Islamische Paralleljustiz soll in das bestehende System integriert werden

Gewagte Äußerungen disqualifizieren CDU-Favoritin für Integration

Von NEMO | Die Stabsstelle Integration dürfte im Kanzleramt zu den künftigen Berliner Schlüsselaufgaben gehören. Die Kanzlerin betonte im ZDF-Interview mehrfach die Bedeutung dieser Beauftragtenstelle, die die Union im Koalitionsvertrag für sich reklamiert hat. Nachdem der Feldversuch mit der Deutschen-Kultur-Verleugnerin Aydan Özoguz (SPD) grandios gescheitert ist, will die Bundesregierung im nächsten Kabinett für diesen Posten offenbar erneut eine Staatsministerin mit nahöstlichem Migrationshintergrund installieren. Stärkste Favoritin sei die 39-jährige deutsche Fernsehjournalistin Düzen Tekkal aus Niedersachsen, meldet die BILD. Sie ist Nichtmuslimin mit jesidisch-kurdischen Wurzeln, CDU-Mitglied und Merkel-Fan. Und Gegnerin von „Rechten“. Eine Spurensuche im Vorfeld der personellen Neubesetzung.

Über die AfD verliert Düzen Tekkal in ihrem 2016 erschienenen autobiographischen Buch „Deutschland ist bedroht – Warum wir unsere Werte jetzt verteidigen müssen“ kein Wort. Allerdings über Rechtspopulismus/Rechtsextremismus, den sie mit dem „Islamismus“ gleichsetzt. Sie nennt das die „bösen Zwillinge“. Über Pegida urteilt sie: „Pegida ist das Dunkeldeutschland, das mir Angst macht.“

Düzen Tekkals Vater kam 1968 als Gastarbeiter nach Niedersachsen. Sie wurde als drittes von elf Kindern in Hannover geboren. Nach dem Abitur absolvierte sie ein Studium der politischen Wíssenschaften und Germanistik mit bestem Erfolg. Sie arbeitete als Fernsehjournalistin für RTL und publiziert in vielen bekannten Zeitungsformaten. Sie gilt insbesondere als Expertin für das verfolgte Jesidentum. Sie war Mitglied des CDU-Kompetenzzentrums für Integration im Wahlkampf Rheinland-Pfalz, und Niedersachsens CDU-Parteichef Bernd Althusmann wollte sie als Staatssekretärin für Integration in einem CDU-geführten Sozialministerium beauftragen.

Reicht diese Vita aus, um eine der schwierigsten Aufgaben der Gegenwart zu meistern? Die Äußerungen von Tekkal sind teilweise widersprüchlich bis naiv. Sie erklärt Multikulti für „tot“ wegen der falschen Toleranz gegenüber Zuwanderern. Andererseits fehlt das Bekenntnis zu einer Obergrenze.

Auch sonst sind ihre Ansichten gewagt bis neben der Rechtsspur. Zur Berliner Paralleljustiz: Sie empfiehlt als „klügste Lösung“, islamische Friedensrichter in das bestehende System zu integrieren. Das würde bedeuten, dass sich die unabhängige deutsche Justiz dem Shariarecht unterwirft.

Integration sei „keine Einbahnstraße“, sagt sie. Migranten und Mehrheitsgesellschaft müssten sich gleichermaßen integrieren. Damit läuft sie auf Özoguz-Kurs.

Zur demografischen Entwicklung in Deutschland urteilt sie, „dass es ohne die Kinder von Migranten nicht mehr geht“.

Nicht mehr nachvollziehbar ist folgende Einlassung: Unter den jugendlichen Migranten schlummerten viel Kreativität und Energie, die man fördern müsse. „Man sieht das an den Straftaten. Diese setzen Energie und Intelligenz voraus.“ Zu den massenhaften Sexualangriffen muslimischer Männer gegen deutsche Frauen auf dem Kölner Domplatz hat Düzen Tekkal eine relativierende Ansicht. Für den Münchener Intensivtäter Mehmet (60 Straftaten, abgeschoben) bringt sie trotz allem kulturbedingtes Verständnis auf.

Verständnis für religiöse Machtspielchen à la Kopftuch oder Schwimmunterricht-Verweigerung von muslimischen Mädchen ist von Tekkal dagegen nicht zu erwarten. Sie gilt als pro-jüdisch und säkular eingestellt. Tekkals Hauptunterscheidungsmerkmal zu Özoguz ist aber ihr religiöser Status als Nichtmuslimin. Als Jesidin hat sie eine eher dem Christen- und Judentum zugeneigte Religion und ist damit nicht Koran-belastet. Die Jesiden kennen keine Heilige Schrift. Zudem kennt sie die islamischen Gräueltaten des IS an der jesidischen Minderheit aus in 2014 vor Ort erlebter Anschauung. Dem Merkelschen Türkei-Deal steht sie kritisch gegenüber, obwohl sie CDU-Mitglied ist. Sie beklagt die tagtäglichen Menschenrechtsverletzungen in Erdogans Reich. Ihr Verhältnis zur Islamkonferenz, die von Wolfgang Schäuble ins Leben gerufen wurde, ist ablehnend-kritisch, weil die angehörenden Verbände nicht die Mehrheit der Muslime in Deutschland verträten.

Weitere Fragezeichen stellen sich aber auf, wenn Düzen Tekkal in ihrem Buch und bei öffentlichen Auftritten fahrlässig Begriffe und Inhalte vermengt. Zum Beispiel, wenn sie undifferenziert radikale Salafisten mit Rassisten und Fremdenfeinden sowie islamische Hassprediger mit denen „der Rechten“ gleichsetzt und eine „Allianz aus NPD und Pegida“ herbeiredet. Auf dem linken Auge ist sie blind: Linksextremismus, den es zu bekämpfen gilt, kommt bei ihr ebenso wenig vor wie die kritische Auseinandersetzung mit dem religiösen Absolutheitsanspruch des Koran. Das sind keine Stockfehler einer politischen Anfängerin mehr, sondern in Stein gemeißelte Überzeugungen, die sie für das vorgesehene Amt disqualifizieren.

Für Deutschland ist eine autarke Stabsstelle Integration im Kanzleramt aber geradezu überlebenswichtig, die nüchtern und konsequent Auswüchse kappt, nach den geltenden Gesetzen handelt, sie anwendet und konsequent durchsetzt. Sie muss Antreiberin für ein Zuzugs-limitierendes Einwanderungsgesetz mit Bedarfsvorgaben sein. Der oder die Amtsinhaber/in muss Hardliner-Qualitäten haben, um notfalls das Asylrecht zu verschärfen und internationale Konventionen auszureizen, damit illegaler Zuzug verhindert werden kann. Das kleine Dänemark macht es vor.