AfD: Wieso half niedersächsische Landesregierung Ajatollah Schahrudi bei Flucht?

SPD & CDU kneifen vor Todesrichter

Von DAISY | Der Fall sorgte bundesweit für Empörung: am 11. Januar konnte sich Todes-Richter Ajatollah Schahrudi (69) fluchtartig aus Hannover in den Iran absetzen. Hat ihm die niedersächsische Landesregierung quasi Fluchthilfe geleistet? Dank der AfD hatte der Skandal jüngst im Landtag ein Nachspiel. Die Abgeordneten von AfD und Grünen wollten wissen, welche Rolle die Landesbehörden bei der Blitzausreise des Ex-Richters nach abgebrochener Erste-Klasse-Behandlung in einer hannoverschen Spezialklinik gespielt haben.

AfD-Abgeordneter Stephan Bothe warf Ministerpräsident Stefan Weil (SPD) und seinem Vize Bernd Althusmann (CDU) vor: „Anstatt die Gelegenheit zu nutzen, diesen Schergen eines Unrechtssystems festzusetzen und vor Gericht zu stellen, mitorganisierte die Landesregierung das freie Geleit für diesen islamistischen Schwerverbrecher.“

2000 Todesurteile soll der Premium-Ajatollah im Iran verhängt haben, sogar gegen Kinder und Vergewaltigungsopfer. Ihm werden Folter und Menschenrechtsverletzungen angelastet. Der Ex-Justizchef und mächtige Mullah hatte sich unbehelligt in einer neurologischen Klinik in Hannover behandeln lassen können. Als dann bundesanwaltschaftliche Vorermittlungen aufgenommen wurden und ihm der Boden zu heiß wurde, verließ er überstürzt im Konvoi unter Polizeischutz das Krankenhaus und flog über Hamburg nach Teheran aus. In Sicherheit dankte er der Landesregierung, der Polizei und dem Ärzteteam für ihre Hilfe. Dadurch seien die Proteste „einiger weniger“ Iraner gegen ihn unter Kontrolle gehalten worden, verlautete eine iranische Agenturmeldung.

Christian Meyer, Grüne: „Dass die Landesregierung nichts tat, um Herrn Schahrudi an der Ausreise zu hindern, und dieser auch noch für den Polizeischutz dankte, ist beschämend für SPD und CDU. Ich hätte mir klare Worte erwartet.“

Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD überboten sich in scheinheiliger Entrüstung und wuschen die Hände in Unschuld, indem sie nicht das Entkommenlassen des Ayatollahs, sondern nur die Einreise des „Menschenrechtsverletzers übelster Sorte“ beklagten. Für eine Strafverfolgung sei aber der Generalbundesanwalt zuständig, der alle Informationen gehabt habe.

Unbeantwortet blieb die Frage, weshalb überhaupt ein Visum erteilt werden konnte, kritisierte die FDP. Im Raum steht weiterhin der Vorwurf, man habe wegen wirtschaftlicher oder politischer Kontakte zum Iran geschwiegen. Im November 2017 hatte Niedersachsen in Teheran eine Repräsentanz eröffnet, um den Handel mit dem Iran anzukurbeln.

Die Teilnehmerinnen der Niedersächsen-Delegation in Teheran traten in politisch-korrekter Unterwerfung mit Kopftuch auf.

Beim deutschen Michel bestätigen sich nach diesem politischen Trauerspiel wieder mal die Sprichworte: „Die Kleinen fängt man, die Großen lässt man laufen“ und „Geld stinkt nicht“.