CSU-Schmierenkomödie vor der bayerischen Landtagswahl

Das „Gefühl“ des Herrn Dobrindt

Von MARKUS WIENER | Der mächtige CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat angesichts des anhaltenden AfD-Höhenflugs und der dräuenden bayerischen Landtagswahl ein besonderes Frühlingsgefühl: „Mein Gefühl sagt mir, dass wir Gründe erleben werden in den nächsten Wochen oder Monaten, die eine Rechtfertigung der Beobachtung von Personen aus der AfD möglich machen werden“, so der „rechte“ CSU-Hardliner und Ausrufer einer neuen „konservativen Revolution“, dessen Parteifreund Horst Seehofer zufälliger Weise wohl bald Bundesinnenminister und damit weisungsbefugt gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz sein wird.

Angesichts solcher Äußerungen aus berufenem Mund beschleicht einem eine Art von politischem Déjà-vu. Schon 1992 haben maßgeblich Unionsinnenminister der Länder und des Bundes die Einleitung der bundesweiten Beobachtung der freiheitlich-konservativen „Republikaner“ initiiert. Und das kurz nachdem die Partei sich pflichtschuldig von vermeintlichen oder echten Rechtsradikalen getrennt hatte, aber vom „Pech“ getroffen wurde, in Baden-Württemberg überraschend mit über zehn Prozent der Stimmen einen aufsehenerregenden Wahlerfolg zu erringen. Selbst das jeder rechten Beeinflussung garantiert unverdächtige Onlinelexikon Wikipedia schreibt dazu:

1992 gelang den Republikanern überraschend mit 10,9 % der Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg. Sie wiesen gerne darauf hin, dass es sich bei ihren dortigen Landtagsabgeordneten um „unbescholtene Bürger ohne jede rechtsextremistische Vergangenheit“ handelte. Am 15. Dezember 1992 beschlossen der Bundesinnenminister und die Innenminister der Länder einstimmig, die Republikaner von den Verfassungsschutzbehörden überwachen zu lassen; vorher hatten dies nur Nordrhein-Westfalen und Hamburg getan. Beobachter gewannen den Eindruck, dass dieser Beschluss weniger auf neuen Erkenntnissen als auf dem überraschenden Wahlerfolg in Baden-Württemberg gründete, also vor allem ein politisches Signal war. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sollte, so die Vermutung, die Partei als rechtsextrem stigmatisieren und gemäßigte Wähler von der Wahl der Republikaner abschrecken.

Vom damaligen „rechten“ CSU-Innenpolitiker und späteren Ministerpräsidenten Günther Beckstein ist bekannt, wie er mit angeblichen „Rechtsextremisten“ außerhalb der CSU verfuhr. Er hat es nach seiner Pensionierung sogar ganz freimütig eingestanden: „Wir sind bei Rechtsextremisten härter vorgegangen als bei Linksextremisten – weil die Zustimmung in der Bevölkerung hier viel größer ist. Manchmal gingen wir sogar weiter, als der Rechtsstaat eigentlich erlaubt.“

Eine Praxis, die bei der staatlichen Stigmatisierung und Diffamierung rechter Opposition – und sei sie noch so friedfertig und demokratisch – immer wieder angewendet wurde und von der die AfD bisher verschont geblieben ist. Doch einer angstbeißenden CSU ist vor einer für sie schicksalhaften Landtagswahl alles zuzutrauen. Und beim potentiellen Koalitionspartner, also der SPD von Heiko Maas und Ralf Stegner, würde sie damit ohnehin bereits offene Türen einrennen.


Markus Wiener.
Markus Wiener.
PI-NEWS-Autor Markus Wiener schreibt bevorzugt zu Kölner Themen für diesen Blog. Der 41-jährige Politologe und gelernte Journalist ist parteiloses Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über seine Facebook-Seite erreichbar.