Antwort auf AfD-Anfrage

Kindergeld-Betrug: Merkel-Regierung angeblich ahnungslos!

Seit 2010 haben sich die Zahlungen für im Ausland lebende Kinder von EU-Ausländern fast verzehnfacht. Insgesamt 343 Millionen Euro Kindergeld überweist Deutschland jährlich auf ausländische Konten! Diese Zahl musste die Bundesregierung auf die Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, René Springer, einräumen.

So geht die fiese Betrugsmasche der Rumänen und Bulgaren

Nach diversen Medienberichten hat sich unter Osteuropäern eine neue Betrugsmasche verbreitet. Danach gehen EU-Ausländer – insbesondere Rumänen und Bulgaren – in Deutschland Scheinbeschäftigungen mit geringsten Löhnen ein, um dann mit Hartz IV–Leistungen aufzustocken. Dieser Sozialbetrug soll von kriminellen Banden in großem Stil organisiert werden. Der Gipfel: Die rumänischen Betrugs-Harzer kassieren noch zusätzlich Kindergeld – und zwar für Kinder, die gar nicht in Deutschland leben!

Der AfD-Abgeordnete René Springer wollte es deshalb ganz genau wissen und fragte bei der Bundesregierung nach: „Wie viele kindergeldberechtige EU-Ausländer, deren Kinder im Ausland leben, beziehen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch oder sonstige Sozialleistungen?“ Die Antwort der Bundesregierung: dazu würden „keine Erkenntnisse vorliegen“.

AfD: Vertuscht die Regierung den Sozialbetrug?

Die Bundesregierung will nicht wissen, wie viele ausländische Bürger in Deutschland Kindergeld kassieren? Springer misstrauisch: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass tatsächlich keine Zahlen darüber erhoben werden, welche EU-Ausländer Kindergeld für im Ausland lebende Kinder und gleichzeitig deutsche Sozialleistungen beziehen.“

Sein Verdacht: „Ich gehe davon aus, dass diese Zahlen sehr wohl im Sozialministerium vorliegen, sie aber weder der AfD-Fraktion noch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen.“ Warum nicht? Weil sie den Beweis für die Ausplünderung deutscher Sozialkassen liefern würden? Springer will nun darauf drängen „umgehend belastbares Zahlenmaterial zu bekommen“.

Lage in Berlin schlimmer als auf dem Balkan

Da sich die deutsche Regierung offenbar weigert, die Informationen herauszugeben, hat sich nun auch der außenpolitische Sprecher der AfD, Petr Bystron, eingeschaltet. Er teilte mit, dass den Bürokraten in Berlin auch anderweitig auf die Sprünge geholfen werden könnte. Wenn Merkels Regierung auch weiterhin versucht, den Sozialbetrug zu verschleiern, könne man auch „bei den zuständigen Stellen in Rumänien und Bulgarien um Amtshilfe bitten“. Noch schlimmer als in Berlin könne die Informationslage selbst auf dem Balkan nicht sein, so der Außenpolitiker sarkastisch.