Von L.S.GABRIEL | Ein Schreckgespenst geht um! Es heißt „Erfolg“. Erfolg ist immer dann ganz furchtbar, wenn jene ihn haben, denen man nicht nur keinen gönnt, sondern sogar die schlimmste Niederlage wünscht. All jene, die also schon vor Donald Trumps Amtsantritt von seinem Versagen geträumt und seinen Untergang herbeigewünscht haben, sehen aber gerade ziemlich alt aus. Trump hat Erfolg – und zwar großen!

Als Trump mit einer Flut von Dekreten begann die Finanz- Klima- und Außenpolitik der USA umzuwälzen war der Aufschrei groß. Nun stellt sich vieles als Motor pro-Trump heraus, auch wenn ihn viele, von Verbraucher- über Daten- bis Naturschützer verteufelten. Am Ende perlte das nicht nur an ihm ab, sondern er schmierte mit seiner Art, die Dinge neu zu bewerten und umzustrukturieren, die Schienen seines Erfolgs.

Neue Spielregeln, neue Chancen

Durch seine neuen Spielregeln werden zum Beispiel plötzlich, bisher durch linke „Schutzapostel“ aller Art verhinderte Projekte umgesetzt. Er erteilte neue Schürf- und Fördergenehmigungen für Rohstoffe und gab lange blockierte Flächen für Energiegewinnung frei. Seine Steuerreform, die als eine der größten fiskalischen Neuorientierungen der USA seit Jahrzehnten gilt, wird sich zumindest kurzfristig auf die Konjunktur weltweit positiv auswirken – auf die USA sowieso, das müssen nun sogar die schlimmsten Trumpbashing-Medien ^[1] zugeben, wenn sie sich nicht ganz lächerlich ^[2] machen wollen, auch wenn man noch kurz davor Gegenteiliges ^[3] herbeischrieb. Allein Apple will jetzt 20.000 neue Jobs ^[4] zusätzlich schaffen. Die Konjunktur boomt ^[5], der Arbeitsmarkt ebenfalls ^[6], die Arbeitslosenquote lag Ende 2017 bei rund 4 Prozent.

Mit dem Durchsetzen des Einreiseverbots für Moslems aus sechs islamischen Ländern trug er einen weiteren Sieg davon.

Trump trampelt also mit seinem schönsten Siegerlächeln derzeit auf den Gemütern aller Linken, politisch Korrekten und sonstigen ihn Verteufelnden herum.

Derzeit sind viele von ihnen ^[7] in Davos beim 48. Weltwirtschaftsforum versammelt, um sich gegenseitig auf die Schulter zu klopfen, weil man zum Teil zwar die eigenen Nationen zugrunde richtet, dafür aber „gemeinsam“ die Welt retten wird, während Trump sagt: „America first!“

Illner: „Wie gefährlich ist Trumps Egoismus für den Rest der Welt?“

Natürlich reiste auch der US-Präsident nach Davos ^[8]. Er traf sich am Donnerstag mit der britischen Premierministerin Theresa May und mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, dem er die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem noch einmal zusicherte. Am Freitag-Nachmittag folgt die mit großer Spannung erwartete Rede von Trump im Kongresszentrum von Davos (PI-NEWS wird in einem Extra-Beitrag rechtzeitig einen Livestream einbinden).

Heute um 22:15 Uhr im ZDF wird bei Maybrit Illner ^[9] zum Thema diskutiert. In der Sendungsbeschreibung lauten die Fragen:

Wie erfolgreich ist Trumps Politik? Wie gefährlich ist sein Egoismus für den Rest der Welt? Wird seine Kampfansage gegen die internationale Zusammenarbeit Nachahmer finden?

Diskutieren werden:

• Georg Pazderski (stellv. Bundessprecher der AfD)
• Peter Rough (Politikberater und Trump-Unterstützer, Experte für Fragen der nationalen Sicherheit am Hudson Institut in Washington D.C.)
• Norbert Röttgen (CDU)
• Wolfgang Ischinger (Leiter Münchner Sicherheitskonferenz)
• Sandra Navidi (Finanzexpertin)
• Jörg Thadeusz (linker Journalist und klassischer Trump-Hater)

Kontakt:

» Email: maybrit-illner@zdf.de ^[10]
» Chat, Twitter, Facebook, Youtube, Forum ^[11]

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Von BEOBACHTER | Im Wahlkampf schlugen sich SPD und CDU in Niedersachsen noch wie die Kesselflicker und versprachen hoch und heilig, sparsam mit dem Geld der Bürger zu wirtschaften. Alles Schnee von gestern. In Hannover liefern gerade die Protagonisten der Watt-GroKo in enger Umarmung eine Blaupause von dem ab, was uns wahrscheinlich demnächst in Berlin erwartet: Sie stopfen sich vor allem die Taschen voll und blähen den Regierungsapparat auf.

Vor der Wahl, nach der Wahl – das sind andere Welten. Der leidgeprüfte Wähler weiß das inzwischen. Was ihn überrascht, ist die zunehmende Dreistigkeit der Berufspolitiker.

Zum Beispiel das persönliche Verhältnis zwischen Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil (SPD) und Stellvertreter Bernd Althusmann (CDU). Vor der Wahl flogen im Oktober 2017 noch im öffentlichen TV-Duell die Fetzen. Herausforderer Althusmann zu Platzhirsch Weil: „Weil hat ohne Sinn und Verstand agiert“. Weil zu Althusmann: „Die CDU hat Opposition mit der Dachlatte betrieben. Sehr persönlich“. Wie persönlich ihn das getroffen hat, ätzte Weil dann Richtung Herausforderer zum Thema VW-Diesel-Affäre: „Ich glaube, Sie überblicken wirklich nicht, worüber S-ie reden im Einzelnen. Das mache ich Ihnen aber nicht zum Vorwurf. Das ist nicht leicht zu verstehen“. Frei übersetzt: Sie sind eigentlich etwas doof, Herr Althusmann.

Nach der Wahl und mittlerweile zusammen im politischen Lodder-Bett liegend, klingt das ausgesprochen harmonisch. MP Weil kommentierte die jüngste GroKo-Haushaltsklausur dieser Tage im Wellnessort Bad Sachsa: „Gutes Miteinander, aufgeräumte Stimmung“. Althusmann: „Dieses heilklimatische Klima hat sich ausgesprochen positiv auf die zwei Tage ausgewirkt“. Empfehlung von PI-NEWS: der NDR sollte künftige Spitzenduelle im wunderwirkenden Harz durchführen.

„Pack schlägt sich, Pack verträgt sich“, sagt der Volksmund dazu. Und der muss es ja wissen, wenn friedlich demonstrierende Bürger vom derzeitigen Außenminister Sigmar Gabriel als Pack qualifiziert wurden.

Das „Pack“ registriert genau, was die niedersächsischen Politiker ihnen Gutes tun will. Wie die Landes-GroKo ihre Prioritäten setzt, ist schon erstaunlich: 97 Millionen Euro werden für Sicherheit (750 Stellen Polizei), Lehrstellen und Krippenausbau im Nachtrag bereitgestellt. Aber gleichzeitig – sage und schreibe – 113 Millionen Euro Mehrausgaben für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Gesamtnachtrag 776 Mio Euro bei einem 31,7-Gesamtetat in 2018. Die Mehrausgaben sind Ausflüsse des hässlichen GroKo-Deals in Hannover. Wenn es um Migranten geht, ist SPD und CDU offensichtlich nichts zu teuer.

„Wir wollen sparen“, hatte Merkel-Fan Althusmann noch vor der Wahl getönt. Da müssen die Bürger wohl etwas falsch verstanden haben. Denn zunächst stopften sich die Hannoveraner Polit-Profis erstmal die eigenen Taschen voll. Soll heißen: sie erhöhten sich kräftig die Diäten und blähten ihren Regierungsapparat auf, dass der Steuerzahlerbund Schnappatmung bekam.

Doch im Einzelnen: Der dreiste beabsichtigte ^[12] Griff in die Diätenkasse von CDU, SPD, Grüne und FDP (die AfD verweigert sich in Bund und Landtagen der anstößigen Selbstbedienungsmentalität der Altparteien) belastet den niedersächsischen Landeshaushalt in diesem Jahr mit über 2,5 Mio Euro, kritisiert der Bund der Steuerzahler. Dynamische Diätensteigerungen inklusive (bisher 6.809 Euro monatlich), ohne dass der Landtag die jeweilige Erhöhung jährlich bestätigen muss. Ferner addieren sich die Hochsetzung der Gehälter für Abgeordneten-Mitarbeiter und eine Erhöhung der Zuschüsse an die Landtagsfraktionen im jährlichen Umfang von alleine rd. 427.000 Euro. Hinzu kommen steuerfreie monatliche Kostenpauschalen pro Abgeordneter von nunmehr 1.417 Euro, ein 28,4-prozentiger Schluck aus der Pulle. Na denn Prost!

„Wir wollen auch sparen und besser haushalten. Wollen anfangen, den Berg von 60 Milliarden Schulden abzubauen. Wir haben die Möglichkeit, Stellen abzubauen“, versprach Althusmann am 12.10.2017 noch vollmundig im HAZ-Interview. Der 50jährige ist Sohn eines lutherischen Pastors und weiß, was Ehrlichkeit heißt. Sollte man meinen.

Waren das nun Fake News oder Alternative Fakten, die der heutige Vize-MP zum Besten gegeben hatte? Denn FDP und Steuerzahlerbund rügen in der HAZ vom 25. Januar die Aufblähung des Regierungsapparates. Und ausgerechnet der Pastorensohn schuf sich im Einvernehmen der GroKo eine „Nebenregierungszentrale“ (Steuerzahlerbund) im Wirtschaftsministerium. Einen zusätzlichen Staatssekretär und 28 neue Stellen gibt es dort. An der Quelle saß der Knabe.

Auch andere niedersächsische Ministerien langten zu und bekommen zusätzliche Stellen – 100 insgesamt. Die GroKo gönnte sich sogar ein zusätzliches Europa-Ministerium. Kein anderes Bundesland leistet sich solchen Luxus. Dieses neue Ressort musste extra geschaffen werden, damit jede GroKo-Partei, wie vereinbart, fünf Ministerien besetzen kann.

Man ahnt es: was die Hannoveraner können, können die Berliner schon lange. Sollte es hier tatsächlich zu einer Bundes-GroKo kommen, stehen auf jeden Fall für alle, die schon länger an der Quelle leben, goldene Zeiten bevor.

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Wie oft hört man das von Feministen und ihren Verteidigern: Ach ihr Männer! Ihr seid nur gegen „Emanzipation“, weil ihr eben Männer seid! Nun: Das Argument zählt für Helen Smith offenkundig nicht. Die forensische Psychologin hat ein Buch geschrieben: „Männerstreik. Warum das starke Geschlecht auf Bildung und Kinder verzichtet ^[13]“ ist grandios, auch aufgrund des umfassenden Textes von Thomas Hoof, so viel sei verraten.

Ebenfalls verraten sei hiermit: Das Buch richtet sich nicht an Frauen. Sondern an Männer. Aber nicht an alle. Denn: „Wenn Sie ein Waschlappen sind, dann ist dieses Buch nichts für Sie.“ So Smith eindringlich. Sie konstatiert eine durchwegs männerfeindliche Welt – und in der Tat muss man nur an Scheidungskriege, Kindesentzug oder die Diffamierung der Männlichkeit denken, die grassieren.

Die promovierte Wissenschaftlerin mahnt: „Männer nehmen sich das Leben, damit man ihnen Gehör schenkt, doch niemand hört zu“. Die Autorin führt Alltagsgespräche auf der Straße und im Internet. Aber man tritt ihr nicht zu nahe, wenn man feststellt, dass ihr Buch so stark ist, weil sie bereits bestehende Infoquellen zusammenfasst und Zitate sammelt, die der Sache der Männer endlich wieder argumentativ Gewicht verleihen.

Stark ist das Buch auch wegen einem Mann. Thomas Hoof, bekannt als Sieferle- und Pirincci-Verleger, legt ebenso fulminant los.  Sein siebzigseitiger Essay ist krass. Auch wenn manche dieses Wort nicht mögen. Seine These: Alle herausragenden technischen, wissenschaftlichen, philosophischen, literarischen oder auch musikalischen Leistungen der Menschheitsgeschichte haben Männer vollbracht. Hoof haut das nicht nur raus. Er versucht dies anschaulich zu belegen.

Dann springt er in die Gegenwart und jüngste Vergangenheit. Die EU als Gender-Wahn-Motor ist sein Gegner. Zwischen 2006 und 2013 wurden 3,6 Milliarden Euro in Frauenfördermaßnahmen gesteckt! Ein Beispiel: „FEM-tools. Zur gendersensiblen Gestaltung von Kettensägen“. Man windet sich und denkt: Das kann nicht sein! Und doch ist es wahr.

Ein wichtiges Thema ist auch die unterschiedliche Gehaltsrealität zwischen Frau und Mann. Immer wieder wird beinahe sozialistisch gefordert, man müsse alles gleichmachen. Jeder soll dasselbe verdienen, Männlein und Weiblein! Hoof dagegen: Das ist irreal. Selbstständig tätige Männer  erwirtschaften hierzulande rund 4000 Euro im Monat, Frauen etwas mehr als die Hälfte. Weshalb das so kommen musste? Hoof legt ordentlich nach …

Das Buch ist insgesamt also harter Tobak für alle, die mit den Gewissheiten der linksliberalen Welt aufgewachsen sind. Es ist aber auch harter Tobak für die, die bisher dachten, sie hätten bereits fertige Meinungen zu Männer- und Frauenbild, Gender Mainstreaming und Rollenverteilung. Zugreifen lohnt sich. Der Mut des Verlegers sollte belohnt werden!

Bestellinformation:

» Helen Smith und Thomas Hoof: „Männerstreik. Warum das starke Geschlecht auf Bindung und Kinder verzichtet ^[13]“ (29,80 €, portofrei!)

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Von CANTALOOP | Wenn eine einst als konservativ bezeichnete Volkspartei nun plötzlich einer vollkommen anderen Sichtweise anheimfällt, so kann vieles dafür ursächlich sein. Sicherlich spielt die Besetzung der Führungsriege eine maßgebliche Rolle – stellt aber nicht den Hauptgrund dar. Darüber hinaus ist ein demokratisch legitimierter, moderner „Parteienzyklus“ ständig zahlreichen Kontroll-, Überwachungs- und auch Selbstreinigungs-Mechanismen unterworfen. Der Kanzler einer solchen Partei kann also mitnichten tun und lassen, was ihm beliebt, sondern ist vielmehr auf die Zustimmung seiner parteipolitischen Basis angewiesen. Nur wenn diese den Kanzlerinteressen auch folgt, kann im Regelfall eine entsprechend orientierte Agenda unter Beachtung der gesetzlichen Obliegenheiten zur Anwendung kommen.

Sollten aufgrund welcher Umstände auch immer, Abweichungen von diesen seit Jahrzehnten bewährten Konzepten stattfinden, so kann das sämtliche kausal folgenden Konsequenzen bis hin zur Groteske verzerren. Wie gestandene Ministerpräsidenten und deren im Parteienproporz und durch Liebdienerei hochgespülte Adepten sich in minutenlangen, geradezu frenetisch anmutenden Klatschorgien ihrer „Leitfigur“ huldigen können, wird wohl niemand nachvollziehen können, der nicht selbst in die Interna dieser Partei involviert ist. Dabei sollten gerade Abweichler des eingeschlagenen Kurses oder der Zielsetzung ausdrücklich erwünscht sein, denn nur differente Meinungen ergeben einen pluralistischen Konsens. In einer demokratischen Gesellschaft und deren Vertretungen eigentlich selbstverständlich.

Umso unverständlicher erscheint es, wenn eigentlich zur Gegenrede fähige Politiker innerhalb ihrer eigenen Reihen alles Bedeutsame in nahezu betriebsblinder Ergebenheit abnicken ^[14], obgleich ihnen schon ihr gesunder Menschenverstand zur Vorsicht und weiteren Reflektion raten müsste.

Von der CDU zur „Merkel-Partei“

Wenn bleierne Amtsapparatschiks, wie beispielsweise der physiognomisch auffällige Kanzleramtsminister, der für die Interessen der Kanzlerin sicherlich auch seine Seele verkaufen würde, mit Verantwortung in allen relevanten Parteibereichen geradezu überhäuft werden – und man im Umkehrschluss kritische Geister, wie sie in der Vergangenheit immer wieder vorhanden waren, gewissermaßen „kaltstellt“, verdeutlicht dies einmal mehr die perfide Führungsstrategie und Gesamträson der gewandelten Union. Diese ist zur reinen Merkel-Partei mutiert – jede andere Bezeichnung führt in die Irre – und sollte demnach, wenn man es seriös betrachtet, abgelegt werden.

Notvotum für Merkel

Was in totalitär regierten Staaten nur unter größter Repression und nicht selten auch unter Gewaltandrohung stattfindet, das machen die Parteigranden der Union absolut freiwillig – und ohne sichtlichen Zwang. Einzig die Aussicht auf einen weiteren Verbleib an den immer noch gut gefüllten „Futtertrögen“ scheint deren Motivation zu sein. Ein affirmatives „Wer-soll-es-denn-sonst-machen“ kann in diesem Zusammenhang nicht akzeptiert werden, denn bei genauerer Betrachtung gäbe es reichlich Anwärter auf den Partei-Spitzenplatz. Wenn man sie nur ließe. Der als „Werteunion“ bekannte Zusammenschluss konservativer Kräfte aus den Reihen von CDU/CSU hätte da durchaus einige Ideen und ebenso auch neue Impulse, wie dessen Vorsitzender Alexander Mitsch verlautbaren ließ. ^[15]

Supranational

Die weitere Entwicklung einstiger Nationalstaaten hin zu einem supranationalen Gebilde kann somit nur als logische und konsequente Weiterentwicklung der destruktiven Merkel-Politik angesehen werden. Alldieweil die Meinung oder gar die Interessenlage der angestammten Bevölkerungen bei solchen Überlegungen keine Rolle mehr spielt.

Somit lässt sich auch schlüssig nachvollziehen, wie der oben genannte Kanzlerinnen-Intimus Altmaier, dessen Machtansprüche analog zu seiner Kalorienaufnahme ebenso deutlich über dem tatsächlichen Bedarf und den Möglichkeiten zu liegen scheinen, wiederum in Brüssel vorstellig wird, um dort eine Art Vorbereitung zur weiteren Enteignung der vermögenden Bevölkerungsteile einzuleiten. In Form der Vergemeinschaftung von „Einlagensicherungen“ ^[16] auf nahezu gesamter EU-Ebene. Eine Art von „Haftungsunion“ finanzkräftiger Länder wie dem unseren – und gleichwohl eine maßgebliche Stärkung des EU- Zentralismus in kleinen Schritten. Bis zur Jahresmitte soll so das bisherige „Nein“ der Bundesregierung in dieser Causa über ein „Vielleicht“ doch noch in ein „Ja“ umgewandelt werden. Was dies für den bundesdeutschen Sparer oberhalb der Sicherungsgrenze im Falle einer Haftung bedeuten könnte, vermag sich auch ein Bürger, der nicht über betriebswirtschaftliches Fachwissen verfügt, leicht vorstellen.

Solche, geradezu sozialistisch anmutenden Experimente sind einer einst als bürgerlich bezeichneten Partei so derart unwürdig, dass man einfach nur noch fassungslos zurückbleibt. Aber die Einlassungen von Merkels „Allzweckwaffe“ Peter Altmaier sind mit dem heutigen Tage aktenkundig. Ein extrem wichtiges Vorhaben, das bei der vergangenen Bundestagswahl nicht einmal am Rande eine Rolle spielte und nun von einem geschäftsführenden Finanzminister begründet und dargelegt wird. Diese spezielle Art von „high end“-Korruption wird auch die nachfolgenden Generationen wohl noch lange beschäftigen.

Überfremdung und Ausplünderung

Anders kann man mittelfristige Zielsetzung der alten – und sicher auch der neuen Groko unter Führung der radebrechenden Kanzlerin nicht bezeichnen. Möglich aber nur mit einer servil dienenden, dereinst als bürgerlich chiffrierten Union. Dort, wo nicht nur große Teile der Mitglieder neben sich selbst zu stehen scheinen – und gar nicht mehr mitbekommen, was in ihrem näheren Umfeld geschieht. Anstelle einer pragmatischen Politiksynthese zwischen Sozial– und Nationalstaatlichkeit steht man den verqueren Ideen der Grünen und Linken zwischenzeitlich näher als Adenauers einstigen Visionen. Und der aktuell zur „Lame-Duck“ verwandelten Frau Merkel folgen sie immer noch auf Gedeih und Verderb.

Das hat natürlich mit der schon in der Bibel erwähnten Definition von konservativ nichts mehr gemein – aber das „C“ in dieser Merkel Partei scheint ohnehin nur noch Makulatur zu sein. Deshalb noch einmal zur Erinnerung: „Prüfet alles – und das Gute behaltet“ *1 Tess 5,21*

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Von MAX THOMA | „Wir bekommen Geisteskranke geschenkt“ – und werden von Geisteskranken regiert: Die bekennende Christin Farimah Seadie ist aus Afghanistan geflohen. Aber die, vor denen sie geflohen ist, sind ebenfalls zu Hunderttausenden nach Deutschland „geflüchtet“ und hier „mit großem Bahnhof“ aufgenommen worden.  Das macht nicht sehr viel Sinn und führt zunehmend zu blutrünstigen Brachialverbrechen auf deutschem Boden wie diesem:

16 Messerstiche bei Lidl – Mord aus niederen Beweggründen

Der Afghane Hamidullah, 30, schlachtete am 29. April 2017 die vierfache Mutter Fa­rimah Seadie (†38) mit 16 Mes­serstichen ab, weil sie vom Islam zum Christentum konvertiert war (PI-NEWS berichtete ^[17]) – denn „wer den Islam verlässt, muss sterben ^[18]“.

Vor dem Schwurge­richt in Traunstein ^[19] begann am Dienstag der Prozess gegen den „abgelehnten, aber nicht abgeschobenen afghanischen Asylbewerber“ Hamidullah M.. Er kann sich jedoch an die Tat nicht mehr erinnern. Stattdessen klagte er beim psychologi­schen Sachverständigen Dr. Stefan Gerl über „sein schweres Leben in Deutschland“. Der Gutachter erzählte von seinen Gesprächen mit der moslemischen Killermaschine. In denen schimpfte Hamidullah: „Und diese Frau hat die Situation noch verschlimmert.“

Die evangelische Christin Fa­rimah S. hatte mit zweien ihrer Söhne – fünf und elf Jahre – gerade im Lidl-Markt im oberbayerischen Prien am Chiem­see ein­gekauft, als der afghanische Landsmann Hamidullah M. ihr mit einem 20 Zentimeter langen Schlachtermes­ser auflauerte. Staatsanwalt Oliver Mößner: „Er packte sie von hinten an Schulter oder Haarschopf, zog sie nach hinten oder drückte sie nach unten und stach ihr in Tö­tungsabsicht mehrere Male mit großer Wucht in den Brust- und Bauchbereich.“ Insgesamt 16 Mal, wie die Obduktion ergab. Ein Tatzeuge:

„Er ist dann von hinten auf die Frau los, hat ihr in den Kopf gestochen und die Kehle durchgeschnitten. Wie in Trance hat er dann weiter auf sein Opfer eingestochen.“

Mit Bauzaun und Einkaufswagen gegen Merkel-Ork – zunächst Psychiatrie …

Auch ein von couragierten Oberbayern geworfener Einkaufswagen und ein Bauzaun konnten den „Schutzsuchenden“ nicht aufhalten. Erst ein zu­fällig privat anwesender Polizist versetzte dem Killer-Moslem einen Faustschlag und überwältigte den strenggläubigen Merkel-Gast. Eine anwesende Krankenschwester versuchte noch vergeblich Erste Hilfe zu leisten – die Christin starb aber noch auf dem Weg ins Krankenhaus.

Der „mutmaßliche Tatverdächtige“ wurde nach der Tat zunächst für drei Monate in einer psychiatrischen Klinik untergebracht, da er als „psychisch labil“ galt. Auf Druck der öffentlichen Berichterstattung entschloss sich das Landgericht Traunstein dann doch, diesen in Untersuchungshaft zu verlegen und sogar Anklage zu erheben.

Nach Mord „leichter und glücklicher“ – niedere Beweggründe oder „psychisch labil“?

Die Staatsanwaltschaft Traunstein wirft Hamidullah M. nun Mord aus niederen Beweggründen vor. Im Gespräch mit dem Sachverständigen hatte er vor dem Prozess den tödlichen Angriff zunächst zugegeben und gesagt, sich danach „leichter“ und „glücklicher“ gefühlt zu haben. Die afghanische Apostatin habe ihn seit 2013 mehrfach aufgefordert, zum Christentum überzutreten, weil er dann in Deutschland bleiben könne. Sie meinte es gut mit ihm – immer mehr multikriminelle „Schutzsuchende“ entziehen sich durch eine „Schnelltaufe“ durch Amtskirchen und sonstige christliche Sekten ihrer bevorstehenden Abschiebung – wie exemplarisch im Falle des afghanischen Fußfessel-Kinderschlächters Mostafa ^[20] aus der Nähe von Regensburg im letzten Juni.

Das christlich-hilfsbereite Konvertierungs-Angebot habe Hamidullah M. jedoch schwer belastet und „seinen Kopf kaputt gemacht“, hatte der Angeklagte dem Gutachter mitgeteilt. Er habe deswegen „bei der Arbeit (????!) weinen müssen, Alpträume bekommen und vier Jahre lang die Stimme der Frau im Kopf“ gehabt. Er habe sie laut Dolmetscher gebeten, ihn in Ruhe zu lassen, weil er Muslim bleiben wollte. Schon 2013 habe er vorgehabt, die evangelische Christin zu beseitigen.

Auch Selbstmord-Gedanken verwarf der „mutmaßliche Täter“, laut Gutachter, weil das mit seinem Glauben nicht vereinbar gewesen wäre – zumindest ohne dabei Ungläubige mit ins Paradies zu befördern.

Im April 2017 sah er Farimah Seadie im Priener Lidl-Markt, holte aus seiner Wohnung ein Schlachtermesser, kehrte unverzüglich zurück und schächtete die 38-Jährige vor den Augen ihrer beiden Söhne. Dem Gutachter sagte er, eine Sünde begangen zu haben und dafür bestraft werden zu müssen. Er wäre auch damit einverstanden, wenn man ihn töten würde. Lieber wären ihm jedoch „zehn oder 20 Jahre Haft“.

Erinnerungslücken – Hamidullah kann sich nicht an Tathergang erinnern

Vor dem Vorsitzenden Richter Erich Fuchs und einer der beiden Nebenklage-Anwältinnen gab M. an, sich an die Tat nicht erinnern zu können. „Vielleicht ist es so passiert, aber es ist mir nicht bewusst“, ließ er den Dolmetscher übersetzen. Später ergänzte er, würde er jemanden umbringen wollen, dann würde er das sicher nicht in der Öffentlichkeit machen.

„Allah wird entscheiden, ob er mir vergibt“ – Gepriesen sei Allah!

Auf die Frage des Richters, weshalb er als praktizierender Muslim Alkohol trinke, sagte der Angeklagte, der keine Schul- und Berufsausbildung hat und Analphabet ist, er sei auch ein Mensch und Menschen könnten verbotene Dinge tun. „Allah wird entscheiden, ob er mir vergibt.“ Der Name „Hamidullah“ bedeutet übrigens „Gepriesen sei Allah“!

Laut Gutachter kam der Angeklagte bereits im September 2013 über die Balkan-Route nach München. Ha­midullah M. wuchs als Sohn eines wohlhabenden Viehhirten und Militär-Befehlshabers im Norden Afghanistans auf. Schon mit fünf Jahren sei er in Hubschraubern mitgeflogen, habe miterlebt, „wie Mutter und Schwester getötet wurden“. Mit 14 habe er deren Mörder ein Metallrohr über den Kopf geschlagen. Für diese Tat wiederum habe ihm ein verfein­deter Stamm im Dorf eine Kalaschnikow auf den Kopf geschlagen „und meinen Bru­der getötet“. Die üblichen Taqiyya-Geschichten aus 1001 Nacht, denen deutsche Gerichte grundsätzlich immer „Glauben“ schenken – und von denen sich die steuermilliardenschwere Asylindustrie in Deutschland nährt.

Deutschland ist schuld

In Deutschland habe er „sehr darunter gelitten“, dass er keinen Schulunterricht bekommen habe. Als er in der Diakonie Prien auf das spätere Opfer getrof­fen sei, habe er seinen Tatvorsatz getroffen: Farimah S. habe ihm versprochen, wenn er heirate und Christ werde, dann be­komme er einen Pass. „Ich bat sie, kein Wort mehr zu sa­gen. Meine Eltern sind Musli­me, ich bleibe Moslem. Ich sagte, lieber verlasse ich Deutschland.“ Mit „Jack Daniels und Haschisch“ habe er immer wieder versucht, sich zu beruhigen. Nach der „mutmaßlichen Tat“ sei der psychische Stress aber verflogen.

Zunächst sind drei weitere Verhandlungstage angesetzt, das Urteil soll am 9. Februar fallen. Über den Gutachter hat Hamidullah M. bereits um die Todesstrafe gebeten. Er wisse, dass er eine Sünde begangen habe und sei mit „Umbringen“ durchaus einverstanden. Mit dieser gezielten Taqiyya-Taktik könnte die Verteidigung auf eine psychische Unzurechnungsfähigkeit – und somit verminderte Schuldfähigkeit – des Lidl-Schlächters von Prien abzielen.

An dem Prozess nehmen die beiden älteren der vier Söhne der Frau sowie ihre Schwester und ihr Bruder als Nebenkläger teil. „Manche Leute haben mir gesagt, ich soll nicht mit Ihnen reden, es sei zu gefährlich“, sagte Assini S., die Schwester der ermordeten Farimah Seadie beim Exklusiv-Interview mit „jouwatch“ in Prien. „Aber die Welt muss erfahren, was passiert ist. Ich muss das für meine Schwester machen.“

Chiemsee – 70 Jahre nach dem „Verfassungskonvent von Herrenchiemsee“

1948 – vor genau 70 Jahren fand auf der Herreninsel im Chiemsee ^[21] – in unmittelbarer Rufweite des Lidl-Marktes in Prien – der Verfassungskonvent zum Deutschen Grundgesetz statt. Der Schutz von freier Religionsausübung sowie der Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit waren darin hohe Rechtsgüter. Doch im Zuge des irrwitzigen Merkelismus ^[22] ist das Grundgesetz nicht mehr das Papier wert, auf dem es gedruckt wird – wer hätte das damals geahnt?

Die Blut-Raute und die untätigen bayerischen Asyl-Behörden haben aufgrund der grundlos unterlassenen Abschiebung des abgelehnten Asylbewerbers Hamidullah M. selbstverständlich mitgemordet. Wann beginnt endlich der Prozess gegen diese Mittäter?

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Von WOLFGANG HÜBNER | Wenn man eine neue politische Partei nicht vernichten, ja nicht einmal isolieren und ausgrenzen kann, dann muss man halt versuchen, sie zu integrieren und zu domestizieren, um sie möglichst unschädlich für die herrschenden Kräfte zu machen. Ob das bei und mit der AfD gelingen wird, steht noch lange nicht fest. Aber einer jubelt schon mal auf Seite 1 der Donnerstagsausgabe der „Zeitung für Deutschland“, in der inzwischen längst nicht jeder, der dort schreibt, ein kluger, geschweige denn ein charaktervoller Kopf ist. Justus Bender gehört zu diesen Nachwuchskräften, deren Ehrgeiz auf eine Medienkarriere größer ist als journalistische Skrupel und stilistische Eleganz.

Seit Jahren verfolgt der FAZ-Redakteur mit dem Bubengesicht mit guthonorierter Hartnäckigkeit die AfD. Dabei konnte und kann er sich stets interner Informationen aus dem nicht immer harmonischen Innenleben der Partei erfreuen. Im Laufe der Zeit musste auch Bender einsehen, dass sein und seiner Zeitung Traumziel, nämlich die Zerstörung der AfD, sich ebenso wenig erreichen ließ wie deren Ausgrenzung. Das muss eine schwer verdaubare Erkenntnis in den Frankfurter Redaktionsstuben gewesen sein, doch seit der Bundestagswahl im September 2017 musste man dort über eine neue Strategie zur wirksamen Bekämpfung der ungeliebten Partei nachdenken.

Was dabei herausgekommen ist, verkündet nun Bender unter der hämischen Überschrift: „AfD im Abklingbecken ^[23]“. Ohne auch nur mit einem einzigen Satz auf die inzwischen vielen brillanten, über das Internet auch weit verbreiteten Redebeiträge von AfD-Bundestagsabgeordneten (zum Beispiel hier ^[24] und hier ^[25]) einzugehen, konstruiert Bender eine vergiftete Botschaft an die stark schwindende Leserschaft der Qualitätszeitung: „Die neue Partei im Bundestag ist offenbar im Parlament schon domestiziert worden“. Würde das wirklich zutreffen, wäre bei den allermeisten Mitgliedern, Wählern und Freunden der AfD Anlass zu großer Sorge gegeben.

Doch es gibt nur Anlass zur Entwarnung: Bender spinntisiert sich etwas zusammen, um Misstrauen und Enttäuschung zu schüren, für die keinerlei Grund gegeben ist. Denn aus der Tatsache, dass sich nicht die neuen AfD-Abgeordneten im Bundestag schlecht benehmen, pöbeln und geifern, sondern im Gegenteil ihre Feinde und Konkurrenten in den anderen Fraktionen ^[26], konstruiert der FAZ-Hexenjäger die steile These, die AfD habe sich bereits ins System der politischen Folgenlosigkeit willig integriert. Das weiß selbstverständlich jeder besser, der auch nur drei Reden von AfD-Abgeordneten gesehen und gehört hat. Bender vertraut offensichtlich darauf, FAZ-Leser würden das schon nicht tun.

Um die Domestizierung der neuen Partei anhand einer Personalie zu beweisen, hat sich der Redakteur den künftigen Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Peter Boehringer, als „Opfer“ ausgesucht. Das geht dann so: Erst wird der AfD-Politiker mit Zitaten aus früheren Äußerungen konfrontiert, die Boehringer übrigens bislang nicht zurückgenommen oder aus dem Internet entfernt hat. Dann werden Boehringers Reaktionen auf die neue Funktion zitiert, die nichts anderes ausdrücken als den gebotenen Respekt vor der besonders anspruchsvollen Aufgabe im wichtigsten Ausschuss des Bundestages.

Geradezu krampfhaft unternimmt Bender in dem Leitartikel den Versuch, noch weitere Indizien für die Domestizierung der AfD anzuführen. Aber diese Versuche blamieren sich nur selbst. Tatsächlich ist der FAZ-Schreiber tief frustriert über kluge Reden, eifrige Anwesenheit und gutes Benehmen der AfD-Vertreter. Wie gerne doch hätte er Bericht um Bericht verfasst über barbarische Ausfälligkeiten, Dumm- und Dumpfheit oder peinlich provinzielles Gehabe der AfD-Fraktion. Doch damit könnte er nur mit „Fake News“ dienen, die keinen Tag Bestand hätten.

So kommt Bender nur zu der wahrlich sensationellen Erkenntnis, „dass die AfD – trotz ihrer inhaltlichen Radikalität – die Regeln des Meinungskampfes im Parlament grundsätzlich anerkennt“. Donnerwetter, wer hätte das für möglich gehalten? Die FAZ offenbar nicht. Doch irgendwie muss sich die in Kreisen der herrschenden Kräfte meinungsbildende Zeitung mit den Spaßverderbern der neuen Partei im Bundestag arrangieren, natürlich arrogant und giftig. Deshalb endet Benders Text so: „Mit ihrem Einzug in den Bundestag ist die AfD im Abklingbecken der Demokratie gekommen. Den Aufenthalt dort soll man ihr gönnen.“

Das immerhin sollten wir uns merken aus dem armseligen Leitartikel-Pamphlet: Der Bundestag ist also das „Abklingbecken der Demokratie“. Verächtlicher über den Bundestag, verächtlicher über die Demokratie kann und wird sich öffentlich kein AfD-Abgeordneter äußern. Da Bender eine solche Formulierung ganz prominent auf Seite 1 unterbringen kann, entspricht diese ungenierte Arroganz offenbar auch der Auffassung der Zeitung, die das druckt und verbreitet. Gut, dass wir das jetzt wissen. Denn damit haben wir ungleich mehr über das Denken und den Charakter der wirklichen Verächter von Parlament und Demokratie in Deutschland erfahren als über die fantasierte „Domestizierung“ der AfD.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[28] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der 71-jährige leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[29] erreichbar.

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Kurzes Gedankenexperiment vorweg: Kann man sich vorstellen, den folgenden Satz in einer NDR-Reportage über Pegida in Dresden zu hören?

„Pegida, ein Meer aus Flaggen, die Menschen stolz, in Dresden zu zeigen, für welche Identität, für welches Volk sie stehen.“

Wohl eher nicht. Für solch eine Aussage würde der verantwortliche Redakteur vermutlich zum Intendanten oder zu Merkel persönlich zitiert werden.

Anders sieht es aus, wenn Türken und Kurden auf deutschem Boden bekennen, wo ihr Herz und ihre Heimat liegt (wenngleich sie unter den shithole-Bedingungen dort niemals leben oder gar arbeiten würden).

Das NDR-Nachrichtenmagazin „Hallo Niedersachsen“ ^[30] berichtet in der Sendung vom 24. Januar 19.30 Uhr so (ab 5:18 min):

[…] Auch heute haben beide Lager in Hannover erneut auf der Straße demonstriert. Wie das ausging, berichten Björn Siebke und Anna Buch […]:

Zwei verfeindete Lager, zweimal ein Meer aus Flaggen, beide Seiten stolz, in Hannover zu zeigen, für welche Identität, für welches Volk sie stehen.

[Demonstrant:] Die haben Respekt vor ihrer Fahne und ich hab Respekt vor meiner Fahne. Das ist Demokratie. Das ist ihr Recht zu demonstrieren, solange es hier friedlich bleibt, ist das in Ordnung.

Wie man sieht: Türken dürfen das, Kurden dürfen das, während der zaghafte Versuch, Merkel 2013 eine deutsche Flagge in die Hand zu drücken, von der mit Ekel im Gesicht ^[31] quittiert wurde. Entsprechend abfällige Kommentare erhalten seit jeher Pegida-Demonstranten und andere Patrioten, die sich zu Deutschland bekennen.
 
Während der türkische Demonstrant sich immerhin in dem Bericht zu Demokratie und Meinungsfreiheit bekannte, zeigte eine kurdische Demonstrantin, dass sie und ihre Landsleute nach dem Prinzip verfahren: Gibst du mir den kleinen Finger, nehm ich die ganze Hand und fordere danach noch mehr. Unzufrieden, dass sie und ihre Eltern in Deutschland Schutz gefunden haben, beschwert sie sich frech in die Kamera, dass sie mehr Einsatz der Deutschen für die kurdische Sache erwartet (ab 6:00):

[Kurdische Demonstrantin:] Wir sind in erster Linie wütend, wütend darauf, dass wir aus den besetzten Teilen Kurdistans geflüchtet sind und hier in Deutschland Zuflucht gesucht haben bzw. unsere Eltern. Und hier mit ansehen müssen, dass es den Menschen immer noch egal ist, was da seit mehr als zig Jahren vonstatten geht. […]

Wer wurde da in jüngster Vergangenheit doch mit „Mischpoke“, „Pack“ etc. verunglimpft? Die Verwendung der Begriffe sollte in der deutschen Politik zielgenauer erfolgen.

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Wie erst jetzt bekannt wurde, ist am Montag, dem 15. Januar gegen 23.30 Uhr, ein 31-Jähriger in München von fünf Männern brutal zusammengeschlagen ^[32] worden.

Der Geschädigte war in der Schillerstraße / Adolf-Kolping-Straße von der Personengruppe angehalten und nach einem Feuerzeug gefragt worden.

„Ich habe keines“, war offensichtlich die falsche Antwort, denn daraufhin hagelte es Faustschläge. Eine Flasche wurde mit solcher Heftigkeit als Schlagwerkzeug benutzt, dass sie zerbrach. Dem 31-Jährigen gelang die Flucht in eine Gaststätte in der Sonnenstraße. Die dortigen Türsteher konnten den Prügeltrupp jedoch nicht aufhalten. Im Lokal schlugen und traten die fünf Personen weiterhin auf den Geschädigten ein. Einer aus der Gruppe stach mit einem Taschenmesser in Richtung des 31-Jährigen, verfehlte ihn jedoch, weshalb glücklicherweise nur die Hose augeschlitzt wurde.

Die Härte des Rechtsstaates

Inzwischen hatten die Türsteher die Polizei verständigt. Als diese eintraf, flüchtete die Gruppe. Es gelang den Beamten, einen 16-jährigen Afghanen mit Wohnsitz in München, sowie ein 27-jährigen Afghanen mit Wohnsitz in Gräfelfing festzunehmen.

Die anderen Täter sind bisher nicht bekannt. Es gilt als jedoch wenig wahrscheinlich, dass sie Hans, Karl und Josef heißen.

Den Festgenommenen wurde die volle Härte des deutschen Rechtsstaat zuteil: Nach der Durchführung der polizeilichen Maßnahmen wurde der 27-Jährige entlassen und der  16-Jährige an eine Jugendschutzstelle überstellt.

Studie bestätigt Anstieg der Gewaltkriminalität durch Flüchtlinge

Wie aus einer Studie ^[33] hervorgeht, hat sich Anzahl von Gewalt- und Rohheitsdelikten nach einem Rückgang in früheren Jahren in 2014 und 2015 um rund zehn Prozent erhöht. Die Analyse zeigt, daß der Anstieg zu 92,1 Prozent Einwanderern zuzurechnen ist.

Wie wir alle wissen, ist es seither noch schlimmer geworden. Und zwar so schlimm, dass man sich als Autor schon überlegt, ob so ein Angriff wie dieser überhaupt noch berichtenswert ist. Schließlich sind solche Vorfälle inzwischen an der Tagesordnung.

Wie soll das weitergehen? Viele Frauen fühlen sich bereits wie Freiwild und gehen zu später Stunde nur noch mit einem unguten Gefühl auf die Straße und auch für Männer gilt: Ja keinen Blickkontakt, wenn man das Pech hat, den Weg einer solche Rotte zur falschen Zeit und am falschen Ort zu kreuzen.

Bald ist man nirgendwo mehr sicher

Die Wahrscheinlichkeit für einen solchen Vorfall steigt immer weiter an, weil man solchen gewaltdurstigen Rudeln inzwischen überall begegnen kann und sie immer frecher und aggressiver werden. Sie haben inzwischen kapiert, dass sie hier nicht wie zuhause über den Haufen geschossen werden, wenn sie sich so aufführen. Sie sind auch nie alleine unterwegs, sondern grundsätzlich in Mannschaftsstärke. Das deutsche Prinzip: „Zwei gegen einen ist feige“ ist ihnen völlig unbekannt. Hier geht es nach der Maxime von Hyänen: Je mehr auf einen einzelnen einschlagen, umso besser ist es und umso geringer sind dessen Chancen.

Ja, man kann von solchen „Männern“ einiges lernen, was Niedertracht, Erbärmlichkeit und jegliches Fehlen von Mitleid betrifft.

Kommen bald die Bürgerwehren?

Es wäre nicht verwunderlich, wenn die kommende GroKo als jene in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen würde, unter deren Ägidie sich massenhaft Bürgerwehren gegründet haben. Jedes Jahr eine Großstadt von Männern im kampffähigsten Alter aus einem Kulturkreis, in dem häufig das Faustrecht herrscht, das wird nicht gut gehen.

Markus Söder weiß das, deshalb hat er darum gebeten, nicht an den Koalitionsverhandlungen teilnehmen ^[34] zu müssen.  So kann er bei der kommenden Landtagswahl in Bayern seine Hände in Unschuld waschen, was die staatszerstörischen Vereinbarungen betrifft, die der kommende Koalitionsvertrag enthalten wird. (hsg)

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