Bundeskanzlerin Merkel sollte sich die "Alternative Regierungserklärung" von Martin Renner (r.) genau durchlesen.
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Von MARTIN RENNER (AfD-MdB) | Am heutigen Mittwoch gegen 13 Uhr wird Angela Merkel im Deutschen Bundestag ihre Regierungserklärung abgeben. Sie wird, aller Voraussicht und aller Erwartung nach, nichts wirklich Neues und nichts wirklich Grundstürzendes erklären. Obwohl doch die Verfassung, der Zustand unseres Landes, dieses so dringend notwendig erscheinen lässt. Reform, Umkehr, Neufassung sind Schlagworte des nunmehr Notwendigen. Da Merkel dieses nicht wird leisten können, vielmehr nicht wird leisten wollen, haben wir uns daran gemacht, eine „ALTERNATIVE REGIERUNGSERKLÄRUNG“ zu verfassen. Sie ist – naturgemäß – etwas lang, dafür aber in den vielen Politikfeldern, die angesprochen werden, zielführend.

Alternative Regierungserklärung: Deutschland steuert um

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Welt um uns herum hat sich in den vergangenen Jahren schneller und dramatischer verwandelt, als wir es für möglich gehalten hätten. Auch unser Land selbst hat sich sehr verändert. Lange haben wir uns in Illusionen gewiegt, wirkliche Probleme gäbe es nur fern unserer Grenzen. Wir haben Entwicklungen in unserem Land selbst schöngeredet und die heraufziehenden wirklichen Gefahren nicht wahr haben wollen.

Noch immer geht es uns besser als vielen anderen Ländern, selbst in unserer näheren Umgebung. Unser Land hat noch immer Kraft und die Bereitschaft zu handeln, wenn es nottut. Deshalb ist Schwarzseherei für unsere Zukunft nicht angebracht. Im Vertrauen auf unsere Stärken und unsere Tugenden, die wir in vielen Krisen in unserer Geschichte bewiesen haben, können wir eine gute Zukunft für unsere Kinder gewinnen. Dazu aber müssen wir heute richtig handeln. Denn nur, wenn wir heute das Richtige tun, können wir unseren Lebensstil und unseren Lebensstandard auch unter schwierigeren Bedingungen, die kommen werden, bewahren.

Diese Erklärung will daher Zuversicht vermitteln: Wir können die vor uns liegenden Gefährdungen meistern, wenn wir heute entschlossen umsteuern.

Richtig zu handeln beginnt mit der klaren Erkenntnis der Realitäten in unserem Land und in der Welt. Daran hat es zuletzt sehr gemangelt. Zu oft hindern uns Täuschung und Selbsttäuschung über die Tatsachen und unsere wahre Lage. Das gehört leider zu den Schwächen unseres ansonsten sehr reichen kulturellen Erbes. Falsche Wahrnehmungen der Realität und Selbsttäuschungen haben uns mehrfach in unserer Geschichte bittere Erfahrungen beschert. Zu spät haben wir die Dinge bemerkt, die doch bei nüchterner Betrachtung hätten klar erkannt werden müssen. Wir haben gehofft, bis uns jähe Hoffnungslosigkeit die falschen Wege weitergehen ließ.

Darum aber sind wir heute aufgerufen, wachen und kritischen Geistes zu sein. Das gilt insbesondere für die großen politischen Fragen. Besinnung tut not:

Verschwenden wir unsere Ressourcen für die falschen politischen Ziele? Trüben uns irrationale Ängste vor vermeintlichen Gefahren den Blick für die tatsächlichen Bedrohungen? Geben wir uns einem gefährlichen Wunschdenken hin, was unsere und die Zukunft Europas anbetrifft?

I.

Am Anfang der Erkenntnis unserer Lage muss ein nüchterner Blick in die Welt wie sie ist und die Einsicht stehen: Wir können nicht alle Probleme dieser Welt lösen! Bei aller momentanen wirtschaftlichen Stärke, unsere Bedeutung in der Welt schrumpft kontinuierlich. Das liegt schon am nach wie vor ungeheuren Wachstum der Weltbevölkerung: Jedes Jahr wächst die Zahl der Menschen auf der Erde um fast die gesamte Bevölkerungsgröße Deutschlands. In jeweils 12 Jahren steigt die Weltbevölkerung um eine weitere Milliarde Menschen. Bei uns dagegen stagnieren die Zahlen oder sind rückläufig. Schon dadurch werden wir international gesehen an Bedeutung verlieren. Wir dürfen uns nichts vormachen: Auch wirtschaftlich wird unsere Bedeutung sinken. In dem Maße, in dem China und Indien sowie weitere Akteure Weltmarktanteile dazugewinnen, wird unsere Wichtigkeit abnehmen.

Diese Entwicklung ist unvermeidlich. Sie ist aber keineswegs per se schlecht oder gar gefährlich für uns. Unser Einfluss wird zurückgehen. Diese Erkenntnis sollte uns vor Selbst-überschätzung bewahren. Sie sollte uns in Zukunft die Demut lehren, dass wir uns nicht mehr alle großen Menschheits-probleme auf die Schultern laden können. Wir müssen Abschied nehmen vom großen Pathos der Welterrettung! Das heißt beileibe nicht, dass wir uns zurückziehen wollen aus der internationalen Politik oder unsere Rolle darin selbst kleinreden. Es heißt aber eben einzusehen, dass unsere Möglichkeiten abnehmen, globale Entwicklungen zu beeinflussen oder gar zu steuern.

Wir müssen darum auch nicht verzagt sein. Im Gegenteil! Die Menschheit wird den Problemen findungsreich begegnen. Sie wird mit ihrem wachen Erfindungsgeist, mit Vernunft, Phantasie, mit großartigen technischen Lösungen aufwarten. Dafür werden die vielen jungen Menschen auf der Welt sorgen, wenn ihnen genügend Freiheit dazu gegeben wird.

Darum wird es gehen.

Denn Freiheit ist nicht nur ein, sondern das Menschheitsthema! Alle großen Ideen, welche die Menschheit vorangebracht haben, fußten auf der Freiheit des Geistes.

Aber Freiheit existiert nicht aus sich heraus. Sie muss erkämpft, gewahrt und gefördert werden. Zur „Conditio humana“ gehört neben der Freiheit auch ihre Bedrohung. Ja, Freiheit birgt Risiken. Aber die Unterdrückung der Freiheit birgt immer noch viel größere Risiken. Darum ist der Kampf um die Freiheit des Geistes die große Menschheitsaufgabe. Er ist auch der zentrale Auftrag einer Bundesregierung für Deutschland. Bedrohungen der Freiheit gibt es vielfältige. Ein Blick in die Welt, wie sie sich heute darstellt, genügt. Doch es gibt sie auch hier, in unserem Land. Manche sind nicht so augenfällig wie der Terror. Sie kommen schleichend daher, verstecken sich gar hinter wohlmeinenden Zielen. In ihren Konsequenzen aber und in ihrer Häufung bedrohen sie die Freiheit, so wie wir sie zuletzt in der friedlichen Revolution für unser ganzes Heimatland errungen haben und so wie wir sie bisher gewohnt waren. Darauf muss noch näher eingegangen werden.

Zunächst aber: Kein Leben ist ohne Risiko.

Wer nie etwas riskiert, wird auch nie etwas gewinnen. Freiheit und ein Maß an Risikobereitschaft gehören zusammen. Wenn wir die Freiheit im Inneren bewahren wollen, müssen wir Angst und Risikoscheu – besonders was den technologischen Wandel und Fortschritt angeht – dringend ablegen. Viel zu sehr und viel zu lange haben wir uns hier mit vermeintlichen Gefahren befasst, deren reale Risiken in keinem vertretbaren Verhältnis zur Aufmerksamkeit stehen, die sie in unserer politischen Diskussion genießen. Auch in diesem Feld muss und wird Deutschland jetzt umsteuern:

Es gilt das „Land der Ideen“ wiederzuentdecken und wiederzubeleben.

Gerade angesichts unserer unweigerlich schrumpfenden Bedeutung in der Welt müssen wir das Volk der Tüftler und Bastler bleiben, was stets die andere Seite des Volks der Denker und Grübler war. Dazu bedarf es der Ermutigung. Und eines besonderen freiheitlichen geistigen Klimas. Darum werden wir jetzt entschieden gegensteuern gegen alle Formen des geistigen Paternalismus, die sich in der vergangenen Dekade breit gemacht haben. Dazu gehören auch Mainstreaming und scheinbar wohlmeinende Formen wie „political correctness“ oder „affirmativ action“.

Denn mit ihnen betreten wir den Weg in gesellschaftliche Manipulation und geistige Unfreiheit. Der Staat darf nicht vorschreiben, was und wie die Bürger zu denken und zu sprechen haben.

Freilich, die geistige Freiheit in unserem Land wird auch aus einer anderen Richtung bedroht, die wir lange nicht zur Kenntnis und nicht ernst nehmen wollten. Sie schien uns nicht zu betreffen oder allenfalls Randmilieus unserer Gesellschaft. Doch sie dringt immer tiefer ein in die gesellschaftliche Wirklichkeit unseres Landes. Und sie beginnt das Denken selbst zu verändern. Es ist der massive Einfluss, den der fundament-alistische Islam auf die Menschen in unserem Land ausübt. Es sind beileibe nicht mehr nur die migrantischen Teile der Gesellschaft, die einem Druck zur Anpassung an Vorstellungen ausgesetzt sind, die in krassem Widerspruch zu unserem kulturellen Grundverständnis von Freiheit stehen.

Wir dürfen hiervor nicht länger die Augen verschließen. Selbst an unseren Schulen dringen Ansichten vor, die freiheitliches Denken und Handeln negieren. Staat und Gesellschaft weichen hier seit Jahren aus falscher Rücksichtnahme auf archaische Verhaltensnormen zurück, die sich den Anstrich des Religiösen geben.

Wir haben verkannt, dass der Islam ein vollkommen anderes Verständnis von Religion in sich trägt als andere Religionen. Islamische Religiosität manifestiert sich nicht allein in innerer Glaubensüberzeugung, sondern zuerst in innerweltlichen Haltungen und Handlungen. Darum ist der fundamentalistische Islam eine normative weltliche Lebensordnung mit rigorosem Machtanspruch über Gläubige und Ungläubige.

In ihr ist kein Platz für geistige Freiheit.

Dieses Verständnis stellt unsere Überzeugungen, unser Rechtsverständnis, unseren Lebensstil und unsere Lebens-ordnung grundsätzlich in Frage. Solange dieser Fundamentalismus auf kleine Gruppen beschränkt war, stellte er kein Problem für unsere Gesellschaft dar. Aber zwei Entwicklungen verändern die Lage in Besorgnis erregender Weise:

Das ist zum einen die rasche Ausbreitung des fundamentalistischen Islams in unseren westlichen Gesellschaften selbst. Er nutzt die Freiheit unserer offenen und toleranten Gesellschaften aus, Intoleranz, Abgrenzung und Verachtung Anders- oder Nicht-Gläubiger zu verkünden. Er übt zunehmend offener sozialen Druck auf migrantische Milieus in unseren Ländern aus, die vermeintlich religiösen Kleidungs- und Verhaltensvorschriften der Abgrenzung zu praktizieren.

Er fordert immer unverhohlener unsere gesellschaftlichen Institutionen auf, diese zu übernehmen und anzuwenden.

Es ist aber nicht mehr zu übersehen, dass die Radikalisierung junger Menschen hierzulande in genau diesem fundamentalislamischen Weltbild ihren ideologischen Ausgang nimmt.

Die zweite Entwicklung vollzieht sich in der muslimischen Welt: Auch dort breitet sich der Fundamentalismus aus. Insbesondere der einst verheißungsvolle Arabische Frühling hat sich in einen Alptraum – in einen arabischen Winter – verwandelt. Die Errichtung des sogenannten „Islamischen Staats“ hat dies in erschreckender Weise verdeutlicht. Auch wenn dieser heute besiegt scheint, bleibt für Hoffnung wenig Raum. Der Großteil der sogenannten „Failing States“ – gescheiterten Staaten – wird von fundamental-islamischen Milizen tyrannisiert. Ethnisch-religiöse Säuberungen und Vertreibungen im Namen des Islam sind dort alltägliches Schicksal. Wir schauen aber auch mit großer Besorgnis auf die Entwicklungen in bis vor kurzem mit uns eng verbündeten Staaten wie Saudi-Arabien und die Türkei. Die offenkundige Abwendung der Türkei vom westlichen Konzept des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats und ihre immer raschere Hinwendung zu einem fundamentalreligiösen autoritären Politik- und Gesellschaftsmodell wird auf lange Sicht schwerwiegende Folgen auch für uns haben.

Es ist an dieser Stelle notwendig, den Blick auf die gescheiterten Staaten ein wenig schärfer zu stellen. Denn, was sich in diesen Ländern zuträgt, hat inzwischen direkte Auswirkungen auf uns. Ein Großteil der weltweiten Migrationsströme stammt aus solchen gescheiterten Staaten. Die Menschen dort fliehen vor Bürgerkriegen. So heißt es zumeist lapidar. Wenn zu den Hintergründen gefragt wird, ergehen meist die üblichen Hinweise auf Dürrekatastrophen oder koloniale Erblasten. Viel zu wenig Beachtung finden dagegen solche gewichtigen Faktoren wie der anhaltend hohe Bevölkerungsdruck durch hohe Geburtenraten, mit dem das lokale Wirtschaftswachstum nicht mehr Schritt halten kann. Auch das Versagen staatlicher Institutionen; Raubbau und Übernutzung der natürlichen Ressourcen, nicht zuletzt kulturelle Vorbehalte und Vorurteile sowie vor allem die allgegenwärtige Korruption bilden entscheidende Ursachen für das Scheitern von Staaten.

Mit den Hinweisen auf Klimaänderungen und koloniale Erblasten wird die Verantwortung zumeist schnell auf die westliche Welt gelenkt.

So werden fortlaufend neue Geldforderungen legitimiert. Viel zu selten wird jedoch die negative Seite der beständigen Geldzuwendungen von außen beachtet: Indem die politische Macht in diesen Ländern mit dem Zugang zu finanziellen Ressourcen von außerhalb verbunden bleibt, wird ihr Besitz so kostbar, dass der Kampf darum schließlich jedes Mittel rechtfertigen kann. Sicherlich darf dieser Mechanismus nicht als monokausale Erklärung für Bürgerkriege in scheiternden Staaten herangezogen werden. Aber wir müssen uns ernsthaft fragen, warum das Modell der Entwicklung in etlichen Ländern dieser Erde wieder und wieder nicht greifen will? Stattdessen aber Korruption, Unrecht, Unterdrückung, Gewalt und Gegengewalt sich in scheinbar endlosen Spiralen fortbewegen. So führt kein Weg mehr an der Einsicht vorbei, dass auch unsere Entwicklungspolitik einer grundsätzlichen Evaluation bedarf.

Eine verantwortungsvolle Bundesregierung kann nicht länger in naiver Weise meinen, sie könne weltweit Fluchtursachen bekämpfen, indem sie unentwegt Geld in die zerfallenden Staaten pumpt.

Wir müssen stattdessen erkennen, dass unsere Einflussmöglichkeiten begrenzt sind. Ja, gut gemeinte Hilfen können möglicherweise Bürgerkriegssituationen indirekt noch anheizen und Fluchtursachen zusätzlich mit herbeiführen. Selbstverständlich sind damit nicht humanitäre Hilfen gemeint. Sie bleiben notwendig und unverzichtbar. Gescheiterte Staaten bilden tatsächlich eines der wichtigsten Probleme der Weltpolitik. Als Exporteure des Terrors indes können sie nur insoweit wirksam werden, als Terroristen von dort aus in andere und schließlich unsere westlichen Länder gelangen. Das lenkt unseren Blick auf die weltweiten Migrationsströme.

Es ist an der Zeit, eine illusionslose, realistische Sichtweise einzunehmen:

Kein einziges der Probleme der scheiternden Staaten wird dadurch gelöst, dass wir Hunderttausende oder Millionen von Menschen aus diesen Ländern bei uns aufnehmen.

Das gilt ganz besonders für Afrika. Wir werden die Armut dort nicht bekämpfen, wenn wir diesen Ländern die arbeitsfähigen jungen Männer nehmen. Wir zerstören die Ansätze lokaler Ökonomien, wenn die wenigen finanziellen Ressourcen dortiger Familien für Kosten langer Reisen durch den Kontinent und für Schleuserbanden vergeudet werden. Wir erzeugen und erhalten vielmehr kriminelle Infrastrukturen, die sich zum Krebsschaden der Gesellschaften dort auswachsen. Sie aber werden am Leben gehalten durch jede gelungene „Flucht“ nach Europa. Wir leisten so keine humanitären Dienste. Wir schaffen oder prolongieren Zustände, die jeden Ansatz zur Stabilisierung des Kontinents wieder zunichtemachen werden. Je eher und je klarer wir die Botschaft in die Welt tragen, dass es keine Migration nach Europa – auf welchen Wegen auch immer –  mehr geben kann, desto besser ist es für alle Teile der Welt!

Es ist dies auch das richtige Signal an alle diejenigen in der Welt, die glauben, sie könnten ihre Probleme durch ethnische oder religiöse Säuberungen und Vertreibungen lösen; die meinen, sie könnten das Aufbegehren junger Menschen gegen ökonomische und soziale Perspektivlosigkeit, gegen archaische, freiheits-feindliche Gesellschafts- und Herrschaftsverhältnisse dadurch abwehren, dass dieser überschüssige und gefährliche „youth-bulge“ nach Europa abgelenkt wird!

Unsere Botschaft ist darum unmissverständlich:

Deutschland steuert auch in der Migrationspolitik jetzt entschieden um!

Wir tun dies aus einem klaren Eigeninteresse an der Stabilität und Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wir tun es aber auch in Verantwortung vor der Welt. Wir sind überzeugt, Probleme müssen dort gelöst werden, wo sie auftreten. Jede Verlagerung von Problemen in andere Länder schafft nur neue, größere Probleme. Am Beispiel Syriens ist mit aller Deutlichkeit abzulesen, wohin Interventionen fremder Mächte führen. Die Befreiung von diktatorischen Regimen – so wünschenswert sie auch immer sei – muss die ureigene innere Angelegenheit der Nationen bleiben, die es betrifft. Eine solche Politik ergibt sich schon aus den obersten Prinzipien der Vereinten Nationen, dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und dem Nichteinmischungsgebot. In diesem Sinne werden wir künftig eine striktere und prinzipientreuere Außenpolitik verfolgen.

Wir können dies mit gutem Gewissen tun. Zum einen, weil wir zu Einmischungen fremder Nationen in souveräne Staaten nicht schweigen werden. Zum anderen, weil wir an unserer eingangs geäußerten prinzipiell optimistischen Sicht für die Zukunft der Welt festhalten: Wir glauben, dass die Menschheit mit ihrer Erfindungsgabe, ihrer Begeisterungsfähigkeit für neue technische Lösungen und ihrem Freiheitsdrang auch die menschlichen Tragödien überwinden wird, die sich aus Unwissenheit, Ignoranz, aus ideologischem oder religiösem Hass und Missachtung ergeben. Im Vertrauen auf diese positiven Energien, die uns Menschen aus allen Erdteilen verbinden, sehen wir – allen Rückschlägen, die das Bild der Erde am Beginn des 21. Jahrhunderts bietet, zum Trotz – einen guten Weg voraus.

Unseren Beitrag dafür sehen wir nicht in der Missionierung, wohl aber in der Selbstbehauptung unserer Kultur der Freiheit in unserem eigenen Land.

Und darin werden wir unsere neue bescheidenere Rolle in der Welt finden. Wir können als eine Insel der Stabilität und der Freiheit ein stilles Beispiel geben dafür, wie es auch sein kann. Je besser es uns gelingen wird, desto mehr Inseln der Stabilität und Freiheit werden sich anderswo bilden. Es ist dies eine globale Strategie der Zurückhaltung und neuen Bescheidenheit. Aber es ist zugleich auch eine Strategie der entschiedenen Selbstbehauptung.

Wir dienen der Welt nicht, indem wir uns bis zur Selbstaufgabe überheben und übernehmen, indem wir uns bis zur Selbstverleugnung öffnen und die kulturellen Grundbedingungen einer freien Gesellschaft zerstören!

II.

Diese Grundbedingungen sind wichtig. Wir haben sie in jüngster Zeit zu sehr aus den Augen verloren. Eine freiheitliche Gesellschaft existiert nicht voraussetzungslos. Sie kann auch nicht durch eine Verfassung erzwungen werden, weil diese selbst von Voraussetzungen lebt, die sie nicht aus sich heraus schaffen kann. In Wahrheit ist eine freiheitliche Verfassung selbst Ausdruck des kulturellen Grundverständnisses einer Nation. Sie wurzelt in den historisch gewachsenen Mentalitäten eines Staatsvolks. Daher kann es auch keinen bloßen Verfassungspatriotismus als alleinigen gesellschaftlichen Grundkonsens geben. Wir stellen hiermit in aller Unmissverständlichkeit klar:

Die Bundesrepublik Deutschland bleibt der Nationalstaat der historisch über ein Jahrtausend gewachsenen Kulturnation der Deutschen! Wir, die Bundesregierung wird alles tun, was zum Erhalt und zur Weiterentwicklung dieser deutschen Kulturnation beiträgt.

Wir vertreten dabei durchaus ein modernes Verständnis von Nation: Die Zugehörigkeit zu ihr kann erworben werden. Sie ist damit heute mehr denn je ein Akt der  Willensentscheidung als ein bloßes Faktum der Herkunft. Die Zugehörigkeit zur Nation als bewusste Willensentscheidung setzt aber die Bereitschaft zur Integration, zur Übernahme ihrer kulturellen Werte und Traditionen voraus. Dieser Leitgedanke wird künftig unsere Zuwanderungspolitik bestimmen: Die deutsche Staatsangehörigkeit kann nur an diejenigen vergeben werden, die sich selbst zur deutschen Nation bekennen.

Es ist dies eine bewusste Abkehr von der laxen Politik der „Einbürgerung“ vergangener Jahrzehnte. Auch hier steuert Deutschland nun um. Wir haben einsehen müssen, dass die bloße Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft die Integration in unsere Gesellschaft keineswegs befördert hat. Wir sehen uns heute Parallelgesellschaften in unserem Land gegenüber, deren Angehörige mehrfache Staatsangehörigkeiten besitzen. Wenn aber der „Doppelpass“ die Regel und nicht mehr die Ausnahme bildet, verliert das Konzept des Staatsbürgers seinen tiefen Sinn. Auf diesem Konzept aber fußt unsere Demokratie. In der Demokratie ist die Staatsbürgerschaft kein reines Privileg, sondern zugleich Verpflichtung. Als Gegenleistung für den Schutz, den die Staatsbürgerschaft gewährt, setzt sich der Staatsbürger für sein Staatswesen ein. Im Interesse der Zukunft unserer Demokratie können wir deshalb nicht zulassen, dass Millionen Mitbürger – die über die Geschicke unserer Nation mitentscheiden – Loyalitäten zu anderen Staaten unterhalten. Wir können das umso weniger, wenn es sich dabei um Staaten handelt, deren Verfassungsverständnis nicht dem unseren entspricht. Wir können nicht hinnehmen, dass Hunderttausende hier Staatsbürgerrechte genießen, deren ganze oder auch nur eingeschränkte Loyalität einer fremden Diktatur gehört. Die Bundesregierung wird sich daher für eine Novellierung des Staatsbürgerschaftsrechts einsetzen, die doppelte Staatsbürgerschaften nur in Ausnahmefällen akzeptiert; beschränkt auf solche Staaten, die zweifelsfrei demokratisch verfasste Rechtsstaaten sind.

An dieser Stelle ist eine weitere Klarstellung nötig: Selbstverständlich wird es möglich bleiben, mit einer fremden Staatsangehörigkeit auch dauerhaft in Deutschland zu leben. Diese Mitmenschen müssen sich nicht zur deutschen Nation bekennen. Wir können ihnen aber keine Staatsbürgerrechte gewähren. Diese Unterscheidung ist auch aus einer grundsätzlichen Erwägung zur Staatsform der Demokratie wichtig:

Die Zusammensetzung eines Staatsvolks zu bestimmen, darf nicht in das Belieben einer Regierung gelegt werden. Denn das hieße, die demokratische Ordnung auf den Kopf zu stellen.

In der Demokratie ist das Volk der Souverän. Wenn sich eine Regierung ein anderes Volk wünscht und diesen Wunsch durch aktive politische Maßnahmen verwirklichen will, hebt sie in Wahrheit die Volkssouveränität auf. Sie erhebt sich somit zum eigentlichen Souverän über das Staatsvolk. Sie zerstört damit nicht nur das Fundament der Demokratie. Tatsächlich ist ein solcher Staat schon in diesem Moment keine Demokratie mehr! Wir aber verteidigen mit unserem Staatsbürgerschaftsrecht die Volkssouveränität als die eigentliche Grundlage der Demokratie.

III.

Die Verteidigung der Volkssouveränität und mit ihr der Demokratie muss auch der tiefe innere Beweggrund für unsere Europapolitik sein. Gerade auf dem Feld der Europapolitik besteht heute die höchste Notwendigkeit für ein grundsätzliches Umsteuern: Ja, es ist hohe Zeit für eine Wende in Europa!

Wir müssen heute nüchtern konstatieren:

Die Nationen Europas waren in wichtigen Fragen seit Jahrzehnten nicht mehr so weit auseinander wie heute. Die vertiefte Integration hat uns einander nicht näher gebracht.

Ja, in den vergangenen Jahren sind insbesondere gegen uns Deutsche Vorurteile öffentlich hochgekocht, die wir nicht mehr für möglich gehalten hätten. Die ökonomischen Fragen im Zusammenhang mit der Währungsunion offenbaren nicht nur handfeste Meinungsunterschiede. Wir haben tief in der Mentalität der Nationen verankerte widerstreitende Ansichten zur Stabilitätskultur des Geldes. Nach nunmehr bald zwei Jahrzehnten der Währungsunion müssen wir erkennen, dass diese sich nicht überbrücken lassen.

Der Euro war von Anfang an ein politisches Projekt. Ja, er wurde gegen die schwerwiegenden ökonomischen Einwände durch-gesetzt. Politische Absichten – die Dominanz der D-Mark und der Deutschen Bundesbank im Europäischen Binnenmarkt zu durchbrechen – und große Hoffnungen auf Konvergenz und ein immer engeres Zusammenwachsen der Völker bildeten den Hintergrund für dieses historische Experiment. Nach nunmehr bald zwei Jahrzehnten des Experiments müssen wir uns eingestehen, dass die politischen Hoffnungen sich nicht erfüllt haben.

Im Gegenteil, die Währungsunion hat die Völker Europas wieder einander entzweit. Es kann kein Zweifel mehr bestehen: Der Euro spaltet die Union.

Diese Erkenntnis ist umso bitterer, als viel riskiert wurde, um ihr auszuweichen. Wir haben das Recht gebrochen. Der Vertrag von Maastricht war – und ist noch immer – geltendes Recht. Seine Bestimmungen aber haben praktisch keine Rolle mehr gespielt. Wir haben sie ignoriert. Wir haben das Versprechen, das insbesondere den Bürgern unseres Landes mit dem völkerrechtlich bindenden Vertrag gegeben wurde, dass kein Volk für die Schulden eines anderen haften müsse, mehrfach gebrochen. Um eines politischen Zieles willen, das heute weiter entfernt ist denn je, haben wir die Majestät des Rechts verletzt. Ein Vorgang, der schwerwiegender nicht sein könnte, denn die Kultur der Rechts ist die vielleicht wertvollste, die unsere westliche Zivilisation hervorgebracht hat. Ohne Vertrauen auf die Unerschütterlichkeit des Rechts, kann kein Gemeinwesen gedeihen.

Obwohl es bei der Währungsunion nicht in erster Linie um ein wirtschaftliches Projekt ging, können wir die Frage nicht außer Acht lassen, ob sich die ökonomischen Erwartungen an den Euro erfüllt haben? Auch davon kann keine Rede sein. In unseren südlichen Nachbarländern werden die wachsenden Ungleichgewichte im internen Handel beklagt.

Es wird uns vorgehalten, vom Euro in – die anderen erdrückender – Weise zu profitieren. An dieser Sichtweise ist die Zuschreibung einer Absicht falsch. Das Problem der wachsenden Handelsbilanzungleichgewichte ist das Problem der Währungsunion selbst. Es ist die direkte Folge der Konstruktion des Euro: In der Währungsunion können Unterschiede der Wettbewerbsfähigkeit nationaler Wirtschaften nicht mehr durch Währungsschwankungen gepuffert werden. Sie wirken sich vielmehr mit ungebremster Heftigkeit aus.

Die ökonomische Logik ist hierbei unerbittlich: Die wettbewerbsfähigste Wirtschaft setzt sich auf dem Binnenmarkt durch.

Die große Frage, die sich uns allen stellt, ist die: Wie können wir diesem offenkundigen Dilemma der Währungsunion entkommen?

Vor unserer Antwort auf die Frage ist es jedoch  unerlässlich, dem Vorwurf, Deutschland profitiere in ungebührlicher Weise vom Euro, entgegenzutreten. Denn nicht nur die unterstellte Absicht, auch der Sachverhalt selbst ist falsch. Deutschland hat in den Anfangsjahren der Währungsunion einen politischen Preis bezahlen müssen. Die Wahrheit ist, wir hatten durch die Einführung des Euro Nachteile hinnehmen müssen. Unsere Wirtschaft kränkelte. Erst mit dem Greifen der Reformen der Agenda 2010 veränderte sich das Bild. Unsere Wirtschaft gewann durch die Reformen und die Politik der Einsparungen ihre Wettbewerbsfähigkeit zurück.

Etliche unserer Nachbarländer in der Währungsunion gingen einen entgegengesetzten Weg: Sie nutzten die neuen Möglichkeiten der preiswerteren Geldbeschaffung zu Ausgabensteigerungen für öffentlichen und privaten Konsum und steigerten so die Verschuldung. Die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Ökonomien aber sank dadurch und so nahmen die Importe – besonders aus dem wirtschaftlich erstarkenden Deutschland – kontinuierlich zu.

Diese Entwicklung nun aber ist keineswegs ein unein-geschränkter Vorteil für unser Land: Die Exporterlöse aus wirtschaftlich schwächelnden Partnerländern bestehen im internen Verrechnungsmodus der Währungsunion inzwischen in nicht mehr unerheblichen Maß aus kaum noch eintreibbaren Forderungen der Bundesbank gegen die Staatsbanken dieser Länder. Niemand hat für dieses Problem bisher eine Lösung vorgeschlagen. Es sind mehrere hundert Milliarden Euro auf diesen sogenannten Target II-Salden aufgelaufen. Geld, von dem wir nicht wissen, ob es jemals wirklich gezahlt werden wird. Das ist allerdings nicht der einzige Nachteil, den unser Land aus dem Euro zieht.

Wirklich gravierend ist der Nachteil, der uns aus der Politik der Europäischen Zentralbank nun schon seit Jahren erwächst.

Die Niedrigzinspolitik schädigt die deutschen Sparer direkt.

Deutschland ist noch immer ein Land der Sparer. Die Sparquote liegt signifikant höher als in anderen europäischen Ländern. Auf der anderen Seite ist die Quote selbst genutzten Wohn-eigentums ebenso signifikant niedrig. Ein erheblicher Teil unserer individuellen Alterssicherungen liegt auf Sparkonten oder ist in Lebensversicherungsverträgen angelegt. Monat für Monat, Jahr um Jahr verlieren diese Spareinlagen an Wert. So findet eine schleichende Enteignung ersparter Lebensleistungen deutscher Bürger statt.

An eine Zinswende ist nicht zu denken. Die Wahrheit ist, schon mit einer Anhebung um wenige Prozentpunkte würden die hochverschuldeten Staaten in der Eurozone in eine bedrohliche Schieflage geraten. Unser Finanzsystem könnte kollabieren. Die Europäische Zentralbank ist zur vorläufigen Rettung des Systems Euro zur indirekten Staatsfinanzierung übergegangen. Auch dies ist ihr vom Statut her eigentlich untersagt. De facto geschieht dies nicht nur über die Zinspolitik, sondern in viel direkterem Maße durch den Ankauf kaum oder nicht marktgängiger Staatsanleihen. Wir sind in eine Situation geraten, in der die Beschränkungen der Aufgaben, der Respekt vor dem Recht und den institutionellen Grenzen nicht mehr viel gelten. Die Folgen der Politik der Europäischen Zentralbank scheinen abstrakt zu sein oder in einer noch weiten Ferne zu liegen. Doch sie sind bereits spürbar: Der enorme Preisanstieg der Immobilien und mit ihnen der Mieten ist eine direkte Folge der Zinspolitik. Und er wirkt sich negativ auf die Schwächsten in unserem Land aus.

Wie nun können wir dem Dilemma des Euro entkommen? Dazu liegen Vorschläge vor, die uns nicht überzeugen können. Wir können eine irgendwie geartete administrative Beschränkung deutscher Exporte nicht akzeptieren, ohne das System der Marktwirtschaft in Gänze in Frage zu stellen. Andere Vorschläge, die unter dem Rubrum der Sozialunion daherkommen, führen uns in die umfassende Transferunion. Wir sollten als Ausgleich für die wertschöpfende Arbeit unserer Bürger und unserer Wirtschaft für die sozialen Sicherungssysteme der weniger wettbewerbsfähigen Volkswirtschaften in der Eurozone dauer-haft aufkommen müssen. Das käme einer Bestrafung gleich. Selbst wenn dies von deutschen Steuerzahlern auch nur annähernd geleistet werden könnte, wäre die Frage der Gerechtigkeit aufgeworfen. Eine Bundesregierung, die ihren Amtseid darauf leistet, Schaden vom deutschen Volk zu nehmen, kann den Einstieg in eine wie auch immer geartete europäische Sozialunion nicht befürworten.

Hier sind unsere vitalen Interessen angesprochen.

Zu diesen gehören selbstverständlich die Interessen unser Sparer. Wir können uns darum dem Vorschlag eines europäischen Einlagensicherungssystems nicht anschließen. Wir können und wollen die deutschen Sparer nicht mit der Vorsorge vor und dem Ausgleich von Risiken belasten, die sie nicht eingegangen sind. Mehr noch als die finanziellen Lasten, die dieser Vorschlag mit sich bringt, ist das Signal, das er aussendet, politisch falsch: Die Vergemeinschaftung von Risiken ist immer auch eine Einladung zum „moral hazard“. Gerade die Erfahrung mit der Währungsunion stimmt uns hier skeptisch.

Es bleibt der Vorschlag zur Etablierung einer gemeinsamen europäischen Wirtschaftsregierung in Form eines eigenen Finanzministers für die Eurozone. Auch diesem Vorschlag müssen wir eine Absage erteilen! Wieder rät uns die Erfahrung, die wir mit der Europäischen Zentralbank gemacht haben, von der Errichtung einer solchen Institution ab. Wo es keine Einigkeit über den grundsätzlich einzuschlagenden Weg der Wirtschafts- und Finanzpolitik gibt, kann ein solcher Finanzminister – wenn er nicht untätig bleiben will – es nur jeweils einer Seite recht machen. Er muss sich für einen Weg und damit gegen einen anderen entscheiden. Wenn – wie erwähnt – auch nach fast 20 Jahren gemeinsamer Währungspolitik noch immer eine unüberbrückbare Kluft der Stabilitätskulturen und der Wirtschaftsmentalitäten die Realität beschreibt, dann wird die Personalie über die Richtung entscheiden. Das wird unweigerlich zu neuen Konflikten führen, denn die Wirtschafts- und Finanzpolitik gehört zum Kernbereich nationaler Politikgestaltung.

Wir müssen es an dieser Stelle deutlich aussprechen:

Deutschland kann und wird sich keiner Wirtschafts- und Finanzpolitik unterstellen, die sich den gescheiterten Rezepten der Vergangenheit verschrieben hat!

Die Globalisierung ist eine Tatsache. Wir können und dürfen uns nicht vom Weltmarkt abkoppeln. Unsere Zukunft als Industriestandort und als Industrienation hängt von unseren Erfolgen auf den Weltmärkten ab. Schon heute wachsen unsere Exporte in Regionen außerhalb Europas schneller und stärker als die in die EU. Hier verdient unsere Wirtschaft Geld. Hiermit sichern wir unsere Arbeitsplätze von heute und von morgen. Hieraus erwirtschaften wir einen Großteil unserer Steuereinnahmen.

Wir waren immer bereit zur Solidarität mit unseren europäischen Nachbarn. Seit Jahrzehnten hat unser Land als größter Nettozahler die Kassen der EU gefüllt. Wir haben Milliardenbeträge deutschen Steuergelds in die Kohäsionsfonds Europas geleitet. Sicherlich ist damit viel Gutes gestiftet worden. Aber wir haben auch immer wieder zur Kenntnis nehmen müssen, wie Fördergelder verschwendet wurden und dass Regionen trotz jahrzehntelanger großzügiger Subventionier-ungen den Anschluss nie erreicht haben. In keinem Land Europas ist zum Beispiel mehr Fördergeld investiert worden als in Griechenland. Wenn darum heute wieder und von noch größeren Investitionsvorhaben der EU in den Süden Europas die Rede ist, dann stößt das auf unsere grundsätzliche Skepsis.

Irgendwann muss die Frage nach Sinn und Effizienz dieser gigantischen Umverteilungen in Europa gestellt werden! Nach Jahrzehnten des Abwartens halten wir den Zeitpunkt nun für gekommen.

Damit kehren wir zu unserer Ausgangsfrage zurück: Wie können wir dem Dilemma entkommen, in das uns die Währungsunion gestoßen hat?

Die Antwort kann jetzt nicht mehr überraschen:

Wenn die Währungsunion inzwischen für alle Beteiligten überwiegend wirtschaftliche Nachteile gebiert und politische Konflikte daraus erwachsen, die lange für überwunden galten, dann entspricht es der höchsten politischen Vernunft, das Experiment rechtzeitig und entschlossen zu beenden!

Europa wird darum nicht untergehen. In Wahrheit gewinnt unser Kontinent an Flexibilität und Freiheit dazu. Es wird wieder mehr Raum geben für eigenständige Wirtschaftskonzepte, für selbstverantwortete Wege, für Kreativität und Wettbewerbsgeist. Europa wird wieder zurückgewinnen, was es immer ausgezeichnet hat in seiner langen Geschichte: Aus der Konkurrenz seiner Nationen untereinander sind immer wieder neue Ideen geboren worden, die den Fortschritt in die Welt getragen haben. Der Wunsch, sich gegenseitig zu überbieten, hat das Lernen voneinander gefördert. Das Wetteifern hat geistige Stagnation verhindert. Die Rivalität hat für eine Balance der Kräfte gesorgt, die der Freiheit – auch und gerade der geistigen Freiheit – immer wieder Nischen verschafft hat, wenn übermächtige Institutionen sie zu erdrücken suchten.

Die Wahrheit ist, dass die Politik der sogenannten Vertiefung, der immer engeren „Integration“ eine Politik der Zentralisation, der Gleichmacherei, des autoritären Administrierens, der Entmündigung und der Manipulation mit Hilfe des großen Geldes, der Verführung und der Arroganz der Macht ist. Dem Gedanken der Subsidiarität entspricht der ungebremste Machthunger unserer Brüsseler Superbürokratie schon längst nicht mehr. Die Völker Europas spüren dies ebenso schon lange. So hätte es des Brexits gar nicht bedurft, um uns klar zu machen, dass sich die Völker gegen Bevormundung wehren. Schon die Ablehnungen der sogenannten Europäischen Verfassung in den Staaten, die Volksabstimmungen darüber zugelassen haben, hätten uns vor Augen führen müssen, dass die angenommene Finalität der EU, ihr Übergang aus einem Staatenbund in einen europäischen Bundesstaat nicht mit dem Willen der Völker Europas zu vereinbaren ist.

Sie empfinden die europäische Überregierung zurecht als einen Angriff auf ihre jeweilige Souveränität.

Wie erwähnt, das Konzept der Volkssouveränität ist die Grundlage unserer Demokratien. Jede Übertragung von Souveränitätsrechten bringt daher einen Verlust an Demokratie und Selbstbestimmung mit sich. Die Briten haben mit dem Brexit nun die Reißleine für sich gezogen. Die älteste parlamentarische Demokratie verlässt damit die Europäische Union. Wir bedauern dies. Wir bedauern auch unseren Anteil an der Entscheidung der Briten: Der eigenmächtige Entschluss der vorigen Bundesregierung zur Öffnung der Grenzen zum unkontrollierten Einströmen Hunderttausender und der nachfolgende Versuch, die Verteilung einer jeweiligen Quote dieser Personen per Mehrheitsbeschluss im Europäischen Rat gegen den Willen einzelner Nationen durchzusetzen. Wir sehen heute ein, dass wir mit unserem Handeln die Europäische Union in eine Sackgasse geführt haben. Keine Nation Europas will eine derartige „Vertiefung“ der EU, die ihr in der Konsequenz eine Politik aufzwingt, die ihre kulturelle Identität und ihr demokratisches Selbstbestimmungsrecht in Frage stellt. Keine Nation Europas – auch nicht die unsere – will in Wirklichkeit einen solchen Bundesstaat Europa.

Wir erklären hiermit vor unserem Volk, dem wir verpflichtet sind, und vor allen freien Nationen Europas: Deutschland steuert um! Wir werden nicht länger eine Politik der sogenannten Vertiefung in Europa verfolgen. Wir achten die Souveränitätsrechte, die Selbstbestimmung und die gewachsenen kulturellen Identitäten aller europäischen Nationen.

Wir werden uns stattdessen für eine Reform der EU an Haupt und Gliedern einsetzen, die dem Prinzip der Subsidiarität Vorrang vor allem anderen einräumt.

Wir werden uns für eine Aufgabenkritik stark machen, die Kompetenzen in die Hände der Nationalstaaten zurückgibt, die nicht absolut notwendigerweise auf der europäischen Ebene angesiedelt sein müssen.

Und wir werden das, was in den vergangenen Jahren an Bürokratie überwuchert ist, auf das erforderliche Maß zurückschneiden. Wir sind überzeugt, dass eine solchermaßen reformierte und wieder auf ihre Kernanliegen reduzierte Europäische Union eine bessere Zukunft für alle Europäer eröffnen wird!

IV.

Wenn man erkannt hat, lange in die falsche Richtung gegangen zu sein, kostet es Mut umzukehren.

Vor dieser Situation steht unser Land heute auch im Inneren.

Wir fühlen uns stark. Unsere Steuereinnahmen sind so hoch wie niemals zuvor in unserer Geschichte. Wir glauben, alles schaffen zu können, alle Probleme mit dem Einsatz von Steuermitteln lösen zu können. Lange hat uns die Politik finanzieller Beschwichtigung getragen. Aufbrechende Konflikte wurden stets so kaschiert. Doch wir können so nicht mehr fortfahren!

Wir müssen eine andere Richtung einschlagen.

Vor uns liegen die vielleicht für lange Zeit letzten einfachen Jahre. Wir haben es in der Hand, sie zu nutzen, unser Haus wetterfest zu bauen. So müssen wir heute Vorsorge dafür treffen, dass wir die Lebensbedingungen, die wir uns erarbeitet haben, unter schwierigeren Bedingungen erhalten können.

Zu diesen schwierigeren Bedingungen gehört ohne jeden Zweifel der demografische Wandel. Dessen fundamentale Auswirkungen sind den meisten Landsleuten nach wie vor zu wenig bewusst. Seit fast 50 Jahren sind in jedem Jahr in unserem Land weniger Kinder geboren worden als ältere Mitbürger verstarben; was im Bevölkerungssaldo nur durch die hohe Zuwanderung kompensiert wurde. Im Jahr 2010 lebten erstmals in unserer Geschichte mehr Menschen über 65 Jahre als unter 20-Jährige im Land. Trends wie die Geburtenraten, die über so viele Jahrzehnte nun schon anhalten, sind kaum noch umzukehren. Prognosen sprechen davon, dass in wenigen Jahrzehnten jeder dritte Mitbürger über 65 Jahre alt sein wird.

Wird eine derartig gealterte Bevölkerung die Energien und die Innovationsfreudigkeit aufbringen, die nötig sind, um unser Land an der Spitze der technologischen Entwicklung in der Welt halten zu können?

Wird der bis dahin erarbeitete Wohlstand ausreichen, die Alterssicherungs-, die Pflege- und Gesundheitskosten zu tragen?

Werden die Arbeitseinkommen infolge der hohen Steuern- und Sozialabgabenbelastungen bei gleichzeitig verschärftem Wettbewerbsdruck einbrechen und die Abwanderung junger qualifizierter Arbeitskräfte in attraktivere Volkswirtschaften beschleunigen?

Werden Generationenkonflikte aufbrechen? Nicht zuletzt: Welches kulturelle Gesicht wird Deutschland haben, wenn der Sozialstaat alle Ausgaben absorbieren wird?

Es wird hier deutlich, dass die wirklichen Probleme in schon recht naher Zukunft auf uns zukommen. Mit ihnen verglichen sind alle innenpolitischen „Aufreger-Themen“, mit denen wir uns in den vergangenen Jahren in der politischen Debatte beschäftigt haben, Scheinprobleme. Man braucht die Stichworte – ob Dieselautos, Frauenquoten oder gendergerechte Sprache und anderes – gar nicht aufzurufen, um zu sehen, wie wenig fokussiert auf die eigentlichen Aufgaben unsere Politik bisher war. Wir haben Milliarden in die sogenannte Energiewende investiert – auf dieses Thema muss noch gesondert einge-gangen werden – um minimale Effekte zu erzielen.

Währenddessen bleibt unser Bildungssektor unterfinanziert – und vor allem mit gesellschaftlichen Problemen alleingelassen, die Politik und Gesellschaft in illusionärer Verkennung der Realitäten in diesem Land bei ihm abladen. Wir werden uns aber falsche Prioritätensetzungen und die Verschwendung der uns jetzt noch in reichem Ausmaß zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen nicht mehr leisten können, wenn die eigentlichen Probleme auf uns zurollen!

Noch gar nicht angesprochen sind damit die Fragen nach der künftigen kulturellen Identität unserer Gesellschaft.

Denn zu den weiteren Folgen der demografischen Entwicklung sind Verschiebungen im inneren Gefüge der Gesellschaft zu rechnen. Die Politik hat diese Fragen bislang nicht als Teil ihrer Aufgaben begriffen. Sie hat die Augen davor verschlossen und kritische Anmerkungen zu schon jetzt erkennbaren Auswirkungen als Konsensstörungen aus dem politischen Diskurs ausgegrenzt. Nicht zuletzt aber durch die Aufnahme von mehr als einer Million sogenannter Flüchtlinge und der großzügigen Gewährung von Familiennachzug hat die Politik in Gestalt der vorherigen Bundesregierung aktiv die innere Umgewichtung unserer Gesellschaft betrieben;  wenn wir davon ausgehen – und das müssen wir nach Lage der Dinge – das ein ganz erheblicher Teil der in unser Land geströmten Menschen hier auf lange Sicht bleiben wird.

Die gesellschaftspolitische Debatte hierzu ist in unserem Land bisher tabuisiert.  Und doch ist sie notwendig! Die Frage nach der zukünftigen Identität unseres Staatsvolks betrifft den fundamentalen Lebensbereich unseres Volkes. Sie hat Auswirkungen nicht nur für unsere Kinder, sondern für viele Generationen nach uns. Wenn wir unsere Demokratie ernst meinen – und das tun wir – dann kann diese Frage nur nach einer reiflichen gesellschaftlichen Debatte, in der alle Aspekte ungeschönt zur Sprache kommen, durch das Volk entschieden werden.

Die Frage der Identität ist eine kulturelle Frage, keine biologische. Es geht darum, ob wir eine Gesellschaft bleiben wollen oder in unterschiedliche Parallelgesellschaften zerfallen. Wenn wir ehrlich zu uns selbst sind, müssen wir konstatieren, dass die Entwicklung in die zweite Richtung schon weit gediehen ist:

Wir haben Parallelgesellschaften und wir haben massive Probleme damit!

Sprachprobleme, Bildungsferne, Sozialunterstützungsbezug, Kriminalität sind die Ergebnisse mangelnder Integrationsbereitschaft. Wenn wir der Ausbreitung der Parallel-gesellschaften in Ignoranz und falscher Rücksichtnahme weiter zuschauen, wird die demografische Entwicklung in unserem Land selbst alle Anstrengungen zu einer Integration zunichtemachen.

Darum müssen wir jetzt umsteuern, wenn wir am Ziel des Erhalts unserer Gesellschaft festhalten. Umsteuern bedeutet zunächst, dass wir uns vom falschen Modell der „multi-kulturellen Gesellschaft“ verabschieden, denn diese ist mitnichten „offen“.

„Multikulti“ ist nicht nur gescheitert, es ist in Wahrheit ein Euphemismus für Segregation und der Verfestigung von Parallelgesellschaften.

Unsere, von deutscher Kultur und den allgemeinen westlichen Werten geprägte Gesellschaft dagegen ist die eigentlich offene Gesellschaft. Sie ermöglicht die freie Entfaltung unterschiedlichster Lebensstile.  In keiner Gesellschaft außerhalb der westlichen Welt gibt es ein größeres Maß an Freiheit der individuellen Lebensführung. Unsere deutsche Kultur hat dazu eine bemerkenswerte Neugier und Offenheit für fremde kulturelle Ideen, Anregungen und Einflüsse bewiesen. Deutsche Forscher haben seit 250 Jahren zur Erforschung, Würdigung und Sicherung fremder Kulturen so viel  beigetragen wie kaum eine andere Nation. Und wir haben viele Beispiele hervorragend integrierter Menschen in Deutschland, die aus anderen Kulturen zu uns gekommen sind.

Assimilation an unsere freiheitlichen Sitten und Bildungsbereitschaft aber sind die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration. Wir müssen beides einfordern! Das Einfordern ist entscheidend. Ohne das Einfordern der Anpassungsbereitschaft können keine aktiven Integrations-Maßnahmen greifen, so viel Steuergeld wir auch immer dafür aufwenden mögen.

Damit ist der Kreis zu unserer oben beschriebenen neuen Einbürgerungspolitik geschlossen. Indem wir uns den Abbau der Parallelgesellschaften zur Aufgabe machen, kämpfen wir für ein besseres Miteinander in Deutschland, für wirkliche Integration! Je erfolgreicher wir damit in den nächsten Jahren sein werden, desto weniger müssen wir uns vor dem demografischen Wandel fürchten!

Diese Aufgabe ist darum die mit Abstand wichtigste der vor uns liegenden Jahre. Sie hat vielfältige Aspekte. Und sie wird Geld kosten und Mut dazu. Sie beginnt mit der klaren, illusionslosen Bestandsaufnahme unserer Lage – jenseits aller Schönfärberei – und mit einer klaren Sprache.

Unser Leitbild und Ziel ist die integrierte Nation.

Mit ihr gewinnen wir die Stabilität unserer Gemeinschaft und die Sicherheit des öffentlichen Raumes zurück, die wir in der Silvesternacht von Köln verloren haben. Mit ihr geben wir der Freiheit eine sichere Heimstatt, der Voraussetzung für Fortschritt und Wohlstand. Mit ihr sichern wir dauerhaft die Lebensperspektiven in Deutschland, auf das auch hier bei uns wieder mehr Kinder geboren werden.

Als integrierte Nation werden wir alle Probleme der Überalterung, der Generationengerechtigkeit und der wirtschaftlich-technologischen Leistungsfähigkeit bewältigen! Lassen Sie es uns beginnen, jetzt und heute, wo wir die Kraft, die Zeit und – noch – die finanzielle Leistungsfähigkeit zum Umsteuern haben!

V.

Zum Schluss dieser Erklärung müssen wir uns dem Komplex der praktischen Aufgaben widmen, mit denen wir Staat und Nation wieder mehr Handlungsfähigkeit verschaffen. Denn auf vielen politischen Feldern besteht ein Reformstau.

Unsere Ausgaben sind zu hoch. Und an ihnen gemessen sind die Erträge staatlichen Handelns zu gering. Wir erzielen Rekordeinnahmen bei den öffentlichen Steuern. Doch unser Rechtsstaat steht vor dem Kollaps. Wir haben zu wenige Richter und zu wenige Staatsanwälte. Eine Prozessflut erdrückt allein die Verwaltungsgerichte mit hunderttausenden von Klagen gegen Asylentscheidungen. Sogenannte Bagatelldelikte können bei den Staatsanwaltschaften nicht mehr bearbeitet werden. Dabei geht es oft genug um das Hab und Gut unserer Bürger. Wir werden der  – zumeist importierten – Alltagskriminalität und in erschreckendem Ausmaß auch der Rohheitsdelikte kaum noch Herr. Die Dauer mancher Verfahren an unseren Gerichten grenzt bereits an Rechtsverweigerung.

Unsere Sicherheitslage ist nach wie vor prekär. Die Zahl potenzieller Gefährder – in nahezu allen Fällen radikalisierte Moslems – steigt beständig. Für jeden einzelnen Gefährder brauchen wir ein Vielfaches an Polizei- und Sicherheitskräften, um Anschläge auf Leib und Leben unserer Bürger zu verhindern.

Wir sind uns der Absurdität kaum noch bewusst, die das Staatsversagen trotz der höchsten Staatsausgaben unserer Geschichte begleitet.

Wir können aber auf diesem Wege nicht weiter voran schreiten. Schon heute rangieren wir an der Spitze Europas und der Welt, was die Belastung der Arbeitseinkommen mit Steuern und Sozialabgaben betrifft.

Unsere Weisheit kann daher nicht darin bestehen, die Staatsausgaben noch weiter zu steigern. Sie kann es umso weniger sein, weil seit etlichen Jahren weitgehend unbemerkt von der politischen Öffentlichkeit ein Auszug aus diesem Lande vonstattengeht: Hochqualifizierte und gut ausgebildete junge Deutsche verlassen unser Land. Die Statistiken weisen die mit Abstand gewählten Zielländer dieser Wissenschaftler, Ärzte und Facharbeiter aus, die uns verloren gehen. Es sind vor allem die Schweiz und die USA. Dort sind die Arbeitsbedingungen für sie attraktiver. Die Einkommen sind höher, vor allem aber die Nettoeinkommen. Dieser „Brain-drain“ sollte uns Warnung sein. Er verdeutlicht uns zugleich das Illusionäre der Hoffnung auf die Zuwanderung Hochqualifizierter aus anderen Teilen der Welt. Sie werden nicht kommen, um unsere überbordenden Staats- und Sozialausgaben zu finanzieren. Sie wandern dorthin, wo ihnen die höchsten Nettoeinkommen geboten werden. Wenn wir also Fachkräfte für unsere Wirtschaft binden oder auch nur halten wollen, müssen wir in unserer Steuer- und Abgabenpolitik dringend umsteuern! Das muss Priorität haben vor jeder Diskussion um Zuwanderungsgesetze.

Der bequeme Ausweg bundesdeutscher Politik vergangener Jahrzehnte, Probleme durch höhere Geldausgaben lösen zu wollen, ist in Wahrheit an ein Ende gelangt.

Es ist nicht nur die Effizienz nicht mehr gegeben: Der Staat ist nicht mehr effektiv. Ein Staat, der weder die Sicherheit seiner Bürger noch die Rechtssicherheit garantieren kann, verliert seine Legitimität. Noch ist es nicht soweit. Aber die Situation unserer Justiz und unserer Sicherheitsbehörden zwingt zum Handeln.

Dieses Handeln kann nur in einem grundsätzlichen Umsteuern bestehen: Wir müssen die Justiz wirksam entlasten und die Sicherheitslage drastisch entschärfen.

Dazu darf auch eine Grundgesetzänderung kein Tabu sein.

Sie beträfe das Asylrecht. Das Asyl ist seiner Rechtsnatur nach ein Gnadenrecht des Staates. Aus historischen Gründen ist das Grundgesetz einen anderen Weg gegangen: Es hat das Asyl zu einem verfassungsrechtlich verbrieften Rechtsanspruch für jeden Menschen dieser Welt erhoben, so er denn politisch verfolgt ist. Politische Verfolgung ist im Laufe der Zeit aber immer weiter gefasst worden. Und Millionen Menschen sind weltweit in Bewegung. Sicher aber ist eines: Kein Land der Erde kann unbegrenzt Menschen aufnehmen! Darum müssen wir uns aus einer historischen Selbstbindung lösen, die in anderen Zeiten und unter gänzlich anderen Umständen entstanden ist. Die  Asylgewährung muss künftig in die Verantwortung der zuständigen staatlichen Behörden gelegt werden, die nach Maßgabe der Aufnahmefähigkeit Deutschlands entscheiden. Sie kann nicht mehr Sache der Gerichtsbarkeit sein.

70 Jahre nach der Abfassung des Grundgesetzes ist es auch angebracht, über die Praktikabilität der grundgesetzlichen Ordnung unseres Staates neu nachzudenken. Gewiss, der Föderalismus ist ein Glücksfall unserer Geschichte. Deutschland war seit den Anfängen seiner Geschichte föderal verfasst. Wir verdanken unseren Ländern vieles. So wie in Europa auch, hat uns die Konkurrenz der Länder einen kulturellen Reichtum in der Fläche hinterlassen, aus dem wir noch heute schöpfen können. Doch wir leben heute einen nur noch eingeschränkten Föderalismus.

Die Vermischung der Aufgaben der bundesstaatlichen Ebenen hat in den vergangenen Jahrzehnten enorm zugenommen. In der Tendenz sind immer mehr Aufgaben von der Bundesebene angezogen worden. Über Finanzierungsbeteiligungen wurde die Verantwortlichkeit der Länder zusätzlich ausgehöhlt.

Wenn wir unseren Bundesstaat wieder handlungsfähig machen wollen, ihn entlasten und verschlanken wollen, dann müssen wir die Tendenz zur Zentralisierung wieder umkehren.

Wir werden uns deshalb für eine seit langem anstehende Föderalismusreform einsetzen: Das Subsidiaritätsprinzip muss auch in Deutschland wieder uneingeschränkt gelten. Wir müssen zu einer klaren Zuordnung der staatlichen Aufgaben an die verschiedenen Ebenen gelangen. Dazu müssen den Ebenen des Bundes, der Länder und der Kommunen jeweils eigene Steuerquellen zugewiesen werden. Wir werden einen Einstieg in den Fiskalföderalismus suchen, damit wir die Verantwortlichkeit der bundesstaatlichen Ebenen und der jeweiligen Politiker für die Bürger wieder unterscheidbar machen. Wir stärken so das Selbstverantwortungsbewusstsein der Politiker und der Bürger.

Das wird unsere Demokratie neu beleben.

Darum sind diese Reformen so wichtig. Sie bilden die Voraussetzungen dafür, dass unser Staat wieder funktionieren kann. Darum auch müssen sie zuerst angeschoben werden, weil es um die entscheidenden Weichenstellungen für die Zukunft geht. Diese sind zu lange versäumt worden. Viele Mitbürger sehen unser Land in eine neue Bildungsmisere taumeln. Der Zustand der Schulen ist wie der der Verkehrsinfrastruktur beklagenswert. Bildung ist in Deutschland aus gutem Grund eine Länderaufgabe. Das nehmen viele Landsleute nicht wahr. Tatsächlich aber hat uns der Bildungsföderalismus einen Wettbewerb der Konzepte und Ideen beschert. Die Bildungsrankings der Bundesländer verhindern, dass wir uns zu schnell mit einem Durchschnitt zufrieden geben. Die deutsche Wirtschaft weiß durchaus, wie die Bildungsabschlüsse aus einzelnen Bundesländern zu bewerten sind. Indem wir die Länderkompetenzen stärken, ihnen die Eigenverantwortung überlassen und gesicherte Finanzquellen zuweisen, können wir den Bildungsstandard unseres ganzen Landes wieder heben.

Denn Bildung ist nicht in erster Linie eine Frage der Computerausstattung. Es ist eine Frage der Motivation der Lernenden und der Lehrenden.

Zuletzt sei aus der Fülle der anstehenden Aufgaben eine herausgegriffen, die exemplarisch dafür stehen mag, wie wir die finanzielle Handlungsfähigkeit wieder zurückgewinnen können. Denn diese werden wir brauchen, beispielsweise um den Pflegenotstand zu beheben oder um die Einsatzbereitschaft unserer Bundeswehr wieder herzustellen. In beiden Bereichen müssen und werden wir mehr Geld investieren. Unseren Soldaten – die im Zweifel ihr Leben für unsere Verteidigung riskieren müssen – sind wir es schuldig, die bestmögliche zur Verfügung stehende Ausrüstung und Technik an die Hand zu geben. Und die Humanität unserer Gesellschaft beweist sich darin, wie wir mit den Schwächsten – den alten, den kranken und den behinderten Menschen umgehen. Hier liegt vieles in unserem Land im Argen. Auch und gerade, was die Bezahlung der Pflegekräfte angeht.

Wo wir dafür die Mittel hernehmen können und zugleich wirksame Entlastungen der steuerzahlenden Bürger erreichen können, sei daher abschließend erklärt:

Deutschland beendet ein einzigartig schief gelaufenes Experiment – die sogenannte „Energiewende“.

Dieses Vorhaben – geboren aus Hysterie und Verblendung – ist zu einer gigantischen Verschwendung unseres Volksvermögens herangewachsen. Nichts von dem, was einstmals in diesem Zusammenhang versprochen wurde, hat sich bewahrheitet. Stattdessen haben wir eine Explosion der Stromkosten, die inzwischen unser Land als Industriestandort gefährdet. Wir belasten unsere Bürger – und besonders die Schwächsten unter ihnen – mit Zusatzkosten auf die Stromrechnungen, die einer unzulässigen Steuererhebung gleichkommen. Wir subventionieren davon in unvertretbaren Ausmaß Eigentümer von Windrädern und Immobilien mit Solardächern in Südwestlage. Es ist eine Umverteilung von unten nach oben, die stattfindet: Mieter subventionieren unfreiwillig Investoren und Hauseigentümer.

Die Effekte, die wir damit erzielen, sind in Wahrheit unbedeutend. Weil Wind und Sonne unbeständig sind, brauchen wir zur Netzstabilisierung Kraftwerke, die beim Spannungsabfall, zum Beispiel bei Flauten und Dunkelheit sofort Strom einspeisen. Durch den Vorrang der sogenannten „Erneuerbaren“ werden diese Kraftwerke in Bereitschaft gehalten und bei Bedarf hochgefahren. Obwohl sie sehr viel preiswerter Strom im Dauerbetrieb produzieren könnten, arbeiten sie so unwirtschaftlich. Die Kosten dafür tragen die Verbraucher. Diese müssen auch bezahlen, wenn überschüssiger Windstrom entgeltpflichtig in das Ausland abgeleitet oder Windräder abgeschaltet werden müssen.

Wir haben ein absurdes System geschaffen, das der Umwelt so gut wie gar nicht nutzt, aber die Profitinteressen etlicher Nutznießer bedient. Denn die Wahrheit ist, dass wir für jede zugebaute Windkraft-Kapazität konventionelle Kraftwerke zur Absicherung benötigen oder Strom aus den Kernkraftwerken unserer Nachbarn beziehen.

Die Wahrheit ist auch, dass die Ökobilanzen der erneuerbaren Energieträger keineswegs uneingeschränkt positiv sind, weil Herstellung, Wartung und der Stromabtransport von den oft entlegenen Standorten die Umwelt belasten und positive Effekte oftmals erst über eine längere Laufzeit erreicht werden können, die manche Anlagen gar nicht erreichen.

Das gleiche gilt für die sogenannte Elektromobilität. Auch hier wird Deutschland jetzt umsteuern. Wir werden keine Prämien aus Steuermitteln für den Kauf von Elektroautos mehr auszahlen! Auch hier sind die Ökobilanzen keineswegs positiv, weil die meisten Elektroautos Kilometerleistungen erreichen müssten, die die Nutzungsdauer der Batterien bei weitem übersteigen. Wir wissen zudem, dass die Herstellung – und auch die Entsorgung – der Batterien Ressourcen beansprucht, die in dem Maße wie sie benötigt würden, gar nicht zur Verfügung stehen. Es genügt, auf die vielen Ungereimtheiten hinzuweisen, um zu sehen, wohin die überstürzte Einführung unfertiger Technologien auf staatlichen und Druck und staatliche Verlockung hin führt. Der Staat soll und muss sich wieder auf das beschränken, was er in diesem Feld tatsächlich leisten kann:

Die Forschung zu fördern, aber keine Techniken zu implementieren. Technische Lösungen müssen sich dagegen im Markt beweisen. Dieser Grundsatz muss wieder gelten.

Wenn nun viele Bürger fragen, wie wenden wir denn nun die Klimakatastrophe ab, dann antworten wir ihnen: Bisher hat die Politik vorsorglich gehandelt. Sie hat für den Fall, dass eine Theorie zutreffen könnte, die Welt in Aufregung versetzt und inzwischen gigantische Milliardenbeträge bewegt. Es sind damit neue enorme Profitinteressen geweckt worden und ein nicht mehr geringes politischen Erpressungspotenzial. Eine Spirale der Interessenverschränkungen ist entstanden:

Die Presse, die Medien profitieren vom Alarmismus, der Einschaltquoten und Auflagezahlen verspricht, die Wissenschaften können Forschungsmittel akquirieren, die Industrien können auf Subventionsmilliarden zurückgreifen und die Politik profitiert von der Aufmerksamkeit der Presse und der selbst angefachten Sonderkonjunktur der subventionierten Wirtschaft.

Eine win-win-Situation? Nein, am Ende zahlen die Verbraucher die ganze Zeche.

Eine Tatsache aber zwingt uns zur Vorsicht: Nach zwei Jahrzehnten weltweiter Klimaforschungen, in die Milliardensummen für unzählige Projekte investiert wurden, ist bislang noch immer kein einziger wirklich schlüssiger naturwissenschaftlicher Beweis erbracht worden für die Hypothese eines menschengemachten Klimawandels. Kein vorgeblicher Konsens „der Wissenschaft“ – der bei genauer Betrachtung keineswegs besteht – aber kann einen Beweis ersetzen. Dass er nicht vorliegt, sondern nach wie vor nur teilweise sehr zweifelhafte statistische Korrelationen, spricht nach all den Anstrengungen Bände.

Und noch etwas – und das ist für uns entscheidend: Alles das, was wir in Deutschland mit nunmehr dreistelligen Milliardenaufwendungen über die Zeit bewegen können, hat einen so minimalen Effekt für die Atmosphäre der Welt, dass er noch nicht einmal messbar ist. Für Symbolpolitik aber sind  unsere Ressourcen viel zu knapp und viel zu wertvoll!

Deutschland steuert um und setzt Mittel frei für eine bessere Zukunft seiner Bürger.

Nicht mehr und nicht weniger.

Lassen Sie uns das Werk beginnen!

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100 KOMMENTARE

  1. Frau Dr. rer. nat. Merkel bekommt die Regierungserklärung in leicht verständlicher Lautschrift ausgehändigt. Mit komplexeren Sachverhalten hat sie ihre bekannten Schwierigkeiten. Und die Mitglieder des Bundestages bekommen mit einer Ampel eingeblendet, wann sie zu klatschen haben. Die Tonregie verstärkt die Klatschorgien noch. Dort sitzen die wirklichen einzigen Experten.

  2. Fluchtursachen bekämpfen: Ja bitte!
    Fluchtursache Nr. 1 sind die Bargeldzahlungen des deutschen Sozialstaates. Das hat sich per Handy-Buschtrommel mittlerweile weltweit bis ins allerletzte afrikanische Kuhdorf und moslemisches Shithole herumgssprochen. Die anderen Aufgaben sind riesig und schwierig, aber da wäre es relativ einfach gegenzusteuern. Nur noch Sachleistungen, als Anfang.

  3. Das sollte die AfD im ganzen Land als Flyer drucken lassen und wo immer möglich durch viele fleißige Helfer verteilt werden. Es sollte in jedem Briefkasten landen und an jedem Küchentisch diskutiert werden…..Sicher würde dabei auch die außerparlamentarische Opposition helfen…..

  4. Es sind genug Mitmenschen durch Migrantenhand aus dem Leben gejagt worden oder fur den Rest des lebens beeinträchtigt.

    Keine Gesellschaft verkraftet den Massenansturm derat gefährlich tickender und grundsätzlich andersartiger, die sich nicht mal durch Generationen hindurch integrieren können.

    Die gesellschaft hat grosse Probleme durch die Richtung weg von sozialer Markwirtschaft. Sie kann nicht mal diese momentan lösen.
    Macht endlich wieder was fur Menschen und nicht für Unmenschen!

  5. „Fluchtursachen bekämpfen“
    Aufhören mit Phrasendreschen wie die Politikerdarsteller. Die Probleme e.g. in Afrika sind einer Natur, dass sie durch Geld und die herkömmlichen Mittel hineinpumpen nicht gelöst werden können. Niemals.

  6. „Wir müssen darum auch nicht verzagt sein. Im Gegenteil! Die Menschheit wird den Problemen findungsreich begegnen. Sie wird mit ihrem wachen Erfindungsgeist, mit Vernunft, Phantasie, mit großartigen technischen Lösungen aufwarten. Dafür werden die vielen jungen Menschen auf der Welt sorgen, wenn ihnen genügend Freiheit dazu gegeben wird.“

    Eine Illusion dieser Regierungserklärung.

    Nicht die „Menschheit“ ist ihren Problemen findungsreich begegnet, sondern an erster Stelle die Deutschen, dann die Europäer. Nehmen wir beispielsweise unsere großen Gegner Frankreich und England. Sie haben Afrika zwar kolonialisiert, aber auch vorangebracht. Als sie ihre Kolonien in Freiheit entließen, hatten einige von ihnen sogar Rang auf dem Weltmarkt. Nachdem sie „frei“ waren, ging es mit ihnen bergab. Seitdem ali-mentieren wir sie mit „Entwicklungshilfe“ – das einzige, was sich entwickelt, sind ihre Wurfquoten, die uns nun verdrängen wollen.

    Wer mehr darüber wissen will, klicke hier:

    https://www.pdf-archive.com/2017/06/21/am-ende-der-l-gen-der-hofschranzen/

  7. Danke! Ich wusste gar nicht, dass es für positive Diskriminierung bereits einen passenden Begriff gibt.

    Affirmative Action, den verwende ich jetzt immer.

    Äh, den Schwarzen in Afrika zugestehen, sich als Menschen selbst zu entwickeln, ist voll 1933.

  8. Deutsche werden zu gemessertem Fickfleisch und zur Steuersklaven-Melkmaschine transformiert.
    Und die Köterrasse bejubelt das eigene Verschwinden (nicht alle).
    Was für ein Erfolg der bestialische BRD-Junta und der Terror-Blut-Raute

    crafter 21. März 2018 at 07:57 Drohnenpilot 21. März 2018 at 08:25

    http://www.zeit.de/wirtschaft/2018-03/bundesagentur-fuer-arbeit-kindergeld-ausland?

    RUND 350 MILLIONEN EURO KINDERGELD GEHEN INS AUSLAND

    „Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im Jahr 2017 etwa 343 Millionen Euro Kindergeld auf Konten im Ausland überwiesen. Vor zehn Jahren waren es 35,8 Millionen Euro – fast zehnmal so wenig.“

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/kriminalfall-in-berlin-warum-die-abschiebung-eines-polizistenmoerders-scheiterte/21092826.html

    „WARUM DIE ABSCHIEBUNG EINES POLIZISTENMÖRDERS SCHEITERTE

    Der Mann, der 2003 einen Berliner SEK-Beamten ermordete, sollte in den Libanon gebracht werden. Doch die Behörden übersahen eine wichtige Vorschrift.
    Im Jahr 2004 wurde der Schütze wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Mindestdauer von 15 Jahren für eine lebenslange Haft endet nun am 21. April – der Mann war noch am Tag der Tat in Haft gekommen. In den vergangenen Monaten hatten die Berliner Behörden unter strengster Geheimhaltung die Abschiebung vorbereitet.
    Allerdings war es ohnehin nicht geplant, ihn dauerhaft abzuschieben. Er sollte nach einer „Sperrfrist“ von sechs Jahren wieder einreisen dürfen. Schließlich habe der 48-Jährige sechs Kinder, von denen vier minderjährig sind, und eine Ehefrau mit deutschem Pass. Das jüngste Kind wurde 2015 geboren.
    M. hatte sich im Gefängnis gut geführt, schon vor Jahren durfte er die JVA Tegel für Besuche bei seiner Familie verlassen. Am 7. April 2016 kam
    er wegen guter Prognose in den offenen Vollzug – nicht alltäglich für
    einen verurteilten Mörder. „Offener Vollzug“ heißt: Die Häftlinge dürfen
    tagsüber allein hinaus.“

    Unsere importierten Mörder…

  9. Iche 21. März 2018 at 10:22
    Danke! Ich wusste gar nicht, dass es für positive Diskriminierung bereits einen passenden Begriff gibt.

    Affirmative Action, den verwende ich jetzt immer.

    Äh, den Schwarzen in Afrika zugestehen, sich als Menschen selbst zu entwickeln, ist voll 1933.

    Affirmative Action schreibe ich seit jeher mir die Finger hier fusselig drüber.

  10. Ein Kessel Buntes 21. März 2018 at 10:25
    Deutsche werden zu gemessertem Fickfleisch und zur Steuersklaven-Melkmaschine transformiert.
    Und die Köterrasse bejubelt das eigene Verschwinden (nicht alle).
    Was für ein Erfolg der bestialische BRD-Junta und der Terror-Blut-Raute

    Man muss das auch so direkt thematisieren auf sachlicher Grundlage, sonst versandet alles wieder nur in ideologisch-politischem Geschwätz.

  11. Keine Sozialleistungen an Ausländer, die nicht mindestens 5 Jahre in unser Sozialsystem eingezahlt haben.

    Keine Kindergeldzahlungen von 350 Mio /Jahr ins Ausland

    Keine kostenlose Krankenmitversicherung an im Ausland lebende Ausländer durch hier lebende angebliche Familienangehörige

    Steuersenkungen für Leistungsträger, etwa durch Erhöhung des Einkommenssteuerfreibetrages

    Null Toleranz Politik in der Kriminalitätsbekämpfung und zur Prävention.

    Die Energiewende ist unausweichlich. Dazu zwingt ganz einfach der Fakt der Endlichkeit der Ressourcen und die Terrorfinanzierung durch Petrodollars.

  12. fiskegrateng 21. März 2018 at 10:19

    „Fluchtursachen bekämpfen“
    Aufhören mit Phrasendreschen wie die Politikerdarsteller. Die Probleme e.g. in Afrika sind einer Natur, dass sie durch Geld und die herkömmlichen Mittel hineinpumpen nicht gelöst werden können. Niemals.
    —————————————————————————————————————————–
    Mein Reden!

  13. Ein Kessel Buntes 21. März 2018 at 10:25
    Deutsche werden zu gemessertem Fickfleisch

    … theamtisieren das mit gemessertem Fickfleisch meinte ich oben, weil es direkte Erscheinung des zugrundeliegenden Problems ist. Mit Muslimen und ihrem abartigen Islam und diesen anderen Bestien mit Kulturen des kalten Grauens.

  14. hellga
    21. März 2018 at 10:08

    Fangen wir damit an, diese Erklärung in unserem Bekanntenkreis bekannt zu machen. Das kann jeder.

    Und nicht vergessen zu erwähnen, wenn wieder eine Dumpfbacke rumlabert: Affirmative Action ist Rassismus.

  15. Hundert führende französische Persönlichkeiten fühlen wie wir bei der AfD:

    „Ils viennent de tous les bords politiques, n’ont pas forcément les mêmes idées mais partagent une inquiétude: la montée du totalitarisme islamiste. Cent intellectuels – dont Jean-Pierre Le Goff, Bernard Kouchner et Alain Finkielkraut – signent une tribune qui dénonce un «apartheid d’un nouveau genre». Dans lequel ceux qui se sentent «dominés» se mettraient à l’écart, non seulement des «dominants», mais aussi des lois et mœurs de notre pays.
    Sarcelles illustre parfaitement leurs craintes. Là-bas, les habitants se mesurent aux «barbus». Les premiers cherchent à diminuer l’emprise croissante des seconds, qui TRANSFORMENT LA VILLE EN LABORATOIRE DE L´ISLAMISME RADICAL.“
    http://www.lefigaro.fr/actualite-france/2018/03/20/01016-20180320ARTFIG00033-la-lettre-du-figaro-premium-du-20-mars-2018.php
    Ganze Staaten werden in einen Versuchslabor für den Islam verwandelt und deren Gesetzen und Brauchtum beiseite geschoben. Mutti Merkel tut als würde ihre Nase bluten.

  16. Wir brauchen keine alternative Regierungserklärung. Unter Merkel steuert Deutschland auch um. Es sind genau 360°.

  17. fiskegrateng
    21. März 2018 at 10:25

    ‚Tschuldigung, habe ich überlesen.
    Ich sende eine Fingerfusselrolle ;-).

    Ich schreibe ebenfalls darüber, nur habe ich übersehen, dass es dafür bereits einen Fachbegriff gibt.
    Wer ein bisschen kritisch denken kann, erkennt die Sachlage. Ja, für diese Aussage gibt es einen Umkehrschluss.

  18. 😉 MEINE REGIERUNGSERKLÄRUNG:

    Liebe DEUTSCHE Mitbürger,

    die Welt um uns herum WURDE in den vergangenen Jahren VORSÄTZLICH schneller und dramatischer verwandelt, als wir es für möglich gehalten hätten. Auch unser Land selbst WURDE sehr GEZIELT verändert. Lange haben wir uns in Illusionen gewiegt, wirkliche Probleme gäbe es nur fern unserer Grenzen. Wir haben ABSICHTLICHE Entwicklungen in unserem Land selbst schöngeredet und die GESCHAFFENEN Gefahren nicht wahrhaben wollen…

  19. Es gibt nur eine Lösung: sich vom Multikulturalismus zu befreien, einen monoethnischen Staat mit gesicherten Grenzen bilden und innerhalb dieser Grenzen ein Leben in Wohlstand und Sicherheit gestalten. Deutschland hat hierzu ein Volk, die ethnischen Deutschen, die intelligent genug sind, die in ihrer geistigen Tradition hierfür genügend Wissen angehäuft haben und die mit ihren den Resourcen das auch bewerkstelligen können. Was außerhalb der Grenzen geschieht, ist zunächst mal das Problem der dort wohnenden.

  20. Wer gestern beim Lanz der Karrenbauer zugehört hat, der hat eine ziemlich konkrete Vorstellung davon bekommen, wohin die Reise gehen wird: ***** Europas Außengrenzen seien zwar gemeinschaftlich besser zu schützen, ABER: eine „Festung Europa“, sei unerwünscht, weil dann ja gar keiner mehr rein käme… Es ist also faktisch erwünscht, dass Menschen nach EU fliehen können… wovor auch immer.
    Blablabla: *****Fluchtursachen bekämpfen… denn, wir in D hätten ja die Schuld abzutragen, die wir Afrika angetan haben… also bitte nicht beschweren, wenn Afrikaner hierher einwandern… solange sie in Afrika keine ebenso guten Bedingungen vorfinden wie in D, ist das halt so. Wir sind selber schuld.
    *****Rückführung, Abschiebung: da hat sie’s Maul zu überhaupt nicht aufbekommen… hier gibt es entweder keinen Plan, oder aber der ist, dass das ignoriert wird und damit zugelassen wird…
    *****Deutschland sei nun einfach mal ein Einwanderungsland. Das sei 2015 halt von alleine passiert, weil man sich vorher nicht drüber einigen konnte, dass man es eh will… das wird jetzt aber gemacht.
    *****Dublin II: da hätten wir lange genug davon profitiert, gilt nicht mehr und ob das jemals wieder gelten soll, dazu hat AKK auch geschwiegen. Also nein.

    Also ganz klar auf der gesamten Linie: nach D wird weiterhin alles reingepumpt, was irgendwie „Asyl“ stammeln kann…

    AKK und das Merkel schaffen D in bester Laune und hochüberzeugt von der Richtigkeit ihres Tuns nachhaltig ab. Ein Volk ohne Identität, welches in Angst und Sorge um die Zukunft lebt, lässt sich halt leicht in Schach halten. Dafür sorgen schon die schariaüberzeugten Muslime, wegen derer man sich vielerorts kaum mehr auf die Strassen trauen kann, es sei denn, man steht auf Übergriffe jedweder Art.

  21. „Assimilation an unsere freiheitlichen Sitten und Bildungsbereitschaft aber sind die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration. Wir müssen beides einfordern! Das Einfordern ist entscheidend. Ohne das Einfordern der Anpassungsbereitschaft können keine aktiven Integrations-Maßnahmen greifen, so viel Steuergeld wir auch immer dafür aufwenden mögen.“

    Dagegen steht die Macht der Moschee. https://www.amazon.de/dp/3451381494/ref=pdp_new_dp_review
    Kein Mensch möchte solche verdrehten Scharia-Anhänger mitten unter uns. Sie fallen hinter die Werte unserer Aufklärung zurück, in geradezu atemberaubend dummer Weise. Diese Gläubigen werden über kurz oder lang zu einem noch massiveren Bürgerkrieg führen als jetzt schon. Der Scharia-Islam muss raus aus Deutschland, und zwar schnell.

  22. Wort für Wort der Richtigkeit entsprechend, aber leider viel zu lang geraten das lesen die, die es lesen sollten, nicht! Schade!

  23. Ein Segen, daß es diese AfD gibt, und ein weiterer Segen, dass dort solche kompetenten Leute wie dieser Martin Renner als Abgeordneter in den Bundestag gewählt wurde..

  24. OT

    Eine Million Dollar dafür, dass sich die Lehrerin und der Lehrplan an die Neubürger anpasst. Nicht etwa eine Ehrung für Leute, die sich trotz schwieriger Ausgangssituation an die Gesellschaft anpassen, in die sie eingewandert sind (obwohl das für mich eine Selbstverständlichkeit ist), wäre aber mal ein Zeichen in die richtige Richtung.
    Die Begründung zur Vergabe dieses Preises führt das Wort „Integration“ völlig ad absurdum:

    https://www.focus.de/familie/schule/verleihung-in-dubai-die-beste-lehrerin-der-welt-kommt-aus-grossbritannien_id_8633088.html

    Vielleicht kann PI darüber einen Artikel machen?

    Ich für meinen Teil finde das bezeichnend für den derzeitigen Zustand unseres geforderten politischen Mainstreams.

  25. Eine perfekte Gegenrede wider das krampf-karrenbäuerliche Geschwätz von gesternabend im Bezahlfernsehen.

  26. @niemals Aufgeben … 10:43

    … Thilo Sarrazin: Angela Merkel ist für mich:
    Der Inbegriff des Deutschen – Unheils. …

    ‚Angela Merkel the worst Chancellor of Germany since Adolf Hitler.‘
    —Robert Spencer, Director of https://jihadwatch.org

    mer‚kill‘ quran.com/9/5, die schlimmste Kanzlerin seit adolf nazi

  27. “ Der Arzt von Stalingrad „ war gestern, heute fremdländische Ärzte ohne Prüfung in Thüringen

    OT,-….Meldung vom 21.3.2018 – 05:12

    Viele ausländische Ärzte arbeiten in Thüringer Kliniken ohne Zulassung

    Medizinern aus Nicht-EU-Ländern: Kliniken kritisieren hohe Hürden in Zeiten des Ärztemangels als praxisfremd. Die Landesärztekammer verteidigt die Vorgehensweise. Erfurt. In Thüringer Kliniken arbeiten viele Ärzte aus Nicht-EU-Ländern in einer rechtlichen Grauzone. Grund sind ausstehende Kenntnis- und Sprachprüfungen, die sie ablegen müssten, damit ihre Abschlüsse anerkannt werden. „Eigentlich dürften diese Ärzte ohne Approbation nur hospitieren, das ist aber im Dienste-Alltag angesichts des Ärztemangels praxisfremd“, sagt Alexander Meinhardt, Leitender Oberarzt für Innere Medizin an der Geriatrischen Fachklinik Georgenhaus in Meiningen.Hintergrund ist eine Änderung beim Prüfungsreglement in Thüringen. Zuständig ist seit 2016 die Medizinische Fakultät der Uni Jena, die aber nicht nachkommt. Gesundheitsministerin Heike Werner (Die Linke) bestätigte bei der Kammerversammlung der Landesärztekammer den Prüfungsstau. Derzeit harrten knapp 300 Mediziner der Berufserlaubnis, hinzu kämen 350 Neuanträge. Die längsten Wartezeiten lägen bei eineinhalb Jahren. 2017 habe es 34??Prüfungstermine gegeben, bei denen 99 von 130 Kandidaten bestanden. 2018 konnten bisher 39 Kandidaten antreten, von denen 25 bestanden.Jeder achte Arzt in Thüringen ist AusländerDie Landesärztekammer verteidigt die Vorgehensweise. „Gelten die anerkannten ärztlichen Abschlüsse aus EU-Ländern als gleichwertig, muss dies bei der Ausbildung von Ärzten aus Drittstaaten nachgewiesen werden. Ärzte sollen über das gleiche Wissen verfügen wie einheimische Medizin-Absolventen“, sagt Kammersprecherin Ulrike Schramm-Häder. Die Prüfung gestalte sich häufig schwierig, weil Ausbildungsinhalte in den Herkunftsstaaten oft nicht mit den deutschen Studieninhalten übereinstimmten.Uwe Bust, Chirurg und Geschäftsführer der DRK-Klinik Sömmerda, wo acht Ärzte aus mehreren Ländern betroffen sind, zweifelt nicht am Sinn der Prüfungen, aber an der Neuregelung. „Wären diese Leute nicht gut in ihrem Job, würden wir sie nicht behalten. Ein Qualifikationsnachweis muss sein. Nicht-EU-Kollegen werden aber benachteiligt. Obwohl sie bereits lange im Krankenhaus arbeiten, werden die Wartezeiten auf die Prüfungen nicht für die Facharztqualifikation anerkannt. Das ist ein personeller Verlust für die Kliniken und ein finanzieller für die Ärzte“, sagt Bust.Zum Einsatz der Mediziner in den DRK-Kliniken will sich Bust nicht äußern, um sein Haus nicht angreifbar zu machen. Als akademische Lehrklinik sei man aber jetzt bei den Prüfungen außen vor. „Jeder achte Arzt in Thüringen ist Ausländer. Es geht es nicht mehr ohne sie. Trotzdem scheint es so, als würden Hürden erhöht, um den Einsatz zu verhindern“, sagt Bust.Richard Fünfstück, Ärztlicher Direktor des Weimarer Kli­nikums, wo von 22 Ausländern acht aus dem Nicht-EU-Gebiet kommen, fordert mehr Prü­fungstermine: „Solange die Ärzte­ ­formal nur mitlaufen dürfen, sind sie eine Belastung, statt zu helfen. Die Bereitschaft, sie zu prüfen, ist bei vielen Professoren und vielen Ärzten da.“Approbation für ausländische Ärzte. Grundsätzlich können ausländische Ärzte in Deutschland die Approbation erhalten, wenn sie das deutsche Staatsexamen oder eine gleichwertige Ausbildung absolviert haben. Das gilt für Abschlüsse aus der EU, nötig ist dann nur eine Fachsprachenprüfung. Nicht-EU-Ärzte müssen zusätzlich eine Kenntnisprüfung ablegen. Von den Landesärztekammern wird mittlerweile sogar gefordert, dass alle Ärzte aus Drittstaaten für die Approbation ein deutsches medizinisches Staatsexamen ablegen sollen. Klinikpraktiker kritisieren, dass viele Ausländer dann allein an den sprachlichen Hürden scheitern würden. https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Viele-auslaendische-Aerzte-arbeiten-in-Thueringer-Kliniken-ohne-Zulassung-528209473

  28. „Gescheiterte Staaten bilden tatsächlich eines der wichtigsten Probleme der Weltpolitik. Als Exporteure des Terrors indes können sie nur insoweit wirksam werden, als Terroristen von dort aus in andere und schließlich unsere westlichen Länder gelangen.“

    Diese „failed states“ sind nur im christlich-abendländischen Sinne gescheitert, sie sind im islamischen Sinne bestens geeignet die Lehre des Korans mit seinem Lizenz zum Töten 1:1 in die Welt auszutragen.

  29. Diese Rede Renners ist hervorragend, nur schade, dass sie nie gehalten wird.

    Ganz unterirdisch war dagegen die Rede Steinmeiers in Rheinland-Pfalz. Mehr hohle Phrasen kann man nicht in eine Rede einbauen. Ich frage mich, ob er diese selbst (mit Hilfe eines Phrasengenerators) geschrieben hat, oder ob er dafür einen professionellen Redenschreiber bemühen musste.

    Speziell diese Phrase möchte ich hier hervorheben:

    Steinmeier forderte ein Ende von Hass und Gewalt gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. „Weder Polarisierung noch Moralisierung lösen die praktischen Probleme, sondern Vernunft und Augenmaß, Kompromissfähigkeit und Entschlossenheit.“

    Bei so einem Bullshit ist man sprachlos. Immerhin sind die Kommentare zum Artikel gut.

    https://www.tagesspiegel.de/politik/der-bundespraesident-in-rheinland-pfalz-steinmeier-warnt-vor-selbstzerstoerung-der-demokratie/21089352.html

  30. Milan 21. März 2018 at 10:48
    https://www.welt.de/regionales/hamburg/article174758205/Hamburg-Teilnehmer-der-Merkel-muss-weg-Kundgebung-verletzt.html

    Ich hoffe, dass die AFD diesen versuchten Totschlag heute im Bundestag thematisiert und auch die geistigen Brandstifter beim Namen nennt: Grüne,Linke,SPD

    Ich erwarte, dass das Regime das selber tut und die Medien, damit es nicht wieder vorkommt.

    Ansonsten muss man davon ausgehen, dass sie es unterstützen, dass Regimegegner bei Demos Todegefahr ausgesetzt sind, um die Teilnehmerzahl zu drücken.

  31. ++ Horror im Krankenhaus: Immer mehr Attacken auf Krankenschwestern ++

    In Bielefeld schweigt das Personal nicht länger.

    Ein Mensch ringt in der Notaufnahme um sein Leben. Während die Krankenschwestern Himmel und Hölle in Bewegung setzen, damit er nicht verstirbt, werden sie von Dritten bespuckt. Andere Personen beschimpfen sie unflätig als ‚Miststücke‘ und ‚Schlampen‘, weil sie sich einen Moment gedulden müssen, bis sie an der Reihe sind.

    Es sind Szenen wie aus einem schlechten Film und doch sind sie längst trauriger Alltag in deutschen Hospitälern. Für immer mehr Pflegepersonal und Ärztinnen entwickelt sich der einstige Traumjob zu einem Alptraum. ? Angespuckt beim Wiederbeleben, aus dem Stand heraus von einer südländischen Mutter geohrfeigt, mit der Schere angegriffen, aufs Übelste beleidigt – immer öfter kommt es zu extremen Vorfällen, die Spuren in der Psyche hinterlassen. Viele gehen mit Angst zum Dienst, andere kündigen, weil sie es nicht mehr aushalten.

    ? In Bielefeld schweigt das Personal nicht länger. Mehrere Ärztinnen und Krankenschwestern wurden durch die Attacken von Patienten so schwer verletzt, dass sie derzeit nicht arbeiten können. Schon öfter musste die Polizei anrücken, um aggressive Personen zu entfernen. Klinik-Chef Georg Rüter beklagt, dass es vor allem Bürger mit Migrationshintergrund seien, die besonders respektlos auftreten. Deren enthemmte Attacken nehmen immer weiter zu. Sie sind eine der befremdlichen Begleiterscheinungen der gegenwärtigen Asylpolitik, die der gemeine Bürger auszubaden hat. Ein Pfleger fasst seine Resignation in Worte: ? „Ich werde bespuckt, angeschrien, beleidigt und sogar mit Mord wurde mir einmal gedroht. Leider muss wahrscheinlich erst etwas passieren. Traurig, traurig.“

    Sind auch Sie der Meinung, dass mit diesen unhaltbaren Zuständen endlich Schluss sein muss? Lass Sie uns Ihre Sicht der Dinge in den Kommentaren wissen.

    http://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/22088673_Schwestern-fuehlen-sich-in-Bielefelder-Krankenhaeusern-nicht-mehr-sicher.html

    http://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/22084461_Patienten-verbreiten-Angst-und-Schrecken-in-Bielefelder-Klinik.html

  32. „Merkel, 13:00Uhr“

    Ob ich mir anschaue,
    anhöre,
    wie man in einer ellenlangen, einschläfernden Rede n i c h t s sagen kann?

    Nö.

  33. Wnn 21. März 2018 at 10:42
    „Assimilation an unsere freiheitlichen Sitten und Bildungsbereitschaft aber sind die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration. Wir müssen beides einfordern! Das Einfordern ist entscheidend. Ohne das Einfordern der Anpassungsbereitschaft können keine aktiven Integrations-Maßnahmen greifen, so viel Steuergeld wir auch immer dafür aufwenden mögen.“

    Es sind enttäuschende Sprechblasen wie ich finde.

    Was gesagt werden sollte:
    Endlich wieder Politik für Menschen statt für Unmenschen.

    Und das Thema sachlich aufarbeiten, warum die Migranten, die aus Gewaltkulturen kommen oder dem islam folgen, töten, vergewaltigen, hassen und sich niemals integrieren werden.

  34. Merkels Regierungserklärung oder Kriegserklärung der Kanzlerin der Ausländer an das deutsche Volk?

  35. Nee,…
    Angela,
    wir fahren jetzt nur e bissl Auto.
    Die Jäckchen, die man hinten schließt, sind die neue Frühjahr-Sommer-Kollektion.
    Das hat man jetzt.

  36. lorbas 21. März 2018 at 10:59
    ++ Horror im Krankenhaus: Immer mehr Attacken auf Krankenschwestern ++

    In Bielefeld schweigt das Personal nicht länger.

    Ein Mensch ringt in der Notaufnahme um sein Leben. Während die Krankenschwestern Himmel und Hölle in Bewegung setzen, damit er nicht verstirbt, werden sie von Dritten bespuckt. Andere Personen beschimpfen sie unflätig als ‚Miststücke‘ und ‚Schlampen‘, weil sie sich einen Moment gedulden müssen, bis sie an der Reihe sind.

    Gut so, dass sie ihr Schweigen brechen.
    Die Gesellschaft muss vor diesen Unmenschen beschützt werden. Dringend. Da wo die wehrlosesten (wie bei der Tafel und hier im Krankenhaus) von diesen Unmenschen beeinträchtigt werden, eilt es am meisten.

  37. „Die deutsche Staatsangehörigkeit kann nur an diejenigen vergeben werden, die sich selbst zur deutschen Nation bekennen.“
    Das Bekenntnis ist zwar eine notwendige aber nicht eine ausreichende Bedingung, wie z.B. Cem Özdemir und Dr. Karamba Diaby uns täglich vorführen. Sie hausieren täglich mit ihren heimatlichen Anliegen in den Ämtern und Verwaltungen Merkeldeutschlands.

  38. Habe 68er-Versiffte Linke, Islamisten und sonstige Gehirnverdrehte aus meinem Freundeskreis, Bekanntschaft und Verwandtschaft gestrichen. Fühlt sich gut an!

  39. wahrheit 21. März 2018 at 10:40
    Es gibt nur eine Lösung: sich vom Multikulturalismus zu befreien, einen monoethnischen Staat mit gesicherten Grenzen bilden und innerhalb dieser Grenzen ein Leben in Wohlstand und Sicherheit gestalten.

    Innerhalb unserer Ethnie gibt es auch Drecksäcke, die genauso Mitgefühlslos sind wie Muslime, Afghanen etc..
    Gerne werden sie Politiker oder arbeiten bei Printmedien!!! (darüber gab es mal eine kleine Studie wo das mit den Printmedien herauskam).

    Was man braucht sind echte Menschen in der Politik und dass sich die Gesellschaft bewusst gegen Unmenschen beschützt.
    Es ist ist objektiv feststellbar, wer z.B. die Fähigkeit zu Mitgefühl besitzt und wer nicht. Warum tut man es nicht bei Personen, die Verantwortung tragen und bei denen, die gerne einwandern möchten?

  40. Bitte mehr von solchen wertvollen niveauvollen Beiträgen.

    Dann könnte ich pi auch weiteren, noch nicht richtig systemkritischen Bekannten empfehlen, die sich derzeit nach 2 – 3x pi-lesen wieder abwenden würden.
    (PI sollte nicht nur „uns“ gefallen sondern auch unentschiedenen neuen Lesern.)

    Das soll nicht heißen, dass die Berichte über Straftaten, Gewalt, Sozialmissbrauch, Islamisierung wegfallen sollen – aber insgesamt mehr Gewicht auf sachliche, faktenorientierte Informationen einerseits und kluge Analysen und Konzepte wie in obigem Artikel.

  41. Marnix 21. März 2018 at 11:06
    „Die deutsche Staatsangehörigkeit kann nur an diejenigen vergeben werden, die sich selbst zur deutschen Nation bekennen.“
    Das Bekenntnis ist zwar eine notwendige aber nicht eine ausreichende Bedingung, wie z.B. Cem Özdemir und Dr. Karamba Diaby uns täglich vorführen. Sie hausieren täglich mit ihren heimatlichen Anliegen in den Ämtern und Verwaltungen Merkeldeutschlands.

    Was erwartet man von solchen Leuten? Manipulation, Lügen, Unterwanderung. Sie kommen EBEN NICHT aus unserer Kultur und plappern nur etwas nach, ohne es selber zu fühlen, weil ihnen unsere menschliche Kultur völlig abgeht.
    Sie kommen aus Kulturen, die so ziemlich das Entgegengesetzte von unserer ist und das sitzt sehr tief. Ausnahmen bestätigen wie üblich die Regel.

  42. „Die vertiefte Integration hat uns (d.h. die europäische Nationen) einander nicht näher gebracht.“
    So ist es. Merkel als sado-germanische Zuchtmeisterin Europas hat mit der Willkommens Geißel die Briten verjagt und vernichtet nach und nach die EWG-Errungenschaften von Adenauer bis Schmidt. Ihre Agenda ist klar: der Endsieg der Willkommenskultur.

  43. NahC 21. März 2018 at 11:15
    Bitte mehr von solchen wertvollen niveauvollen Beiträgen.

    Dann könnte ich pi auch weiteren, noch nicht richtig systemkritischen Bekannten empfehlen, die sich derzeit nach 2 – 3x pi-lesen wieder abwenden würden.
    (PI sollte nicht nur „uns“ gefallen sondern auch unentschiedenen neuen Lesern.)

    Das soll nicht heißen, dass die Berichte über Straftaten, Gewalt, Sozialmissbrauch, Islamisierung wegfallen sollen – aber insgesamt mehr Gewicht auf sachliche, faktenorientierte Informationen einerseits und kluge Analysen und Konzepte wie in obigem Artikel.

    Wollen neue Leser Worthülsen oder wollen sie sich auseinandersetzen und einbringen?
    PI kann eine Ecke einrichten für Schneeflöckchen, die noch nicht so weit sind. Wer draussen im Alltag entweder Muslime persönlich erlebt hat oder das Regime, der kommt hierher, weil er eine wirkliche Alternative sucht, die die Probleme schonungslos anspricht, damit sie gelöst werden können.

  44. Pedo Muhammad 21. März 2018 at 10:50
    @niemals Aufgeben … 10:43

    … Thilo Sarrazin: Angela Merkel ist für mich:
    Der Inbegriff des Deutschen – Unheils. …
    ‚Angela Merkel the worst Chancellor of Germany since Adolf Hitler.‘
    —Robert Spencer, Director of https://jihadwatch.org

    mer‚kill‘ quran.com/9/5, die schlimmste Kanzlerin seit adolf nazi

    Langsam wird auch der letze wach❗ 😎

  45. Früher war es mal so: Wer gut bauen kann, wird Maurer. Wer gut schrauben kann wird Schlosser. Wer nix wird, wird Wirt. Aber die Klügsten und Besten eines Volkes, sollen dieses als Politiker anführen. Und dafür auch etwas mehr verdienen. Gut, das mit dem Verdienen ist geblieben.
    Aber welcher Hirni hat hier ausgerechnet die größten Deppen heraus gesucht?

  46. Ich bin gespannt ab welchem Satz Sie sich das erste mal verhaspelt. Der weibliche Honecker. Ich wollte nur mal erwähnen, dass solche Kommentare bei Welt.de schon zensiert werden. Meine Kommentare kommen kaum noch durch. Dies bemängeln auch andere User. Dies sollte beweisen, dass es mit dem Honecker Vergleich nicht soweit her geholt ist. Schön wäre allerdings noch die alte performante Grenze. Allerdings umgekehrt, dass nichts ungewollte mehr reinkommt. Aber A.M. hat ja eindeutig erklärt, dass die nicht möglich sei. Sie sollte es ja eigentlich am besten wissen ?

  47. Ich habe ca die Hälfte bis jetzt gelesen.
    Ja!
    Ich will.

    Besonders hat mir der Verweis auf „affirmativ action“ gefaplen. Meinte ich doch sofort zu wissen, was damit gemeint ist, denn ich kannte für das Phänomen bisher keinen Begriff.
    Ein Blick in Wickipedia hat mich aber gelehrt, dass etwas Anderes gemeint ist. Schade.

    Was ich damit sofort assoziiere ist dieses seltsame Phänomen, wenn Linke etwas behaupten,ein Zustand, der schon eingetreten sei, und sie würden nun dafür kämpfen, dass er bliebe.
    Wisst ihr, was ich meine?

    Es ist so schwer, das zu (be)greifen.

    ZB. Die Demo in HH kennt man ja nun. Wir stehen da, weil wir sehen, dass alles den Bach herunter gegangen ist. Wie alles unsicher wurde, zerstört wurde.

    Aber was ist das Motto der Verdrehten bei ihren „Gegen“demos darauf?

    Hamburg bleibt stabil.

    Seht ihr. Das verstehe ich unter affirmativ action. Sich einen Zustand einreden, und so handeln, als sei er bereits da. Die Wahrheit einfach ignorieren.
    Alle Altparteien nebst NeoSA praktizieren das.
    Je linker, desto krasser.

  48. Und noch etwas zur affirmativ action. Das läuft ja in D nun schon seit geraumer Zeit, dass Ausländer bevorzugt behandelt werden sollen, wie ich gelesen habe. Und sogar die FDP war da fleissig, die Guten, gell.
    Also ehrlich gesagt, dann macht es als Mihigründler ja Sinn, immerzu zu betonen, man sei Törke, selbst in dritter Generation hier geboren, wenn man dann eher einen Studienplatz erhält. Und uns wird immerzu erzählt, die Herkunft sei benachteiligend.
    Dabei hat es sich doch längst so gedreht: ey, ich bin Törke, du musst mir Abi geben. Du musst mir Studienplatz geben. Du musst mir Deutschland geben.

  49. Eines kann man der FAZ nicht absprechen, einen schrägen Sinn für Humor. Mit einer naiven und fast infantilen Geltungssucht wird behauptet, Deutschlands Ansehen in der Welt wäre gewachsen.

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/faz-net-exklusiv-deutschlands-ansehen-in-der-welt-waechst-15503233.html

    Nachdem sich Grossbritannien mit dem Brexit implizit und Trump und die Visegrad Staaten sich explizit von Merkeldeutschland verabschiedet haben, die Türkei mit deutschen Waffen Krieg führt und Merkel während 6 Monaten nicht in der Lage war, eine Regierung zu bilden, meinen die Fazkes, sich auf angebliche Eliten berufen zu müssen.

    Treffender ist wohl eher der Spruch: über Spanien lacht die Sonne, über Merkeldeutschland die ganze Welt!

  50. Habe leider erst das erste Viertel der alternativen Regierungserklärung lesen können, aber hierzu kann ich bereits 100% Zustimmung aussprechen 🙂

    Zur Weitergabe an das persönliche Umfeld wäre indessen eine etwas gestraffte Version hilfreich.

    Auf jeden Fall: Vielen Dank, Herr Renner !!!

  51. „Die Asylgewährung muss künftig in die Verantwortung der zuständigen staatlichen Behörden gelegt werden, die nach Maßgabe der Aufnahmefähigkeit Deutschlands entscheiden. Sie kann nicht mehr Sache der Gerichtsbarkeit sein.“
    Wäre hier nicht ein Form der direkten Demokratie angebracht? Der Bundestag stellt für den europäischen Bereich z.B. drei jährliche Asyl-Höchstgrenzen zur Auswahl fest z.B.: 5.000, 50.000 und 75.000 mit Kostenangaben und die Bevölkerung entscheidet per Referendum. Für Weltregionen mit grossen kulturellen Abweichungen sollte die Bevölkerung gesondert von den Parteien aufgeklärt werden und entscheiden können.
    Die Juristen sind zur Entscheidung solcher Fragen wie ein russisches Roulette und das Volk als Souverän sollte hier die alleinige Entscheidungsbefugniss haben. Wer als erste kommt mahlt als erste. Das rechtliche Korsett der Europäischen Menschenrechtskonvention und ähnlicher Verträge sollte dringend reformiert werden.

  52. bravo , Herr Renner , wieder freue ich mich , AfD gewählt zu haben. —
    Ich bin gespannt , wie die Lügern-Medien versuchen werden , die Gegenpunkte zur Kanzlerin totzuschweigen. — So , wie sie es zur Abstimmung über Abgeordneten-Diäten , Grenzkontrollen usw. beständig versuchen. —

  53. Cendrillon 21. März 2018 at 12:09
    Hier ist eine weitere Erklärung, in der sich immer mehr Leute erklären

    https://www.erklaerung2018.de/

    _____

    Einfach Schön, oder!

    Das Märchen von den Abgehängten und Verlierern, den Dummen und Nichtskönnern können sich die Abgehängten, Verlierer, Dummen und Nichtskönner spätestens jetzt sonstwo hinschieben.

  54. Insbesondere die Müllersche Entwicklungshilfe sollte den Garaus gemacht werden. Wenn dann Vollhorst Seehofer noch einige Glaubwürdigkeit behalten möchte kann er nicht die Bekämpfung der Fluchtursachen predigen und gleichzeitig das Benzin der Entwicklungshilfe in das Grossfeuer der Negerexplosion schütten. Wenn dann Zuma als Prävention gegen AIDS duscht dann sollte die WHO dass für Afrika verbindlich erklären. Respekt vor dem lokalen Medizinmann hat Vorrang.

  55. Wieder mal die übliche Verwechslung von uns mit Deutschland, also dem Staat. Dem deutschen Staat gehts deshalb gut, weil er seine Bürger hemmungslos ausplündert. Aber auch nur deshalb, wie Frau Weidel gestern angeprangert hat, weil man mittlerweile bereits Geld kriegt, wenn man den Banken Geld abnimmt.
    Egal wo im uns umgebenden Ausland, die Leute arbeiten weniger, bei höherem Einkommen und kriegen für dieselbe (zeitliche) Arbeitsleistung höhere Rente. Dazu haben wir das teuerste und wohl auch vergleichsweise schlechteste (was die pro Beitragseinheit an die einheimischen Patienten weitergegebenen Leistungen betrifft) Gesundheitssystem der Welt. Es werden Mrd über Mrd an alle verschenkt, die sich nur einen irgendwie vorstellbaren Grund einfallen lassen. Den Rest hab ich mir gespart, das wird wohl vor ähnlichen Verwechslungen nur so wimmeln.
    Auch weils viel zu lange geraten ist. Das mag vielleicht irgendein Geschwätzwissenschaftler gut finden, ein Normalsterblicher nicht. Wars nicht Bismarck der gesagt hat, „Ein Brief, der nicht auf einer Seite Platz hat, ists nicht wert überhaupt geschrieben zu werden“

    Kirpal 21. März 2018 at 10:41 Es interessiert mich schlicht nicht, was irgendwann mal vor mittlerweile 100 Jahren irgendwo in Afrika passiert ist. Genauso sollten es auch alle anderen hier halten. Am Ende des ersten WK wurden uns die Kolonien abgenommen. Wenn jemand irgendeine Verantwortung hat, dann sind das wohl hauptsächlich England und Holland. Portugiesen, Franzosen und Spanier haben wohl auch noch mitgemischt. Und eine Verantwortung dafür tragen höchstens noch diejenigen, die heute wenigstens 130 Jahre alt sind, Deren Anzahl dürfte sich auf höchstens ne 2 stellige Anzahl belaufen.

    Waldorf und Statler 21. März 2018 at 10:51; Es ist vollkommen gleichgültig, ob das Curriculum der Herkunftsländer mit unserem übereinstimmt. Wenn ein Arzt der in Deutschland praktizieren will, unsere Anforderungen nicht erfüllt, dann darf er hierzulande nicht praktizieren. Wenn zu wenige Ärzte da sind, obwohl genügend studieren, dann muss man die Bedingungen so ändern, dass jeder Arzt erstmal z.B. 10 Jahre hier praktizieren muss, ehe er ins Ausland abhaut. Wenn er das nicht macht, dann muss er seine Studienkosten die sich pro begonnenem Studium auf immerhin ne Viertelmio belaufen zurückbezahlen, im Ausland wird das vielleicht mit Ausnahme A, CH, wohl weitgehend so praktiziert. Häufig muss das Studium trotz Arbeit im Inland bezahlt werden. Wenn jemand im afrikanischen Busch unter geheule und mit ner Rassel bewaffnet um nen Kranken rumtanzt, um ihm zu helfen, dann hat der in nem hiesigen KKH nichts verloren, ausser natürlich als Patient.

    int 21. März 2018 at 11:00; Eine ehrliche Regierigenerklärung von Honeckers Rache wäre nur 4 Worte.
    Ähnlich dem 4Letter Word im englischen „Ich werde nichts machen“

  56. Sehr viele Anstösse zum Nachdenken über unseres Landes Zukunft. Wieviele werden aber über sowas nachdenken?
    Die Masse verläßt sich da, wie bekannt, auf unsere Volksverrätertrulla und deren Gelaber auf der Basis der Globalisierung durch die Geldsäcke dieser Welt. Es ist ja alles so schön. Arbeiten muß man sich ja nicht antun, solange noch genügend Trottel täglich morgens aufstehen und rackern.

  57. Mensch Meier 21. März 2018 at 11:09

    Ist wohl die vernünftigste Entscheidung. Mitleid? Nicht im Geringsten!

  58. Und wenn man der Angela zuhört.
    Immer im Hinterkopf behalten:

    Wir/uns bedeutet nicht, dass wir mit eingeschlossen sind.
    Das bedeutet, Sie selbst und Ihresgleichen, Mittäter und Mitläufer.
    Establishment halt, plus die, die sich Aufwertung von ihm erhoffen, wie Fans von ihren Stars.

  59. Shinzo 21. März 2018 at 12:13; Es gibt keine in 3.Generation hier geborenen Türken. Falls doch vereinzelt so ein Wolpertinger existiert, so ist der bestenfalls mal 15 Jahre alt. Die weit überwiegende Mehrheit aller Türken hier sind 0. oder 1. Generation.

  60. uli12us 21. März 2018 at 13:15
    Shinzo 21. März 2018 at 12:13; Es gibt keine in 3.Generation hier geborenen Türken.

    „Laut der Studie besuchen nur 23 Prozent der Deutsch-Türken aus der zweiten und dritten Generation wöchentlich oder öfter eine Moschee, im Vergleich zu 32 Prozent der Migranten der ersten Generation. Auch betet nur rund ein Drittel der jüngeren Generation mehrmals täglich, von den älteren Deutsch-Türken tun das der Studie zufolge mehr als die Hälfte. Und trotzdem schätzen sich von den Jüngeren deutlich mehr als religiös ein, nämlich 72 Prozent.“
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/junge-deutsch-tuerken-halten-sich-fuer-religioeser-als-die-alten-a-1097936.html

  61. uli12us 21. März 2018 at 13:15
    Shinzo 21. März 2018 at 12:13
    Und mit seiner Aussage zu affirmative action hat er genau recht. Und die setzt ja auch schon spätestens in der Grundschule an.

  62. Dortmunder Buerger 21. März 2018 at 12:26

    Martin Renner veröffentlich auf PI? Das ist ein Ritterschlag!“…
    ——————————————————————————–

    Fragt sich für wen ?
    PI hat maßgeblich zur Gründung der AFD beigetragen.

  63. Der Fall Hussein K.
    Lügen, Rücksicht, guter Glaube
    Von Gisela Friedrichsen | Stand: 09:57 Uhr

    Der Freiburger Mordprozess zeigt wie unter dem Brennglas die Folgen der unkontrollierten Zuwanderung von tatsächlichen oder angeblichen Flüchtlingen. Von einer Willkommenskultur, die dem Missbrauch Tür und Tor öffnet.

    Der Zeuge versichert: „Ich habe nicht gelogen, sondern nur etwas Falsches gesagt.“ Das Gericht hatte ihn eben auf Widersprüche zwischen seinen Aussagen vor der Polizei und denen vor Gericht hingewiesen. Ja, was denn nun? Welche Version ist die Wahrheit?

    Der Zeuge, ein Landsmann des Angeklagten, schaut fragend um sich. Man sage das, was im Augenblick nützlich erscheine, erklärt er. Man mache sich älter, um respektvoll behandelt zu werden. Oder jünger, wenn man davon Vorteile habe. Dass das Gericht von ihm die Wahrheit wissen will, scheint der Zeuge nicht zu begreifen. Welche Wahrheit denn?

    Fast alles ist fraglich in diesem Mordprozess vor der Jugendkammer des Freiburger Landgerichts, die seit September das Verbrechen des Angeklagten Hussein K. an der 19-jährigen Studentin Maria L. verhandelt. Sein Geburtsdatum, seine Herkunft, sein Geständnis, die junge Frau in der Nacht des 16. Oktober 2016 am Ufer des Flusses Dreisam vergewaltigt und ertränkt zu haben, seine frühere Delinquenz. Manches stimmt vielleicht, vieles ist gelogen oder bleibt im Dunkeln.

    Smartphone protokollierte jeden Schritt

    Die Staatsanwaltschaft wirft K. vor, der jungen Frau in jener mondhellen Nacht aufgelauert zu haben, als sie nach einem Studentenfest nach Hause radelte. K. will zunächst nicht gesehen haben, wer sich näherte – ein Mann oder eine Frau. Doch Sachverständige widerlegten diese Aussage, die Sicht war bestens.

    Er muss dann gegen das Rad der Ahnungslosen getreten und sie zu Boden gerissen sowie bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt haben. Dann schleppte er laut Anklage Maria L. durch dichtes Ufergebüsch an den Fluss, wo er sich eine Stunde lang an ihr auf brutalste Weise verging. Anschließend warf er sie ins Wasser, und zwar so, dass sie ertrank. Jeder Schritt ließ sich dank der Health-App auf K.s Handy nachvollziehen.

    Ist er nun Afghane? Oder Iraner? Minderjährig oder erwachsen? Er sei 17 Jahre alt, und sein Vater sei von den Taliban umgebracht worden, gab er an, als er im November 2015 in Deutschland aufgegriffen wurde. Vor Gericht korrigiert er sein Alter auf 19 Jahre zur Tatzeit. Eine Lüge, um nach dem milderen Jugendstrafrecht beurteilt zu werden? Dabei sieht er aus wie mindestens Mitte 20.

    Vieles blieb unerwähnt

    Beim Jugendamt Freiburg glaubte man ihm die 17 Jahre. „Vom Gesamtbild her waren seine Angaben plausibel“, beteuert ein Mitarbeiter vor Gericht, der sich selbst als „sehr erfahren im Umgang mit jungen Flüchtlingen“ bezeichnet. Rund 70 „Clearing-Gespräche“ mit solchen Jugendlichen habe er schon geführt, ehe er mit Hussein K. zu tun bekam. Der habe nach seinem Eindruck „insgesamt authentisch“ gewirkt.

    „Haben Sie mit ihm über Alkohol und Drogen gesprochen?“ fragt Pflichtverteidiger Sebastian Glathe. „Nein.“ Wurde K. gefragt, warum er „psychologische Hilfe“ haben wollte? „Nein.“ Vieles blieb unerwähnt oder was die Gutgläubigkeit der Wohlmeinenden hätte erschüttern können, wurde nicht hinterfragt.

    Hussein K. wird also „in Obhut“ genommen. Beim Jugendamt Hochschwarzwald richtet man eine Vormundschaft für ihn ein und erstellt einen „Hilfeplan“. Weitere Kontakte oder Kontrollen unterbleiben.

    Praktikum wegen „niederer Tätigkeiten“ abgelehnt

    Eine afghanische Pflegefamilie stellt ihm und einem weiteren Flüchtling eine Wohnung in ihrer Freiburger Villa zur Verfügung. K. soll zur Schule gehen, taucht aber nur ab und zu im Unterricht auf. Ein Praktikum in einem Kfz-Betrieb lehnt er wegen „niederer Tätigkeiten“ ab, denn er sollte Teppiche säubern. Eine Ausbildung in einer Schreinerei sagt ihm nicht zu, weil es dafür „zu wenig Geld“ gebe. Lieber geht er seiner Wege, trinkt Alkohol, nimmt Drogen und hält die Pflegeeltern auf Abstand.

    Das sei nicht ungewöhnlich, erklärt die Frau vom Jugendamt als Zeugin vor Gericht. Die Vorsitzende Richterin Kathrin Schenk zieht ungläubig die Brauen hoch. Die Zeugin muss zugeben, sich in Hussein massiv getäuscht zu haben. Wie kam sie dazu, ihm zu glauben? Sie ringt um Worte. „Ein Erwachsener“, fällt ihr ein, „der macht ein Praktikum auch dann, wenn es ihm nicht gefällt. Und wenn er weiß, dass Sport ihm guttut, dann treibt er auch Sport.“ Hussein hatte zu nichts Lust. Also „noch Teenager“.

    In der Freiburger Kinder- und Jugendpsychiatrie wird für K. ein extra auf ihn zugeschnittener Therapieplan entwickelt. Denn ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling, so die Logik der Klinik, ist gewiss traumatisiert. Doch ebenso wenig, wie K.s Vater von den Taliban umgebracht wurde – im Gegenteil, der Mann telefonierte kürzlich höchst lebendig mit der Vorsitzenden –, so wenig war K. traumatisiert.

    Angaben ungeprüft übernehmen – ein Brauch

    Wie kam es zur Diagnose einer behandlungsbedürftigen „posttraumatischen Belastungsstörung“? fragt das Gericht verwundert. Das sei alter universitärer Brauch, erklärt der Psychiater Hartmut Pleines in seinem Gutachten, Angaben eines Patienten ungeprüft zu übernehmen. Dass so viel und so dreist gelogen und betrogen wird bei den Selbstauskünften, konnte sich bisher offenbar niemand vorstellen.

    Der Fall des Hussein K., über den am Donnerstag das Freiburger Gericht sein Urteil sprechen wird, zeigt wie unter dem Brennglas die Folgen der unkontrollierten Zuwanderung von tatsächlichen oder angeblichen Flüchtlingen und einer dem Missbrauch Tür und Tor öffnenden Willkommenskultur. Hussein K. etwa machte sich auf in die Fremde – wie viele andere, die von einem Leben im Überfluss träumten und/oder denen der Boden wegen sexueller Übergriffe und anderer Straftaten in der Heimat zu heiß geworden war.

    Zunächst landete K. in Griechenland. Dort fiel er eine junge Frau ähnlich an wie später sein Freiburger Opfer, mit dem Unterschied nur, dass die Griechin schwer verletzt mit dem Leben gerade noch davonkam. Von den zehn Jahren Jugendstrafe, die ein Gericht in Korfu dafür verhängte, verbüßte K. nur zwei. Dann kam eine Amnestie, er war frei. Weisungen, die das Gericht ihm auferlegt hatte, scherten ihn nicht. Er bestieg den nächsten Bus nach Deutschland, wo er mit offenen Armen aufgenommen wurde.

    400 Euro Taschengeld für die Flüchtlinge

    Vor Gericht drückte sich so mancher Zeuge vor einer Antwort auf die Frage, welche Summen konkret in welchen Taschen – vermeintlich zugunsten von Flüchtlingen – versickern. Die „Badische Zeitung“ ist der Frage nachgegangen, wie es zur Tatzeit um die Kontrolle der Unterbringung und der Aufwendungen für Asylsuchende stand.

    Das Ergebnis ist niederschmetternd. Ein privater Jugendhilfeträger namens „Wiese“ hatte, ohne dazu berechtigt gewesen zu sein, mit dem Kreisjugendamt eine Summe von monatlich 5000 Euro je Flüchtling für dessen Betreuung vereinbart.

    Wie viel dieser Träger davon an wen weitergab, blieb ihm überlassen. 2800 Euro pro Mann und Monat flossen an die afghanische Pflegefamilie von Hussein K., die, ebenfalls unberechtigt, dieses Geld einstrich. K. und sein Mitbewohner erhielten jeweils 400 Euro Taschengeld, der üppige Rest blieb bei der Familie. Deren Bemühungen für ihre „Schützlinge“ erschöpften sich in der Nachschau, ob die Wohnung in Ordnung gehalten wurde.

    Opfer war „doch nur eine Frau“

    Das Gericht scheute weder Kosten noch Mühen, K.s Angaben auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen. Denn dass er nicht wieder davonkommen darf, liegt auf der Hand. Sogar Zeugen aus Griechenland wurden geholt, die berichteten, wie K. sich über die dortigen Ermittlungen gewundert habe, weil die schwer verletzte Griechin „doch nur eine Frau“ gewesen sei – für Psychiater Pleines einer jener Mosaiksteine, die sich zum Bild eines Psychopathen ohne jugendtümliche Züge fügen.

    Zwei Millionen Euro sollen allein die Untersuchungen zur Feststellung von K.s ungefährem Alter gekostet haben. Denn Baden-Württemberg lehnt das Röntgen von Handwurzelknochen zur Altersfeststellung ab, wie es heißt, wegen der Menschenwürde der Asylsuchenden. Dafür wurden die Jahresringe eines gezogenen Zahns, den K. aufbewahrt hatte, in einem höchst aufwendigen, dafür aber umso zuverlässigeren Verfahren analysiert. Demnach ist er zwischen 22 und 26 Jahre alt.

    Staatsanwaltschaft und Nebenklage forderten gegen K. die höchstmögliche Strafe: Lebenslang mit besonderer Schwere der Schuld wegen Mordes und besonders schwerer Vergewaltigung, und wegen einer „eingeschliffenen Bereitschaft zu solchen Taten“, wie Psychiater Pleines sagte, Sicherungsverwahrung. Doch K. steht in Freiburg vor Gericht, einer überwiegend grün orientierten Stadt, in der eine Tat wie die an Maria L. zunächst als „lokales Ereignis“ heruntergespielt wurde, ehe sich ihre wahre Dimension nicht mehr vertuschen ließ.

    Das Urteil wird zeigen, ob man inzwischen anders denkt.

    https://www.welt.de/vermischtes/plus174759672/Der-Fall-Hussein-K-Luegen-Ruecksicht-guter-Glaube.html

  64. Ich höre jetzt eben auf Phoenix in die Rede der Raute hinein. Das ist nicht auszuhalten. Eine Phrase reiht sich an die nächste, in ihrem gräßlichen Tonfall, die Endungen der Wörter verschluckt, alles abgelesen. Furchtbar!
    Diese Frau ist entsetzlich!

  65. fiskegrateng 21. März 2018 at 13:26
    uli12us 21. März 2018 at 13:15
    Shinzo 21. März 2018 at 12:13
    Und mit seiner Aussage zu affirmative action hat er genau recht. Und die setzt ja auch schon spätestens in der Grundschule an.

    __________

    Aber Hallo.
    Es werden hier geborene Törken in die nächste Klasse versetzt, mit schlechten schriftlichen Deutschkenntnissen.
    Aber die Klappe, das Selbstbewusstsein so immens groß, dass sie dennoch behaupten, sie wüssten besser, wie ein Deutsches Wort geschrieben wird, als der Deutsche Student, der ihnen bei den Hausaufgaben hilft.
    Maßstab ist für sie die undeutsche Aussprache.
    Wie gesagt: Hier geborene törkische Grundschüler.

  66. In Merkels Regierungserklärung kam das Wort „Deutschland“ heute kein einziges Mal vor.
    Es gibt für sie nur „unser Land“ und „dieses Land“.
    Auch existieren für diese Frau jetzt schon keine Deutschen oder wenigstens „deutsche Mitbürger“ mehr.

    Den Begriff Deutschland – unterstelle ich jetzt mal – würde sie am liebsten wie ihre grünen Freunde und Gesinnungsgenossen nur noch mit „Deutschland verrecke“oder „Deutschland du mieses Stück Scheiße“ hören.

    Merkel ist die Kanzlerin der Ausländer, das ist so.

  67. Ob diese Erklärung gegenwärtig irgendwie bei der etablierten und Regierungspolitik ankommt oder überhaupt Beachtung findet, muss leider bezweifelt werden.
    Dennoch ist sie eine richtige, aufschlussreiche Agenda der AfD, auf die man fürderhin immer verweisen kann.
    Also, soll die mal schön nicht so weit weg gepackt werden; vielleicht kommt sie ja bald (`21) zur Anwendung.
    Wenn nicht, dann in absehbarer Zeit: Gute Nacht Deutschland.
    P.S. Die Hoffnung stirbt zu lenzt, spätestens (und hoffentlich nicht), nach der nächsten BT-Wahl.

  68. Die Merkel mit ihren Erklärungen. Selbst das Wort zum Sonntag ist verbindlicher.

    Merkel erklärt uns die Welt, wie ein kleines naseweises Kind, dass noch an den Weihnachtsmann glaubt aber sich nicht traut das zu bekunden. Alles was passiert, passiert wie das Wetter so um uns herum und Merkel ist natürlich an nichts schuld und kann auch nichts tun, sie ist ja nur Bundeskanzlerin von Deutschland. UND über 30% Idioten in diesem Land wollen solche Gutenachtgeschichten hören. Das ist widerlich!

  69. Was für ein toller Text!
    Realität wunderschön in Worte gefasst, Ursachen richtig analysiert und durchdachte Lösungsvorschläge geliefert. Großes Lob und großen Respekt!
    Nun muss dieser Beitrag nur noch reichlich verlinkt und verbreitet von verblendeten Gutmenschen mit Verstand gelesen werden. Letzteres ist hoffentlich kein Widerspruch.

  70. Kirpal, 21.03. 10:41

    AKK und das Merkel schaffen D in bester Laune und hochüberzeugt von der Richtigkeit ihres Tuns nachhaltig ab.

    Nicht umsonst hat AM die AKK bereits in Stellung gebracht. Politische Kontinuität ist das Gebot der Stunde! Man kann nur hoffen, dass die deutschen Wähler diese Legislaturperiode nutzen, um zur Besinnung zu kommen.

  71. NoDhimmi, 21.03. 14:32

    In Merkels Regierungserklärung kam das Wort „Deutschland“ heute kein einziges Mal vor.

    Doch, ich meine mich zu erinnern, dass sie zumindest einmal – nach einem kurzen Zögern – „Deutschland“ gesagt hat. Ich hatte explizit darauf geachtet.
    Aber egal, es ist völlig bedeutungslos WAS sie sagt. An ihrem HANDELN muss sie gemessen werden.

  72. Blondine, 21.03. 11:39

    Aber die Klügsten und Besten eines Volkes, sollen dieses als Politiker anführen… Aber welcher Hirni hat hier ausgerechnet die größten Deppen heraus gesucht?

    Nur zwei Dinge sind hierfür erforderlich: Erstens das Auftreten ohne Skrupel sowie die entsprechende Chuzpe und zweitens die uneingeschränkte Unterstützung durch die Systemmedien.
    Was glauben Sie, warum solche Vollversager(innen) wie Schulz, Nahles, Jelpke, C. Roth, KGE, Cem, Trittin, J. Fischer z. T. in höchste Staatsämter gelangen konnten? Von wirklich neutralen Medien wären diese Figuren entlarvt und in die Gruft geschrieben worden. Heutzutage ist es eine verkehrte Welt: Politiker, die zum größten Teil zur Bildungsschicht gehören und eine solide Lebensleistung vorweisen können, werden bei ihrer Kritik am gegenwärtigen kranken System mit Polemik übergossen, verunglimpft und ignoriert und die Versager, die den ganzen Schlamassel angerichtet haben, werden als veritable Persönlichkeiten gefeiert.

  73. Merkel geht den Weg den einst Honecker gegangen ist. Letztlich wird Ihr Weg ins Gefängnis gehen.

  74. Eine Beruhigungspille fuer das Volk, mal sehen ob sie geschluckt wird.
    Ein Abkommen mit korrupten Laendern (Tuerkei, Libyen) wird nichts bringen, haben wir in der Vergangenheit gesehen. Fluchtursachen bekaempfen voellig utopisch. Aussengrenzen schuetzen auch utopisch und die deutsche Grenze will man ja nicht schuetzen. Rueckkehrpraemie oder Aufbauhilfe. Warum soll man belohnt werden, wenn man illegal im Land ist? Ueber Integration brauche wir hier nicht zu reden. Das funktioniert genauso gut wie wenn ich wilde Truthaehne in meinen Huehnerflock integrieren will…no chance. Die Patrioten in diesem Forum haben es laengst begriffen, die Politiker leider nicht: Es ist bereits 5 nach 12.

  75. Vielleicht fällt der Artgenössin heute Nacht noch ein endlich zurück zu treten – oder Putin bzw Trump lädt sie und ihre Helfer mal zu einem kurzem Rundflug ein … Sie kann natürlich auch in Berlin die Realität in der Ubahn Nachts intensiv erleben -könnte sein am nächsten Tag ist sie dann wirklich richtig bunt …

  76. Fein analysiert. Das muss ich in Ruhe durcharbeiten. Weil es sich lohnt, das in Ruhe setzen zu lassen. AfD – wie habe ich euch vermisst. Euch hätte es mindestens seit 1998 (Antritt Schröder/Fischer) geben müssen. Aber jetzt seid ihr ja da – endlich!

  77. Über den sehenswerten Twitter-Auftritt von Herrn Renner ( https://twitter.com/Renner_AfD/status/976459909473755136 ) wurde ich auf seine exzellente „Alternative Regierungserklärung“ aufmerksam und bin begeistert. Zuerst dachte ich „Puh, viel zu lesen“; aber es wurde mir dann zu keinem Zeitpunkt, in keiner Zeile zu langweilig. Alle, die die Erklärung nicht bis zum Ende durchgelesen haben, bitte ich: Nehmt euch die Zeit, es lohnt sich! Auch und gerade im heutigen Fastfood-Lese-Häppchen-Zeitalter. Die AfD kann sich glücklich schätzen, mit Martin Renner, einem der Gründerväter der Alternative für Deutschland, einen solch klugen Kopf in ihren Reihen zu haben.

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