Mindestens 14.000 € „Jahresgehalt" vom Steuerzahler für Al-Qaida-Mitglied in Deutschland

Kalifat NRW: 1.167,84 € pro Monat für Bin-Laden-Leibwächter

Von JOHANNES DANIELS | Hereinspaziert ins Narrenschiff Deutschland! Die Stadt Bochum darf sich glücklich schätzen, im Rahmen des historisch einzigartigen Experiments ein weiteres Menschengeschenk mit – vom Steuerzahler veruntreuten Zwangseinnahmen – zu subventionieren. Strafrechtliche Konsequenzen für die verantwortlichen Behörden und Politiker dürfte es zunächst keine noch geben.

„Die aktuell von Herrn Sami A. in Anspruch genommenen Hilfeleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz betragen monatlich 1167,84 Euro“, heißt es in einer Auskunft der Landesregierung NRW auf eine AfD-Anfrage. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster hat darüber hinaus festgestellt, dass Sami A. alias Sami-Al-Mujtaba (42), zu Osama bin Ladens Leibgarde gehört hat.

Negative Konsequenzen hat das auch für den „freundlichen“ Sami keine – ganz im Gegenteil: Sami A. gehört zu den gefürchtetsten Moslems Deutschlands, gilt laut den Behörden als „Gefährder“ und darf nun für lange Zeit im Salafisten-Schlaraffenland bleiben.

Denn abschieben wollen/können die deutschen Behörden jenen Mann, der sich im Terrornetzwerk Al-Qaida bis zur persönlichen Leibgarde von Osama Bin Laden hocharbeitete, nicht. Schließlich wurde auch der Anschlag auf das New Yorker World Trade Center am 11. September 2001 mit über 3.000 Toten weitgehend von Deutschland aus geplant und zusammen mit Saudi-Arabien großzügig vom deutschen Steuerzahler mitfinanziert.

Politik, Justizapparat und deutscher Steuerzahler finanzieren terroristische Vereinigung

Wie genau sich die offenherzige Unterstützung an das Menschengeschenk und seine „Familie“ aufschlüsselt, unterliegt laut der Stadt Bochum selbstverständlich „dem Datenschutz“. Laut Gesetz stünden „Asylbewerber“ Sami-al-Mujtaba und seiner Frau je 194 Euro zu. Außerdem zwischen 133 und 157 Euro für jedes der vier Kinder (4 bis 11 Jahre). Demnach muss Sami A. allerdings noch weitere Leistungen bekommen. Diese wurden allerdings bislang noch nicht mitgeteilt.

„Einer Abschiebung nach Tunesien stehen Abschiebungsverbote entgegen“, so die NRW-Landesregierung unter dem laschen Laschet in ihren Ausführungen zum deutschen Top-Salafisten. In letzter Instanz habe das Oberverwaltungsgericht bereits im April 2017 in „einer unanfechtbaren Entscheidung“ festgestellt, dass dem Al-Qaida-Mitglied Sami A. in Tunesien „mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen“.

„Andere zur Aufnahme des Sami A. bereite oder verpflichtete Länder sind nicht ersichtlich“, so ergänzte das Düsseldorfer Flüchtlingsministerium. Sami kam 1997 als „21-jähriger Student“ nach Deutschland. 1999 bis 2000 tauchte er laut Gerichtsurteilen in ein afghanisches Terrortrainingscamp ab und stieg in Osama bin Ladens Führungskader auf. Sami A. bestreitet dies in Taqiyya-Manier, ebenso wie Kontakte zu weiteren Drahtziehern des 11. September-Massenmordes.

Nagelbomben aus dem Nagelstudio!

Ein Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts „platzte“ 2006, dennoch gilt Sami-Al-Mujtaba weiter als Gefährder. Das Oberverwaltungsgericht Münster stellte bei ihm „eine akute erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ fest – doch er wehrt sich mit Hilfe „seiner“ steuerfinanzierten Anwälte immer wieder erfolgreich gegen seine Abschiebung. Fakt ist allerdings, dass sich Al-Mujtaba als Prediger in einer lokalen Moschee – einem ehemaligen „Nagelstudio“ – in Bochum betätigt und dort auch eifrige Anhänger um sich schart und scharrt.

Mindestens 1.167,84 Euro pro Monat vom Staat – über 14.000 € jährlich, ZEIT hat Mitleid

Gegenüber der „Zeit“ bestritt Sami-Al-Mujtaba im Jahr 2016 alles: „Gefährlich soll ich sein? Ich werde doch von morgens bis abends überwacht und muss mich seit zehn Jahren täglich zwischen 10 und 12 Uhr auf der Polizeiwache melden.“ Und für einen Terroristen sei er sowieso „viel zu klein“. Mit seiner Frau und seinen vier Kindern lebt er in Bochum, „sie besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft“ – wie von den Mainstreammedien wieder wohlwollend mitgeteilt wird – Sami A. hat aber tatsächlich nur die tunesische Staatsbürgerschaft. Sami erhält nun weiter vom Staat 1167,84 Euro pro Monat nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Die Begründung der Richter: Es gebe ein „sehr hohes Risiko“ für Sami Al-Mujtaba, dass ihm in Tunesien Folter oder unmenschliche Behandlung widerfahren würden. Allerdings wird die Todesstrafe in Tunesien seit über 20 Jahren nicht mehr vollzogen, Tunesien gilt als sicheres Reise- und Herkunftsland und wird mit dreistelligen Millionenbeträgen der Bundesrepublik, George Soros und der EU subventioniert. Der submissive Dhimmi-Richter klagt aber noch weiter über mediales Unbill für seinen prominenten Al-Qaida-Delinquenten: „Die Berichterstattung in den deutschen Medien über den Kläger wird den tunesischen Behörden nicht verborgen geblieben sein.“

Insgesamt mindestens 120.000 € Leistungsprämie für 9/11-Unterstützer!

Man habe „den Einzelfall und die sehr individuellen Umstände geprüft“, betonte die Kammer.

Das Gericht: „Es kommt noch immer zu systematischen Übergriffen bei festgenommen Menschen oder denen, die verhört werden.“ Eine mögliche Nähe zum inneren Kreis von Al-Qaida habe bei der Entscheidung keine Rolle gespielt – Allahu Akbar und Al-Hamdulillah im Namen des Volkes!!

Schon der damalige NRW-Landesinnenminister Ralf Jäger, SPD, räumte 2012 in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der NRW-CDU-Fraktion schuldstolz ein, dass sich an diesem Zustand sobald auch nichts ändern werde. Darüber hinaus ging aus Jägers schriftlicher Antwort auch damals bereits hervor, dass der Tunesier seit Februar 2008 ununterbrochen staatliche Unterstützungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalte. Bereits bis zu 2012 hatte ihm die öffentliche Hand laut Innenministerium genau 19.987,21 Euro gezahlt – insgesamt nun über 120.000 Euro bis heute.

Offene Verhöhnung des Rechtsstaates!

Ob er weiterhin eine „terroristische Bedrohung“ darstelle, wollte die Landesregierung allerdings so nicht beantworten: „Diese Bewertungen sind grundsätzlich nicht zur Veröffentlichung geeignet“, heißt es in der schriftlichen Antwort der NRW-Landesregierung, da sie den Erfolg von Maßnahmen wie Gefahrenabwehr und Strafverfolgung verhindern könnten. Der 42-jährige „Asylbewerber“ ist in Deutschland geduldet und finanziell hoch geschätzt. „Er bekommt die ganz normalen Regelsätze, die geduldeten Menschen zusteht“, erklärte der Bochumer Stadtsprecher Thomas „Sprenger“ über den Sprenggläubigen Sami-Al-Mujtaba.

Und wieder einmal wird das deutsche Asylrecht schamlos ausgenutzt. Der ehrliche deutsche Bürger muss mit Steuergeld einen Terroristen finanzieren, weil wir ihn nicht abschieben können – oder besser gesagt – wollen, denn wo ein Wille, da auch ein „Weg-damit“!

Wann und wo auch immer solche Zustände in Deutschland mit höchster politischer Deckung ermöglicht werden, müssen in baldiger Zukunft alle verantwortlichen Personen zur Verantwortung gezogen werden, ohne wenn und aber und ohne Ausnahme – auch mit Durchgriffshaftung in das persönliche Vermögen von Politikern, Richtern, Anwälten, sogenannten „Staatsanwälten“ und Unterstützern aus der milliardenschweren Asylindustrie!