Das erste Opfer des seit heute gültigen "Netzwerkdurchsetzungsgesetzes" von Maas

Beatrix von Storch auf Twitter gesperrt – Kölner Polizei stellt Strafanzeige

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Frohes Neues Jahr, willkommen DDR 2.0! Seit Mitternacht ist das Maas’sche Zensurgesetz in Kraft, und sofort erwischte es die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch. Update: Die Polizei Köln stellt Strafanzeige gegen von Storch!

Sie hatte auf einen in arabischen Schriftzeichen gehaltenen Tweet der Kölner Polizei geantwortet und die Frage gestellt, ob die Ordnungshüter damit „die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Barbarenhorden besänftigen“ wollten.

Twitter sperrte sie jetzt zunächst für 12 Stunden und löschte ihren Eintrag, der gegen die Regeln über „Hass-Inhalte“ verstoße, denn er habe „Gewalt“ gegen Minderheiten „gefördert“, sie „bedroht“ oder „belästigt“.

Update: Die Frankfurter Allgemeine Zeitung meldet, dass die Kölner Polizei eine Strafanzeige wegen „Volksverhetzung“ gegen Betarix von Storch gestellt hat:

Eine Sprecherin der Polizei Köln teilte FAZ.NET mit, man habe eine Strafanzeige gegen Beatrix von Storch erstellt. Es werde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

Ausgerechnet die Kölner Polizei! Wir erinnern uns: „Wo wart Ihr Silvester“. Die sollten sich vielmehr darum kümmern, die Bürger vor den Barbaren zu schützen, statt Politiker anzuzeigen, die sich für die Sicherheit des deutschen Volkes einsetzen.

Von Storch veröffentlichte den Vorfall kurz nach Mitternacht auf ihrer Facebookseite, was bisher über tausend Mal geteilt und knapp 600 Mal kommentiert wurde. Sie selbst meint dazu:

Gutes Neues Jahr! In einem freien Land!! In dem jeder Barbaren Barbaren nennen darf. Auch wenn es Muslime sind. (Ich meine DIE, vor denen wir für deutsche Frauen jetzt Schutzzelte einrichten, weil der Staat Sicherheit außerhalb der Zelte wegen DIESER Barbaren nicht mehr gewährleisten kann.)

Man darf gespannt sein, wann sie auch noch von Facebook gesperrt wird. David Berger schreibt auf seinem Blog Philosophia Perennis dazu:

Die Zensur und die damit einhergehenden Sperrungen, die wir im letzten Jahr erlebt haben, waren nur ein kleiner Vorgeschmack dessen, was wir in dem heute beginnenden neuen Jahr erleben werden. Ab heute gilt das NetzDG, von Heiko Maas entworfen und mithilfe der Unions-Parteien durchgesetzt.

Die Menschen, die die DDR nur aus lustigen, bagatellisierenden TV-Produktionen kennen, werden hautnah erleben, was es heißt, wenn einem der Staat ein Menschenrecht aus ideologischen Gründen entzieht.

Eines der ersten Opfer ist ausgerechnet eine Bundestagsabgeordnete – Sie ahnen schon: keine aus den Reihen der Grünen oder der SPD, die sich immer wieder durch von Facebook & Co gerne geduldete Hassrede hervortun. Sondern aus der AfD. Ihr Verbrechen? Sie hatte schlicht auf die von der Kölner Polizei auf arabisch getwiitterten Neujahrsgrüße geantwortet.

George Orwells „1984“ lässt grüßen. Ab heute gilt eine neue Zeitrechnung. Der Zensur gegen unliebsame Meinungen, die sich gegen die Islamisierung, die Gewaltexzesse von Moslems und andere gesetzeswidrigen Verhaltensweisen von sogenannten „Minderheiten“ aussprechen, ist jetzt Tür und Tor geöffnet. Wer bei Twitter, Facebook, YouTube und sonstigen sozialen Medien weiter aktiv bleiben möchte, muss sich jetzt wohl ganz genau überlegen, was er und wie er es noch äußern darf.

Wir befinden uns jetzt mitten in der DDR reloaded. Damals mussten die zwangskollektivierten Bürger auch zwischen den Zeilen lesen, um die Wahrheit zu erfahren. Wenn es die AfD im Bundestag nicht schafft, zusammen mit noch einigermaßen normal denkenden Bundestagsabgeordneten von FDP, CSU und CDU dieses Zensurgesetz zu kippen, brechen für die Meinungsfreiheit in diesem Land sehr schwere Zeiten an.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ist seit 35 Jahren selbstständiger Journalist, u.a. bis Ende 2008 für das Bayern-Journal auf RTL und SAT.1-Bayern, als dessen Chef Ralph Burkei im Mumbai Opfer eines islamischen Terroranschlages wurde. 2003/2004 arbeitete er als Pressesprecher der CSU-München mit der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier zusammen. Von 2014 bis 2016 war er Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine Videos bei Youtube haben bisher über 20 Millionen Zugriffe. Zu erreichen ist er über seine Facebookseite.