Schmierereien, gegenseitige Schuldzuweisungen & Anzeigen bei Staatsanwaltschaft

Köln: HoritzkyGate wird zu öffentlicher Schlammschlacht

Von MARKUS WIENER | Die öffentliche Debatte um den millionenschweren Unterbringungsvertrag für Asylbewerber in einem Hotel des Kölner CDU-Vorstandsmitglieds Andrea Horitzky nimmt kein Ende. Immer mehr Details kommen ans Tageslicht, die den Skandal zunehmend zu einer Belastung für die gesamte Kölner CDU und die Stadtspitze machen und inzwischen sogar die Staatsanwaltschaft beschäftigen. Derweil kochen auch die Emotionen in der Bürgerschaft hoch: Während in der Lokalpresse die Leserbriefseiten mit kritischen Stellungnahmen überquellen, wurde das „Hotel zum Bahnhof“ mit „Horitzky schäm Dich“ und anderen Parolen beschmiert.

Horitzky selbst ging inzwischen in die mediale Gegenoffensive. Sie habe sich nichts vorzuwerfen und „lasse sich nicht vorführen“, berichtet die Kölnische Rundschau. Den vom Kölner CDU-Vorstand geforderten Rücktritt von allen Parteiämtern lehnt sie demnach rundweg ab. Überhaupt sei laut Horitzky die Initiative zur Belegung ihres Hotels mit Asylbewerbern von der Stadt ausgegangen. Sie selbst hätte dafür in keiner Weise ihre politischen Kontakte spielen lassen.

Zur Erinnerung: Noch im Jahr 2017 schloss die Stadt Köln – völlig am Stadtrat vorbei – einen auf sieben Jahre garantierten Belegungsvertrag mit Horitzkys Hotel ab, an dem die CDU-Politikerin insgesamt bis zu 3,8 Millionen Euro verdienen könnte. Der dafür verantwortliche Amtsleiter Josef Ludwig ist ebenso CDU-Mitglied wie auch Bürgermeister Hans-Werner Bartsch, der ein verwaltungsinternes Telefonat in dieser Angelegenheit bereits eingestanden hat, aber keinen Druck ausgeübt haben will. Und das alles unter den Augen von Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die 2014 von der CDU mit ins Amt gehievt wurde und seitdem auch im Stadtrat von der CDU gestützt wird.

Andere Hotelverträge zur Asylbewerberunterbringung sollen laut Presseinformationen in Köln im Regelfall übrigens Laufzeiten von nur drei bis fünf Jahren haben. Horitzkys Vertrag mit einer garantierten Laufzeit von sieben Jahre sei wohl der einzige dieser Art. Ebenso sei der bei Horitzky angewandte Höchstsatz von 35 Euro pro Person und Nacht keineswegs Standard bei allen Unterbringungsverträgen in Kölner Hotels und Pensionen. Aber eine politische Einflussnahme oder Vorzugsbehandlung habe es natürlich nicht gegeben, sind sich alle Beteiligten des Skandals ausnahmsweise einig.

Briefkasten des Asylhotels.

Ansonsten ist das übliche „Schwarze-Peter-Spiel“ voll im Gange. Die CDU zeigt mit ihren schmutzigen Fingern auf Horitzky, die noch 2017 von den Christdemokraten zur Landtagskandidatin gemacht wurde. Die barmherzige Herbergsmutter Horitzky ihrerseits schiebt die Verantwortung auf die Stadt, deren Drängen auf eine Asylbewerberunterbringung sie erst nach zwei Jahren nachgegeben hätte. Und die Vertreter der Stadt Köln verkündeten am Wochenende mit hochroten Köpfen auf einer Pressekonferenz, dass alles rechtlich korrekt gelaufen sei. Auf Fragen nach dem genauen Zustandekommen und den pikanten Details des Vertrages gab es dagegen nur ausweichende Antworten – und dass eben Frau Horitzky auf allem bestanden hätte. Dass zu einem Vertragsschluss aber immer zwei Seiten gehören, scheint an der Kölner Stadtspitze vorbei gegangen zu sein.

So ereignet sich vor den Augen der Öffentlichkeit seit Tagen eine wirklich üble Schlammschlacht, die das Vertrauen der Bürger in demokratische Institutionen kaum stärken dürfte. Ein Trauerspiel auf Kosten der Steuerzahler, das ein bezeichnendes Schlaglicht auf ein wichtiges Detail der deutschen Asylkrise wirft: Nämlich auf die Szene der Profiteure der illegalen Masseneinwanderung, die zumeist identisch ist mit der Szene der Befürworter derselben. Dass es dabei in Köln besonders übel nach Günstlings- und Vetternwirtschaft riecht, überrascht nicht wirklich. Denn das ist ausnahmsweise mal keine originäre Folge der Asylkrise, sondern sozusagen gute alte kölsche Tradition.


Markus Wiener.
Markus Wiener.

PI-NEWS-Autor Markus Wiener schreibt bevorzugt zu Kölner Themen für diesen Blog. Der 41-jährige Politologe und gelernte Journalist ist Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über markus.wiener@stadt-koeln.de erreichbar.