Ursula von der Leyens Äußerung während der "Maybrit Illner"-Sendung sorgt für harsche Kritik im In- und Ausland.

Bystron kritisiert Verteidigungsministerin: „Absolut töricht und anmaßend“

Polen empört über von der Leyen-Äußerung bei „Maybrit Illner“

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat für ihre Äußerungen zur Unterstützung der Opposition in Polen in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ vom vergangenen Donnerstag scharfe Kritik geerntet. Wörtlich sagte von der Leyen (hier im Video bei 0:27 min): „Dieser gesunde demokratische Widerstand der jungen Generation dort auch in Polen, die muss man unterstützen. Also es ist unsere Aufgabe auch, sozusagen diesen Diskurs aufrecht zu erhalten.“

Die Aussagen führten zu einer dramatischen Verschlechterung der ohnehin angespannten Beziehungen zur polnischen Regierung. Der polnische Verteidigungsminister Antoni Macierewicz verlangte von der deutschen Regierung umgehend eine Erklärung, Außenminister Witold Waszczykowski verbot sich die Einmischung.

Bystron (AfD-MdB): „Die Äußerungen sind eine totale Entgleisung!“

Bei der Opposition in Deutschland stößt von der Leyens Vorstoß ebenfalls auf harsche Kritik. Der Bundestagsabgeordnete der AfD, Petr Bystron, bezeichnete die Äußerungen der deutschen Verteidigungsministerin als „totale Entgleisung“. Der Außenpolitiker der AfD gab dem polnischen Außenminister Waszczykowski Recht, der die Aussage von der Leyens als „Einmischung in die innere Angelegenheiten Polens“ kritisiert hatte. Mit solchen Aussagen zerstöre von der Leyen das nach dem zweiten Weltkrieg wieder mühsam aufgebaute Vertrauen in die deutsche Politik, so Bystron weiter.

In einer Pressemitteilung weist Bystron darauf hin, dass es „absolut töricht und anmaßend“ sei, gegen die rechtskonservative Regierung von Beata Schydlo aus Deutschland heraus zu stänkern. Diese genieße in Polen eine breite Unterstützung der Bevölkerung. In der Tat ist dies die erste Regierung seit dem Fall des Kommunismus, in der eine einzige Partei über die absolute Mehrheit verfügt. Wegen ihrer EU-kritischen Haltung ist die Regierung von Anfang an jedoch ein Dorn im Auge der Regierung Merkel gewesen.

Visegrad: EU-Skepsis wächst

AfD-Außenpolitiker Petr Bystron.
AfD-Außenpolitiker Petr Bystron.

Der Diplom-Politologe Bystron, der als profunder Kenner der Region gilt, wies darauf hin, dass solche Äußerungen nicht nur in Polen, sondern auch in anderen Ländern Mitteleuropas als Alarmsignal verstanden werden müssen. Diese würden in den Ländern der Visegrad-Gruppe die ohnehin weit verbreitete Skepsis gegenüber dem Merkel-Deutschland verstärken, das sich seit Jahren immer wieder anschickt, diese Region zu dominieren. „Mit solchen Aussagen geben führende deutsche Politiker immer wieder zu verstehen, dass sie die Souveränität Polens, aber auch Tschechiens oder Ungarns missachten. Diese Arroganz kommt in den Ländern nicht gut an“, so Bystron.

Es wäre kein Wunder, wenn diese Länder solche Äußerungen zum Anlass nähmen, ihre skeptische Haltung gegenüber Deutschland und der EU noch zu verstärken. Erwogen wird die Einrichtung einer Arbeitsgruppe auf der Ebene der Außenministerien, die im regen Austausch mit der britischen Regierung den Brexit-Prozess begleitet, um für den Fall vorbereitet zu sein, dass die eigenen Regierungen die EU werden verlassen wollen. In Tschechien forderte bereits der ehemalige Staatspräsident Vaclav Klaus einen Czexit. Seine Forderung stieß international auf großes Interesse der Medien und sorgte für Beunruhigung in Brüssel.

Zum Glück müssen die Polen nicht befürchten, die von der deutschen Verteidigungsministerin angekündigte „Unterstützung“ der polnischen Opposition würde mit militärischen Mitteln erfolgen. Denn nach vier Jahren unter der Führung durch von der Leyen ist die Bundeswehr praktisch handlungsunfähig.