Was für ein politischer Jahresauftakt im Kölner Rathaus: Wo sonst Oberbürgermeisterin Henriette „Armlänge Abstand“ Reker politisch-korrekte „Respect-Armbändchen“ anpreist, redetete am Sonntag (14.1.) mit Michael Stürzenberger einer der bekanntesten Islamkritiker Deutschland Tacheles.

200 Gäste des Pro Köln-Neujahrsempfanges erlebten begeistert ein rhetorisches Feuerwerk des 53jährigen Franken und Ex-CSU-Politikers. Fast jeder Satz ein Volltreffer ins Herz der verlogenen Multikulti-Islamversteher-Fraktion, was nach rund einer Stunde Redezeit mit stehenden Ovationen gefeiert wurde.

„Da wird OB Reker wohl erst einen Gutmenschen-Exorzisten ins Haus holen müssen, bevor sich der politisch unkorrekte Schwefelgeruch im Theo-Burauen-Saal des Kölner Rathauses wieder legt“, freute sich darüber der Vorsitzende der PRO-KÖLN-Ratsgruppe, Markus Wiener, der zuvor in einer knapp halbstündigen Rede (Video am Ende dieses Beitrags) die wichtigsten Erfolge von Pro Köln im letzten Jahr und darüber hinaus Revue passieren hatte lassen.

In jedem Fall ein denkwürdiger patriotischer Jahresauftakt im politischen Herzen der Domstadt Köln, die nicht erst seit dem Silvesterpogrom 2015 traurige Berühmtheit in Sachen Überfremdung und Islamisierung erlangt hat.

Auch Pro Köln als einer der Pioniere der politischen Islamkritik und Vorreiter moderner patriotischer Oppositionsarbeit hat an diesem Tag ein kräftiges Lebenszeichen von sich gegeben. So kann es nicht nur in Köln gerne weiter gehen.

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Von WINSTON WÖRNLE | „Spiegel, Spiegel an meim Wändle – wer isch da größte Rassist im Ländle ?“ Im rasend bekloppten Rat Race ^[1] um die „Korrekteste Politische Korrektheit ^[2]“ spitzt sich derzeit in Baden-Württemberg ein herber Schlagabtausch zwischen den beiden Regierungsparteien GRÜNE und CDU zu. Doch nicht die kinderlieben Gender-Schänder um Ex-Maoist Winfried Kretschmann haben die koksverseuchte Nase vorne – die CDU macht gerade das Rennen.

Der CDU-Oberbürgermeister von Rottenburg, Stephan Neher packte jetzt im Schwarzwälder Boten ^[3] seine Nazi-Keule aus und nannte seinen benachbarten Amtskollegen, den Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer „unsäglich und rassistisch“.

GRÜNE und CDU sind mittlerweile in ihrem ideologischen Willkommenswahn so weit entfernt wie Tübingen und Rottenburg, nämlich gar nicht. Ähnlich wie die Kleinstadt-Agglomeration Tübingen-Rottenburg, verschmilzt grün-schwarz zu einem glibberigen „Slime“, wenn es um schwäbisch korrekt gesäuberte Denkhaltungen zur Masseneinwanderung geht. Aber auch auf immer mehr anderen politisch-korrekten Terrains sind sich die systemischen Not-Bettgenossen des angewandten Merkelismus 2018 ziemlich „grün“.

„Das ist unsäglich und rassistisch, was er beim Flüchtlingsthema betreibt“, sagte Stephan Neher „Und da mache ich auch keinen Unterschied, ob derjenige von der AfD oder von den Grünen stammt.“ Palmer „überschreite Grenzen“, so Oberbürgermeister Neher, wenn er mit Straftaten einzelner Flüchtlinge eine gesamte Gruppe an den Pranger stelle.

Palmer kritisierte zuletzt etwa die gesunkene Zahl an Abschiebungen. Zudem hatte er eine Umkehr der Beweispflicht bei der Altersfrage junger Flüchtlinge vorgeschlagen. „Wer Röntgen als unzumutbaren Eingriff wertet, könnte übrigens auch einen anderen Weg wählen – wer nicht nachweisen kann oder durch eine Untersuchung nicht belegen will, dass er unter 18 Jahre alt ist, wird als Erwachsener behandelt“, schrieb der Tübinger Oberbürgermeister relativ pragmatisch auf Facebook und adaptierte so weitere Punkte aus dem AfD-Wahlprogramm.

Zudem erklärte Palmer unlängst in der WELT ^[4]: „Bei allein reisenden jungen Männern sind aus meiner Sicht regelhafte Untersuchungen geboten, weil wir ansonsten die Gefahr von Straftaten erhöhen.“ Der ideologisch verstrahlte Radiologe ^[5] und Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery hatte ärztliche Untersuchungen zur Altersfeststellung von Asylbewerbern abgelehnt ^[6], unter anderem weil „Röntgen ohne medizinische Notwendigkeit ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit sei“. Palmer reagierte auf die offiziellen Aussagen der Ärztekammer: „Ich halte das angesichts der erheblichen Kosten und offenkundigen Gefahren, die von dieser Gruppe junger Männer ausgeht, für naiv.“

In der katholischen Diözese Rottenburg sind die Meinungen über Palmer geteilt. Unterstützung erhält er von Ursula Clauß, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN: „Boris Palmer ist für mich kein Rassist. Da muss ich auch meine Parteifreunde  in die Mangel nehmen, die sagen: ›Wir haben sein Buch nicht gelesen, aber wir finden es blöd.‹ Auf die richtigen Themen darf man nicht aus Scham und falscher Rücksichtnahme verzichten.

Der Heilige Gral der Geflüchteten – Heils- und Steuergeldbringer für die Diözese

Doch dem korrekten CDU-Saubermann Neher geht „Palmers Populismus“ kräftig auf die Nerven. „Ich hatte schon oft die Finger an der Tastatur, um etwas über Boris Palmers Äußerungen zu schreiben“, erklärte der  OB von Rottenburg, der zweitgrößten Kommune im Kreis Tübingen. Jetzt hat er endlich seinen Schweinehund überlistet und von der Leine gelassen.

Neher vom Neckar kommentiere neckisch auf seiner Facebook-Seite ^[7]: Palmer sei ein Populist und das habe man vor allem beim Thema Flüchtlingspolitik spüren müssen. Der ambitionierte CDU-Politiker Neher hatte sich in der Vergangenheit immer hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Flüchtlingspolitik gestellt. Im vergangenen Jahr hatte Neher der Kanzlerin sogar den Eugen-Bolz-Preis der Stadt –  benannt ausgerechnet nach einem Widerstandskämpfer gegen die Diktatur der Nazi-Zeit – überreicht. Palmers Parteikollege, der beliebte Ministerpräsident und Ex-Kommunist Winfried Kretschmann, hatte Merkel  gelobt: „Sie haben in einer Extremsituation gehandelt und geholfen. Das ist Ausdruck einer humanitären Handlung – die Sie gegen härteste Widerstände durchgehalten haben. Sie haben deutlich gemacht, dass Asylrecht als Grundrecht nicht qualitativ begrenzt werden kann.“

Stephan Neher – Johnny-Rotten-burg – hier geht der Punk ab

In der schwäbischen Bischofsstadt Rottenburg profitiert man durchaus passabel vom Segen der importierten Goldstücke ^[8] in Bataillonsstärke. Dort steht CDU-Neher selbst allerdings selbst schon mal ob seines scheinbar nicht ganz so christlichen Lebenswandels ^[9] im Fokus mancher Kritik der bischofstreuen Strenggläubigen. „Ich bitte um Verständnis, wenn ich Privates und Berufliches so gut wie möglich voneinander trenne.“ So gibt es einige Stimmen, die finden, dass dies nicht zu einem Oberbürgermeister einer Bischofsstadt und Parteimitglied der CDU passe. „Als CDU-Oberbürgermeister sollte man sich seine Glaubwürdigkeit bewahren“.

BW: Grünen-Politiker mit „Rassistischer Suada“

Nicht erst seit Boris Palmers Spiegel-Bestseller „Wir können nicht allen helfen“ ebben im Ländle „populistische“ Tendenzen gerade bei GRÜNEN-Politikern auf. Der Balinger Bahnhofsbesitzer, Grünen-Stadtrat und EX-GRÜNEN Oberbürgermeisterkandidat Peter Seifert monierte im Dezember die Untätigkeit ^[10] der zuständigen Behörden gegen Intensivtäter aus Afrika, dem Morgenland und dem Rest der Welt in seinem „Beritt“. Seifert beklagte, dass Straftaten, Drohungen und Beleidigungen in Baden-Württemberg keine Konsequenzen mehr hätten:

„Wir erleben hier am Bahnhof Tag für Tag, wie unser Rechtsstaat vorgeführt wird. Wie am helllichten Tag Drogengeschäfte abgewickelt werden, die keiner ahndet. Wie Drohungen und Beleidigungen ausgesprochen werden, die keinen zu interessieren scheinen. Wie wir hart arbeiten, um das Geld zu erwirtschaften, mit denen sich solche Subjekte dann auf unsere Kosten die Dröhnung geben“.

In der Geschichte der Bundesrepublik erfolgte der latente Rassismus der schuldstolzen GRÜNEN bislang nur immer gegen die einheimische Bevölkerung. Zudem hatten GRÜNE nie Probleme mit „Drogen“, außer wenn gerade mal keine da waren.

Asylanten-Kehrwoche vor der eigenen Türe: Grüner Kehraus!

„Am Mittwochabend hat ein angetrunkener Asybewerber am Bahnhof so sehr randaliert, dass wir die Polizei zu Hilfe rufen mussten. Zur Feststellung der Personalien wurde er mitgenommen und kam – man glaubt es kaum – nach einer Dreiviertelstunde wieder zurück, um da weiter zu machen, wo er vorher aufgehört hatte. Im Rahmen der Auseinandersetzung fiel neben Beleidigungen auch die Drohung „I kill you“ mit der eindeutigen Handbewegung quer vor dem Hals.

„Mein Kollege Boris Palmer aus der Regionalverbandsfraktion der Grünen, der Tübinger Oberbürgermeister, äußerte im November den Satz: „Wir dürfen Fakten nicht ausblenden, bloß weil sie nicht in unser Weltbild passen.“ Dies im Zusammenhang mit der Feststellung, dass in Tübingen der Drogenmarkt schon lang in der Hand gambischer Asylbewerber ist und das erst jetzt offen thematisiert wird. Ich habe den Eindruck, dass wir uns eine heile Welt zusammengebastelt haben, in der derjenige zum Bösen gestempelt wird, der versucht, seinen Mitmenschen die Scheuklappen von den Augen zu reißen“.

Die Ursache klagt über das Problem – Zunahme von Straftaten

Gerade in den letzten Wochen kam es in Balingen zu einer Schwemme von Straftaten durch die Gäste der immer noch willkommens-trunkenen In-Sekten-Partei Seiferts ^[11], die sich vehement für den zusätzlichen „Familiennachzug“ der plündernden und vergewaltigenden Merkel-Zombies einsetzt – und Peter Seifert war als Erlebender des Grünen Austausches sogar „Mittendrin statt nur dabei ^[12]“ !

Im Oktober wurde gegen einen 26-jährigen Somalier aufgrund einer versuchten Vergewaltigung Haftbefehl erlassen. Ein „junger Mann“ zerrte in Bahnhofsnähe ein junges Mädchen ins Gestrüpp, drückte es zu Boden und versuchte ihm die Kleider vom Leib zu reißen und sie zu vergewaltigen. Das Mädchen rief laut um Hilfe. Drei Männern gelang es, den „jungen Mann“ zu überwältigen und bis zum Eintreffen der Polizei festzuhalten, darunter sogar Peter Seifert. Der “Bub ^[13]“, der als Flüchtling gemeldet ist, sprach nur gebrochen Englisch. „No problem“, sagt er, und „Advokat, Swizzerland“.

Der GRÜNE Peter Seifert wird nun aufgrund der Aktion von allen angefeindet, CDU, Grüne und der restlichen Gutmenschen-Fraktion – er versteht nur noch „Bahnhöfle“ – so wie derzeit der brave rebellische Vorzeige-GRÜNE Boris Palmer.

Wir können nicht allen GRÜNEN helfen.

Kontakt:

Stephan Neher
OB Rottenburg
Marktplatz 18
72108 Rottenburg am Neckar
Telefon: 07472 / 165-200
stephan.neher@rottenburg.de ^[14]

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Von INXI | Für Berliner Verhältnisse sind reichlich fünf Jahre eher ein Wimpernschlag. In der deutschen Hauptstadt ticken die Uhren bekanntlich anders und meistens gehen sie auf allen Ebenen nach. Ein geradezu exemplarisches Beispiel ist die Posse um die Gerhart-Hauptmann-Schule.

Jetzt, sage und schreibe fünf Jahre nach der illegalen Besetzung durch Asylforderer, lässt sich der Senat für die „friedliche und gewaltfreie Räumung“ des Schulgeländes feiern, unterstützt durch die willfährigen Staatsmedien. Mehrere Hundertschaften der Polizei waren letzten Donnerstag in Bereitschaft, als eine Gerichtsvollzieherin zur Tat schritt und das Schulgelände dem Berliner Bezirk Kreuzberg „zurückgab“.

Freilich gab es nichts mehr zu räumen; die letzten elf Invasoren waren schon am Vortag von linksversifften Mittätern anderweitig untergebracht worden. Die Polizei vor Ort hatte es schließlich nur mit rund 100 Dümmlingen zu tun, die unter anderem skandierten: „Jeder Mensch hat das Recht, frei zu entscheiden, wo er leben möchte!“

Das ist Anarchie pur! Man stelle sich vor, unsere jungen Freunde der Identitären Bewegung würden ihre rechtsstaatlichen Prinzipien aufgeben und die Parteizentrale der Linken besetzen, weil sie schlicht und ergreifend dort leben und wohnen möchten. Wie lange würde es wohl dauern, bis der linke Mob nach dem (verhassten) Rechtsstaat krähen würde? Die Geschichte jedenfalls zeigt klar, das linke Konsorten weder weltoffen noch tolerant sind und waren! Aber zurück nach Kreuzberg.

Fünf Jahre geduldete Anarchie

Im Jahr 2012 beschloss der linksgrüne Senat die Schließung der Kreuzberger Gerhart-Hauptmann-Schule. Logisch; Bildung war nie eine Prämisse der Roten oder der GrünInnen – eine Nachnutzung als evangelische Grundschule in freier Trägerschaft wurde abgelehnt. Stattdessen fielen Ende des Jahres hunderte Invasoren in die Schule ein und hielten sie fünf Jahre besetzt. Monatelang sahen Behörden und Senat dem Treiben tatenlos zu; die Schule vermüllte (Foto unten) und die Kriminalität stieg in der Umgebung sprunghaft an.

Schulgelände 2014

Es dauerte bis zum Frühjahr 2014 bis der Senat in einer Geste der Unterwürfigkeit den Besatzern ein sogenanntes Einigungspapier anbot. Demzufolge sollten die „Schutzsuchenden“ das Gelände räumen, im Gegenzug wurde ihnen eine wohlwollende Einzelfallprüfung ihrer Asylanträge zugesichert. Der Rechtstaat als demütiger Bittsteller! Das Papier wurde von Emissären des Senats in die Schule gebracht – fehlte nur noch, das jemand mit der weißen Fahne vorne weg schritt. Zur Absicherung dieses Rituals der Unterwerfung waren über 1700 Polizisten im Einsatz, Buslinien wurden verlegt und dergleichen mehr. 160 von über 200 Besatzern nahmen das „Angebot“ gnädig an, 40 Invasoren blieben in der Schule. Derweil zogen mehrere Tausend limksverpeilte Spinner durch die Straßen Kreuzbergs, um sich mit den Invasoren zu solidarisieren.

Völliges Staatsversagen

Die folgenden Jahre bestimmten Prozesse und Gerichtsentscheide, die sämtlich zu Gunsten der Rechtsbrecher ausgingen: Räumungen wurden untersagt, Zahlung von Sozialleistungen bewilligt und so weiter und so weiter. Letztlich erhielten 3 (in Worten: Drei) von zeitweise 540 Invasoren eine Aufenthaltsgenehmigung. Diese Landnahme kostete den Steuerzahler bisher (offiziell) rund 5 Millionen Euro! Der Großteil davon waren Ausgaben für den Wachschutz. Dieser wurde nicht etwa nötig, um die verbliebenen Invasoren vor bösen Rechten zu schützen – nein, es sollte ein weiterer Zuzug verhindert werden. Der Staat hat also Millionen dafür bezahlt, um sein -inzwischen verwahrlostes- Eigentum zurück zu bekommen. Die Folgekosten, um eine sinnvolle Nachnutzung möglich zu machen, dürften die bisher verschleuderten 5 Mio. Euro um ein Vielfaches übersteigen.

Dieser Fall zeigt eindringlich, dass Politiker endlich für ihr Handeln haftbar gemacht werden müssen und Richter nicht ihrer linken Ideologie verpflichtet sein dürfen, sondern einzig Recht und Gesetz!

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Von PLUTO | Das Malochen gehörte einst zu den Markenzeichen stolzer Sozialdemokraten. Leute wie Kurt Schumacher, Helmut Schmidt oder Herbert Wehner waren Inbegriffe von politischem Saft und Kraft. Nur die Harten komm` in`n Garten, soll ein SPD-Kanzler gesagt haben, der heute allerdings in Gas Geschäfte macht.

Lang ist`s her. Die derzeitige Führungsriege – zumindest Teile davon – ist inzwischen offensichtlich schon so verfettet und verweichlicht, dass sie bereits nach 24-stündigem Sondierungsmarathon mit der Union total abgeschlafft in den Seilen hängt und das auch noch wie eine Trophäe herzeigt. Der Bürger fragt sich: muss ich jetzt Sonderapplaus leisten oder eher besorgt sein? Denn wie will diese Partei Deutschland in schwieriger Zeit regieren, wenn schon eine einzige Nacht ausreicht, die Damen und Herren vom SPD-Spitzenpersonal an den Rand der Erschöpfung zu bringen?

Wie erschöpft Teile der SPD-Führungsriege nach den Sondierungen mit der Union sind, daraus machen sie gar keinen Hehl, stellt die WamS fest. „Ich bin jetzt einfach zu müde“, wehrte Andrea Nahles am Freitag lästige Fragen ab. Niedersachsens Regierungschef Weil und manchem Genossen haben die „Kreuzberger Nächte“ offenbar dermaßen hart zugesetzt, dass sie „mit müden Augen und erschöpftem Gesicht“ die Fraktionssitzung über sich ergehen ließen“, schreibt die „Welt“. Der Konsens im ermatteten Haufen habe gelautet „Ich will einfach nur ins Bett“.

Die führenden Sozialdemokraten bieten seit Wochen ein Bild des Jammers und des Chaos. Erst wehrten sie sich mit Händen und Füßen gegen eine Neuauflage der GroKo, dann ließen sie sich doch breitschlagen, Sondierungen über eine Regierung der Wahlverlierer zu bilden. Dortselbst stimmten sie dem politischen Irrsinn zu, dass Deutschland pro Jahr um eine arabisch-südländische Großstadt von mindestens 220.000 Einwohnern wachsen soll. Schon einen Tag später war wieder alles nur Makulatur: Können auch noch mehr Zuwanderer sein, ließ 1. Spiraldemokrat Martin Schulz die Bürger aufhorchen (PI-NEWS berichtete) ^[15]. Auch sein Bundes-Vize Schäfer-Gümbel wollte im TV-Interview von einer Obergrenze von 220.000 nichts wissen. Aber hatte die SPD nicht selbst erklärt, dass die Flüchtlingskrise beendet sei? Und haben die Beiden vergessen, was sie Stunden zuvor selbst schriftlich als finale Fassung ratifiziert hatten? „…stellen wir fest, dass die Zuwanderungszahlen (….) die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden“, steht schwarz auf weiß auf Seite 19 des 28seitigen Sondierungspapieres.

Und weiter geht`s: Ralf Stegner will Ergebnisse der Sondierung nachbessern“, titelt die Welt am Sonntag. Auch die Parteijugend und der Landesparteitag Sachsen-Anhalt mucken auf und gehen in Abwehrstellung. Die SPD-Linken finden die Sondierungsergebnisse „beschämend“.

Sollte es tatsächlich zu einer GroKo kommen, müssen die Genossen als Junior-Partner immerhin eine Union, die außer Rand und Band ist und die derzeit niemand außer einer schlagkräftigen Opposition stoppen kann, vier Jahre in Schach halten und gleichzeitig selbst Akzente setzen. Es genügt nicht, auf angebliche Erfolge bei der Sondierung hinzuweisen. Diese sind ohnehin bescheiden. Erhöhtes Kindergeld, Rente bei 48 Prozent festgeschrieben, das sind eher Brosamen, die zwar viel Geld kosten, aber niemanden wirklich richtig satt machen. Was sind 194 Euro plus 25 Euro pro Kind im Vergleich zu den 5000 Euros, die ein minderjähriger unbegleiteter Flüchtling pro Monat kostet? Was sind 900 Euro (Durchschnitts)Rente im Monat, die wohl um 10 Prozent aufgestockt werden soll? Letztlich Tropfen auf den heißen Stein, aber noch lange keine armutsfeste Rente. Diesen Maßstab muss man aber ansetzen, wenn man von Gerechtigkeit spricht.

Wie wollen die Sozialdemokraten die Schuldenexplosion in den Griff ^[16] bekommen, die Deutschland nach Ansicht des Freiburger Finanzexperten Prof. Bernd Raffelhüschen ab 2020 droht? Dieses Szenario wird auch finanzielle Folge der naiven Flüchtlingspolitik der SPD sein, die sich bald aufaddieren wird. Wie will die SPD mit ihren Spitzengenossen dieses Problem raffen, wenn sie sich bereits heute eingestehen, dass sie müde sind und am liebsten ins Bett gehen würden? Wenn sie aller Welt vor Augen führen, dass sie von der Union offenbar über den Tisch gezogen fühlen.

An dieser Stelle, mit Verlaub, eine Feststellung: wieviel Prozent die Parteien bei der Sondierung gepunktet haben, interessiert die Bürger zuallerletzt. Die Bürger wollen lediglich wissen, was für sie „hinten herauskommt“. Gibt es angesichts sprudelnder Steuern Steuererleichterungen, vielleicht Absenkung der Mehrwertsteuer? Nee, aber (angeblich) auch keine Steuererhöhungen, brüsten sich die Sondierer. Wird das Steuer in der Migrationspolitik herumgerissen? Antwort siehe oben. Gibt es Wohnungsbau? Ja, aber vergleichsweise wenig sozialen Wohnungsbau. Werden die Klimaziele verfolgt? Nee, erst später, sagen dieselben Sondierer, die kürzlich erst noch Donald Trump als Klimaleugner verbal in die Tonne getreten haben .

„Schulz muss den Zwergenaufstand in der SPD in den Griff bekommen“, meldete sich spontan CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Der so Gescholtene hat dazu Zeit bis kommenden Sonntag (21. Januar). Dann soll ein Sonderparteitag über offizielle Verhandlungen über ein Regierungsbündnis mit der Union entscheiden. Das heißt aber auch: 600 Delegierte entscheiden, ob Deutschland in schwieriger Zeit von erschöpften Sozialdemokraten regiert werden soll. Und anschließend steht noch als nächste Hürde eine Mitgliederbefragung bei der SPD aus. Das kann dauern. Merkel will auf jeden Fall mit der SPD in die Strümpfe kommen „bevor Fasching ist“. Sonst gibt es wohl Karne-Wahl.

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Von EUGEN PRRINZ | Die Zahl der Organspender in Deutschland hat 2017 einen neuen Tiefpunkt ^[17] erreicht. Nach den Statistiken der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) gab es nur 797 Spender, 60 weniger als im Vorjahr. Das ist der niedrigste Stand seit 20 Jahren. Dies berichtete auch die Süddeutsche Zeitung ^[18]und beruft sich dabei auf unveröffentlichte Daten von Eurotransplant.

Transplantationsmediziner zur Objektivität verpflichtet

Das Schicksal, aufgrund eines Organversagens ein Spenderorgan zu benötigen, kann jeden treffen. Einheimische Patienten, die auf der Transplantationsliste stehen und auf ein Spenderorgan hoffen, müssen jedoch immer häufiger damit rechnen, in der Warteliste für die Vergabe nach unten zu rutschen, weil auch Flüchtlinge (z.B. wegen Hepatitis C) ein Spenderorgan brauchen und oft in einem sehr schlechten Gesundheitszustand sind. Die Transplantationsmediziner sind bei der Vergabe von Spenderorganen zur Objektivität verpflichtet.

PI-NEWS hat bei einem Transplantationszentrum nachgefragt. Bei Leber- und Lungentransplantationen ist es tatsächlich so, dass die Zeit auf der Warteliste keine Rolle spielt, hier geht es rein nach dem Gesundheitszustand, bzw. den Laborwerten. Bei allen anderen Organen wird die Zeit, die ein Patient schon auf ein Organ wartet, bei der Vergabe mit berücksichtigt.

Übrigens bekommt jeder Flüchtling, der Hepatitis C hat und behandelt wird, eine medikamentöse Behandlung, deren Kosten sich bis zum Wert eines Einfamilienhauses addieren. Pro Tag gerechnet ist das der Wert eines neuen iPhones, enthüllte der leider ^[19] viel zu früh verstorbene Journalist Dr. Udo Ulfkotte.

Mit kranken Flüchtlingen verdienen sich die Pharma-Konzerne eine goldene Nase. In diesen einflussreichen Kreisen dürfte deshalb keinerlei Interesse daran bestehen, dass der Zustrom von Flüchtlingen und deren Familienangehörigen unterbunden wird.

Sind auch Flüchtlinge Organspender?

Jetzt mögen ganz schlaue Köpfe darauf hinweisen, dass auch Flüchtlinge Organspender sein könnten. In der Praxis dürfte jedoch so gut wie keiner einen Organspenderausweis haben. Wer etwas anderes weiß, möge uns das in der Kommentarspalte mitteilen.

Die Kostenübernahme

Kontigentflüchtlinge (also z.B. syrische Bürgerkriegsflüchtlinge), sowie anerkannte Asylbewerber und ein Teil der abgelehnten Asylbewerber, die eine Duldung erhalten haben, sind in der gesetzlichen Krankenkasse versichert. Die Beiträge werden von den Jobcentern entrichtet. Kontingentflüchtlinge und anerkannte Asylbewerber haben vollen Anspruch auf die Regelleistungen der Krankenkassen, werden also wie jeder Versicherte behandelt, dies betrifft auch die Organtransplantation.

Bei Asylbewerbern, deren Verfahren noch läuft, zahlt der Steuerzahler. Hier richtet sich die Behandlung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dieses sieht nur die Behandlung von akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen vor. Ob z.B. die medikamentöse Behandlung einer chronischen Hepatitis C oder im Akutfall eine Lebertransplantion erstattet wird, hängt von der Entscheidung eines Gutachters ab.

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Am Samstag strahlte der Hessische Rundfunk (hr) den KiKA-Propagandafilm „Malvina, Diaa und die Liebe“ aus, um in einer Nachbesprechung – unter anderem mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Dirk Spaniel – die derzeitige Kritik an dem Film auszuräumen. Diese Tendenz und Zielsetzung kam in der letzten Frage zur Sendungsankündigung zum Ausdruck, die nicht etwa neutral an die aktuelle Diskussion herangeht, sondern ihr mit Unverständnis begegnet: „Was ist los in unserer Gesellschaft, dass ein Film im Kinderkanal für so viel Aufregung sorgen kann?“

Also die Gesellschaft ist schuld oder Teile in ihr, wenn kritische Fragen zu aktuellen Phänomenen in dieser Gesellschaft gestellt werden: Missbrauch der Altersangabe von angeblichen Minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen; Mentalitätsunterschiede zwischen Menschen aus islamisch und westlich geprägten Ländern, mit ihren vielfältigen Auswirkungen: Verhalten bei Konfliktlösungen (Durchsetzung vs. Zurücknehmen eigener Positionen), ein Frauenbild, das zum Teil aggressive Reaktionen hervorrufen kann, wenn eine westliche Frau sich anders verhält als „erwartet“.

Hier soll nur ein kleiner Teilaspekt aus den (zu) vielen problematischen Fragestellungen beleuchtet werden, die der Film mit sich brachte. Es geht um die Altersangabe bei Diaa, um seine Altersangabe im doppelten Wortsinn: Darum, was er selbst angegeben hat und wie alt er vom hr gemacht wird.

Michael Stürzenberger hatte Samstag auf PI-NEWS eindrucksvoll verschiedene Fotos zusammengestellt ^[20], die das jeweilige angebliche Alter von Diaa zeigen, und diese mit kritischen Anmerkungen kommentiert. Dieser Aspekt wurde auch in der HR-Diskussion angeschnitten ^[21], allerdings mit folgendem Tenor (ab Minute 7):

Zu Beginn der Dreharbeiten war Malvina 14, Diaa 17, und es habe sozusagen nur einen Schreibfehler im Exposé des Filmes gegeben (ab 7:54), mit dem Diaa nichts zu tun habe. Dies sei ein Fehler des Senders, ein „ganz blöder Fehler“, der eine Diskussion geöffnet habe. Leute würden nun über dieses Alter „hin und her philosophieren“, so die hr-Fernsehdirektorin Gabriele Holzner. Holzner weiter: „Jedenfalls haben wir überhaupt keinen Anlass, äh, da irgendwelche Zweifel zu haben. Für uns war das Alter dieses jungen Mannes von Anfang an klar, wir haben das logischerweise geprüft und haben amtliche Papiere vorliegen, äh, die, ne klare Altersangabe zeigen.“

Diese tollen „amtlichen Papiere“ sind „ein von deutschen Behörden ausgestellter Reisepass“, wie Holzner in der Hessenschau ^[22] (2:47) zugibt. Die Journalistin Holzner zu diesem Ausweispapier: „Das hat uns genügt.“

Diese „amtlichen Dokumente“ (Holzner gebrauchte in der Sendung gestern den Plural) dürften so entstanden sein, dass Diaa gefragt wurde, wie er heiße, woher er komme und wie alt er sei. Die Angaben vom BAMF zu Papier gebracht ergaben dann für Diaa ein „amtliches“ Ausweis-Dokument, ist ja ausgestellt von einem deutschen Amt. Ob er einen syrischen Ausweis vorlegte, wird nicht erwähnt. Man darf wohl davon ausgehen, dass er „verloren“ ging, wenn das Fernsehen dazu schweigt.

Ein solches „amtliches Dokument“ ist aber natürlich ohne jeden Aussagewert darüber, inwieweit das auch stimmt. Noch einmal: Das Aussehen dieses mitteljungen Mohammedaners legt es durchaus nahe, dass er gelogen haben könnte, keine Seltenheit bei den Goldschätzen, die bei uns im Laufe der letzten zwei Jahre aufgeschlagen sind. In der ZEIT ^[23] wird die Zahl der Lügner mit drei Viertel angegeben. Holzners Angaben sind also durchaus zu hinterfragen, und wäre sie Journalistin, hätte sie das auch getan.

Wie nun umgehen mit solch einer Unsicherheit? Altersbestimmungen sind mittlerweile sehr einfach möglich. Man könnte also Diaa – der ja in Wahrheit Mohammed heißt – freundlich bitten, seine Behauptung mit Hilfe eines DNA-Tests unter Beweis zu stellen. Was könnte dann passieren?

1. Es zeigt sich, dass er die Wahrheit gesagt hat. In dem Falle würden wir uns in aller Form bei ihm entschuldigen.

2. Es kommt heraus, dass er gelogen hat. Dies würde zum nächsten Desaster für den hr und die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten insgesamt führen. Es würde sich dann erneut zeigen, dass sie nicht Vierte Gewalt im Staate sind, die Missstände recherchieren und aufdecken, sondern der Wurmfortsatz einer Regierung, die schon lange den Boden des Rechtsstaates verlassen hat.

Und so lässt sich dann das jetzt folgende Nicht-Wahrnehmen dieser Möglichkeit, schnell und sicher Diaas/Mohammeds Alter zu bestimmen, erklären. Wer sich damit nicht zufrieden geben mag, sollte beim hr nachfragen und sie an ihren Auftrag erinnern, der nicht in der Dienstbarkeit gegenüber der Merkel-Regierung besteht.

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