Merkel nimmt Bruch der Koalitionsvereinbarung in Kauf, um an der Macht zu bleiben

Bei der CDU brechen familienpolitische Dämme

Von LUPO | Bei CDU und CSU brechen auch die letzten familienpolitischen Dämme, damit Merkel an der Macht bleibt, kann man der „Welt“ entnehmen. Hatte man schon die „Ehe für alle“ mit Abstimmungsspielchen bewusst in Kauf genommen und von einer Parlamentsmehrheit durchpauken lassen, so wird es jetzt auch bei der von der SPD geplanten Streichung des „Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche“ keine faktischen Hürden geben. Die Union will sich schon bald nach der Kanzlerin-Wahl von einer SPD-Linken-Grünen-FDP-Mehrheit überstimmen lassen, obwohl das klar gegen Treu und Glauben des Koalitionsvertrages geht.

Der drohende Vorgang ist doppelt schlimm: Die Union gibt erneut eine ethische Kernbastion für den Schutz des ungeborenen Lebens auf und lässt sich dazu noch sehenden Auges von dem Koalitionspartner über den Tisch ziehen, noch bevor der Vertrag formal unterzeichnet wurde. Für CDU und CSU war der Paragraf 219a bisher unverrückbarer Teil des mühsam ausgehandelten Kompromisses zum Abtreibungsrecht und ein wichtiger Baustein zum Schutz des ungeborenen Lebens. Er verbietet Ärzten die Werbung für Abtreibungen und ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bewehrt.

Zweitens lässt sich die Union allem Anschein nach auf ein Schmierenstück ein, um nicht mit dem Koalitionsvertrag zu kollidieren. Der Antrag der SPD zur Streichung des Werbeverbots ist am Montag dieser Woche erfolgt, also noch vor der formal-amtlichen Unterzeichnung des Koalitionsvertrages am kommenden Montag. „Der Poststempel soll als Legitimation reichen, bei den Abstimmungen in einigen Wochen gegen den Koalitionspartner votieren zu können“, schreibt die „Welt“.

Man hat zwar in den Koalitionsverhandlungen über das Werbeverbot gesprochen, aber keine Einigung erzielt. Bei Dissens gilt Stillhalteabkommen, die Angelegenheit wäre vom Tisch. Dennoch wird aus der Union laut „Welt“ sogar Verständnis für das mätzchenhafte Verhalten der SPD signalisiert. Merkel will an der Macht bleiben, dafür schluckt sie und ihre Gefolgsleute jede Kröte.

Die „Welt“ wirft die Frage auf, ob es schon bei den Koalitionsverhandlungen eine geheime Absprache der Parteiführungen gab, das Werbungsverbot mit linker Mehrheit zu kippen. Der Merkel-Sprecher habe keine Auskunft gegeben, ob die Kanzlerin bei solchen Gesprächen anwesend war, heißt es.

Im Hinblick auf die koalitionären Tricksereien schon vor Beginn des zweifelhaften GroKo-Projekts lassen sich künftig Abgründe erahnen. Das Muster für schamloses politisches Verhalten entgegen Treu und Glauben war bereits bei der „Ehe für alle“ angelegt und findet jetzt seine Fortsetzung. Das bedeutet vermutlich: Der nächste Schritt bis zur totalen Freigabe von Schwangerschaftsabbrüchen ist nicht mehr weit. Bei Angela Merkel, Volker Kauder und Horst Seehofer ist die Aufkündigung offenbar schon eingepreist. „Die Union hat ihr Selbstwertgefühl verloren“, titelt die „Welt“.