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Bei der Kanzlerwahl im Deutschen Bundestag hat Angela Merkel nur neun Stimmen mehr als benötigt bekommen. Für Merkel votierten 364 Abgeordnete, das sind 35 weniger Stimmen als die 399 Mandate, über die die große Koalition aus CDU, CSU und SPD verfügt.

Einen kleinen Zwischenfall hatte es bei der geheimen Abstimmung gegeben. Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron hatte seinen Wahlzettel mit dem klaren Nein zu Angela Merkel fotografiert und getiwttert. Bundestagspräsident rügte dieses Vorgehen anschließend vor den Parlamentariern.

Schäuble wörtlich (im Video bei 3:16 min): „Der Abgeordnete Bystron hatte in der Wahlkabine den von ihm ausgefüllten Stimmzettel samt seinem Wahlausweis fotografiert und dieses Foto veröffentlicht. Er hat damit bewusst gegen den Grundsatz der Geheimhaltung der Wahl verstoßen. Herr Abgeordneter Bystron, wegen dieser schwerwiegenden Verletzung der Ordnung und Würde des Bundestages verhänge ich Sie … äh gegen Sie gemäß Paragraph 37 unserer Geschäftsordnung ein Ordnungsgeld in Höhe von 1000 Euro.“ Großer Applaus der Blockparteien.

Bystron selber sah die Strafe in einer ersten Video-Stellungnahme (siehe oben) recht gelassen. „Heute hatte jeder Abgeordnete die Möglichkeit zu zeigen, ja, ist er für diese Kanzlerin oder ist er, nein, gegen sie. Meine persönliche Position ist ganz klar: Nein, das ist nicht meine Kanzlerin. Das habe ich in der Abstimmung deutlich gemacht und das habe ich selbstverständlich auch auf Facebook und auf Twitter veröffentlicht. Ich bin meinen Wählern verpflichtet und ich denke dafür haben sie mich auch gewählt. Deswegen mache ich das natürlich transparent.“

Zu der Höhe der Strafe sagte Bystron, dass damit wohl ein Exempel statuiert werden sollte. „Ich würde mir wünschen, man spendet das Geld für karitative Zwecke. Ich selbst werde den Betrag noch verdoppeln und ihn den Opfern der Merkel-Regierung spenden. Ich werde den Opfern vom Breitscheidplatz die 2000 Euro spenden. Und ich rufe auch alle anderen auf: Wir werden ein Spendenkonto einrichten für die Opfer des Breitscheidplatz. Bitte spenden Sie mit“, so Bystron in seinem Statement.

 
Bei der Kanzlerwahl hatte es noch einen weiteren Protestausdruck gegeben, als jemand auf der Besuchertribüne ein „Merkel muss weg“-Banner hochgehalten hatte.

„Allahu akbar“: Polizei überwältigt Mann in der Nähe Merkels

Die Polizei hat unmittelbar im Anschluss an die Wahl von Angela Merkel einen Mann in der Nähe der Bundeskanzlerin überwältigt, melden verschiedene Zeitungen. Der „Störer“ hatte sich am Vormittag der CDU-Vorsitzenden am Ausgang des Reichstagsgebäudes bis auf wenige Meter genähert, bevor diese in ihre Limousine einstieg und der Mann von zwei Sicherheitskräften niedergerungen wurde.

Das zeigt ein Video des Nachrichtensenders Welt. In einem weiteren Video ist ein Ruf zu hören, der nach „Allahu akbar“ (Gott ist größer) klingt.

Anzeige: Wandere aus, solange es noch geht! Finca Bayano in Panama.

148 KOMMENTARE

  1. Die 1000€ sind zu verschmerzen und auch gerechtfertigt, wenn man nich nicht an die Regeln hält.

    Inwieweit andere, die sich nicht an die Regeln halten sanktioniert werden ist eine andere, aber durchaus interessante Frage.

  2. Ein Abgeordneter hat gegen den Grundsatz der Geheimhaltung der Wahl verstoßen.
    Damit ist die Wahl ungültig. Wie sagte Bundes-Siggi doch so treffend: „Wir haben gar keine Bundesregierung. Wir haben Frau Merkel als Geschäftsführerin einer neuen Nicht-Regierungsorganisation in Deutschland.“

  3. Sehr gut!

    Und:

    Es sollte eine Möglichkeit für alle geben, für die Opfer der Merkel-Regierung zu spenden!

  4. Scheiss auf die 1000 € ! Grösster Respekt and den Mann, gerade auch für die Spenden vom Breitscheidplatz.

    Hut ab und weiter so.

  5. Wir haben eine stabile neue Regierung: Die schwarze Pest und die rote Cholera gegen Deutschland

  6. Das ist sehr günstig, denn es gibt Menschen, die müssen die Merkel mit ihrem Leben bezahlen.

  7. „Ich selbst werde den Betrag noch verdoppeln und ihn den Opfern der Merkel-Regierung spenden und ich werde den Opfern vom Breitscheidplatz die 2000 Euro spenden.“

    Brillant! Clever! Gelebtes Jiu Jitsu, hehe:
    Dabei soll beim Jiu Jitsu … so viel wie möglich der Kraft des Angreifers gegen ihn selbst verwendet werden.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Jiu_Jitsu

  8. Nur 35 Abweichler in den Altparteien? Das ist leider sehr wenig und damit symbolisieren die andere das sie die Politik der Zerstörung unserer Heimat zu 100% mittragen. Volksverräter- RAUS AUS DEM REICHSTAG!

  9. Gut investiertes Geld!
    Allerdings hätte ich auch ohne Foto auf ein NEIN ausnahmslos jeden AfD-MdB „getippt“.

    Die Strafe für die Kanzlerdarstellerin von Kohls Gnaden vor Nürnberg 2.0 würde jedenfalls um einiges teurer sein.

  10. Pi macht doch Mal was über den Hinterlader Spahn. Dieses miese Stück sch…… Hat ja gesagt das Hartz 4 nicht Armut bedeutet und die Leute auch nicht auf die Tafel angewiesen sind. Er selber bekommt über 15000€ monatlich + gratis iPad + gratis Luxus Monte Blance Füller + ergaunert es Geld für „Vorträge“. Sein Ehemann bekommt auch noch ca. 8000€. Wer sich dann über die ärmsten erhebt sollte zurücktreten oder noch besser haben es die Franzosen mit Marie Antoinette gemacht

  11. Zur Abwechslung ein paar Sprüche:
    Fürchte Dich, zu versagen.
    Fürchte Dich, es nicht zu versuchen
    (etwa in diesem Forum)

    Schlaue lernen von allem und jedem.
    Normale von ihren Erfahrungen
    Dumme wissen immer alles besser
    (Sokrates)

    Wahre Worte sind nicht immer schön.
    Schöne Worte nicht immer wahr
    (Laotse; 550 v. Chr.)

    Wer hinter meinem Rücken über mich redet,
    darf meinen Arsch mal wie eine Briefmarke behandeln

  12. In Nordkorea wäre das sein Todesurteil, wahrscheinlich durch Gift. Nun gut, jetzt kennt ihn jeder. Zur Regel sollte das aber nicht werden.

  13. Im Buntentag geht’s wohl beim Einlaß zu wie einer Dorfkirmes! Wie konnte man denn ein Anti-Merkel-Spruchbanner ins Allerheiligste schmuggeln? Hoffentlich haben die Schutz- und Sicherheitsorgane der BRD es genauso schnell ‚runtergerissen wie weiland im September 1989 in Leipzig.

  14. Korrekur(„nicht,,,“):
    Fürchte Dich nicht, zu versagen.
    Fürchte Dich, es nicht zu versuchen
    (etwa in diesem Forum)

  15. Die AfD positioniert sich…… auch von der Besuchertribüne.

    .
    „AfD-Mitglied fliegt aus dem Bundestag

    Doch das war nicht der einzige Verstoß aus den Reihen der Partei: Während Merkels Vereinigung wurde zudem ein AfD-Mitglied als Störer von der Besuchertribüne des Bundestages verwiesen. Matthias Vogler, der bei der bayerischen Landtagswahl im Bezirk Nürnberg-West kandidieren will, hatte ein Transparent mit der Aufschrift „Merkel muss weg“ entrollt.“

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article174538999/AfD-Abgeordneter-muss-1000-Euro-Strafe-fuer-Twitter-Foto-zahlen.html

  16. Dafür habe ich die AfD gewählt. Weil dort gebildete Patrioten mit Eiern dabei sind. Dort haben sogar Frauen wie Weidel, von Storch oder Harder-Kühnel mehr davon, als die versammelte C*DU/CSU und andere Blockpartien zusammen…
    Weiter so!!!

  17. Wenn ausgerechnet Schäuble mit seiner Vergangenheit als Sammler illegaler Parteispenden in Briefumschlägen sowas verkündet, ist das schon irgendwie komisch.

  18. Hallo Herr Spahn,
    die 1000 Euro ist das Doppelte von dem,was ein Hartzler als Grundsicherung im Monat erhält.
    Aber die sind ja alle noch zu reich und sicher auch zu fett!
    Zu Herrn Bystron muss man sagen,daß der mehr intelligenten Protest vom Stapel lässt,als es den
    Grünen Khmer je gelungen ist !
    Mal schauen ob die Merkel Trommeln,und andere AfD Verunglimpfer dies wieder als einen Beweis für
    das undemokratische Verhalten der AfD entsprechend feiern und Brühwarm dem Deutschen Volk mitteilen.
    Ja,die AfD wird zum Problem,allerdings finde ich diese Problem sehr ansprechend,hier kann man getrost
    ein „Weiter So“!
    aussprechen und unterstützen.

  19. Etwas albern war diese Aktion schon, aber ohne Provokationen und Scheinangriffe kommt die AfD nicht in die Offensive. Leider bleibt ihr zur Zeit nichts anderes übrig, als sich mit solch lächerlichen Tricks beim Michel bemerkbar zu machen.

    Fazit: Der Zweck heiligt die Mittel.

  20. Alleine schon den Wahlzettel zu sehen war das schon wert.

    Wahl der Bundeskanzlerin
    Dr. Angela Merkel als einzige Möglichkeit

    ja nein Enthaltung

    Na, das ist doch eine Demokratie in der wir gerne leben, oder?
    tsweller

  21. Ich denke, die CDU ist nicht nur für die hier „Geschächteten“, „Abgeschlchteten“ oder einfach „Überfahrenen“ verantwortlich, sondern auch für mittlerweile über 6000 jämmerlich Abgesoffene, die der Einladung der Staatsratvorsitzenden gefolgt sind. Die Wahl des Debakels dient eh nur dem Verbleib an den Trögen und Töpfen, zumal jedem der Abgeordneten (die Wenigsten wissen das) über 40.000 € zur Verfügung stehen. Im Monat.

  22. Herrenmensch ❓

    Marburg. Der Angeklagte, seine Freundin und seine Nichte fuhren im Juni 2017 mit dem Bus vom Hauptbahnhof in Richtung Innenstadt. An der Haltestelle Bahnhofstraße bemerkte er zwei Fahrkartenkontrolleure­ und verließ den Bus zusammen mit seinen Begleiterinnen, die Kontrolleure fuhren weiter bis zum Erwin-Piscator-Haus. Dort stiegen sie aus und warteten auf die Linie 1 in Richtung Pommernweg. Als sie die aussteigenden Fahrgäste kontrollieren wollten, bemerkten sie den Angeklagten und seine Begleiterinnen, die den Bus verlassen wollten. Als die Kontrolleure ihn aufforderten, seine Fahrkarte vorzuzeigen, ging der Angeklagte einfach weiter. Daraufhin hielt einer der Kontrolleure ihn an der Schulter fest und forderte ihn auf, sich auszuweisen.

    Der Angeklagte riss sich los und drohte den beiden Kontrolleuren, er werde seinen „Bruder rufen und dann klären wir das“. Seine Freundin und die Nichte forderte er auf, weiter zu gehen. Der Angeklagte beleidigte die Kontrolleure und drohte ihnen schließlich, er würde eine Pistole holen und ihnen in den Kopf schießen. Daraufhin ließen die Kontrolleure von ihm ab, verständigten die Polizei und folgten dem Angeklagten bis zu den Lahnterrassen, an denen zwei Streifenpolizisten sie einholten und die Anzeige aufnahmen.

    *http://www.op-marburg.de/Marburg/19-Jaehriger-droht-Kontrolleuren-mit-dem-Tod

  23. Lächerlicher Kasperverein!
    „Geheimhaltung“ heisst nur, dass niemand ohne seine Zustimmung beim Wählen beobachtet/fotografiert/ausgespäht werden darf.

    Selbstverständlich darf ich meinen Wahlzettel fotografieren, warum denn nicht?
    Genau so wie auch jeder Abgeordnete sagen darf: „Ich habe Merkel gewählt!“
    Oder eben „Ich habe Merkel nicht gewählt!“

    Bystrom sollte die Strafe nicht bezahlen und einen Prozess anleiern.
    Diese dummen Suppenkasper wie Schäuble gehen mir einfach so gehörig auf den Sack. Millionenfach wandern hier Leute ein ohne Pässe und Völlbärtige in den 30-ern gehen ohne Probleme als Minderjährige durch, aber wenn jemand seinen Wahlzettel fotografiert schlagen diese Apparatschicks gnadenlos zu!

  24. Wie sagte Merkel Sie würde vom Ende her denken, vom Rektum? Ergo sind die Politischen Resultate ersichtlich großer Mist!

  25. Werde meine erstgenannte Einstufung dieser Aktion neu bewerten. Da ich mir erst jetzt Bystrons Interview ansah und seine dort getätigte Aussage, er wird die Strafe auf 2000€ verdoppeln und diese auf ein neu eingerichtetes Spendenkonto für die „Opfer v. Breitscheidplatz“ spenden, als sehr gut empfinde. Die AfD sollte die Kto-Nr bekannt geben. Könnte mir vorstellen, dass dann rund 50 Tsd € zusammen kommen. Die werden das ja nicht ablehnen können, so wie dies die „Tafel Funktionäre“ ja gern tun. Oder?

    Fazit: Diese Aktion war auf dem zweiten Blick sehr gelungen.

  26. Ich finde das nicht in Ordnung. Eine geheime Abstimmung ist nur dann geheim, wenn sich die Beteiligten dran halten.

    Bei DDR-Wahlen war man schon verdächtig, wenn man in die Wahlkabine gegangen ist. Soweit soll es doch nicht wieder kommen, oder? Also: Wehret den Anfängen!

    Herr Bystron, das war Mist!

  27. Hallo Petr Bystron,

    ich und einige andere hier würden uns gerne an den Kosten für das Nein zu Merkel beteiligen

    wie lautet die Bankverbindung? 🙂

    Jeder spendet 1 Cent das ist dann 100.000 mal Nein zu Merkel!

    Und beste PR für die AfD zum kleinen Preis!

    Von wegen teures Foto! Die Lügenpresse hat die Rechnung ohne den Wirt gemacht und dem Verantwortlichen für das schäbige Ordnungsgeld wird vom Volk in die Suppe gespuckt!

    https://web.de/magazine/politik/wahlen/bundestagswahl/wahl-angela-merkel-geldstrafe-afd-politiker-twitter-foto-32869216

  28. Ich weiß ja nicht, ob das mit der geheimen Wahl zum Schutz des Abstimmenden ist. Wenn es so wäre, könnte jeder Abgeordnete von sich aus entscheiden, ob seine Stimmabgabe geheim bleibt oder nicht.

  29. Herr Bystron, ich verwarne ihnen.
    Herr Präsident, ich danke sie.

  30. Naja, dann muß Maddin Schulz auch bezahlen, der hats vorher angekündigt.
    Aussage oder Foto, egal.

  31. na also 14. März 2018 at 15:00
    Eine geheime Abstimmung ist nur dann geheim, wenn sich die Beteiligten dran halten.
    ——————-
    Die Wahl ist geheim, wenn der Staat und seine Machthaber das Geschehen beobachten und darauf repressiv reagieren, aber nicht, wenn ein Abgeordneter selbst öffentlich macht, was und wie er gewählt hat.

  32. Für schlappe 1000 Euronen gute Werbung für die AfD. Aussage: AfD will dieses Dreckstück nicht als Kanzlerin. Danke an alle Lügenmedien, die Bystrons Aktion medial transportieren, ihr seid die Deppen und merkt es nicht mal.

  33. Witzfigur Schäuble, geh endlich in Deine unverdiente Rente, Dich will keiner mehr sehen!

  34. Die 4. Kanzlerschaft im 4. Reich zu verhindern, kostet 1000 Euro. Und der dafür extra zum Inkassodiener gedunge Schäuble macht, wofür er bezahlt wird.

    Von ganz Griechenland hat er keinen einzigen Euro zurückbekommen.

  35. Auf der einen Seite. das macht man nicht, da hat Schäuble Recht. Auf der anderen Seite kann man Bistro nicht dafür drankriegen er hätte Merkel gewählt

  36. Warum mir das bei der Letzten Bundestags und NRW Wahl nicht eingefallen ist?

    In der Wahlkabine mit Datum,Personalausweis,Wahlzettel festhalten das ich damals keiner der Schwachköpfe,Antidemokraten,Deutschlandvernichter war.

    Ich habe keinerlei Beweise um meinen Kindern zu erklären,das ich damals nicht zu dem Verbrecherpack gehört habe.

    Das wird mir nicht nochmal Passieren,falls es nicht schon längst zu spät ist.

  37. Heisenberg73 14. März 2018 at 15:08

    Richtig! Bystron hat genau richtig gehandelt. SPENDEN für MEHRKILLs Opfer!

  38. So ein Quatsch. Man darf doch sagen, wen man wählt. Und man darf es dann auch zeigen.
    „Geheime Wahl“ bedeutet, daß niemand gezwungen werden darf zu sagen, was er gewählt hat. Und daß niemand dabei zusehen darf, was man wählt.

    Ist der Schäuble jetzt Bundestagspräsident? Was für ein Armutszeugnis.

  39. OT!

    Zurzeit verseuchen die illegalen Invasoren ganz Deutschland mit Krätze!
    Igitt, wie eklig sind die denn?

  40. Wie sagte Dr. ???, IM???, ehemals glühende Agitatorin für den Honecker Kommunismus, Merkel Sie würde vom Ende her denken, vom Rektum??? Ergo sind die Politischen Resultate ersichtlich großer Mist! Merkel und rational Denken, Denkerkopf??? Vorwiegend agiert diese Frau politisch dagegen mit Ihrem korpulenten, Speck Körper (Bauchentscheidungen, etc.) öfters irrational! Dieses Weib ist geistig für viele einfach unerträglich!!!

  41. man sollte einen klaren Präzedenzfall daraus machen. Was und wie darf man über sei Abstimmungsverhalten äußern. Nächstens wird man noch bestraft, wenn man sagt, daß man die Merkelin nicht mehr wählen will. Oder gibt es ein Gesetz, daß es verbietet sein Wahlverhalten öffentlich zu machen? Trotzdem: Merkel muss weg!

  42. schrottmacher 14. März 2018 at 14:15
    Die 1000€ sind zu verschmerzen und auch gerechtfertigt, wenn man sich nicht nicht an die Regeln hält.
    _____________________________________
    Wenn man sich nicht ans Grundgesetz hält,
    wird man hingegen zur Kanzlerin gewählt.

  43. DANKE Petr Bystron!!!
    Eine sehr gute und logisch nachvollziehbare Aktion.

    Eventuell wird dadurch sogar die Wahl ungültig.

  44. Auf der Besuchertribüne des Bundestages soll jemand während der Abstimmung ein „Merkel muss weg“ Plakat hochgehalten haben. Berichtet ZDF.
    Gibts davon ein Bild/Video?

  45. @Ruud (14:58)
    Das sehe ich so wie Sie;die Geheimhaltung der Wahl bedeutet nicht,daß man nicht selbst seine eigene Wahl öffentlich machen darf.Nur gegen den eigenen Willen darf niemand das Wahlergebnis in Erfahrung bringen.
    Bystron sollte das Bußgeld nicht bezahlen,auf ein Verfahren sollte er es ankommen lassen.

  46. schon gehört

    OT,-….Meldung vom 14.03.2018 – 15:12

    „Allahu akbar“! Mann will auf Kanzlerin Merkel losgehen

    Berlin – Brenzlige Situation im Anschluss an die Wahl von Kanzlerin Angela Merkel (63, CDU): Ein schreiender Mann kam ihr gefährlich nah, wurde überwältigt. Womöglich Schlimmeres haben aufmerksame Zivilpolizisten im Anschluss an die Wahl von Angela Merkel (63, CDU) im Bundestag verhindert! Als die alte und neue Kanzlerin am Mittwochvormittag unmittelbar nach ihrer Vereidigung den Berliner Reichstag verließ, näherte sich ihr ein Störer bis auf drei Meter.
    In einem weiteren Video ist ein Ausruf zu hören, der nach „Allahu akbar“ (dt. Gott ist groß) klingt.Während Merkel in ihre schwarze Limousine einstieg, um zum Schloss Bellevue zu fahren, überwältigten die zwei Sicherheitskräfte den Mann und fixierten ihn auf dem Boden. Merkel war mit 364 Stimmen zum vierten Mal nach 2005, 2009 und 2013 zur Kanzlerin der Bundesrepublik gewählt worden (TAG24 berichtete). https://www.tag24.de/nachrichten/stoerenfried-attackiert-bundeskanzlerin-angela-merkel-reichstag-berlin-474940

  47. Kann es sein, daß Bystron dem Merkel gratuliert hat? Da war vorhin so eine Einblendung, aber ur kurz.

    tsweller

  48. @Anita Steiner
    und Madame steht betend in der Mitte.
    wahrscheinlich betet sie für diese Kaschperle!

  49. Kennt denn jemand die Wahlordnung für Abstimmungen im Bundestag? Vielleicht steht es ja drin. Für die Bundestagswahl wurde ein solches Verbot mit fadenscheiniger Begründung ja schon 8n die Wahlordnung aufgenommen.
    Trotzdem hat Bystron gut gehandelt. Und wenn irgendein inkompetentes Ministerlein das Gleiche gemacht hätte, würde genau dieser Schäuble noch gratulieren zu so viel Loyalität zur Kanzlerin etc…

  50. Reiner Zufall 14. März 2018 at 15:07
    Die Wahl ist geheim, wenn der Staat und seine Machthaber das Geschehen beobachten und darauf repressiv reagieren, aber nicht, wenn ein Abgeordneter selbst öffentlich macht, was und wie er gewählt hat.
    ________________________

    Teil 1 verstehe ich nicht, Teil 2 ist richtig. Ich verstehe aber nicht, wass Sie damit zum Ausdruck bringen wollen. Deshalb nochmal zum verstehen:

    Wenn es normal werden sollte, dass sich jeder hinstellt und mit einer Kopie seines Wahlscheines sein Abstimmungsverhalten öffentlich macht, dann kann kein CDU-ler oder SPD-ler mehr heimlich der Merkel die Stimme verweigern.

    Die geheime Abstimmung ad absurdum zu führen ist kontraproduktiv, Bystrons Aktion war dumm.

  51. seegurke 14. März 2018 at 15:42
    Das sehe ich so wie Sie;die Geheimhaltung der Wahl bedeutet nicht,daß man nicht selbst seine eigene Wahl öffentlich machen darf.Nur gegen den eigenen Willen darf niemand das Wahlergebnis in Erfahrung bringen.
    ________________________

    Natürlich darf jeder sagen „Ich habe so und so abgestimmt“. Er darf es nur nicht nachweisen können, z. B. mit einem Foto vom Wahlschein. Nur so ist es möglich, insgeheim anders abzustimmen als man behauptet. Das dient dem Schutz des Wählers/Absimmungsberechtigten vor Repressionen, womöglich seitens seiner eigenen Partei.

  52. Ein Mann mit Eiern, welcher den Arschleckern zeigt, wie man gegen solche Systemfratzen arbeiten muß.
    Erneut ein Beweis, daß ich die AfD nicht von ungefähr gewählt habe.

  53. Anita Steiner 14. März 2018 at 15:52
    Von mir aus hätte er ihr gerne in die Fresse hauen können, oder auch mehr!

    Von mir aus auch!!!!!!!!!!!!!!!!!
    Verdient hat die es schon hundertfach.

  54. Ein dummer Wichtigtuer und Angeber, es gibt wichtige und richtige Wahlregeln im Bundestag und diese so zu verletzen ist genau das Vorbild, das die Jugend nicht braucht.

  55. Sehe ich das richtig? Petr Bystron hat seine Wahlentscheidung NACH dieser verlogenen, äh „geheimen“ Wahl veröffentlich und muss 1.000,- Teuro Strafe zahlen, während die gehirnamputierten Flachpfeifen, Hohlbirnen und Dünnbrettbohrer von Grün, Links und FDP schon Tage VOR der Wahl ihre Wahlentscheidung ungestraft in jede Kamera und jedes Mikrophon geblubbert haben?

    Bravo Bundesrolli! Hoffentlich treten Dir für diese unverschämte Ungerechtigkeit die AfD-Anwälte so richtig in den ….!

  56. Ich habe erhebliche Zweifel daran, das Der Abgeordnete Bystron wirklich was falsch gemacht haben soll.
    Nach einer geheimen Wahl ist es wohl kaum verboten, einer oder mehreren dritten Personen zu berichten was er selbst gewählt hat. Das ist meiner Meinung nach seine Privatangelegenheit.
    Aber auch im Bezug auf sein Abgeordnetenmandat ist es völlig legitim seinen Wählern seine Wahl-Entscheidung mitzuteilen.
    Die AFD sollte diesen Vorgang anwaltlich prüfen lassen.

  57. Er hat ja nicht gezeigt was andere gewählt haben. Sein eigener Wahlschein danach bringt keine Probleme.

  58. „Verletzung der Ordnung und Würde…“
    Es ist befremdend in diesem Zusammenhang von Verletzung der Würde zu sprechen. Wie oft wurde in diesem Parlament die Würde verletzt und das ohne Folgen.

    Gute Aktion von Bystron.

  59. @ lawless 14. März 2018 at 15:06

    Naja, dann muß Maddin Schulz auch bezahlen, der hats vorher angekündigt.
    Aussage oder Foto, egal.
    ———————————————————————

    Wenn das während der gleichen Veranstaltung im Bundestag war: dann ja! stimmt …

  60. Ein rabenschwarzer Tag für unser Land. Ich hatte so sehr gehofft, dass es vor allem unter den CDU Abgeordneten doch noch genügend Konservative mit Rückgrat gibt, die der Merkel ihre Stimme verweigern.
    Aber leider sind den meisten die Abgeordnetenbezüge wichtiger gewesen als die Zukunft unseres Landes.
    Die Merkel hat nun weitere 3,5 Jahre bekommen und wird ihr Werk beenden können.

  61. Gerade die millionenfachen Rechtbrecher regen sich auf, weil Bystron sein „Geheimnis“ preisgibt und berufen sich auf „Ordnung“ – es ist nicht zu fassen dieses Altparteientheater. Habt ihr nichts wichtiges zu tun???

  62. Die 1000 € kann er verschmerzen. Das war der Spaß wert. Ich kann ihm nur zustimmen, sie war, ist und wird nie meine Kanzlette sein. Es gibt oder gab nur wenige Menschen, die ich derart verabscheut und verachtet habe wie diese Frau.

  63. Eine Frage an die erfahrenen Juristen hier: Wieso ist es nicht zulässig, wenn man NACH der Wahl SELBST kundtut, was bzw. wen man gewählt hat. Ich war der Meinung, dass nur der eigentliche Wahlvorgang geheim bleibt. Die AfD sollte das m. E. juristisch klären lassen.

  64. Nachtrag: Der Bundestag hatte genau am Tage von Merkels rechtwidriger Grenzöffnung 2015 seine „Würde“ und Deutschland die Ordnung verloren. Insofern hätte Bystron auch nen Kopfstand am Rednerpult machen können. Würde und Ordnung war einmal. Und das ist die alleinige Schuld der Altparteien, allen voran auch Schäuble.

  65. wahrheit, 14.03. 16:10

    Ein dummer Wichtigtuer und Angeber…

    Wie kommen Sie dazu, einen an den Rollstuhl Gefesselten als Wichtigtuer und Angeber zu bezeichnen. Solch Verpeilte wie Sie braucht hier niemand.

  66. Ohne Personenschutz hätte Merkel heute möglicherweise mal etwas von ihrer eigenen „Medizin“ zu schmecken bekommen. Ich hoffe sie hat das auch mitbekommen!!! Wenn Merkel gerade so „sicher“ ist und dafür Tag und Nacht Personenschützer und Panzerlimos bereitstehen, dann kriegt diese unfähige Person hoffentlich mit, was das deutsche Volk durch sie zu erleiden hat. Schande über Merkel!

  67. aber natürlich der Schäuble, diese Charaktergrösse, die sich vor lauter Würde nicht erinnert, wer ihm einen Aktenkoffer mit 100.000.– DM gegeben hat bzw an wen er diesen weitergegeben hat! – PFUI!!!

    -diese Charaktergrösse, die im deutschen Bundestag nicht nur zulässt sondern aktiv die Wahl eines IM zum Bundeskanzler unterstützt! – PFUI!!! PFUI!!! PFUI!!!

    §37 der Geschäftsordnung erlaubt es dem Bundestagspräsidenten bei Verstoss gegen die Würde des Bundestages ein Ordnungsgeld zu verhängen. Mehr ist darin nicht ausgesagt bzw gefordert.

    §49 untersagt nicht die freiwillige Veröffentlichung des eigenen Stimmzettels

    Die freiwillige Veröffentlichung des eigenen Stimmzettels verstösst nicht gegen die Würde des deutschen Bundestages und sie verstösst auch nicht gegen § 49

    Jeder der heute seine Stimme für Merkel abgegeben hat und der, der sie zum Bundeskanzler ernannte hat jede Würde des deutschen Bundestages und des deutschen Volkes mit Füssen getreten.

    Vielleicht möchte sich der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron überlegen ob er dieses Lügengeld nicht in 5-Euroscheinen mit Heftklammern an ein wohlwollendes Begleitschreiben heftet, am besten jeden einzelnen doppelt, dass auch nichts verlohren geht und dem ehrenwerten Herrn Bundestagspräsidenten ehrfurchtsvoll vor die Füsse wirft?

    Bevor uns Charaktergrössen wie dieser Schäuble etwas über die Würde des Bundestages zu erklären haben muss er erst noch lernen was die Würde jedes einzelnen deutschen Bürgers und des deutschen Volkesbedeutet! –

  68. Anita…, 14.03. 14:57

    Leider kann bei dieser Elite das Hirn nicht mit der Mode mithalten…

    Trotzdem tragen die meisten – vermutlich unfreiwiilg – die angemessene Garderobe: Dreieinhalbjährige Staatstrauer für Deutschland ist angesagt!

  69. Ich finde das Verhalten von Bystron nicht gut. Die ständigen unnötigen Provokationen einiger AfD Politiker sorgen dafür, dass die AfD da stehen bleibt, wo sie ist, bei etwa 13-15%.

  70. Gut gemacht, Herr Bystron! Diese Aktion hat ihren Charme, weil so klar gegen die verlogenen ‚Regeln‘.

    Farbe bekennen, das muessen viele AfD-Mitglieder und Waehler noch lernen.
    Beispiel geben – sehr gut!

  71. Kurt beck hat sich doch beschwert weil keine Endschädigung an die Opfer gezahlt wurde. Es ist aber Geld geflossen.
    Merkill sah ganz ganz schlecht aus in der Sache.

  72. „Reiner Zufall 14. März 2018 at 15:07
    na also 14. März 2018 at 15:00
    Eine geheime Abstimmung ist nur dann geheim, wenn sich die Beteiligten dran halten.
    ——————-
    Die Wahl ist geheim, wenn der Staat und seine Machthaber das Geschehen beobachten und darauf repressiv reagieren, aber nicht, wenn ein Abgeordneter selbst öffentlich macht, was und wie er gewählt hat.“

    So ist es.
    Ansonsten müsste Schäuble alle Klatscher im Bundestag verurteilen, weil man aufgrund ihres Klatschverhaltens auf deren Abstimmungsverhalten schliessen könnte. Bystrom sollte die 1000 Euro nicht zahlen an den 100 000 Dm Bargeld im Koffer – Mann Schäuble. Die AfD sollte jetzt recherchieren, wer von den Blockparteien in den letzen 10 Jahren sich nach einer Wahl zu einer Person bekannt hat, um diese alle zu 1000 Euro Geldstrafe verurteilen. Vermutlich sind auch schon Wahlzettel fotografiert worden von anderen Abgeordneten ohne Konsequenzen, bitte überprüfen lassen. Ich erinnere mich da dunkel an gewisse Bundespräsidentenwahlen…

  73. Der Bundestagepräsident, ein gewisser Herr S., ist also Denunziant, Ankläger und Richter
    in Personalunion und im Namen des Volkes ??
    Rette sich, wer noch kann

  74. Warum nur haben nicht 10 mehr das Kreuz an gleicher Stelle wie Petr Bystron gesetzt?
    Eine einmalige Chance verpasst, die machtgeile Zonentrulle die sich wie eine Staatsratsvorsitzende in Berlin aufspielt, ein fuer allemal an die Luft zu setzen?
    Leider haben die Abgeordneten der Grokotzparteien eine einmalige Chance verpasst.
    30 Enthaltungen bzw. Gegenstimmen sind gut, aber nicht genug, es haetten gut und gern 9 mehr sein muessen um sie vor aller Welt entgueltig zu diskreditieren, wie „angsehen“ sie selbst unter den angepassdten „Karrierepolitikern“ des Bundestags ist.

    Diese Antideutsche Koalition gefuehrt von ultralinker Marxistin Merkill aus polnisch staemmigen Kommunistischem Elternhaus, die in Moskau und Karl Morx Uni Leipzig studierte, ihre politische Doktorarbeit nach Umschwung verschwinden liess, die alles ueber ihre wahre Einstellung aussagen wuerde
    muss nun bei naechster Gelegenheit ausser Verkehr gezogen werden, mit ihm die antideutsche Koalition der Altparteien, die ueber das wohl und wehe Deutschlands bis jetzt allein entscheiden konnte.

    Neue Leute braucht das Land, dafuer stehen AfD und Millionen von Deutschen Patrioten bereit, die sagen, genug ist genug, wir brauchen den grossen Umschwung, natuerlich ohne Merkel und Establishment,
    raus aus EU und Euro.
    Dann koennen die Weichen fuer einen Neuanfang gestellt werden, der greift .

    Viele europ. Nationen warten darauf, dass statt EU eine EG ohne Parlament, vorwiegend von Experten gefuehrt, das „Europa der Vaterlaender“, die Geschicke von Westeuropa in die Hand nimmt, bei gleichzeitiger Wiederherstellung der vollen Souveraenitaet der Nationen, Rueckspulung der aroganten Bruesseler Monsterbuerokratie statt Transfer und Pleiteunion eine Leistungsgemeinschaft, wo jedes Land den Lebensstandart sich leisten kann, den es tatsaechlich verdient.
    Weder durch Dauersubventionen betruegerisch hochgejubelt – noch durch EURO cash gegen wertlose Staatsanleihen, fuer die jeder D Steuerzahler und Sparer ungefragt buergen muss.

    Bitte Dauermoderation meiner Beitraege beenden.

  75. quaidelaporte vousenallez 14. März 2018 at 14:27; P+P und Anhang werden wohl für die Zonentrulla gestimmt haben.

    UAW244 14. März 2018 at 14:44; Mal sehen, ob das morgen in den Zeitungen bzw heute in den NAchrichten kommt. Wenn ja, dann ist das allein ein mehrfaches dessen, was er zahlen muss wert.

    DER ALTE Rautenschreck 14. März 2018 at 16:47; Zu welcher Strafe wurde eigentlich der saubere Journhalunke Giovanny de Lorenzo verurteilt, der in irgendeiner Labersendung öffentlich verkündet hatte, er würde bei der Europawahl 2 mal abstimmen.

    Ruud 14. März 2018 at 17:34; Z.B. hat bei einer der letzten BP-Wahlen die Gloria v T+T öffentlich verkündet, sie hätte den SPD-Kandidaten gewählt und das obwohl sie von der CSU zur Wahlmännin bestimmt wurde. Das war zwar nicht unmittelbar danach, was es aber auch nicht besser macht. Leider erinnere ich mich nicht mehr bei welcher das war, die beiden Vorgänger vom Ex-Chef der Stasiverbrechenvertuschungsbehörde gingen alle vor der vorgesehenen Amtszeit.

  76. rock 14. März 2018 at 18:02; Wieso 10, 5 hätten gereicht. Bei 9 Gegenstimmen hiesse das 5 Stimmen weniger für, dafür 5 Stimmen mehr gegen sie. Macht 1 Gegenstimme mehr.

  77. Schäuble hat recht getan. Niemand hätte ohnedies angenommen, dass ausgerechnet MdB Bystron für Merkel stimmt. Seinen Stimmzettel mit dem Smartphone abzulichten und per Tweet auszuposaunen ist infantil. Es ist auch eines Abgeordneten im Deutschen Bundestag nicht würdig. Wahrscheintlich fotografiert MdB Bystron auch sein Essen in der Bundestagskantine.

  78. OT
    Sehr guter Kommentar zur Merkel-Wahl, dem „Das wars, Deutschland“ (Akif Pirrinci)

    Dass nur 35 Abgeordnete aus dem GroKo-Lager Merkels heutiger Akklamation die Unterstützung verweigerten, ist eigentlich skandalös. Einen Tag vor den Iden des März, 2062 Jahre nach Caesars „Amtsenthebung“, hätte man sich einen kalten Putsch im Parlament gewünscht. Gerne auch ohne Messerstecherei, denn davon gibt’s außerhalb des Reichstages wahrlich genug in Muttis Reich.
    Nachdem man als Demokrat seine Hoffnung, die Zementierung des Laissez-faire-Stillstands um weitere vier Jahre irgendwie doch noch zu verhindert zu sehen, zuerst auf ein dubioses SPD-Mitgliedervotum setzen musste (paradox genug), um dann doch jäh enttäuscht zu werden, wäre das Vertrauen auf die angebliche Gewissensfreiheit gewählter Abgeordneter die theoretisch allerletzte Chance gewesen, Merkels Wachkomaverlängerung abzuwenden. Zu gerne hätte man doch eine Überraschung erlebt à la Heide Simonis 2005, Sabotage in drei Wahlgängen, der Anblick eines deppert aus der Wäsche schauenden Horrorkabinetts; es wäre zu schön gewesen. Aber nichts da. Fraktionsdisziplin – oder einfach nur arrogante Verkennung der wahren Stimmung im Land? – obsiegten, befürchtungsgemäß.
    Oft hört man im beiläufigen alltagspolitischen Zwiegespräch: Natürlich sei Merkels Verlängerung unerfreulich; doch: „wer soll den Job denn sonst machen“? Es gäbe schließlich weit und breit „keinen anderen“. Ein merkwürdiger Gedanke, eine absurde Idee von „pragmatischer Aktion“! Denn wirklich jeder Lokalpolitiker aus dem vierten Glied wäre inzwischen als Kanzler geeigneter als diese Frau. So wie praktisch jede beliebig-zufällig zusammengewürfelte Menschengruppe Deutschland besser (oder mindestens ebenso gut) regieren könnte als das Kabinett, das heute vereidigt wurde.

    https://www.facebook.com/daniel.matissek/posts/10215465085649335

  79. Hahaha, Bystron verdoppelt den Betrag und spendet es den Merkel-Opfern vom Breitscheidplatz und ruft zu weiteren Spenden auf.

    Genial!

  80. „Horst_Voll 14. März 2018 at 18:44
    Schäuble hat recht getan. Niemand hätte ohnedies angenommen, dass ausgerechnet MdB Bystron für Merkel stimmt. Seinen Stimmzettel mit dem Smartphone abzulichten und per Tweet auszuposaunen ist infantil. Es ist auch eines Abgeordneten im Deutschen Bundestag nicht würdig. Wahrscheintlich fotografiert MdB Bystron auch sein Essen in der Bundestagskantine.“

    Laber keinen Blödsinn.
    Politiker schicken jedes Jahr tausende Twitter Fotos aus dem Bundestag. Musste einer von denen schon mal eine Strafe zahlen? Warum soll es „infantil“ sein, seinen Wahlzettel zu fotografieren? Was geht das Schäuble an? Was hat er gemacht, als der Berufs – Homo und Drogenkonsument (oder waren die Drogen für den Jungenstrich in Berlin?) Volker Beck im Bundestag Konfetti warf? Ist das würdig?

  81. @ neuheide 14. März 2018 at 15:11

    Warum mir das bei der Letzten Bundestags und NRW Wahl nicht eingefallen ist?

    In der Wahlkabine mit Datum,Personalausweis,Wahlzettel festhalten das ich damals keiner der Schwachköpfe,Antidemokraten,Deutschlandvernichter war.

    Ich habe keinerlei Beweise um meinen Kindern zu erklären,das ich damals nicht zu dem Verbrecherpack gehört habe.

    Keine Sorge! Du weißt es und deine Kinder werden dir glauben. Sonst geht es keinen was an.

  82. „Absurdistanier 14. März 2018 at 17:25
    Gut gemacht, Herr Bystron! Diese Aktion hat ihren Charme, weil so klar gegen die verlogenen ‚Regeln‘.

    Farbe bekennen, das muessen viele AfD-Mitglieder und Waehler noch lernen.
    Beispiel geben – sehr gut!“

    Es gibt keine Regel, dass man den Wahlzettel nicht fotografieren darf im Bundestag.
    Nehmt das endlich mal zur Kenntnis!
    Bystron hat nichts Unrechtes getan, die Strafe ist reine Schikane.
    Er sollte nicht zahlen!

  83. Ich finde die Aktion vom Bystron auch super! Noch besser wären Bilder von ALLEN AfD Wahlzetteln gewesen :O)
    Auch das mit dem Transparent ausrollen im Bundestag war cool! So muß das sein! Jeder mit seinen Möglichkeiten! Niemals darf das Pack eine ruhige Sekunde bekommen.

  84. +++ Falkenstein 14. März 2018 at 16:35
    „Verletzung der Ordnung und Würde…“
    Es ist befremdend in diesem Zusammenhang von Verletzung der Würde zu sprechen. Wie oft wurde in diesem Parlament die Würde verletzt und das ohne Folgen.
    Gute Aktion von Bystron.
    +++
    Das ist reine Realsatire! Wer (außer der AfD) kann denn in diesem Bundestag von WÜRDE sprechen ohne auf der Stelle vom Blitz getroffen zu werden? WER bitte? Ich glaube ich spinne! Das ist ja unerträglich, dieses Dreckspack kann einfach das Verrätermaul nicht halten!

  85. Gut investiertes Geld, um Herrn Bystron mal ein bisschen bekannter zu machen.
    Besonders, die Wählerinnen werden ihn dadurch endlich bemerken. 🙂

  86. Von Petr Bystron halte ich sehr viel. Aber das Ordnungsgeld ist gerechtfertigt.
    Was er getan hat ist bei keiner geheimen Wahl erlaubt und untergräbt den Sinn der Geheimhaltung.
    Wenn es erlaubt wäre, würde es irgendwann jeder machen (müssen), wegen Gruppen- oder Fraktionszwang.
    Dann hätte es sicher keine Abweichler gegeben!
    Es werden sicher viel mehr als diese 35 aus den GroKo-Reihen gegen M. gestimmt haben. Vor allem aus der CSU? Denn aus anderen Parteien werden viele für sie gestimmt haben, die um ihren knappen Listenplatz fürchten, oder wie Frauke Petry aus anderen Gründen eine Neuwahl fürchten müssen, die beim Scheitern der Kanzlerwahl wahrscheinlicher würde.
    Eine gute Idee ist aber Bystrons Hilfsfonds für Merkel-Opfer, den sollte man auch so nennen.

  87. Merkel irrlichtet weiter als Kanzlette ueber Deutschland, mit der nahezu geringst moeglichen Mehrheit.
    Die Chance historische Chance, sie zu entsorgen durch eine Handvoll Stimmen gegen sie, wurde vergeben

    Statt wie es ihre Genossen von Ulbricht bis Honnecker gelernt hatten, „Selbstkritik“ zu ueben
    kommt sie mit geradezu unglaublichen Forderungen grosskotzig wie eh heraus, die demokratisch gewaehlte AfD bis Ende der Legislaturperiode „aus dem Bundestag zu bringen“ dies hat sie und ihe Kartellparteien auch mit undemokratischen und illegalen Mitteln bisher vergeblich versucht und wird sich weiter ihre Zaehne daran ausbeissen.

    Es ist vorausssehbar, dass Merkill an den Realitaeten ihrer vielen eklatanten Fehlentscheidungen scheitern wird, je eher desto besser, arbeiten wir daran, dass es bald eintritt.

  88. Welcher bodenlose Lump erdreistet sich ein Ordnungsgeld zu verhängen wegen eines freiwillig veröffentlichten Stimmzettels durch einen AfD-Politiker?
    und gleichzeitig zeigen zahlreiche Medien in zahlreichen Nachrichten- und Informationssendungen Politiker aus praktisch allen Blockparteien, die freiwillig vor laufender Kamera darüber berichten wie sie in der Kanzlerwahl abstimmen werden bzw bereits abgestimmt haben.

    Welch scheinheilige Arxxkriecher des verwahrlostesten Schurkenstaates?
    Hat er schon vergessen wie man in seinen illustren Kreisen die deutsche Nationalflagge WÜRDEVOLL auf den Boden wirft und wie dann dieses Gott- und Bürgervergessene Pack WÜRDEVOLL dazu klatscht?

    DIESER LLLLUMMMMPPPP!!!

  89. TV jetzt

    DDR 1 – 20:15 – 20:30 h – „Farbe bekennen“

    Angela Merkel (63, CDU) hat sich trotz der hohen Zahl von Nein-Stimmen aus den eigenen Reihen zufrieden mit dem Ergebnis ihrer Wahl zur Kanzlerin geäußert. „Ich bin einfach froh für das Vertrauen, muss ich sagen“, sagte Merkel am Mittwoch nach ihrer vierten Vereidigung als Kanzlerin in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“, die am Abend (20.15 Uhr) ausgestrahlt werden soll. Es sei immerhin ihre vierte Wahl nach schwieriger Regierungsbildung gewesen.
    https://www.bild.de/politik/inland/angela-merkel/wiedergewaehlt-wir-koennen-nicht-so-tun-als-waere-alles-paletti-55097652.bild.html

  90. Solche Mätzchen besser unterlassen. Sie entsprechen nicht den guten Gepflogenheiten des Parlaments. Man muss sich ja nicht wie ein Schmuddelkind gebärden.

  91. „na also 14. März 2018 at 16:02
    seegurke 14. März 2018 at 15:42
    Das sehe ich so wie Sie;die Geheimhaltung der Wahl bedeutet nicht,daß man nicht selbst seine eigene Wahl öffentlich machen darf.Nur gegen den eigenen Willen darf niemand das Wahlergebnis in Erfahrung bringen.
    ________________________

    Natürlich darf jeder sagen „Ich habe so und so abgestimmt“. Er darf es nur nicht nachweisen können, z. B. mit einem Foto vom Wahlschein. Nur so ist es möglich, insgeheim anders abzustimmen als man behauptet. Das dient dem Schutz des Wählers/Absimmungsberechtigten vor Repressionen, womöglich seitens seiner eigenen Partei.“

    Erzähl keinen Blödsinn.
    Ein Foto von einem Wahlschein ist kein Nachweis. Er braucht ihn doch nicht einzuwerfen.

    Bystron hat gegen keine Regel verstossen. Das Ordnungsgeld ist eine reine Willkürmassnahme…

  92. Koranthenkicker 14. März 2018 at 19:37
    Von Petr Bystron halte ich sehr viel. Aber das Ordnungsgeld ist gerechtfertigt.
    Was er getan hat ist bei keiner geheimen Wahl erlaubt und untergräbt den Sinn der Geheimhaltung.
    Wenn es erlaubt wäre, würde es irgendwann jeder machen (müssen), wegen Gruppen- oder Fraktionszwang.
    Dann hätte es sicher keine Abweichler gegeben!
    Es werden sicher viel mehr als diese 35 aus den GroKo-Reihen gegen M. gestimmt haben. Vor allem aus der CSU? Denn aus anderen Parteien werden viele für sie gestimmt haben, die um ihren knappen Listenplatz fürchten, oder wie Frauke Petry aus anderen Gründen eine Neuwahl fürchten müssen, die beim Scheitern der Kanzlerwahl wahrscheinlicher würde.
    Eine gute Idee ist aber Bystrons Hilfsfonds für Merkel-Opfer, den sollte man auch so nennen.

    ————————————–

    Nein, der einzige der den Sinn einer geheimen Wahl nicht verstanden hast, bist Du.
    Eine Wahl bleibt geheim, auch wenn jemand sagt, was er wählen wird oder wen er gewählt hat.
    Lindner hat das gemacht, Bystron auch.

    Einen Zwang, zu sagen oder zu fotografieren, was man gewählt hat, gibt es nicht. Warum fantasierst Du Dir das zusammen? Auch ein Foto ist kein Beweis, wer sagt denn, dass Bystron den Zettel eingeworfen hatte?

  93. Ist Lindner FDP auch bestraft worden?
    Er hat öffentlich laut posaunt dass er Merkel nicht gewählt hat.
    Die Strafe ist eine persönliche Diffamierung, denn wer Art 37, 38, 39 der Gesch.-Ordnung des BT liest, kann kein Vergehen des Bistro sehen.
    DAs ist eine Interpretation vom Schäuble.

  94. Ruud 14. März 2018 at 20:37

    Eine Wahl bleibt geheim, auch wenn jemand sagt, was er wählen wird oder wen er gewählt hat.

    Richtig, wenn er es nur sagt. Das muß ja nicht stimmen. Wenn er es aber per Foto beweist, ist es aber nicht mehr geheim.

    Einen Zwang, zu sagen oder zu fotografieren, was man gewählt hat, gibt es nicht.

    Es gibt auch keinen Fraktionszwang, ist sogar verboten (jeder Abgeordnete ist nur dem eigenen Gewissen unterworfen). Wird aber trotzdem gemacht. Funktioniert genauso.
    In der DDR hat man sich verdächtig gemacht, wenn man die Wahlkabine benutzt hat. Man durfte also geheim wählen, aber wenn es jemand getan hat, wußte man mit großer Wahrscheinlichkeit warum und damit was er gewählt hat. Also doch nicht geheim.

    Zum Beispiel bei der BT-Wahl gab es deswegen diese Neuregelung:
    https://www.focus.de/finanzen/praxistipps/selfies-in-der-wahlkabine-ist-das-erlaubt_id_7617976.html

    Die in diesem Jahr geänderte Bundeswahlordnung sagt in Paragraf 56 ganz klar: „In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.“ Bei Verstößen droht der Ausschluss von der Wahl.
    Ist der Wahlschein bereits ausgefüllt und somit erkennbar, wofür der Selfie-Macher abstimmt, verletzt er damit sogar das Wahlgeheimnis. Darauf stehen gemäß Paragraf 107c des Strafgesetzbuchs eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe.

  95. Wer hinter meinem Rücken über mich redet,
    darf meinen Arsch mal wie eine Briefmarke behandeln

    Dieser Spruch ist klasse und werde ihm auch bei bestimmter Gelegenheit verwenden.

  96. Höchster Respekt vor der politischen Arbeit von Herrn Bystron. Diese Tat aber war nicht eine seiner Besten und die Strafe hat er zu Recht erhalten. Ich möchte dies auch begründen:
    ich bin in der DDR groß geworden und die BRD ist inzwischen längst zu weit mehr als einer DDR light geworden. Nur der Zwang zur geheimen Wahl sichert diese. Wird die geheime Wahl zum freiwilligen Akt, diszipliniert eine politische Nomenklatura ihre Abgeordnete über das Instrumet der „freiwilligen Willensbekundung“. Hätten die SPD-und CDU-Abgeordneten unproblematisch der Öffentlichkeit ihre Wahlentscheidung mitteilen dürfen, hätte es diese hohe Zahl an Gegenstimmen gegen Kanzlerin Merkel nie gegeben.
    Also bitte nicht zulassen, daß das hohe Gut der geheimen Wahl schleichend geopfert wird. Aus diesem Grund bin ich diesmal bei Bundestagspräsident Schäuble, auch wenn er ganz maßgeblich für die Plünderung des deutschen deutschen Steuerzahlers durch die Verletzung des Vertrages von Maastricht verantwortlich ist, weil er Milliarden nach Griechenland transferieren ließ und täglich vergewaltigte und gemesserte deutsche Frauen verhöhnt, indem er muslimischen Landnehmern das Verdienst zuspricht, uns vor der Degeneration durch Inzucht zu bewahren.

  97. Wenn wir uns in Deutschland einig sind und zusammenhalten, werden die Deutschlandfeinde keine Chance haben.

    Lasst uns unser Land zurück holen, es wird Zeit.

  98. Wer Regeln oder Gesetze verletzt, darf sich dann nicht aufregen, wenn es andere auch tun.
    Man kann seinen Unmut auch anders mindestens genau so wirksam zum Ausdruck bringen.

    Heute habe ich an einer vielbefahrenen Durchfahrtsstraße in der Stadt trotz Kälte einen Patrioten mit Bummelmütze und “Merkel muss weg!“-Schild gesehen. Daumen hoch – mein Tag war gerettet.

  99. Die Bundeswahlordnung § 56 (Stimmabgabe) Abs. 2 und Abs. 6 (5a.) sagt zum Fotografieren und Filmen folgendes:

    „In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden. … Der Wahlvorstand hat einen Wähler zurückzuweisen, der … für den Wahlvorstand erkennbar in der Wahlkabine fotografiert oder gefilmt hat.“

    Ich würde das so auslegen, dass der Staat bzw. seine Organe dies nicht tun dürfen. Was der Wähler mit seiner Stimme macht, darf niemand außerhalb der Wahlkabine interessieren.
    Dass der Rentner im Rolli hier ein Fass aufmacht, ist angesichts der tausendfachen Wahlfälschung (Briefwahl, Altenheime usw.) nur noch peinlich. Denn wie kann es sein, dass einerseits betagte Menschen unbeaufsichtigt Wahlhilfe durch Heimpersonal oder Betreuer bekommen und andererseits einem Wähler, der SEINEN Stimmzettel ablichtet, eine Geldstrafe aufbrummt.

  100. „Richtig, wenn er es nur sagt. Das muß ja nicht stimmen. Wenn er es aber per Foto beweist, ist es aber nicht mehr geheim.“

    Ist doch Blödsinn. erstens geht es nicht um den Beweis, der spielt keine Rolle.
    Ausserdem ist ein Foto doch kein Beweis. Er braucht den Umschlag ja nicht einwerfen, er kann ihn später wegwerfen, er kann photoshoppen, es kann das Foto eines anderen Wählers sein usw…
    Aber das spielt sowieso keine Rolle.
    Solange nicht ausdrücklich verboten (wie bei der Bundestagswahl) Darf Bystron Fotos machen wie er lustig ist. Wer soll ihm das verbieten?
    Auch bei der BTW ist dieses Fotoverbot ja affig. Da will sich eben ein Bundeswahlleiter wichtig machen, weil er meint, solche Fotos würden die Wahl gefährden.
    Dieser Depp sollte sich mal lieber darum kümmern, dass nicht in einigen Städten fast alle AfD Plakate zerstört werden.
    Oder darum, das Parteien auch Gaststätten mieten können, ohne dass diese von der ANtifa bedroht werden.

    DAS ist wichtig für eine geheime freie Wahl. Und nicht irgendwelcher Selfie – Kokolores!

  101. Roland Schroeder, 14.03. 21:42
    Herr Schroeder, niemand stellt ja die geheime Wahl infrage, nur steht es jedem frei, NACH der Wahl kundzutun, was oder wen er gewählt hat. Nun wird bei Bystron vom Rolli-Wolli ein Fass aufgemacht. Wenn aber säckeweise Stimmzettel irgendwo verloren gehen und Unregelmäßigkeiten bei Briefwahlergebnissen zum Nachteil der AfD auftreten (siehe Prof. Jochen Renz bei https://www.tichyseinblick.de/meinungen/gibt-es-anzeichen-von-wahlfaelschung-bei-der-bundestagswahl/). Kurz gefasst: unsere Republik leidet an Morbus Merkel Antidemocraticus.

  102. HKS 15. März 2018 at 00:31

    „Die Bundeswahlordnung § 56 (Stimmabgabe) Abs. 2 und Abs. 6 (5a.) sagt zum Fotografieren und Filmen folgendes:

    „In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden. … Der Wahlvorstand hat einen Wähler zurückzuweisen, der … für den Wahlvorstand erkennbar in der Wahlkabine fotografiert oder gefilmt hat.“

    Ich würde das so auslegen, dass der Staat bzw. seine Organe dies nicht tun dürfen. Was der Wähler mit seiner Stimme macht, darf niemand außerhalb der Wahlkabine interessieren.“
    Seit wan ist „der Wähler“ der Staat? Ändert aber nichts als Mitglieder des Deutschen Bundestages ist man Staat!
    Nah ja wer in der Wahlkabine fotografiert oder gefilmt hat macht das selbe wie eine Unterschrift auf den Wahlzettel zu setzen =>Ungültig!

  103. dummprobier 14. März 2018 at 21:16

    „Ist Lindner FDP auch bestraft worden?
    Er hat öffentlich laut posaunt dass er Merkel nicht gewählt hat.“
    Und niemand kann es überprüfen und darum geht es!

  104. @Ruud 15. März 2018 at 00:53

    „„Richtig, wenn er es nur sagt. Das muß ja nicht stimmen. Wenn er es aber per Foto beweist, ist es aber nicht mehr geheim.“

    Ist doch Blödsinn. erstens geht es nicht um den Beweis, der spielt keine Rolle.
    Ausserdem ist ein Foto doch kein Beweis. Er braucht den Umschlag ja nicht einwerfen, er kann ihn später wegwerfen, er kann photoshoppen, es kann das Foto eines anderen Wählers sein usw…“
    Beim der Umschlag ja nicht einwerfen würde ja eine Fehlen , photoshoppen ist Betrug und da würde ich sagen 1000€ ist zu wenig , es kann das Foto eines anderen Wählers sein usw… auch dan fragt man sich was haben Läute die ihre Stimme an andere weitergeben im Bundestag verloren!
    Herr Bystron scheint beim Integrationskurs gefehlt zu haben in der Tschechoslowakei wird keiner mehr verfolgt die brauchen dort Junge Menschen die das Land aufbauen!

  105. Wovon Merkel träumt:
    ? Zum Umgang mit der AfD sagte die Kanzlerin, die Koalition habe „das Ziel, die Probleme derer zu lösen, die jetzt aus Protest auch diese Partei gewählt haben“. Der Anspruch sei, „dass wir sie kleiner machen undmöglichst aus dem Deutschen Bundestag wieder herausbekommen“.
    _______
    Sie möchte die AfD aus dem Bundestag „wieder herausbekommen“. In Deutschland gibt es vermutlich Millionen (und nicht nur AfD-Wähler), die Merkel lieber heute als morgen aus dem Kanzleramt endlich herausbekommen wollen.
    Leider, leider ist das Leben halt kein Wunschkonzert und die AfD wird bei der nächsten BT-Wahl über 20 Prozent kommen.
    https://www.bild.de/politik/inland/angela-merkel/wiedergewaehlt-wir-koennen-nicht-so-tun-als-waere-alles-paletti-55097652.bild.html

    Und zu Petr Bystron: Klasse PR-Aktion!Mehr davon.
    Und wenn’s ums Spenden geht, ich bin dabei.

  106. ich2 15. März 2018 at 01:06
    dummprobier 14. März 2018 at 21:16

    „Ist Lindner FDP auch bestraft worden?
    Er hat öffentlich laut posaunt dass er Merkel nicht gewählt hat.“
    Und niemand kann es überprüfen und darum geht es!
    ________
    Dafür hat er ihr aber breit und scheinheilig grinsend gratuliert. Was für ein scheinheiliger Tropf,
    der Prototyp eines verlogenen Politikers.

  107. Er hat damit bewusst gegen den Grundsatz der Geheimhaltung der Wahl verstoßen.

    Bin zwar kein Jurist, aber ich denke, dass dieses Geheimhaltungs-Recht irgendwann in der Vergangenheit eine andere Bedeutung hatte. Ich interpretiere das eher so, dass es meine persönliche Sache ist, wie, wann und wem gegenüber ich mich als Bundestagsmitglied äußere, wen ich wie wähle…

    Ich finde es erschreckend, wie immer mehr normale Gesetze und Grundsätze heute einfach so „uminterpretiert“ werden.

  108. Super Aktion!

    Wieviel und an wen muss eigentlich jemand berappen der sein Kreuzchen für die AfD mitsamt seiner Eintracht Frankfurt Mitgliedschaft fotografiert?

  109. Das ist ein Fehlurteil. Auch eine geheime Wahl nimmt dem Wähler nicht das Recht seine eigene Wahlentscheidung der Öffentlichkeit mitzuteilen.

  110. Wieviel Ordnungsgeld musste Schäuble denn für die schwarzen Kassen damals zahlen? Mir wäre wohler wenn er im Knast säße statt im Parlament.

  111. Na bei den Gehältern der Leute, wohl eher ein Griff in die Portokasse!

  112. Gut gemacht!!! Ein Mann mit Rückgrat. Wie konnten die anderen die nur wählen, möglicherweise wegen persönlichen Vorteilen? Um Deutschland ist es schlecht bestellt zu Beginn von Merkels vierter Amtszeit, Gewalttaten allerorts, explodierende Sozialkosten. Das Experiment Merkel und Massenmigration ist gescheitert. Ein Verbrechen an Deutschland, das alles.

  113. Ist es ueberhaupt strafrrechtlich elevant? Das Wahlgeheimnis ist ein Recht, keine Pflicht. Und so lange darf ich dies Recht ausueben.. oder auch nicht!

  114. Somit ist auch jede Erhebung zum Wahlverhalten strafbar wenn das Wahlgeheimniss nach Schäuble ausgelegt wird.

  115. BenniS 15. März 2018 at 08:36; Schickt Schäuble endlich in Rente, seine 45 Jahre hat er doch voll.
    Jeder weitere Tag, den der noch in irgendnem Tag oder Rat verbringt schadet uns allen.

    rAndy 15. März 2018 at 11:57; Ich denke, das ist ein weiterer Fall vom Streusand-Effekt. INNer Franken-Prawda wurde das gemeldet, ziemlich sicher auch in anderen Stamoprop-Zeitungen. Dazu stand noch, dass da Besucher da waren, die ein Transparent „Merkel muss weg“ hochgehalten haben. Die wurden auch wahrscheinlich nicht besonders höflich rausgeworfen. Ich hab mal einige Zeitungen angeschaut, in sehr vielen stand das my Bystron, leider zwar nicht mit dem Transparent, aber die knapp 10 Zeilen sind mit Geld gar nicht zu bezahlen. Hätte wer auch immer ähnliche Anzeigen bundesweit geschaltet, wär das wahrscheinlich 5stellig geworden und brächte lange nicht das Aufsehen ein. Es heisst ja nicht umsonst „Es gibt keine schlechte Presse“

  116. @uli12us (16:36 Uhr)

    die knapp 10 Zeilen sind mit Geld gar nicht zu bezahlen. Hätte wer auch immer ähnliche Anzeigen bundesweit geschaltet, wär das wahrscheinlich 5stellig geworden und brächte lange nicht das Aufsehen ein. Es heisst ja nicht umsonst „Es gibt keine schlechte Presse“

    So ist es.
    „bad news are better than no news“!

    Gilt übrigens für Petr Bystron UND Jörg Schneider. Krampfhaft haben Horden von Blockparteien-Vasallen von gestern auf heute Druck gemacht, dass auch dieser AfD-Bundestagsabgeordnete ein Ordnungsgeld aufgebrummt bekommt. Aber die Geschäftsordnung des Bundestages ließ keine solche rückwirkend zu. Schneiders Posting (zuerst auf Facebook, dann auch Twitter) war wohl geschickterweise nur gerade mal so lange stehengelassen worden, bis die Merkel-Lakaien Screenshots angefertigt hatten und schwups, ohne Zutun der AfD, das Aufmerksamkeits-Geschäft für twitter.com/Schneider_AfD erledigten. *g* Heute war das MiMiMi der Merkel-Mimosen umso lauter, deren Frustration unüberhörbar/unübersehbar. Aller Ehren wert übrigens, dass Herr Schneider nun 1.000 Euro an eine Tafel spenden wird, obwohl er dazu gar nicht „verurteilt“ wurde. Er bekam ja nur eine posthume „Rüge“. Kostenlose PR -und doch die gute Tat, die er gar nicht mehr „nötig“ hätte, sondern sie trotzdem erbringt, weil er helfen will. Respekt!

  117. Schäuble konnte sich, bevor er Finanzminister wurde und auch danach,
    nicht daran erinnern, wie viel Geld er im Koffer hatte, bevor er es an
    Kohl seine Schwarze Kasse weiter gab.

    Seit 1998 ist Deutschland von den anderen EU-Staaten erpressbar,
    wegen diesem ****.

  118. Bis jetzt zeigt sich die Alternative FÜR Deutschland als echte Opposition

    Mußte man am Anfang ernstliche Bedenken hegen, ob die Alternative FÜR Deutschland ihrem hohem Namen auch gerecht werden könne oder sich als sogenannte Alternative entpuppen würde, so sind diese Zweifel mit dem Sturz des Bernd L. weitgehend ausgeräumt, wenn auch dessen böser Geist noch nicht gänzlich verschwunden ist. Zumindest ergeht es nun der Alternative wie jeder echten Opposition, da die Parteiengecken gegen sie alle Hebel in Bewegung setzen: Die Lizenzpresse verteufelt und verschweigt die Alternative zugleich, ferner wurden die Antifanten als inoffizielle Schlägertruppe auf die Alternative losgelassen und auch sonst jeder Kunstgriff gegen sie versucht. Man könnte zwar unken, daß die Parteiengecken krampfhaft versuchen, die Alternative dem Volk als Oppositionskraft unterzujubeln, aber in der Geschichte haben die Regierungen stets so ihre Feinde groß gemacht – selbst der Senat in Rom die Gracchen – anstatt die Übelstände im Staat zu beheben und sind darüber oftmals gestürzt.

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

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