Jerusalem als Hauptstadt

AfD auf Seiten der Verbündeten Israel und USA

Was wurde der AfD nicht alles nachgesagt: von rassistisch über dumm bis hin zu antisemitisch. Ein Klischee nach dem anderen fällt, und jetzt zeigt die AfD ihren konservativen und klugen Charakter.

Während Angela Merkel und Sigmar Gabriel großmächtig keine Gelegenheit ausnutzen, ihre Partner in den USA und Israel zu verprellen und Türen zuzuschlagen, nehmen Alexander Gauland und Beatrix von Storch klar Stellung: Pro Trump. Pro Israel.

Außenminister Gabriel verneint panisch die einfache Tatsache, dass die Hauptstadt Israels Jerusalem heißt und Merkel verlautbarte für die Bundesregierung: „Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung (Trumps) nicht, weil der Status von Jerusalem im Rahmen einer 2-Staaten-Lösung auszuhandeln ist.“ Dabei zeigt ein Blick in jedes Lexikon, dass Jerusalem die Hauptstadt Israels ist.

Während Beatrix von Storch die Vorgänge in Nahost wahrheitsgemäß aufklärt, formuliert es Alexander Gauland in seiner typischen Art aus interessenpolitischer Sicht Deutschlands:

Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt von Israel steht schon seit 1995 von Seiten der USA im Raum. Dass sich nun alle Welt darüber empört und besonders der deutsche Außenminister Gabriel sich von der Entscheidung Trumps überrascht zeigt, spricht Bände.

Hätten sich Gabriel, Steinmeier und Merkel nicht im Wahlkampf dazu hinreißen lassen, aus vollkommen ideologischen Gründen Trump abzulehnen, ihm nicht zu seinem demokratischen Wahlsieg zu gratulieren und ihn vor den Kopf zu stoßen, wäre jetzt die Überraschung nicht so groß. Offensichtlich war die deutsche Bundesregierung weder informiert noch eingebunden.

Dies zeigt einmal wieder, dass die Spitzenpolitiker der Großen Koalition nicht fähig sind, Realpolitik zu betreiben. Trump und seine Entscheidungen müssen akzeptiert werden. Man muss ein gutes und diplomatisches Verhältnis zu ihm pflegen, genauso wie mit allen anderen Präsidenten, um auf alle außenpolitischen Entscheidungen früh genug informiert und vorbereitet zu sein.

Dazu gehört sicherlich nicht, Präsidenten aus einem ideologischen Bauchgefühl heraus von vorne herein pauschal abzulehnen. Gabriel und Steinmeier haben viel politische Einflussnahme im Vorfeld durch unkluge politische Emotionalität verschleudert. Das wird den deutschen Interessen in dieser Krisensituation nun auf die Füße fallen.

Auch Beatrix von Storch steht zur Entscheidung der USA und stellt die Verantwortlichkeiten richtig: die Schuld am Nahostkonflikt liegt im wesentlichen beim Islam, der Israel, Juden und alles Freiheitliche hasst. Von Storch:

Die Entscheidung Donald Trumps, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, hat für große Aufregung gesorgt. Donald Trump selbst sagte aber, dass diese Entscheidung ausdrücklich keine bestimmte Friedensregelung oder Grenzziehung vorwegnimmt. Seine Entscheidung wird nachvollziehbar, wenn man sich die Entwicklung in dieser Region betrachtet.

Im Jahr 2005 haben die Israelis den Gaza-Streifen geräumt und die jüdischen Siedlungen dort aufgelöst. Das war eine enorme politische Vorleistung von israelischer Seite für eine Zwei-Staaten-Lösung und den Frieden. Das Ergebnis war nicht der gewünschte Frieden, sondern die Machtübernahme durch die Hamas, die Schaffung einer brutalen islamischen Diktatur und der Beschuss Israels mit Katuscha-Raketen.

Bei den Wahlen in den Palästinenser-Gebieten 2006, nach der Räumung des Gaza-Streifens,  wurde die radikal-islamische Hamas, die für mehr als 60 Selbstmordattentate verantwortlich war und den Friedensprozess mit Gewalt bekämpfte, stärkste Partei und erreichte die absolute Mehrheit der Sitze. Die Behauptung, dass der Islamismus nur von einer Minderheit der Muslime getragen wird und nichts mit dem Islam zu tun hat, wurde widerlegt. Es waren die muslimischen Wähler, die sich gegen Demokratie, Freiheit und Frieden entschieden haben.

Auch in Ägypten bestand nach dem „Arabischen Frühling“ die Chance auf einen demokratischen Neuanfang. Es war auch dort die Mehrheit der Wähler, die diesen nicht genutzt und die Muslimbrüder und Salafisten gewählt hat. Die Botschaft an den Westen ist ganz klar, der politische Islam ist die dominante und von breiten Schichten der muslimischen Bevölkerung getragene Ideologie in der Region. Die Mehrheit der Muslime ist nicht bereit, Juden und Christen und Angehörige anderer Religionen als gleichberechtigte Bürger anzuerkennen und ihre Rechte zu respektieren.

Es gibt also wenig Grund zu der Annahme, dass in der aktuellen Lage die Gründung eines palästinensischen Staates im Westjordanland zu etwas anderem führen würde, als zu einer weiteren islamischen Diktatur. Auch dort würden sich in kurzer Zeit die Islamisten durchsetzen. Insbesondere, da die Fatah und die Hamas sich inzwischen geeinigt und ihren Konflikt um die Macht beigelegt haben. Eine Abgrenzung von Islamismus und Terrorismus gibt es von Seiten der palästinensischen Autonomiebehörden also nicht. Ganz Palästina kann also leicht unter die Kontrolle der Hamas geraten.

Das ist der Hintergrund für die Entscheidung Donald Trumps Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Diese politische Schlussfolgerung ist das Ergebnis der Entwicklung der letzten 10 Jahre, dem Sieg der Hamas, dem Scheitern des Arabischen Frühlings, der zunehmenden Christenverfolgung in den islamischen Ländern und dem Aufstieg des Islamischen Staates (IS). Es hat sich gezeigt, dass breite Teile der islamischen Welt weder Frieden mit Israel, noch mit dem Westen wollen. Ihr Ziel ist nicht Frieden, sondern die Unterwerfung der Andersgläubigen.

Für Gläubige aus aller Welt ist der Zugang zu den heiligen Stätten Jerusalems von großer ideeller Bedeutung. Israels Politik ist nicht ohne Fehler und Irrtümer, aber Israel ist die einzige westliche Demokratie in der Region. Jerusalem als Bestandteil und Hauptstadt Israels steht Pilgern und Besuchern aller Glaubensrichtungen, Christen und auch Muslimen, offen. Israel ist der Garant dafür, dass Millionen von Christen auch weiterhin freien und geschützten Zugang zu den heiligen Stätten der Christenheit besitzen. Jerusalem als Teil einer islamischen Diktatur wird ihnen nicht mehr offen stehen. Jerusalem darf nicht unter die Kontrolle der Hamas geraten.

Angesichts der Annäherung von Fatah und Hamas, der Radikalisierung der islamischen Welt und dem unversöhnlichen Hass weiter Teile eben dieser islamischen Welt gegen Juden, Christen und den Westen als Ganzes ist die Entscheidung von Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt von Israel anzuerkennen, nachvollziehbar. Nicht diese Entscheidung Donald Trumps macht den Frieden in der Region unmöglich. Es ist nicht Israel und der Westen, sondern der politische Herrschaftsanspruch des Islam, der Freiheit und Demokratie in der Region verhindert. Wer glaubt, durch immer weiter reichende Zugeständnisse die Islamistischen Kräfte beschwichtigen zu können, hängt einer gefährlichen Illusion an.

Um ein Fazit mit Perspektive zu bringen: Die AfD nimmt hier ihre Verbündeten ernst, benennt die Dinge korrekt und fair, steht zu bedrohten Verbündeten wie Israel auch in der Not, sucht damit den notwendigen Ausgleich zwischen den Fronten, die sich auch zwischen USA und Rußland ergeben haben.

Was nämlich heute historisch deutsche Aufgabe wäre, zwischen den Machtblöcken des Ostens und Westens mit gegenseitigem Verständnis und Vermittlung wirken, statt sich auf die Seite einer unheilvollen visionslosen EU(dSSR) zu schlagen, die sich immer mehr gegen die USA, gegen Israel, gegen Rußland und gegen die Visegard-Staaten stellt und damit das eigene Haus Europa destabilisiert – und den Islam hier nach Europa importiert, was unabsehbare Folgen haben kann und schon hat.

1200 Araber mit Allahu-Akbar und Hamas-Fahnen skandieren am Freitag in Berlin Hasstiraden gegen die USA und Israel.

Deutschland hat also eine große Aufgabe, die Merkel mit dieser CDU nicht mehr ausfüllt, da sie die inneren christlich-jüdischen Wurzeln gekappt hat. Den Altparteien fehlt der innere Kompass. Ohne Kompass aber kann man kein Schiff führen.

Die AfD dagegen hält sich an Wahrheit, Recht, Ordnung, Stabilität, Freundschaft und Fairness und die bewährten Werte, die Deutschland jetzt so dringend braucht.

Chapeau, AfD! Der Weg ist richtig. Das ist echter Konservatismus!