Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) ließ die Entgleisung durchgehen

Darf Özdemir AfD-Abgeordnete pauschal Rassisten nennen?

Von R.B. | Das cholerische Auftreten des Grünen Cem Özdemir im Bundestag (Video oben) hat ein Nachspiel. Der erste parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, kündigte in der „Bild am Sonntag“ an, dessen Rede zum Thema im Ältestenrat zu machen. Der Grüne hatte die AfD-Abgeordneten pauschal als „Rassisten“ bezeichnet. Außerdem dürfte der Ältestenrat darüber zu befinden haben, ob sich die amtierende Präsidentin richtig verhalten hat.

Özdemir hatte in seiner fünf Minuten langen Schimpftirade an die Adresse der AfD wörtlich gesagt: „Die Abgeordneten dieses Hauses kann ich nicht anders bezeichnen als Rassisten. Wer sich so gebärdet, ist ein Rassist“.

Warum sich der Grüne derart verstieg, blieb im Dunkeln. Denn zur Sache – die deutschlandverächtlichen und menschenverachtenden Äußerungen des türkisch-deutschen Journalisten Deniz Yücel – verlor Özdemir keine Sterbenssilbe. Insofern ist zu hinterfragen und gegebenenfalls zu sanktionieren, ob und warum die Mitglieder einer ganzen Fraktion pauschal als Rassisten bezeichnet werden dürfen, ohne dass dies näher begründet wird.

Der „Rassismus“-Vorwurf war auch nicht von der amtierenden Parlamentspräsidentin Petra Pau (Linke) gerügt worden. Sie entschuldigte das in einer Erklärung während der Sitzung (im Video oben ab 6:10 min) damit, dass es vorkommen könne, dass von der Sitzungsleitung Fehler gemacht würden, die nachträglich zu rügen seien. Dafür sei der Ältestenrat da. Ihr sei es nicht möglich gewesen, in der hitzigen Debatte alle Äußerungen in ihrer Tragweite und Wirkung bis zuletzt zu überschauen.