Einschüchtern, spalten, zerstören

Die Strategie von Maas, Dobrindt & Co. gegen die AfD

Von WOLFGANG HÜBNER | Die zunehmende Stärke der AfD und der wachsende Zuspruch für freiheitlich-patriotische Bewegungen und Aktionen machen die derzeit Mächtigen im Parteien- und Medienkartell merklich nervöser und aggressiver. Allen voran einen Zensurminister aus den Reihen der niedergehenden SPD mit Namen Heiko Maas, der nun Beobachtungen von „Teilen der AfD“ durch den Verfassungsschutz ins Gespräch gebracht hat. Um diese demokratiefeindliche Schnüffelei zu rechtfertigen, behauptet Maas: „Wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Abstammung diskriminiert, agiert immer offener rassistisch und nationalistisch“.

Zustimmung aus dem links-grünen Lager, aber auch aus der Union – allen voran der Ministerversager Dobrindt aus Bayern – ist Maas gewiss. Denn es ist für das gesamte Machtkartell unerträglich, wie klar und deutlich neuerdings im Bundestag die Probleme Deutschlands beim Namen genannt werden. Und ebenso unerträglich ist es für dieses Machtkartell, dass sich in Cottbus und Dresden Tausende oder in Hamburg nun immerhin Hunderte öffentlich gegen die gar nicht mehr schleichende Umvolkung der Merkel-Demokratur auflehnen.

Da argumentativ den AfD-Beiträgen im Bundestag offenbar nur wüste Hassreden im Stil eines Özdemir oder wichtigtuerische Auftritte von in jeder Weise unreifen CDU-Bubis entgegengesetzt werden können, ist es alles andere als überraschend, wenn Optionen zur Einschüchterung und Spaltung der neuen parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition erwogen, wahrscheinlich auch schon geplant werden. Es wäre sträflicher Leichtsinn, die Bereitschaft und Fähigkeit des Machtkartells zu repressiven Maßnahmen zu unterschätzen.

Merkel, Maas, Dobrindt und all die anderen wissen sehr genau, dass nur die nach wie vor außerordentlich gute ökonomische Situation Deutschlands, verbunden mit Rekordsteuereinnahmen und weitgehender Vollbeschäftigung für qualifizierte Leistungsträger, ihre Macht stützt und schützt. Damit kann es aber im hochspekulativen System des Schuldenkapitalismus nach jederzeit möglichen weltpolitischen oder weltwirtschaftlichen Erschütterungen auch im bienenfleißigen Arbeitshaus zwischen Flensburg und Konstanz ganz schnell vorbei sein. Es gilt also, rechtzeitig Vorsorge für den Machterhalt zu schaffen. Denn im Fall einer ernsthaften Krise in Deutschland steht eine politische Alternative bereit, die sich auch schon so nennt.

Der Ablauf der repressiven An- und Eingriffe ist leicht zu ahnen: In der ersten Phase, die schon begonnen hat, wird man einzelne Personen oder Gruppen in der AfD und der freiheitlich-patriotischen Bewegung unter Verdacht setzen, „rassistisch“, „ausländerfeindlich“, „antisemitisch“, „völkisch“ und was auch sonst zu sein. Das soll zugleich der Einschüchterung der Bevölkerung dienen. Leider wird dieses Vorgehen unnötig erleichtert von AfD-Politikern, die uneinsichtig darauf beharren, auch mal “die Sau rauslassen“ zu dürfen. Aber selbst wenn es diese undisziplinierten Ausraster nicht gäbe, dann würde man sie eben erfinden und multimedial verbreiten.

In der nächsten Phase werden die Mächtigen alles daran setzen, die größer, damit auch vielfältiger werdende AfD zu spalten. Aussichtslos sind solche Versuche keineswegs, denn in der Partei gibt es unterschiedliche Strömungen: liberalkonservative, sozialpatriotische, christdemokratische, rechtsnationale usw. Es wird über kurz oder lang politische Situationen geben, die sehr verschieden behandelt oder begriffen werden. Ob daraus fruchtbare, sogar stabilisierende innere Entwicklungen resultieren oder aber Brüche, die sogar eine oder mehrere Spaltungen zur Folge haben können, wird nicht zuletzt von einer starken, mit überzeugender Autorität ausgestatteten Führung der AfD abhängen.

Die dritte Phase wird gekennzeichnet sein von Versuchen, die AfD als Partei zu zerstören. Das ist natürlich viel einfacher nach einer Spaltung der AfD. Deswegen steht jede innerparteiliche Strömung in der Verantwortung vor Volk und Nation, alles zu vermeiden, was leichtfertig eine solche Spaltung provozieren könnte. Zwar kann diese in einem bestimmten historischen Moment notwendig und richtig sein. Doch in Anbetracht der rasant betriebenen Abschaffung Deutschlands ist das derzeit nur eine ferne Möglichkeit.

Sehr viel realistischer sind schmutzige Inszenierungen des Machtkartells, um die AfD als „verfassungsfeindlich“ zu brandmarken und damit den Weg zu ihrer vollständigen Lähmung oder zu ihrem faktischen, womöglich gar höchstrichterlich verfügten Verbot zu öffnen. Wer glaubt, das Machtkartell ließe sich irgendwann, am besten schon bald einfach demokratisch abwählen, ist ein ebenso sympathischer wie grenzenlos naiver Zeitgenosse. Deshalb kann das die sich im parlamentarischen System eingezwängt agierende Partei AfD auch nicht entscheidend bewirken.

Dazu bedarf es vielmehr einer oppositionellen Bewegung im Volk, die immer größeren Druck auf das Machtkartell ausübt, um es zu grundsätzlichen Veränderungen zu veranlassen oder die Machtverhältnisse in Deutschland umfassend neu zu ordnen. Wie auch immer der Weg dorthin sein mag, es gilt: Je stärker, selbstbewusster und variantenreicher diese Bewegung im Volk ist, desto besser, ja, nur so ist die AfD vor Angriffen und Zerstörungsversuchen des Machtkartells geschützt.


Wolfgang Hübner.
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der 71-jährige leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.