8. Bundesparteitag in Hannover

Gauland & Meuthen neue AfD-Chefs

In Hannover findet am Samstag und Sonntag der Bundesparteitag der AfD statt. Auf der Tagesordnung steht heute unter anderem die mit Spannung erwartete Wahl einer neuen Parteispitze. Der Parteitag wird ab 10 Uhr live auf der AfD-Facebookseite und vom Ereignissender Phoenix übertragen, unter anderem mit Reden, Wahlvorgängen, Analysen und Interviews mit Delegierten. Hier gehts zum Phoenix-Livestream!

Update 19:30 Uhr: Alexander Gauland ist mit 67,8% zum Co-Sprecher gewählt worden.

Update 17:45 Uhr: Der bisherige Bundesvorsitzende Jörg Meuthen ist auf dem Bundesparteitag mit 72,05 % wiedergewählt worden.

Wie die FAZ berichtet, soll Alexander Gauland beim Parteitag auf eine Kandidatur für den Parteivorsitz verzichten und damit den Weg freimachen für Fraktionschef Georg Pazderski. Das würde dann wohl den Ausschluß Björn Höckes befördern.

AfD-Abgeordneter von der Antifa tätlich angegriffen

Auf den Straßen vor dem Veranstaltungsort herrschen die linken Gewalttäter und Demokratiezersetzer. Mehrere Hundertschaften der Polizei mussten schon am Samstagmorgen aufmarschieren, um den Parteitag vor den Regime-Fußtruppen zu schützen, dabei mussten auch Wasserwerfer gegen das lichtscheue, teils vermummte linke Gesindel eingesetzt werden. Dennoch kam es zu einem schweren tätlichen Angriff auf den AfD-Abgeordneten Kai Gottschalk, er twitterte:

 

 


„Das schnelle Eingreifen der Polizei verhinderte Schlimmeres“, schrieb sein Parteikollege Frank Pasemann kurz darauf ebenfalls auf Twitter.

Die LINKE Niedersachsen macht sich aber in der Hauptsache sorgen um die Gesundheit der Gewalttäter und appellierte via Twitter an die Polizei, diese doch bitte nicht nass zu machen:

 

 

Unter anderem sollen die rund 600 Delegierten des Parteitages durch Stacheldraht rund um das die Veranstaltung beherbergende Kongresszentrum, im hannoverschen Zooviertel vor dem linken Mob geschützt werden. Die Polizei Hannover musste Verstärkung aus anderen Bundesländern anfordern. Mittlerweile wurden mehrere Polizisten bei dem Einsatz verletzt. Ein linker Depp hatte sich an eine Metallpyramide gekettet und brach sich das Bein, als Polizisten ihn wegbringen wollte.

Im Laufe der gesamten Veranstaltung rechnen die Behörden aber mit insgesamt tausenden, zum Teil gewaltbereiten sogenannten „Demonstranten“ und weiteren Straßenblockaden und Krawallen, die sich auch in andere Stadtteile verlagern können. Bisher kam es neben Sitzblockaden, schon am Vorabend auch zu Übergriffen mit pyrotechnischen Artikeln. In jedem Fall ist aber klar, dass die Faschisten vor dem Kongresszentrum zu finden sind und nicht beim Parteitag der AfD.

Vorläufige Tagesordnung (Hannover Congress Centrum)

Beginn: 10:00 Uhr

TOP 1: Eröffnung und Begrüßung durch einen Vertreter des Bundesvorstands

TOP 2: Wahl des Versammlungsleiters und zweier stellvertretender Versammlungsleiter

TOP 3: Wahl eines Protokollführers und zweier stellvertretender Protokollführer

TOP 4: Wahl der Zählkommission, der Mandatsprüfungskommission, der Antragskommission und Beschluss über die Verwendung elektronischer Stimmgeräte

TOP 5: Beratung über die und Beschlussfassung der Tagesordnung

TOP 6: Bericht der Mandatsprüfungskommission

TOP 7: a. Tätigkeitsbericht des Bundesvorstands für das Jahr 2015 gem. §11 (7) S.1 BS
b. Finanzieller Teil des Tätigkeitsberichts des Bundesvorstands und Bericht der Rechnungsprüfer für das Jahr 2015 gem. §11 (7) S.2 BS und Entlastung gem. § 11 (7) S. 3 BS
c. Tätigkeitsbericht des Bundesvorstands für das Jahr 2016 gem. §11 (7) S.1 BS
d. Finanzieller Teil des Tätigkeitsberichts des Bundesvorstands und Bericht der Rechnungsprüfer für das Jahr 2016 gem. §11 (7) S.2 BS und Entlastung gem. § 11 (7) S. 3 BS
e. Tätigkeitsbericht des Bundesvorstands für das Jahr 2017 (Januar bis 2. Dezember)
f. Vorlage des Rechenschaftsberichts für das Jahr 2014 und das Jahr 2015 gem. §11 (7) S.5 BS i.V.m. §23 (2) S.6 Parteiengesetz mit Erörterung

TOP 8: Beratung und Beschlussfassung zur Satzung

TOP 9: Neuwahl des Bundesvorstands

TOP 10: Rede der neugewählten Bundessprecher

TOP 11: Wahl von Richtern und Ersatzrichtern zum Bundesschiedsgericht (Verfahrensantrag Bundesvorstand: Zu behandeln am Sonntag, 03. Dezember 2017, ab 12 Uhr)

TOP 12: Wahl von Rechnungsprüfern

TOP 13: Beratung und Beschlussfassung zur Finanz- und Beitragsordnung

TOP 14: Beratung und Beschlussfassung zur Schiedsgerichtsordnung

TOP 15: Schlusswort und Nationalhymne


Statement von Alice Weidel auf dem Bundesparteitag:

Statement von Prof. Jörg Meuthen auf dem Bundesparteitag:

Rede von Meuthen auf dem Bundesparteitag:

Statement von Beatrix von Storch:




Haus Bethanien in Berlin-Kreuzberg (Fotocollage PI).

Irrenanstalt Berlin huldigt im „Märtyrer-Museum“ islamischen Mördern

Von JOHANNES DANIELS | Der eigentliche Märtyrer ist der deutsche Steuerzahler. Nach der gerade erst durch die Berliner Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (53, Grüne) und der Rosa-Luxemburg-Stiftung lancierten widerlichen Ausstellung „Drogendealer“ – Subtext: Drogendealer arbeiten tapfer im öffentlichen Raum (PI-NEWS berichtete) dachte man nicht, dass diese Ausgeburt an Volksschädigung noch irgendwie getoppt werden könnte.

Sie kann. Eine „Installation“ im Haus Bethanien am Berliner Mariannenplatz mit dem Titel „Märtyrermuseum“ preist nun den BataclanMassenmörder Ismaël Omar Mustafaï, aber auch den islamischen Mörder Mohamed Atta, einen der 9/11-Attentäter auf das New Yorker World Trade Center mit 3.000 Toten. In dem Ausstellungsprojekt „Märtyrermuseum“, das derzeit im Rahmen des sogenannten Nordwind-Festivals stattfindet, werden neben Sokrates, Apollonia von Alexandrien, Johanna von Orleans und Widerstands-Pfarrer Maximilian Kolbe auch islamische Terroristen, wie die Selbstmordattentäter von Paris, ausgestellt.

Den Machern der Ausstellung, der dänischen Künstlergruppe „The Other Eye of the Tiger“ gehe es dabei nicht um ein Gleichsetzen der verschiedenen Biografien, sondern vielmehr um ein „Hinterfragen des Begriffs Märtyrer und seine unterschiedliche Bedeutung in verschiedenen Staaten und Kulturen“. Das Nordwind-Festival im landeseigenen Haus Bethanien in Kreuzberg habe die Ausstellung eigenständig organisiert. Das denkmalgeschützte Gebäude wurde vom Land Berlin mit Steuergeldern erworben und seither durch die staatlich-treuhändische Berliner „Gesellschaft für Stadtentwicklung gGmbH“ (GSE) bespielt.

Massenmörder*innen werden zu Märtyrer*innen und Held*innenfiguren

In der Ausstellungsbeschreibung tritt der galoppierende Wahnsinn Berlins offen zutage: An jedem Performance-Walk können bis zu sieben Personen teilnehmen. Das Märtyrermuseum widmet sich den Fragen, was ist ein*e Märtyrer*in, welche Personen sind berechtigt, sich als Märtyrer*in zu bezeichnen oder bezeichnet zu werden und welche Rolle spielt der*die Märtyrer*in in unserer gegenwärtigen Welt.

Unsere Faszination für Held*innenfiguren ist kein neues Phänomen. Dennoch wundern wir uns nach wie vor, was Menschen dazu veranlasst, für eine Idee zu sterben. Sind die Märtyrer*innen von heute andere als früher? Und was bedeutet es, für seine Überzeugungen zu sterben? Die Ausstellung setzt sich mit den Taten, persönlichen Leben und Toden der Märtyrer*innen auseinander. Durch einen Audioguide wird das Publikum aufgefordert, die Ausstellung an Hand einer persönlichen Märtyrer*innengeschichte zu erlaufen und die persönlichen Hintergründe zu erfahren. Im Anschluss haben die Besucher*innen die Möglichkeit das Museum und die Ausstellungsstücke selbstständig zu besichtigen. [..]
 
Informativ und sachlich, würdigt die Ausstellung die Märtyrer*innen nicht, sondern beleuchtet unterschiedliche Aspekte, die Märtyrer*innen ausmachen und ermöglicht dem Publikum sich für einen Moment in sie hineinzuversetzen. Die Ausstellung wird von einem Diskursprogramm begleitet.

AfD-Bundestagsfraktion und Beatrix von Storch erstatten Anzeige

Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, sieht das Maß des Erträglichen jetzt überschritten:

„Ich habe gegen den Veranstalter des Ausstellungsprojektes „Märtyrermuseum“ Strafanzeige erstattet. Das öffentliche Billigen von Mord ist eine Straftat gemäß des 140 Nr. 2 StGB. Die Gleichsetzung von Massenmördern wie dem islamischen Selbstmordattentäter Omar Ismael Mustafai, der im Pariser Bataclan Theater im November 2015 90 Menschen ermordet hat, mit christlichen Märtyrern, wie es im Ausstellungsprojekt ‚Märtyrermuseum‘ geschieht, verherrlicht und legitimiert den islamischen Terrorismus und ist deshalb auch geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören“.

Die Politikern fordert weiter: „Der Rechtsstaat muss endlich mit der vollen Härte des Gesetzes durchgreifen. Das Maß ist voll.“

Die Anzeige richtet sich gegen den Veranstalter „Nordwind Festival“, die Ausstellungsleiterin und die sechs ausführenden Künstler. In der Installation „Märtyrermuseum“ würden „Terroristen und Massenmörder als Märtyrer präsentiert und deren Taten offensichtlich gebilligt“, heißt es in dem Anzeige-Schreiben. Mörder wie Mohammed Atta, einer der Selbstmordattentäter vom 11. September, würden in eine Reihe gestellt etwa mit Pfarrer Maximilian Kolbe. Am Beispiel von Massenmördern wie Dzhennet Abdurakhmanova, einem tschetschenischen Selbstmordattentäter, würden dort in Video- und Audiobotschaften Motive und Ziele der Anschläge sowie ihre Abläufe im Einzelnen verständnisvoll geschildert“, kritisiert von Storch.

„Die Künstler wollen den Begriff des Märtyrers erweitern“, erklärt hingegen Ricarda Ciontos vom Verein Nordwind, die die Installation „künstlerisch“ leitet. Der Verein Nordwind wird über den Hauptstadtkulturfonds und die Kulturstiftung des Bundes aus Steuergeld finanziert.

Die beiden Künstler Ida Grarup Nielsen und Henrik Grimbäck aus Dänemark, die die Märtyrer-Reihe erfanden, waren am Dienstag nicht zu sprechen. Sie bleiben aber dabei. Sie wollen „ganz wertfrei“ Menschen zeigen, die bereit sind, ihr Leben zu opfern.

So solle der Besucher „verstehen lernen, warum sie alle das taten, was sie getan haben“.

Ein Blick in das Buch des Friedens hätte allerdings dazu genügt.

Irrenanstalt Berlin – Ihr Völker der Welt – schaut auf diese verlorene Stadt!