Linke vergleichen Maßnahme gegen Islamterror mit Breivik-Attentat

Norwegen: Staatskrise nach FB-Eintrag von Ministerin Sylvi Listhaug

Von ALSTER | Immer, wenn die Ministerin Sylvi Listhaug (Justiz, FRP) der norwegischen bürgerlichen Regierung sich öffentlich äußert, verursacht das hysterische Angriffe der oppositionellen Sozialdemokraten, der Leitmedien und der Linken überhaupt.

Der Hintergrund diesmal: Die Regierung hatte vorgeschlagen, norwegischen Terroristen im Ausland Pass und Staatsbürgerschaft zu entziehen – aktuell ging es um Muslime, die sich als IS-Krieger in Syrien und im Irak aufhielten. Der Sicherheitsdienst der Polizei (PST) schätzt, dass mindestens 100 ausländische Krieger im Nahen Osten aus Norwegen kommen.

Um das Terrorrisiko auf norwegischem Boden zu verringern, schlug die Regierung also vor, Terroristen die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Aber die linke Seite des Parlaments wollte davon nichts wissen. Mit den Sozialdemokraten (AP, Arbeiterpartei) als größte Oppositionspartei vorneweg wurde der Vorschlag abgelehnt.

Nun wird die Politikerin der „rechtspopulistischen“ Fortschrittspartei FRP, Sylvi Listhaug, für einen Beitrag auf Facebook stark kritisiert, in dem sie der sozialdemokratischen Arbeiterpartei vorwarf, ihr seien die Rechte von Terroristen wichtiger als die Sicherheit des Landes.

In ihrem Facebook-Eintrag sind al-Shabaab-Krieger abgebildet, worauf der Text steht: „AP glaubt, dass die Rechte von Terroristen wichtiger sind als die Sicherheit der Nation.“ Weiter schreibt sie:

Wir wollen den Pass und die Staatsbürgerschaft von Auslandskämpfern und Terroristen schnell und effektiv einziehen. Die Arbeiterpartei will mit Nein stimmen. Im Kampf gegen Terror können wir nicht sitzen und die Hände in den Schoß legen.

Linke ziehen die „Breivik-Karte“ gegen Listhaug

Daraufhin begann eine uns nicht unbekannte widerwärtige Hatz der linken Medien und Parteien, bei der die norwegische Nazikeule gegen Listhaug ausgepackt wurde, nämlich das Utøya-Verbrechen des Kriminellen Anders Breivik, der 2011 ein Jugendlager der Arbeiterpartei angegriffen und 69 Menschen ermordet hatte – eine Tragödie, die nichts mit der aktuellen Sachlage zu tun hat. Listhaug nähre den Hass, der am 22. Juli so viele Menschenleben gefordert hat, hieß es.

Nachdem sich die Regierungschefin Erna Solberg (Høyre/Konservative) zunächst nicht dezidiert hinter ihre Justizministerin gestellt hatte, hat sich Sylvi Listhaug im Parlament entschuldigt – wofür auch immer. Dennoch hat die Partei Rødt (übersetzt Rot, marxistisch, sozialistisch, feministisch) einen Misstrauensantrag gestellt, dem sich der Arbeiterpartei-Chef  der Sozialdemokraten Jonas Gahr Støre angeschlossen hat.  Auch die linke Partei SV schloss sich an.

Die norwegische Regierung aus konservativer Høyre, „rechtspopulistischer“ FRP und liberaler Venstre ist eine Minderheitsregierung. Die gesammelte Opposition könnte Listhaug daher stürzen. Der Ausgang hängt voraussichtlich vom Votum der christlichen KrF ab, die die Regierung von Ministerpräsidentin Erna Solberg bisher unterstützt hat, in dieser Sache norwegischen Medien zufolge aber noch unentschlossen ist. Der Misstrauensantrag gegen Sylvi Listhaug wird am nächsten Dienstag im Parlament (Storting) eingebracht und diskutiert.

Inzwischen hat sich neben der vorbehaltlosen Unterstützung in der eigenen Partei auch die Regierungschefin Solberg (Høyre) dahingehend geäußert, dass es nach der Entschuldigung nun aber auch gut sei: „Ap-Chef Jonas Gahr Støre geht zu weit, wenn er den Misstrauensantrag gegen Sylvi Listhaug unterstützt.“

Mittlerweile befindet sich Sylvi Listhaug ganz überwältigt in einem Blumenmeer. Diese Blumen haben nicht nur einwanderungskritische Gruppen sondern auch ganz „normale“ Bürger zu ihrer Unterstützung geschickt. Von ganz links (eine Gruppe nennt sich „Sozialist) bis ganz rechts wurde per Facebook dazu aufgerufen.

Auch in den Umfragen konnte ihre Partei zulegen. Wenn aber der Misstrauensantrag der gesamten Oppositionsparteien inklusive der christlichen Partei KrF mehrheitlich angenommen wird, dann muss nicht nur Sylvi Listhaug gehen, dann könnte auch die Regierung fallen.