Stimmungsmache gegen Gewerkschafter zwei Stunden vor Anschlag

ZDF-Hetze gegen „Zentrum Automobil“ als Taktgeber für linke Gewalt

Von SARAH GOLDMANN | In der Nacht vom 6. auf den 7. März verübten gegen 2 Uhr nachts vermutlich Linksfaschisten einen Farbanschlag auf die Geschäftsstelle der Gewerkschaft „Zentrum Automobil“, in der auch der Gewerkschafter Andreas Ziegler wohnt (PI-NEWS berichtete hier und hier).

Ziel der Linksfaschisten ist es einerseits, durch solche „farbigen Kennzeichnungen“ zu stigmatisieren. Jeder soll sehen, dass hier ein Geächteter wohnt, es ist im Grundsatz dieselbe Funktion wie der gelbe Judenstern unter den Nazis.

Zweitens versucht man den Betroffenen finanziell zu schaden, drittens sie oder ihre Kinder durch Steinwürfe in die (Kinder-)Zimmer einzuschüchtern, zu verletzen oder zu töten. So geschehen bei einer Oppositionellen in Hamburg, die es gewagt hatte, die Ablösung von Merkel zu fordern.

Die Linksfaschisten sind das unterbelichtete Fußvolk für die Drecksarbeit. Sie genießen es, ihre Aggressionen austoben und dafür auch noch von oben gelobt zu werden. Dahinter steht eine zufriedene politische Klasse, die die Resultate der Gewalttäter mit klammheimlicher Freude begutachtet und verfolgt. Man darf von dieser politischen Klasse nicht erwarten, dass sie „ihre“ Medien dazu anhält, über die Skandale zu berichten, ganz im Gegenteil.

Wir wissen, dass die Rolle der Medien ungemein wichtig ist, um ihrem schlagenden Straßenpöbel die richtigen Anreize zu geben. Niemals würde man sie offen zu ihren Ausschreitungen auffordern. Es sind Andeutungen, es ist das Anfüttern und Pflegen vorhandener Vorurteile, mit dem Ziel Stimmung zu machen, die dann in offene Gewalt umschlägt. 1968 war es die Bildzeitung, die eine Pogromstimmung erzeugte, heute hilft dabei das ZDF.

Am 7.3. um 0 Uhr erschien ein solcher Hetzbeitrag gegen „Zentrum Automobil“ im ZDF, also zwei Stunden vor dem Zeitpunkt des Anschlags auf den Gewerkschafter. Im Folgenden soll dieser Beitrag von heute+ (ab Minute 6:22) kritisch kommentiert und im Original zitiert werden.

Die Zielgruppe von heute+ sind jüngere Leute, wie man schon an der saloppen Begrüßung (Duzen) durch den Moderator Daniel Bröckerhoff erkennen kann. Bröckerhoff zu Beginn der Sendung: „Tach zusammen, heute plus hier, freut mich, dass ihr uns gefunden habt.“

Thema sind dann ab Minute 6:22 die Betriebsratswahlen in Untertürkheim, bei der die Gewerkschaft Zentrum Automobil zweitstärkste Kraft wurde. Diese Meldung wird vom Redakteur vor Beginn der mageren Fakten ins rechte Licht gesetzt: Sie sei „besorgniserregend“, „mindestens“ so sehr wie der Fall des vergifteten Ex-Spions in Großbritannien. Die gewählten Gewerkschafter werden so indirekt als Brunnenvergifter vorgestellt. Mit einer raffinierten Einschränkung allerdings: „manche“ wären dieser Meinung, dass das „mindestens“ so besorgniserregend sei, ergänzt Bröckerhoff am Ende des Satzes, „manche“, womit der Moderator sich und sein ZDF wieder aus dem Rennen genommen hat (er selbst würde abstreiten, es so zu sehen):

Nicht ganz so rätselhaft, aber dafür mindestens genauso besorgniserregend [wie der vergiftete russische Ex-Spion in Großbritannien, Anm. PI-NEWS] finden manche, was heute bei den Betriebsratswahlen im Daimlerwerk Untertürkheim passiert ist. Da ist zwar die IG Metall der große Gewinner der Wahl, die kam auf über 75 % der Stimmen, aber auf Platz 2 dieser Betriebsratswahlen kam eine Gruppierung namens „Zentrum Automobil“.

Im Folgenden bezieht Bröckerhoff eine klarere Position: Die Gewerkschafter wären „garantiert nicht neutral“, so sein erster Vorwurf. Das sind sie natürlich nie, sie vertreten nämlich Gewerkschaftsinteressen. Bröckerhoff will aber mit der Aussage weiter Stimmung erzeugen. Er begründet seinen Vorwurf mangelnder Neutralität damit, dass „die Personen“, die hinter der genannten Gewerkschaft stehen, „teilweise“ aus der „rechtsextremen Szene“ kommen. „Teilweise“, da würde einer reichen. In diesem Falle ist es der Gewerkschafter Oliver Hilburger, an dem man weitere „Kritik“ festzumachen versucht. Pars pro toto soll über ihn die ganze Gewerkschaft denunziert werden. Bis zu diesem Zeitpunkt hat also die Sendung schon etliche Reizwörter angeführt, Stimmung gemacht. Inhaltlich stehen Begründungen, Fakten noch komplett aus.

Der erste „konkrete“ Vorwurf folgt nun: Hilburger hätte in einer rechtsextremen Band gespielt. Was genau an der Band „rechtsextrem“ ist, verrät der Moderator allerdings nicht. Sein Rat an die Zuschauer, die es genauer wissen wollen, am Ende des Beitrags. Bröckerhoff: Gibt’s auch ’n bisschen was im Netz dazu, falls ihr mal lesen möchtet, was das so für ne Band war.

Also heiße Luft. Hier nun der fortlaufende Beitrag des ZDF:

Der Name, der klingt jetzt erst mal schön neutral, die Personen dahinter sind es aber garantiert nicht. Die kommen nämlich teilweise aus der rechtsextremen Szene. Einer der Betriebsräte von Zentrum Automobil spielte zum Beispiel jahrelang bei „Neue Welle“ [am Ende des Beitrags vom Moderator korrigiert in „Neue Werte“, Anm. PI-NEWS]. Das war bis zu ihrer Auflösung eine der bekanntesten rechtsextremen Bands der Szene. Susann von Lojewski über diese ‚neuen Betriebsräte’ bei Daimler:

Der Auftritt von Oliver Hilburger bei Pegida Dresden wird von heute+ als „rechtsextremer“ Beweis angeführt.

Susann von Lojewski, Tochter von Günther von Lojewski, bringt den zweiten „Vorwurf“: Hilburger sei „nicht ganz so harmlos“, weil er bei Pegida aufgetreten war. Was daran schlimm ist? Versuch eines Folgevorwurfs: Hilburger wird mit den Worten zitiert, dass dem „Establishment die Rote Karte“ gezeigt werden soll. Also Opposition. Opposition als Vorwurf gegen einen Gewerkschafter, denn mehr als diesen zweiten „Vorwurf“ gegen die Gewerkschaft bringt Susann von Lojewski nicht zustande:

Es nennt sich ganz harmlos „Betriebsratskandidatenseminar“, ganz vorne Oliver Hilburger, schon jetzt Betriebsrat bei Daimler in Untertürkheim. Seine so genannte Unabhängige Arbeitnehmervertretung heißt „Zentrum Automobil“. Nicht ganz so harmlos Oliver Hilburger im Schulterschluss mit Pegida-Chef Lutz Bachmann. Nationale Töne bei der Dresdner Montags-Demo:

[O-Ton Oliver Hilburger:] „Schaffen wir es, schaffen wir es gemeinsam, dem Establishment die Rote Karte zu zeigen, und holen wir uns unsere Zukunft zurück, holen wir uns unser Land zurück!“

Bislang wurde nur mit Scheinfakten gearbeitet, damit ein negativer Eindruck erzeugt werden soll. Die nun folgenden Zahlen sind echt, werden – nach der vorgeblichen Vorstellung der Gefährlichkeit – als Beleg für das Ausmaß der Gefährlichkeit genannt. Mit echten Fakten werden die vermeintlichen von vorher in ein „faktisches Licht“ gerückt, auch wenn sie das nicht waren. Anschließend aber gleich wieder eine ganze Kanonade von Vorwürfen, von denen nicht einer mit Inhalt gefüllt wird. Lojewski fragt nicht nach, als Betriebsratsvorsitzender Wolfgang Nieke seine Hetze verkündet:

Darf im ZDF-Interview unwidersprochen über die Konkurrenz-Gewerkschaft Zentrum Automobil hetzen – IG-Metaller Wolfgang Nieke.

Und nun also 13,2 % bei den Betriebsratswahlen im Daimler-Werk Untertürkheim. Die IG Metall beunruhigt, zumal die Zusammenarbeit schon jetzt schwierig ist.

[O-Ton Wolfgang Nieke, Betriebsratsvorsitzender] „Die Betriebsräte der Gruppe Zentrum agieren relativ aggressiv, entziehen sich auch sachlichen Diskussionen, auch der Auseinandersetzung um die Themen, um die es geht. Da wird auch verweigert in Fraktion, nicht in Fraktion, in Ausschüssen, in Kommissionen mitzuarbeiten und Verantwortung zu übernehmen.“

Sechs von 47 Betriebsratssitzen im Werk Untertürkheim gehören jetzt den Rechten. Noch kein sehr großer Erfolg. Doch die Zentrumsleute polarisieren.

Der einzige scheinbar ausgewogene Teil des ganzen Beitrags folgt nun, es sind zwei unterschiedliche Meinungen von Arbeitern zu der neuen Gewerkschaft. Allerdings haben sie vom ZDF mit dem „Contra-Arbeiter“ eine Stimme eingefangen, die deutlich gegen die Gewerkschaft Stimmung macht, während der zweite ausgewogen argumentiert.

Ismail Agababa über Zentrum Automobil: „Das sind Rechtsradikale. Die gehören hier verboten, normalerweise.“

[O-Ton Ismail Agababa] „Das sind Rechtsradikale. Die gehören hier verboten, normalerweise.“

[O-Ton Henning Reichstatt] „Ich bin so’n bisschen gegen diesen kompletten Konfrontationskurs, also ich denke, ein Konsens ist da schon wichtig.“

Wir haben Oliver Hilburger um ein Interview gebeten und bekommen eine Zusage, wenig später wird die zurückgezogen. Seine Botschaft aber macht er in einem Video klar:

„Ich bin fest davon überzeugt, dass nach den Betriebsratswahlen dank unserer Kandidaten ein anderer Wind wehen wird.“

Ein beinahe lachhafter Vorwurf kommt nun vom Gewerkschaftsboss der IG Metall. Er bemängelt einen „politischen Missbrauch“, so als habe die IG Metall, Verdi oder der DGB niemals eine politische Stellungnahme abgegeben. Also diejenigen, die mit ihren Fahnen auf jeder Demo zu sehen sind, wenn es darum geht, den Staatskurs von CDU und SPD tatkräftig zu unterstützen:

Zentrum will sich jetzt auch um einen Sitz im Daimler-Aufsichtsrat bewerben, dabei, so vermutet die IG Metall, interessiere sie weniger die Belegschaft.

[O-Ton Wolfgang Nieke, Betriebsratsvorsitzender] „Ich sehe mit Sorge, dass mittlerweile das Betriebsratsmandat eher missbraucht wird, um außerhalb von Daimler mit dem Namen „Ich bin Betriebsrat beim Daimler“ ’ne politische Bewegung zu initiieren, die nichts mit Interessenvertretung im Unternehmen zu tun hat.“

Klar ist auf jeden Fall schon jetzt, den Daimler-Betriebsräten drohen in den nächsten vier Jahren schärfere Konfrontationen.

Geschwister im linken Geiste: IG-Metall-Gewerkschafter Wolfgang Nieke mit ZDF-Reporterin Susann von Lojewski.

Es nimmt nicht wunder, dass der Gewerkschafter Hilburger dem ZDF keine Stellungnahme geben wollte, denn er wusste wohl, dass man seine Aussagen „passend“ zusammenschneiden würde, so wie der ganze Beitrag von heute+ es hier zeigt. Es ist reine Hetze, die Aggressionen gegen Oppositionelle und Gewerkschafter schaffen soll. In ihrer stetigen Wiederholung fördert sie das Bewusstsein bei den linken Straßenschlägern, etwas Gutes zu tun, wenn sie ihre Aggressionen an denen austoben, die man ihnen so vor die Nase hält. Nicht auszuschließen, dass der Angreifer auf die Gewerkschaftszentrale sich eben diesen Beitrag des ZDF anschaute, bevor er zwei Stunden später in einer unseligen deutschen Tradition die Wände des Hauses beschmierte.

» Kontakt: zuschauerservice@zdf.de