Im zweiten Anlauf erhält der AfD-Kandidat die nötigen Stimmen

Reusch nun doch ins Geheimdienst-Kontrollgremium gewählt

Der AfD-Politiker und Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch wurde am Donnerstag im zweiten Anlauf nun doch mit 378 Stimmen in das Parlamentarische Geheimdienst-Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages gewählt. Es gab 205 Gegenstimmen und 94 Enthaltungen.

Der erste Anlauf Mitte Januar endete mit einem Eklat für die Altparteien. Man hatte das ablehnende Votum für Reusch, den über drei Jahrzehnte lang als Staatsanwalt tätigen Juristen mit „Sicherheitsbedenken“ begründet. Man befürchte die mögliche  Weitergabe von Geheimdienstinformationen, so die abstruse und ehrabschneidende Begründung eines Teils der Parlamentarier der alten Versagerparteien. Darunter irrwitziger Weise auch Mitglieder der Linkspartei, die bekanntlich in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Die AfD leitete den Abbruch der Plenarsitzung ein und ließ die Beschlussunfähigkeit des Bundestags feststellen, da bekanntlich die Mitglieder von Union, SPD, Grünen  und Die Linke gerne durch Abwesenheit an ihrem Arbeitsplatz glänzen. Und in der Tat war das Gremium nicht beschlussfähig, wie sich nach dem „Hammelsprung“ zeigte.

Roman Reusch wurde 2016 zum leitenden Oberstaatsanwalt in der Abteilung „Auslieferung ausländischer Straftäter“ ernannt und steht für ein hartes Durchgreifen gegen Mihigru-Intensivtäter, die er sofort ausweisen lassen will.

In einem Interview mit PI-NEWS nach der ersten Abstimmung hatte er sich wenig überrascht gezeigt über dieses Votum: „Ich habe das nach der Geschichte mit Herrn Glaser absolut erwartet“, so Reusch damals, der damit daran erinnerte, wie man dem AfD-Kandidat Albrecht Glaser die Mehrheit für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten verweigert hatte.

Reusch ließ damals anklingen, dass man durchaus überlege, auch das Bundesverfassungsgericht einzuschalten, sollten die Altparteien mit derartigen Schikanen weiter eine rechtmäßige parlamentarische Opposition massiv daran hindern in verfassungsgewollten Gremien ihrer Aufgabe der Überwachung nachzukommen

Da er davon ausging, dass zumindest einige nicht bestrebt sind sich dahingehend vollkommen lächerlich zu machen, zeigte er sich für den Ausgang einer neuerliche Abstimmung durchaus positiv: „Es gibt Bestrebungen innerhalb der CDU, beim nächsten Mal auch mich zu wählen. Es wird sicherlich nicht zu unrecht befürchtet, dass man sich anderenfalls lächerlich macht.“

Damit lag der angesehene und langjährige erfolgreiche Jurist offenbar durchaus richtig.

PI-NEWS gratuliert Roman Reusch zu seiner Wahl und wünscht ihm viel Erfolg. Wir sind überzeugt, er wird neuen Wind in das verstaubte Gremium des altparteilichen Laissez-faires bringen.