Ösi-Charmeur vs. Volks-Nanny

Berlin: Kurz trifft Merkel

Vor der Wahl hatte der neue österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sich noch ziemlich kämpferisch zu Merkels Invasionspolitik geäußert. Heute, zu Beginn seines Besuchs in Berlin, stand aber mehr österreichischer Charme auf dem Programm. Laut BILD soll nur die PKW-Maut die Stimmung „versaut“ haben.

Sebastian Kurz kommentierte seine sanftere Taktik dahingehend, dass Deutschland in Sachen Flüchtlings- und Migrationspolitik einen Schwenk in die richtige Richtung mache, was er aus den jüngsten Groko-Sondierungsgesprächen ableitete, in denen es auch um Obergrenzen und ein Bekenntnis zum Schutz der Außengrenzen ginge. Er merkte aber an, dass auch wenn der „Flüchtlingsstrom“ nachgelassen habe, das Problem nicht gelöst sei. Österreich werde weiterhin eine Lösung vorantreiben.

„Wenig Trennendes“

Merkel jedenfalls war offenbar durchaus zufrieden mit dem nun zahmeren Kurz und erklärte in der anschließenden Pressekonferenz: „Wir haben wenig Trennendes gefunden.“ Mit Ausnahmen der FPÖ natürlich, die mit der ÖVP nun in einer Koalition regiert. „Natürlich haben wir auch über den Koalitionspartner gesprochen“, erklärte Merkel, man würde diese Regierung „etwas stärker, als man es sonst getan hätte“ beobachten, aber sie wolle die neue österreichische Regierung an ihren Taten messen. Das ist, was zähle.

Das hätte wohl freundlich klingen sollen, hört sich aber dennoch eher so an, als drohe „Mama“ mit dem Zeigefinger.

Österreich ist bekanntlich nicht so „aufnahmebereit“ für das Elend und die Gewalt der Welt, wie es Merkel Deutschland diktiert. Deshalb musste sie auch da ihren Unmut anbringen. Und zwar wie es jede ausgebildete Nanny machen würde – erst die Rüge, auf die ein leichter Anflug von Ausgleich folgt: „Dass es Länder gibt, die sich nicht an einer europäischen Solidarität beteiligen, das halte ich für falsch. Aber die Lösung liegt in der Frage Außengrenzschutz und Nachbarschaftspolitik“ und da sei man ja auf einer Linie, so Merkel.

Die Charmeoffensive des österreichischen Kanzlers hat natürlich auch den Grund, dass Österreich ab Juni den EU-Ratsvorsitz übernimmt und da kalkuliert er wohl, dass es in Brüssel etwas leichter ginge, wenn man es sich davor nicht ganz mit Merkel verscherzt habe.

Video der gemeinsamen Pressekonferenz von Kurz und Merkel: