Denunziantentum wird in Deutschland zunehmend zum Instrument sozialer Kontrolle

Mediales Jakobinertum

Von PLUTO | Die gespaltene Gesellschaft in Deutschland, von der die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung spricht, hat offensichtlich erneut eine ungute Eigenschaft zum Leben erweckt, die eigentlich schon als längst überwunden galt: die Denunziation. Zwei Zeitungen von der Sorte „Qualitätsmedien“, „Welt“ und „Zeit“, veranstalten derzeit ein journalistisch verachtenswertes Kesseltreiben gegen Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion. Vorgeblich unter dem hehren Anspruch, die Gesellschaft vor dem Sicherheitsrisiko durch „Rechtsextreme“ zu warnen. Auch in anderen Bereichen hat mediales Jakobinertum Konjunktur.

Denunziation ist das Anzeigen aus niederen Beweggründen bei einer höheren Stelle, gerne auch durch die Macht der Öffentlichkeit, oft anonym betrieben. Mit Denunzieren wird das bloße Anschwärzen und Brandmarken bezeichnet. Denunziantentum war schon immer gesellschaftsimmanent. Am Dogenpalast in Venedig konnten Bürger in den Schlitz eines bronzenen „Löwenmauls“ (bocca di lione) Anzeigen einwerfen, um missliebige Zeitgenossen höheren Orts anonym zu kompromittieren und im Erfolgsfall an den Galgen zu bringen. Hoffmann von Fallersleben, dem Dichter des Deutschlandliedes, wird der Spruch zugeschrieben: „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.“

In Hitler-Deutschland war die Denunziation wichtiger Bestandteil der nationssozialistischen Herrschaft. Dem aus „Pflichtbewusstsein“ erstatteten Anzeigen lagen verwerfliche Beweggründe zugrunde. In der DDR kann man die informellen Stasi-Mitarbeiter den staatlich beauftragten Denunzianten zurechnen. Denunziantentum wurde dort euphemistisch „Volkskontrolle“ und „antifaschistische Wachsamkeit“ genannt.

Aus den unseligen Erfahrungen heraus war im westlichen Nachkriegsdeutschland, abgesehen von der „Entnazifizierungs-Denunziation, ebenso wie im wiedervereinigten Deutschland das Denunziantentum zwar nicht ausgestorben, aber unterlag allgemeiner und ausgeprägter gesellschaftlicher Ächtung. Denunziantentum galt nach den Stasi-Erfahrungen jahrzehntelang als absolutes NoGo.

Doch unterschiedliche gesellschaftliche Umfelder bringen verschiedene Muster denunziatorischen Verhaltens hervor, stellte bereits eine Studie der Volkswagenstiftung 2002 fest. Das derzeitige Deutschland ist ganz offensichtlich wieder in einer Phase, in der Denunziation als Instrument sozialer Kontrolle eingesetzt wird. Sie wurde ausgelöst durch die gesellschaftszerstörende Flüchtlingskrise und die Hand in Hand gehende Bedrohung durch Islamisierung. Der tiefe Riss unterschiedlicher Meinungen ließ langgehegte Freundschaften zerreißen, er geht mitten durch Familien, die Gesellschaft spaltet sich. Auf diesem Nährboden gesellschaftlicher Uneinigkeit und mangelnden Zusammenhalts gedeiht Denunziation prächtig und kriecht neuerdings wie Geschmeiß aus dem Kadaver. Auch „seriöse“ Zeitungen sind dafür anfällig.

Zum Wesen der Denunziation gehört es, den Betroffenen bei einer höheren Macht zu denunzieren. Sei es beim Vorgesetzten, bei der Behörde, in der Öffentlichkeit. Derjenige, der denunziert, will schaden. Oder er redet sich schön, aus „Pflichtbewusstsein“ die Gesellschaft vor Schaden zu schützen, also im Grunde ein gutes Werk tut, wenn er denunziert. Diese elitäre Form der Denunziation hat derzeit im medialen Gewerbe Konjunktur. Sie breitet sich aus wie ein Krebsgeschwür.

Einige Beispiele:

Noch gut in Erinnerung ist der Aufruf zum Werbeverbot „Kein Geld für rechts“, mit dem Ende 2016 die Onlineportale „Achgut“ und „Tichys Einblick“ vom Werbekuchen abgeschnitten und damit mundtot gemacht werden sollten. Seriöse Firmen dürften auf solchen „rechten“ Seiten nicht werben, hieß es. Entsprechender Druck wurde über eine Twitteraktion aufgebaut. Vor allem der entschiedenen Gegenwehr von Henryk M. Broder, einem der Achgut-Gründer, war es zu verdanken, dass der Boykott abgewendet werden konnte. Broder skandalisierte den Vorgang und sprach von „Denunziation“.

Auch „Don Alphonso“ vom FAZ-Blog nannte die Beteiligten Denunzianten. Es mutet wie ein Treppenwitz der Geschichte an, dass „Don Alphonso“ inzwischen selbst von der FAZ-Platte gefegt wurde. Man vermutet, wohl nicht zu Unrecht, dass „Denunziation“ zu seinem Aus führte.

Das Maas´sche NetzwerkDG ist praktisch die Mutter aller Denunziation. Wer meint, „rechte Hetze“ bei Facebook erkannt zu haben, wird aufgefordert, eine Hassrede-Anzeige beim weltweiten Branchenführer für soziale Kontakte zu melden. Was „rechte Hetze“ ist und ob sie strafbar ist, entscheidet nicht die Justiz, sondern Facebook-Mitarbeiter. Die Merkel-Regierung machte es möglich.

Inzwischen hat die Denunziation auch „rechte“ Schriftsteller, Verlage und Autoren erfasst. Der Historiker Rolf Sieferle wurde von führenden Medien als „rechts“ denunziert, und sein Werk fiel quasi einer „Bücherverbrennung“ zum Opfer, indem es der Spiegel stiekum von seiner Bestseller-Liste nahm. Die „Charta 17“ wurde insbesondere einem der bekanntesten Autoren, Uwe Tellkamp, zum Verhängnis. Dort hatte er mit anderen den offensichtlichen „Gesinnungskorridor“ beklagt und war beim linken Publikum in Ungnade gefallen. Als er im März 2018 bei einem öffentlichen Streitgespräch angeblich „rechtes“ Gedankengut äußerte, distanzierte sich sein Suhrkamp-Verlag per Twitter öffentlich von ihm.

Die Welt macht neuerdings als höhere Form der Denunziation den Schriftsteller-SchnellCheck. Wer nicht ins linke Gesinnungsreaster passt, bekommt den RECHTS-Stempel verpasst. Uwe Tellkamp , Monika Macron, Peter Sloterdijk gehören u.a. dazu. Tellkamps umstrittenster Satz: „Die meisten fliehen nicht vor Krieg und Verfolgung, sondern kommen her, um in die Sozialsysteme einzuwandern. Über 95 Prozent. Das ist eine offizielle Untersuchung. 95 Prozent der Migranten!“ Man weiß nicht, ob man über den „Rechts“-Check lachen oder weinen soll.

Brandaktuell ist die Ausspähung von Mitarbeitern der AfD-Bundestagsabgeordneten durch die Welt und die Zeit. Mitarbeiter dieser Zeitungen schlichen sich im Bürogebäude der AfD-Abgeordneten ein, strichen durch die Flure und fotografierten die Namensschilder an den Büros ab, um anschließend die angeblichen oder tatsächlichen Verbindungen dieser Mitarbeiter von Abgeordneten einer „rechtsextremen“ Überprüfung zu unterziehen. In Verdacht geriet zum Beispiel, wer im Internet einen zweifelhaften Tweet mit einem Smiley versehen hatte, wer ebensolche Posts „geliked“, also für gut befunden hatte. Das hat Züge von Sippenhaft: Wer sich auf facebook-Fotos mit Personen in Gesellschaft befand, die nach Meinung der Zeitungen in irgendeiner Weise „rechtsextrem“ einzuordnen waren, war automatisch „verdächtig“, ebenfalls „rechtspopulistisch“ oder „rechtsradikal“ zu sein. Es reichte aus, zeitweise bei einem „rechten“ Verlag beschäftigt gewesen zu sein, bei einem Fußballspiel neben einem „rechten“ Hooligan gestanden zu haben oder bei einer „rechten“ Grillparty aufs Foto gekommen zu sein. Wer wie in welche Kategorie passte, entschieden die Auswerter der Zeitungen selbst, auch was unter „rechtsextrem“ oder „rechtsradikal“ zu verstehen ist.

Das Erschleichen und die Präsentation von Informationen erfüllt alle Merkmale der Denunziation und ist nicht durch journalistische Grundsätze gerechtfertigt. Die selbsternannten Jakobiner von Welt und Zeit wenden bei ihrer „Recherche“ unlautere Methoden an, wenn sie in fremden Fluren Namensschilder abfotografieren. Sie wühlen sich durch Internet-Müll und bauen leichtsinnig gesetzte Smileys zu einem Popanz des Sicherheitsrisikos auf, um damit einen beruflichen Strick zu drehen. Sie sind einseitig auf „rechts“ fixierte Gesinnungsschnüffler in Gesinnungskorridoren und verstecken ihr Tun hinter Meinungsfreiheits-Hecken.

Und dennoch können die Welt- und Zeit-Berichte nicht belegen, ob und welche strafbaren Tatbestände bei den Mitarbeitern vorliegen. Tatsächlich hat die Bundestagsverwaltung den beiden Medien bestätigt, dass keine Zweifel an der Zuverlässigkeit der überprüften AfD-Mitarbeiter vorliegen. Diese sind nicht Personen von öffentlichem Interesse, insofern steht die identifizierende Berichterstattung gegen den Pressekodex. Die Berichterstattung dient dem einzigen Zweck, die betroffenen Personen vor allem auch in der Öffentlichkeit zu brandmarken mit dem Ziel, in gleichem Maße ihre Arbeitgeber und deren Partei zu diskreditieren. In einem Falle wurde sogar bei einer Behörde nachgefragt, bei der sich der Betreffende nach seiner Tätigkeit bei einem AfD-MdB für die Beamtenlaufbahn erfolgreich beworben hatte. Die Zeit stellte mit Zufriedenheit fest, dass dessen Arbeitgeber nun die Einstellung überprüfen wird. Denunziantentum in besonders fieser Form, wenn das Ziel die Entfernung vom Arbeitsplatz Brotlosmachen ist.