In Hannover findet am Samstag und Sonntag der Bundesparteitag der AfD statt. Auf der Tagesordnung steht heute unter anderem die mit Spannung erwartete Wahl einer neuen Parteispitze. Der Parteitag wird ab 10 Uhr live auf der AfD-Facebookseite [1] und vom Ereignissender Phoenix übertragen, unter anderem mit Reden, Wahlvorgängen, Analysen und Interviews mit Delegierten. Hier gehts zum Phoenix-Livestream! [2]
Update 19:30 Uhr: Alexander Gauland ist mit 67,8% zum Co-Sprecher gewählt worden.
Update 17:45 Uhr: Der bisherige Bundesvorsitzende Jörg Meuthen ist auf dem Bundesparteitag mit 72,05 % wiedergewählt worden.
Wie die FAZ berichtet [3], soll Alexander Gauland beim Parteitag auf eine Kandidatur für den Parteivorsitz verzichten und damit den Weg freimachen für Fraktionschef Georg Pazderski. Das würde dann wohl den Ausschluß Björn Höckes befördern.
AfD-Abgeordneter von der Antifa tätlich angegriffen
Auf den Straßen vor dem Veranstaltungsort herrschen die linken Gewalttäter und Demokratiezersetzer. Mehrere Hundertschaften der Polizei mussten schon am Samstagmorgen aufmarschieren, um den Parteitag vor den Regime-Fußtruppen zu schützen, dabei mussten auch Wasserwerfer gegen das lichtscheue, teils vermummte linke Gesindel eingesetzt werden. Dennoch kam es zu einem schweren tätlichen Angriff auf den AfD-Abgeordneten Kai Gottschalk, er twitterte:
Ich bin auf dem Weg zum Parteitag von der 15 Anfanten in der Schutzzone schwer angeriffen worden.
— Kay Gottschalk MdB (@KayGottschalk1) 2. Dezember 2017 [4]
„Das schnelle Eingreifen der Polizei verhinderte Schlimmeres“, schrieb sein Parteikollege Frank Pasemann kurz darauf ebenfalls auf Twitter [5].
Die LINKE Niedersachsen macht sich aber in der Hauptsache sorgen um die Gesundheit der Gewalttäter und appellierte via Twitter an die Polizei [6], diese doch bitte nicht nass zu machen:
Wir appellieren an @Polizei_H [7]: Einsatz von Wasserwerfern bei etwa 0 Grad gegen friedliche Demonstranten ist unverhältnismäßig und mit hohem Risiko von Erkrankungen verbunden. Solche Mittel führen zur Eskalation. Wir wollen, dass die Proteste friedlich bleiben. #0212H [8] #0212noafd [9]
— LINKE Niedersachsen (@die_linke_nds) 2. Dezember 2017 [10]
Unter anderem sollen die rund 600 Delegierten des Parteitages durch Stacheldraht rund um das die Veranstaltung beherbergende Kongresszentrum, im hannoverschen Zooviertel vor dem linken Mob geschützt werden. Die Polizei Hannover musste Verstärkung aus anderen Bundesländern anfordern. Mittlerweile wurden mehrere Polizisten bei dem Einsatz verletzt. Ein linker Depp hatte sich an eine Metallpyramide gekettet und brach sich das Bein [11], als Polizisten ihn wegbringen wollte.
Im Laufe der gesamten Veranstaltung rechnen die Behörden aber mit insgesamt tausenden, zum Teil gewaltbereiten sogenannten „Demonstranten“ und weiteren Straßenblockaden und Krawallen, die sich auch in andere Stadtteile verlagern können. Bisher kam es neben Sitzblockaden, schon am Vorabend auch zu Übergriffen mit pyrotechnischen Artikeln. In jedem Fall ist aber klar, dass die Faschisten vor dem Kongresszentrum zu finden sind und nicht beim Parteitag der AfD.
Vorläufige Tagesordnung (Hannover Congress Centrum)
Beginn: 10:00 Uhr
TOP 1: Eröffnung und Begrüßung durch einen Vertreter des Bundesvorstands
TOP 2: Wahl des Versammlungsleiters und zweier stellvertretender Versammlungsleiter
TOP 3: Wahl eines Protokollführers und zweier stellvertretender Protokollführer
TOP 4: Wahl der Zählkommission, der Mandatsprüfungskommission, der Antragskommission und Beschluss über die Verwendung elektronischer Stimmgeräte
TOP 5: Beratung über die und Beschlussfassung der Tagesordnung
TOP 6: Bericht der Mandatsprüfungskommission
TOP 7: a. Tätigkeitsbericht des Bundesvorstands für das Jahr 2015 gem. §11 (7) S.1 BS
b. Finanzieller Teil des Tätigkeitsberichts des Bundesvorstands und Bericht der Rechnungsprüfer für das Jahr 2015 gem. §11 (7) S.2 BS und Entlastung gem. § 11 (7) S. 3 BS
c. Tätigkeitsbericht des Bundesvorstands für das Jahr 2016 gem. §11 (7) S.1 BS
d. Finanzieller Teil des Tätigkeitsberichts des Bundesvorstands und Bericht der Rechnungsprüfer für das Jahr 2016 gem. §11 (7) S.2 BS und Entlastung gem. § 11 (7) S. 3 BS
e. Tätigkeitsbericht des Bundesvorstands für das Jahr 2017 (Januar bis 2. Dezember)
f. Vorlage des Rechenschaftsberichts für das Jahr 2014 und das Jahr 2015 gem. §11 (7) S.5 BS i.V.m. §23 (2) S.6 Parteiengesetz mit Erörterung
TOP 8: Beratung und Beschlussfassung zur Satzung
TOP 9: Neuwahl des Bundesvorstands
TOP 10: Rede der neugewählten Bundessprecher
TOP 11: Wahl von Richtern und Ersatzrichtern zum Bundesschiedsgericht (Verfahrensantrag Bundesvorstand: Zu behandeln am Sonntag, 03. Dezember 2017, ab 12 Uhr)
TOP 12: Wahl von Rechnungsprüfern
TOP 13: Beratung und Beschlussfassung zur Finanz- und Beitragsordnung
TOP 14: Beratung und Beschlussfassung zur Schiedsgerichtsordnung
TOP 15: Schlusswort und Nationalhymne
Statement von Alice Weidel auf dem Bundesparteitag:
Statement von Prof. Jörg Meuthen auf dem Bundesparteitag:
Rede von Meuthen auf dem Bundesparteitag:
Statement von Beatrix von Storch:
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