Von JOHANNES DANIELS | 2:0 für den deutschen Steuerzahler im bisher aussichtslosen Kampf gegen illegale Reisekostenverschwendung von nimmersatten Abgeordneten: Mit einem Doppeltreffer vermasselte Petr Bystron, AfD, den reisefreudigen SED-Nachfolgern ^[1] die LINKE Tour ins Shopping-Eldorado New York City und ins Königreich Dänemark.

No „Breakfast at Tiffany’s“ für Sevim – Dagdelen „klagt“ dagegen in der BILD

Als Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss steht Petr Bystron die Aufgabe zu, die Reiseanträge der Ausschussmitglieder im Lichte von etwaigen Steuerverschleuderungen gewissenhaft zu prüfen. Die LINKE nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen wollte schon immer nach New York – insbesondere wenn die UN-Vereinten Nationen zum „Global Compact for Migration-Shopping“ rufen.

Bei ihren vielversprechenden „Konsultationen warte die UN-Vollversammlung“ gemäß Dagdelens Reiseantrag ganz speziell auf die Bochumer „Nicht-Integrationsexpertin“, die auch gepflegte Kontakte ^[2] zur kommunistisch-kurdischen Terrororganisation PKK unterhält und diese gerne verbotenerweise im Deutschen Bundestag ^[3] farbenprächtig propagiert. Gerne wollte sie sich mit oder ohne YPG-Kriegsfahnen „in der wichtigen Schlussphase zum globalen Migrationspakt mit einbringen“, wie Dagdelen an den präsidialen „Degenerationsexperten ^[4]“ Dr. Wolfgang Schäuble schrieb.

Pakt schlägt sich, Pakt verträgt sich

Bei einem globalen Pakt für „Re-Migration“ hätte Petr Bystron wohl gewissenhaft ein Auge zum Wohle des Steuerzahlers zugedrückt – allerdings war der Auswärtige Ausschuss des Bundestags die sachlich falsche Antragsstelle für Dagdelens Downtown-Diensttrip. Bystron verwies den Antrag zur Einzeldienstreise ordnungsgemäß an den zuständigen Ausschuss. Besagter „Migrationspakt“ werde vollumfänglich vom „Ausschuss für EU-Angelegenheiten“ behandelt – „insofern sollte die Abgeordnete die Reise dort beantragen oder sie aus Fraktionsmitteln bestreiten“, so Bystron, der in dem Amüsement-Ausflug zum East-River keinen rechten Nutzen für den Auswärtigen Ausschuss erkennen konnte.

BILD kolportiert unsachgemäß: „AfD blockierte Dienstreisen“

Das Lamento der Lücken-Journaille ließ nicht lange auf sich warten, denn die LINKEN haben bei Friede Springer gepetzt. Die Merkelsystem-submissive BILD beklagte am Freitag in großer Aufmachung ^[5]: „AfD blockierte Dienstreisen – Peinliche Racheaktion“:

„Auffällig: Der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, Petr Bystron, hat in den letzten Wochen mehrere Dienstreise-Anträge anderer Bundestagsabgeordneter beanstandet. In zwei Fällen kam es zu Blockaden der Kostenübernahme durch den Auswärtigen Ausschuss, wodurch die Abgeordneten auf alternative Finanzierungsmöglichkeiten zurückgreifen mussten. BILD liegen die betreffenden Dienstreise-Anträge und Ablehnungs-E-Mails aus Bystrons Büro vor“.

^[6]

Springer-Presse und Huff-Post lamentierten – Taschentuch bitte:

„Zudem verzögerte AfD-Obmann Bystron Mitte Mai einen Dienstreiseantrag des Ausschussmitglieds Bijan Djir-Sarai (FDP) mittels einer geschickt formulierten E-Mail.

Ein Mitarbeiter Bystrons ließ wissen: „Herr Bystron stimmt den Reiseanträgen der Kollegen zu. Allerdings hat er eine Nachfrage an den Kollegen Djir-Sarai gestellt. Dieser Antrag ist folglich noch nicht genehmigt“,

 so die BILD mit Tiefgang. In der Auflage.  

Laut BILD, das ein „Auswärtiges Ausschussmitglied“ zitiert, handele es sich bei der „Verzögerung“ um eine „Revanche für eine nicht genehmigte Syrien- und Krimreise“ des AfD-Ausschussmitglieds Waldemar Herdt. Der Bundestag fördere eigentlich grundsätzlich keine „Reisen in völkerrechtlich von der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkannte Gebiete“ sowie in Länder „für die Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes bestehen“, kolportiert BILD.

Dementsprechend dürften die reiselustigen Polit-Globetrotter aus dem Bundestag in kaum mehr eine Shithole-Steuergeld-Destinatär-Destination außerhalb Europas jetten können. Für das „Dämonenreich“ Trumps, die USA, bestehen zumindest erhebliche moralische Sicherheitsbedenken der politisch korrekten Lenkungskaste. Aber auch für Deutschland gibt es seit „2015“ ernsthafte Reise- und Sicherheitswarnungen ^[7] aus dem Ausland, z.B. der VR China. Bleibt nur noch der Iran für die rot-grünen Up-&-Away-geordneten mit ihrem Miles-and-More-Senator-Class-Status ^[8]. Guten Flug mit Raff-Zahn-Dschanis „Mahan Air ^[9]“ and never come back …

Spesen-Opfer*In Sevim Dagdelen kritisierte die Vorgehensweise Bystrons: „Hier wurde der Versuch der AfD unternommen, die Arbeit der Ausschussmitglieder zu sabotieren und die internationale Zusammenarbeit unter dem Dach der UNO zu verhindern.“

Auch die mittlerweile linkslastige „Huffington-Post“ ^[10] stößt in das klägliche Klagehorn: „Der Fall zeigt allerdings, mit welchen Mitteln die AfD den parlamentarischen Alltag im Bundestag beeinflussen kann“. Über dem Hetzartikel gegen Petr Bystron steht in gendergerechtem „Easy-Deutsch“:

„Die AfD ist jedes Mittel recht.“ ^[11]

Rosa-Rot zur „Red-Green-Alliance“ nach Kopenhagen

Aber auch ein weiteres verhindertes „Taxtourism-Victim“ klagt an: Stefan Liebich, „einer der Betroffenen ^[5]“, sah am Freitag „Rot“: „Wenn man nicht akzeptiert, dass zur internationalen Arbeit auch Auslandsreisen gehören und diese blockiert, dann gehört man vielleicht in die AfD, aber nicht in den Auswärtigen Ausschuss.“

Der linksdrehende Lustreise-Liebich wollte auf Einladung der so genannten „Rosa Luxemburg- Stiftung“ von Berlin nach Kopenhagen fliegen – Distanz 435 km. Erster Klasse aus der Steuerkasse zu einem sicherlich konstruktiven „Meinungsaustausch“ mit Mitgliedern der „Red-Green-Alliance“ und unter anderem Niels Rohleder, der bei der linken „Enhedslistens Folketingsgruppe Christiansborg“ für die – wie kann es anders sein: „migrationspolitisk“ zuständig ist. Skull!

Die Stasi? „Lieb-ich“!

Auf seiner Homepage „stefan-liebich.de ^[12] / Meine Biographie“ kokettiert Altmarxist Liebich gerne mit seiner „zukünftigen Stasi-Vergangenheit“ (!) :

„Als mich im Alter von 13 Jahren das Ministerium für Staatssicherheit fragte, ob ich bereit wäre, später dort hauptamtlich zu arbeiten, sagte ich nicht nein!“.

Wie seine Bundestags-Kollegin Angela Merkel war auch er bei den Jungen Pionieren und der FDJ aktiv. Später gründete er den Marxistischen Jugendverband „Junge Linke ^[13]“ mit. An seinem 18. Geburtstag (1990) trat er der P.D.S. bei, der offiziellen Mauerschützen-Nachfolgepartei. Hart erarbeitetes „Kapitalisten-Steuergeld“ zur Luxusreisen-Finanzierung verschmäht auch der Berliner Erz-Marxist keineswegs!

Beim „Steuerbetrugsversuch Liebich“ punktete AA-Obmann Petr Bystron ebenfalls zugunsten der deutschen Zwangssteuerpflichtigen und setzte – im wahrsten Sinne des Wortes – den Reise-ROT-Stift an:

„Wenn die Rosa-Luxemburg-Stiftung den Abgeordneten einlädt, hat sie dazu bereits aus dem Bundeshaushalt Finanzmittel zur Verfügung gestellt bekommen. Eine Finanzierung über den Auswärtigen Ausschuss wäre eine nicht zulässige Doppelausgabe!“

Ganz einfach, Punkt.

Ex-Stasi-Hoffnung sieht „rot“ – und rote Karte bei Betrugsversuch

Darüber hinaus stellte Petr Bystron eine erhebliche Überschneidung von Parteiarbeit und der Arbeit des Abgeordneten fest, finanziert aus Steuergeldern: Illegale Parteienfinanzierung durch den Bundestag:

„In dem beigefügten Schreiben zwischen der Projektmanagerin (sic !) der Stiftung und dem Abgeordneten wird in sehr freundschaftlichen Ton davon gesprochen, mit Parteien und Wählervereinigungen in Kontakt zu kommen. Das wird als reine Parteiarbeit und nicht als Arbeit des Auswärtigen Ausschusses gedeutet.  Nach unserer Auffassung werden hier Steuermittel des Auswärtigen Ausschusses bzw. des Bundestages für Parteiarbeit missbraucht.“

Bystrons „Rot-Stift“: Rosa-Luxemburg-Stiftung muss jetzt „stiften“ (gehen)!

Die dunkelrosarote „Rosa Luxemburg- Stiftung“ ist natürlich keine Stiftung im juristischen Sinne, sondern ein stinknormaler „e.V.“, so wie jeder Friedens-Taubenzüchter-Verein und einige weitere „Parteistiftungen“ ^[14]. Sie finanziert sich aus „Spenden, Mitgliedsbeiträgen und insbesondere aus staatlichen Zuschüssen“ – und dies nicht zu knapp! Insgesamt kommt die spätstalinistische „Stiftung“ auf exakt 60 Millionen Euro Steuer-Zuschüsse pro Jahr (!!) sowie 20 Mio. Euro „gesonderte Baumittel“ für ihren neuen „Palast des Volkes“ an der poshen Berliner East-Side-Gallery. Diese Mittel-Verwendung / Verschwendung ist allerdings höchst dubios:

Der Neubau mit rund 6.000 Quadratmeter Geschossfläche (!!) entsteht auf einem 2,8 Millionen Euro teuren Grundstück in Berlin-Friedrichshain. Die Grundstücke der Projektentwicklungsfirma gehören allerdings nicht der „Stiftung“, sondern zum Vermögen des ehemaligen Hauptmanns des MfS, Matthias Schindler ^[15] („Schindlers rote Denunziations-Liste“).^. Die rosa RL-„Stiftung“ verweigert derzeit alle Auskünfte darüber, warum sie die größte Investition ihrer Geschichte mit einem ehemaligen Offizier der menschenmordenden DDR-Stasi verwirklicht. Bodo Ramelow, derzeit noch angeschlagener Ministerpräsident von Thüringen, war im Vorstand der (un)sinnstiftenden Siff-Stiftung für den Neubau zuständig. Wie kann es anders sein.

Mit vollen Hosen ist gut reisen!

 Für 60 Millionen Euro Staatszuschuss jährlich residieren „Regional- und Verbindungsbüros“ der „Stiftung“ im EU-Brüssel, New York City, Johannesburg, Dakar / Senegal, Dar-Es-Salaam / Tansania, Hanoi und Ho-Ho-Chi-Minh-City, Moskau, Peking, Warschau, Neu Delhi, Athen und Belgrad. In São Paulo, in Quito sowie in Mexiko-City unterhält die Rosa-Luxemburg-Stiftung Regionalbüros, um die „Aktivitäten“ in Lateinamerika zu koordinieren. Im Nahen Osten ist die RLS mit zwei Büros in Tel Aviv und selbstverständlich in Ram’allah (Palästinenser-Gebiet) auf Steuerkosten präsent. Teheran, Pjöngjang, Caracas, Havanna und Ouagadougou ^[16] sind geplant. Und die linken LINKEN konnten bislang zu allen „Projekt-Events“ der Niederlassungen unbehelligt jetsetten – und sicherlich nicht in der Schweineklasse!

Die gegenseitige Finanzierungsblockade der Dienstreisen im Ausschuss eskaliert derzeit noch weiter. Die geplante Reise des Ausschussmitglieds Armin-Paulus Hampel, AfD, in die USA, auf der er auch „Mitglieder der Trump-Regierung“ – der immerhin demokratisch gewählten Führung des langfristig wichtigsten deutschen Handelspartners – treffen wollte, wird von mindestens einem Ausschuss-Obmann ohne sachliche Gründe abgelehnt.

Der „Steuernagel“ für deutschen „Linkstourismus“

Petr Bystron wird weiterhin gewissen-haft versuchte Betrugsfälle zu Lasten der Allgemeinheit aufklären und öffentlich festnageln – nach  Art 38 Absatz 1 Satz GG sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestages „nur ihrem Gewissen unterworfen“. Ihm zu Hilfe kommt die Reisekostenantragsstelle des Bundestagspräsidenten – die zuständige Dame heißt ..  „Frau Steuernagel“.

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Von CHEVROLET | Es ist noch gar nicht lange her, da narrte ein Mann aus, angeblich aus Togo, Deutschland: Er, natürlich ohne jeden Anspruch auf Asyl, wollte auf Biegen und Brechen nicht nach Italien abgeschoben werden, wo er einen Asylantrag hätte stellen können. Aber da ja die Versorgung in Deutschland Klassen besser ist als in Italien, entschied er sich dafür, seine Reise nach Deutschland fortzusetzen.

Als die Polizei ihn nur zu Abholung an seiner Unterkunft abholen wollte, machte er so viel Terror, dass sich flugs 150 bis 200 weitere Schwarze versammelten und warnten die Polizei davor, Yussif O ^[17]. mitzunehmen, sonst gebe es richtig Ärger.

Wie wir wissen, befolgten die Beamten die Anordnung ^[18] der Merkel-Freunde und zogen sich zurück. Erst  später gelang es das Togo-Männlein abzuholen und wegzuschaffen, mit einem gewaltigen Polizeiaufgebot (PI-NEWS berichtete ausführlich ^[19]).

Strategie gegen den Staat

Diese erfolgreiche Afrikaner- und Araber-Strategie, die Polizei zu bedrohen, um sie an der Durchsetzung des Rechts zu hindern, scheint unterdessen Schule zu machen: Am Donnerstag in Göttingen, der niedersächsischen Universitätsstadt mit extrem links-grünem Publikum.

Der aus Simbabwe stammende 33-jährige Willard G. sollte aus Göttingen nach Norwegen abgeschoben werden, wo er hätte Asyl beantragen müssen. In Deutschland hatte er nämlich nichts verloren. Hinzu kommt, dass Simbabwe, ein Binnenstaat im südlichen Afrika, frei von Kriegen und Verfolgung ist. An der Macht sind dort schwarze „lupenreine Demokraten“, wie Gerhard Schröder sie nennen würde. Die haben es zwar geschafft, durch das brutale Verjagen weißer Farmer aus dem Land Rhodesien (heute eben Simbabwe) bettelarm zu machen, aber außer weißen einheimischen Farmern kann dort kaum jemandem etwas passieren. Immerhin reisen viele Touristen in das Land zu den Viktoria-Wasserfällen und zu Safaris.

Willard G. nun sehnte sich wohl nach dem süßen Asyantenleben in Europa. Polizeibeamte hatten den schwarzen Mann aus seiner Unterkunft in einem Gewerbegebiet geholt, festgenommen und in Abschiebehaft genommen, um ihn über Hannover nach Norwegen zu bringen. Anträge, die Abschiebung auszusetzen, waren von Gerichten abgelehnt worden.

„Profis und Facharbeiter“ – alle müssen bleiben

Willard G. aus Simbabwe hatte in seinem Heimatland als Profi für die Fußballmannschaft „Triangle United“ aus Chiredzi im Südosten des Landes gespielt. In Göttingen versuchte er sich auch ein wenig im Fußball.

Die links-grüne „taz ^[20]“ schildert die Ereignisse dann so:

Unmittelbar nach der Inhaftierung von G. setzten Unterstützer die telefonische Alarmkette in Gang. Bis zu 130 überwiegend junge Leute versammelten sich vor dem an einer Ausfallstraße gelegenen Polizeirevier und forderten auf Transparenten und in Sprechchören die Freilassung des Betroffenen. „Rechtsstaat? Menschlichkeit? Deutschland!“, stand auf einem schnell gemalten Plakat. „Solidarity for alle“, hieß es auf einem anderen.

Während Beamte die Demonstranten vom Gelände drängten, versperrten andere Abschiebegegner die rückwärtige Zufahrt mit einer Sitzblockade und das Tor mit einem Fahrradschloss. Am Abend seien die Beamten dann ruppiger vorgegangen, sagte eine Sprecherin des Göttinger Bündnisses gegen Abschiebungen. Sie hätten die sich friedlich verhaltenden Demonstrierenden wiederholt attackiert. Nach Angaben der Polizei wurden vier Personen in Gewahrsam genommen. Ihnen drohen nun Verfahren wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte.

Die Abschiebung wurde erfreulicherweise dadurch nicht verhindert. Bereits am Freitagmorgen soll Willard G. auf dem Weg nach Norwegen gewesen sein. Doch die Gutmenschlein und ihre „Flüchtlinge“ geben keine Ruhe, wie die HNA schreibt ^[21]:

„Es ist ein Unding, dass er aus unserer Mitte herausgerissen wurde
und auf der Siekhöhe, wo er untergebracht war, verhaftet wurde“, sagte eine
Aktivistin bei einer Kundgebung, die um 18 Uhr am Gänseliesel begann. Dort
wurde erneut scharfe Kritik an einem Polizeieinsatz geübt.

Man werde alles dafür tun, dass der junge Mann wieder nach Göttingen zurückkommen kann, wurde bei der Kundgebung angekündigt. „Wir werden weiter gegen Abschiebungen kämpfen und es den Behörden so schwer wie möglich machen“, ergänzte die Aktivistin.

Yussif O. aus Irgendwo

Über den Randale-Afri von Ellwangen, der jüngsten Berichten zufolge eigenen Angaben nach nun doch nicht aus Togo, sondern aus Ghana komme berichtet die ZEIT ^[22] nun jammervoll, dass er nun in Rom als Obdachloser leben müsse. Er hält sich nun, da er in Italien keinen Asylantrag stellen wolle illegal im Land auf und müsse es innerhalb von 30 Tagen verlassen. In Italien hat er jedenfalls keinerlei Anspruch auf Unterkunft oder finanzielle Hilfe. Sein Anwalt ist entsetzt, denn aus seiner Sicht habe der Aufwiegler aus Ellwangen sich nichts zuschulden kommen lassen.

Angeblich will Yussif O. nun zurück nach Ghana. Ja klar, was sonst, wo er doch genau weiß, dass der deutsche Dhimmistaat ihn sofort und widerstandslos wieder einreisen lassen muss ^[23].

Wir sind gespannt, wann Yussif aus Irgendwo in Afrika wieder in einer sogenannten Flüchtlingsunterkunft als Anführer eines Afri-Mobs in Erscheinung tritt und dann eben Ali oder Mohammed heisst.

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Von ALSTER | Hat irgendjemand in der Presse oder den Leitmedien etwas über den „Rabat Prozess“ oder die „Marrakesch-Konferenz“, abgehalten Anfang Mai 2018 in Marrakesch, gelesen oder gehört?

Die Konferenz ist Teil des 2006 etablierten Rabat-Prozesses, einer Plattform, die ursprünglich der Migration Einhalt gebieten sollte: Europa würde die Entwicklungs- und Armutsbekämpfungsmaßnahmen in Afrika finanzieren, so dass die Afrikaner aufhören würden, nach einer besseren Zukunft in Europa Ausschau zu halten.

Fast 60 europäische und afrikanische Länder sowie die Europäische Kommission (EC) und die Kommission der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) sind am Rabat-Prozess beteiligt.

Schon auf der dritten Euro-Afrikanischen Ministerkonferenz über Migration und Entwicklung in Dakar (2011) wurde vor allen Dingen die legale Migration als repräsentativ beschrieben.

Auf der fünften und jüngsten euro-afrikanischen Ministerkonferenz in Marrakesch gingen die Teilnehmer noch weiter. Sie erklärten ^[24]:

„ [..] die Partner des Rabat-Prozesses erkennen die Notwendigkeit an, die Wege zur regulären Migration zu fördern und zu stärken…. und die Mobilität bestimmter Gruppen von Reisenden (insbesondere von Geschäftsleuten, jungen Berufstätigen oder Forschern) zwischen europäischen und nord-, west- und zentralafrikanischen Ländern zu fördern“. [..]

Sie beschlossen auch, „die reguläre Migration und Mobilität, insbesondere von Jugendlichen und Frauen, zwischen Europa und Nord-, West- und Zentralafrika sowie innerhalb dieser Regionen zu fördern…. Förderung der Einrichtung von Austauschnetzen zwischen Berufsbildungseinrichtungen und Arbeitsämtern in Europa und Afrika zu fördern, um die Fähigkeiten junger Migranten in vollem Umfang zu nutzen….“.

Nur Ungarn hat diese angenommene Erklärung zur Migration auf der europäisch-afrikanischen Ministerkonferenz in Marrakesch nicht unterschrieben. Der Außenminister der Orban-Regierung,  Péter Szijjártó, sagte der ungarischen Nachrichtenagentur MTI per Telefon, dass das Dokument „eine extrem pro-migrationale Erklärung sei, die Ungarns Interessen widerspricht“.

Der sogenannte Rabat-Prozess, der vor über einem Jahrzehnt auf den Weg gebracht wurde, sei „von seinem ursprünglichen Weg abgekommen“. Die Erklärung würde die Migration weiter inspirieren und neue Migrationsrouten schaffen. Der Minister erklärte auch ^[25], dass in den Migrationsdebatten die Ansichten der afrikanischen Länder mehr und mehr dominierten, während die europäischen Länder ihre eigenen Interessen aufgäben. Szijjártó ist auch der Ansicht, dass die fraglichen afrikanischen Länder die Migration als Motor des Wirtschaftswachstums, die Grundlage des globalen Wohlstands und einen Prozess sehen, der eher verwaltet und organisiert als gestoppt werden sollte. Die europäischen Länder hätten begonnen, diese Position einzunehmen, die Interessen ihrer Bürger aufzugeben und die Sicherheitsrisiken der Migration zu ignorieren. „Wir werden nicht mitschuldig daran sein und die europäische Absicht, die Zusammensetzung der Bevölkerung des Kontinents zu verändern, ernsthaft in Frage stellen“, so Szijjártó und fügte hinzu, dass Europas Befürwortung der Migration ein „Ausverkauf der Kultur und Sicherheit des Kontinents“ sei, das würde Ungarn nicht unterstützen.

Der Minister forderte die europäischen Institutionen auf, sich bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr nicht auf Migrationsentscheidungen festzulegen, da dies „zutiefst antidemokratisch“ sei. Das europäische Volk müsse das Recht erhalten, selbst zu entscheiden, wie es über die Zukunft des Kontinents denke.

Die Marrakesch Deklaration

Die Marrakesch Deklaration ^[26] dient zur Vorbereitung auf eine Gipfelkonferenz der UNO im Dezember 2018, auf der ein „Globaler Pakt für Migration“ zwischen allen Mitgliedsstaaten  garantieren soll, dass Migranten ständig geordnet in andere Länder einwandern können. Das haben die hohen UN-Funktionäre in der Generalversammlung schon am 19.9.2016 mit der „New Yorker-Erklärung ^[27]“ beschließen lassen. Die Rechte der Migranten sollen gestärkt und die Zielländer zur unbeschränkten Aufnahme verpflichtet werden. Mit der Realisierung würden neue gewaltige Wanderbewegungen in Gang gesetzt, zu denen das bisher Erlebte nur der Auftakt gewesen ist. – Und die angestammten Bevölkerungen könnten sich nicht dagegen wehren. Die UNO plant dauerhafte, geordnete Massenmigration mit Aufnahmepflicht.

Die USA wird sich allerdings an dem weiteren Prozess zum Global Compact nicht beteiligen ^[28]: „Der globale Ansatz in der New York Erklärung ist nicht mit der Souveränität der USA zu vereinbaren,“ so die UN-Gesandte der USA, Nikki Haley schon Ende 2017

Über die New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten ^[27] brachte die Zeitschrift Sezession einen informativen Beitrag ^[29].

Zum „Globalen Pakt für Migration“ der Bundestagsabgeordnete der AfD Martin Hebner – UN bereitet nächste Migrationswelle vor –  Politik und Medien schweigen:

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Von MAX THOMA | „Aus dem Dschungel in den Dschungel ^[30]“ zählte zu den schlechtesten Disney-Filmen aller Zeiten. Der kreative Polo-Crack ^[31]und Rotarier Walt Disney ^[32] (Rotary Club of Palm-Springs) würde bei diesem Disney-Film laut Wikipedia „im Grab rotieren“.

In einem ebenfalls schlechten Film wähnten sich am Freitag die steuerfinanzierten Security-Angestellten der sogenannten „Asylbewerberunterkunft“ in Fürstenfeldbruck ^[33] bei München. In der „FFB-Unterkunft“ werden vorwiegend importierte westafrikanische Blutdiamanten vom Steuerdeppen vollumsorgt – mit einem Heer an Sicherheitspersonal, deutschem Toiletten-Facility-Reinigungs-Personal, Ärzten, Asylrechtsanwälten, Dolmetschern, Traumatisierungstherapeuten und christlichen Tanz-Pädagogen von Caritas ^[34] und Diakonie.

„FFB“ ist nicht nur das Autokennzeichen des leistungsstarken Nachbarlandkreises der Weltstadt mit Herz München – es steht nicht „zu Unrecht ^[35]“ für: Fürsten, Freiherrn und Barone!

„Die Elefantensülze ist aus!“

Selbstverständlich wird die Menüauswahl am „Willkommenscenter am Fliegerhorst“ nach den Wünschen von „Überflieger-Horst“s-CSU-Goldstücken abgestimmt. Von „halal bis landestypisch-afrikanisch“ wird den fürstlichen Gästen alles serviert, was Küche und Keller zu bieten haben. Doch genug ist oftmals nicht genug für die hochgesteckten Ansprüche ^[36] der „Uns-geschenkten-Menschen ^[37]“. Und folglich kam es in den letzten Wochen dort bereits öfter – nahezu täglich – zu erheblichen Ausschreitungen und Protestaktionen ^[38]. Angefacht von den gut-bösen Helfershelfern des „Bayerischen Flüchtlings-un-rats ^[39]“ und Prost-Asyl ^[40] ! PI-NEWS ^[38] berichtete mehrfach ^[41].

Ausgelöst durch eine Auseinandersetzung bei der Essensausgabe kam am Freitag Vormittag in der  Asylunterkunft FFB zu erheblichen Angriffen von Asylbewerbern auf das Sicherheitspersonal, bei denen insgesamt sieben Mitarbeiter des Sicherheitspersonals teils schwer verletzt wurden.

„Refugee Struggle for Freedom“ – 30 Asylbewerber griffen Securityleute an

Ein bereits bekannter Nigerianer, angeblich 19, rastete gegen 08:45 Uhr während der Essensausgabe an der Von-Grafenreuth-Straße bei einem „kurzen verbalen Streit völlig aus ^[42]“ und schlug zunächst mit Fäusten und Mülltonnendeckeln auf drei Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes ein, die ihn beruhigen wollten. Außerdem bedrohte er die Männer mit der landestypischen Eisenstange – dem Lieblingsaccessoire der bei uns „Schutzsuchenden“.

Im Anschluss flüchtete der Geflüchtete aus der Essensausgabe durch die Gänge der Unterkunft, worauf ihm die Sicherheitsdienstmitarbeiter folgten, um ihn „ruhig zu stellen“. Etwa 30 weitere „Schutzbedürftige“ griffen daraufhin die Sicherheitsmitarbeiter an. Einer der Angestellten erhielt dabei von hinten einen brutalen Schlag gegen den Kopf und stürzte eine Treppe hinab. Er muss jetzt mit Verletzungen am Kopf stationär in einer Klinik behandelt werden. Sechs weitere Securitymitarbeiter erlitten durch Angriffe aus der Gruppe leichtere Verletzungen. Zudem wurden im Zuge der Konfrontation mehrere Scheiben eingeschlagen.

Rund 70 Polizeibeamte aus den umliegenden Landkreisen wurden in die Unterkunft entsandt. Eine 22-jährige Frau wurde neben einem weiteren Asylbewerber und dem Nigerianer „vorläufig festgenommen“. Letzterer hatte die Scheibe einer Brandschutztür eingetreten.

Die Ermittlungen der Polizeiinspektion Fürstenfeldbruck zur „namentlichen Identifizierung“ (kein Witz!) der weiteren Tatbeteiligten dauern derzeit noch an. Die zuständige Staatsanwaltschaft wird die Stellung eines Haftantrags gegen den Afri „prüfen“. Leider sei es wieder zu einem „Solidarisierungseffekt unter den Geflüchteten gekommen“, erklärte ein Sprecher der Polizei. Die Situation sei eskaliert, es seien auch „Werkzeuge“ (sprich: zweckentfremdete „Waffen“) im Spiel gewesen – die Auseinandersetzung wurde laut Polizei auch mit „Gegenständen“ ausgetragen.

In der Unterkunft kam es in der Vergangenheit schon häufiger zu Krawallen. Zuletzt wurde ein Arzt suspendiert ^[43], der sich „kritisch“ über die Zustände in der Einrichtung geäußert hatte. Die bayerische Regierung stockte am Freitag den Sicherheitsdienst auf. Seit Ende vergangenen Jahres kommt es in der Unterkunft immer wieder zu Unruhen, ^[44] einmal schwärmten rund 200 Geflüchtete zu einer unangemeldeten, aber geduldeten Demo in die Innenstadt ^[38] aus. Die Polizei mit einigen verletzten Beamten erhielt danach viel Zuspruch ^[45].

Jungle-2-Jungle – Frust in „Fursty“ Fürstenfeldbruck

Dr. Albert Schweitzer, Afrika-Experte und „Friedens ^[46]“-Nobelpreisträger 1952 in seinem Buch „From My African Notebook ^[47]“ prophetisch zum praktizierten Dritten humanitären Sozial-Experiment auf deutschem Boden: „Ich habe mein Leben gegeben, um zu versuchen, die Leiden von Afrika zu lindern“:

Die Afrikaner „haben weder die intellektuellen, geistigen oder psychischen Fähigkeiten, um sie mit weißen Männern in einer beliebigen Funktion unserer Zivilisation gleichzusetzen oder zu teilen. Ich habe mein Leben gegeben, um zu versuchen, ihnen die Vorteile zu bringen, die unsere Zivilisation bieten muss, aber mir ist sehr wohl bewusst geworden, dass wir diesen Status behalten: die Überlegenen und sie die Unterlegenen.

Denn wann immer ein weißer Mann versucht, unter ihnen als gleicher zu leben, werden sie ihn entweder zerstören oder ihn verschlingen. Und sie werden seine ganze Arbeit zerstören. Erinnert alle weißen Männer von überall auf der Welt, die nach Afrika kommen, daran, dass man immer diesen Status behalten muss: Du der Meister und sie die Unterlegenen, wie die Kinder, denen man hilft oder die man lehrt. Nie sich mit ihnen auf Augenhöhe verbrüdern. Nie Sie als sozial Gleichgestellte akzeptieren, oder sie werden Dich fressen. Sie werden Dich zerstören.“

Hier ^[48] die eindrucksvollen Eindrücke vom Leben in der Fursty-Unterkunft aus dem Jahr 2015 bevor die illegal importierten neuen Fürsten der Finsternis aus dem „Herz der Finsternis ^[49]“ im frustrierten Fürstenfeldbruck ankamen.

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Von EUGEN PRINZ | Wussten Sie, dass Muslima im Ramadan nicht fassten müssen, wenn sie ihre Regelblutung haben? Nein? Das stimmt auch nicht ganz. Präzise muss es heißen, sie DÜRFEN im Ramadan nicht fasten, wenn sie menstruieren, weil sie während dieses Zeitraums „unrein“ sind. Als nächstes stellt sich die schwierige Frage, wann die Menstruation beginnt und wann sie endet. Auch das ist geregelt, dafür gibt es den Wattetest ^[50].

Wir wollen das nicht weiter vertiefen…

Über religiöse Bräuche läßt sich zwar trefflich streiten, aber unsere freiheitlich demokratische Grundordnung garantiert, dass jeder nach seinem Glauben leben kann. Allerdings sollte das nicht dazu führen, dass andere dadurch gefährdet werden.

Ramadan im Konflikt mit der Berufsausübung

Diese Problematik hat der Bundestagsabgeordnete und bayerische AfD-Landesvorsitzende Martin Sichert, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, erkannt. Er fordert ein Tätigkeitsverbot für Muslime, die im Ramadan fasten. Dieses soll ab sechs Stunden nach Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang für medizinische Berufe und Berufe der Personenbeförderung gelten. Zudem müsse Arbeitgebern, die keine Möglichkeit haben, Muslime bei ihrer beruflichen Tätigkeit in Nachtschicht oder Frühschicht einzuteilen, die Möglichkeit gewährt werden, diese Mitarbeiter für die Zeit des Ramadan in einen Teil des Jahresurlaubs zu schicken.

Niemand will von einem dehydrierten Busfahrer transportiert werden

„Welchem Patienten kann man zumuten, von einem Chirurgen operiert zu werden, der seit 12 Stunden nichts getrunken hat? Wieso sollte man Menschen zumuten, sich von jemandem befördern zu lassen, der wegen stundenlangen Fastens von Konzentrationsstörungen und Dehydrierung bedroht ist?“ so Sichert, der sich unter anderem auf eine Studie aus den Vereinigten Arabischen Emiraten bezieht, die belegt, dass der Ramadan ein Hauptfaktor für Unfälle wegen Sekundenschlafs ^[51] ist, sowie eine in der Initiative Gesundheit und Arbeit zitierte Studie aus der Türkei ^[52], die zeigt, dass die Zahl der Unfälle im Ramadan jeweils um einige Prozent steigt.

Selbst der Islam erkennt die negativen Auswirkungen des Ramadan-Fastens

„Im Islam selbst ist anerkannt, dass der Ramadan sich negativ auf die Leistungsfähigkeit des Körpers auswirkt. Wer krank ist oder sich auf einer Reise befindet, wer stillt oder schwanger ist, der ist zum Fasten nicht verpflichtet. Wieso sollten Kollegen von Muslimen darunter leiden, dass deren Leistungsfähigkeit im Ramadan eingeschränkt ist, zum Beispiel indem sie am Bau schwere körperliche Tätigkeiten für diese übernehmen? In Deutschland sind insbesondere in den Sommermonaten deutlich längere Zeiten zwischen Sonnenaufgang und Sonnenuntergang als in den Golfstaaten. Wir müssen uns aufgrund der steigenden Zahl von Muslimen Gedanken darüber machen, wie wir die Arbeitswelt für alle gerecht gestalten. Im Beispiel des Bau bedeutet dies, dass es nicht angehen kann, dass Kollegen die Tätigkeiten von Muslimen übernehmen müssen, weil diese keinen Urlaub nehmen und körperlich weniger leistungsfähig sind, als sonst“, so Sichert.

Leben und leben lassen – nicht leben und fordern!

^[53]

Da kann man dem Abgeordneten nicht widersprechen. Es kann auch nicht angehen, dass die Eltern von muslimischen Schülern auf den Lehrkörper Druck ausüben, während des Fastenmonats keine Prüfungen abzuhalten, was natürlich zur Folge hätte, dass diese dann innerhalb sehr kurzer Zeiträume nachgeholt werden müssten, zu Lasten auch der nichtmuslimischen Schüler. Es ist ohnehin ein Trend erkennbar, dass während dieser Zeit den Muslimen in vielen großen Betrieben Extrawürste gebraten werden.

Der nächste Schritt sind dann Einschränkungen des täglichen Lebens, die Nichtmuslime aufgrund der immer druckvoller geforderten Rücksichtnahme hinnehmen sollen.

Wenn die Muslime fasten wollen, könne sie das gerne tun. Aber sie sollen die anderen damit in Ruhe lassen, so wie sie es damals gehalten haben, als ihr Bevölkerungsanteil noch marginal war.

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„Seit ich 2013 in die AfD eingetreten bin habe ich schon immer gedacht, wir müssen an eine gute deutsche Geschichte anknüpfen und das ist die Geschichte des 19. Jahrhunderts, wo die Grundlagen für Einigkeit, Recht und Freiheit gelegt worden sind“, sagt der Berliner AfD-Bundestagsabgeordnete Götz Frömming im PI-NEWS-Interview auf dem „Neuen Hambacher Fest“. Der 49-Jährige frühere Geschichtslehrer weiter: „Genau das sehen wir heute wieder in Gefahr und deshalb sind wir hier bei diesem Neuen Hambacher Fest, das wir glaube ich dringend brauchen.“ (Die Videos der Reden auf dem „Neuen Hambacher Fest“ können auf dem Youtube-Kanal von einGESCHENKt.tv ^[54] angesehen werden, alle bisherigen PI-NEWS-Interviews vom 5. Mai finden Sie hier ^[55] und in der Cato-Ausgabe 4/18 ^[56] ist das „Neue Hambacher Fest“ Schwerpunktthema)

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Von PI-PFORZHEIM | „Verliebt, verlobt, verfolgt“, lautet das fast schon rührselige, diesjährige Motto des Karlsruher Ablegers der Schwulenparade Christopher-Street-Day, der am 2. Juni im Zentrum der so genannten Fächerstadt über die Bühne geht. Drei Worte, die keine weiteren Spekulationen zulassen:

„Wir wollen mit dem Motto provozieren und zeigen, wie die Situation in anderen Ländern ist, wo viele queere Menschen mit Verfolgung, Verschleppung, Folter oder sogar mit Mord bedroht werden“, so der Text auf der Internetseite der kreischig-schrillen Veranstaltung ^[57].

Die Antwort auf die Frage, warum man sich mit den Moslems die Hauptfeinde und Schlächter zuhauf ins Land holt und diesen auch noch Puderzucker in den Allerwertesten bläst, bleiben einem die Karlsruher Quietschbunten jedoch schuldig.

Die dümmsten Kälber…

Stattdessen hat man schnell ein Alibi ausfindig gemacht: Das Mekka des Anti-Schwulen liegt eindeutig im asiatischen Raum, wie uns die Internetseite weismachen will: Da geht es um die Diskriminierung von Intersex-Menschen in Taiwan, einer nicht gleichwertig behandelten Lesbe in Südkorea, die Hoffnung auf Homo-Ehe in Japan und – immerhin! – der öffentlichen Folterung von Transfrauen in Indonesien. Einem Land mit über 215 Millionen Muslimen, das vom Handelsblatt als „Musterstaat des offenen Islam“ ^[58] bezeichnet wird.

Weitere Blicke reichen nach Belarus, Finnland und nach Mexiko: Da geht es um psychologische Diagnosen bei volljährigen Homosexuellen, Identitätsproblemen und den Übergriffen mexikanischer Straßenbanden gegen Schwule und Lesben.

Über die brutale Gewalt und Folter in arabischen Ländern wird kein Wort verloren. Realitätsverdrehung bis zum Gehtnichtmehr! Stattdessen wird ausgerechnet der asiatische Raum zum Sündenbock gemacht. Dabei ist zartes Pink beileibe nicht die Farbe der afrikanisch-muslimischen Länder: In Somalia, dem Iran, dem Irak, in Nigeria oder dem Sudan wird Homosexualität heute noch mit dem Tod bestraft.

Ein Gros der „Flüchtlinge“ stammt wiederum aus diesen rückständigen Dritte-Welt-Staaten. Klingelts, Homo? Das bekannte Zitat von den dümmsten Kälbern und ihren Metzgern muss man an dieser Stelle nicht mehr wiederholen.

Wem das nicht genügt: Am 12. Juni 2016 tötete der Moslem Omar Mateen 49 Menschen bei einem Anschlag auf einen Schwulenclub in Orlando/Florida, 53 weitere wurden teils schwer verletzt. Insgesamt 80 Länder dieser Welt verkriminalisieren die Homosexualität auch heute noch.

Beispiel: In Turkmenistan, Uganda, Tunesien, Sambia oder dem Libanon werden heute noch erzwungene „Analuntersuchungen“ durchgeführt, um die sexuelle Ausrichtung festzustellen. Die Opfer sprechen dabei von „grausamer, unmenschlicher und degradierender Behandlung, die bisweilen sogar Folter gleichkommt.“ Dabei gibt es noch viele weitere, noch absurdere Exempel für die Verfolgung, Ermordung und Misshandlung von Homosexuellen in der muslimischen Welt.

Höcke statt CSD!

Man kann bloß hoffen, dass auf dem Karlsruher CSD nichts passiert. Vielleicht schafft es ja der ein oder andere sogar, sein Gehirn zu retten. Seitenhiebe auf die AfD und die zeitgleiche Björn Höcke-Veranstaltung im nicht weit entfernten Bruchsal (Samstag, 2. Juni, 15 Uhr, Friedrichsplatz) werden trotzdem unvermeidbar sein.

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Von CHEVROLET | Es geschieht jeden Tag immer wieder: Da kommen Menschen an die deutschen Grenzen und sagen fröhlich „Asyl, Asyl“, und dürfen sich dann auf einen langen, vom dummen deutschen Steuerzahler finanzierten Aufenthalt in Deutschland freuen. Arbeiten brauchen die Ehrengäste einer völlig außer Kontrolle geratenen Bundeskanzlerin nicht. Dafür schuften die deutschen Deppen, die auch die Toiletten säubern dürfen für die neuen Mächtigen im Land.

Ob man nun Asyl bekommt oder nicht, ist im Grunde genommen egal, mit vielerlei juristischen Tricks kann man die Ausweisung locker ein Jahrzehnt lang umgehen, „Ziel erreicht“, ein lustiges Leben in Germoney ohne Arbeit.

Ein Trick ist die Klage gegen den negativen Asylbescheid. Ein Rechtsanwalt hilft gerne. Kontakt zu den gut verdienenden Winkeladvokaten, die sich die Taschen mit solchen Klagen füllen und dabei ihre Mitmenschlichkeit bejubelt haben wollen, stellen die Flüchtlingshelfer her, die geschätzten Gutmenschen.

Heute sind das nicht mehr die naiven Bärchenwerfer an Bahnhöfen, sondern windige Vereine, so genannte Nichtregierungsorganisationen (NGO’s), die den Asylbewerbern zur Seite stehen. In Österreich sind das der Verein „Menschenrechte Österreich“ und die „Arge Rechtsberatung“. Mit staatlichen Geldern finanziert, wird so gegen Entscheidungen des Staates gekämpft und die Abschiebung oft Jahre bis Jahrzehnte hinausgeschoben.

Mit anderen Worten: Die Republik Österreich finanziert ihre Gegner. Die Organisationen und ihre Anwälte sind durch die Bank links bis extrem links eingestellt, verachten aber nicht das staatliche Geld.

Die neue Regierung unter Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) will dieses schändliche Spiel ihrer Vorgängerregierungen jetzt beenden. Ab 2020 soll eine Bundesagentur, die im Innenministerium angesiedelt ist, die Rechtsberatung in Asylverfahren übernehmen, meldet die Kronen-Zeitung. ^[59]

Laut Innenministerium sollen mit dem neuen Modell Asylverfahren schneller durchgeführt werden können. Verfahren, die sich über mehrere Jahre ziehen, sollen verhindert werden.

Das neue Modell sorgt allerdings für Kritik: Eine breite Front von Juristen, Künstlern und NGOs protestiert gegen das geplante Aus, weil sie damit die Unabhängigkeit des Rechtsstaates gefährdet sehen. Sie fordern in einem Offenen Brief, dass eine unabhängige Asylrechtsberatung erhalten bleibt.

Vorbild in Sachen Asylpolitik ist für Vizekanzler Strache vor allem die Schweiz. Demnach reduziert sich die Zahl der Asylsuchenden, während sie in Deutschland und Österreich stark anstieg. Die Schweiz bietet beispielsweise ein Schnellverfahren (Fast-Track) in Sachen Rechtsberatung an, mit dem die Akzeptanz eines negativen Bescheids weit größer wird. Die Zahl jahrelanger Verfahren mit Einsprüchen – wie es in Österreich und Deutschland üblich ist – ist in der Schweiz deutlich geringer.

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