AfD kritisiert Migrantenrabatt für türkischstämmigen Angeklagten

Germersheim: Migrationsbeirat postet Hass gegen Juden

Von H.G. | Angesichts des nicht nachlassenden Zustroms von Migranten wächst in der einheimischen Bevölkerung tagtäglich die Sorge, in nicht allzu ferner Zeit die Mehrheit im eigenen Lande zu verlieren. Wie es aussehen könnte, wenn Zuwanderer in Räten und anderen Gremien mit  Mehrheit die Macht übernehmen, davon haben die Einwohner der rheinland-pfälzischen Landkreises Germersheim seit mehreren Jahren einen Vorgeschmack.

Dort gibt es einen Beirat für Migration und Integration, der überwiegend mit türkischstämmigen Mitgliedern besetzt ist und die Vertretung aller Bürger des Landkreises mit Migrationshintergrund wahrnehmen soll.

Vorweggenommen: der Beirat existiert momentan quasi nicht mehr. Die überwiegend türkischstämmigen Mitglieder sind größtenteils zurückgetreten und geben die Schuld den Medien, die schlecht über sie berichtet hätten.

  • Was war passiert? Der Stellvertretende Vorsitzende des Beirates, Erdal Akkus, zeigte via Facebook, was er von Juden hält. Eine der drei Veröffentlichungen auf der Facebook-Seite von Akkus zeigte 2015 Konsumprodukte. Unter dem zweigeteilten Bild steht sinngemäß: Mit dem Kauf dieser Produkte unterstützt ihr jüdische Unternehmen. Unter dem anderen Bild: Wenn ihr diese Produkte kauft, unterstützt ihr euer Land.
  • Dieser Post hat aus Sicht der Staatsanwaltschaft ebenso einen antisemitischen Inhalt, wie die Folgenden: Auf dem zweiten ist der israelische Präsident Netanjahu mit ausgestreckten Arm zum Hitlergruß zu sehen. Darunter steht, dass Deutsche in Gaskammern Juden vernichtet hätten und die Enkel dieser Juden nun mit Gasbomben palästinensische Kinder umbringen würden.
  • Der dritte Post zeigt Adolf Hitler in einem Wagen mit Hitler-Gruß und Hakenkreuzbinde. Darunter steht der Satz: Irgendwann werdet ihr mich verfluchen, dass ich nicht alle Juden vernichtet habe.

Dem Mann wurde daraufhin vorgeworfen, volksverhetzende Posts auf Facebook weiterverbreitet zu haben. Das Amtsgericht Germersheim hatte den Angeklagten im Dezember 2016 zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro verurteilt. Dieses Urteil akzeptierte Erdal Akkus nicht und legte Berufung ein.

Wie u.a. der Pfalz Express 2016 berichtete, seien damals elf Mitglieder des Beirates für Migration und Integration (BMI) des Landkreises zurückgetreten. Einige der ehemaligen Beiräte warfen den lokalen Medien wie der Rheinlandpfalz vor, durch die Berichterstattung zum damaligen Wahlergebnis der AfD beigetragen zu haben. Hierzu hieß es in der BMI-Pressemitteilung:

Die Wahlen am 13. März 2016 haben nochmals deutlich gezeigt, wie durch die bereits erwähnte übertriebene Kritik die Fremdenfeindlichkeit in Germersheim Auftrieb bekommen und sich in den Wahlergebnissen niedergeschlagen hat. Unter diesen Umständen können wir leider keine Integrationsarbeit mehr leisten.

Inzwischen hat sich Erdal Akkus die Sache zeitlich bis zur Revision gestreckt. Einen Rücktritt aus dem Migrationsbeirat lehnt er weiterhin ab. Im Februar 2018 stand er weiter wegen Volksverhetzung vor Gericht.

Der Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Germersheim und migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Matthias Joa, erklärte in diesem Zusammenhang: „Judenhass, Volksverhetzung und Vernichtungsphantasien  – die Äußerungen Akkus sind abscheulich und gefährlich. Seine Hass-Postings lassen sich nicht durch seine türkische Herkunft relativieren oder gar entschuldigen. Unverständlich bleibt, warum die Richterin im ersten Prozess seine Nationalität als strafmildernd berücksichtigt hat. Einen solchen Migranten-Rabatt darf es nicht geben, zumal Akkus weiterhin keinerlei Einsicht zeigt“.  Joa teilte weiter mit, dass in vielen muslimischen Gesellschaften der Hass auf Juden und Israel tief verwurzelt seien. Genau diese Ideologie würde in unser Land importiert.

Im Landkreis Germersheim ist die Causa Akkus nicht die einzige Fehlentwicklung. In Kandel, der Verbandsgemeinde im Landkreis, wurde die 15-jährige Mia V. Opfer eines muslimischen Messermörders (PI-NEWS berichtete mehrfach). Kandel ist seitdem Symbol für Demonstranten aus ganz Deutschland, die dadurch ihre Kritik  an der Migrationspolitik äußern. Die Teilnehmer der Demo „Kandel ist überall“ mussten sich dafür kürzlich von der parteiischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer heftig beschimpfen lassen.