Jerusalem als Hauptstadt

AfD auf Seiten der Verbündeten Israel und USA

Was wurde der AfD nicht alles nachgesagt: von rassistisch über dumm bis hin zu antisemitisch. Ein Klischee nach dem anderen fällt, und jetzt zeigt die AfD ihren konservativen und klugen Charakter.

Während Angela Merkel und Sigmar Gabriel großmächtig keine Gelegenheit ausnutzen, ihre Partner in den USA und Israel zu verprellen und Türen zuzuschlagen, nehmen Alexander Gauland und Beatrix von Storch klar Stellung: Pro Trump. Pro Israel.

Außenminister Gabriel verneint panisch die einfache Tatsache, dass die Hauptstadt Israels Jerusalem heißt und Merkel verlautbarte für die Bundesregierung: „Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung (Trumps) nicht, weil der Status von Jerusalem im Rahmen einer 2-Staaten-Lösung auszuhandeln ist.“ Dabei zeigt ein Blick in jedes Lexikon, dass Jerusalem die Hauptstadt Israels ist.

Während Beatrix von Storch die Vorgänge in Nahost wahrheitsgemäß aufklärt, formuliert es Alexander Gauland in seiner typischen Art aus interessenpolitischer Sicht Deutschlands:

Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt von Israel steht schon seit 1995 von Seiten der USA im Raum. Dass sich nun alle Welt darüber empört und besonders der deutsche Außenminister Gabriel sich von der Entscheidung Trumps überrascht zeigt, spricht Bände.

Hätten sich Gabriel, Steinmeier und Merkel nicht im Wahlkampf dazu hinreißen lassen, aus vollkommen ideologischen Gründen Trump abzulehnen, ihm nicht zu seinem demokratischen Wahlsieg zu gratulieren und ihn vor den Kopf zu stoßen, wäre jetzt die Überraschung nicht so groß. Offensichtlich war die deutsche Bundesregierung weder informiert noch eingebunden.

Dies zeigt einmal wieder, dass die Spitzenpolitiker der Großen Koalition nicht fähig sind, Realpolitik zu betreiben. Trump und seine Entscheidungen müssen akzeptiert werden. Man muss ein gutes und diplomatisches Verhältnis zu ihm pflegen, genauso wie mit allen anderen Präsidenten, um auf alle außenpolitischen Entscheidungen früh genug informiert und vorbereitet zu sein.

Dazu gehört sicherlich nicht, Präsidenten aus einem ideologischen Bauchgefühl heraus von vorne herein pauschal abzulehnen. Gabriel und Steinmeier haben viel politische Einflussnahme im Vorfeld durch unkluge politische Emotionalität verschleudert. Das wird den deutschen Interessen in dieser Krisensituation nun auf die Füße fallen.

Auch Beatrix von Storch steht zur Entscheidung der USA und stellt die Verantwortlichkeiten richtig: die Schuld am Nahostkonflikt liegt im wesentlichen beim Islam, der Israel, Juden und alles Freiheitliche hasst. Von Storch:

Die Entscheidung Donald Trumps, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, hat für große Aufregung gesorgt. Donald Trump selbst sagte aber, dass diese Entscheidung ausdrücklich keine bestimmte Friedensregelung oder Grenzziehung vorwegnimmt. Seine Entscheidung wird nachvollziehbar, wenn man sich die Entwicklung in dieser Region betrachtet.

Im Jahr 2005 haben die Israelis den Gaza-Streifen geräumt und die jüdischen Siedlungen dort aufgelöst. Das war eine enorme politische Vorleistung von israelischer Seite für eine Zwei-Staaten-Lösung und den Frieden. Das Ergebnis war nicht der gewünschte Frieden, sondern die Machtübernahme durch die Hamas, die Schaffung einer brutalen islamischen Diktatur und der Beschuss Israels mit Katuscha-Raketen.

Bei den Wahlen in den Palästinenser-Gebieten 2006, nach der Räumung des Gaza-Streifens,  wurde die radikal-islamische Hamas, die für mehr als 60 Selbstmordattentate verantwortlich war und den Friedensprozess mit Gewalt bekämpfte, stärkste Partei und erreichte die absolute Mehrheit der Sitze. Die Behauptung, dass der Islamismus nur von einer Minderheit der Muslime getragen wird und nichts mit dem Islam zu tun hat, wurde widerlegt. Es waren die muslimischen Wähler, die sich gegen Demokratie, Freiheit und Frieden entschieden haben.

Auch in Ägypten bestand nach dem „Arabischen Frühling“ die Chance auf einen demokratischen Neuanfang. Es war auch dort die Mehrheit der Wähler, die diesen nicht genutzt und die Muslimbrüder und Salafisten gewählt hat. Die Botschaft an den Westen ist ganz klar, der politische Islam ist die dominante und von breiten Schichten der muslimischen Bevölkerung getragene Ideologie in der Region. Die Mehrheit der Muslime ist nicht bereit, Juden und Christen und Angehörige anderer Religionen als gleichberechtigte Bürger anzuerkennen und ihre Rechte zu respektieren.

Es gibt also wenig Grund zu der Annahme, dass in der aktuellen Lage die Gründung eines palästinensischen Staates im Westjordanland zu etwas anderem führen würde, als zu einer weiteren islamischen Diktatur. Auch dort würden sich in kurzer Zeit die Islamisten durchsetzen. Insbesondere, da die Fatah und die Hamas sich inzwischen geeinigt und ihren Konflikt um die Macht beigelegt haben. Eine Abgrenzung von Islamismus und Terrorismus gibt es von Seiten der palästinensischen Autonomiebehörden also nicht. Ganz Palästina kann also leicht unter die Kontrolle der Hamas geraten.

Das ist der Hintergrund für die Entscheidung Donald Trumps Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Diese politische Schlussfolgerung ist das Ergebnis der Entwicklung der letzten 10 Jahre, dem Sieg der Hamas, dem Scheitern des Arabischen Frühlings, der zunehmenden Christenverfolgung in den islamischen Ländern und dem Aufstieg des Islamischen Staates (IS). Es hat sich gezeigt, dass breite Teile der islamischen Welt weder Frieden mit Israel, noch mit dem Westen wollen. Ihr Ziel ist nicht Frieden, sondern die Unterwerfung der Andersgläubigen.

Für Gläubige aus aller Welt ist der Zugang zu den heiligen Stätten Jerusalems von großer ideeller Bedeutung. Israels Politik ist nicht ohne Fehler und Irrtümer, aber Israel ist die einzige westliche Demokratie in der Region. Jerusalem als Bestandteil und Hauptstadt Israels steht Pilgern und Besuchern aller Glaubensrichtungen, Christen und auch Muslimen, offen. Israel ist der Garant dafür, dass Millionen von Christen auch weiterhin freien und geschützten Zugang zu den heiligen Stätten der Christenheit besitzen. Jerusalem als Teil einer islamischen Diktatur wird ihnen nicht mehr offen stehen. Jerusalem darf nicht unter die Kontrolle der Hamas geraten.

Angesichts der Annäherung von Fatah und Hamas, der Radikalisierung der islamischen Welt und dem unversöhnlichen Hass weiter Teile eben dieser islamischen Welt gegen Juden, Christen und den Westen als Ganzes ist die Entscheidung von Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt von Israel anzuerkennen, nachvollziehbar. Nicht diese Entscheidung Donald Trumps macht den Frieden in der Region unmöglich. Es ist nicht Israel und der Westen, sondern der politische Herrschaftsanspruch des Islam, der Freiheit und Demokratie in der Region verhindert. Wer glaubt, durch immer weiter reichende Zugeständnisse die Islamistischen Kräfte beschwichtigen zu können, hängt einer gefährlichen Illusion an.

Um ein Fazit mit Perspektive zu bringen: Die AfD nimmt hier ihre Verbündeten ernst, benennt die Dinge korrekt und fair, steht zu bedrohten Verbündeten wie Israel auch in der Not, sucht damit den notwendigen Ausgleich zwischen den Fronten, die sich auch zwischen USA und Rußland ergeben haben.

Was nämlich heute historisch deutsche Aufgabe wäre, zwischen den Machtblöcken des Ostens und Westens mit gegenseitigem Verständnis und Vermittlung wirken, statt sich auf die Seite einer unheilvollen visionslosen EU(dSSR) zu schlagen, die sich immer mehr gegen die USA, gegen Israel, gegen Rußland und gegen die Visegard-Staaten stellt und damit das eigene Haus Europa destabilisiert – und den Islam hier nach Europa importiert, was unabsehbare Folgen haben kann und schon hat.

1200 Araber mit Allahu-Akbar und Hamas-Fahnen skandieren am Freitag in Berlin Hasstiraden gegen die USA und Israel.

Deutschland hat also eine große Aufgabe, die Merkel mit dieser CDU nicht mehr ausfüllt, da sie die inneren christlich-jüdischen Wurzeln gekappt hat. Den Altparteien fehlt der innere Kompass. Ohne Kompass aber kann man kein Schiff führen.

Die AfD dagegen hält sich an Wahrheit, Recht, Ordnung, Stabilität, Freundschaft und Fairness und die bewährten Werte, die Deutschland jetzt so dringend braucht.

Chapeau, AfD! Der Weg ist richtig. Das ist echter Konservatismus!




Sie reden und reden … Und sagen kein einziges Wort

Von PETER BARTELS | SPD-Parteitag, Runder ZDF-Tisch: Alle reden sich den Mund fusselig, keiner sagt das eine Wort: Migranten! Und wenn mal einer will, wie Markus Söder, wird er wieder und wieder abgewürgt: Die Wahrheit mit der Wahl? Nicht mal Prof. Gesine Vogerlnesterl durfte, auch wenn sie es sicher ganz anders als der Bayer meinte …

Es ist wie im legendären Roman von Heinrich Böll „Und sagten kein einziges Wort“: ER säuft, SIE schmeißt ihn raus … Versöhnung! SIE wieder schwanger, ER zieht wieder ein. Unterschied zu vorher? Man redet nicht mehr über den Suff … Kein einziges Wort.

Wohin Ohr und Blick schweifen in diesen Monaten, Wochen, Tagen in Deutschland: Die geprügelten und geschrumpelten Polit-Eliten von Schwarz (kurz vor 30%) und Rot (kurz vor 20%) hören nichts, sehen nichts, sagen nichts. Jedenfalls nichts zu den wirklichen Gründen ihrer Katastrophe. Nichts zu den gejagten Schulkindern. Nichts zu den inzwischen von halb Afrika verfolgten Frauen im Park. Nichts zu den PENNYS, die gerade in vorauseilender Unterwerfung den Weihnachtsmann abschaffen. Nichts zu den doppelten, weil schwulen (H)Ampelmännchen an der Kreuzung.

Wenn man beim SPD-Parteitag in Berlin all die rotgefärbten „Genoss/Innen“ sieht und oft auch noch schrill keifen hört … Wenn man sieht, wie sie, wie einst die GRÜNEN in der Latzhosen-Steinzeit schmallippig vor sich hinstricken … Wie sie im roten Kleidchen, blanken, strammen Oberärmchen, schwarzen Leggins und finsterem Hilde Benjamin-Blick stechend durch die Hornbrille drohen, weil sie genau wissen, was der SPD fehlt (man kommt ja aus Bremen!): Digitales, Mindestlohn und Haltung … Wenn man erleidet wie ein berüchtigter Finsterling, der gerade mit „überschaubaren 61,4 Prozent“ in den SPD-Vorstand gewählt wurde, verspricht, dass er künftig mehr lächeln will („Ha-Ha-Ha“). Und dann sagt: Wir werden nicht der billige Jakob für den Merkel-Verein sein … die Groko ist beliebt wie Fußpilz … Obergrenzenquatsch? Nicht mit uns!!

Dabei hatte der PHOENIX-Reporter endlich mal gewagt, nach den Migranten als m ö g l i c h e Wahlpleite zu fragen und so. Die verbissene Antwort des Berufs-Genossen mit verbiestertem Blick und voller Wucht in die roten Wolken: Die SPD will bezahlbare Wohnungen … Wir müssen die Kampagnenfähigkeit erhöhen!!

Ach so, fast vergessen: Das Häuschen mit Garten für die Merkel-Migranten… Weiter rieseln die Millionen für die Antifa-SA gegen die AfD-Teutonen …

Und dann wieder das geblondete Vogerlnesterl, Prof. Gesine Schwan. Diesmal erklärt die alte Dame dem jungen Macrönchen ihre solidarische Liebe. Dass die süße gallische Zahnlücke mit seiner dünnen „Gutemiene“ hauptsächlich an die deutschen Spargroschen von Volksbank und Raiffeisen will, hat die Politologin Gesine nicht so kapiert. Den Kohleausstieg offenbar auch nicht so recht. Und den „Klimaschutz“ wollen ja bekanntlich weder Rot noch Grün kapieren; da müßten sie ja die schöne Shisha-Sause womöglich mit „Physik für Anfänger“ verplempern. Dann doch lieber die gute alte Dschörmän Ängst, die hilft doch den Grünen schon seit Ozonloch und Waldsterben.

Außerdem will das nette Vogerlnesterl ein EU-Europa der Theater, Bibliotheken und Musik. Als sie endlich doch noch zu den Migranten kommen will, schafft sie es gerade nur bis zu den Etiketten „Integration“ und „Ursachenbekämpfung“ … Und, dass wir „die Unsicherheit vieler Leute überwinden“ müssen … Und bevor der Saft im Mikro weg ist, noch schnell die Wiederholung ihres Flehens an ihre Roten Riesen von gestern, verbunden mit Liebesgrüße an die GRÜNEN: Zusammen sind wir stärker gegen Schwarz!

Wer den SPD-Parteitag mit PHOENIX bis hierhin erduldet hat, braucht keinen Parteienforscher mehr. Da labern und liefern 594 Genossen die Diagnose für die chronische und letale Schwind- und Schwundsucht der SPD mit voller Breitseite. Diese Angestellten-Adligen, Verbands-Vasallen und Pädagogen-Päpsten haben soviel mit den Kanalarbeitern von Wehner und Brandt zu tun, wie eine Muslima mit Marilyn Monroe. Nein, diese knapp 600 Roten Junker sind die Maden im längst grünen Speck, der verbliebenen 500.000 Roten Romantiker der einst stolzen Volkspartei SPD. Die 1,5 Millionen Sozis, die bei der letzten Wahl zur AfD, FDP, sogar CDU (die Hoffnung stirbt nie…) flüchteten – leben nämlich in jenen „grenzenlosen“ Multikulti-Metropolen, wo sie weder „auffe Schicht“ noch „inne Freizeit“ das Maul aufreißen dürfen. Und auf ihren Weihnachtsmärkten gibt’s Glühwein mit Polizeischutz und Merkelpollern.

Und sagten kein einziges Wort …

Aber die Elite schwurbelt oder schweigt nicht nur bei der SPD. Rote Kloster-„Nonnen“ wie Maybrit Illner würgen, wie bei Marx in Leipzig gelernt, selbstherrlich und unwirsch den künftigen bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder am Runden ZDF-Tische, so lange bis er still ist. Weil er es wagte zu sagen, WARUM die AfD in Wahrheit nicht nur CSU, CDU und SPD so zertrümmert hat. Eben wegen der überall verschwiegenen Migranten-Macht. Und die greift längst wie eine Krake nach ganz Deutschland. Nur – dieses Deutschland war immer deutsch – ob von links, von rechts, in der Mitte. Die wahren Ränder waren immer Rudimente: Kommunisten, Nazis. Heute ist es eine schwarz-rot-grüne Oberschicht. Minderheit, klar. Aber laut, wie die Mehrheit. Weil sie die Mikrofone und Moneten haben. Noch …


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
PI-NEWS-Autor Peter Bartels war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“, beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite!




Thomas Röckemann (AfD-NRW): „Erst denken, dann schießen!“

An diesem Wochenende findet in Kalkar der Parteitag des AfD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen statt. Auf dem Gelände der nie realisierten Atomanlage „Schneller Brüter“ finden in der Nach-Pretzell-Ära die mit großer Spannung erwarteten Vorstandswahlen statt. Neben dem derzeitigen Sprecher Martin Renner treten insgesamt noch sieben weitere Kandidaten für die künftige Spitze des 4500 Mitglieder großen AfD-Landesverbandes an. Einer von ihnen ist der 52-jährige Rechtsanwalt Thomas Röckemann aus Minden, dem gute Chancen auf einen der Sprecherposten eingeräumt werden. Wir sprachen mit dem viermaligen Familienvater über die derzeitige Situation der AfD zwischen Rhein und Ruhr.

PI: Herr Röckemann, nach dem ausgefallenen Landesparteitag in Wiehl trifft sich die AfD-NRW nun also in Kalkar. Wie schätzen Sie als Ex-Polizist die Sicherheitslage auf dem Gelände ein?

Röckemann: Ich rechne damit, dass der Parteitag der sicherste wird, der in der Geschichte unserer Landespartei stattgefunden hat. Es ist dabei eine Schande, dass der Parteitag einer demokratischen Partei wie der AfD, die im Bund und vielen Ländern vertreten ist, derart abgesichert werden muss.

Wird es nach Ihrer Ansicht ein harmonischer Parteitag werden?

Ich persönlich gehe nicht davon aus, dass wir den Parteitag der Harmonie veranstalten werden. Und damit unterscheiden wir uns grundlegend von den anderen Parteien, in denen genickt, Listen abgerufen werden und im Anschluss zwölf Minuten geklatscht wird. Wir werden kontrovers diskutieren. Das wird seine Zeit dauern und im Ergebnis werden wir einen Vorstand wählen, in dem alle vorhandenen Meinungen auch abgebildet sind.

Die AfD-NRW gilt in der Nach-Pretzell-Ära immer noch als zerstritten und gespalten. Wie kann man es schaffen, dass die Partei-Mitglieder wieder gemeinsam an einem Strang ziehen?

Das System Marcus Pretzell lebte davon, Parteifreunde gegeneinander auszuspielen und in Stellung zu bringen. Dies zu seinem persönlichen Vorteil. Es wird uns gelingen, die Parteifreunde zu einigen, weil wir ein gemeinsames Ziel haben: Wir wollen, sofern es Neuwahlen gibt, noch stärker auftreten und ein besseres Ergebnis erzielen als die 9,9 Prozent. Und natürlich müssen wir uns insbesondere auch vorbereiten auf die noch anstehenden Kommunalwahlen 2020. Das ist eine Riesenaufgabe und da wird jede Hand gebraucht. Wir sind schließlich alle in die Partei eingetreten, um etwas zu bewirken und Deutschland positiv zu verändern.

Sollte es wieder eine AfD-Doppelspitze in NRW geben?

In der AfD hat eine Mehrfachspitze schon eine gewisse Tradition. Gerade in einer jungen Partei ist sehr viel Arbeit zu verteilen. Ich persönlich präferiere eine Doppelspitze. Das ist übersichtlich, man kann sich absprechen und Arbeit aufteilen.

Sie gelten als akribischer Arbeiter und guter Organisator. Ist es das, was die AfD in NRW jetzt am dringendsten braucht?

Landessprecher sollten nicht unbedingt Eigenlautsprecher sein, sondern Organisationseinheiten mit einer klaren Aufgabenverteilung und Struktur. Es ist wichtig, dass der einzelne sich zurücknimmt, um das Ganze nicht zu gefährden. Wir haben uns an unser Parteiprogramm zu halten, schließlich ist es genau das, was wir an den Bürger bringen wollen. Querschüsse und die Verbreitung der eigenen Meinung haben hier wenig Sinn. Eigene Meinung auch schon gelegentlich, aber dann muss man das schon als eigene Meinung bezeichnen. Je höher man in der Parteiführung aufsteigt, desto sorgsamer muss man auch mit seiner eigenen Meinung umgehen.

Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang Kommunikation für Sie?

Nun, wir sind ja die Partei, die die Subsidiarität hoch hält. Und natürlich soll man auch zu allem etwas sagen können. Man muss sich dann aber auch mit den Leuten ins Benehm setzen, die sich etwas besser auskennen. Kommunikation ist das Ah und Oh unserer Partei. Wenn man eine gute Kommunikationsstruktur hat, werden auch Schnellschüsse vermieden. Das habe ich in meiner Zeit als Polizist gelernt. Im Rahmen meiner Polizeiausbildung gab es immer einen geflügelten Spruch und der heißt: Erst denken, dann schießen!

Die AfD ist im Osten bekanntlich sehr stark und hat teils schon wie in Sachsen die CDU überholt. Aber je weiter man in Richtung Westen kommt, umso schwächer ist die Partei. Woran liegt das und wie kann man diese Diskrepanz ändern?

Die Leute im Osten haben die zweite sozialistische Diktatur auf deutschem Boden noch direkt im Blick und wissen, wie das ist. Die sind da sicherlich etwas sensibler. Wir müssen hier im Westen einfach unser Programm noch mehr an die Bürger bringen. Wir haben nämlich innerhalb kurzer Zeit erstaunliches geleistet. Natürlich gibt es noch Lücken wie bei den Renten und es müssen auch noch Feinabstimmungen vorgenommen werden. Das ist aber kein Grund, dem Mainstream hinterherzuhecheln. Da können und werden wir nur verlieren. Ich warne auch davor. Im Hinblick auf die Kommunalwahlen 2020 haben wir jetzt die Möglichkeit und die Verpflichtung, uns breit aufzustellen, um den Bürgern unsere Ansichten zu vermitteln. Das sind schließlich auch deren Anliegen. Dann werden wir gewählt und nur dann kann es uns gelingen, endlich diesem linkslastigen Spuk ein Ende zu bereiten.

Guido Reil: „Ich würde mich freuen, wenn Thomas Röckemann es schaffen würde als Sprecher. Das wäre jemand, mit dem man arbeiten kann. Das wäre doch mal ein Team und keine Leute, die sich gegenseitig die Augen aushaken.“
Sie haben mit Guido Reil, der in Hannover in den Bundesvorstand gewählt wurde und womöglich auch in Kalkar als stellv. Landessprecher kandidiert, einen prominenten Fürsprecher. Wie sehen Sie seine Rolle in der AfD-NRW?

Dass Guido Reil in unserer Partei ist, ist ein Riesenglücksfall. Er hat eine unnachahmliche Art, ist direkt und unglaublich fleißig. Ich glaube fast, er ist von allen im letzten Landtagswahlkampf der Fleißgste gewesen. Er hat sich freistellen lassen und ist ein Vorbild für alle. Ich bin froh, dass er den Bundesvorstand bereichert und ich würde mich natürlich auch freuen, so eine klasse Type im Landesvorstand zu haben.

Im Moment gibt es sieben Bewerber auf den Sprecherposten und wahrscheinlich 30 auf die Stellvertreter. Wie sehen Sie Ihre Chancen, am Wochenende gewählt zu werden?

Das wird man sehen. Ich finde es jedenfalls gut, dass sich viele andere um die Position bewerben. So haben die Delegierten hinreichend Auswahl. Es ist besser diese Auswahl zu haben, als einfach nur Listen abzuwählen. Das macht unsere AfD eben gerade nicht aus. Natürlich, und da müssen sich alle Bewerber im Klaren sein: wer sich jetzt bewirbt, muss auch wissen, dass er später, selbst wenn er nicht gewählt würde, auch in die Pflicht genommen wird, zumindest genommen werden kann. Es kann ja nicht sein, dass man sich hinstellt und sagt, ich möchte was machen und hinterher dann in den Sack haut. Das wichtigste ist: Am Ende steht die Einheit!

Vielen Dank für das Gespräch und einen störungsfreien Parteitag.




Richter Zantke zaudert nicht. Rechts im Bild: der traumatisierte, multikriminelle Mohamed.

Justiz-Sensation: Richter spricht Recht!

Von JOHANNES DANIELS | Mann beißt Hund – Richter spricht Recht – fast schon eine historische Sensationsmeldung im Zuge des perversen Experiments an der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland!

Ein normales und im Strafmaß angemessenes Urteil gegen einen multikriminellen libyschen Intensivstraftäter ist heute so außergewöhnlich wie ein Gruppenselfie mit dem Ungeheuer von Loch Ness, dem Yeti und einem nüchternen Jean-Claude Juncker.

So weit ist die deutsche Justiz in ihrem verkommenen Marsch durch die Institutionen bereits gekommen – denn das höchste deutsche Verfassungsgut ist mittlerweile der „Täterschutz.“

Im Strafprozess gegen den Asylanten Mohamed F. in Zwickau „zwickte“ der couragierte Richter Stephan Zantke diese Woche sogar die submissive Bewährungsanforderung der sogenannten „Staats-Anwaltschaft“ auf eine Aussetzung der bereits sehr milden 15-monatigen Haftstrafe.

Zantke zaudert nicht

Die Liste der Delikte, die der spezielle Gast der Kanzlerin, Mohamed F., begangen hat, liest sich wie die Unendliche Geschichte, also „normal“ im Merkeljahr 2017:

Der 29 Jahre alte Libyer hatte immer wieder in „seinem“ Zwickauer Asylheim randaliert und hohe materielle Schäden angerichtet, mehrere Mitbewohner tätlich angegriffen, einen Mitarbeiter mit einem Schlachtermesser attackiert, Polizisten bespuckt und ihm zugeordnetes weibliches Service-Personal als „Nazi-Huren“ und „Scheiß-Deutsche“ beschimpft. Als „Kür“ des traditionellen Schutzsucher-Pflichtprogramms aus Hausfriedensbruch, Körperverletzung, Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte warf er als kleine Zugabe seines Könnens noch in der Öffentlichkeit eine Bierflasche auf ein siebenjähriges Kind und griff in Tötungsabsicht eine Zwickauer Disco-Angestellte (38) mit einem Messer an.

Die „Staats-Anwaltschaft“ forderte subkutan 15 Monate Haft für den Traumatisierten auf Bewährung, auch eine latente Haftempfindlichkeit wurde bei dem schutzbedürftigen Mohamed festgestellt. Angesichts der Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte durch das Justizministerium kein ausgesprochenes Wunder.

Richter Zantke: Gardinen-Predigt plus Schwedische Gardinen!

Der Vorsitzende Richter am Amtsgericht Zwickau, Stephan Zantke (54) sah die Gesamtbeurteilung in seinem Strafmaß etwas anders: „Wenn es bei uns so scheiße ist, warum sind Sie dann hier?“ – und verurteilte den libysch-sächsischen Neubürger zu zweieinhalb Jahren Haft – was faktisch einem Jahr Gefängnis entspricht. Er ging damit sogar über das geforderte Strafmaß hinaus, leider ein Einzelfall.

„Sie erhalten von unseren Steuern ein Dach überm Kopf – und jetzt müssen wir noch Ihren Schaden bezahlen. Sie sind frauenfeindlich und achten nicht mal Kinder“. Zantke weiter: „Was wäre passiert, wenn WIR solche Straftaten in Libyen begehen? Wir würden wohl nicht mehr leben…“

„Als ich hier neu war, wusste ich nichts von Gesetzen und wie ich mich verhalten muss“, beteuerte der immer noch von seiner Zwei-Seemeilen-Flucht in Bedford-Strohms schaukelndem Wassertaxi traumatisierte Mohamed F. „Ich bezahle das ab“, versprach er großmütig in Taqiyya-Taktik. Richter Stephan Zantke konterte jedoch mit Blick auf die ebenfalls verschaukelten Steuerzahler: „Eigentlich zahle ICH den Schaden, den Sie angerichtet haben, ab.“

Zantke zeigte sich auch entsetzt über die Aussage einer jungen Polizistin, die vom Asylbewerber bespuckt wurde. „So was kenne ich nur von Lamas. Sie haben mangelnden Respekt vor Frauen!“

Wie ein wilder „Berserker“ habe sich der Berber verhalten, so der korrekte Klartext-Richter.

Chuck-Norris-Zantke: „Wenn es bei uns so scheiße ist, warum sind Sie dann hier?“

Nach diesem epischen Statement ist es nicht auszuschließen, dass die nächste Instanz das Urteil – im Namen von 12,6 Prozent des Volkes – den politischen Vorgaben der deutschen Parallelstrafjustiz „anpassen“ wird. Richter Stephan Zantke wird persönliche und berufliche Nachteile für die politisch inkorrekte „strukturelle Diskriminierung“ des wüsten Wüstensohnes durch sein Urteil erdulden müssen.

Libysche Familienclans, subventionierte AntiFa-Kriminelle und steuerfinanzierte Künstler der neuen Politischen Schönheit im Zeichen der GroKotz werden in gewohnter Zersetzungsmanier mit Einschüchterungen gegen den Richter und seine Familie vorgehen, das ist gewiß. Die Lichterketten für das dunkel- und dünnhäutige „Justizopfer“ sind auch schon gewienert.

Traurig aber wahr: Der Ausnahme-Richter erfüllte eigentlich nur seine Pflicht, wofür er vom Steuerzahler finanziert wird: Nach wie vor gilt die „Generalprävention“ des Strafrechts in Deutschland – der Täter soll nicht nur im Zuge einer Samthandschuh-Prävention „resozialisiert werden“, Strafmaßnahmen sollen auch künftige Täter abschrecken. Rein theoretisch.

Mal schauen: Am Montag steht Merkel-Multitalent-Mohamed schon wieder vor Gericht, wegen eines Frontalangriffs auf einen Marokkaner mittels einer abgebrochenen Bierflasche.

Der libanesisch-deutsche Fernsehjournalist Imad Karim dazu:

Wenn Richter und Staatsanwälte innerhalb der kommenden zwei Jahre dem Beispiel vom Richter Stephan Zantke nicht konsequent und bundesweit folgen, sehe ich etwas kommen, das ich hier lieber nicht aussprechen werde!

In einer rechtsstaatlichen Gesellschaftsordnung verlassen sich die Menschen auf den Staat und dessen souveräne Gerichtsbarkeit. Versagen Gerichte und somit Richter, deren Unabhängigkeit im Grundgesetz festgeschrieben ist, durch Fehlurteile bzw. durch politisch motivierte Rechtsprechungen, den Bürger und seine legitimen Interessen zu schützen, werden die Menschen irgendwann, und das kann bald folgen, beginnen, sich fernab des Staatsmonopols zur Wehr zu setzen.

„Spitzenfachkräfte“: Flüchtlinge aus Libyen liegen in Sachsen übrigens an der Spitze der Intensivtäter.




Gedenkprofis kontra Israel

Von SELBERDENKER | In dem aktuellen Ratgeber „Mit Linken leben“ von Martin Lichtmez und Caroline Sommerfeld wird unter anderem auch der Inhalt aus einem Buch „gegen Rechts“ des Autors Klaus-Peter Hufer kundig und unaufgeregt zerlegt. Zitiert wird dazu aus einem von Hufer recht platt zusammengezimmerten, fiktiven Gespräch zwischen drei (bösen, dummen) Rechten und drei (guten, klugen) Linken, das, neben den zu erwartenden seichten Stereotypen, ungewollt, auch tiefergehende Einblicke in schlichte linke Denkmechanik erlaubt.

Eine Passage aus „Mit Linken leben“:

Während für Hufers Generation [die „68´er“] das Bekenntnis zur ewig untilgbaren Schuld der Deutschen und das Kreisen um den Holocaust mit der Moral schlechthin identifiziert wurde, so erleben heute jüngere und jüngste Generationen diese Fixierung als politische Waffe und antideutsch-rassistische Erbsündenreligion, die die Sünden der Großväter auch an den Nachkommen sühnen will, mit der geistigen, kulturellen und biologischen Selbstauflösung der Deutschen als ultimativer Buße.

Moralisierender Kult statt konkrete Positionierung für Israel

In diesem Sinne werden solche Linke, der These der „Erbsündenreligion“ folgend, in den Betonstelen in Berlin nicht nur das Mahnmal, nicht nur die Würdigung der im Nationalsozialismus ermordeten Juden sehen, die sie sind, sondern eine Art persönliches exorzistisches Werkzeug. Der Dämon ist hier nicht, wie es naheliegen würde, der alte und der eingewanderte Judenhass in Deutschland, sondern der Ketzer, der ihre „Erbsündenreligion“ anfechtet. Dass es ihnen nicht um die heutigen Juden geht, bewiesen die deutschen Gedenkprofis gerade erst wieder, als es darum ging, dass die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen. So ließ Merkel zwitschern:

Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung nicht, weil der Status von Jerusalem im Rahmen einer 2-Staaten-Lösung auszuhandeln ist.

Jerusalem ist die natürliche Hauptstadt Israels, zentraler Punkt des Judentums. Der zentrale Punkt des Islam ist Mekka. Der Islam hat viele Staaten, erobert immer weitere. Die Juden haben und beanspruchen nur Israel. Das Judentum ist nicht systemimmanent expansiv, der Islam schon. Jeder Moslem kann in Israel den Felsendom besuchen, wie jeder Christ Zugang zur Grabeskirche hat, wenn nicht gerade wieder islamischer Terror einem die Reise ins Heilige Land vergällt. Da es im Islam aber nicht um Religionsfreiheit, sondern um weltliche Herrschaft geht, blasen Moslems weltweit nun wieder ins Kriegshorn. Darauf Rücksicht zu nehmen, ist ein Verrat am Staat Israel, dem einzigen funktionierenden, freien Rechtsstaat in der gesamten größeren Region.

Nicht durch das Häuflein Neonazis haben es die verbliebenen Juden in Europa heute immer schwerer, sondern durch den importierten Islam. Diese Binse blenden etablierte Politiker, blenden linke Moralapostel und Gedenkprofis aber weiterhin stur aus. Solchen Leuten geht es nicht um die lebendigen Juden. Niemand brachte diese elende Heuchelei und Doppelmoral besser auf den Punkt, als Henryk M. Broder, als er sich in Berlin als lebendige Holocaust-Stele verkleidete.

Es geht um politische Spielchen, nicht um Juden

Nein, den neuen, selbst ernannten Inquisitoren und Exorzisten der „Erbsündenreligion“ geht es nicht um Juden. Das Holocaust-Denkmal ist für sie nur Mittel zum Zweck, zur Verteidigung ihrer Politik und ihrer quasi religiösen Doktrin, mit der sie ihre moralische Selbstüberhöhung rechtfertigen. Ihre Fanatiker nehmen sogar Austreibungen direkt vor Ort vor, nennen es Kunst und glauben, dazu das Holocaust-Mahmal benutzen zu können, wie der Priester das Kruzifix.

Vernichtung der deutschen Chronik?

Doch woher kommt der Eifer dieser Leute, dieser neuen Linken, wenn es ihnen nicht wirklich um „die Juden“ geht, nicht um den Schutz der Freiheit, nicht um Aufklärung, nicht um das Ringen um die beste Politik durch argumentativen Austausch? Sie argumentieren nicht, sie moralisieren, zensieren und stigmatisieren. Sie werden dabei immer radikaler, weil sie spüren, dass der selbst geschaffene moralische Sockel durch die Realität zu bröckeln beginnt, der sie scheinbar über andere erhebt. Sie wollen sich als Deutsche vom Nationalsozialismus selbst entschulden, indem sie sich als „Antideutsche“ aufspielen. Sie leiden unter dem Schatten des Nationalsozialismus so sehr, dass sie das zerstören wollen, was sie leiden lässt: ihr Deutschsein – und am besten Deutschland gleich mit. Sie jauchzen erregt auf, wenn sich jemand bekennt, zu Deutschland zu stehen, denn an diesem Menschen können sie ihre ganze moralische Überlegenheit demonstrieren, die ihnen Linderung in ihrem Leiden als Deutsche verspricht.

Es ist kompliziert, sich im historischen Kontext mit dem auseinanderzusetzen, was Hitler zur Macht verhalf. Zum Beispiel: Die Demütigung nach dem ersten Weltkrieg, die Arbeitslosigkeit, die miese Wirtschaftslage, das schwindende Vertrauen in die Herrschenden, daraus resultierend der Ruf nach einem starken Führer und die massive Propagandaschlacht zwischen rot und braun, die Hitler letztlich gewann. Es ist noch unbequemer, sich damit auseinanderzusetzen, was Hitler an der Macht hielt: Trägheit, Einschüchterung, Manipulierbarkeit, Führertreue, Effektivität von Propaganda, und nicht zuletzt unkritische Massen. Die gleichen Mechanismen greifen heute wieder und festigen etablierte Macht.

Der neue Totalitarismus kommt links daher, antideutsch

Solche Linken sind wie Erben einer jahrhundertealten Chronik, die sich weigern, daran weiter zu schreiben, weil sich darin gerade zuvor ein Tyrann verewigt hat. Sie sind eher dazu bereit, das ganze Werk in einem Akt der theatralischen Selbstüberhöhung zu vernichten und die Reste vor die Hunde gehen zu lassen, als sich mit ihm auseinander zu setzen. Das zeugt jedoch weder von Vernunft, noch von Klugheit, noch von Moral – es zeugt von Destruktivität und Eitelkeit.

Zum Glück gibt es Menschen, die zu ihrem Erbe stehen, die an der Chronik Deutschland weiter schreiben wollen. Die schändlichen Passagen sind Teil dieser Chronik, die uns vielleicht etwas mehr Lehre als Mahnung sein sollten. Was man nicht ungeschehen machen kann, daraus sollte man lernen. Betroffenheit allein ist wertlos, wenn nicht vernünftige Lehren daraus abgeleitet werden, die dann in entsprechender Politik münden.

P.S.: Was tun, wenn es in Deutschland irgendwann mehr Holocaust-Stelen als lebendige Juden gibt, weil alle ausgewandert sind, lieber Zentralrat der Juden in Deutschland?




Der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson will Dschihadisten jagen und töten lassen.

GB: Verteidigungsminister will britische Dschihadisten töten lassen

Der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson von der Conservative Party sorgt für Aufregnung bei Großbritanniens Täterschützern und Islamverstehern aus Politik und Medien. Nach Williamnsons Worten sollen auch britische Staatsbürger, die dem IS als Dschihadisten dienen, aufgespürt und getötet werden. „Ein toter Dschihadist könne Großbritannien keinen Schaden zufügen“, so der durchaus logische Schluss des Ministers. Wir sollten alles unternehmen, um diese Bedrohung zu zerstören und zu eliminieren“, so sein Überzeugung. Diejenigen, die Zerstörung, Tod und Blutvergießen auf die Straßen Großbritanniens bringen wollten, sollten „gejagt“ und „beseitigt“ werden, sagte er gegenüber der britischen Daily Mail.

Auch die Empörung und Aussagen wie, seine Vorstellungen gehörten eher in eine „Netflix-Serie“ änderten nichts an seiner Ansicht. Lord Menzies Campbell, Sprecher der Liberaldemokraten, warf dem Verteidigungsminister vor, seinen Plan, der gegen humanitäres Recht verstoße, schlecht durchdacht zu haben.

In diesem Zusammenhang ist es immer wieder Erstaunlich, dass das „humanitäre Recht“ offenbar für Täter aber nicht für deren Opfer gilt.

Der Leiter der Staatsanwaltschaft, Lord MacDonald, nannte die Aussagen Williamnsons „jugendgefährdend“. Es würde unter keinen Umständen erlaubt sein, Dschihadisten zu töten, diese Politik, gehöre in eine Netflix-Serie, so MacDonald.

Der offizielle Sprecher der Premierministerin Theresa May erklärte, die Position der Regierung zu diesem Thema sei in den letzten Monaten mehrmals klargestellt worden: Wer in den Irak oder nach Syrien reise und dort mit den Feinden Großbritanniens kämpfe, mache sich selbst zum legitimen Ziel.

Theresa May Ziel von Dschihadisten?

Naa’imur Zakariyah Rahman (links) and Mohammed Aqib Imran sollen einen Bombenanschlag und den Tod Theresa Mays geplant haben.

Die Angst vor dem islamischen Terror sitzt auch in der Downing Street 10, dem Amtssitz des Premierministers, tief. Erst am Mittwoch war bekannt geworden, dass britische Sicherheitsbehörden einen Terroranschlag auf Premierministerin Theresa May verhindert hätten. Demnach wollten Naa’imur Zakariyah Rahman (20) mit Wurzeln in Bangladesch und der pakistanstämmige Mohammed Aqib Imran (21) einen Bombenanschlag auf den Regierungssitz in der Downing Street verüben, anschließend sollte die Premierministerin getötet werden.  Bei den bereits am 28. November verhafteten Moslems soll eine Sprengstoffweste sichergestellt worden sein.

Erst vor kurzem betonte der Chef des Inlandsgeheimdienstes MI5, Andrew Parker, dass die Gefahr durch islamische Terroristen in Großbritannien so groß sei wie nie zuvor sei. Er sprach von einem „dramatischen Anstieg“. Derzeit liefen rund 500 Ermittlungen zu etwa 3000 Gefährdern. Insgesamt seien im vergangenen Jahr neun ernstzunehmende Terrorattacken verhindert worden.

Großbritannien wurde dennoch in der vergangenen Zeit, wie kaum ein anderes Land, vom islamischen Terror heimgesucht. Trotz Politikern wie Gavin Williamson scheint der Kampf gegen die Gefahr im Land längst verloren. Zu lange ließ man den Islam sich dort ausbreiten und gewähren. Auch ohne die Bedrohung durch den IS wäre England geradezu eine Brutstätte für den Dschihad. Der „point of no return“ scheint schon längst überschritten. (lsg)




Video: Sellners Wochenrückblick

In Folge zwei von Martin Sellners neuem Wochenrückblick auf Youtube (hier geht es zu einer Umfrage, wie das Format in Zukunft am besten heißen soll) beschreibt er, wie es mit dem „Zentrum für politische Hässlichkeit“ weiterging, wie die Compactkonferenz in Leipzig mit Björn Höcke verlief (PI-NEWS berichtete), warum in Wiener Schulen der Nikolaus nicht mehr kommt und was er von der Hierarchie der Opfer hält. Viel Spaß beim Zuschauen!




Dresden: Mildes Urteil für S-Bahn „Schubser“ Chakir A. & Radouan K.

Von INXI | Schon der Begriff „Schubser“, den die Mainstream-Journallie im ganzen Land gerne benutzt, soll uns suggerieren, dass alles halb so wild war. Ein eher harmloser Schubser eben. Das Opfer, Renè J., freilich spricht zurecht von einem Mordversuch. Was ist geschehen?

Der Familienvater René J. (41) befand sich auf dem Weg zur Arbeit, als ihn auf dem S-Bahnsteig Dresden-Zschachwitz zwei betrunkene Merkelgäste belästigten und Feuer verlangten. Als Renè J. verneinte, wurde er ins Gleisbett gestoßen, sein Fahrrad warfen die Goldstücke hinterher. Damit war das Martyrium des Opfers jedoch nicht beendet, sondern begann erst.

Renè J. versuchte immer wieder aus dem Gleisbett auf den Bahnsteig zu gelangen. Trotz der herannahenden S-Bahn wurde das durch die beiden Verbrecher verhindert. Dass der Familienvater überhaupt diesen heimtückischen Mordversuch überlebte, ist einzig der Geistesgegenwärtigkeit des Zugführers zu verdanken. Dieser erkannte rechtzeitig das Rücklicht des Fahrrads im Gleisbett und leitete eine Notbremsung ein.

Justizposse nimmt seinen Lauf

Die beiden Täter, Asylforderer aus Marokko und Libyen, wurden erstaunlicherweise noch am selben Tag gefasst und in Gewahrsam genommen. Nun, zumindest für ein paar Stunden. Es fand sich, wie so oft, ein willfähriger Staatsanwalt und dieser sah keine Haftgründe. Also konnten die beiden „Schutzsuchenden“ ausgenüchtert und gestärkt den Gewahrsam verlassen.

Dieser Vorfall sorgte selbst bei der Lückenpresse bundesweit für Empörung und Unverständnis. Es ist zu mutmaßen, dass das mediale Interesse die Vorgesetzten dieses „Staatsanwalts“ unruhig werden ließ. Plötzlich hieß es, es könne auch versuchter Totschlag in Frage kommen und es wurde doch Haftbefehl erlassen. Seitdem sitzen die beiden traumatisierten, von Krieg und Folter verfolgten „Geflüchteten“, in U-Haft.

Das Urteil

Am Donnerstag nun fiel das Urteil der Dresdner Schwurgerichtskammer: Drei Jahre und zwei Monate sowie zwei Jahre und neun Monate wegen Körperverletzung und Nötigung. Oberstaatsanwalt Avenarius hatte sechs und fünf Jahre wegen versuchten Totschlags beantragt.

Dieses Schandurteil ist ein weiterer Skandal, den sich die deutsche Justiz ans Revers heften kann, wenn es um die angemessene Verfolgung von Straftaten durch die Invasoren geht. Immerhin, Avenarius geht am heutigen Freitag in Revision. Für jeden normalen Menschen mit einem gesunden Rechtsempfinden kann hier nur versuchter Mord in Frage kommen und dann muss eine deutlich längere, zweistellige Haftstrafe her, die im Heimatland abzusitzen ist (entsprechende Abkommen existieren bereits).

In diesem Kontext sei nochmals an den Angriff auf die Kölner Oberbürgermeisterin, „Armeslänge“ Reker, erinnert. Bei einem Angriff eines deutschen (!) Täters wurde sie leicht am Hals verletzt und konnte nur wenige Wochen später ihre Amtsgeschäfte aufnehmen. Der Täter wurde in einem Schnellverfahren wegen versuchten Mordes zu 14 Jahren Haft verurteilt. Das andere Opfer, Renè J., leidet bis heute und befindet sich in Behandlung. Sollte das Urteil Bestand haben, werden die beiden Asylforderer in ein paar Monaten wieder unsere Heimat bereichern dürfen.




Papst Franziskus: Satan ist im deutschen Vaterunser

Papst Franziskus hat die Übersetzung des Vaterunser in mehreren Sprachen bemängelt und damit eine Debatte losgetreten, in der es um eine mögliche Änderung des wichtigsten Gebets des Christentums geht. Als Beispiel zitierte der Pontifex … folgende Passage: „Und führe uns nicht in Versuchung.“ Dem Oberhaupt der Katholischen Kirche zufolge müsste es aber eigentlich heißen: „Lass mich nicht in Versuchung geraten.“

„Ich bin es, der fällt, aber es ist nicht er, der mich in Versuchung geraten lässt.“ Ein Vater mache so etwas nicht. „Ein Vater hilft, sofort wieder aufzustehen. Wer dich in Versuchung führt, ist Satan“, führte Franziskus weiter aus.

In dem Gespräch sagte Franziskus, in Frankreich hätten die Bischöfe aus diesem Grund beschlossen, die offizielle Übersetzung des Vaterunser zu ändern. Die Bitte laute nun: „Lasst uns nicht in Versuchung geraten.“

Im Zusammenhang mit der französischen Initiative hatten auch Theologen im deutschen Sprachraum eine Anpassung verlangt. Der Regensburger Bischof Rudolf Voderholzer warnte hingegen vergangene Woche vor einer „Verfälschung der Worte Jesu“. Die Vaterunser-Bitte „führe uns nicht in Versuchung“ sei genau so bei den Evangelisten Matthäus und Lukas überliefert. Es gehe nicht, Jesus diesbezüglich zu korrigieren, so der frühere Dogmatikprofessor…

(Zitiert nach der österreichischen Kronenzeitung! Wir mischen uns nicht in die katholische Theologie ein, feststeht aber, dass Papst Franziskus vielen konservativen Theologen inzwischen ein ziemliches Ärgernis geworden ist.)