantwortlich für die Missstände in Berliner Polizeischulen - Margarete Koppers.

Berliner Filz im FOCUS

Margarete Koppers und der rot-rot-grüne Machtmissbrauch

Es geht doch. Der FOCUS berichtet aktuell über Berliner Zustände, die einem die Haare zu Berge stehen lassen – und bricht damit das Tabu, dass über SPD, LINKE und Grüne nur wohlwollend zu berichten sei.

Der Berliner Filz aus Verschweigen, Deckeln und Protektion übelster Missstände wie die Defizite in der Polizeiausbildung (PI berichtete), macht sich aktuell an der Person der Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers fest, die den Grünen nahe stehen soll.

Hätte man bei einem AfD-Politiker auch nur eine einzige der folgenden Anschuldigungen vermuten können, wären sie wochenlang zu den „Tagesthemen“ geworden, so aber natürlich nicht. Aber immerhin: Der FOCUS berichtet über Missstände, die sogar die Berliner CDU und FDP zur Opposition werden lassen:

Unterwanderung der Berliner Polizei durch Araber-Clans und Grüne

Die Berliner Polizei-Vizepräsidentin Margarete Koppers steht aktuell heftig in der Kritik. Ein Ausbilder beklagte in einer Tonaufnahme die angeblich fatalen Zustände an der Polizeiakademie der Hauptstadt und sprach von Hass, Lernverweigerung und Gewalt in einer Klasse mit vielen Polizeischülern mit Migrationshintergrund.

Kurz darauf veröffentlichte FOCUS Online Auszüge des anonymen Briefes eines LKA-Beamten an den Berliner Polizeipräsidenten, in dem Koppers einer zu großen Nähe zu kriminellen arabischen Clans bezichtigt wird. „Sie lässt sich strafrechtlich vertreten von einem Anwalt, welcher auch eine arabische Großfamilie vertritt“, heißt es in dem Schreiben unter anderem.

Der erfahrene Berliner Beamte warnt auch vor einer Unterwanderung der Berliner Polizei durch die Clans. „Bewerber aus diesen Großfamilien werden – trotz Strafakte – in der Polizei angenommen. Hinweise zu Erkenntnissen sollen angeblich von ebendieser Vizepräsidentin (und angehenden Generalstaatsanwältin) angehalten werden.“

[…]

1. Schießstand-Affäre: Tote und kranke Polizisten, weil Koppers nichts tat?

Weil die Belüftungstechnik in vielen Schießständen nicht funktionierte, waren Berliner Polizisten offenbar über Jahre giftigen Schießpulver-Dämpfen und Mineralien ausgesetzt. Koppers soll bereits Ende 2011 [!!] als kommissarische Polizeipräsidentin von einem Gutachten erfahren haben, das wegen akuter Gesundheitsgefahr durch kontaminierte Atemluft die Schließung der Schießstände empfahl. Doch es geschah lange nichts.

Mittlerweile sind viele Schießtrainer und Polizisten in Berlin erkrankt, leiden unter Atem- und Lungenbeschwerden. Einige haben Krebs. Inzwischen sind auch fünf Todesfälle bekannt, wie der RBB im März berichtete. Es gibt erste Klagen, einige Ärzte sehen einen Zusammenhang. Einzelne Opfer machen Koppers persönlich Vorwürfe. Seit 2015 ermittelt die Polizei wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt wegen Unterlassung – gegen unbekannt.

2. Zeugnisse manipuliert

Der „Tagesspiegel“ berichtete über einen Fall aus den Jahren 2012 und 2013, als Koppers bereits kommissarische beziehungsweise Vize-Polizeipräsidentin war. Es ging um die Besetzung eines ranghohen Postens im Landeskriminalamt.

Koppers hatte laut Bericht das Zeugnis eines Referatsleiters nachträglich geändert, obwohl es bereits eine rechtskräftige Urkunde war – und zwar zum Negativen. Sie stufte demnach mehrere Noten des Bewerbers herab. Im Gegenzug wurde bei einem anderen Kandidaten, der Koppers womöglich lieber war, die Gesamtnote nachträglich nach oben geschraubt.

Ein rechtswidriger Eingriff in ein laufendes Verfahren für eine ranghohe Stelle, urteilte das Bundesverwaltungsgericht. Es sei „nicht erkennbar, dass Vizepräsidentin Koppers ausreichende Kenntnis“ über „die erbrachten Leistungen“ des Beamten hatte, hieß es. Der Beamte erwirkte eine einstweilige Anordnung gegen die Besetzung des Postens. Die Frage, ob Koppers möglicherweise Urkundenfälschung begangen haben könnte, beantwortete das Gericht nicht.

3. Feuerwehrleute um Überstunden geprellt?

Ende Juli berichtete der FOCUS über den Vorwurf, Koppers Behörde könnte die Berliner Feuerwehrleute, für die sie genauso zuständig ist, um die Bezahlung vieler Überstunden geprellt haben. Jahrelang arbeiteten diese teils bis zu 55 Stunden pro Woche, obwohl nur 48 erlaubt gewesen wären.

In unterschiedlichen Verfahren behauptete Koppers Behörde, dass die Ansprüche teils schon verjährt seien und dass den Feuerwehrleuten bereits mitgeteilt worden sei, dass sie die Verjährung geltend mache. Diese Aussagen in den Prozessen führten dazu, dass die Forderungen der Feuerwehrleute für 2001 bis 2004 abgeschmettert wurden.

Doch eine Mitarbeiterinformation aus dem Jahr 2008 zeigt, dass den Feuerwehrleuten genau das Gegenteil versprochen wurde: „Eine Verjährung etwaiger Ansprüche wird von der Behörde jedoch nicht geltend gemacht“, hieß es dort.

Die Opposition in Berlin sieht in diesem Widerspruch einen Anfangsverdacht des Prozessbetrugs. Die Innenverwaltung wollte sich damals zu strafrechtlichen Vorwürfen nicht äußern. Stattdessen hieß es in einer Stellungnahme, man stehe „uneingeschränkt zur Berliner Feuerwehr“.

4. Koppers bekommt neuen Top-Posten – doch beim Auswahlverfahren gab es Ungereimtheiten

Im November 2015 wurde die Stelle des Generalstaatsanwalts in Berlin ausgeschrieben. Koppers, dem Vernehmen nach den Grünen politisch nahe, bewarb sich. Sie lag am Ende gleichauf mit der Juristin Susanne Hoffmann, die als CDU-nah galt. Der damalige Justizsenator Thomas Heilmann von der CDU berief also eine Auswahlkommission ein, besetzte sie unter anderem mit konservativen Bundesrichtern. Doch Koppers blieb jedem einzelnen Auswahlgespräch fern, war dauerhaft krankgeschrieben.

Im Dezember 2016, nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, ersetzte der Grünen-Politiker Dirk Behrendt den bisherigen CDU-Justizsenator Heilmann. Behrendt entschied, die Auswahlkommission für die Stelle des Generalstaatsanwalts komplett auszutauschen. Kaum stand die neue Kommission, kam die zuvor dauerkranke Polizeipräsidentin Koppers erstmals zum Auswahlgespräch.

Wenige Tage später stand fest: Koppers bekommt die Stelle und wird neue Generalstaatsanwältin.

Kommentare unter dem Artikel zeigen, dass die Leser diesen kritischen investigativen Journalismus durchaus positiv aufnehmen, indem sie den FOCUS zur Fortsetzung der kritischen Berichterstattung ermuntern. Dem kann man sich nur anschließen. Offener und unverschämter wurden nie zuvor in der Bundesrepublik Recht und Ordnung gebeugt und gebrochen, von grünen Übermenschen, die sich über jede Kritik erhaben fühlen. Dran bleiben, FOCUS!