Täterschutz als oberstes Rechtsgut

Video: Hardliner Roman Reusch (AfD) bei „Hart aber Fair“

Von DAVID DEIMER | PI-NEWS-Juristen und viele Rechtsexperten der wenigen mutigen FREIEN MEDIEN treiben seit Monaten den verrotteten deutschen Justizapparat vor sich her – mit Lesern in dreistelliger Millionenhöhe pro Monat und Kommentaren von vielen hunderttausenden Bürgern, die den abrupten Verfall der ehemals weitgehend mustergültigen deutschen Justiz nicht mehr hinnehmen wollen. Denn die Straftäter und aktiven Beihelfer innerhalb der deutschen Justiz sind mittlerweile selbst ein drastischer Fall … für die Justiz!

Denn hart aber unfair zeigt sich Justizia nur noch gegen hartnäckige GEZ-Verweigerer, flaschensammelnde Seniorinnen und mutige Bürger, die im Internet ihre berechtigte Regimekritik zu äußern wagen. Gegenüber den millionenfachen Straftaten und Rechtsbrüchen von multikriminellen Invasoren und deren konzertierten Unterstützern aus Asylindustrie, Systemmedien und Regimeparteien ist sie blind wie ein Maulwurf mit Maulkorb.

Kein Wunder, dass sich die quotengeile Sechs-Mrd.-ARD langsam, aber zaghaft im Windschatten der derzeitigen Erfolge der einzigen deutschen Volkspartei an das Thema „Unrechtsstaat“ heranwagt. Denn erstmals hat die „Alternative für Deutschland“ laut INSA-Umfrage die rot-versifften ARD-Freunde der SPD abgehängt. Die schrumpfenden SPD-Wähler sind jetzt die eigentlich „Abgehängten“ – und bald hat die dubiose Partei der „Sozialen Gerechtigkeit“ mehr Mitglieder als Wähler, selber scholz!

So lautet das „enthüllende Thema“ der bereits schwer GEZeichneten ARD heute Abend bei „Hart aber Fair“ auch: Überlastet, überfordert, zu lasch – was läuft schief bei den Gerichten? Eingeladen wurde sogar der bekannte Hardliner-Oberstaatsanwalt und AfD-MdB Roman Reusch aus Brandenburg.

AfD wirkt – denn die ARD sieht „neuerdings“ die Justiz in der Kritik: „Liegt es an mangelnder Ausstattung oder falscher Einstellung, wenn Terrorverdächtige freikommen, Kinderschänder ohne Aufsicht bleiben, Verfahren versanden? Und stimmt der Vorwurf: Es wird zu viel an die Täter gedacht, zu wenig an die Opfer?“ – so die sublime Subline zum heutigen Sendeformat.

Hart aber Unfair: Reusch wurde 2008 eingeladen und dann „verladen“!

Vor genau zehn Jahren wurde Roman Reusch das erste und für zehn Jahre letzte Mal zu „Hart aber Unfair“ eingeladen. In der Sendung wollte Reusch insbesondere den Migrationshintergrund, den ein Großteil der jugendlichen Intensivtäter habe, thematisieren. Er wollte dabei Konsequenzen auch ausländerrechtlicher Art bis hin zu Ausweisungen fordern. Vorab: Er wurde von der ARD schon damals wieder ausgeladen!

Erster politisch korrekter Maulkorb für Staatsanwalt Reusch

Denn seine „politisch inkorrekten“ Beobachtungen führten im Vorfeld der Sendung zu heftigen Kontroversen in den Medien. Kritiker wie beispielsweise der Leiter des Instituts für Konfliktforschung, Günter Tondorf, bezeichneten Reusch als „geistigen Brandstifter“. Unterstützer wiederum verteidigten ihn – in den damals noch nicht völlig gleichgeschalteten Boulevardmedien galt er gar als „Berlins mutigster Staatsanwalt“. Sogar die regimetreue BILD beschäftigte sich mehrere Tage auf der Titelseite mit seinen ehrlich formulierten Erfahrungen mit der deutschen Justiz.

Kurz darauf untersagte ihm sein Vorgesetzter, der Leitende Oberstaatsanwalt Andreas Behm, den Plasberg-Fernsehauftritt. Das Verbot wurde von Reusch selbst und vielen seiner Unterstützern als politisch motivierter „Maulkorb“ empfunden, da Reusch offensichtlich nicht die Linie von Behm und Justizsenatorin Gisela von der Aue, SPD, vertrat.

Von der Aue fand, dass Behm „völlig richtig reagiert“ habe, wie sie damals dem Tagesspiegel mitteilte. Es sei auch angemessen gewesen, dass er sich anstelle von Reusch für die Talkshow von Frank Plasberg anbot. Das habe Plasberg abgelehnt, sagte Behm: „Aber da war er auch der Einzige. Moderatoren anderer Sender wie ARD, RBB oder Stern-tv waren auch mit mir zufrieden.“ Klar, die waren damals schon etwas Behm-Behm…

Angst vor ehrlichen Urteilen von Oberstaatsanwalt Reusch im Lügenstaat …

Reuschs Beförderung zum Leitenden Oberstaatsanwalt wurde 2016 im rot-grünversifften Berlin erheblich kritisiert: „Wir finden diese Personalentscheidung nicht gut“, sagte der Vorsitzende der Vereinigung Berliner Strafverteidiger, Martin Rubbert. „Zu befürchten ist, dass seine politische Haltung in seine Entscheidungsfindung einfließen könnte. Soweit wir wissen, ist Herr Reusch von seinen Äußerungen nicht abgerückt.“

„Tue ich auch nicht“, sagte Reusch. „Warum soll ich davon abrücken, dass die kriminellen Araber hier nichts verloren haben?“ Er habe generell etwas gegen Kriminelle, „und wenn die dann auch noch Ausländer sind und man sie sich wegdenken kann, ohne dass einem was fehlen würde, dann kann man nur dafür sein, sie soweit wie möglich außer Landes zu schaffen.“

Bei der Wahl in das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags gab es im Täterschutz-Staat Deutschland weitgehende Kotroversen, da AfD-Mann Reusch für sein Gerechtigkeitsempfinden bekannt ist. Alle Kandidaten der übrigen Fraktionen wurden allerdings auf Anhieb in das Gremium (PKGr) gewählt, darunter der migrationsselige „CSU-Innenexperte“ Stephan Mayer sowie Burkhard Lischka und Uli Grötsch für die SPD und der verharmlosende Umvolkungs-Linke André Hahn.

Als AfD-Politiker plädierte Reusch sogar dafür, im Ausland Gefängnisse einzurichten, in denen in Deutschland straffällige Ausländer ihre Strafe verbüßen könnten – dies würde dem „heeren“ Endziel der großen Umvolkung jedoch zuwider laufen. Der CDU-Politiker Schuster sagte der „Berliner Zeitung“, das stärke die Rolle, in der sich die AfD wohl fühle. Reusch sei Leitender Oberstaatsanwalt gewesen, „das sei nicht die schlechteste Qualifikation für das Kontrollgremium. Für ein AfD-Bashing eigne Reusch sich nicht“.

Die weiteren Gäste:

Jens Gnisa ist Vorsitzender des Deutschen Richterbundes und Direktor des Amtsgerichts in Bielefeld. Gnisa wurde 1963 in Bielefeld geboren. Nach dem Abitur studierte er Jura in Bielefeld. 1990 wurde er in das Richteramt berufen, 1993 zum Richter auf Lebenszeit beim Amtsgericht Paderborn. Nach fünf Jahren wechselte er an das Landgericht Paderborn und war von 2002 bis 2007 Richter am Oberlandesgericht Hamm. Seit 2012 ist Gnisa Direktor des Amtsgerichts Bielefeld. Hervorragend sein politisch weitgehend inkorrektes Buch „Das Ende der Gerechtigkeit“, in dem er sich seinen Frust über den jetzigen Zustand der deutschen Justiz von der Seele schrieb.

Julian Reichelt ist Vorsitzender der Bild-Chefredaktionen. Er wurde 1980 in Hamburg geboren. Von 2002 bis Ende 2003 volontierte er bei Bild, wo er später als Chefreporter und bis Anfang des Jahres 2017 als Chefredakteur von BILD.de arbeitet. Seit Anfang Februar 2017 ist Julian Reichelt Vorsitzender der Bild-Chefredaktionen; ab März 2018 wird er auch Chefredakteur der Bild-Printausgabe.

Gerhard Baum ist Rechtsanwalt und war FDP-Bundesinnenminister in den Jahren 1978-1982. Baum vertritt als Anwalt gerne so genannte „Sammelklagen“ gegen die Bundesrepublik.

Gisela Friedrichsen ist Deutschlands bekannteste Gerichtsreporterin und freie Autorin. Sie wurde 1945 in München geboren. Nach dem Abitur studierte sie Geschichte und Germanistik an der Ludwig-Maximilians-Universität München. 1972 folgte ein Volontariat bei unserer Zeitung, der Augsburger Allgemeinen. Im Anschluss von 1973 bis 1989 arbeitete sie als Redakteurin bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Von 1989 bis 2016 war sie Gerichtsreporterin beim Spiegel. Seit Oktober 2016 schreibt Friedrichsen als freie Journalistin für die Welt.

Hoffen wir, dass Roman Reusch nicht in letzter Sekunde wieder ausgeladen wird – im Zuge der unbarmherzigen staatlichen Inquisition gegen den wenigen kritischen Richter und Richterinnen wie Kirsten Heisig.

Kontakt:

WDR
Redaktion „hart aber fair“
50600 Köln
Telefon: 0800/5678-678
Fax: 0800/5678-679
E-Mail: hart-aber-fair@wdr.de
Gästebuch




Die Kanzlerin baut mit Kramp-Karrenbauer ihre Nachfolgerin auf

Von JUPITER | Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sei auf sie zugekommen und habe vorgeschlagen, eine stärkere Rolle zu spielen, sagte Angela Merkel bei der Nominierung der Saarländerin zur neuen CDU-Generalsekretärin für Vorgänger Peter Tauber. Das hat denselben Wahrheitsgehalt, als wenn Sigmar Gabriel behauptet, Deutschlandhasser Deniz Yücel sei ohne Gegenleistung von Erdogan freigelassen worden.

Man kann nicht das Gegenteil beweisen, aber man muss sich von der Kanzlerin (und Gabriel) auch nicht für dumm verkaufen lassen: Wer „freiwillig“ aus dem festen Sattel als erfolgreiche saarländische Ministerpräsidentin auf einen vergleichsweise politischen Schleudersitz umsteigt, macht das nicht für lau. Er/sie lässt sich den Wechsel vergolden, und das kann nur bedeuten: Kramp-Karrenbauer soll und will Merkels Nachfolgerin werden. Alles andere hätte sadomasochistische Züge.

Die 55-jährige Kramp-Karrenbauer läuft mit dem Wechsel vom sicheren Staats- in ein labiles Parteiamt hohes Risiko. Zu viele Unbekannte lauern auf dem Weg zum Kanzleramt, die sie nicht sämtlich selbst beeinflussen kann. Zuallererst dräut das SPD-Mitgliedervotum zur GroKo. Scheitert es, gibt es eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Letzteres wäre bei einem Scheitern aus heutiger Sicht wahrscheinlicher.

Für Merkel wäre dies der perfekte Zeitpunkt, sich halbwegs gesichtswahrend abzuseilen und ihre desaströse Politik in andere Verantwortung zu legen. Ihr aktueller Schachzug erinnert an den „fahnenflüchtigen“ Sigmar Gabriel, Martin Schulz die Kanzlerschaft aufzuschwatzen und sich in die Etappe zu verholen. Merkel fängt es nur taktisch geschickter an. Sie behält noch bis zu ihrem Abgang alle Fäden in der Hand, gilt nicht als „Lame Duck“ und kann bis zum Schlussakkord die erste Geige spielen.

Klappt es mit der GroKo, kann sich Merkel nach angemessener Zeit ebenfalls ins Private verabschieden und den überfälligen Generationenwechsel in der CDU vornehmen. Mit der überzeugten Merkelanerin und Vertrauten Kramp-Karrenbauer und weiteren Leuten mit Kadavergehorsam in wichtigen Ämtern wie Altmaier, Gröhe, Von der Leyen läuft sie nicht Gefahr, anschließend der politischen Verdammnis anheimzufallen wie ihr Ziehvater Helmut Kohl.

Die Frage ist, ob es in diesem Falle mit einer „designierten“ Merkel-Nachfolgerin Kramp-Karrenbauer einen Richtungswechsel vom „Weiter so“ geben würde? Hier insbesondere in der Flüchtlingspolitik. Wohl kaum, denn von Anfang an hat sie Merkel in der Flüchtlingspolitik unterstützt, sprach sich gegen eine einseitige Schließung der deutschen Grenzen aus. Im Dezember 2017 schwenkte sie ins Realitätslager über: z.B. vertrat eine härtere Gangart bei den minderjährigen unbegleiteten Migranten. Zur AfD hat sie eine unklare Haltung. Man müsse sich von rechtsradikalen Vertretern und Positionen innerhalb der AfD klar abgrenzen. „Da muss man eine ganz klare Kante ziehen und sagen: Mit denen nicht!“, sagte sie im Interview am Tag der Bundestagswahl am 24. September 2017. Fakt ist, dass Kramp-Karrenbauer sich an den GroKo-Vertrag halten muss und wird.

Summarisch kann aktuell festgestellt werden, dass sich mit Kramp-Karrenbauer als mögliche Kanzlerin ein „Weiter so“ in der Gesellschafts-spaltenden Frage fortsetzen würde. Einen „Rechtsruck“ in der CDU wird es mit ihr nicht geben, ihre Inthronisierung dient zunächst dazu, Merkels Kritiker still zu halten. Ziel der AfD muss es deshalb in jedem Falle sein, Neuwahlen anzustreben, um die Herrschaft der Altparteien abzulösen.




Video: Pegida Dresden und „Merkel muss weg“-Demo HH

Heute haben unsere Leser die Qual der Wahl: gleich zwei patriotische Kundgebungen finden zeitgleich um 19 Uhr statt – Pegida Dresden mit Michael Stürzenberger und die „Merkel muss weg“-Demo in Hamburg. Entscheiden Sie selbst, welche Veranstaltung Sie bevorzugen oder switchen Sie hin und her – wir binden jedenfalls beide Streams hier parallel ein und hoffen auf viele Teilnehmer und gute Reden.

https://youtu.be/y2BpOxUDGZY




Rechts vor Links – AfD überholt erstmals die SPD bundesweit!

Von JOHANNES DANIELS | Wem die Stunde schlägt – wer hätte DAS noch vor neun Monaten nur zu hoffen gewagt: Erstmals liegt die AfD in einer BUNDESWEITEN Umfrage vor den Sozialdemokraten. Der Niedergang der SPD hat im aktuellen Insa-Meinungstrend einen neuen Tiefpunkt erreicht, die AfD punktet mit bundesweitem Allzeit-Hoch von 16 Prozent. Die SPD mit einem historischem Allzeit-Loch von 15.5 %. Das ergab der neue Insa-Meinungstrend zur nächsten Sonntagsfrage „Bundestagswahlverhalten bundesweit“.

Neuwahlen 2018 = Teufelszeug für die Systemparteien

Damit steht nun endgültig fest, dass bei einem durchaus möglichen Scheitern der wackeligen „GroKo-Haram“ und daraus resultierenden Neuwahlen der Wählerwille nach einer bürgerlich-freiheitlichen Regierungsbildung nur noch mit weiteren Demokratiezersetzung-Anschlägen des Merkel-Regimes verhindert werden kann. Denn jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, da die AfD die Koalition der Volksschädlinge regelrecht vor sich hertreiben kann – so oder so:

57% der Deutschen wollen nun blau-schwarz-gelb (Farben der Bahamas) – während nur noch knapp 39 Prozent mit Nahles und ihren neomaoistischen Konsorten sympathisieren. Die mittlerweile gut zusammen gespielte AfD-Fraktion würde sich in ihrer jetzigen Höchstform der Regierungsverantwortung für Deutschland nicht entziehen, es wäre das kürzeste Warm-up einer Oppositionspartei ohne nennenswerte Regierung gewesen.

AfD-Allzeit-Hoch statt SPD-Allzeit-Loch – „Bahama“ statt Sozi-Drama …

Aber auch wenn eine komplett angeschlagene SchruKo zustande kommen würde – sie wäre des Wahnsinns fette Beute für die neue starke Volkspartei AfD, der erfolgreichsten Partei in der 72-jährigen Geschichte der Bundesrepublik.

Laut der INSA-Sonntagsfrage verbessern sich CDU/CSU um 2,5 Punkte auf 32 Prozent, der Karrenbauer-Söder-Effekt. Die Grünen verharren bei 13 Prozent. Die Linke verliert einen halben Punkt und liegt jetzt bei 11 Prozent. Auch die Lindner-Partei sinkt in der Wählergunst: Die LiPa kommt in dieser Woche auf 9 Prozent (-1,5 Punkte). Das Erfurter Meinungsforschungsinstitut Insa befragte vom 16. bis zum 19. Februar 2040 Wahlberechtigte.

In anderen am Montag veröffentlichten Umfragen liegen die Sozialdemokraten noch vor der AfD, oder zumindest gleich auf. Im RTL/n-TV-Trendbarometer von Forsa erreicht die SPD 16 Prozent. Die AfD kommt hier nur auf 13 Prozent – der bekannte Bertelsmann-Malus, der auch die Umfragen im September verfälschte. Laut Forsa würden CDU und CSU gemeinsam 34 Prozent erreichen, die Grünen würden 13 Prozent der Stimmen bekommen, die Linkspartei zehn Prozent, die LiPa neun Prozent.

Die kumulierte Tendenz aller Umfragewerte spricht eine deutliche Sprache für Andrea Nahles’ autoaggressive Spezialdemokraten: Vor wenigen Tagen haben sowohl die Demoskopen der Berliner Institute Forsa und Infratest Dimap sowie von Insa aus Erfurt festgestellt, dass die Zustimmung zur SPD inzwischen deutlich unter ihrem mit 20,5 Prozent niedrigen Wahlergebnis bei der Bundestagswahl vom liegt – nämlich zwischen 16 und 17 Prozent. Auch in sieben Bundesländern liegt die AfD bereits vor der SPD, Tendenz steigend – in nicht wenigen Wahlbezirken Ostdeutschlands bereits VOR der CDU!

Bei der Bundestagswahl 1998 hatte Schröder SPD noch knapp 41 Prozent, seitdem ging es in Richtung Süden bei den SPD-„Urnengängen“ – im wahrsten Sinne des Wortes! Nur einmal, 1878 zu Bismarcks Zeiten hatte die deutsche Sozialdemokratie weniger Stimmen bekommen, genau vor 140 Jahren – eine historische Meisterleistung von Schulz-Scholz und Bätschi Langstrumpf!

Nicht nur hübscher, sondern jetzt auch in der Wählergunst vorn: Alice Weidel (AfD) lässt Andrea Nahles (SPD) schlecht aussehen.

Das Duell: Dr. Alice Weidel vs. Merkel-Shooter AKK-47

Die beiden aussichtsreichsten Kanzlerkandidaten für den nächsten Bundestagswahlkampf, egal ob 2018, 2019 oder 2021 dürften somit jetzt schon weitgehend fest stehen: Dr. Alice Weidel für die AfD und Annegret Kramp-Karrenbauer, die für die Union den Karren aus dem von Merkel angerührten Dreck herausziehen soll. Robert Habeck und der G20-Scholz-o-mat dürfen ziehen helfen, während die rote Pippi ein a-nahles Rhetorik-Feuerwerk vom Stapel lässt.

„Bahama“ statt Sozen-Drama – Wir freu’n uns drauf.




Für die Alternative ist immer Aschermittwoch

Von WOLFGANG HÜBNER | Zum langjährigen Ritual der etablierten Parteien gehört die merkwürdig verkrampfte Sitte, ihren prominenten Lautsprechern am Aschermittwoch in stickigen Sälen und Hallen mal etwas rhetorischen Ausgalopp zu gönnen. Dann dürfen sich die jeweiligen Anhängerscharen an allerlei verbaler Kraftmeierei gegen die politische Konkurrenz erfreuen. Eigentlich weiß jeder, dass alles nicht ernst gemeint ist, erst recht die Lautsprecher selbst, die schon einen Tag später wieder innigste Beziehungen zu denen pflegen, die sie einige Stunden zuvor mit Gebrüll beschimpft haben.

Wer die Bezeichnung „Alternative für Deutschland“ ernst nimmt, was eigentlich ratsam sein sollte, hat gute Gründe, sich auch am albernen Aschermittwochs-Gaudi der etablierten Parteien alternativ zu verhalten, nämlich dabei entweder nicht mitzutun oder etwas ganz anderes zu inszenieren. Für die Partei, die eine grundsätzliche Alternative zu den etablierten Konkurrenten zu sein beansprucht, sollte jedenfalls gelten, dass für ihre Politiker jeden Tag Aschermittwoch ist, nämlich in dem Sinne, an jedem Tag Klartext zu reden.

Die denkbar schlechteste Idee ist es allerdings, es bei dieser Gelegenheit den Etablierten gleichtun zu wollen, also mal ganz kurz die „innere Sau“ rauszulassen. Denn alle Systemmedien sind darauf programmiert, kein Wort von dem auf die Goldwaage zu legen, was eine Nahles, ein Söder oder ein Lindner irgendwo in Bayern am Aschermittwoch vor bierseligen Anhängern von sich geben. Das ist selbstverständlich bei der verhassten AfD ganz anders. Die steht unter genauer Beobachtung. Und das umso mehr in Anbetracht der offensichtlichen Krise der sogenannten Volksparteien, die auch eine Krise des etablierten politischen Systems ist.

Deswegen konnte der mitteldeutsche AfD-Politiker André Poggenburg bei seinem Auftritt am Aschermittwoch von vornherein mit öffentlich-rechtlicher Kontrolle seiner Rede rechnen. Und als führender Politiker in Sachsen-Anhalt musste er wissen: Wer besonders kräftig einschenkt, muss besonders darauf achten, dabei nichts zu verschütten. Genau das aber ist Poggenburg passiert mit seinen emotional nicht ganz unverständlichen, doch die Emotionen im Saal allzu primitiv und derb schürenden Äußerungen.

Denn was und in welcher Sprache der AfD-Politiker da von sich gab, erinnerte leider nur allzu sehr an das Elend von Republikaner- und NPD-Versammlungen in den 90er-Jahren. Nur war seinerzeit (außer dem Verfassungsschutz) nur sehr selten ein unfreundlicher Beobachter mit von der Partie, Ton wie Bild wurden meist auch nicht dokumentiert. Denn im Gegensatz zur AfD stellten diese Rechtsorganisationen keinerlei echte Herausforderung für das Parteienkartell dar.

Es darf sich deshalb niemand wundern, am wenigsten Poggenburg und die Veranstalter, dass hernach wenige aus dem Zusammenhang gerissene Sätze in den extrem feindlich gesinnten Medien mit großem Trommelwirbel skandalisiert wurden, um bestimmte Vorurteile und Barrieren gegenüber der AfD zu befestigen. Noch schwerer wiegt das Aufreißen von bestehenden Gräben in der Partei selbst, deren Bundesvorstand mal wieder nur eine öffentliche Distanzierung übrig blieb, die einstimmig beschlossene Abmahnung Poggenburgs inklusive.

Auch die „Flügel“-Freunde in der AfD (und der Verfasser dieses Textes zählt nicht zu ihren Gegnern) müssen registrieren: Ein viel zu hoher Preis für ein paar Sekunden Beifall im Saal. Und eine völlig unnötige Schwächung der nationalkonservativen Kräfte in der Partei. Doch damit nicht genug. Denn André Poggenburg hat bei seiner unglückseligen Attacke auch eine eiserne Grundregel für den politischen Kampf in Deutschland missachtet: Es geht nicht darum, die türkischen, arabischen oder afrikanischen Profiteure der irrsinnigen Multikulti-Politik und „Flüchtlings“-Invasion anzugreifen, sondern die dafür politischen Verantwortlichen, die fast allesamt deutsche Namen wie Merkel, Altmaier, Schulz, Scholz, Roth, Gabriel oder Steinmeier haben.

Nie waren in den letzten Jahrzehnten diese Repräsentanten maroder Parteien so leicht angreifbar und im Ansehen des Volkes so sehr beschädigt wie derzeit. Deshalb muss gegen sie, ob am Aschermittwoch oder jedem anderen Tag, die politische, gerne auch die zugespitzt polemische Attacke all jener gelten, die sich gegen die Abschaffung und Auflösung Deutschlands wehren. Die Bedrohung unseres Vaterlands kommt nicht wirklich von eingedeutschten Deutschenhassern wie dem derzeit multimedial unerträglich hochgejubelten Deniz Yücel. Die größte Bedrohung sind diejenigen Biodeutschen in Politik, Medien und Gesellschaft, die Pässe verschenken und Grenzen öffnen.


Wolfgang Hübner.
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der 71-jährige leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Die sozialistisch geprägte Einheitspresse

Von CANTALOOP | Wer sich schon immer gefragt hat, weshalb in einem Land, wo die Mehrheit der Bevölkerung im besten Sinne einen konservativ-liberalen Lebensstil bevorzugt, ein derart linksautoritärer, geradezu sozialistisch anmutender Stil in den Altmedien gepflegt wird, der sollte einmal einen Blick auf das Wahlverhalten und die generelle Parteipräferenz von Journalisten werfen.

Sinnbildlich sei dazu die oben dargestellte Statistik der „freien“ Universität in Berlin angeführt. Leider schon etwas älter, dennoch eine deutliche Orientierung bietend. Was schon jeder kritische Bürger vermutet hatte, bekommt hier eine Affirmation. Hochgerechnet fast 3/4 der befragten Journalisten, Redakteure und Verleger ticken „links“ – bis hin zu „linksextrem“. Somit muss es einen nicht weiter verwundern, wie eindimensional die Berichterstattung zwischenzeitlich erfolgt. Auch eingedenk der Tatsache, dass mit Einzug der AfD in Landesparlamente und Bundestag eine Art von Störgröße in den träge vor sich hindümpelnden Medienbetrieb aufgeschaltet wurde, so ist diese derart tendenzielle, unfaire und voreingenommene Berichterstattungslinie in der „System-Presse“ eines aufgeklärten Landes absolut unwürdig.

Vertrauensschwund in den System-Nachrichtenkanälen

In vielen Artikeln kann man nach wie vor einen Zusammenhang zwischen den wertenden Aussagen der Journalisten und den Urteilen der zitierten Experten ableiten. Somit wird die Leserschaft nicht etwa aufgeklärt und informiert – sondern das genaue Gegenteil dessen. Sie werden erzogen. Diese erkennbare „Parteilichkeit“ der Lohnschreiber zeigt demzufolge auch Wirkung auf das generelle Vertrauen der Leser in die „Journaille“. Diese untenstehende Grafik verdeutlicht dies einmal mehr. Tendenziell wird die mittlere Rubrik „eher nicht vertrauen“ sicherlich am meisten prosperieren.

Ideologie vor Wahrheit

Die Garde der Redakteure und „Medienschaffenden“ als „ideologieverseuchtes“ kybernetisches Lügengewebe. In ihrem delinquenten Verhalten weitgehend beratungsresistent – und in ihren normativen Filterblasen gefangen. Nicht wenige aktuelle Berichterstattungen sind zutiefst unseriös, verklausuliert und moralisierend geworden – im Grunde alles ein suggestiver, grünlinkssozialistischer Einheitsbrei. In einer parlamentarischen Demokratie wohlgemerkt!

Lobhudelungen für den „friedlichen“ Islam, für die „Geflüchteten“. Milde Nachsicht für deren zum Teil asoziales Verhalten, im Umkehrschluss aber bitterböse Schmähkritik an allen Andersdenkenden, insbesondere natürlich an Islamkritikern. Es ist in vielen Bereichen keinerlei journalistische Trennschärfe mehr zu erkennen. Somit können die Protagonisten auch ohne anzuecken von einem zum anderen „Arbeitgeber“ switchen. Eine Art von medialer Rochade. Gleichwohl gilt es für die Publizierenden, abseits der Parteiprogramme von Grünen, SPD und Linken nun zusätzlich die Kanzlerinnen–Direktive a priori weiterzuverbreiten. Denn alles andere ist einer weiteren Karriere unter Umständen abträglich.

Die Möglichkeiten des www

Glücklicherweise sind im Internet-Zeitalter die Informationsmöglichkeiten für jeden einzelnen Bürger sehr viel differenzierter geworden, als es die ideologiebefangenen „Mediengestalter“ wahrhaben wollen. Traditionelle Printerzeugnisse sind bekanntermaßen stark rückläufig – kritische Blogs aller Art boomend. Der Kollege Peter Bartels hat sich diesbezüglich schon hinreichend und mit profunden Insiderkenntnissen geäußert.

Unerreichbar für die Freien Medien bleibt jedoch nach wie vor die große Gruppe der internetverweigernden Rentner, von denen nicht wenige auf Gedeih und Verderb CDU wählen – und die, milde ausgedrückt, aufgrund altersbedingter Charaktereigenschaften die Wandlung derselben nicht mehr zu erkennen vermögen – und darüber hinaus als nahezu unbelehrbar gelten. Fast 35 % der Wahlberechtigten in Deutschland sind bekanntlich Rentner. Gelänge es, diese mittels Radio oder TV zu erreichen und objektiv zu informieren, wäre der Demokratie im Lande sehr gedient.

Dies ergäbe einen wichtigen, konsensstiftenden Sinn – im zutiefst gespaltenen Lande.




Viktor Orban: „Der Westen wird fallen“ – „Ungarn letzte Bastion“

Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat in einer Rede zur Lage der Nation vor einer weiteren Islamisierung Europas gewarnt. „Dunkle Wolken liegen wegen der Einwanderung über Europa“, sagte er. „Nationen werden aufhören zu existieren, der Westen wird fallen, während Europa nicht einmal bemerken wird, dass es überrannt wurde.“

Der Ministerpräsident warnte davor, dass europäische Großstädte schon bald eine überwiegend muslimische Bevölkerung haben könnten. Der Opposition warf er vor, „die Zeichen der Zeit“ nicht zu erkennen. Sie sei „in einer hoffnungslosen Position“, weil sie den ungarischen Grenzzaun abgelehnt und die Regierung im Streit mit der EU um die Aufnahme von Flüchtlingen nicht unterstützt habe.

Der Westen habe „den Weg zum Niedergang der christlichen Kultur und der muslimischen Expansion geöffnet“, sagte er nach Angaben des „Guardian“.

Seine Regierung hingegen gehe gegen die „Islamisierung“ vor und habe mit den Grenzmaßnahmen verhindert, dass „die islamische Welt uns vom Süden her überflutet“. Das Publikum schwenkte ungarische Flaggen. Auf dem Podium stand die Parole „Für uns, Ungarn zuerst“.

Orban ist bekannt für seine harte Haltung gegen Einwanderer. Mit der EU streitet er über die von der Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützte Umverteilung von Flüchtlingen.

Der 54-jährige Chef der konservativen Fidesz-Partei bewirbt sich bei der Parlamentswahl im April für eine dritte Amtszeit. In Umfragen kommt Fidesz derzeit auf rund 50 Prozent, während die stärkste Oppositionspartei Jobbik bei weniger als 20 Prozent der bereits entschlossenen Wähler liegt.


SIGNAL hat die wichtigsten Passagen der Orban-Rede ins Deutsche übersetzt:

Meine Damen und Herren,

eine Vorbedingung für unsere politischen Pläne ist, daß wir frei sind, unseren eigenen Weg zu gehen. Nur unabhängige Nationen, die anderen nicht ausgeliefert sind, können ihren eigenen Weg gehen. Heute sind wir niemandem mehr finanziell verpflichtet. Wir haben wieder eine nationale Elektrizitätsversorgung, und deshalb zahlen ungarische Familien nicht mehr über ihre Stromrechnung die Gewinne der multinationalen Unternehmen. Die Ära der Energieabhängigkeit geht für Ungarn zu Ende: Mit nicht geringem Aufwand an Geld und Arbeit haben wir die notwendigen Pipelines gebaut, über die Gas nach Ungarn kommen wird nicht nur aus Rußland, sondern aus Rumänien und sogar aus Polen.
Mehr als 50 Prozent des Bankensystems sind in ungarischem Besitz, ebenso wie mehr als 50 Prozent der ungarischen Medien. Es gibt keine nationale Unabhängigkeit ohne ein ungarisches Bankensystem und ohne ungarische Medien. (…)

In der heutigen Welt wird derjenige, der von der Nation spricht, oft getadelt: das sei Folklore, es sei langweilig, und ein Ausdruck von Sentimentalität. Aber ich möchte ihnen klar sagen: Heimat ist ein Anker, den jeder in seinem Herzen braucht. Die Patrioten verdienen Anerkennung dafür, daß sie diesen Anker immer wieder absenken: Sie erzählen uns immer wieder aufs Neue, daß die Heimat vor allem anderen steht. Oder, in aktualisierter Form, von den Amerikanern entlehnt: „Ungarn zuerst!“ (…)

Kommentatoren behaupten, daß sich aufgrund der Einwanderung dunkle Wolken über Europa zusammenziehen. Es gab immer finstere Prophezeiungen. Das ist die bekannte Hintergrundmusik der europäischen Politik. Was in diesen Tagen besorgniserregend ist, ist, daß sie im Wesentlichen mathematischer Natur sind: obwohl es sich um Schätzungen handelt, handelt es sich um Zahlen und quantifizierbare Veränderungen; und diese Zahlen sind belegbar und haben Gewicht.

Schätzungen zufolge wird der Anteil der Einwanderer in den europäischen Ländern westlich von uns immer schneller wachsen. Ich möchte jetzt lieber nichts über Frankreich oder die Niederlande sagen, aber zum Beispiel ist der Anteil der in Deutschland geborenen einheimischen Bürger in den Großstädten rückläufig, da Einwanderer immer zuerst die größeren Städte besetzen. So werden in Bayern inzwischen mehr Geld für Asyl, Einwanderung und Integration ausgegeben als für das gemeinsame Staatsbudget für Wirtschaft, Umwelt und Gesundheit. Bei einem Besuch in Wien habe ich erfahren, daß die diesjährigen Einschulungsdaten alle sehr überrascht haben: Der Anteil der muslimischen Kinder unter den Schulanfängern ist gestiegen. Das ist die Zukunft, die schon begonnen hat, Gegenwart zu werden. Laut NATO-Berichten – es scheint, daß sich die Soldaten noch nicht zensieren lassen – werden sich bis 2020 sechzig Millionen Menschen nach Europa auf den Weg machen. Es besteht auch Einigkeit darüber, daß die Einwanderung aus Afrika stärker sein wird, als alle bisherigen Erwartungen es vorgesehen hatten. Bis 2050 wird sich die Bevölkerung Afrikas auf 2,5 Milliarden verdoppelt haben. Es wird zehnmal mehr junge Afrikaner geben als junge Europäer.

Afrika hat für seine Zukunft zwei verschiedene Optionen. Es könnte die spektakuläre Entwicklung Asiens wiederholen, wo zum Beispiel China, Indien, Indonesien und Vietnam die Welt erstaunt haben. Jeder von ihnen hat sich – auf seine eigene Weise, aber alle mit hoher Geschwindigkeit – aus der Armut herausgearbeitet, seine Wirtschaft auf einen Wachstumspfad gebracht – und spielt jetzt eine bedeutende Rolle in der Weltwirtschaft. Ihr Erfolg erinnert uns daran, daß die demographische Entwicklung eines Landes kein unabwendbares Schicksal ist, sondern politisch beeinflußt werden kann. (…)

Die andere mögliche Entwicklung wäre eine, in der Afrika nicht in der Lage wäre, den Weg der asiatischen Entwicklung zu gehen und keine angemessenen Lebensbedingungen für seine junge Generation schaffen kann. Wenn diese Masse von mehreren hundert Millionen Jugendlichen nach Norden reisen können, dann wird Europa bald unter schrecklichen Druck geraten.

In diesem Fall würde die Mehrheit der Einwanderer aus der islamischen Welt kommen. Wenn alles so weitergeht, dann werden die europäischen Städte eindeutig eine mehrheitlich muslimische Bevölkerung haben – und London mit seiner verheerenden Entwicklung wird kein Ausreißer, sondern ein Vorreiter sein. Wenn die Dinge so weitergehen, werden unsere Kultur, unsere Identität und unsere Nationen, wie wir sie kennen, aufhören zu existieren. Unsere schlimmsten Alpträume werden Wirklichkeit werden. Der Westen wird fallen, so, wie Europa besetzt werden wird, ohne es zu merken.

Wird dies eine Bestätigung der Ansichten jener sein, die denken, daß Zivilisationen nicht getötet werden, sondern Selbstmord begehen? Viele glauben, daß, selbst wenn all dies stattfindet, es lange dauern wird, bis der Untergang Europas vollzogen ist. Ich denke, daß diejenigen, die das glauben, sich irren. Analysen schauen bis 2050 voraus, und Menschen in meinem Alter werden zu dieser Zeit die 80er Jahre ihres Lebens erreichen. Mit anderen Worten, wir – ganz zu schweigen von unseren Kindern und Enkelkindern – können dann noch mit eigenen Augen sehen, in welche Richtung die Zukunft unserer westlichen Welt gegangen ist. Und an dieser Stelle, liebe Freunde, muß ich auch ein paar Worte sagen über den Streit zwischen West- und Mitteleuropäern.

Es scheint, als würden die Entwicklungslinien dieser beiden Teile Europas auseinandergehen. Natürlich bleiben Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft Gemeinsamkeiten. Aber die Grundlagen, auf denen diese heute ruhen, werden zunehmend divergieren. Politiker sprechen darüber noch nicht offen, aber jeder kann es bereits sehen. Die großen, alten europäischen Nationen in Westeuropa sind zu Einwanderungsländern geworden. Tag für Tag wandeln sich ihre kulturellen Grundlagen. Die in einer christlichen Kultur aufgewachsene Bevölkerung schrumpft und die großen Städte werden islamisiert. Und ich muß sagen, daß ich die politischen Kräfte Westeuropas nicht mit dem Willen und der Fähigkeit ausgestattet sehe, diesen Prozesse zu stoppen – geschweige denn, ihn umzukehren.

In Bezug auf meine Botschaft ist es jetzt irrelevant, ob dies die Konsequenz der Schwäche der liberalen Demokratien, der Auswirkungen einer Kolonial- und Sklavenhandels-Vergangenheit oder der gierigen, subversiven Handlungen eines Imperiums von George Soros ist; die Fakten bleiben gleich. Was auch immer der Grund ist, Westeuropa ist zu einer Einwanderungszone und einer Welt gemischter Bevölkerungen geworden. Im Gegensatz zu Mitteleuropa hat es in eine völlig neue Entwicklungsperspektive.

Das sind schlechte Nachrichten für uns. Das bedeutet, daß die islamische Zivilisation, die ihre Mission immer in der Bekehrung Europas zu dem, was sie den wahren Glauben nennt, gesehen hat, nicht nur aus dem Süden, sondern auch aus dem Westen an die Tür von Mitteleuropa klopfen wird. Wir haben unsere südlichen Grenzen mit dem Bau des Zauns, der rechtlichen und physischen Grenzverteidigung, der vorbildlichen Standhaftigkeit unserer Polizei unter der Führung von Innenminister Sándor Pintér erfolgreich verteidigt. Wir haben verhindert, daß uns die muslimische Welt aus dem Süden überflutet hat. In Richtung Süden sind wir das Bollwerk des westlichen Christentums. Wir stehen fest. Unsere Verteidigungslinien reichen aus, um die größten Zuströme zurückzuhalten. Darüber hinaus kämpft das orthodoxe Christentum mutig und entschlossen mit uns. Wir erkennen Serbien, Rumänien und Bulgarien als Verteidiger Europas an.

Wie absurd es auch scheint, aber die Situation ist jetzt diejenige, daß jetzt die Gefahr vom Westen ausgeht. Diese Gefahr für uns kommt von Politikern in Brüssel, Berlin und Paris. Sie wollen, daß wir ihre Politik übernehmen: die Politik, die sie zu Einwanderungsländern gemacht hat und die den Weg für den Niedergang der christlichen Kultur und die Ausbreitung des Islam geöffnet hat. Sie wollen, daß auch wir Migranten akzeptieren und ebenfalls zu Ländern mit gemischter Bevölkerung werden. Früher sagten sie, daß sie das von uns erwarten, denn was fremd ist, sei schön. Eine gemischte Bevölkerung sei besser, weil der wahre Europäer überkommene mittelalterlichen Konzepte wie Heimat und Religion nicht verteidigen sollte. Heute sind diese Stimmen vielleicht leiser. Jetzt ist das modische Mantra, daß wir Zuwanderung hinnehmen müßten, um unsere Solidarität mit den Westeuropäern auszudrücken.

Wir sagen klar, daß wir solidarisch mit jenen Westeuropäern und Führern sind, die ihre Heimat und die christliche Kultur retten wollen, aber wir üben keine Solidarität mit denen, die diese Werte aufgeben wollen. Wir werden uns niemals mit jenen europäischen Führern solidarisieren, die Europa in eine postchristliche und postnationale Ära führen wollen.

Meine Damen und Herren, wir müssen klar und deutlich sagen, daß wir den Kampf, den wir kämpfen, nicht für hoffnungslos halten. Wie wir sehen, stehen wir jetzt an der Schwelle zum Sieg. Die Visegrád-Staaten sind unbeirrbar. Die orthodoxe Welt steht fest und es scheint, daß Kroatien zur Vernunft gekommen ist. Österreich hat sich jetzt in Richtung Patriotismus und Christentum gewendet. (…) Vielleicht ist es nicht zu spät. Und wir erwarten mit Spannung das Ergebnis der italienischen Wahlen und damit den Wendepunkt, an dem der gesunde Menschenverstand, die nationale und kulturelle Identität Italiens und Silvio Berlusconi wiederkehren werden. Forza Italia!

Und jetzt erinnern wir uns an die europäischen Politiker, unsere Kollegen, die uns in den letzten Jahren ins Gesicht geschlagen und uns die Zähne gebrochen haben. Wir erinnern an: Die österreichischen Kanzler Faymann und Kern; den italienische Premierminister Renzi; den unrühmlichen kroatische Premierminister Milanovi?; und natürlich Martin Schulz – der einen manischen Wunsch hatte, alles zu sein, und am Ende nichts geworden ist. Ich sehe, daß die Liste unvollständig ist; es gibt ein paar freie Plätze darauf. Meine Damen und Herren, all das gibt uns Hoffnung. Am Ende ist es gut zu sehen, daß man nicht umsonst gearbeitet hat.

Aber die Situation gibt uns keinen Grund zur Selbstzufriedenheit. Die Kräfte, die uns entgegenstehen, das Netzwerk von George Soros und die internationalen Bürokraten, die er gekauft hat, haben in keiner Weise aufgegeben. Es gibt diejenigen, die immer noch Geld riechen. Sie schauen auf Europa und sehen die mit der Abschwächung des Euro verbundenen Geschäftschancen. Es gibt diejenigen, die die von der globalistischen Elite erhaltenen Jobs und Einkünfte nicht verlieren wollen. Und es gibt auch den Typus des ideologischen Intellektuellen, der ständig mit der Transformation Europas experimentiert. Ein gut entwickeltes Beispiel für Letzteres ist ein ungarischer Aktivist aus einer Soros-Organisation, der folgendes sagen konnte; ich zitiere: „Von fast allen Orten, wo sie herkommen, sind die Ankommenden besser als unsere einheimische Bevölkerung.“

Ich habe das eine Zeitlang nicht verstanden. Ich habe nicht verstanden, warum jemand so offensichtlich dummes Geschwätz redet. Es ist ja klar, daß wir Ungarn im Vergleich zu Migranten besser gebildet, besser ausgebildet und beschäftigungsfähiger sind. Das ist klar.

Dann hat einer der Chef-Ideologen des Soros-Netzwerks, der Menschenrechtskommissar des Europarates, kürzlich entlarvt, daß sie vor einigen Jahren heimlich ein Programm gestartet haben, um eine Soros-ähnliche menschliche Rasse zu züchten, oder, wie sie bescheiden sagten, sie streben den Homo sorosensus an. Das bedeutet „Soros-Mensch“. Und ich erkannte, daß aus ihrer Sicht, aus der Sicht der Soros-Typen, wir Ureinwohner, die wir unsere eigenen Länder, unsere eigene Kultur und unsere eigene Religion haben – Dinge, für die wir mit Zähnen und Klauen kämpfen werden – unrettbare Individuen sind, weil wir uns nicht umerziehen lassen wollen. Aus ihrer Sicht sind Migranten tatsächlich ein besserer Rohstoff, mit dem man arbeiten kann. Und es ist ein klares Zeugnis für die Großzügigkeit und die tiefe Toleranz des ungarischen Volkes, daß die Menschen, die diesen Plan umsetzen wollen, ihr Leben unter uns sicher und fröhlich leben können.

Trotzdem werden wir natürlich nicht unbewegt zusehen; wir sind keine Schafe, die still herumstehen und darauf warten, daß sie ihr Schicksal ereilt. Natürlich werden wir kämpfen, und wenn es nötig sein sollte, werden wir ein immer mächtigeres rechtliches Arsenal einsetzen. Hier haben wir zunächst den Gesetzesvorschlag „Stop Soros“. Wir verknüpfen alle Aktivitäten im Zusammenhang mit Migration und Migranten mit unseren nationalen Sicherheitsbedürfnissen, und wir leiten einen Teil der ausländischen Gelder, die für pro-migrantische NGOs oder Pseudo-Organisationen der Zivilgesellschaft bestimmt sind, in den Grenzschutz-Haushalt um. Wir werden bei all diesen Vereinigungen eine vollständige finanzielle Transparenzprüfung anordnen, und wenn jemand nicht von seinen gefährlichen Plänen abläßt, werden wir ihn einfach ausweisen – wie mächtig oder reich er auch sein mag.

Und wir werden auch international kämpfen. Morgen werde ich dem Premierminister von Bulgarien – der derzeit den Vorsitz der Europäischen Union innehat – einen europäischen Gesetzesvorschlag übergeben, der den vollständigen Schutz der europäischen Grenzen gewährleisten kann. Das ist wichtig: der Schutz der Grenzen – nicht verpflichtende Migrantenquoten. Wenn wir die Grenzen absichern, kann niemand ohne Erlaubnis einreisen, und dann wird niemand mehr zwangsverteilt.

Diejenigen, die Migranten erlauben, in ihre Länder zu kommen, sollten sie behalten und sich um sie kümmern. Es steht außer Frage, daß sie die Besten auswählen und den Rest zu uns schicken wollen. Nicht mit uns!

Ich möchte auch darauf aufmerksam machen, daß wir inzwischen noch eine andere Debatte führen müssen. Die Vereinten Nationen, die UNO, haben es sich zur Aufgabe gemacht, bis Ende des Jahres einen internationalen Migrationsvertrag abzuschließen. Der Entwurf wurde zur Diskussion freigegeben. Die Vereinigten Staaten haben den Verhandlungstisch bereits verlassen, weil die Vorlage ihrer Ansicht nach hoffnungslos pro-migrations- und globalistisch ist. Unser Selbstvertrauen ist etwas solider, und wir haben daher beschlossen, vorläufig am Verhandlungstisch zu bleiben, um Einfluß auf den Inhalt der Vereinbarung zu nehmen.

Was wollen die UN? (…) Die UNO möchte, daß alle akzeptieren, daß die Einwanderung und ihre Folgen einen positiven Beitrag zu Wirtschaftswachstum und Wohlstand leisten. Dies ist ein Zitat aus dem Dokument. Aus europäischer Sicht ist das offensichtlich idiotisch; es ist, als würde man sagen, daß eine Grippeepidemie eine gute Sache ist, weil sie einen positiven Beitrag zur Gesundheit und zum Wohlbefinden der Menschen leistet. Die UNO behauptet, daß sichere und regulierte Einwanderungswege nach Europa geschaffen werden müßten. Die Vereinten Nationen behaupten, daß es die Pflicht jedes Europäers ist, den Einwanderern, die in ihre Länder kommen, zu helfen, sich niederzulassen und Arbeit zu finden. Sehr geehrte Damen und Herren, wir wissen, daß etwa 80 Prozent der Mitgliedstaaten der UNO Herkunftsländer von Migranten sind. Aber wir haben die Vereinten Nationen nicht mitgegründet, damit sie sich gegen uns wenden und uns etwas aufzwingen, das uns ruinieren wird.

Die Vereinten Nationen behaupten auch, daß die rechtlichen und physischen Barrieren, die die Wege der Einwanderer über Grenzen hinweg behindern, beseitigt werden müssen. Wir können aufrecht stehen und mit erhobenem Haupt feststellen: Es geht um den Zaun, den wir errichtet haben. Interessanterweise stammen Vorschläge dieser Art meist von Menschen, die von Leibwächtern beschützt werden, die in gepanzerten Limousinen reisen, deren Häuser von hohen Mauern und Zäunen umgeben sind und die rund um die Uhr von Sicherheitssystemen geschützt sind.

Wir schlagen stattdessen vor, daß sie zuerst ihre Tore demontieren, ihre Zäune niederreißen und ihre Wachen entlassen. Wir schlagen vor, daß wir die Gespräche fortsetzen, wenn dieses Experiment erfolgreich war – falls sie dann noch am Leben sein sollten. Sollte das Experiment scheitern, werden wir ihnen gerne Asyl in Ungarn gewähren.

Ladies und Gentlemen, das ist offensichtlich völliger Unsinn. Es ist unbegreiflich, warum sie uns für verrückt genug halten, eine derart wahnsinnige Politik zu akzeptieren und umsetzen. Wir stellen nüchtern fest, daß Ungarn kein Land von geistesgestörten Menschen ist. Wir wissen, daß sich die Organisationen von George Soros nicht nur in Brüssel und Budapest, sondern auch in New York bei den Vereinten Nationen eingenistet haben. Wir wissen, daß sie ungeheure Summen ausgeben, um die Akzeptanz für Migration auf globaler Ebene durchzusetzen. Wir verstehen, daß Soros sich nicht nur mit uns, sondern auch mit den Briten, Präsident Trump und den Israelis einen Kampf liefert. Und überall ist das Thema das Gleiche: Es geht darum, Akzeptanz für Zuwanderung und Migration zu erzwingen.

Aber sie werden damit nicht erfolgreich sein. Wir sind nicht allein, und wir werden gemeinsam kämpfen, um Soros‘ Pläne und Aktivitäten, wie wir sie in Brüssel und in der UNO erfahren haben, einzudämmen und dann zu stoppen. Und ich bin mir sicher, wenn wir genug Verbündete haben – und wir werden genug Verbündete haben – werden wir am Ende auch erfolgreich sein.




Landshut: Sex oder Handy!

Von EUGEN PRINZ | Am 18.02.18 veröffentlichte die Landshuter Polizei folgende Pressemitteilung:

Zwei männliche Täter fordern Mobiltelefon oder Geschlechtsverkehr

LANDSHUT. Am 17.02.2018 gegen 06:30 Uhr wurde eine weibliche Geschädigte von zwei unbekannten Tätern angefallen, als diese durch den Stadtpark ging. Hierbei packte einer der beide die Geschädigte an der Schulter und forderte von dieser das mitgeführte Mobiltelefon oder Geschlechtsverkehr. Der zweite Täter stand hierbei untätig daneben. Die Geschädigte konnte sich hierbei befreien und flüchtete zu Fuß. Die Geschädigte konnte eine Personenbeschreibung beider Täter abgeben. Weitere Täterhinweise bitte an die Polizeiinspektion Landshut unter der Tel: 0871-9252-0

Der erste Gedanke bei der Lektüre des Polizeiberichts ist natürlich: Es wäre ein Wunder, wenn das nicht wieder unsere Neubürger gewesen wären, denn bei diesem Modus Operandi drängt sich der Verdacht förmlich auf. Und warum sollte sonst keine Personenbeschreibung mitgeliefert werden? Liebe Polizei, ihr wollt Täterhinweise, liefert aber keine Personenbeschreibung. Ist so ein Vorgehen nicht kontraproduktiv für die Aufklärung der Straftat?

Offenbar hat dann die lokale Tageszeitung nachgebohrt, denn in der  Berichterstattung über diesen Vorfall war auf idowa.de (Originalartikel hier) folgendes zu lesen:

Von den Tätern liegt leider nur eine spärliche Beschreibung vor: Der eine wird als etwa 1,65 Meter groß und kräftig, der andere als 1,80 Meter groß und schlank beschrieben. Die PI Landshut hofft nun auf Hinweise aus der Bevölkerung. Mögliche Zeugen werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 0871/9252-0 zu melden.

Haben wir das richtig verstanden: Das Opfer kann außer der Statur keine Beschreibung abgeben? Die haben doch den Mund aufgerissen und Forderungen gestellt, deshalb müsste sich zumindest sagen lassen, ob es Deutsche oder Neubürger waren. Sehr unglaubwürdig! Offenbar kam man auch noch andernorts zu dieser Schlußfolgerung, denn am 18.02.18 gegen 19.40 Uhr folgte dann noch ein update mit folgender Personenbeschreibung:

Täter 1:

männlich
circa 180 Zentimeter groß
schlank
sprach unbekannte ausländische Sprache
rote Kapuze über den Kopf gezogen
dunkle Jacke

Täter 2:

männlich
circa 165 Zentimeter groß
kräftige Statur
sprach unbekannte ausländische Sprache
dunkle Jacke
dunkle Mütze oder Kapuze über dem Kopf

„Na also, geht doch!“ möchte man ausrufen. Es besteht jetzt natürlich die theoretische Möglichkeit, dass das Opfer die Personenbeschreibung scheibchenweise abgegeben hat. Viel wahrscheinlicher ist jedoch, dass die Polizei für die Veröffentlichung in kleinen Häppchen verantwortlich ist. Ja klar, es ist wirklich unangenehm, wenn der Eindruck entsteht, dass die einheimischen Sexualverbrecher mittlerweile ausgestorben sind. Wenn man bei solchen Straftaten spontan auf einen  Neubürger tippt, liegt man in gefühlten vier von fünf Fällen richtig. Die Verhältnisse sind  mittlerweise so krass geworden, dass in den Führungsetagen von Politik und Sicherheitsbehörden wohl Dauermigräne beim Nachdenken darüber herrschen dürfte, wie man den Ball bei dieser Masse von „Einzelfällen“ noch flach halten kann.

Kann man aber nicht mehr. Mittlerweile fangen die Frauen an, auf die Straße zu gehen. Und die fangen erst an, da wird noch mehr kommen, wenn es so weitergeht in unserem Land. Und das wird es dank dem Horrorkabinett, das nun voraussichtlich eine weitere Legislaturperiode Zeit haben wird, unserem Land und seiner angestammten Bevölkerung mit der Brechstange den Rest zu geben.

Doch der Widerstand wächst und inzwischen wagen es manche Medien schon nicht mehr, die Herkunft der Täter zu verschleiern. Denn diejenigen, die das immer noch tun, verlieren ihre Rest-Glaubwürdigkeit und damit auch Leser, bzw. Zuschauer. Und wenn dort der Bürger in entsprechenden Berichten etwas von „Männern“, „Jugendlichen“ oder „Personen“ hört oder liest, tippt er ohnehin schon automatisch auf einen Zugereisten. Insofern ist die von den Erziehungsjournalisten so innig geliebte Volkstäuscher-Richtlinie 12.1 des „Pressekodex“ mittlerweile für die Katz, um ein eigentlich passenderes Wort aus Gründen der guten Erziehung zu vermeiden.