Wer aus dem Urlaubsland Bulgarien illegal einreist darf bleiben (Symbolbild).
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Von PLUTO | In Bulgarien verbringen viele Deutsche nach harter Arbeit ihren Traumurlaub. Für „Flüchtlinge“ ist das Land am Schwarzen Meer aber nicht gut genug, urteilte jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.

Die richterlichen Gutmenschen untersagten den Asylbehörden, dass sie vier syrische Asylanten, die von Bulgarien nach Deutschland eingereist waren und im Raum Hildesheim-Hannover leben, dorthin wieder zurückschicken, wie es die Dublin-Regeln rechtlich eindeutig vorschreiben. Sie kippten die Abschiebung der Syrer nach Bulgarien.

Die Verhältnisse in Bulgarien seien derzeit nicht menschenwürdig, befanden die Richter.

Wie bitte? Bulgarien ist seit 2007 Mitglied der EU und seit 2004 Natomitglied. Seit 1. Januar 2018 hat Bulgarien für ein halbes Jahr den Vorsitz in der Europäischen Gemeinschaft. Bulgarien hat eine parlamentarische Demokratie. Ein  EU-vergleichsweise armes Land, gewiss, aber die Lebenserwartung von Frauen liegt bei 79,9 Jahren, höher als in Ungarn.

Der Tourismus boomt

2011 besuchten über acht Millionen ausländische Touristen Bulgarien. Nicht menschenwürdig? Warum gibt dann Merkels Außenministerium nicht sofort eine Reisewarnung für deutsche Touristen aus?

Es kommt aber noch schlimmer, denn der Fall hatte ein Vorspiel. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hob mit seinem Urteil den vormaligen Richterspruch des Verwaltungsgerichtes Hannover auf, das die Abschiebung eines der klagenden Syrer auf Antrag der Asylbehörde genehmigt hatte. Der 29-Jährige hatte 2014 zunächst in Bulgarien erfolgreich Asyl beantragt und war dann, weil es ihm im Balkanstaat nicht gefiel, 2015 nach Deutschland ausgereist, um hier erneut einen Asylantrag zu stellen.

Nach dem Dublin-Abkommen müssen Flüchtlinge aber in dem EU-Land bleiben, in dem sie zuerst einen Asylantrag gestellt haben. Der Syrer argumentierte jedoch, dass Flüchtlinge in Bulgarien menschenrechtswidrig behandelt werden. Das Verwaltungsgericht Hannover machte diesem Ansinnen einen Strich durch die Rechnung und gab stattdessen der Asylbehörde statt: Abschiebung zumutbar.

Bulgarien bietet keine Wohnungen an

Der Syrer ging daraufhin in Berufung – man hat es ja in der Asylindustrie – und traf beim OLG auf Verständnis. Die niedersächsischen Richter hatten sich u.a. schlau gemacht beim Bundesaußenministerium, den Vereinten Nationen und Amnesty International. Sie kamen zum Schluss, dass man momentan als Flüchtling in Bulgarien „keine realistische Chance auf eine Unterkunft“ hat.

Der Fall aus Niedersachsen löst Kopfschütteln aus und zeigt exemplarisch, wie es auf obere richterliche Anordnung um Deutschland bestellt ist. Die „hinsinkende Unterwerfung“ der Justiz ist in vollem Gange. Gestützt auf Expertisen von geeigneter Seite. Das Grundsatzurteil könnte bundesweite Signalwirkung haben.

93 KOMMENTARE

  1. Hier einmal ein Gegenbeispiel und das aus dem Kalifat Al-Laschet!

    „Richter verbieten Muezzin-Lautsprecher in Oer-Erkenschwick

    „Verletzung der negativen Religionsfreiheit“

    Zuvor hatte ein Ehepaar gegen die Genehmigung geklagt, weil es sich von dem Muezzin-Ruf in seiner Religionsfreiheit beeinflusst fühlte. Bereits vor rund einem Jahr hatte der Rechtsanwalt der Kläger erklärt: „Bei dieser Klage geht es nicht nur um die Lautsprechergenehmigung, sondern insbesondere um die Inhalte, die in dem Muezzin-Ruf öffentlich verbreitet werden.“ Der Muezzin-Ruf verletze die „negative Religionsfreiheit“ seiner Mandaten, so der Anwalt. Danach darf niemandem ein bestimmter Glauben „aufgezwungen“ werden, was beim Muezzin-Ruf, der inhaltlich einen islamischen Alleinvertretungsanspruch zulasten anderer Religionen geltend mache, aber der Fall sei.“

    https://www.waz.de/region/richter-verbieten-muezzin-lautsprecher-in-oer-erkenschwick-id213289575.html

  2. Die anderen europäischen Länder sollen „Flüchtlinge“ aufnehmen, um die Verteilung gerechter zu machen. Allerdings ist es den „Flüchtlingen“ nicht zuzumuten, in einem anderen europäischen Land als Buntland zu leben oder dort Asyl zu beantragen, da dort die Unterbringung nicht menschengerecht genug erfolgt. Auch Verbrecher können nicht in andere europäische Länder abgeschoben werden, weil die Gefängniszellen ein wenig zu klein und die Toiletten nicht nach Osten ausgerichtet sind, was natürlich menschenunwürdig ist. Was bedeutet das? Deutschland ist das Land, in dem „Flüchtlinge“ und Kriminelle gut und gerne leben.

  3. Für moslemische Migranten gibt es seltener eine Strafe. Auch die Strafhöhe fällt bei denen geringer aus.

  4. <b<Das BRD-Regime will keinen mehr abschieben

    , weil das BRD-Regime durch millionenfache Masseneinwanderung das deutsche Volk von innen heraus vernichten will. Dies Vorhaben wird systematisch umgesetzt, z.B. dadurch, dass jetzt auch der ländliche (noch) deutsche Raum in eine islamisch-afrikanische NoGo-Area umgevolkt wird.

  5. Lächerliche BRD-Justiz.
    Lüneburg liegt auf einer Strecke zu Göttingen.
    Und was mit Göttingen los ist, dürfte bekannt sein.

  6. Richter haben „ohne wenn und aber“ die Gesetze anzuwenden und nicht die Zustände in einem EU-Staat zu beurteilen. Sie besitzen dazu nicht die Expertise und sind dazu nicht befugt. Wenn diese Herrschaften so weiter machen herrschen auch in Merkeldeutschland bald Zustände schlimmer als in Bulgarien wie aus der FRONTBERICHTERSTATTUNG von Gerd Landsberg hervorgeht.
    Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg: „Wenn es uns nicht einmal gelingt, Straftäter abzuschieben, dann wird der Glaube an den Rechtsstaat bei vielen erschüttert. Denn wenn Sie falsch parken oder zu schnell fahren, wird sofort vollstreckt. Ich glaube, deshalb ist es wichtig, die Anstrengungen zu erhöhen.“
    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kommunen-fluechtlingsfrage-wird-uns-noch-jahrzehnte-beschaeftigen-15427724.html
    Einzig wichtig und richtig wäre die Anstrengungen zu stoppen, die Willkommensverbände und Helferhelferkreise aufzulösen und das „Asylverfahren“ für das zu erkennen was es ist: eine CHIMÄRE. Dieses Rechtsstaat-Theater muss beendet werden und die Hausierer und Bettler gehören Heim geschickt. Aus dem Willkommensrausch wurde Ernüchterung und während den kommenden Jahrzehnten leben wir mit dem Kater, der Spass ist endgültig vorbei. Wir sollten uns der Aufarbeitung dieses epochalen, institutionalisierten Staatsbetruges zuwenden.

  7. Dichter 1. Februar 2018 at 15:49

    Vergiss es. Dieses dämliche Umverteilungs-Gesülze von der Merkel dient nur zur Ablenkung. Merkel will gar keinen einzigen Fluchtsimulanten abschieben. Merkel will die Vereinigten Staate von Europa erzwingen, dem stehen die nationalen Völker im Weg, deshalb will das Merkel-Regime Millionen Neu-Bürger ansiedeln, denn denen geht Deutschland am Arsch vorbei.

  8. Haremhab 1. Februar 2018 at 15:49

    BRD-Politiker die Deutschland vernichten wollen, fühlen sich natürlich durch eine Aussage wie „Ich bin stolz, Deutscher zu sein“ maximal proviziert.

  9. Ich möchte zu bedenken geben, daß Bulgarien möglicherweise nicht mit diesen Luxusunterkünften mithalten kann!

    .
    „Zwei syrische Familien ziehen ins neue Doppelhaus

    Unter der Überschrift Nachhaltigkeit hat die Stadt Burgwedel ein zweites massives Wohnhaus für Flüchtlinge hochziehen lassen, das langfristig Sozialmietern zur Verfügung stehen soll. “

    http://www.haz.de/Umland/Burgwedel/Nachrichten/Engensen.-Fluechtlingsfamilien-sind-Erstbezieher-neuer-Sozialwohnungen

  10. @ BePe 1. Februar 2018 at 15:57
    Merkel möchte in den Mainstream-Medien und im westlichen Ausland gut ankommen.
    Auf die Bürger hier muss sie keine Rücksicht nehmen. Die lassen sich alles gefallen.

  11. Haremhab 1. Februar 2018 at 15:49

    Noch was. Ich bin mir mittlerweile sicher, dass die radkalantideutsche BRD untergehen wird. Die Frage ist nur noch, wer das Erbe antritt und dann einen neuen Staat aufbaut. Die BRD ist jedenfalls nicht mehr reformierbar. Ich hoffe es sind die patriotischen Deutschen, wenn nicht wird es ein islamisches Kalifat geben.

  12. Wenn das Ziel, die Lebensbedingungen in den einzelnen Mitgliedsländern der EU anzugleichen erreicht ist, wird dies auch kein Thema mehr sein. Die 100 Jahre bis dahin gehen schnell vorbei.
    Wer mit beiden Beinen auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung in Deutschland steht, für den ist Folgendes ein Grund zum Grübeln: soeben meldete der Hessische Rotfunk, dass die Äußerungen des Vorsitzenden Fischer der Frankfurter Zwietracht von allen Parteien im Hessischen Landtag ob seiner unsäglichen Äußerung, „AfD-Mitglieder könnten nicht Mitglied seines international aufgestellten Fußball-Clubs sein“ mit Lob überschüttet wurde.Wieder einmal war die Rede von “ brauner Soße “ im Zusammenhang mit der AfD. Mehr denn je bin ich jetzt davon überzeugt, dass dieses Land auf dem besten Weg hin zu einer rot-grün-schwarz-lackierten Meinungsdiktatur ist. Abweichende Meinungen werden nicht mehr toleriert. Anders kann ich mir dieses Verhalten der Parteien im Landtag nicht mehr erklären.
    Ich hoffe,dass in der Politik wieder die Besinnung und Anstand einkehren, die einer freiheitlich- demokratischen Grundordnung würdig sind.

  13. schon gehört

    OT,-….Meldung vom 31.1.2018

    Gefahr für ganz Europa Interpol warnt: 50 IS-Kämpfer in Italien gelandet

    Laut einem Interpol-Bericht sollen rund 50 Tunesier, die in Trainingslagern der IS-Terrormiliz ausgebildet wurden, per Boot in Italien gelandet sein.Nach der totalen militärischen Niederlage der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) verlegt sich diese nun mehr auf internationale Terrorakte. Eine Gruppe von rund 50 Kämpfern, die vom IS ausgebildet wurden, soll zwischen Juli und Oktober 2017 mit Fischerbooten in Italien gelandet sein, um sich von dort über ganz Europa zu verteilen und Anschläge zu verüben. http://m.heute.at/welt/news/story/41250358

  14. Die deutsche Sch***justiz ist ja schon lange kaum noch diskussionswürdig!
    Überbezahlte Polit-Schranzen die das Land ruinieren helfen!

  15. Es gibt keine Gründe aus Bulgarien abzuhauen, außer man gehört dem Stamm der Zigeuner an und möchte in Deutschland Kasse machen.

  16. ILLEGALE KLAGEN VOR GERICHT !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
    MAN FINDE DEN FEHLER !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  17. Das Problem wird sich erübrigt haben, wenn hierzulande die Sozialkassen geplündert sind, der Großteil der qualifizierten Arbeitnehmer berentet oder ausgewandert ist und das öffentliche Leben sich in blutgetränkten Straßen abspielt.
    Dann wird Bulgarien auch für gut genug sein, aber eher für die, welche sich vor den Strauchdieben und Mördern, die sich in Deutschland eingenistet haben, in Sicherheit bringen.

  18. Sauerlaender77 1. Februar 2018 at 15:54
    „Es gibt auch Helden unter den Flüchtlingen bitte Artikel bis zum Schluss durchlesen.
    Ich hoffe ihr erkennt Sarkasmus“

    Das bestätigt lediglich was jeder beobachten kann: ein veritabler Willkommensjustiz basierend auf einer Kette von unwiderlegbaren Vermutungen: die Flüchtlingsvermutung, die Traumavermutung, die Integrationsvermutung. Das ist keine Justiz, das ist eine Römisch-Katholische Beichte mit anschliessend Absolution und abschliessend eine Penitenz von zwei Ave Marias, die für Mohammedaner gestundet wird. Dieses tickende Trauma läuft hier frei herum und kann jederzeit wieder ausrasten. Im Rechtsstaat ist der traumatisierte Teufel los, eine Tragödie in unendlich vielen Aufzügen. Diese Leute gehör(t)en verständnisvoll ABGESCHOBEN.

  19. Ideologie tötet Leben.
    Zeit nehmen, und großes Kino mit schlechter Ausleuchtung und mickrigen Kameras bestaunen:

    https://www.youtube.com/watch?v=75VM8EUyd0M
    ……………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………….

    Es ist immer dasselbe. Die Massen mit Ideen spalten, mit dem Tode bedrohen bei Ungehorsam, Druck machen, Mitläufer
    großväterlich belohnen… der ganze Dreck heißt dann immer ‚Poilitik‘. Das kommt von ‚politeia‘- heißt: spalten.

    Wir leben jetzt in der Herrschaft der Perversen. Politik ist immer perfide, ja, aber das, was wir jetzt erleben, das ist auschwitzpervers.
    Pervers- das heißt nach dem lateinischen pervertere: verdrehen. Die, welche ‚verdrehen‘- sie werfen anderen vor, was sie selbst zu verantworten haben. Das ist geisteskrank, komplett, aber der kranke Geist ist real und die Wirkung verheerend: Unschuldige fühlen sich schuldig! Und: Schuldige s i n d per Gesetz unschuldig!

    Jeder, einfach jeder, ob nun der Hinz oder der Kunz, muß sich seit 2018 entscheiden: weitertrotten als gutmütiger Mitläufer, oder später n i c h t auf der Anklagebank wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit sitzen (gegen den Sinn des Lebens ‚tätig‘ gewesen).

    Wie war das 1945 ff?: „Also das konnte ja keiner wissen, das mit den Juden, und wenn der Adolf das gewußt hätte, d a n n hätte er die Konzentrationslager sofort verboten!“
    Das sagte eine Mitfünfzigerin Ende 1945 nach einer amerikanischen Kino- Vorstellung über die KZ wortwörtlich in die Kamera.

    Ich phantasiere mal dazu: Wenn die Amerikaner wüßten, daß ihre Regierung maßgeblich den Aufbau Hitlers befördert hat, um hinter dieser Staffage des Grauens das intelligenteste Volk Europas auszulöschen- also dann würden wohl Bewegungen in den USA entstehen, die ihre europäischen Wurzeln entdecken und die Heimat ihrer Vorfahren gegen den anmaßenden Wahn der ‚Neuen Welt‘ verteidigen.

  20. Ich sach euch, das Leben schreibt Geschichten….

    Hier im Haus wird ja der Flur neu tapeziert. Das macht seit einigen Tagen anscheinend in Schwarzarbeit ein Türke- Reden tut er nicht. aber murmelt sehr schüchtern den Tagesgruß zurück. Ist ne schmale Schießbudenfigur.(wie Männer halt oft so sind, war der Natur halt nicht so wichtig beim Mann).

    Nun muß ja das Rad immer rauf und runter. Da muß dann in jedem Fall was frei geräumt werden. Ja, aber dann kann ich das Rad natürlich selber rauf und runter tragen, mach ich ja schon seit 14 Jahren.

    Ja aber diesmal trug es sich so zu. dass ich ja meine Wohnungstür noch schließen muß und dabei das Rad schon auch die Treppe gleitet. Ja und da nahm er mir das ab, dachte wohl, dass es sonst die Treppe runter fällt, obwohl ich das natürlich festhalte.

    Nun gut, ich dachte ich trage gemeinsam mit ihm, er vorne, ich hinten und auf dem zweiten Treppenteil dann alleine. Aber das war ihm nicht zu vermitteln. Er hat das alleine runter getragen. Und als ich jetzt zurückkam auch wieder rauf getragen. Ja und ich bin Moslemfeind. Und es ist sogar im Haus bekannt, dass ich islam“kritisch“ bin.
    Was nun!?

  21. Marie-Belen 1. Februar 2018 at 16:00
    „Zwei syrische Familien ziehen ins neue Doppelhaus“

    Das was der durchschnitt SPD Wähler noch nach einem Leben arbeiten nicht erreichen kann, wird Kolonisatoren von ihrer demokratisch gewählten, verschwulten Obrigkeit genussvoll in den Axxch geschoben.

  22. Gibt es in Deutschland denn keine Stelle, die diese permanenten Rechtsbrecher in Politik und Justiz belangen kann?
    Für was haben wir denn Gesetze wenn jedes unbedarfte Richterlein oder Politikerin diese einfach ignoriert?Und Niemanden kümmerts.

  23. Wie grosszügig !!! : Flüchtlinge konzipieren und bauen mobile “ tiny houses“ für Obdachlose. Im video wird dargelegt, dass ein Europäer auf 40qm lebt und das eigentlich zuviel ist. Die Hundehütten aus Holz und Blech für die Köterrasse haben 10qm und können auf Rädern somit umgestellt werden, wenn sie am alten Standort stören. ( Vielleicht weil dort Doppelhäuser für arabische Grossfamilien gebaut werden sollen ?)
    http://www.krone.at/1627554

  24. Waldorf und Statler 1. Februar 2018 at 16:11

    Die islamischen Anschläge und einige 100 tote Europäer/Deutsche steckt Merkel/das Merkel-Regime locker weg.

  25. @ Marie-Belen … … at 16:00 … … „Zwei syrische Familien ziehen ins neue Doppelhaus …u.s.w.

    diese Meldung geisterte die letzten Tage durch die Medienlandschaft, bei dem oben angeführten PI,- Thema habe ich auch als Erstes an dieses extra für sogenannte “ Flüchtlinge “ nagelneu erbaute Haus mit zweimal 110 Quadratmeter Wohnfläche gedacht, was für eine abgebrühte Frechheit dem eigenen Volk gegenüber, als gäbe es keine Armut, Wohnungsnot und Obdachlosigkeit unter Deutschen

  26. Die Umvolkung ist zwar von der Uno beschlossen und wird vom Europaparlament konsequent durchgesetzt, trotzdem bin ich der Meinung, dass massiver Widerstand der europäischen Völker gegen die ausufernde Ansiedlung des geistigen und charakterlichen Abschaums aus aller Welt und der damit einhergehenden Islamisierung und der daraus resultierenden Vernichtung der autochthonen Bevölkerung, diesen Prozess aufhalten und vielleicht sogar zurückdrängen kann.

    Wir müssen einfach mit friedlichem aber energischem und richtungsweisendem Protest zahlreich auf die Straßen, um unseren Unmut kundzutun. So werden auch gleich die deutschen Dornröschenschläfer auf die Probleme aufmerksam gemacht.

  27. Mutti, ich mag nicht mehr…

    Der kleine Bin Berliner, möchte doch Bitte aus dem Beklopptenparadies abgeholt werden!

  28. an INGRES 1. Februar 2018 at 16:22

    „Was nun?“

    Wer seinen Mitmenschen mit Phrasieren die Zeit stiehlt, der sollte zum Arzt gehen und sich diese Zeit anrechnen lassen, „für bessere Zeiten.“

  29. Zwei Dinge kamen mir gestern Abend in den Sinn, als ich über PI nachdachte:

    Die Beschwerdehefte kurz vor der Französischen Revolution, die sogenannten „Cahiers de Doléances“

    https://de.wikipedia.org/wiki/Cahiers_de_Dol%C3%A9ances

    Und die berühmten Rufe der Kassandra:

    Der Gott Apollon gab ihr wegen ihrer Schönheit die Gabe der Weissagung. Als sie jedoch seine Verführungsversuche zurückwies, verfluchte er sie und ihre Nachkommenschaft, auf dass niemand ihren Weissagungen Glauben schenken werde. Daher gilt sie in der antiken Mythologie als tragische Heldin, die immer das Unheil voraussah, aber niemals Gehör fand. Derart ungehörte Warnungen werden als Kassandrarufe bezeichnet.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Kassandra_(Mythologie)

  30. Die Hauptschuldigen am Untergang Deutschlands sind mit weitem Abstand eine bestimmte Gruppe Richter, die sich die Gesetze nach ihrer Weltanschauung zurechtbiegen. Lass das mal 2000 Leute sein, die dabei sind, dieses Land ins Verderben zu steuern.

  31. @Dortmunder Buerger 1. Februar 2018 at 15:47

    Dieses Gelichter handelt auf Befehl der weltweit größten Verbrecherin. Manchmal wünsche ich mir die RAF zurück…

    … die dann Politiker welcher Partei ermorden? Richtig.

  32. vogelfreigeist 1. Februar 2018 at 16:16

    Und die nächsten Jahre/Jahrzehnte wird auch diskutiert werden müssen, ob der Beamte/Öffentlicher Dienst/Justiz für das ganze Experiment aufkommen und auf ihre Ansprüche verzichten müssen.
    Oder Enteignung der Besitzenden.

  33. @ INGRES … …16:22… es ist sogar im Haus bekannt, dass ich islam“kritisch“ bin.
    Was nun!? …

    Schuldgefühl oder Gewissensbisse ?, fehl am Platz !, zerbrich Dir deshalb nich deinen Kopf, weiter machen, irgendwo muß man ja mal anfangen, sei weiter …. Islam“kritisch“

  34. Karin Göring argumentierte bezüglich des Familiennachschubs emotional: „Jeder Einzelne in diesem Haus sollte sich fragen: Was wäre, wenn es Ihr Kind wäre?“ Auf einer Demonstration von Betroffenen vor dem Reichtstagsgebäude habe sie am Morgen mit zwei Kindern aus Nordsyrien gesprochen, die seit zwei Jahren auf den Nachzug ihrer Eltern warteten. „Ich habe den beiden Jungs versprochen, dass ich ihnen das hier erzählen werde“, sagte sie.
    http://taz.de/Bundestag-debattiert-Familiennachzug/!5481692/
    Wenn es meine Kinder wären würde ich sie zurückholen bevor sie womöglich von Leuten wie Volker Beck adoptiert werden. Frau Goering wird weder von Emotionen noch vom gesunden Menschenverstand geplagt, sie ist geistig umnachtet.

  35. Retten kann uns wohl nur noch ein zweites 1989 … Aber wo sind die mutigen Demonstranten? Ich sehe nur Pediga in Dresden, in anderen Städten herrscht gleichgültige Teilnahmslosigkeit. In vielen westdeutschen Städten, vor allem in NRW, ist die Situation schon zugunsten der Parallelgesellschaften gekippt. Breiten Widerstand der deutschen Urbevölkerung wird es wohl erst geben, wenn sich die Zustände weiter verschlimmern, bis wirklich jeder Michel handfest bereichert wurde.

  36. Nach Deutschland kommen alle, weil sie dort gut und gerne leben können.
    Die Kanzlerin hat gar nicht uns mit diesem „Satz“ gemeint !!

  37. Das Urteil ist dieseits ebenfalls schlicht unnachvollziehbar. Allerdings moechte in die deutsche Justiz in Schutz nehmen. Entgegen manch Nachbarstaat (IT, ES) ist sie alles in allem funtionierend. Und gemessen an den eklatanten Rechtsbruechen von IM Erika und Freunden fast noch ein Hoffnungsschimmer.

  38. Klarer Fall von Rechtsbeugung. Diese kriminellen Richter sind selbst ein Fall für die Staatsanwaltschaft und Strafgerichtsbarkeit!

  39. ……Wir müssen einfach mit friedlichem aber energischem und richtungsweisendem Protest zahlreich auf die Straßen, um unseren Unmut kundzutun. So werden auch gleich die deutschen Dornröschenschläfer auf die Probleme aufmerksam gemacht……

    ______

    Vor allem müssen sich Bürgerwehren, die sich unbedingt bilden müssen und auch werden, an die EU-Aussengrenze stellen und dieses Gesindel wieder dahin schicken, wo sie hergekommen sind.
    Die schändlichen Armeen und Militärs können das wohl nicht mehr leisten—-also müssen es die Bürger selbst in die Hand nehmen.
    Denn—sind diese Nichtsnutze erst einmal in Germoney, dann kriegt man sie nicht mehr raus—sie haben dort zu viele Sympathisanten un Günstlinge !

  40. Marie-Belen 1. Februar 2018 at 16:00
    Ich möchte zu bedenken geben, daß Bulgarien möglicherweise nicht mit diesen Luxusunterkünften mithalten kann!

    .
    „Zwei syrische Familien ziehen ins neue Doppelhaus

    Unter der Überschrift Nachhaltigkeit hat die Stadt Burgwedel ein zweites massives Wohnhaus für Flüchtlinge hochziehen lassen, das langfristig Sozialmietern zur Verfügung stehen soll. “

    http://www.haz.de/Umland/Burgwedel/Nachrichten/Engensen.-Fluechtlingsfamilien-sind-Erstbezieher-neuer-Sozialwohnungen

    Mögen diese verlogenen, sich brutal vermehrenden Schmarotzer darin keinen einzigen guten Tag verbringen!

  41. Neumann 1. Februar 2018 at 16:23
    „25 jähriger Türke fordert Nachtbilder von 13 jährigen.

    Der Redakteur Stefan Behr der Frankfurter Rundschau sorgt sich nicht um das autochtone Opfer sondern um den mohammedanischen Täter. Mit verschränkten Armen und anatomisch bemerkenswerter Breitbeinigkeit werfen mutmassliche Freunde des Opfers den Täter Eren A. Blicke zu, die zwar nicht strafbar, aber unzweideutig sind. Die Verhandlung wird unterbrochen, ein halbes Dutzend Justizangestellte zur Unterstützung herbeigerufen, E.s Verteidiger eine Eskorte für den Heimweg angeboten. Inmitten der Aufregung verschwinden die bedrohlichen jungen Männer. Dass zu Beginn des Prozesses – wie üblich – E.s Adresse verlesen worden war, dürfte dessen Sorgen kaum schmälern.
    http://www.fr.de/rhein-main/kriminalitaet/prozess-in-frankfurt-zuschauer-greifen-in-missbrauchsprozess-ein-a-1438572
    Bei Gericht gelten bekanntlich für das christliche Opfer und ihre Unterstützer die Nazivermutung. Herr Eren A. Ist entweder ein unschuldiger Grauer Wolf oder dessen traumatisiertes Opfer.

  42. NGRES 1. Februar 2018 at 16:22
    Ich sach euch, das Leben schreibt Geschichten….

    Hier im Haus wird ja der Flur neu tapeziert. Das macht seit einigen Tagen anscheinend in Schwarzarbeit ein Türke

    Normale muslimische Hinterhältigkeit/ Taktik. Er WILL dafür das 100-fache von Dir.

  43. an Hans R. Brecher 1. Februar 2018 at 16:39

    Das ist Schmarrn. Nicht die ‚mutigen Demonstranten‘ haben die Wende ‚herbei-gerufen‘ und ‚herbei-spazier’t und herbei-gewedelt‘ mit ihren wenigen Transparenten. Die russischen Besatzer, die komplett pleite waren, haben die extrem teure DDR aufgegeben und den USA überlassen, die russischen Besatzer haben die Wende ‚gemacht‘.

    Das Verkennen des Wirklichen ist das Ende von allem.

    Und wie war das aus dem Munde einer schizophrenen Patientin bei Hanna Green: „Heißt nicht, ’sich irren‘, dem Tod den Hof machen?

    Genau das heißt es:
    Wenn wir nicht wissen, wer unser Feind ist, werden wir Beute sein. Wir rennen dann wohl sogar vor den Bäumen davon, die uns Schutz geben könnten, und den Wölfen, die wir in unserem Erlösungswahn für märchenseelige Ammen halten, laufen wir genau ins offene Maul.
    Und das Geschnurpse, das wir dann noch wahrnehmen, hat durchaus was mit unserer Zukunft zu tun, nur eben wieder nicht so, wie es im letzten Heft der Zeugen von Sowieso & Co geschrieben stand.

  44. Zur Überschrift „…Unterwerfung der deutschen Justiz …“ Empfehle die Lektüre seines Buches „Das Ende der Gerechtigkeit“ Kommentar meinerseits: Ludwig Thoma …..“er war Jurist …….“
    (Der Kauf ist eigentlich ‚rausgeschmissenes Geld, aber vereinzelt hat er lichte Momente …..)
    MfG C.

  45. Das ging aber schnell. War sie Nichtschwimmerin? Warum hat sie sich bis auf die Unterwäsche ausgezogen?
    (Bereits im Laufe des Dienstags konnten die Kriminalbeamten die Identität der zunächst unbekannten Toten klären und die Angehörigen verständigen. Dabei halfen die Oberbekleidungsstücke und persönlichen Gegenstände der Jugendlichen, welche am Ufer des Geleitsteiches gefunden worden waren. Die Leiche selbst war noch mit der Unterwäsche bekleidet gewesen/http://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2017_54822.htm)

    Tote im Teich – Obduktionsergebnis liegt vor
    Zwickau – (ow) Nach Durchführung der Obduktion des Leichnams der 17-Jährigen, die am Dienstagvormittag im Niederplanitzer Geleitsteich gefunden wurde (siehe Medieninformation 64/2018 vom 1. Februar), haben die Ermittler Gewissheit: Die Jugendliche ist ertrunken. Weiterhin wurden keine Anhaltspunkte für eine Mitverantwortung Dritter am Tod der Zwickauerin festgestellt. In Wertung dieses Obduktionsergebnisses und der kriminalpolizeilichen Ermittlungen gehen die Ermittler von einem Suizid der 17-Jährigen aus. Ein Gewaltverbrechen kann ausgeschlossen werden.
    http://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2017_54848.htm

  46. Ratanero 1. Februar 2018 at 17:19

    Alles klar: Entkleiden bis auf die Unterwäsche und ERST DANN SUIZID !

  47. Hallo zusammen,
    solche Berichte und auch viele andere hier auf PI (eigentlich alle) haben in den letzten ein bis zwei Jahren viel zu meiner Meinungsbildung beigetragen. Natürlich ebenso viel, fast noch mehr, die vielen Kommentare die hier zu lesen sind. Ich liebe PI, obwohl ich eigentlich so gut wie nie selber etwas schreibe.
    Jetzt zu meiner Meinung, ich erhebe nicht den Anspruch Recht zu haben oder gar die berühmte Weisheit mit den ebenso berühmten Löffeln gefressen zu haben:
    Deutschland, so wie es sich momentan darstellt, ist nicht mehr zu retten! Die BRD hat fertig! Und da bringt es nichts, wenn man versucht, hier und da etwas zu reparieren, auszubessern, zu kitten, nageln, heften, kleben oder ähnliches. In der Bibel liest man von neuen Flicken auf alten Kleidern oder von neuem Wein in alten Schläuchen. Das mag eine Zeit gut gehen, aber das langfristige Endergebnis ist immer nur die Zerstörung!
    Also brauchen wir, um Deutschland zu retten, eine andere Strategie.
    Wir brauchen etwas vollkommen Neues, frei von allen Altlasten. Wir brauchen genau die Politik, wofür die AfD steht. Ich will jetzt hier nicht das Wahlprogramm wiederholen, das kann jeder selber nachlesen sofern er es noch nicht kennen sollte. Wir brauchen eine radikale Veränderung. Keine Anpassung an oder für das bestehende System. Nur durch eine AfD Regierung in absoluter Mehrheit ließe sich noch etwas ändern! Europa sehe ich als Verbund von souveränen Nationalstaaten, die in gewissen Grenzen, z.B. wirtschaftlich, gerne zusammenarbeiten dürfen. Ich weiß natürlich auch dass das (leider) eher Wunschdenken ist. Aber wenn noch mehr Fälle wie oben genannt an die Öffentlichkeit kommen – viel mehr – dann vielleicht.
    Also bringt es meiner Meinung nach für die AfD nichts, wenn sie versucht, sich irgendwie anzupassen. Man muss den Leuten die Wahrheit sagen, nicht vorsichtig drumherum reden! Versteht mich nicht falsch, die AfD Fraktionen im Bund und in den Ländern machen einen fantastischen Job! Ich bin begeistert von dem Mut, den die Abgeordneten aufbringen, gegen eine solche Phalanx von Gegnern anzukämpfen.
    Aber es gibt immer noch Politiker in der AfD die relativieren, die sich nicht trauen oder vielleicht auch gar nicht wollen. Einige sind schon gegangen, gut so. Aber die AfD kann eigentlich nichts anderes tun als sich von diesen Altparteien gnadenlos abzugrenzen und die Menschen in Deutschland schonungslos aufzuklären. Unsere Abgeordneten (ich nenne sie mal unsere, obwohl ich kein Mitglied bin) sollten aber immer fair bleiben, sachlich, gerne mal laut aber nie ausfallend. Die Reden die ich mir bisher angehört habe waren Spitzenklasse, wir sind auf dem richtigen Weg.
    Gleichzeitig brauchen wir aber auch PEGIDA, die IB, und die vielen anderen Bürgerbewegungen (An dieser Stelle ein großes Lob!), die auf die Straße gehen und dort ihre (unsere) Meinung kundtun!
    Ihr seht, ich gebrauche gerne das Wort „uns“, ich fühle mich als Teil der, ich nenne es jetzt einfach mal so, patriotischen Bewegung in Deutschland.

    „Als Patriotismus wird eine emotionale Verbundenheit mit der eigenen Nation bezeichnet.“ (Wikipedia)

    Den Satz, den ich jetzt noch schreiben wollte, verkneife ich mir lieber. 😉
    Also, denkt an neue Kleider und an neue Schläuche. Nur so geht es!
    Keine Panik

  48. Waldorf und Statler 1. Februar 2018 at 16:11

    schon gehört

    OT,-….Meldung vom 31.1.2018

    Gefahr für ganz Europa Interpol warnt: 50 IS-Kämpfer in Italien gelandet

    Laut einem Interpol-Bericht sollen rund 50 Tunesier, die in Trainingslagern der IS-Terrormiliz ausgebildet wurden, per Boot in Italien gelandet sein.Nach der totalen militärischen Niederlage der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) verlegt sich diese nun mehr auf internationale Terrorakte. Eine Gruppe von rund 50 Kämpfern, die vom IS ausgebildet wurden, soll zwischen Juli und Oktober 2017 mit Fischerbooten in Italien gelandet sein, um sich von dort über ganz Europa zu verteilen und Anschläge zu verüben. http://m.heute.at/welt/news/story/41250358
    ______________________________________

    Die 50 Hansel, machen den Kohl och nich mehr fett!

  49. an Keine_Panik 1. Februar 2018 at 17:26
    Ist so. Stimmt. Sinngemäß. Naja, grad so.
    Es geht darum, die ‚Wirmerflagge‘ endlich hochzuziehen, das neue Deutschland nach Adolfs Auftraggebern auszurufen und die Alliierten Besatzer nach Hause zu schicken.
    Nur: die gehen eben nicht, erst recht nicht, wenn wir gar keine Armee haben. Das ist das Problem.
    Wir stehen kurz vor der Auflösung- keine 20 Jahre mehr, und Deutsch wird als Sprache verboten.
    DAS gilt es abzuwenden. Politische Systeme sind immer nur Systeme. Die Völker bleiben- sagt man- wenn man andere Völker millionenfach reinstapelt, dann bleibt noch nicht mal das.
    Also?
    Mitten im verschwuchtelten Genderwahn müssen die deutschen Männer wieder Männer werden, und die deutschen Mädels müssen Kinder bekommen (ich meine nicht: Kinder k r i e g e n ).
    In WK 1 und 2 waren die deutschen Mannen die besten Kämpfer von allen beteiligten Staaten.
    Ist davon noch was übrig?

  50. Wenn alle EU-Staaten so gegen Flüchtlinge vorgehen wie Bulgarien dann bleiben die Flüchtlinge in Deutschland hängen! Wenn das tatsächlich stimmen würde dann wäre die EU verpflichtet Bulgarien aus der EU herauszuschmeißen!

  51. Ratanero 1. Februar 2018 at 17:19

    Aha, ganz klar eine Winter(nicht)schwimmerin.
    Sarkasmus aus.

    Praktisch, wenn man die Ermittlungsbehörden gleich jegliches Fremdverschulden aussliessen lässt, dann muss man die Richter später keine haarsträubende Nichtbestrafungsgründe erfinden lassen, wenn mal wieder ein Rapefugee seiner Vergewaltigungskültür nachgeht.
    Und die kanzlernde Geschäftsführer_In und ihr Gefolge müssen sich keine Kritik an ihrer staatsvolkszerstörenden Politik anhören.

    Mit etwas Perfidität könnte man es übrigens sehr wohl als Selbstmord bezeichnen, wenn man als Frau Kontakt zu Rage- und Rapefugees unterhält.

  52. Keine_Panik 1. Februar 2018 at 17:26
    Aber die AfD kann eigentlich nichts anderes tun als sich von diesen Altparteien gnadenlos abzugrenzen und die Menschen in Deutschland schonungslos aufzuklären
    =============
    DAS ist die einzige Abgrenzung, die ich befürworte.
    Wir sind anders als die Deutschlandabschaffer, Steuererhöher usw usf

    Und Aufklärung ja, auch wenn viele danach ungläubig am Boden liegen…

  53. an nicht die mama 1. Februar 2018 at 17:50

    …darum gehts eben- ‚Perfidität‘- das gewisse Etwas, von dem hier die Rede ist, heißt aber Perfidie.
    Es geht um den Verlust des Eigenen, es geht um den per Propaganda fremdbestimmten Verlust der (eigenen) Sprache.
    Sprache- das ist Jahrtausende altes Ansprechen des Wirklichen. Sprache ist nicht ‚Worteinerlei‘.
    Konkrete Menschen bringen konkrete Sprache hervor. Deutsche Sprache – schwere Sprache. Aber man
    bekommt mit ihr die Dinge auf den Punkt, besser als mit allen anderen in Europa, nur Japanisch ist noch genauer.
    Jedes Volk hat seine eigene Sprache entwickelt. Die zynischen Engländer haben die oberflächliche englische Sprache
    entwickelt, die eitlen Italiener das theatralische Italienisch, die Franzosen… jeder macht, wie er es muß. Und das ist gut so,
    nur so stimmt es.

  54. wanda 1. Februar 2018 at 17:44
    Da gebe ich ihnen vollkommen Recht. Mein Statement war eigentlich auch nur eine Light-Version.
    Ja man muss mit der Erneuerung noch weiter vorne anfangen. Entweder einen Friedensvertrag, den es aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht geben wird, oder eben ein Aufbegehren der Deutschen, ein Ende der Besatzung und eine verfassungsgebende Versammlung. Das ist aber leider ebensowenig wahrscheinlich.
    „Was wir wirklich brauchen ist ein ganz neues Deutschland. Ohne Besatzung und mit eigener Verfassung, von einer verfassungsgebenden Versammlung ins Leben gerufen.“
    Das sollte eigentlich mein letzter Satz werden, das schien mir aber dann doch etwas „zu radikal“.
    Keine Panik

  55. Ein ähnliches Urteil gab es vom Stuttgarter Verwaltungsgericht ,ebenfalls auf einer total verlogenen
    Expertise vom ARD, da hat auch ein musl Asylant geklagt, weil es in Italien in den Flüchtlingsunterkünften
    kein Wasser und Strom gegeben hat, was aber der ital Staat dementierte.
    Jetzt muss sich aber schon jeder Fragen, warum dann die Schlepper-Uschi und NGOS;
    die Flüchtlinge nach Italien bringen, und dann heuchlerisch zusehen , wie Italien
    mit den Problem fertig werden soll. Warum bringen Sie die Flüchtlinge nicht direkt nach Deutschland?
    Hier sieht man wieder mal die Doppelmoral deutscher Poltiker. Stellt mal Euch das umgekehrt vor, alle
    skandinavischen Länder kippen die Flüchtlinge an der deutschen Nordseeküste ab!

  56. @andro; nein gehorsamer Protest bringt nichts. Diese Politiker lassen sich durch nichtsreguläres oder gestzlich anständiges Verfahren stoppen.
    Der einzige Protest der hilft ist 5-10 MillionenMenschen für 4-6 Tage in Berlin vor dem Reichstag und bis vor die Museumsinsel- dort wo Merkel wohnt!
    Diesen Urlaub sollte jeder nehmen. Nur dasVolk in seiner Gesamtheit ist in der Lage zu wirken, denn 5-10 Mio Werktätige, die nicht am Arbeitsplatz sind wegen Grippe oder Husten oder Armverstaucht oder Muffensausen oder was weiss ich noch, plus dem Erschein in Berlin vor dem Reichstag bis zum Verkehrs-Chaos- das macht wach. Die Deutschen dürfen sich friedlich versammeln ohne Genehmigung. Seht in die Landesverfassungen, dort steht es geschrieben; dass GG gilt nicht mehr.

  57. Deutsche Richter urteilen: Bulgarien ist ein shithole! Für Flüchtlinge unzumutbar. Gerade mal gut genug zum Urlaub machen, z.B. Schwarzes Meer. Die EU-Verteilung MUSS zwingend in Deutschland enden, sonst sind 68er und Flüchtlinge nicht willens, zu kooperieren.

  58. @ keine Panik; Auch eine Afd kann es nicht richten, denn erstens wird sie nie über 25% kommen und zweitens ist sie bereits eingestilt in den US-Zirkus: Beweis: Staatsangehörigkeit TABU, Flüchlingspolitik TABU, usw.-
    Es gibt nur eine Methode, um Deutschland wieder normal werden zu lassen: der Friedensvertrag mit den Kriegsgegnern des WW1: Vereinigtes Königreich von Gross-Britannien und Nord-Irland, Republik Frankreich und die Vereinigten Staaten von Amerika. Die letztere Nennung hat kein Interesse ausser den immer noch selbszändig agierenden Staaten in den USa ( 5-7 Stück), weil die anderen alle zur FIRMA USA-INc at Washington D:C: gehören. Die Franzosen werden wollen müssen, wenn sie merken, dass es keine Boni RF gibt, wenn die Schuldenländer das geld von D fressen. Und UK wird einenVertrag machen wollen, weil sie den Unsinn mit der Eu wirklich nicht mehr mittragen können und die Abhängigkeit von der US-Firma zu gross wird. Auch Alt-Feudalisten können rechnen. Und die USA sind platt. Ein Friedensvertrag kann aber nur mit Deutschen Staatsbürgern ( also mit Urkinde !!!! siehe dazu 3xw.what-and-whypunktinfo) also mit Feststellung der Staatsangehörigkeit nach RuStAG 1913 klappen. Dazu ist ein Marsch auf Bonn zur BVA in Hundertausenden nötig und ein Marsch auf Berlin Innenministerium in Mio-Stärke nötig, denn laut Gesetz hat jeder Deutsche das Recht zur Feststellung, das die Kanzlerin und der Inneminister per UKSA untersagt ( damit eben niemand Deutscher Staatsbürger wird und zu einer Friedesverhandlung gehen kann.)

  59. Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einer Entscheidung vom Februar 2017 ganz offiziell festgestellt, dass die rechtsstaatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland in bestimmten Bereichen derzeit außer Kraft gesetzt ist. Das Gericht führt aus:

    „Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“ – OLG Koblenz, 14.02.2017, Az.: 13 UF 32/17

  60. … aber Bulgarien ist doch ein Rechtsstaat, von dem Deutschland sich eine dicke Scheibe abschneiden kann!
    Und ausserdem:
    so wie sich die Asylanden über dieses SCHEISS Deutschland beschweren, weil keine eigene Autos, kein Haus, zuviel Ungläubige, zu wenig Taschengeld und die Weissbrotmösen machen meist auch nicht bereitwillig die Beine breit, das ist doch für einen vorhautamputierten Allah-Anbeter extrem menschenunwürdig hier zu leben! Also, liebe Gäste der Kanzlerin, seht zu, dass ihr weiterzieht und schmarotzt euch islamkonform wo anders durch!!!

  61. ist dieser „Richter“ jemals in Bulgarien gewesen? Wahrscheinlich nicht.
    Nur eben werden nicht überall die Invasoren über die eigene Bevölkerung gestellt. Vielleicht können wir dereinst mal nach Bulgarien flüchten, wenn es hier völlig unerträglich geworden ist. Dort lässt es sich schön leben. Ein sehr schönes Land, mit Menschen, die noch wissen, was es heist, von Moslems unterdrückt zu werden.

  62. FAULPELZE haben es überall auf der Welt schwer, bloß in Deutschland nicht!
    Der Richter kann den Kerl auch hier nicht lassen, hier gibt es auch keine Wohnungen!
    Er muss ihn mit nachhause nehmen!

  63. Dortmunder Buerger 1. Februar 2018 at 15:47
    Dieses Gelichter handelt auf Befehl der weltweit größten Verbrecherin. Manchmal wünsche ich mir die RAF zurück…
    ____________

    Hä? Die RAF ist zurück und regiert uns. Manchmal wünsche ich mir auch die RAF in Berlin zurück, aber mit RAF meine ich die Royal Air Force.

  64. Ich hoffe inständig, dass eines nicht so fernen Tages all diese Verschwender, Schleimer und Bücklinge, die das Steuergeld arbeitender Menschen aus dem Fenster herauswerfen als würden sie es aus einem Staublappen wedeln, mit ihrem eigenen Hab und Gut geradestehen und jeden verschwendeten Cent aus eigener Tasche zurückzahlen müssen.
    Ich habe längst die Motivation verloren, mich bis ins Greisenalter dafür abzuplacken, dass dieser Irrsinn auch mit meinen Steuern weiter finanziert wird.

  65. INGRES
    1. Februar 2018 at 16:22
    Ich sach euch, das Leben schreibt Geschichten….
    ==============
    Seien Sie froh über die Hilfsbereitschaft und begegnen Sie nicht jedem mit Vorurteilen. Es ist doch wirklich schön zu sehen, wenn es mal anders ist. Meine türkischen, 1 jamaikanischer und pakistanische Kollege(n)
    sind gebildet und nicht antieuropäisch gepolt.

    Daß dies nicht der Regelfall ist weiß ich auch, aber ich freue mich über das Positive.

  66. Polizisten konnten die „vier jungen Eberswalder“ stellen und allesamt als 19-jährige Syrer identifizieren.
    ———————-
    Tja, die Sprache der Medien bietet ALLES auf, um uns für dumm zu verkaufen:

    Dessau-Roßlau – Vier Männer SOLLEN Frau vergewaltigt haben – Anklage erhoben
    https://www.welt.de/vermischtes/article172805567/Dessau-Rosslau-Vier-Maenner-sollen-Frau-vergewaltigt-haben-Anklage-erhoben.html#Comments
    24.01.2018

    >>Eine 56-Jährige soll im Sommer 2017 beim Flaschensammeln angegriffen und von vier Männern vergewaltigt worden sein. Nun hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Die mutmaßlichen Täter sitzen bereits in U-Haft.<<

    Alles nur im Konjunktiv und fast alles immer ohne Angabe der Herkunft der Bestien.
    Vor zwei Wochen schrieb der MDR-VT:
    https://www.mdr.de/CONT/teletext/176_0001.htm am 19.1.18

    Ermittlungen zu Vergewaltigung beendet
    >>Fünf Monate nach der Vergewaltigung einer 56-jährigen Frau in Dessau sind die Ermittlungen abgeschlossen.
    Laut Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau hat sich der Tatverdacht gegen vier jungen Männer erhärtet. Die vier sitzen in Untersuchungshaft. <<

    Kein Neger, kein Eritrea – einfach nur VIER JUNGE MÄNNER!

    Nur – bis jetzt gab es noch nie vier junge DEUTSCHE Männer, die gemeinsam eine Frau vergewaltigten und folterten.

    Auch das Grauen der Frau, über die nach schweren Verletzungen vier schwarze Bestien herfielen, wird heruntergespielt.

    Und nun spielen die Justizhuren Jugendgericht…… ach, die armen Jungs…..waren bestimmt nciht aufgeklärt….

  67. Dortmunder Buerger 1. Februar 2018 at 15:47

    Nicht ganz richtig Dortmunder Bürger. Richtig das sie eine Verbrecherin ist aber
    man darf nicht (eigentlich nie ) vergessen,daß wir noch besetztes Land sind ohne
    Verfassung,ohne irgendwelche Rechte.Hauptsächlich die Amerikaner schreiben
    den Politikern und Richter usw.vor wie sie zu handeln und zu richten haben.Das
    deutsche Volk ist aber über die Jahrzehnte so verblödet worden,das sie noch nicht
    einmal wissen das wir heute noch Milliarden an Reparationskosten an 70 Länder
    zahlen und das wird nie ein Ende nehmen.Deshalb gibts auch kein Friedensvertrag.
    Leichter kann man kein Geld verdienen.Der verblödete Deutsche zahlt ja.Die Vater-
    landsverräter sorgen schon dafür.
    Schönen Abend noch

  68. Danke für den Artikel PLUTO. Allerdings ist das Urteil des OVG Niedersachsen höchsten ein Grundsatzurteil für VGs in Niedersachsen.Andere VGs in anderen Bundesländern können sich daran orientieren oder nicht.Es gibt dazu aber auch andere Urteile.

    Oberverwaltungsgericht Lüneburg
    Entscheidungsdatum:29.01.2018
    Aktenzeichen: 10 LB 82/17
    Keine Abschiebung anerkannter Flüchtlinge nach Bulgarien

    Abschiebungen nach Bulgarien verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Das gilt auch dann, wenn ein Flüchtling in Bulgarien bereits erfolgreich Asyl beantragt hat. Das entschied das niedersächsische Oberverwaltungsgericht.

    Flüchtlinge dürfen nach einem Urteil des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes derzeit nicht aus Deutschland nach Bulgarien abgeschoben werden. Das gilt auch dann, wenn sie dort bereits erfolgreich Asyl beantragt haben.

    Anerkannte Flüchtlinge seien in Bulgarien von Obdachlosigkeit und extremer Armut bedroht, urteilte der 10. Senat des Gerichts am Montag in Lüneburg. Eine Abschiebung verstoße deshalb gegenwärtig gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, sagte eine Gerichtssprecherin. (AZ: 10 LB 82/17)

    Flüchtlinge hätten in Bulgarien derzeit keine realistische Chance, eine Unterkunft zu erhalten, hieß es. Ohne ein Dach über dem Kopf nachweisen zu können, erhielten sie weder eine Arbeitsstelle noch Sozialleistungen. Sie seien in einer Notsituation ohne Aussicht auf effektive Hilfe.
    Behandlung in Bulgarien menschenrechtswidrig

    In dem Berufungsverfahren hatte ein Syrer geklagt, der im Jahr 2014 nach der Flucht aus seiner Heimat in Bulgarien als Flüchtling anerkannt worden war. Später reiste er nach Deutschland und stellt dort erneut einen Asylantrag. Er führte dabei an, die Behandlung der Asylsuchenden in Bulgarien sei menschenrechtswidrig. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte den Asylantrag als unzulässig ab und drohte dem Mann die Abschiebung an.

    Daraufhin klagte er vor dem Verwaltungsgericht Hannover, das die Klage jedoch zunächst ablehnte. Das Oberverwaltungsgericht entschied anders und sah auch in drei Parallelverfahren eine Abschiebung nach Bulgarien als unzulässig an.

    Das OVG Lüneburg hat die Berufung zugelassen, soweit der Kläger sich gegen die Abschiebungsandrohung gewandt hatte und hat entschieden, dass Asylbewerber, die bereits in Bulgarien als Flüchtlinge anerkannt worden sind, derzeit nicht nach Bulgarien rücküberstellt werden dürfen.

    Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts befinden sich anerkannte Flüchtlinge nach einer Rücküberstellung nach Bulgarien dort in einer Mangel- und Notsituation ohne die Aussicht auf effektive Hilfe. Sie hätten derzeit keine realistische Chance, eine Unterkunft zu erhalten. Der Nachweis einer Unterkunft sei aber zugleich Voraussetzung für die Erlangung einer Arbeitsstelle sowie für die Gewährung von Sozialleistungen. Anerkannte Flüchtlinge seien deshalb in Bulgarien von Obdachlosigkeit und extremer Armut bedroht. Eine Abschiebung verstoße daher nach den gegenwärtigen Verhältnissen in Bulgarien gegen Art. 3 EMRK.

    Sicherlich ein politisches Urteil auf Weisung des niedersächsichen Innenminister B.Pistorius, ein altgedienteer SPD-Mann und islamophil.
    Die Revision zum BVerwG wurde nicht zugelassen. Ja, natürlich !!!
    Das OVG ist das höchste Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit eines Bundeslandes.

    Andere Urteile zur selben Problematik
    VG Düsseldorf: In Bulgarien bereits anerkannte syrische Flüchtlinge dürfen dorthin abgeschoben werden zu VG Düsseldorf , Urteil vom 14.11.2016 – 12 K 5984/16.A

    Deutschland darf gesunde erwerbsfähige Asylbewerber, die bereits in Bulgarien Flüchtlingsschutz erhalten haben, dorthin abschieben. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 14.11.2016 entschieden. Die schwierige Lage auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt in Bulgarien stehe einer Abschiebung dorthin nicht entgegen (Az.: 12 K 5984/16.A, BeckRS 2016, 55238).
    Bulgarien gewährte bereits Flüchtlingsschutz

    Die klagenden Eheleute sind syrische Staatsangehörige. Der Ehemann ist 40, die Ehefrau 30 Jahre alt. Das Paar verließ Syrien im Oktober 2014 und gelangte zunächst nach Bulgarien. Dort erhielten die Eheleute Flüchtlingsschutz. Im Januar 2015 reisten sie nach Deutschland ein, wo sie im Januar 2016 Asyl beantragten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte diesen Asylantrag im April 2016 als unzulässig ab, weil die syrischen Staatsangehörigen wegen des in Bulgarien gewährten Flüchtlingsschutzes keine weitere Schutzgewährung verlangen könnten. Es forderte die Eheleute zur Ausreise auf und drohte ihnen die Abschiebung nach Bulgarien an.
    In Bulgarien keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu befürchten

    Die hiergegen gerichtete Klage hat das VG Düsseldorf abgewiesen. Die Abschiebungsandrohung nach Bulgarien sei rechtmäßig. Es lägen keine Abschiebungsverbote in Bezug auf Bulgarien vor. Insbesondere drohe den syrischen Eheleuten dort keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention. Anerkannte Flüchtlinge hätten wie bulgarische Staatsbürger einen Anspruch auf Sozialhilfe und Zugang zum Gesundheitssystem. Eine medizinische Notfallversorgung sei gesichert. Es sei zwar schwierig, eine Wohnung und einen Arbeitsplatz zu finden. Allerdings sei es den gesunden und erwerbsfähigen Klägern zumutbar, durch Eigeninitiative selbst für ihre Unterbringung und ihren Lebensunterhalt zu sorgen.
    Wegen Abschlusses des Asylverfahrens in Bulgarien kein „Dublin“-Fall

    Das VG weist abschließend darauf hin, dass es sich bei dem Rechtsstreit nicht um ein sogenanntes Dublin-Verfahren handelte, bei dem Asylbewerber zur Durchführung des Asylverfahrens einem anderen EU-Staat zugewiesen werden. Denn das Asylverfahren sei in Bulgarien mit der Zuerkennung des Flüchtlingsschutzes bereits abgeschlossen gewesen. Gegen das Urteil kann die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster beantragt werden.

    Aus der Datenbank beck-online
    BVerfG, Abschiebung von Asylbewerbern nach Bulgarien, NVwZ 2016, 1242
    VG München, Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Bulgarien, BeckRS 2016, 54746
    VG Göttingen, Abschiebung, Abschiebungshindernis, internationaler Schutz, Bulgarien, Lebensunterhal, BeckRS 2016, 54549

    OVG Saarlouis, Asylbewerber, Flüchtlingsanerkennung, sicherer Drittstaat, Abschiebungsanordnung, Bulgarien, Syrien, systemischer Mangel, BeckRS 2016, 54402
    VGH Kassel: Anspruch auf Asylverfahren trotz Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 08.11.2016, becklink 2004864
    Verwaltungsgericht Düsseldorf Abschiebung in Bulgarien anerkannter Flüchtlinge zulässig
    Bundesverfassungsgericht Keine Abschiebung in die sichere Obdachlosigkeit
    Verwaltungsgericht Münster Keine Abschiebung nach Ungarn

  69. Solche Richter (gibt ja noch jede Menge andere dieser Sorte) auf die Anklagebank – nur so ändert sich was.
    Hat Erdogan auch gemacht. Wie man auch über ihn denkt, so ändert es sich sofort.
    Sonst macht man den Trump und das dauert sehr lange – wenn es denn was wird.

  70. #INGRES 16.22
    Laß ihn doch das Rad hinunteer – und hinauftragen, wenn es ihm Spaß macht.Kann Dir doch egal sein. Islamkritisch zu sein bedeutet doch nicht automatisch ein “ Moslemfeind“ zu sein.Also ich möchte das schon auseinanderhalten.

    Daas mußt Du etwas lockerer sehen.Das verpflichtet Dich doch zu nichts.Du hast ihn doch nicht darum gebeten.

  71. Die US-Regierung macht es vor.

    USA: Syrien sicheres Herkunftsland

    01. Februar 2018

    Die USA stufen Syrien als sicheres Herkunftsland ein. Die 7.000 Syrer im Land dürfen nur noch 18 Monate bleiben, weitere dürfen nicht kommen.

    Die USA haben Syrien wieder als sicheres Herkunftsland eingestuft. Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Georg Pazderski:

    „Es ist vollkommen richtig, Syrien wieder als sicheres Herkunftsland zu bewerten, denn in weiten Teilen des Landes herrscht Frieden. Das bedeutet, dass Familienzusammenführung in Syrien wieder möglich ist.

    Es gibt keinen Grund mehr, vor allem junge Männer aus Syrien noch immer in Deutschland aufzunehmen. Nicht nur, weil es keinen Asylgrund mehr für sie gibt. Sie werden vor allen Dingen auch beim Wiederaufbau ihres Landes benötigt. In Deutschland schwer integrierbar, in Syrien händeringend gebraucht. Wenn wir jetzt weitere Menschen aus Syrien zu uns lassen, richten wir doppelten Schaden an: bei uns und in ihrem Heimatland.“

    Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, weist auf den Antrag der AfD-Bundestagsfraktion in dieser Sache hin:

    „Wir haben bereits letztes Jahr einen Antrag zur Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien eingebracht, der genau darauf abzielt, was Trump in den USA jetzt durchgesetzt hat: Syrien als sicheres Herkunftsland einzustufen. Damals wurden wir dafür als Unmenschen gescholten, mittlerweile haben Union und FDP unsere Forderungen aufgegriffen.“
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    Quelle: mmnews siehe auch PI-Seitenränder

  72. Keine_Panik 1. Februar 2018 at 17:26

    Wir müssen erst mal unsere Besatzer loswerden und Souveranität über einen
    Friedensvertrag erreichen.Das kann man über passiven Widerstand erreichen.
    Wenn aus Deutschland nichts mehr ($) auszupressen gibt besteht die
    Chance die Parasiten loszuwerden.Im Übrigen stimme ich Ihnen zu.

  73. wanda 1. Februar 2018 at 17:00
    ———————————————-
    Ich muss es Ihnen leider wieder schreiben.
    Sie haben immer noch keine Ahnung.
    Es wäre heilbar, sogar mittels Literaturstudium.

  74. @INGRES 1. Februar 2018 at 16:22
    Ich sach euch, das Leben schreibt Geschichten….
    Hier im Haus wird ja der Flur neu tapeziert. Das macht seit einigen Tagen anscheinend in Schwarzarbeit ein Türke- Reden tut er nicht. aber murmelt sehr schüchtern den Tagesgruß zurück. Ist ne schmale Schießbudenfigur.(wie Männer halt oft so sind, war der Natur halt nicht so wichtig beim Mann).
    Nun muß ja das Rad immer rauf und runter. Da muß dann in jedem Fall was frei geräumt werden. Ja, aber dann kann ich das Rad natürlich selber rauf und runter tragen, mach ich ja schon seit 14 Jahren.
    Ja aber diesmal trug es sich so zu. dass ich ja meine Wohnungstür noch schließen muß und dabei das Rad schon auch die Treppe gleitet. Ja und da nahm er mir das ab, dachte wohl, dass es sonst die Treppe runter fällt, obwohl ich das natürlich festhalte.
    Nun gut, ich dachte ich trage gemeinsam mit ihm, er vorne, ich hinten und auf dem zweiten Treppenteil dann alleine. Aber das war ihm nicht zu vermitteln. Er hat das alleine runter getragen. Und als ich jetzt zurückkam auch wieder rauf getragen. Ja und ich bin Moslemfeind. Und es ist sogar im Haus bekannt, dass ich islam“kritisch“ bin.
    Was nun!?

    ——————————————————————————————————————–

    Was nun?
    Große Satteltaschen anhängen und mit dicken Pflastersteinen vollstopfen.

  75. Wenn Bulgarien heute noch nicht hoffähig genug ist, dann wundert mich, wie es sein kann, das es damals in die EU kam . Bei dem Beschiss an europäischen Völkern ist es schon ganz egal dann, was danach alles vor irgendneinem “ Gericht“ verhandelt wurde …
    Ich weiss nur, wer wirklich unmittelbar bedroht ist, dem ist es egal, welchen Komfort er hat. Hauptsache keine Bomben und keine Verfolgung mehr. Und er lässt auch nicht Frauen und Kinder in der SItuation zurück.. sorry aber das sind Wirtschaftsflüchtlinge die sich das beste Land ausgesucht haben ganz bewusst und deshalb nur hier bleiben wollen, weils ein paar Euro mehr gibt und kostenlose Leistungen überall. Es ist ein Skandal, dass deutsche Gerichte sich anmaßen über internationale Gesetzte zu stellen .

  76. @ dummprobier 1. Februar 2018 at 19:04

    „@andro; nein gehorsamer Protest bringt nichts. Diese Politiker lassen sich durch nichtsreguläres oder gestzlich anständiges Verfahren stoppen.
    Der einzige Protest der hilft ist 5-10 MillionenMenschen für 4-6 Tage in Berlin vor dem Reichstag und bis vor die Museumsinsel- dort wo Merkel wohnt!
    Diesen Urlaub sollte jeder nehmen. Nur dasVolk in seiner Gesamtheit ist in der Lage zu wirken, denn 5-10 Mio Werktätige, die nicht am Arbeitsplatz sind wegen Grippe oder Husten oder Armverstaucht oder Muffensausen oder was weiss ich noch, plus dem Erschein in Berlin vor dem Reichstag bis zum Verkehrs-Chaos- das macht wach. Die Deutschen dürfen sich friedlich versammeln ohne Genehmigung.“

    Natürlich wäre das wirkungsvoller, nur in meinen Augen unerreichbar. Mann sehe sich das bequeme deutsche Volk an, es geht ihm doch noch zu gut und nur wenige wollen in die Zukunft schauen und sich mit politischen Themen belasten. Da brauch’ich nur in mein Umfeld zu schauen. Was aber durchaus machbar wäre und sicherlich auch demnächst geschieht, ist, dass wenigsten einige Tausend und das in vielen Städten, lautstark auf die unglaublich ungerechten und selbstvernichtenden Zustände, verursacht durch von uns gemästeten Altparteienpolitikern und den, sich am Genozid des deutschen Volkes beteiligenden Staatsmedien, aufmerksam machen. Wir sind das Volk und steter Tropfen höhlt den Stein. Wer was erreichen will muss was dafür tun. Außerdem kann man sich bei Demos umbeobachtet organisieren.

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