Politik kann so einfach sein

Seehofers Abschiebezentren – das perfekte Timing

Noch vor der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober will Innenminister Horst Seehofer sein erstes „Rückführungszentrum“ für abgelehnte Asylbewerber stehen haben. Aber auch nicht zu lange vorher, „bis zum Herbst“. Damit wird er zeigen können, dass er etwas für die Abschiebung getan hat, aber das Scheitern seines Zentrums wird dann so erst nach der Wahl sichtbar werden.

Die ARD berichtet:

Das Bundesinnenministerium will bis zum Herbst ein erstes Rückführungszentrum für Flüchtlinge in Betrieb gehen lassen. Dies wäre vermutlich vor der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober. Das Vorhaben werde „höchst prioritär betrieben“, sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer der „Süddeutschen Zeitung“.

Das Zentrum werde in Verantwortung der Bundespolizei betrieben. „Es würde sich anbieten, für das Modellprojekt eine schon vorhandene Einrichtung zu nutzen“, sagte der CSU-Politiker der Zeitung.

Denkbare Standorte wären Manching oder Bamberg in Bayern, wo es bereits Transitzentren gibt. Auch die Erstaufnahmeeinrichtung im hessischen Gießen komme in Betracht. Dort gebe es Platz für insgesamt 13.000 Menschen, dazu weitere 3000 Plätze in ehemaligen Kasernen der US-Truppen.

Bleibt zu klären, warum das besser funktionieren soll als jetzt. Werden die Abgelehnten keine langen Rechtswege mehr beschreiten können auf Kosten des deutschen Steuerzahlers? Werden sie sich nicht mehr vor dem Abflug selbst verletzen oder „psychische Probleme“ bekommen bei dem Gedanken nun wieder selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen zu müssen?

Und vor allem: Warum wird der Aufwand betrieben und nicht ein viel geringerer (und effektiverer), um die Illegalen erst gar nicht hereinzulassen?