Von EUGEN PRINZ | In Deutschland brennen derzeit unzähligen Lunten: Messereinwanderung; Rapefugees;  Integrationsverweigerung durch die Muslime; Ausbluten unseres Sozialsystems durch massenhafte Hartz IV Leistungen an Zuwanderer; Berlin, NRW und Bremen sind auf dem Weg „failed states“ zu werden (oder sind es schon), in den Schulen geben zunehmend die Migranten den Ton an und treiben die Lehrer in die psychosomatischen Kliniken. Die Polizei und die Bundeswehr wird von den Muslimen unterwandert und weil das noch nicht reicht, gibt es Kreise in den USA, dem Vereinigten Königreich und Frankreich, die auf Teufel komm raus eine kriegerische Auseinandersetzung mit Russland wollen, die mit großer Sicherheit dann auf europäischen Boden ausgetragen werden wird.

Der Raketenangriff auf Syrien ^[1], dessen Begründung in fataler Weise an die nie gefundenen „weapons of mass destruction“ vom Irak Krieg erinnert, ist der neueste Schachzug auf dem Weg dorthin. Die Kriegstreiber werden jetzt die Reaktion der Russen abwarten und wenn die zu besonnen ausfällt, um daraus das gewünschte Kapital zu schlagen, darf man darauf gespannt sein, welches Märchen uns als nächstes aufgetischt wird.

Darüber hinaus darf der Finanzmarkt nicht vergessen werden, dessen unvermeidliche Kernschmelze derzeit noch durch das Gelddruckprogramm der Europäischen Zentralbank mit dem klangvollen Namen Asset Purchase Program (APP) hinausgeschoben wird.

Und dann ist da noch Target2, das von den Medien totgeschwiegene Verrechnungssystem im Binnenhandel der Euro – Mitgliedsstaaten.  Die Medien bemühen sich, Target2 möglichst nicht zu erwähnen, denn sonst ließe sich die Mär, Deutschland würde von der EU und vom Euro profitieren wie kein anderes Land, nicht aufrecht erhalten. Jüngstes Beispiel ist die ARD Sendung boerse vor acht ^[2]. Unter dem Titel „Auge um Auge“ wurde in der Sendung über den drohenden Handelskrieg von Trumps Gnaden berichtet. Moderator Markus Gürne machte klar, dass die großen deutschen Automobilhersteller ebenfalls von möglichen Strafzöllen betroffen wären, da BWW, VW und Daimler nicht nur hierzulande, sondern auch in den USA und China produzieren und von dort auch exportieren.

Exporte nach China und den USA halten sich die Waage

Auch der Maschinenbau exportiert jährlich für 19 Milliarden Euro Güter in die USA und 17,8 Milliarden Euro nach China. Die Elektronikindustrie ist mit Ausfuhren in Höhe von 9,9 Milliarden in die USA und 9,8 Milliarden nach China dabei. Ein Handelskrieg kann auch für diese beiden Branchen gefährlich werden, so Markus Grüne, selbst wenn deutsche Firmen nicht direkt betroffen sind, oder besser gesagt, noch nicht.

Für die von solchen Aussagen verängstigten Zuschauer hatte Grüne jedoch ein Trostpflaster bereit:

„Aber es gibt einen Markt, der ist der mit Abstand wichtigste für deutsche Exporte, der europäische. Der mit Abstand größte Teil nämlich wird in die EU verkauft, das ist ab und an vielleicht ein ganz guter Hinweis, den man sich mal wieder ins Gedächtnis rufen sollte.“

Kollektives Aufatmen! Oh wie gut, dass es die EU gibt und unsere Firmen im europäischen Binnenmarkt das meiste Geschäft machen.

Target2 macht den EU – Binnenmarkt zum Fallbeil für Deutschland

Allerdings hat der Moderator vergessen, eine Kleinigkeit namens Target2 zu erwähnen. Dieses Verrechnungssystem der Euro – Mitgliedsstaaten im Binnenhandel bewirkt in der Praxis, dass unsere Exporte in andere Euroländer von der Deutschen Bundesbank bezahlt werden. Ja, Sie haben richtig gelesen: De facto zahlen wir unsere Exporte selbst. Der Bundesbank wird zwar der verauslagte Betrag bei der Europäischen Zentralbank in Form einer Forderung an die Zentralbank des Importlandes gut geschrieben, ein regelmäßiger Forderungsausgleich ist jedoch nicht vorgesehen. Auch wird die Forderung nicht verzinst, sie ist nicht abgesichert, es erfolgt keine Tilgung und es gibt keine Obergrenze. Eine genaue Erläuterung finden Sie hier ^[3].

Die Target2 Forderungen der Bundesbank an die einzelnen Euro – Mitgliedsstaaten lagen im  Januar 2018 bei 882 Milliarden ^[4] Euro. Hauptschuldner sind Italien mit 433 Milliarden, Spanien mit 399 Milliarden, Portugal mit 83 Milliarden und Griechenland mit 57 Milliarden (Stand Januar 2018).

Target2 Forderungen Deutschlands haben sich seit 2015 fast verdoppelt

Inzwischen belaufen sich die Target2 Forderungen ^[5] Deutschlands auf 923.466.081.285,58 Euro (Stand: 31.03.2018). Ende 2015 ^[6] lag der Saldo noch bei 515.266.000 Millionen Euro. Zum Jahresende wird wohl die 1 Billion Euro Grenze überschritten werden. Das bedeutet eine knappe Verdoppelung der deutschen Forderungen aus dem Target2 Verrechnungssystem innerhalb von nur 3 Jahren und ein Ende ist nicht abzusehen.

In der Praxis wurde mit Target2 durch die Hintertür ein EU – Länderfinanzausgleich mit Deutschland als Zahlmeister geschaffen. Zudem ist dieses Verrechnungssystem eine Fußfessel, mit der die beteiligten Staaten sowohl an den Euro, als auch an Europa gekettet werden, da bei einem Austritt der entsprechende Saldo ausgeglichen werden müsste.

Dieses Geld sehen wir nie wieder

Wird die Bundesbank ihre Forderungen an die Schuldnerstaaten jemals realisieren können? Nie und nimmer! Die eingangs genannten Hauptschuldner wären pleite, wenn sie bezahlen müssten und sie werden niemals in der Lage sein, durch einen Exportüberschuss den Target2 Saldo zurückzufahren. Insofern stellt dieses Verrechnungssystem aus Sicht der Bundesrepublik eine verfassungswidrige Neuverschuldung dar. Leider scheint das Grundgesetz niemanden in der Regierung mehr zu interessieren. Es geht nur noch darum, die EU zu einem von Brüssel aus gelenktem zentralistischem Staat zu machen, von dem sich Deutschland auspressen läßt, wie eine Zitrone.

Der EU – Binnenmarkt ist also nicht der Rettungsanker bei einem Handelskrieg, sondern Dank Target2 der Mühlstein um unseren Hals, der uns in die Tiefe ziehen wird.

Und wenn irgendwann der Staat pleitegeht und nicht mehr in der Lage ist, das Millionenheer von zornigen muslimischen Männern und ihren nachgezogenen Großfamilien durchzufüttern, spätestens dann haben wir einen Bürgerkrieg. Den können wir nicht gewinnen, weil wir in der verteidigungsrelevanten Alters- und Geschlechtskohorte längst in der Minderheit, von Skrupel geplagt und unsere Sicherheitsorgane unterwandert sind.

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Familie Mohamed geht’s gut. Idris Mohamed, angeblich Syrer und damit VIP-Gast der Kanzlerin, ist ein arbeitsloser ehemaliger Erntehelfer. Er residiert mit seiner nach Deutschland nachgeholten wohlgenährten Schariabraut und den (bisher) elf Kindern in einer schön renovierten Leipziger Innenstadtwohnung auf 220 Quadratmeter und kassiert monatlich rund 5.200 Euro aus deutschen Steuermitteln – zahlen für den Geburtendschihad. Ausschnitt einer Sat1-Reportage, gefunden auf der FB-Seite der AfD-Vorpommern-Rügen ^[7].

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Seit 1809 ist die offizielle Bezeichnung des Amtes der Berliner Polizei „Der Polizeipräsident in Berlin“. Seit Anfang dieser Woche bekleidet mit Barbara Slowik nun erstmals eine Frau das Amt des Berliner Polizeipräsidenten – und schon entbrennt aus den Reihen linker Mitglieder des Abgeordnetenhauses eine bunte Genderwahndiskussion, Amt und Behörde geschlechterneutral umzubenennen.

Schon vor sechs Jahren hatte der Berliner Senat den „Leitfaden für eine geschlechtergerechte Sprache in der Verwaltung ^[8]“ aufgelegt, weil man der Meinung ist, dass „das traditionelle Mitgemeintsein von Frauen eine „handfeste Benachteiligung“ sei.

Benedikt Lux vom Bündnis90/Die Blöden Grünen sagt: „Wir halten einen geschlechtsneutralen Behördentitel für praktikabel.“ Der linke Türke Hakan Tas (Die Linke): „Ich schlage vor, dass wir die Behörde in ‚Polizeipräsidium von Berlin‘ umbenennen.“ Auf dem Twitteraccount ^[9] der Polizei Berlin wurde auch schon mal ein bearbeitetes Bild vom Schriftzug über dem Eingang gepostet. Das griff die türkischstämmige SPD-Politikerin Derya Çaglar sofort auf: „Das Social-Media-Team der Polizei hat einen zukunftsweisenden Vorschlag gemacht: Polizeipräsident*in.“

Dass dieser Vorgang zur Folge hätte, dass neben sämtlichen Schildern am Sitz der Behörde auch alle Briefköpfe, Bußgeldbescheinigungen, Schriftzüge auf bestimmten Einsatzfahrzeugen, Stempel und sonstige Signaturen geändert werden müssten, kümmert linke Steuergeldverschwender nicht.

Polizeisprecher Stefan Petersen dazu: „Allerdings heißt ja nur die Behörde so, nicht eine Person. Deshalb gehe ich davon aus, dass der Name nicht geändert wird.“ Von einer tatsächlichen Umbenennung sei ihm auch noch nichts zu Ohren gekommen.

Der Sprecher der Polizeigewerkschaft (GdP), Benjamin Jendro zeigt sich ebenfalls bunt-aufgeschlossen, dem wehrlosen Steuerzahler für linken Blödsinn in die Tasche zu greifen: „Ich würde eine Umbenennung begrüßen und gehe auch davon aus, dass das passiert. So aufwändig ist das ja nicht“, so Jendro.

Die AfD-Abgeordnete Jeannette Auricht nennt das Ansinnen völlig richtig: „Vollkommen überflüssiges Gender-Gaga ^[10].“

Die Polizei Berlin hat mit Sicherheit größere Probleme und könnte so verschwendetes Geld vor allem für eine bessere Sicherheitsausrüstung brauchen und für mehr Personal. Das sieht offiziell auch Barbara Slowik so und sagt zur Diskussion: „Es gibt erst einmal wichtigere Dinge…“

Aber was kümmert’s linke Politiker und ebensolche Gewerkschafter schon, wenn der Bürger den Notruf wählt und wegen Personalmangels alleingelassen wird mit Räubern, Messerstechern und Vergewaltigern oder der kleine Beamte wegen mieser Schutzwesten zu Schaden kommt. Hauptsache in der Beileidsbekundung steht dann auch gendergerecht, dass man den Verlust des/der Kolleg*In sehr bedauere. (lsg)

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Von JEFF WINSTON | Die billigend in Kauf genommenen Verwerfungen des „Historisch Einzigartigen Experiments ^[11]“ des Merkel-Regimes treffen fast immer die Unschuldigen und die Schwächsten der Gesellschaft – in diesem Fall die 2-jährige Ayesha. Ihr pakistanischer Vater Sohail A. versuchte am 23. Oktober 2017, das wehrlose Mädchen mit den bezaubernden Kulleraugen brutal zu enthaupten. Derzeit läuft der Prozess in der Messerstadt Hamburg gegen ihn.

Der als abgelehnter Asylbewerber ohne Papiere in Hamburg lebende Sohail A. hatte zum Prozessauftakt zwar eingeräumt ^[12], seine Tochter Ayesha (2) getötet zu haben, das haben ihm „seine Anwälte“ auch eingebläut. Der schutzsuchende illegale Merkelgast gab aber vor allem zu Protokoll, „aus Verzweiflung gehandelt zu haben“. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm hingegen niedere Beweggründe vor – er habe das Mädchen aus Hass und Rache ermordet.

Asylbewerber Sohail brachte Unheil über die Familie – viele weitere Straftaten

Sohail A. (34) tötete seine zweijährige Tochter mit einem Messer, enthauptete sie dabei fast, versuchte dann durch ganz Europa zu fliehen (PI-NEWS berichtete ^[13]), wurde geschnappt und steht nun wegen Mordes und fünf weiterer Straftaten in Hamburg vor Gericht. Am Montag wurde die Mutter des Mädchens als Zeugin vernommen – und berichtet vom furchtbaren Zusammenleben mit dem schutzbedürftigen Angeklagten. Die 33-jährige Lubna A. erzählte während der Vernehmung, dass Drohungen wie „Ich reiße euch die Gedärme raus“ und „Ich werde euch zerstückeln“ bei ihrem Ex-Mann gegenüber ihr und den Kindern keine Seltenheit gewesen seien.

Auch Farhan, ihr zum Tatzeitpunkt fünf Jahre alter Sohn aus einer früheren Beziehung, sei nach dem Tod seiner Halbschwester sehr traurig gewesen, so die junge Frau. Auch er habe unter seinem Stiefvater Sohail gelitten und war mehrfach schwer misshandelt worden.

Dass Sohail A. nun nicht mehr bei ihnen wohnt, wäre für den kleinen Farhan eine Entlastung – er wurde mehrmals schwer von seinem „Stiefvater“ gewürgt. Eine weitere Situation, die Lubna A. beschreibt, offenbart die Zustände unter ihrem pakistanischen Stecher: Einmal habe sie ihm erzählt, dass seine Tochter sich nachts fürchten würde – danach legte der Vater der Zweijährigen ein Messer unter ihr Kopfkissen. Auch weitere schwere Straftaten wirft die Staatsanwaltschaft dem Merkel-Zombie vor: Seine Lebensgefährtin Lubna soll er schwerst verprügelt und fast erwürgt haben. Ayesha soll er schon einmal ein Messer an den Hals gehalten und gedroht haben, sie zu schächten.

Zuvor mehrmals schwerst verprügelt und fast erwürgt

Seine Partnerin zeigte Sohail immer wieder bei der Polizei an. Das bedeutete das Todesurteil für die gemeinsame Tochter Ayesha. Am Tattag, dem 23. Oktober 2017, wollte Sohail A. seine Lebensgefährtin zwingen, die Anzeigen zurückzunehmen. Er drohte, sie und ihren Sohn zu töten! Doch sie ging wieder mutig zur Polizei.

Sohail A. griff sich ein Küchenmesser, schnitt dem Mädchen die Kehle durch. So „brutal und gewalttätig, dass er fast ihren Kopf abtrennte“, so wie es der Prophet gelehrt hat. Am selben Abend betraten Polizisten die Wohnung, um den Pakistaner eine sogenannte „Wegweisung aus der Wohnung“ zu erteilen! Eine Beamtin der Mordkommission erklärte vor dem Landgericht: „Ayesha lag rücklings auf einem Bett. Daneben das blutverschmierte Messer.“ Die Staatsanwältin: „Sie haben das aus Wut und Rache getan. Sie wollten Ihre Lebenspartnerin bestrafen.“ Der Angeklagte ließ gestern über „seine Anwälte“ erklären: „Ich war verzweifelt, um mich herum war alles zusammengebrochen.“

Nachdem der Asylantrag des 2011 als so genannter „Flüchtling“ illegal Eingereisten abgelehnt worden war, dachte Unheil-Sohail, mit einem Kind hätte er dann wenigstens Chancen auf ein Visum für Deutschland und forderte von seiner Frau, die er schon kurz nach der Eheschließung angefangen hatte zu schlagen, ein Kind.

Deutsche Gesetze verhinderten zunächst die Abschiebung des Mörders

Eigentlich hätte Sohail A. bereits 2012 abgeschoben werden müssen. Doch Dank deutscher Dhimmi-Gesetze konnte er mit immer neuen Rechtsmitteln und Finten „seiner Anwälte“ bleiben. Aber auch die Geburt der kleinen Ayesha verhalf dem angeblich Geflüchteten nicht zu den ersehnten dauerhaften Rundumversorgungspapieren. Dazu kam, dass sein islamischer „Acker“ (Sure 2, Vers 223 ^[14]) Lubna ihn mehrfach wegen häuslicher Gewalt angezeigt hatte und plante ihn zu verlassen.

Die schariakonforme Problemlösung folgte auf den Fuß: Kein Asyl, Frau widerspenstig, Kind wird geschächtet: Als ihm klar wurde, dass er kein Germoney-Visum erhalten würde, drohte er seiner Frau und forderte, dass sie alle Anzeigen gegen ihn zurückziehen solle, weil er offenbar dachte, dass er dann doch bleiben könne. Lubna A. flüchtete zu ihrer Familie und weigerte sich, seiner Forderung nachzukommen. Ihr Mann soll ihr daraufhin telefonisch mitgeteilt haben, dass er nun mit seiner kleinen Tochter wegfahren würde, er sitze bereits im Zug. Die Frau alarmierte umgehend die Polizei – das Kind war zu diesem Zeitpunkt aber schon tot.

^[15]Völlig unbehelligt war Sohail A. dann durch Deutschland über Freiburg nach Frankreich gereist, um schließlich in Spanien zu landen. Nach rund 136 Stunden Fahndung fasste die spanische Polizei dann den Brutal-Pakistaner in der Region San Sebastián, kurz hinter der Grenze zu Frankreich im Baskenland. In Spanien suchte der schutzsuchende Sohail A. offenbar weiteren Schutz bei einem Bekannten. Die spanische Polizei bestätigte die Festnahme beider Männer. Den 33-jährigen Sohail A. überwältigten Polizisten aus Madrid demnach auf der Straße.

Nun müss(t)en die deutschen Behörden klären, warum der abgelehnte Asylbewerber nicht bereits vor Jahren abgeschoben worden war, doch dies würde weitere Fragen aufwerfen. Und warum das Hamburger Jugendamt Ayesha nicht vor dem als gewalttätig bekannten Vater geschützt hat. Ohne die submissiven Willkommens-Straftaten der deutschen Behörden würde sie heute noch fröhlich lachen.

Die zunehmende Schächtung von Kindern gehört zu Hamburg – und seiner berühmt-berüchtigten multikriminellen Tochter Angela Merkel, der nicht nur für niedliche Kulleraugen-Kids lebensgefährlichen Noch-Kanzlerin der Messerrepublik Deutschland.

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Ab 14 Uhr gib es heute in Köln am Alter Markt eine Kundgebung gegen das Maassche Zensur- und Maulkorbgesetz (NetzDG) ^[16] mit fantastischen Redner wie Vera Lengsfeld und Serge Menga. Hier gibts einen Livestream ^[17] (Teil I hier ^[18]).

Die Widerstandskämpferin, Initiatorin der „Erklärung 2018 ^[19]“  und Organisatorin Vera Lengsfeld dazu ^[20]:

Die Szene, die wir hier vor Augen haben, ist absurd, aber leider charakteristisch für den Zustand in Merkel-Deutschland. Wir stehen hier, um ein in unserer Verfassung garantiertes Grundrecht zu verteidigen. Dort steht das „Antifaschistische Aktionsbündnis“ Köln gegen Rechts, das sich heute gegen Meinungsfreiheit stark machen will.

Es hätte etwas von absurdem Theater, wenn es nicht ernst gemeint wäre. Die Antifaschistische Aktion, die sich jahrzehntelang gegen das von ihr so genannte „Schweinesystem“ stark gemacht hat, kämpft heute gegen alle Kritiker der Regierungspolitik. Inzwischen leben die Antifanten gut vom „Schweinesystem“. Die Mittel für den „Kampf gegen Rechts“ fließen zuverlässig. Der Topf aus dem Familienministerium allein enthält weit über 100 Million Euro. Der Kampf gegen Rechts ist zum lukrativen Geschäftsmodell geworden.

Damit die „Staatsknete“, wie die Antifa es bezeichnet, nicht ausbleibt, muss die Geschäftsgrundlage unbedingt erhalten bleiben. Also werden immer neue „Rechte“ erfunden.

Nehmen wir mein Beispiel. Auf der Seite von Köln gegen Rechts steht über mich:

„Als Rednerin auf der Kundgebung ist Vera Lengsfeld angekündigt. Die ehemalige Grünen und dann auch Ex- CDU-Politikerin hat sich zunehmend nach rechts radikalisiert, schwadroniert mittlerweile von „Umvolkung“ und fungiert als Frontfrau der Neuen Rechten. Sie hat schon zahlreiche Aufmärsche der AfD und aus dem PEGIDA-Umfeld unterstützt.

In diesen vier Zeilen ist lediglich wahr, dass ich tatsächlich Politikerin war. Alles andere ist frei erfunden. Weder habe ich jemals das Wort „Umvolkung“ benutzt, noch „Aufmärsche der AfD und aus dem PEGIDA-Umfeld unterstützt“. Das wird nur behauptet, um die steile These, ich fungiere als „Frontfrau der Rechten“zu unterfüttern. Liebe Antifa, wer auf so jämmerliche Methoden zurückgreifen muss, entlarvt sich selbst. Wo habe ich das Wort „Umvolkung“ benutzt, wo habe ich irgendeinen Aufmarsch unterstützt? Bringt die Beweise oder haltet den Mund. Üble Nachrede ist übrigens strafbar, aber keine Angst: Ihr seid nicht satisfaktionsfähig, ich ignoriere Eure Phantasien einfach.

Und nun, liebe Antifanten, müsst ihr ganz, ganz tapfer sein: Ja, ich bin eine Rechte!

Ich schreibe mit der rechten Hand, bemühe mich, die Rechtschreibregeln einzuhalten, verteidige den Rechtsstaat gegen seine Feinde, bestehe im Straßenverkehr auf rechts vor links und habe das Herz auf dem rechten Fleck! Ihr könnt bei so viel Rechtsdrall schon mal die Erhöhung der Mittel für den Kampf gegen Rechts fordern! Auf Euch kommen schwere Zeiten zu, denn Rechte wie mich gibt es viele!

Warum sind wir hier? Wir stehen hier, um unser Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu verteidigen.

Vorbei die Zeiten, als die emanzipatorische Linke noch nicht reaktionär war und für die bürgerlichen Freiheiten kämpfte und manchmal sogar starb.

Noch nicht so lange her, aber ebenso vergessen ist der Kampf gegen Zensursula, wie die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen genannt wurde, als sie versuchte, gesetzlich bestimmte Kinderpornoseiten sperren zu lassen.
Da brauste ein gewaltiger Proteststurm durch die linke Netzcommunity – im Namen der Meinungsfreiheit und gegen die Erstellung von Sperrlisten. Der Druck war so groß, dass die Bundesregierung das beschlossene, aber nie anwandte Gesetz im April 2011 aufgehoben hat.

Heute steht die Antifa hier, stellvertretend für Ihre Sponsoren, um die Meinungsfreiheit abzuschaffen. Denn die Meinungsfreiheit ist inzwischen der Angstgegner der Politik.

Vorbei die Zeiten, wo es nur Bild und Glotze gab, die, wie der damalige Kanzler Schröder betonte, zum Regieren ausreichten. Die Politiker gaben vor den Medien ihre Statements ab, die kaum überprüfbar waren und sicherten sich damit zuverlässig die Meinungshoheit.

Heute gibt es die freien Medien, man kann die Politikerstatements einem Faktencheck unterziehen, sich eine eigene Meinung bilden, statt sich diese Meinung von Bild – „Bild Dir Deine Meinung“, so der Slogan des Boulevard-Blattes, diktieren zu lassen.

Politik und Mainstreammedien macht das Angst – Angst vor dem Verlust ihrer Meinungshoheit. Sie sind nicht mehr die alleinigen Herrscher über den öffentlichen Diskurs. Diese Angst gebar ein Monster mit einem monströsen Namen: Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Ich werde es der Einfachheit halber und um der Wahrheit willen ein Zensurgesetz nennen.

Dieses Gesetz des ehemaligen Justizministers Maas ist europarechtswidrig, verfassungswidrig, wurde von einem UNO-Sonderbeauftragten gerügt, in einer Anhörung im Bundestag von 80% der geladenen Experten für untauglich erklärt und trotzdem im Parlament von einer Handvoll Abgeordneten verabschiedet.
Ich will auf die technischen Details hier nicht eingehen, das kann man alles im Internet, besonders auf den Seiten von Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, nachlesen.

Nur so viel: Rechtsstaatliche Verfahren sind in diesem Gesetz komplett ausgehebelt. Unter Androhung von bis zu 50 Million € Strafe werden soziale Netzwerke gezwungen, innerhalb von 24 Stunden gemeldete Inhalte zu löschen. Deshalb glüht die Löschtaste. Nicht mehr Gerichte, sondern Privatpersonen, im schlimmsten Fall 450 €-Jobber entscheiden, ob ein Inhalt gelöscht wird. Natürlich gibt es im Gesetz keinen Rechtsanspruch auf Wiederherstellung zu Unrecht gelöschter Inhalte.

Unbestimmte Rechtsbegriffe wie Hass und Hetze wurden aus politischen Erwägungen in das Gesetz implementiert. Hass, so sagt das Bundesverfassungsgericht, ist erlaubt. Hier setzt sich Maas einfach über diese höchstrichterliche Feststellung hinweg.

Es gibt die Straftatbestände der Beleidigung, der üblen Nachrede oder der Volksverhetzung. allerdings gab es in der Vergangenheit nur wenige hundert Urteile wegen solcher Delikte im Netz.

Mit der Einführung der unbestimmten Begriffe Hass und Hetze wird ein Klima der Verunsicherung und Diffamierung geschaffen, das abschrecken soll. Maas hat in diesem Zusammenhang geäußert, das die Leute es sich dreimal überlegen sollen, ehe sie in die Tasten hauen.

Er selbst überlegt allerdings nicht dreimal, bevor er in die Tasten haut. An dem Tag, an dem sein Zensurgesetz in Kraft trat, kam heraus, dass Mass höchstselbst Hassposts bei Twitter abgesetzt hat, indem er Thilo Sarrazin einen „Idioten“ nannte. Hass und Hetzte in den Mainstream-Medien werden übrigens nicht verfolgt. Politiker können ungestraft ihre Wähler als „Pack“, „Schande“, „Dunkeldeutsche“ bezeichnen.

Zu welch absurden Löschungen, bzw. Nicht-Löschungen es kommt, zeige ich am Besten an einigen Beispielen. Weitere können Sie sich jederzeit auf der „Wall of Shame“ von Joachim Steinhöfel ^[21] ansehen.

Statt nach geltendem Recht wird in den Löschungszentren der sozialen Netzwerke nach „Gemeinschaftsregeln“ geurteilt, die undurchsichtig sind und deren Anwendung willkürlich erfolgt.

Zum Beispiel entspricht es den Gemeinschaftsregeln, wenn jemand postet:
„Vergast alle Deutschen“ oder „Zionistische Hurensöhne vergasen“. IS-Propaganda wird ebenso geduldet, wie Enthauptungsvideos oder Bilder von Enthaupteten. Dagegen wird gelöscht, wenn man zwei Fotos von Frauensportgruppen postet: eine in den üblichen Sporttrikots und Shorts, die andere in langen Ärmeln, langen Hosen und Kopftuch. Gelöscht und gesperrt wurde Imad Karim, der Regisseur mit libanesischen Wurzeln, weil er einen von ihm korrekt übersetzten Auszug aus dem Koran ins Netz stellte.

Ich habe noch ein paar aktuelle Beispiele herausgesucht:

„Linksextremismus: In Berlin bleibt es beim Kampf gegen Rechts. Berlins Innensenator hält alle bisherigen Konzepte gegen Linksextremismus für gescheitert.“ Dieser Satz, der gepostet wurde, nachdem Berliner Linksradikale Bilder von Polizisten ins Netz gestellt hatten, wurde am 20.2.2018 gelöscht.

Gelöscht wurden am 13.2.2018 auch Auszüge aus der offiziellen Polizeistatistik.

Gelöscht wurde am 1.4. 2018: „Sie sind ein Parteigänger der beiden Terror- bzw. Judenmöder-Organisationen Hamas und Hisbollah, das disqualifiziert Sie für jede weitere Diskussion“.

Dagegen verstößt es gegen keinen Gemeinschaftsstandard zu posten:

„Würde Dir gerne in dein Frevelhaftes kurdisches Fotzenmaul reinficken! Hab ne Latte heute morgen bekommen du schäbiges Fotzenmaul.“

Dieser Post, gerichtet gegen eine Bundestagsabgeordnete der Linken durfte stehenbleiben. Facebook empfahl, den Verursacher aus der Freundesliste zu entfernen.

Gegen die ungesetzliche Löschpraxis können Betroffene nur gerichtlich vorgehen. Kürzlich gab es den ersten Erfolg. Das Berliner Landgericht entschied, dass Facebook einen gelöschten Post wieder online stellen musste.

Es ist aber eine Zumutung, dass zu Unrecht von eine Löschung Betroffene gezwungen sind, den Gerichtsweg zu beschreiten, verbunden mit viel Zeit und Anwaltskosten.

Es handelt sich beim Netzwerksdurchsetzungsgesetz um ein Meinungsfreiheitsvernichtungsgesetz!

Wenn wir dieses Gesetz dulden, ist es mit der Meinungsfreiheit in unserem Land vorbei, dann steht sie noch auf dem Papier. Die Meinungsfreiheit ist aber die Voraussetzung für Freiheit überhaupt. Ohne Meinungsfreiheit herrscht Tyrannei!

Wir stehen hier, weil wir mündige Bürger sind und es bleiben wollen. Wir werden nicht nachlassen, bis dieses Monster NetzDG annulliert wird. Wir lassen uns unsere Rechte nicht nehmen: Nicht von Maas oder einem anderen Politiker, nicht von den Mainstreammedien, die sich anmaßen, Ankläger, Richter und Exekutor in einem zu sein und nicht von der Antifa, die mit Gewalt erzwingen will, was ihre Sponsoren vorgeben.

Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden! Mit diesem Satz von Rosa Luxemburg leiteten die Bürgerrechtler der DDR den Umsturz ein. Die Friedliche Revolution von 1989 hat beweisen, dass Veränderungen möglich sind, wenn genügend viele Menschen dem herrschenden System die Legitimation entziehen.

Um ein Schillerwort zu gebrauchen: „Geben Sie Gedankenfreiheit“, oder wir werden sie uns zurückholen! Venceremos!

P.S. Ein herzliches Dankeschön gilt unserer lieben Antifa. Ohne ihre eifrige Mitwirkung hätte unsere Demonstration nicht diese mediale Aufmerksamkeit gefunden!

(Zuerst erschienen bei vera-lengsfeld.de ^[20])

Die Reden:

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Bereits vor drei Tagen dokumentierte PI-NEWS zahlreiche Prügelattacken von Ausländern ^[22] am vergangenen Wochenende. Ein besonderes Schmankerl dürfen wir noch aus Augsburg nachreichen:

Augsburg: Dreimal innerhalb einer Stunde attackierte gestern eine Gruppe junger Männer grundlos andere Personen und fügte ihnen Verletzungen zu. Anschließend flüchtete die Gruppe, um am nächsten Tatort erneut auf Unbeteiligte loszugehen. Am 07.04.2018 stand ein 53-jähriger Mann gegen 00.05 Uhr an der Straßenbahnhaltestelle „Barfüßerstraße“, als auf dem dortigen Gehweg mehrere junge Männer zu rangeln anfingen. Aus dieser Personengruppe heraus ging ein Unbekannter den 53-Jährige unvermittelt an und stieß diesen zu Boden. Hierbei zog sich der Geschädigte leichte Verletzungen an einem Finger sowie der Hüfte zu. Bei der unbekannten Personengruppe handelte es sich laut Zeugenaussagen um etwa 15 junge Männer (Alter 20 bis 25 Jahre) mit südländischem Aussehen (dunklerer Hautteint). Die Tätergruppe flüchtete nach dem Vorfall unerkannt zu Fuß in Richtung Innenstadt.

Um etwa 01.00 Uhr kam es in der Maximilianstraße, auf Höhe eines Fastfood-Restaurants, zu einem weiteren Vorfall mit mehreren unbekannten Männern. Hier pöbelten die Männer zwei 21-jährige Frauen an und spuckten in ihre Richtung. Die beiden Frauen flüchteten daraufhin zu ihren Freundinnen in Richtung Rathausplatz. Aufgrund der vorliegenden Personenbeschreibungen ist davon auszugehen, dass es sich um die gleiche Tätergruppierung handelte.
Wenige Minuten später trafen die unbekannten Aggressoren in der Steingasse erneut auf die beiden 21-jährigen Frauen, die sich nun in Begleitung von vier Bekannten befanden. Auch hier gingen die Unbekannten grundlos wieder Passanten an. So versuchte einer der Täter bei einem 20-jährigen Geschädigten eine brennende Zigarette im Gesicht auszudrücken, was dieser verhindern konnte. Allerdings warf ein unbekannter Mittäter dem 20-Jährigen eine Glasflasche ins Gesicht, wodurch dieser Verletzungen an der Lippe erlitt. Eine 21-jährige Begleiterin wurde zu Boden gestoßen. Die Frau verletzte sich am Kopf sowie an einer Hand. Da eine Verständigung der Polizei erst mit zeitlichem Verzug erfolgte, gelang es den unbekannten Tätern noch vor Eintreffen mehrerer Einsatzkräfte in unbekannte Richtung zu fliehen (Artikel übernommen von
Presse-Augsburg.de).

Nachfolgend wieder eine kleine Auswahl weiterer gewalttätiger „Bereicherungen“ der letzten Zeit, die bei einer umgekehrten Täter/Opfer-Konstellation Lichterketten-Alarm und Rassismus-Gedöns von Garmisch bis Flensburg ausgelöst hätten.

Würzburg: Gegen 3 Uhr in der Nacht bemerkten die Sicherheitskräfte, wie eine junge Frau von zwei Männern angepöbelt wurde. Die Belästigte wandte sich hilfesuchend an die Security-Angestellten, wie die Polizei in Unterfranken am Sonntag mitteilte. Die Sicherheitsfachleute griffen ein und es kam zu einem heftigen Streitgespräch mit den beiden jungen Männern. Einer der beiden Streithähne bedrohte einen Security-Mann mit einem Glas, daraufhin setzte der Bedrohte Pfefferspray zur Abwehr ein. Der zweite Mann zerbrach eine Flasche und bedrohte die Sicherheitskräfte mit den scharfen Kanten. Sein Begleiter verschaffte sich unterdessen eine Eisenstange und prügelte damit wie besessen auf einen Security-Mitarbeiter ein. Auch als das Opfer bereits zu Boden ging, hörte der Angreifer nicht mit den Schlägen auf, wie ein Polizeisprecher erläuterte. Erst als Polizeibeamte vor Ort eintrafen, flohen die beiden aggressiven Männer. Nur wenig später konnten die Beamten aber zwei Tatverdächtige fassen. Es handelt sich laut Polizei um zwei Syrer im Alter von 21 und 29 Jahren, beide waren „leicht alkoholisiert“. Der Niedergeschlagene Security-Mann kam in die Uniklinik von Würzburg, glücklicherweise waren seine Verletzungen leichter als zunächst angenommen. Gegen die beiden Tatverdächtigen laufen nun Ermittlungen „in Richtung eines versuchten Tötungsdeliktes“, wie die Polizei weiter mitteilte (Artikel übernommen von Tag24.de ^[23]).

Tuttlingen: Zu der gefährlichen Körperverletzung, bei welcher am vergangenen Freitagabend vier Täter vor dem TuWass Tuttlingen einen 58-jährigen Mann zusammengeschlagen und diesen erheblich verletzt haben (wir berichteten bereits unter https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110978/3910233 und https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110978/3914156 ) sind auf Grund der zahlreichen Hinweise aus der Bevölkerung alle vier Tatverdächtigen ermittelt worden. Es handelt sich um junge Männer im Alter von 16 bis 24 Jahren. Drei der Tatverdächtigen sind syrische Asylbewerber ^[24]. Beim vierten Tatverdächtigen handelt es sich um einen deutschen Staatsangehörigen. Nach den entsprechenden polizeilichen Maßnahmen, wurde alle auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Rottweil wieder auf freien Fuß gesetzt. Die intensiven Ermittlungen der Kriminalpolizei Tuttlingen dauern derzeit an.

Rhauderfehn: Am Samstag wird bei der Polizei Rhauderfehn eine Körperverletzung zum Nachteil eines achtjährigen Mädchens angezeigt. Diese stürzte am Freitag, gegen 14:45 Uhr, durch den vorsätzlichen Tritt eines Täters gegen ihr Fahrrad auf die Straße. Der Vorfall ereignete sich konkret in der Mühlenstraße in Westoverledingen. Das Kind benutzte den dortigen linksseitigen Radweg, als ihr zwei ebenfalls auf Fahrrädern sitzende Jugendliche entgegen kamen. Einer der Beiden trat auf gleicher Höhe gegen das Hinterrad des Mädchens, so dass diese auf die Fahrbahn stürzte und sich leicht am rechten Knie verletzte. Das Fahrrad erlitt einen Schaden. Die ca. 15 bis 16 Jahre alten Jugendlichen werden als dunkelhäutig ^[25] beschrieben. Einer trug kurze Rastalocken, der andere lange schwarze zu einem Zopf gebundene Haare. Beide waren mit einer Lederjacke und Jeans bekleidet, wobei einer auffällig knöchelhohe knallrote Schuhe trug. Die Jugendlichen, die ohne weiteres Bemühen um das Kind ihre Fahrt fortsetzten, unterhielten sich in ausländischer Sprache. Zeugen werden gebeten, sich bei der Polizei zu melden.

Eschwege: Am 07.04.18, um 18:30 Uhr, befuhr ein 32-jähriger aus Bad Sooden-Allendorf in Begleitung seiner Frau mit dem Pkw den Parkplatz des Rewe-Marktes im Städtersweg in Bad Sooden-Allendorf. Vor dem Pkw gingen dann drei junge Männer her, wobei einer in Richtung des Autos spuckte. Die Ehefrau fragte daraufhin „was das solle?“, worauf der Mann sich auf die Fahrerseite begab, die Tür aufriss und unvermittelt mit der Faust gegen den Kopf des 32-jährigen schlug. Die anderen beiden Männer zogen daraufhin den Täter zurück und alle drei entfernten sich vom Parkplatz. Beschreibung des Tatverdächtigen: Ca. 25 Jahre alt, südländisches Aussehen ^[26]. Kurze schwarze Haare, schlanke Figur, bekleidet mit einer weißen Trainingsjacke mit der Aufschrift „Paris St. Germain“. Hinweise: 05651/925-0

Unna: Am Sonntag, den 08.04.2018 ist ein 29-jähriger Mann aus Unna von mehreren Personen verprügelt worden. Er saß gegen 17.30 Uhr am Nordring in seinem PKW und wartete auf jemanden. Zu der Zeit fuhr ein schwarzer 3er BMW, besetzt mit 4 männlichen und zwei weiblichen Personen an ihm vorbei und diese machten provozierende Handbewegungen in seine Richtung. Anschließend fuhr der BMW in Richtung Kino weiter. Nach kurzer Zeit kam eine Personengruppe zu Fuß in seine Richtung. Der Geschädigte erkannte die Personen aus dem BMW und stellte sie bzgl. der Gesten zur Rede. Er wurde daraufhin beleidigt und durch zwei der männlichen Personen durch Tritte in die Beine zu Boden gebracht. Eine weitere Person hielt ihn nun von hinten fest, während zwei Männer ihm jeweils einmal mit dem Fuß ins Gesicht traten. Anschließend entfernte sich die Gruppe zu Fuß über die Gerhard-Hauptmann-Straße in Richtung Markt. Der Geschädigte erlitt Verletzungen im Gesicht, am Ellenbogen und am Knie. Er begab sich selbst in ärztliche Behandlung. Zu den Verdächtigen kann nur gesagt werden, dass es vier männliche und zwei weibliche Personen waren, nach Aussage des Geschädigten alle mit ausländischem Aussehen ^[27].

Leipzig: Wegen gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung ermitteln jetzt Kripobeamte gegen einen unbekannten Täter. Eine Zeugin (47) war gestern um die Mittagszeit von ihrer Praxis aus auf lautes Schreien aufmerksam geworden. Sie schaute aus dem Fenster und bemerkte eine Frau, die sich duckte und ihre Hände schützend über den Kopf hielt. Ein Mann, bei welchem es sich um einen Schwarzafrikaner handelte, stand ihr gegenüber, schrie sie an und bedrohte sie mit den Worten: „Ich steche dich ab!“ Danach lief er weiter zum Eingang eines Mehrfamilienhauses. Die Geschädigte war der Zeugin bekannt, da sie bei ihr bereits Patientin war und sie auch weiß, wo sie wohnt. Die 47-Jährige rief die Polizei und teilte den Beamten alles mit, auch die Personenbeschreibung des Täters – ca.: 1,70 m groß, schlank, kurzes lockiges schwarzes Haar, trug eine graue Jacke. Die Polizisten suchten die Wohnung der Geschädigten (w.: 26; m) auf und fanden dort ihren Lebenspartner (35) vor. Dieser war vom Täter verletzt worden, indem er auf ihn eingeschlagen und am Boden liegend getreten hatte. Er hatte sichtbare Verletzungen und Schmerzen an Kopf und Hals. Die Tat passierte, als Mann und Frau gegen 12:30 Uhr auf der Treppe vor ihrem Haus standen und der unbekannte Nordafrikaner ^[28] erschien. Dieser drückte auf einen Klingelknopf und der 35-Jährige rief ihm ein freundliches „Hallo“ zu. Daraufhin reagierte er äußerst aggressiv, fragte, was er gesagt hätte. Der 35-Jährige ging deshalb zwei Stufen nach unten. Als er sich umdrehte, erhielt er schon einen Schlag gegen seinen Hinterkopf, woraufhin ihm schwarz vor Augen wurde und stürzte. Gleich danach trat der Mann auf sein Opfer ein und bedrohte noch die 26-Jährige. Dann verschwand er im Wohnhaus, in welchem er, so die Geschädigten, nicht wohnhaft sein soll, da sie ihn noch nie gesehen haben.

Rotherham-Opfer packt aus: Wir waren für die Pakistaner „weißer Müll“

In den britischen Städten Rotherham und South Yorkshire kam es zwischen 1997 und 2010 zu Missbrauch, Vergewaltigung und Zwangsprostitution von über 1.400 jungen, weißen Mädchen durch vorwiegend pakistanische Gangs. Besondere Brisanz gewinnt der schockierende Fall durch einen jetzt aufgedeckten, weiteren Missbrauchsfall aus Telford – auch hier waren die Täter Pakistaner. … In politisch korrektem Wahn weigerten sich Politiker, die Dinge beim Namen zu nennen. Es kam zu grotesken Reaktionen. Etwa jener von Naz Shah, Labour-Abgeordnete (Sozialisten) mit pakistanischen Wurzeln: sie likte und teilte den Tweet eines linken Journalisten: „Die missbrauchten Mädchen aus Rotherham sollten besser schweigen. Im Sinne der Vielfalt“. Nach einem Shitstorm löschte sie ihre Einträge. Shah wurde übrigens selbst als Mädchen in Pakistan in Zwangsehe verheiratet und spielte eine Schlüsselrolle bei der Vertuschung der Missbrauchsfälle (Auszug aus einem Artikel von Wochenblick.at ^[29]).

Syrer wird von Nazi-Frau angegriffen

Leipzig: Verletzt und beleidigt wurde gestern eine Frau (47) an der Straßenbahnhaltestelle Goerdelerring. Sie stieg aus einer Bahn der Linie 9 und wollte danach mit einer Straßenbahn der Linie 7 weiterfahren. Am dortigen Gleis wich sie einem Unbekannten aus, der ihr unachtsam in den Weg trat. Offenbar hatte sie ihn dabei touchiert, jedoch nicht geschubst. Als die Frau weiter zum Wartehäuschen ging, folgte ihr der Mann, fasste sie an die Schulter und drehte sie zu sich herum. Er zeigte auf ihre Augen und sagte: „Kannst du nicht sehen?“ Daraufhin entgegnete sie ihm, dass er gehen solle, schob ihn ein wenig weg und wollte in die bereits eingefahrene Bahn einsteigen. Nun zerrte er an der Kleidung der Frau, zog sie wieder herum und fragte, was ihr Problem sei. Als die 47-Jährige versuchte, sich loszureißen, spuckte er sie an. Danach nahm er sie in den „Schwitzkasten“, zog sie zum Wartehäuschen und machte dabei anzügliche sexuelle Geräusche. Beim Ziehen nach hinten bekam sie Panik, da sie aufgrund des Würgens kaum Luft bekam. Zudem kratzte er die Geschädigte im Gesicht, dabei fiel ihre Brille herunter. Die Frau rief um Hilfe; niemand reagierte. Schließlich kamen drei junge Männer auf sie zu und versuchten, verbal zu deeskalieren. Nun lockerte der Unbekannte seinen Griff und sein Opfer konnte sich losreißen. Danach hob sie ihre beschädigte Brille auf und sie verständigte die Polizei. Danach beschimpfte er sie als „Nazi“ ^[30] und beschwerte sich darüber, dass sie ihn als Frau schlage. Dies wiederholte er mehrmals und beschimpfte sie noch weiter mit anderen Worten. Polizeibeamte nahmen den Mann (22, Syrer) dank der Zeugen vorläufig fest. Er hat sich wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung zu verantworten. f

Gruppe türkischer Jugendlicher verprügelt Obdachlosen

Grevenbroich: Gegen 20 Uhr, am Samstag (7.4.), erhielt die Polizei Kenntnis von einer Schlägerei „Am Markt“, an der etwa 20 Personen beteiligt sein sollten. Vor Ort trafen die Streifenwagenbesatzungen auf einen 31-jährigen Nichtsesshaften. Der alkoholisierte Mann gab an, kurz zuvor von 20 Personen geschlagen, getreten und seiner Geldbörse beraubt worden zu sein. Anschließend seien die Täter zu Fuß in Richtung Stadtpark geflüchtet. Die Angaben wurden durch unbeteiligte Zeugen weitestgehend bestätigt. Es soll sich bei den vermeintlichen Schlägern um Jugendliche oder Heranwachsende, möglicherweise mit türkischem Hintergrund ^[31], gehandelt haben.

Linksextreme überfallen Gaststätten

Wurzen: Unbekannte Täter verübten in den frühen Morgenstunden gewaltsame Überfälle auf zwei Gaststätten in der Wurzener Innenstadt. Offenbar mit schweren Hämmern zertrümmerten sie die Scheiben eines Lokals in der Wenceslaigasse und einer Pizzeria im Badergraben. Insgesamt seien sieben Fensterverglasungen beschädigt worden. Im Internet ist am Freitag ein Bekennerschreiben der linksextremen Antifa aufgetaucht: „Letzte Nacht haben wir die Restaurants ,La Grotta’ und ,St.?Wenzel/First Diner’ der Vorstandsmitglieder von ,Neues Forum für Wurzen’, Michael Wolk und Mathias Schkuhr, angegriffen und unbegehbar gemacht.“, heißt es darin wörtlich (weiter bei LVZ.de ^[32]).

„Flüchtling“ darf jetzt in Deutschland bleiben

Stuttgart: Dieser Flüchtling hat die Behörden ausgetrickst. Und das schon seit zwei Jahren. Im März 2016 machte Asylbewerber Bakary B. (29) erstmals Schlagzeilen. Eine Woche nach seiner Abschiebung nach Italien saß der Gambier wieder in Nürtingen. Schwäbische Flüchtlingshelfer hatten ihn in Meran abgeholt und zurück über die Grenze geschmuggelt (BILD berichtete). Zwei Jahre später ist Bakary B. immer noch hier. Und daran wird sich auch nichts mehr ändern! Das Regierungspräsidium Karlsruhe teilt mit, dass der Asylantrag des Westafrikaners jetzt in Deutschland bearbeitet wird. Anfang Februar hatte die Behörde noch das Gegenteil behauptet! Man wolle den Flüchtling, wie gesetzlich vorgesehen, nach Italien überstellen, wo er erstmals von den Behörden erfasst wurde, hieß es. Es fehlten aber noch Papiere vom Bundesamt für Migration. Unmittelbar nach seiner illegalen Rückkehr hatte Bakary B. in Baden-Württemberg einen neuen Asylantrag gestellt. Zudem reichte er am Verwaltungsgericht Stuttgart Eil-Klage gegen die Überstellung nach Italien ein. So zog er sein Verfahren bis Oktober 2017 in die Länge. Das reichte offenbar, um die Frist für die Abschiebung zu überschreiten. Das Bundesamt für Migration lehnt eine Stellungnahme zu dem Fall ab. Auch wenn der neue Asylantrag von Bakary B. abgelehnt wird, ist seine Ausweisung unwahrscheinlich. Gambische Behörden stellen nur selten Pässe aus. Er selber hat keinen (Artikel übernommen von Bild-online ^[33]).

Asylbetrüger ist seit 2001 außreisepflichtig

Ein Mann aus dem Libanon lebt illegal in Deutschland. Er soll bei der Beschaffung von Papieren mitwirken – auch damit er ausgewiesen werden kann. Wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz hat sich ein 47 Jahre alter Mann vor dem Amtsgericht Marsberg verantworten müssen. „Seit 2001 sind sie ausreisepflichtig“, machte ihm Amtsanwalt Balkenhol für die Staatsanwaltschaft klar. „Sie sind verpflichtet, bei der Beschaffung ihrer Ausweispapiere mitzuwirken.“ Er habe wechselnde Angaben bei der Ausländerbehörde gemacht, Passbilder nicht eingereicht und halte sich ohne gültige Duldung hier auf. Geduldet wird er seit Oktober nur wegen fehlender Ausweispapiere (der komplette Artikel kann bei der Westfalenpost ^[34] nachgelesen werden).

„Schutzsuchende“ suchen in mehreren Ländern „Schutz“

Weil am Rhein: Am Freitagmorgen stellte die Bundespolizei in Friedlingen in einer Tram aus Basel eine ghanaische Familie fest, die illegal ins Bundesgebiet einreiste. Die beiden Erwachsenen legten für sich und die 5 und 2 Jahre alten Kinder italienische Identitätskarten für Ausländer vor. Die Familie lebte schon einige Jahre in Italien ^[35], trug den Bundespolizisten jedoch ein Asylbegehren vor. Nach einer Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz wurde die Familie an die Landeserstaufnahmestelle für Asylbewerber weitergeleitet. Dort wird nun über das weitere Asylverfahren entschieden.

Memmingen: Beamte der Schleierfahndungsdienststellen Lindau und Pfronten und der Polizeiinspektion Memmingen kontrollierten mit Unterstützung eines Diensthundeführers am 05.04.2018 Fernreisebusse am Bahnhof in Memmingen. Ein 24-jähriger, in Italien ^[36] wohnender, Tunesier hatte auch in Deutschland Asyl beantragt. Daher besteht der Verdacht des Sozialleistungsbetrugs. Weil der 24-Jährige auch eine Kleinmenge Haschisch dabei hatte, verstieß er gegen das Betäubungsmittelgesetz. Nur mit einem belgischen Aufenthaltstitel aber ohne Reisepass reiste eine 22 Jahre alte Somalierin durch Deutschland. Die Beamten erstatten Anzeigen nach Aufenthaltsgesetz und dem Betäubungsmittelgesetz.

Weil am Rhein: Gleich vier illegal eingereiste Personen stellte die Bundespolizei am Dienstagnachmittag in einer Tram aus Basel in Friedlingen fest. Keiner der jungen Männer konnte ein Grenzübertrittsdokument vorweisen. Einer der Männer wollte sich mit einen Ausgangsschein einer schweizerischen Asyleinrichtung ausweisen. Alle vier wurden durch die Bundespolizei einer EURODAC-Recherche unterzogen. Heraus kam, dass es sich bei den ausweislosen Personen um drei gambische Staatsangehörige im Alter von 18 bis 19 Jahren und einen 16-jährigen somalischen Staatsangehörigen handelt. Während einer der illegal eingereisten Männer sich bereist im schweizerischen Asylverfahren befindet, waren die andern drei sowohl in der Schweiz als auch in Italien ^[37] registriert worden. Da alle Schutzgesuche stellten, wurde der 16-Jährige an eine Jugendeinrichtung im Landkreis Lörrach übergeben, die drei Erwachsenen an die Landeserstaufnahmestelle für Asylbewerber verwiesen. Dort wird über das weitere Verfahren entschieden.

Weil am Rhein: Zwei ausweislose Männer kontrollierte die Bundespolizei am späten Ostersonntag in einer Tram in Friedlingen. Nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung und EURODAC-Recherche standen die Personalien der Männer fest. Die beiden sind nigerianische Staatsbürger und wurden bereist vor einem Jahr in Italien ^[38] registriert. Da sie ein Asylbegehren vortrugen, wurden sie, mit einer Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz, an die Landeserstaufnahmestelle für Asylbewerber weitergeleitet.

Rheinfelden: Eine Buskontrolle führte die Bundespolizei am Ostersonntag auf der Autobahn bei Rheinfelden durch. Dabei stellten die Bundespolizisten eine Insassin fest, die sich nicht ausweisen konnte. Sie war auf dem Weg nach Freiburg. Die Frau wurde erkennungsdienstlich behandelt und einer EURODAC-Recherche zugeführt. Heraus kam, dass es sich bei der ausweislosen Frau um eine 21-jährige Nigerianerin handelt, die sich bereits im italienischen Asylverfahren ^[39] befindet. Sie trug ein Asylbegehren vor. Nach Anzeigenaufnahme wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz wurde die Westafrikanerin an die Landeserstaufnahmestelle für Asylbewerber weitergeleitet.

Freiburg: Zwei ausweislose Personen kontrollierte die Bundespolizei am Ostersamstag im Hauptbahnhof. Um die Identität der Personen feststellen zu können, führten die Bundespolizisten eine erkennungsdienstliche Behandlung und eine EURODAC-Recherche durch. Zum Vorschein kamen zwei nigerianische Staatsangehörige, die sich beide seit 18 Monaten im italienischen Asylverfahren ^[40] befinden. Das Duo trug ein Asylbegehren vor. Mit einer Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz wurden die beiden Westafrikaner an die Landeserstaufnahmestelle für Asylbewerber nach Karlsruhe weitergeleitet.

Freiburg: Nicht ausweisen konnte sich eine Frau, die durch die Bundespolizei am frühen Montagmorgen im Hauptbahnhof kontrolliert wurde. Eine Recherche in europäischen Systemen ergab, dass es sich um eine 25-jährige nigerianische Staatsbürgerin handelt. Diese lebt seit drei Jahren in Italien ^[41]. Dort stellte die Frau auch einen Asylantrag. Wie sie selbst zu verstehen gab, reiste sie mit dem Zug von Italien über die Schweiz nach Freiburg, um in Deutschland einen Asylantrag zu stellen. Die Bundespolizei erstattete Anzeige wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz. Die 25-Jährige wurde an die Landeserstaufnahmestelle für Asylbewerber verwiesen.

Lindau: Erneut waren die Beamte der PI Fahndung Lindau im Fernreisebus in der Nacht auf Sonntag fündig. Die Kontrolle der nach Italien Reisenden ergab, dass sich unter ihnen zwei Afrikaner befanden, welche sich mit ihren gambischen Pässen und italienischen Dokumenten auswiesen. Bei genauerer Überprüfung stellten die Beamten fest, dass einer der beiden seit Ende 2016 als 17-jähriger Jugendlicher in Deutschland seine Leistungen als Asylbewerber in Anspruch genommen hat. Laut seinem gambischen Reisepass handelte es sich beim dem Flüchtling jedoch um einen 26-jährigen Mann, der bereits zuvor 2015 in Italien wohnhaft war und im Besitz italienischer Dokumente war. Da er nach Feststellung seiner tatsächlichen Identität Deutschland nun endgültig verlassen wollte, wurde von ihm, neben der üblichen Sachbearbeitung, ein Asylverzicht unterschrieben, bevor er in seine Wahlheimat Italien weiterreisen durfte. Bei der anderen Person handelte es sich um einen 18-jährigen Mann, welcher sich den Beamten ebenfalls mit seinem gambischen Pass und italienischen Dokumenten auswies. Wie sich herausstellte, wollte der junge Mann lediglich nach Italien reisen, um seinen abgelaufenen italienischen Aufenthaltstitel verlängern zu lassen. Da auch er in Deutschland als Asylbewerber registriert ist und auch wieder kommen wollte, um seine Ausbildung zu beenden, wurde er zu seinem deutschen Wohnort zurückgeschickt. Sein Pass wurde einbehalten und dem zuständigen Ausländeramt übersandt, welches keine Kenntnis von dem afrikanischen Dokument und den italienischen Papieren hatte. Auch er stellte Anfang 2016 in Italien ^[42] einen Antrag auf Asyl, bevor er Mitte 2017 erneut Asyl in Deutschland beantragte. Es folgen nun weitere polizeiliche Ermittlungen, wie hoch der finanzielle Schaden für die deutschen Behörden ist, welcher durch die falschen Angaben der beiden Männer entstanden ist.

Füssen: In einem Fernreisebus kontrollierte die Schleierfahndung Pfronten am 25.3.2018 in Füssen einen 24 Jahre alten Pakistani. Dabei stellte sich heraus, dass er im Dezember 2015 in Italien eingereist war und im Oktober 2016 unter anderen Personalien in Deutschland Asyl ^[43] beantragt hatte. Die Polizeibeamten ermitteln wegen Erschleichen eines Aufenthaltstitels und Sozialleistungsbetrugs.

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Von ANSELM BIRKE | Ein Echo ist das, was aus dem Wald rausbrüllt, wenn man vorher hineinbrüllte. Die Preisverleihung an die Hurensöhne Kollegah und Farid Gang-Bang wurde im Vorfeld vom zum Gutmenschen verwandelten Ex-Punk Campino vermeintlich kritisiert. Ein Gebrüll, das von Farid Bumm und Kollegah, dem Trottel, an Campino als Echo zurückgegeben wurde.

Alles an diesem von der Lügen-Bild hochgejazzten „Eklat“ riecht nach voriger Absprache der „Düsseldorfer Künstler“. Im Ergebnis treibt der Streit zwischen Alt-Hurensohn und den Sharia-Hurensöhnen lediglich deren Verkaufszahlen in die Höhe. Beiden Zielgruppen, Assi-Punks und Modegutmenschen, sowie den Gangsta-Rappern ist der Grund für den „Battle“ zwischen Campino einerseits und Kollegah & Farid Gangbang entweder schnuppe oder sehr recht. Immerhin gehört der Hass auf Israel heute unter Linken und Moslems zum Guten Ton und bildet daher den Common Sense, der direkt in einer von der Scharia zerstörten Zukunft münden wird. Danke Campino. Danke Tote Hosen. Danke Echo-Jury.

Wer sich noch an den „Aufstand der Anständigen“ 2013 gegen die harmlosen Südtiroler von Frei.Wild erinnert, dem stockt angesichts der Unterstützung für die Judenhasser aus der angeblich und vermeintlichen deutschen HipHop-Szene FaridDingsbums und Kollegah der Atem. Jeder wirklich anständige Bürger reibt sich die Augen angesichts der Selbstverständlichkeit, mit der ein Kollegah sich rotzfrech auf der Bühne der Echoverleihung im Recht fühlend, als Opfer darstellend und Campino vermeintlich beleidigend produzieren darf.

Gehen die Verkaufszahlen der Hurensöhne von den Toten Hosen bis Kollegah und Farid Hirnlos durch die Inszenierung auf der Bühne der Echo-Verleihung wieder hoch, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass deren verbale Inkontinenz im nächsten Jahr erneut mit einem Preis, dem Echo, B E L O H N T wird.

^[44]

Sind wir in Merkel-Deutschland wieder so weit, dass Judenhasser aller Schichten in Deutschland einander mit Preisen überhäufen und sich nach Gaskammern sehnen, bejubelt von Gutmenschen und Teddywerfern? „Rumhitlern“ ist ein arabisch-muslimisches Wort für laut vorgetragene Hetzreden, eine Spezialdisziplin von Fahrrad Gangbumm und Kollegah, „dem Boss“.

Der Echo hat fertig, die deutsche Musikindustrie hat fertig und die deutsche Kultur hat sich versteckt oder längst dem neuen islamischen-Mainstream unterworfen! Das ist Deutschland im Frühjahr 2018! Schließen wir diesen Text mit dem Zitat unserer ehemaligen Desintegrationsministerinnendarstellerin Aydan Özoguz: „Es ist außer der Sprache keine spezifisch deutsche Kultur feststellbar“. Wer nur auf seine Brüder und Farid und Kollegah, dem Jurastudenten hört, der kann dem leider nur zustimmen.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Und sie taten es doch: Obwohl der angebliche „Chemiewaffen“-Angriff auf die letzte von „Rebellen“ kontrollierte Stadt Duma in der Region Ost-Ghouta am 7. April nicht einmal sicher ist, geschweige denn, wer ihn wirklich ausgeführt hat, haben die Vereinigten Staaten gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien am frühen Samstag Morgen gegen drei Uhr mehrere Ziele in Damaskus und Umgebung angegriffen. Nach einer Meldung der FAZ ^[45] seien ein angebliches „Forschungszentrum für Chemiewaffen“ in der Hauptstadt Damaskus sowie ein Lager und ein Kommandoposten für diese Art von Waffen nahe Homs getroffen worden. Dabei habe es zwischen drei und sechs Verletzte gegeben.

Über 100 Raketen seien vom Meer und aus der Luft zum Einsatz gekommen, etwa zehn bis fünfzehn habe die syrische Luftabwehr ausgeschaltet. Die Ziele seien so ausgewählt worden, dass die russischen Streitkräfte nicht getroffen wurden. Es habe sich um eine begrenzte Aktion gehandelt und es sei kein zusätzlicher Schlag geplant.

Laut Tagesschau ^[46] beginnt erst am heutigen Samstag die Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) mit Experten eine Untersuchung in Duma, ob dort tatsächlich Chemiewaffen eingesetzt wurden. Ihr Auftrag lautet seltsamerweise jedoch nicht, die Verantwortlichen zu ermitteln.

Im FOCUS ^[47] ist zu lesen, dass Syrien eine Torpedierung genau dieser Untersuchung durch den Raketenschlag vermutet:

Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana zitierte am Samstagmorgen eine Quelle im Außenministerium in Damaskus, die dem Westen vorwarf, mit den Angriffen die für Samstag geplant Untersuchungsmission der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) zu verhindern. Auf diese Weise wolle der Westen „seine Lügen“ hinsichtlich eines angeblichen Chemiewaffenangriffs in der Stadt Duma kaschieren.

Am vergangenen Dienstag bestätigte das ZDF ^[48] noch, dass es keine Beweise für einen Chemieangriff auf die Stadt Duma gebe:

UN-Mitarbeiter in Syrien können Berichte über einen mutmaßlichen Chlorgaseinsatz in der Rebellenregion um Duma nicht verifizieren. Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurden in der Region Menschen mit Atembeschwerden behandelt. Ob diese durch Chemiewaffen ausgelöst wurden, könnten die Mitarbeiter vor Ort aber nicht beurteilen, hieß es.

Am Mittwoch sagte im ARD/ZDF Morgenmagazins der Leiter des Orient-Zentrums an der Universität Mainz, Günter Meyer, dass die Aufnahmen des vermeintlichen Chemiewaffen-Angriffs ausschließlich von den Weißhelmen kämen, die von den USA und Großbritannien mit über 100 Millionen Euro finanziert werden. Deren Hauptaufgabe sei die Inszenierung solcher vermeintlichen Angriffe, um sie propagandistisch gegen das Assad-Regime einzusetzen. Die Macht der Bilder sei so ungeheuerlich, dass der Verstand ausgeschaltet werde. Logik sei nicht mehr gefragt, und auch nicht die wichtige Frage, wer eigentlich wirklich dafür verantwortlich sei. Dieser Angriff nutze nur den Oppositionellen, und es habe in der Vergangenheit schon eine Vielzahl von False-Flag-Aktionen gegeben, bei denen der Einsatz von Chemiewaffen Assad untergeschoben worden sei. Im Video ab Minute 1’00:

Hagen Grell stellte am Donnerstag in einem ausführlichen Artikel bei JOUWATCH ^[49] dar, wie die Weißhelme von fanatischen Mohammedanern unterwandert seien:

Wieso hatte der Anführer der „Weißhelme“, Raed Saleh, einen Terror-Gefährder-Status und konnte so kein Visum für die Einreise in die USA bekommen, um den Oscar für die Dokumentation gemeinsam entgegen zu nehmen?

Wie kommt es außerdem, dass es unzählige Aufnahmen von „Weißhelmen“ auf ihren eigenen sozialen Profilen bei Facebook und Co gibt, auf denen Sie die ISIS-Flagge tragen, sich mit Terroristen fotografieren, Videos in denen sie Allahu Akbar schreien und in Einzelfällen sogar an ISIS-Hinrichtungen teilnahmen, denen Soldaten der Syrischen Armee zum Opfer fielen?

Wie kann es sein, dass – wie die investigative Vor-Ort-Journalistin Vanessa Beeley berichtete – die Zentralen von Al-Nusra (einem ISIS-Zweig) und „den Weißhelmen“ in Aleppo Tür an Tür lagen?

Wieso wütete der Vater von Omran Daqneesh, den die Systemmedien als „Aleppo-Jungen“ bezeichneten und als Beweis für die angeblich bestialische Grausamkeit Assads emotionalisierten, in einem Interview darüber, dass sein Sohn für Propaganda-Zwecke missbraucht wurde und die „Weißhelme“ keineswegs geholfen hätten und der Angriff nicht von Assad stammte?

Und wie kann es sein, dass die „Weißhelme“ als angeblich authentische Hilfsorganisation ein Video veröffentlichten, in dem ein Verletzter angeblich gerettet wird, jedoch erst schreit und jammert, als ein Regisseur aus dem Hintergrund zum Drehbeginn ruft? Und ist die Begründung glaubwürdig, dass es sich hier um eine Teilnahme an der „Mannequin-Challenge“ handelte?

Es ist bekannt, dass die Allah-Krieger in Syrien massiv mit dem Propaganda-Mittel der Täuschung arbeiten. „Pallywood“ in Syrien sozusagen. Es gibt Fotos der Dreharbeiten, bei denen Weißhelm-Aktivisten als Darsteller bei den gestellten Szenen fungieren:

^[50]

Die Ein-Mann-Medienorganisation „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ mit Sitz in Coventry leitet die gestellten Propagandafilme dann an westliche Medienunternehmen weiter. Mit den Schock-Aufnahmen von weiß angemalten Kindern und vorgetäuschten Massakern werden dann genau die Knöpfe bei den Gutmenschen gedrückt, die Empörung gegen den vermeintlichen „Völkermörder“ und „Menschenschlächter“ Assad auslösen sollen. Hinter dieser Beobachtungsstelle steht der eingefleischte Assad-Gegner Osama Suleiman alias Rami Abdul-Rahman, dem man angesichts seiner verschlagenen Visage nicht einmal einen gebrauchten Kühlschrank abkaufen würde:

^[51]

Nachdem Assad in Syrien auf der Gewinnerstraße ist und die Dschihadisten nur noch ein paar kleine Nester kontrollieren, ist es geradezu absurd, ausgerechnet jetzt Giftgas einzusetzen. So SAUBLÖD kann kein Regierungschef sein, denn es ist völlig klar, dass er damit die Weltgemeinschaft gegen sich aufbringt. In einer Zeit, in der Trump den Rückzug der US-Truppen ankündigte und die Kontrolle der Situation vor Ort ganz offensichtlich Russland überlassen wollte, wäre es die Aktion eines total bescheuerten und suizidal veranlagten Vollidioten, Giftgas einzusetzen.

^[52]

Es liegt auf der Hand, dass es sich vielmehr um eine Propagandalüge der verzweifelten Dschihadisten handelt, die damit das Ruder noch herumreißen wollen, was am vergangenen Montag auch der ehemalige Direktor der UN-Waffeninspektoren Åke Sellström bestätigte. JOUWATCH berichtete ^[53]:

Schon am 9. April sagte ein ehemaliger Direktor der UN-Waffeninspektoren, dass die syrische Regierung nicht für den jüngsten Angriff mit chemischen Waffen verantwortlich sei und behauptete, der Angriff sei ein Versuch, Bashar al-Assad zu stürzen.

Laut dem Chemiewaffenexperten Åke Sellström, der den Einsatz chemischer Waffen sowohl im Irak als auch in Syrien untersuchte, ist es unwahrscheinlich, dass Bashar al-Assad und die syrische Armee für den Angriff in Ost-Ghouta verantwortlich waren.

Für ihn und nicht nur für ihn ergäbe es keinen Sinn, dass Assad die Region bombardieren lasse, weil zu dieser Zeit die Rebellen bereits geschlagen waren und zugestimmt hatten, innerhalb von 48 Stunden die Stadt Duma zu verlassen. Wörtlich sagte er: Angesichts der Tatsache, dass die syrische Armee am Rande des Sieges stand, ergibt es keinen Sinn, dass sie ihren eigenen Erfolg sabotieren sollten.

Aber für den US-Präsidenten Donald Trump, der Assad in seiner gewohnt sprunghaften Emotionalität als „Monster“ und Tier“ diffamierte, stehe „zweifelsfrei“ fest, dass jener für den vermeintlichen Giftgasanschlag verantwortlich sei, weswegen er das militärische Eingreifen vorangetrieben habe. Der Spiegel meldet ^[54]:

Der Militärschlag sei eine Vergeltung für den Giftgaseinsatz des syrischen Regimes in Duma, an dem nun kein Zweifel mehr bestehen könne, sagte Trump in seiner Fernsehansprache. „Dies sind nicht die Taten eines Menschen. Es sind die Verbrechen eines Monsters.“ Auch Russland und Iran müssten sich dafür verantworten: „Was für eine Art Nation würde im Zusammenhang stehen wollen mit dem Massenmord an unschuldigen Männern, Frauen und Kindern?“

Am vergangenen Mittwoch ^[55] stellte der syrische Blogger Treka Zn hingegen klar, was für islamische Verbrecher diese „Rebellen“ in Duma seien und dass sie diesen Chemieangriff selbst getürkt hätten:

Was ich verstörend finde, ist, dass sofort nach dieser Attacke die Mainstream Medien das Assad-Regime verantwortlich gemacht haben, ohne jede Untersuchung oder einen Hinweis auf seine Beteiligung. Als Quelle dienen ihnen die White Helmets Truppen, die vor den Kameras eine humanitäre Organistion spielen, dahinter verbergen sich aber wahabitische Dschihadisten. Sie sind schon mehrfach dabei erwischt worden, Kriegs-Szenen mit Opfern nachgespielt zu haben, wie man in diesem Video schön sehen kann.

Ich bin hier, um Euch das zu zeigen, was die Mainstream-Medien euch nicht zeigen wollen. die jetzige Attacke fand in Douma statt, in einem Gebiet in Ost-Ghouta, das unter der Kontrolle einer Gruppe ist, die sich „Jaish Al Islam“ nennt und von den USA, Großbritannien und den Golfstaaten gegründet wurde. Diese Männer sehen nicht wie „gemäßigte Rebellen aus! Sie sperren Frauen und Männer in Käfige und benutzen sie als menschliche Schutzschilde. Ich habe schon in meinen letzten Videos darüber gesprochen, wie Jaish Al Islam Raketen auf Zivilisten hier in Damaskus abfeuert, sie Menschen als Schutzschilde missbrauchen und das sie Anhänger der wahabitischen Ideologie sind.

Die WeLT meldet ^[56], dass Moskau aufgrund der Unterstellungen und des unberechtigten Angriffs nun mit Konsequenzen droht:

Zudem sei es „inakzeptabel und unzulässig“, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beleidigen, erklärte Antonow. US-Präsident Trump hatte Putin vorgeworfen, den „Massenmord“ in Syrien zu unterstützen. Das russische Außenministerium erklärte in Moskau, die westlichen Angriffe kämen zu einem Zeitpunkt, an dem Syrien gerade eine „Chance auf eine friedliche Zukunft“ gehabt habe. Russland hatte 2015 auf Seiten Assads in den syrischen Bürgerkrieg eingegriffen.

Petr Bystron, einer der außenpolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, hatte noch am Vorabend des Militärangriffs in der 20 Uhr-Tagesschau betont, dass eine Lösung in Syrien nur mit Assad vorstellbar sei. Sein Statement ist im Video ab Minute 6’20 zu sehen ^[46].

So zeigt auch in dieser wichtigen politischen Frage die AfD als einzige Partei in Deutschland gesunden Menschenverstand und analysiert die Lage klar. Es ist unverantwortlich, militärisch gegen Assad vorzugehen, der in der Vergangenheit der Garant für Sicherheit in Syrien war. Die Christen, die Alawiten, unter denen wie Assad wirklich modern eingestellte Moslems sind, und alle anderen Andersgläubigen in Syrien wussten und wissen das zu schätzen. Ein Sturz Assads würde das gleiche Chaos auslösen wie die falsche Ausschaltung von Hussein im Irak und Gaddafi in Libyen, was die moslemischen Hardliner an die Macht brachte und einen grausamen Islamischen Staat gebar. Das gleiche Schicksal würde Syrien ohne Assad ereilen.

Die nächste wichtige Frage, die dringlichst öffentlich zu diskutieren wäre: Wer hatte eigentlich einen Grund, das unter Assad sichere Syrien zu verlassen und sich auf einen 4500-Kilometer-Exodus in Richtung Deutschland aufzumachen? Wer aus umkämpften Gebieten vor Kriegshandlungen flüchten wollte, fand bereits 50 Kilometer weiter sichere Regionen vor. Sieben Millionen Syrer machten genau das.

Auf den langen Weg Richtung gelobtes Land aber machten sich moslemische Hardliner, die gegen Assad sind, reine Versorgungsssuchende, die sich vom besten Sozialsystem der Welt durchfüttern lassen wollen und Glücksritter, die sich bei uns ein besseres Leben versprechen. Sie sind alle unverzüglich in ihre Heimat zurückzuführen!

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[57] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier. Von 2009 bis 2011 versuchte er im dortigen Integrationsausschuss vergeblich die Islamkritik zu etablieren. Im Mai 2011 wechselte er zur Partei „Die Freiheit“, wo er ab 2012 bayerischer Landesvorsitzender und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender war. Seine Youtube-Videos ^[58] haben über 22 Millionen Zugriffe. Zu erreichen über Facebook. ^[59]

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Wie glauben heutige Reform-Muslime eine Reform des Islams schlüssig begründen zu können? Im Wesentlichen gründen alle heutigen Reformversuche auf einer Idee der islamischen Rechtstheorie, die im 11. Jahrhundert von al-Gazali formuliert und im 14. Jahrhundert von al-Schatibi erkenntnistheoretisch fundiert wurde.

Im 19. und 20. Jahrhundert wurde diese rechtstheoretische Idee von dem Ägypter Mo-hammed Abduh wieder aufgegriffen und alle namhaften sunnitischen Reformer unserer Zeit sehen sich in dieser Denktradition. Es geht um die sogenannten „übergeordneten Ziele der Scharia“, den „Maqased Al sharia“.

Kurz und knapp geht es um folgende Idee: Islamische Rechtsurteile und Normen, also Aussagen darüber, ob etwas erlaubt oder verboten ist, werden aus sogenannten Rechtsquellen herausgelöst.

Die klassischen kanonischen Rechtsquellen sind erstens der Koran, zweitens die Sunna (also Berichte über den Propheten Mohammed), drittens der Gelehrtenkonsens und viertens der Analogieschluss.

(Weitere Islamaufklärung auf Al Hayat TV ^[60])

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