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Wenn Sie als Kneipenwirt ein paar Tische und Stühle auf eine geeignete Fläche vor ihrem Lokal aufstellen wollen, müssen Sie das schriftlich beantragen und bekommen dann vom Ordnungsamt einen schriftlichen Bescheid mit einer ganzen Latte von Auflagen, gegen den Sie wiederum schriftlich Widerspruch einlegen können, wenn ihnen daran etwas missfällt. Das selbe gilt, wenn Sie in der Fußgängerzone für ein paar Stunden einen Informationsstand über die bedrohten Habitate der gemeinen Bettwanze betreiben oder als fliegender Händler an der Haustüre Schnürsenkel verkaufen wollen. Solche Beispiele könnten seitenweise fortgeführt werden.

Bundeskanzlerin sieht sich offenbar über der bestehenden Rechtsordnung

Allerdings werden andere, weniger wichtige Dinge, in Deutschland seitens der Behörden auch mal mit einem kurzen Telefonat geregelt. So genügte im Dezember 2015 eine mündliche (!) Anordnung des damaligen Bundesinnenministers um die Grenzen unseres Landes für jeden zu öffnen, der in der Lage war, das Zauberwort „Asyl“ zu stammeln. Unklare Herkunft? Keine Ausweispapiere? Identität nicht feststellbar? Egal, das A-Wort genügt, um nicht nur Einlaß zu erhalten, sondern auch eine lebenslange, leistungslose Alimentierung. Mit einem kurzen Telefonanruf wurden also Fakten geschaffen, die im Laufe der Jahre Terror, Folgekosten in Billionenhöhe, eine Zerrüttung des Sicherheitsgefühl der indigenen Bevölkerung und eine unwiderrufliche Zerstörung der monoethnischen Struktur unseres Landes mit sich bringen. Dieser unglaubliche Vorgang wurde zur Realität dank einer Kanzlerin, die aus ihrer Sozialisierung in einem Unrechtsstaat offensichtlich den Glauben verinnerlicht hat, dass auf der obersten Sprosse der Hackordnung das Wort des Souveräns über Recht und Gesetz steht.

Seehofer und seine CSU als Erfüllungsgehilfen der „Herrschaft des Unrechts“

Das Schlimme ist, diese telefonische Anordnung ist nach wie vor in Kraft. Der neue Bundesinnenmister Seehofer, der diese Situation einmal als „Herrschaft des Unrechts“ gebranntmarkt hatte, wäre jetzt ohne weiteres in der Lage, diesen Zustand zu beenden. Natürlich müßte er sich dabei mit Merkel anlegen, doch diese Auseinandersetzung könnte die Kanzlerin nie gewinnen. Ein öffentliches Machtwort gegen eine Anordnung ihres Innenministers, an der Grenze zu jenen Gepflogenheiten zurückzukehren, die selbst in den heruntergekommensten Bananenrepubliken noch eingehalten werden, würde sie das Amt kosten. Seehofer und seine CSU sind damit endgültig zu Erfüllungsgehilfen der von ihnen noch im Februar 2016 angeprangerten Herrschaft des Unrechts geworden. Daher verschlägt es einem den Atem, wenn diese Partei in ihrem Strategiepapier für den Landtagswahlkampf folgendes von sich gibt:

„Die AfD ist ein Feind von allem, für das Bayern steht (…) Wir sind entschlossen, die AfD als zutiefst unbayerisch zu bekämpfen (…) Die AfD sind Feinde Bayerns“

Die Lakaien der Totengräberin unseres Landes und seiner Stämme, bezeichnen die AfD also als Feinde Bayerns. Hierfür ist das Wort „Chuzpe“ noch zu milde.

AfD Bundestagsfraktion erhebt Verfassungsklage gegen Merkel

Dabei setzt die Bundestagsfraktion der AfD mit ihrer am 14. April 2018 beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingereichten Organklage gegenwärtig das um, was die CSU-Führung nach Seehofers Aussage bereits im Februar 2016 in der Schublade hatte und dann, aus Sorge um den eigenen Machterhalt, fallen ließ.

Organklage von den Mainstream Medien totgeschwiegen

Nun muß sich also Merkel unter dem Aktenzeichen 2 BvE 1/18 vor Deutschlands höchstem Gericht verantworten. In einem Rechtsstaat ist die Regierung dazu verpflichtet und berufen, nach Recht und Gesetz zu handeln, nicht aber dieses in Teilen ohne ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren willkürlich außer Kraft zu setzen. Da die Kanzlerin jedoch genau Letzteres getan hat, ohne den als Verfassungsorgan allein zuständigen Bundestag überhaupt nur zu befragen, geschweige denn, die ihm als Gesetzgeber allein zuständige Entscheidung zu überlassen, hat sie nach mehreren dazu erstellten Gutachten die Verfassung gebrochen. Auch das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestages schlägt in diese Kerbe. Diesen Verfassungsbruch möchte die AfD-Fraktion nunmehr vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wissen. Damit könnte der 14. April 2018 zum Stichtag für den endgültigen Sturz von Angela Merkel werden. Schon allein deshalb muß man der Verfassungsklage der AfD Fraktion gegen die Kanzlerin einen hohen Nachrichtenwert zubilligen. Trotzdem wurde sie von den Mainstream Medien unisono totgeschwiegen. Außerhalb der Freien Medien findet sich kein Sterbenswörtchen dazu. Da braucht sich bei der Lückenpresse und im Erziehungsfernsehen niemand zu wundern, wenn die Leser/Zuschauer immer weniger werden.

Ist Merkels Vorgehen sogar als Staatsstreich zu werten?

In der eigenmächtigen Grenzöffnung 2015 für unkontrollierte Einwanderung sehen viele Beobachter laut einer Pressemitteilung der AfD nicht nur einen bis heute andauernden Rechtsverstoß, sondern darüber hinaus einen Staatsstreich. Bestätigt werden sie darin sowohl von namhaften Staatsrechtlern, als auch von einem Obergericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit. „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich … seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt“, urteilten die Richter des Oberlandesgerichts Koblenz am 14. Feb. 2017 unter dem Aktenzeichen 13 UF 32/17. Darüber wird nun das BVerfG befinden. Das Urteil wird sicherlich von vielen als Gradmesser dafür gewertet werden, inwieweit die höchste Gerichtsbarkeit in Deutschland noch unabhängig ist oder bereits von linksgrünen Ideologen unterwandert wurde.

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140 KOMMENTARE

  1. Aus einem Urteil des OLG Koblenz, 1. Senat für Familiensachen:
    „Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen.
    Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

    http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/7qe/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentenanzeige&showdoccase=1&doc.id=KORE242742017&doc.part=L

  2. September 2017:

    „Gutachten sieht unklare Rechtsgrundlage für Grenzöffnung

    Bis jetzt ist die Rechtsgrundlage, auf der die Einreise von Asylsuchenden im Herbst 2015 genehmigt wurde, nicht geklärt.
    Das haben Juristen der Wissenschaftliche Dienste des Bundestages festgestellt. Eigentlich hätten die aus dem sicheren Drittstaat Österreich kommenden Flüchtlinge abgewiesen werden müssen.

    Das Gutachten ist brisant, weil FDP und AfD angekündigt haben, nach einem möglichen Einzug in den Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik Merkels einzusetzen.

    Wenige Tage vor der Bundestagswahl sorgt ein Gutachten zur Flüchtlingskrise für Aufregung. Ausgerechnet die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages stellen darin die Frage, ob das Parlament im Herbst 2015 nicht über den Massenzuzug hätte abstimmen müssen. Die Juristen des Parlaments stellen fest, dass die Bundesregierung bis heute nicht erklärt hat, auf welcher Rechtsgrundlage sie damals entschied.

    Das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste führt weiter aus, dass die Bundesregierung bisher keine Angaben über die rechtliche Grundlage ihrer Entscheidung gemacht habe. Eigentlich hätten die aus dem sicheren Drittstaat Österreich kommenden Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen werden müssen.
    Eine Ausnahme von dieser „Pflicht zur Einreiseverweigerung“ sei bei „Vorliegen einer entsprechenden Anordnung des Bundesministeriums des Inneren“ möglich. Eine solche Anordnung gab es jedoch nicht. Auch das sogenannte Selbsteintrittsrecht, mit dem Deutschland Asylbewerber aufnehmen kann, die eigentlich in anderen Ländern bleiben müssen, ist nie von der Bundesregierung offiziell in Anspruch genommen worden.“

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article168900336/Gutachten-sieht-unklare-Rechtsgrundlage-fuer-Grenzoeffnung.html

    Laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestags zählt die mündliche Weisung des de Maizière offenbar nicht, wenn er feststellt, dass es „eine solche Anweisung“ nicht gab.
    Seltsam. Alles unter einer dicken Decke der Intransparenz…

  3. „inwieweit die höchste Gerichtsbarkeit in Deutschland noch unabhängig ist“

    „Die Möglichkeiten, schnell die notwendige Verwirklichung des Rechts zu erreichen, sind durch die Nichtentscheidung des Gerichts für die Bürger erschöpft.“

    Diesen denkwürdigen Satz formulierte Herr Professor Schachtschneider nach der unbegründeten Ablehung seiner bereits 2016 eingereichten Verfassungsbeschwerde. Spätestens damit sind alle Fragen bezüglich etwaiger Unabhängigkeit der Justiz beantwortet.

  4. Was für Sätze. Genial.

    Absolut richtig und wichtig ist der Bezug auf Seehofer, der dann Angst vor der eigenen Courage bekommen hat.
    Ein Maulheld, wie er im Buche steht.

  5. Sehr gut AfD! Was die CSU hier betreibt ist Rufmord. Dagegen muss die Alternative vehement vorgehen. Eine demokratische Partei als Feinde Bayerns zu bezeichnen, ist völlig absurd. Dann sind die vielen Bayern, welche bei der letzten Bundestagswahl die AfD gewählt haben, auch alle unbayrisch.
    Merkel ist eine Rechtsbrecherin höchsten Grades.

  6. Ja es ist ein Staatsstreich, wenn es denn ein Staat waere.
    Die Anklage wird keine Wirkung haben denn dann muesste man klaeren ob wir noch besatzt sind, der 2+4 Vertrag eine Luege ist und dass wir eine Firma sind. All das darf das Volk nie erfahren und darum wird die Klage abgeschmettert werden, wie 1000 andere Klagen gegen Merkel uebrigens auch.

  7. Das Jagen geht los. Sehr, sehr schön. Hoffen wir mal auf eine fette Beute. Weidmanns Heil sag ich mal…

  8. Da bin ich einmal gespannt wann es dazu einen Beitrag oder wenigstens eine Meldung in der Tagesschau- schließlich die meist gesehene Nachrichtensendung im Gemeinwesen – gibt.
    Auch auf die überregionale Presse bin ich gespannt.
    Wer was bemerkt, kann es ja mal teilen.

  9. 2015:

    Juli 2015:
    „Polizei kann Flüchtlinge nicht mehr registrieren

    (…) Wir schätzen, dass seit Jahresanfang rund 45 000 unerlaubt eingereiste Personen nicht mehr erkennungsdienstlich behandelt wurden, obwohl dies im Asylverfahrensgesetz vorgeschrieben ist“, sagte Radek. Die Beamten seien völlig überlastet. Außerdem müssten sie in Freyung und Passau mit völlig veralteter Computertechnologie arbeiten – ausgerechnet dort, wo die sogenannte Balkanroute internationaler Schleuser endet.

    Die Zahlen sind erschreckend: Allein in Passau würden täglich 250 bis 300 Menschen bei dem Versuch der illegalen Einreise aufgegriffen, berichtete Radek. Das sind zu viele, um alle ausführlich zu registrieren. Die Flüchtlinge würden in der Regel nur noch nach ihrem Namen gefragt und durchsucht. In den polizeilichen Informationssystemen werde dann mit Hilfe eines Fingerabdrucklesers – ohne Speicherung – recherchiert, ob gegen sie etwas vorliege. Danach würden sie zur Aufnahme zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geschickt, wo sie erfasst werden sollen.
    Wo die Flüchtlinge hingehen, wird nicht überprüft

    „Aber es ist völlig offen, ob sie dort jemals eintreffen. Niemand weiß, wo sie tatsächlich hingehen“, sagt Radek. Die Zustände seien völlig unhaltbar. Die Praxis, auf die Speicherung von Fingerabdrücken zu verzichten, gehe auf eine mündliche Weisung des Bundespolizeipräsidiums Potsdam zurück. Das Präsidium äußerte sich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht zur konkreten Praxis.“
    *http://www.sueddeutsche.de/bayern/bayerische-grenze-polizei-kann-fluechtlinge-nicht-mehr-registrieren-1.2561866

    „Flüchtlingsamt-Mitarbeiter: Asylverfahren nicht mehr rechtsstaatlich

    Die Mitarbeiter des Bundesamts für Migration (BAMF) beklagen eine Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien bei den beschleunigten Asylverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen. Die „massenhafte Entscheidungspraxis“ bei Syrern, Eritreern, Irakern und Flüchtlingen vom Balkan wiesen „systemische Mängel“ auf, schreiben die Personalräte in einem offenen Brief an BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise. Hauptkritikpunkte sind der Verzicht auf eine Identitätsprüfung sowie die viel zu schnelle Ausbildung der neuen Entscheider. Diese müssten nach nur wenigen Tagen „massenhaft Bescheide“ erstellen.

    Die fehlende Identitätsprüfung führe dazu, dass „ein hoher Anteil von Asylsuchenden“ eine falsche Identität angebe, um eine Bleibeperspektive mit der Möglichkeit des Familiennachzugs zu erhalten. „Der Wegfall der Identitätsprüfung erleichtert zudem auch das Einsickern von Kämpfern der Terrormiliz IS nach Mitteleuropa und stellt ein erhöhtes Gefährdungspotenzial dar“, kritisieren die Vertreter des Gesamtpersonalrats sowie des örtlichen Personalrats in dem Brief.“
    http://www.n-tv.de/politik/Bamf-Mitarbeiter-rebellieren-gegen-Weise-article16340871.html

    „Wenn jemand ohne Registrierung weitergeschickt werde, stelle sich natürlich die Frage, ob er auch ankomme, sagt der DPolG-Vorsitzende Walter: „Wie soll man angesichts der schieren Masse garantieren, dass jeder, der aus einem Zug aussteigt, auch in den für ihn vorgesehen Bus einsteigt und auch wirklich in der Erstaufnahmeeinrichtung ankommt?“ Wer nicht registriert werden wolle, werde auch nicht registriert, fasst der Gewerkschafter zusammen.
    Walter verweist außerdem darauf, dass viele Flüchtlinge mit gefälschten Papieren kämen. „Angesichts der derzeitigen Massen wissen wir nicht, wer da alles in unser Land kommt. Das kann man alles rausbekommen, aber dafür muss die Polizei endlich wieder ihre eigentliche Arbeit machen können.“ Im Moment seien die Vollzugsbeamten mit der großen Zahl von Flüchtlingen, die erstregistriert werden müssten, voll gebunden. „Wir brauchen administrative Unterstützung“, fordert Walter.
    Mögliche Erklärungen: warten oder abtauchen
    Aber was geschieht mit all den Flüchtlingen, die derzeit nicht registriert sind? Die naheliegende Erklärung ist angesichts des Bearbeitungsstau diese: Ein Großteil wartet noch immer in Erstaufnahmeeinrichtungen darauf, einen Asylantrag zu stellen.
    Erklärung Nummer zwei: Flüchtlinge verschwinden aus den Erstaufnahmeeinrichtungen, bevor sie registriert werden. Die Problematik der „individuellen Abreisen“ spiele zunehmend eine Rolle, sagte ein Sprecher des brandenburgischen Innenministeriums FOCUS Online. Mehrere Hundert Flüchtlinge pro Woche ließen sich in Brandenburg nicht registrieren. Auch anderswo in Deutschland häufen sich solche Fälle.“
    https://www.focus.de/politik/deutschland/gabriel-schockiert-mit-hoher-zahl-etwa-die-haelfte-der-fluechtlinge-nicht-erfasst-das-grosse-registrierungs-chaos_id_5060441.html

    „In Deutschland seien derzeit 150.000 Haftbefehle nicht vollstreckt, und auch die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber sei über viele Jahre vernachlässigt worden, kritisiert der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa.“
    *http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/richterbund-chef-kritisiert-rechtssystem-150-000-haftbefehle-nicht-vollstreckt-abschiebungen-vernachlaessigt-a2188330.html
    ____________________________

    Allein diese wenigen Auszüge genügen, um hinter dem Treiben des Kartells mehr als nur „Unfähigkeit“ zu vermuten.

  10. Schön, dass über die Klage der AfD öffentlich berichtet werden wird. Am Urteil werden alle Wähler erkennen können wo die Reise hin geht und ob es noch Recht und Gesetz gibt oder ob die Richter eine „Sprachreglung“ im Urteil finden, die die Rechtsverstöße der Merkel und der Altparteienbratzen auch noch legitimiert.
    Vor langer Zeit haben mehrere Staatsrechtler bereits die kriminellen Machenschaften von Merkel zusammengefasst u.a. DiFabio. Es würde daher dem Gericht leicht fallen ohne lange Bedenkzeit ein Urteil zu fällen. Aber ich glaube nicht daran, fürchte gar, dass die Merkelfreunde unter irgendeinem Vorwand das Verfahren niederschlagen oder im Urteil das Unrecht zu Recht machen, da es ja schon lange so läuft.

  11. Meine höchste Hochachtung ,vor der AFD, diese Partei, hat wenigstens Eier in der Hose .
    Die Ossischlampe, nach Stammheim.

  12. Zur Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts, das von Parteigenossen und -freunden zusammengestellt wird:

    „Die 16 Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts werden jeweils zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt, die abwechselnd auch den Präsidenten und den Vizepräsidenten bestimmen. Die vom Bundesrat zu berufenden Richter werden mit einer Zweidrittelmehrheit direkt gewählt. Der Bundestag wählt hingegen zunächst einen Wahlausschuss, der aus zwölf Abgeordneten besteht. Der Wahlausschuss unterbreitet dem Plenum des Bundestags einen Kandidatenvorschlag. Gewählt ist, wer eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen des Bundestags erhält.“

    http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Richter/Richterwahl.html

  13. Auch wird man das linksgrüne #Merkelregime eines Tages wegen Völkermordes an den indigenen Europäern anzuklagen haben!

    Grünenpolitiker und andere Nichtsnutze natürlich auch!

  14. Ja, Ja die Bayern. diese Seppelhubel, Weißwurschtfresser und Biersäufer. Beim Oktoberfest immer wieder eine Ansamlung von affaktierten, eingebildeten und völlig verblödeten Prominenten, die sich selbst feiern.
    Seehofer, was ist aus dem geworden. Ein Stöckchenholer, eine winselner Hund, der immer sein Maul weit aufreist, und wenn die FDJ Ossi Merkel ruft sich in die Ecke trollt und sein Maul hält.
    Merkel gehört nicht angeklagt, sondern einfach sofort des Amtes enthoben und wie die rumänischen Führer damals sofort vollstreckt. Diese Frau ist für mich und die vielen Millionen Deutschen ein lebendiger Albtraum geworden, und ja, ja ich wünsche mir auch hier in meinem einem meiner vielen Kommentare meinen Osten zurück. Dann kehrt in mir auch meine Lebensfreude zurück, meine Erinnerungen an meine Jugend und Kindheit kann mir zum Glück keiner nehmen. Hätte nie gedacht, das Hass und Zwietracht von solch einer Propaganda-Marionette mir mein Leben so zerstört. Verlorene Jahre im Osten und noch schlimmere Jahre dank Merkel und ihren faschistischen Genossen aus dem Bundestag.
    Aber die Deutschen rennen schon wieder wie geisteskrank durch die Gegend, Urlaub, Grillen und endlich, ja endlich wieder Fußball. Selbst wenn Deutschland in Schutt und Asche versinkt, Hauptsache die Kiste flimmert, das Bier läuft und Deutschland verliert wie immer die WM. Zum Glück ist das alles nur alle 4 Jahre. Ich brauche das nicht.

  15. @ PI Redaktion (Das müsst ihr Aufnehmen Video unbedingt sichern!)

    https://www.youtube.com/watch?v=hXjxFtS2Vyg

    Alice Weidel der Nazi-Bitch das Nasenbein brechen!

    Rapper Farid Bang will Alice Weidel das Nasenbein brechen, so dass diese Nazi-Bitch danach ihren Namen nicht mehr Buchstabieren kann, ferner stellt er klar, dass man Alice Weidel dann in der U-bahn finden wird

  16. Die linksgrünen Nichtsnutze erwachen aus ihrer Filterblase und sind jetzt voll krass Nazi:

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/queerspiegel/hasskriminalitaet-in-berlin-die-wut-von-neukoelln/21888638.html

    Die Wut von Neukölln
    Attacken gegen Homosexuelle und Transmenschen haben in Neukölln zugenommen. Jetzt wehren sich immer mehr Menschen und Organisationen gegen den Hass und die Gewalt.
    ….
    Bar-Besitzer Maurus Knowles will diese Stimmung nicht länger hinnehmen: „Das ist hier verdammt nochmal mein Dorf, meine Heimat, das muss aufhören“, sagt Knowles und hat kurzerhand einen Tuntenspaziergang – also ein „lustiges Spaziergengehen unter Freunden“ in kleinen Gruppen – am 26. Mai durch Neukölln organisiert.

    Es ist eine von mehreren Aktionen der queeren Community, die auf die Vorfälle reagieren und die mindestens gefühlte Bedrohung nicht länger hinnehmen möchte. Kurz vorm Wochenende demonstrierte ein Bündnis „solidarischer Nachbarinnen“ unter dem Motto „Berlin gehört allen“ vom S-Bahnhof Sonnenallee zum Hermannplatz.

    Ihr linksgrünen Vollpfosten bekommt nur, was Ihr jämmerlichen Nichtsnutze immer wolltet, ein buntes Braun!

  17. Und so wird das Hohe Verfassungsgericht mit einem Wink über diese Anklage hinwegsehen, begleitet von einer Ellenlangen Schwurbelitis über „Moral & Mönnschnrechte“ und so…….

    Ach ja, und nicht zu vergessen der „HumaniSSmus“, von dem „Die Mutter aller Mohammedaner“ ganz plötzlich ergriffen war.

    GenoSSe IM Erika höchstselbst ist ja auch „HumaniSSt_in“……
    „Ein Stück weit“ und so……

  18. OT

    Ein Ex-Bundeswehrsoldat soll seine 75-jährige Nachbarin erstochen (!) haben:

    „Auf der Flucht vor der Polizei verschanzt sich ein bewaffnete Tatverdächtiger auf einem alten Kasernenareal. Und schießt: Ein Beamter und ein Diensthund werden verletzt.

    Update 22.27 Uhr: Der mutmaßliche Gewalttäter, der sich bei Königsbrück in der Nähe von Dresden verschanzt hatte, ist tot. „Unsere Einsatzkräfte haben einen Raum betreten und den Tatverdächtigen leblos aufgefunden“, schrieb die Polizei Sachsen am Montagabend auf Twitter. „Wir gehen von Suizid aus.“ Der 33-jährige ehemalige Bundeswehrsoldat steht unter Verdacht, seine 75-jährige Nachbarin umgebracht zu haben. Zunächst hatte die „Bild“ (online) darüber berichtet.

    Dresden/Königsbrück – Auf der Flucht vor der Polizei hat sich ein mutmaßlicher Gewalttäter in Sachsen in einem alten Garnisonsgebäude verschanzt und mehrere Schüsse abgefeuert. Der Polizei gelang es auf dem Gelände 30 Kilometer nordöstlich von Dresden am Montag über Stunden nicht, den 33 Jahre alte Sportschütze zu stellen. Der Mann steht im Verdacht, in Dresden seine 75 Jahre alte Nachbarin getötet zu haben. Die Rentnerin war am Samstag mit mehreren Messerstichen tot in ihrer Wohnung gefunden worden.“

    https://www.hna.de/welt/grosseinsatz-bei-dresden-bewaffneter-fluechtiger-schiesst-auf-polizei-zr-9868862.html

    (Was soll das, Hunde zu solchen Einsätzen mitzunehmen.)

  19. Lock her up!

    Gutgemeinte, aber im Rechtsstaat deutscher Prägung doch letztlich eine naive Idee. Da ist dem effektiven Rechtsschutz nach Sicht der Karlsruher Richter schon mehr als genüge getan, wenn der Antrag mit einem kurzen Hinweis auf die Arbeitsüberlastung abgewiesen wird.

  20. Bin kein Jurist. Aber eins weiß ich: Da kommt nichts bei raus. Aber auch gar nichts!

  21. Sani58 15. Mai 2018 at 07:49
    Da bin ich einmal gespannt wann es dazu einen Beitrag oder wenigstens eine Meldung in der Tagesschau- schließlich die meist gesehene Nachrichtensendung im Gemeinwesen – gibt.
    Auch auf die überregionale Presse bin ich gespannt.
    Wer was bemerkt, kann es ja mal teilen.
    ==================================
    Die werden nichts vermelden. Beißen sich eher auf die Zunge. Außer es käme zu einem Urteil zu Gunsten der Mutter der Gläubigen.

  22. BVerfG Gesetz Artikel 1:

    Die oberste Aufgabe des BVerfG ist der Schutz der Politiker vor Strafverfolgung. Die vermeintlichen Interessen der Bürger sind diesem Grundsatz jederzeit unterzuordnen

  23. Selbsthilfegruppe
    …..(Was soll das, Hunde zu solchen Einsätzen mitzunehmen.)……

    Das hab ich auch nicht verstanden. Der arme Hund.

  24. Selbsthilfegruppe 15. Mai 2018 at 07:28

    Aus einem Urteil des OLG Koblenz, 1. Senat für Familiensachen:
    „Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen.
    Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

    http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/7qe/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentenanzeige&showdoccase=1&doc.id=KORE242742017&doc.part=L

    Danke für den Tip(p), Hinweis und Link ❗

    UNFASSBAR

    58

    Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen.
    Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.

    http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/7qe/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentenanzeige&showdoccase=1&doc.id=KORE242742017&doc.part=L

    Jeder GEZ (Demokratieabgabeverweigerer) Nichtzahler wird bis ins Grab verfolgt und geschröpft sowie gepfändet und hier wird einfach mal so die Rechtsordnung außer Kraft gesetzt.

    Deutschland im Jahre 2018 die größte Freiluftirrenanstalt der Welt.

  25. Anzeigen gegen Merkel wurden bisher immer eingestellt. Die Staatsanwaltschaft ist nicht unabhängig.

  26. Das System urteilt über sich selbst. Man kennt sich und Merkel kennt schon das Ergebnis des Verfahrens.
    Eine Verurteilung oder gar Gerechtigkeit wird es in diesem System nicht mehr geben.
    Trotzdem leisten die AfD und viele andere gute Arbeit.
    Ich selbst wähle die AfD und versuche alle möglichen Leute im Umfeld auf die Mißstände im Lande hinzuweisen. Es ist mühsam, weil die Gehirnwäsche und Propaganda wirklich sehr subtil und erfolgreich betrieben wurden.

  27. Spannend, ob das BVG neutral urteilen wird !
    Fürchte jedoch, dass die sich mit einer „absoluten Ausnahme-Situation 2015“
    herausreden werden.

  28. Jetzt hab ich weder auf den Webseiten der Schweizer Tsgeszeitungen nzz und tagblatt was gefunden zur Verfassungsklage gegen Merkel noch auf der österreichischen Seite des kurier noch auf der russischen sputniknews.
    Irritiert hat mich allerdings, dass auch auf epochtimes auch nichts zu finden war. Die zählt doch eher zu den freien Medien?
    Da interessiert es doch, wie die Verbreitung von Nachrichten organisiert ist. Zentrale Presseagenturen haben die Meldung – mutmaße ich – unterschlagen. Veröffentlicht das Bundesverfassungsgericht selbst auch eingegangene Klagen?

    Jedenfalls hoffe ich, dass mit dieser Verfassungsklage der erste Dominostein zum Sturz Merkels fällt. Was ist geplant für den Fall, dass das BVerfG die Klage abweist bzw. weiterhin Merkel in den Arxx kriecht? Europäische Gerichte sind ja leider auch merkeltreu bzw. Völkermörder-Unterstützer.

    Angenommen, die Klage wird abgewiesen oder zugunsten Merkel entschieden, Merkel stürzt aber trotzdem: Können diese Richter überhaupt irgendwie belangt werden?
    Ist es wirklich im Sinne der Demokratie, dass das gros der Bürger keine Ahnung hat (davon gehe ich aus), wie im Falle von Rechtsmissbrauch durch hohe Institutionen auch diese hohen Institutionen zur Rechenschaft gezogen werden können? Das Wissen um die Möglichkeiten zum Schutz der Demokratie würde bei den Bürgern viele fruchtbare Ideen sprießen lassen, die die Arbeit der Rechtstreuen unterstützen könnten.

  29. Eurabier 15. Mai 2018 at 08:11

    Die linksgrünen Nichtsnutze erwachen aus ihrer Filterblase und sind jetzt voll krass Nazi:

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/queerspiegel/hasskriminalitaet-in-berlin-die-wut-von-neukoelln/21888638.html

    Die Wut von Neukölln
    Attacken gegen Homosexuelle und Transmenschen haben in Neukölln zugenommen. Jetzt wehren sich immer mehr Menschen und Organisationen gegen den Hass und die Gewalt.
    ….
    Bar-Besitzer Maurus Knowles will diese Stimmung nicht länger hinnehmen: „Das ist hier verdammt nochmal mein Dorf, meine Heimat, das muss aufhören“,

    Immerhin, es werden die „Angreifer“ genannt, ohne jedoch zu vergessen den Fokus auf Rechts zu legen:

    Täterprofil: Junge Männer mit Migrationshintergrund oder Rechtsradikale

    Was stimmt in diesem Land nicht ❓

    Was ist nur los in Neukölln? Nicht so viel, jedenfalls nicht in dieser Nacht in der Sonnenallee. Männerrunden sitzen in Shishabars, rauchen und trinken Tee, Jugendliche gehen mit Handymusik spazieren.
    Mainzer Straße, Hermannplatz, Sonnenallee: Das sind die Orte, an denen zuletzt Homosexuelle und Transsexuelle aus Hass angegriffen und verletzt wurden. Im Februar stört sich im U-Bahnhof Hermannplatz eine Gruppe junger Männer an einem tanzenden und singenden homosexuellen Mann.
    Anfang März wird ein 24-Jähriger, der mit seinem Lebensgefährten in der Mainzer Straße spazieren geht…
    Am 4. Mai schlägt ein Mann ansatzlos einer Transfrau an der Bushaltestelle Sonnenallee mit der Faust gegen den Kopf. Bevor der Täter flieht, tritt er der Frau mit dem Fuß gegen den Kehlkopf.
    … Patrick Stipp, Queer-Beauftragter der Berliner Polizei, über die jüngsten Vorfälle in Neukölln.

    Würden alle eine geregelten Arbeit nachgehen d.h. 8 Stunden am Tag und 5 Tage die Woche körperlich arbeiten, hätten alle eine richtige Schullaufbahn hinter sich, dann gäbe es solche „Gestalten“ gar nicht und es gäbe auch keinen Queer-Beauftragter der Berliner Polizei.

  30. OT
    Auf SAT1 spricht Strunz Klartext zur Causa Özil und Gündogan!Der Mann ist wohltuend ehrlich und ist der Meinung,daß Löw die beiden aufgrund ihrer völlig entlarvenden Aktion mit Erdogan aus der Nationalmannschaft hinauswerfen sollte.Wird der aber nicht tun.Meine Meinung dazu:Zudem gehören solche Typen sofort ausgebürgert,heim ins türkische Reich zu ihrem tollen Führer Erdogan.

  31. Selbsthilfegruppe 15. Mai 2018 at 07:50
    Zitat:
    2015:

    Juli 2015:
    „Polizei kann Flüchtlinge nicht mehr registrieren

    (…) Wir schätzen, dass seit Jahresanfang rund 45 000 unerlaubt eingereiste Personen nicht mehr erkennungsdienstlich behandelt wurden, obwohl dies im Asylverfahrensgesetz vorgeschrieben ist“, sagte Radek. Die Beamten seien völlig überlastet. Außerdem müssten sie in Freyung und Passau mit völlig veralteter Computertechnologie arbeiten – ausgerechnet dort, wo die sogenannte Balkanroute internationaler Schleuser endet.
    =====================================================================
    Nicht „überlastet“ ist man aber, wenn es darum geht, einheimische Bürger abzuzocken. Bei der kleinsten Verkehrsübertretung darf man sich sicher sein, das hierbei niemand „vergessen“ wird und auch selbst die „alte Computertechnologie“ tadellos und fehlerfrei funktioniert.
    Man beachte, das hier die Vermeidung von emensen Kosten für den einheimischen Steuerzahler offensichlich keine Rolle spielt, wohl aber die Eintreibung des Strafen jedes Parksünders.
    Ich glaube diese Lügen längst nicht mehr. Ich halte sie nur für Ausreden, sich mit der politisch gewollten Invasion nicht eben weisungsgerecht zu beschäftigen. Einfach hinnehmen und zahlen, ohne weiter zu fragen. Ein politisches Verbrechen.

  32. Da ich der Meinung bin, das dieses „Verfassungsgericht“ unter anderem die aufgabe hat, dieses System auf ihre Vervassungstreue zu überwachen, und es nicht getan hatte, ebenso ausser kraft gesetzt ist und nur noch den namen nach bezeichnet wird, Darin die gleichen Kasperle sich befinden wie dieser gesammte „Zirkusverein“ das sich Justir nennt, wird genau das die erhoffte Rechtsfolge, keine Auswirkung haben, sondern durch allerlei undurchsichtige Ausflüchte, unwirksam gemacht werden. Das heist, dieses gesammte System kann nur durch genau das gleiche gestürtzt werden, was es bisher ausübt und nicht durch Betteln oder Beten erreicht werden kann, sondern diese Macht mit Macht zu bekämpfen ist, nicht ausweichbar werden kann, denn sowas wie die vorangegangenen so genannte friedliche Revolution, das zum Mauerfall geführt hatte, wir es nicht geben, denn diesen damaligen Fehler, wied man nicht mehr wieder holen. Dieses sogenannte „Verfassungsgericht“ ist nur den Namen nach, das was es nicht ist. Dasfür hatte Merkel und ihre A…kriecher längst vorgesorgt. Wie sonst wäre es sonst möglich, das die einstigen Täter der begangenen Menschenrechtsverbrechen in der „DDR“ weit über deren Opfer gestellt sein. Nur diese so genannte „Aufarbeitung“ der DDR-Diktatur, nur als demokratischer Schein geduldet wird und die NOCH bestehenden Gedenkstätten, auch nur noch Schein sind. Deren „Vorstände“ dieser einzelabteilungen, wie zum Bespiel die Gedenkstätte Hohenschönhausen und Mauergedenkstätte Bernauer Straße, sind leider erpressbar und müssen sich den „Anforderungen“ dieses linken Gesindels fügen. Sonst werden diese ausgetauscht.
    So einfach wird die „DDR-Demokratie“ betrieben, das sich durch vorhandene wiedersprüche, offen gelegt werden. Doch das Volk soll das nicht erkennen, um dieses System handlungsunfähig machen zu können. Das sind alles längst praktizierten Methoden, das in der sowjetischen bEsatzungszone ausreichend erfahrungen gesammelt hatten und heute von diesem System nicht nur Deutschland regiert wird, sondern schon fast ganz Westeuropa.

  33. Gut. Angekündigt und durchgezogen. Allerdings steht nicht fest, dass dieses Pseudogericht in Karlsruhe diese Klage überhaupt annimmt. Daran darf gezweifelt werden. Und selbst wenn, wie das ausgeht. Diese roten Geier werden kaum zum Sturz der Regierung beitragen, was hätte das für Konsequenzen für die einzelnen Richter?

  34. Vielleicht wird ihr schwupps der Friedensnobelpreis untergeschoben und plötzlivh verstummt alle Kritik. Die Gute!

  35. Und währendessen läuft die Europeeische Central Bank auf hochtouren und komt mit dem drücken von Inflationsgeld nicht mehr nach !
    Kein wunder das die Liga Nord (Italien) auf einen eignen Paralel-Währung
    besteht ! Der Merkel und ihre EU Pleitegeier ziehen schon ihre Kreisen !
    Dank Merkels Sozialkassen Parasiten dauert es nicht al zu lange mehr !

  36. So wie ein schlechtes Produkt stärker beworben werden muss, grölen die Öffentlichen immer vom „Freiheitlich-demokratischen R e c h t s s t a a t“. Dabei wissen wir, dass es in der BRD eine Art legaler Kriminalität gibt. Der Bezug von Geldern – dazu noch steuerfrei – des Herrn Schulz für Sitzungen, die es nie gab. Der größte Industriebetrug der deutschen Automobilindustrie, der in D straffrei bleibt, während er woanders entsprechend hart bestraft wird. In diesem Zusammenhang die Affäre Winterkorn, der als höchstbezahlter deutscher Industrieboss Nichts davon gewusst haben will, dass in seinem Betrieb scheinbar der „Stein der Weisen“ gefunden worden ist, aber vorsorglich seinen Besitz in eine GmbH eingebracht und seiner Frau überschrieben hat. Letzteres hätte per Sicherstellung – wie anderweitig geschehen – verhindert werden können usw. Die bekannten Politiker aus dem Osten sind fast alle ehemalige DDR-Granden und auf einem zerstörerischen Rachefeldzug unterwegs. Ehrliche Freiheitskämpfer wie bspw. Frau Lengsfeld wurden geschaßt und kaltgestellt. Dieses System unter der neuen Führerin Frau Merkel ist ekelhaft und abstoßend.

  37. Es geht schon lange nicht mehr um ASYL
    Vielmehr geht es darum den Plan der UN umzusetzen, demnach die Relocation von Millionen von Afrikanern und Arabern nach Europa beschlossene Sache ist.

    Diese undemokratische Weltorganisation hat das Relocation-Programm heimlich, von Ihren Auftraggebern vorgegeben, in ihren Hinterzimmern beschlossen. Es wurde kein einziger Europäer gefragt.

    Das es sich um Flüchtlinge handeln soll ist der Trick mit dem die BR das UN-Programm durchzusetzen versucht.

    Dass es sich um eine Flüchtlingslüge handelt wird am Beispiel Syrien deutlich, wo es vielen Teilen des Landes keine kriegerischen Auseinandersetzungen mehr gibt. Von der Merkel Administration werden die sogenannten Flüchtlinge jedoch nicht zurückgeschickt. Das ist doch offensichtlich.

    Das hier angerufene Gericht ist ohnehin nicht neutral. Dazu muss man nur einmal die Ernennung der Richter nach Parteibuch betrachten und schnell wird klar dass es sich allesamt um Systemlinge handelt. Peter Müller war lange Zeit als CDU-Mann tätig, https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_M%C3%BCller_(Ministerpr%C3%A4sident)

    Absurd zu glauben dass dieses Organisation auch nur einen Moment gegen das System der Umvolkung vorgehen würde. Das können die gar nicht. Wenn der Antrag nicht formalistisch abgewimmelt werden kann wird man das salomonisch abwiegeln.

  38. Ich halte die Klage im Ergebnis für aussichtslos:
    das um was es eigentlich geht ist vorbei und lässt sich nicht mehr rückgängig machen, allenfalls ist eine Änderung der bisherigen Praxis denkbar. Aber auch hier gilt: verändert sich die Situation, darf die Regierung wieder machen, was sie in der Situation für angemessen und gesetzeskonform hält.

    Indirekt wurde das Handeln sogar nachträglich gebilligt, weil der Wähler sich ja dämlicherweise für den Fortbestand der bisherigen Regierung entschieden hat.
    Wenn jetzt vom Verfassungsgericht der Stempel: „war verfassungswidrig“ drauf kommt, bringt das nichts, weil die Situation in der verfassungswidrig gehandelt wurde nie wieder so eintreten wird.
    Wenn die Regierung umvolken will, dann kann sie das z.B. per Familiennachzug weiter machen.
    Das einzigste, was wirklich die ganze Sache zum Halten bringen würde, wären Politiker der Regierung die genug Schneid haben um sich offen gegen Merkel zu stellen und genügend Anhänger in den eigenen Reihen zu versammeln, die im Falle eines Misstrauensvotums dann ihre Stimme geben. Selbst wenn das Misstrauensvotum nicht zur Wahl eines neuen Kanzlers führt, ist das Ferkel ausreichend beschädigt um es nicht noch mal drauf ankommen zu lassen.

  39. Ich wette am 26. Mai werden die Berliner Krankenhäuser was zu tun haben. Die Tunten werden nicht weit kommen, dafür werden die „Neubürger“ Neuköllns sorgen.

    Aber alle, die darauf hingewiesen haben, das Gewalt gegen Homosexuelle und überhaupt alles anders geartete von Muslimen ausgeht, war und ist ja ein pöser pöser Nazi.

    Wie sagte mein Vater immer: wer nicht hören will, muss fühlen.

    Vielleicht wachen dann mal ein paar Gutmenschen auf

  40. @Jeanette Aktenzeichen 2 BvE 1/18 ENDLICH!!!

    Das sehe ich anders. Ich denke, das Ergebnis wird sein, dass man den Gutmenschen bescheinigt, dass alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Und so wird man in Zukunft nicht einmal mehr Kritik an diesem Vorgehen äußern dürfen.

  41. schrottmacher 15. Mai 2018 at 09:05
    Ich halte die Klage im Ergebnis für aussichtslos:
    das um was es eigentlich geht ist vorbei und lässt sich nicht mehr rückgängig machen, …“
    *********************
    Was für ein Argument!
    Ähnlich bei Mord: lässt sich oft nicht mehr rückgängig machen. Nun ist er halt mal tot…

  42. hoppsala 15. Mai 2018 at 07:46

    Ja es ist ein Staatsstreich, wenn es denn ein Staat waere.
    Die Anklage wird keine Wirkung haben denn dann muesste man klaeren ob wir noch besatzt sind, der 2+4 Vertrag eine Luege ist und dass wir eine Firma sind. All das darf das Volk nie erfahren und darum wird die Klage abgeschmettert werden, wie 1000 andere Klagen gegen Merkel uebrigens auch.

    Genau diesen üblen Reichsbürgerdreck, wie Sie ihn hier ausschmieren, verachte ich wie die Pest!.
    Die Klage hat sicher schlechte Aussichten, positiv beschieden zu werden, aber ganz sicher nicht, weil es sich so verhält, wie Sie es hier in Ihrem primitiven Weltbild ausbreiten! Verpfeifen Sie sich hier am besten; hier unterhalten sich erwachsene Menschen!

  43. Die ganzen Polizisten haben doch genauso schuld, die sind ja nicht auf Merkel eingeschworen sondern aufs Beamtenrecht, wo ganz klar drin steht, das Befehle die gegen das Recht sind zu Verweigern sind. Hätten das genug gemacht wäre der Spuk schnell vorbei gewesen. Also auch alles Duckmäuse.. mittlerweile haben viel zu viele mitgemacht bei diesem Rechtsbruch und wollen das es vertuscht bleibt.

  44. Hier noch etwas für die Sammlung, wo das Geld, das für die Invasoren veruntreut wird, in der Versorgung der deutschen Bevölkerung fehlt:

    Die Vergabe bzw. Einschätzung der sog. Pflegestufe bei alten Menschen, die sich nicht mehr alleine selbst versorgen können, ist für Betroffene ein sehr schmerzliches Thema. Wer sowas mitkriegt, weiß, wie brutal alte Menschen da vom Staat allein gelassen werden. Für hofrecht wird selbst bei schwer eingeschränkten Leuten unterstellt, sie könnten das meiste ihres Alltags noch selbst bewältigen. Ich weiß persönlich den Fall einer über 80-Jährigen, die nach einem Schlaganfall schwer eingeschränkt war. U. a. konnte sie einen ihrer Arme inkl. Hand garnicht mehr benutzen. Dieser Frau wurde Unterstützung für nur acht Minuten (!!) täglich zugestanden. Eine ihrer Verwandten, die selbst seinerzeit bereits über 80 war, hat die Ganztags-Versorgung übernommen. Umsonst! Hochbetagte arbeiten für Gotteslohn, damit diese Polit-Schwerverbrecher das Geld für diese kriminellen eingewanderten Schmarotzer veruntreuen können.

    Ebenfalls kenne ich persönlich eine 25-Jährige, die geistig voll gesund ist, aber aufgrund von Geburtsproblemen körperlich sehr eingeschränkt. Diese junge Frau ist voller Ideen und Träume, bräuchte aber mehr Unterstützung in ihrem Alltag und insbesondere für eine fruchtbare berufliche Eingliederung. Auch hier: Kein Geld da für die bedürftige autochthone deutsche Bevölkerung.

  45. DumSpiroSpero 15. Mai 2018 at 09:25
    OT
    Soros-Stiftung verlässt Ungarn. Umzug nach Berlin.
    —————
    Hoffentlich stürzen Soros und seine Kumpanen mit Merkel gleich mit. Solche völkermordenden Schwerverbrecher wie die Soros-Gang brauchen wir hier in Deutschland nicht.

  46. Überleitungsvertrag -Neunter Teil: Artikel 1: (weiterhin gültig)
    (GEWISSE ANSPRÜCHE GEGEN FREMDE NATIONEN UND STAATSANGEHÖRIGE)
    Einführungssatz :
    Vorbehaltlich der Bestimmungen einer Friedensregelung mit Deutschland dürfen deutsche
    Staatsangehörige, die der Herrschaftsgewalt der Bundesrepublik unterliegen, ……

    Deutsche Staatsangehörige unterliegen bis zu einer Friedensregelung mit Deutschland (Deutsches Reich) der Herrschaftsgewalt der Bundesrepublik ………einem Besatzungskonstrukt !

    „AfD Bundestagsfraktion erhebt Verfassungsklage gegen Merkel
    Dabei setzt die Bundestagsfraktion der AfD mit ihrer am 14. April 2018 beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingereichten Organklage gegenwärtig das um, was die CSU-Führung nach Seehofers Aussage bereits im Februar 2016 in der Schublade hatte ….
    Nun muß sich also Merkel unter dem Aktenzeichen 2 BvE 1/18 vor Deutschlands höchstem Gericht verantworten. In einem Rechtsstaat ist die Regierung dazu verpflichtet und berufen, nach Recht und Gesetz zu handeln, nicht aber dieses in Teilen ohne ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren willkürlich außer Kraft zu setzen.“

    Zunächst muss es überhaupt Gesetze geben, damit ein Rechtsstaat entstehen kann —— daran fehlt es !
    Link :http://dem-deutschen-volke.blogspot.hu/2013/08/ist-das-grundgesetz-fur-die.html

    Was soll somit eine Klage vor einem Gericht bringen, das mangels gesetzlicher Grundlage nicht legitimiert ist !

    Frau Dr. Angela Merkel hat mit der Entscheidung im Jahre 2015, die Grenze für illegale Einwanderung zu öffnen, den Willen der Besatzungsmächte exekutiert, nicht mehr und nicht weniger. Das mag den Deutschen nicht gefallen —– aber bis zu einer Friedensregelung mit Deutschland (Deutsches Reich) ist Deutschland von den westalliierten Siegermächten des WKII besetzt und Feindstaat nach dn Artikel 53/107 der UN-Charta und unterliegt der Herrschaftsgewalt der Treuhand „Bundesrepublik“ und dem Besatzungsrecht.

    Die CSU wußte somit schon, warum die Verfassungsklage gegen Frau Dr. Angela Merkel in der Schublade blieb. (Seehofer : „Die nicht gewählt wurden entscheiden und die gewählt wurden haben nichts zu entscheiden“)
    Link : http://dem-deutschen-volke.blogspot.hu/2013/08/ist-das-grundgesetz-fur-die.html und
    https://www.youtube.com/watch?v=3zuO_Ed__KA&t=7s

  47. „… eine Zerrüttung des Sicherheitsgefühl der indigenen Bevölkerung …“ — Nicht nur eine „Zerrüttung des Sicherheitsgefühls“, sondern reelle Todesopfer und eine Unzahl Verletzter, Beraubter und anderweitig Geschädigter! Das müßte eigentlich für lebenslänglich reichen!

  48. Anusuk 15. Mai 2018 at 07:53
    Roland Freissler-Voßkuhle wird nicht gegen seine Gebieterin „Recht“ sprechen!
    Es wird immer unerträglicher in Germanistan, leider spielen noch fast alle dabei mit:
    https://www.welt.de/vermischtes/article176352203/Koeln-Uni-verbietet-Bauarbeitern-das-Tragen-rechter-Szene-Klamotten.html
    Also ihr Bauarbeiter und Außengärtner, immer neutrale Klamotten tragen, am besten eine unverdächtige schwarze Burrrka. Bei Sonnenschein wärmt die auch sehr gut!

    Ich hätte noch einen Vorschlag: Macht doch die „Studierenden“ mal für ein paar Wochen zu „Arbeitenden“! Oder „Stemmenden“ oder „Kehrenden“ oder „Baggerfahrenden“ oder „Werkzeugbenutzenden“ oder…
    Wer am Ende der Probezeit noch „Piep“ sagen kann wird dann zum „Überlebenden“ ernannt und darf bei PEGIDA mitgehen!

  49. @lorbas
    Wie wäre es mit rechtsradikalen Migranten?
    Denn, nicht vergessen, alle diese Taten werden in der Statistik als rechtsradikal geführt.
    Sticht ein Somalier einen Syrer ab ist es ein fremdenfeindliches Vergehen.
    Zu der Todestaute.
    Nein kein Richter wird es wagen irgendetwas zu sagen.
    Es sollen weit über 4000 Anzeigen von Bürgern gegen die Alte gestellt worden sein.
    Alles wurden abgeschmettert.
    Wir leben in einer der schlimmsten Diktaturen der Welt!

  50. Wenn ich wetten würde,
    würde ich Geld darauf setzen, dass die Klage entweder wegen Nichtigkeit, Formfehlern, etc. nicht angenommen wird.
    Ersatzweise werden geschwurbelte Begründungen, dass die Regierung im Auftrag der allerhöchsten Menschlichkeit selbstverständlich berechtigt war das Grundgesetz jederzeit, auch dauerhaft, ausserkraft setzen zu lassen, gefunden.
    Wir werden da sicher von vorne bis hinten beschissen.

    Alleine schon der leiseste Zweifel an der allmächtigen GröKaaZ ist soetwas von Nazi.

    Ich wette nun mal nicht.

  51. hoppsala 15. Mai 2018 at 07:46

    >>All das darf das Volk nie erfahren <<

    Ich befürchte mittlerweile ist das gar nicht mehr so kritisch.
    Stichwort "Gewohnheitsrecht"
    Des Weiteren stünde da noch die Frage im Raum wer denn noch genau das Volk ist und wie es
    um den Rechtsstand die meisten "Personen" in diesem System tatsächlich bestellt ist.

  52. Ich würde die Staatsratsvorsitzende sogar nach dem Verursacherprinzip für alle nach der illegalen Grenzöffnung von diesen „Fachkräften“ begangenen Straftaten auf Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe verklagen und mit ihrem Privatvermögen in Regress zu nehmen

    JEDES Überlebende Opfer von Straftaten und JEDER Hinterbliebene von getöteten Opfern sollten allesamt als Nebekläger auftreten.

  53. @ DieStaatsmacht 15. Mai 2018 at 09:04
    Es geht schon lange nicht mehr um ASYL
    Vielmehr geht es darum den Plan der UN umzusetzen …………
    ————————————————————————————
    Johannes von Jerusalem ca. 1042 – 1119 Das Buch der Prophezeiungen :

    „Wenn das Jahrtausend beginnt, das nach dem Jahrtausend kommt Wird es eine —– dunkle und geheime Ordnung —– geben Ihr Gesetz wird der Haß sein und ihre Waffe das Gift Sie wird immer mehr Gold wollen und ihre Herrschaft über die ganze Erde verbreiten. —– Und ihre Diener werden untereinander durch einen Kuß des Blutes verbunden sein ——-

    Die Gerechten und Schwachen werden ihren Regeln gehorchen. Die Mächtigen werden ihr zu Diensten sein. Das einzige Gesetz wird das sein, welches sie im Schatten diktiert Sie wird das Gift bis in die Kirchen hinein verkaufen Und die Welt wandert mit dem Skorpion unter ihren Sohlen.

    20

    Wenn das Jahrtausend beginnt, das nach dem Jahrtausend kommt Werden viele Menschen mit verschränkten Armen dasitzen Oder sie werden mit leeren Augen umhergehen, ohne zu wissen, wohin Denn sie werden keine Schmiede mehr haben, wo sie das Eisen schmieden können Und kein Feld mehr, das sie bestellen können.

    Sie werden sein wie ein Samenkorn, das keine Wurzeln schlagen kann Umherirrend und entblößt, gedemütigt und hoffnungslos Die Jüngsten und die Ältesten oft ohne Heim Es wird ihnen nur noch bleiben, für ihr Heil in den Krieg zu ziehen Und sie werden zuerst sich selbst bekämpfen und ihr Leben hassen.

    21

    Wenn das Jahrtausend beginnt, das nach dem Jahrtausend kommt Werden die Krankheiten des Wassers, des Himmels und der Erde Den Menschen treffen und ihn bedrohen Er wird das, was er zerstört hat, wiedererstehen lassen, und das, was geblieben ist, bewahren wollen Er wird vor den Tagen Angst haben, die vor ihm liegen.

    Doch es wird zu spät sein Die Wüste wird die Erde überziehen, und das Wasser wird tiefer und tiefer werden Es wird an bestimmten Tagen fließen und alles mit sich reißen, wie eine Sintflut Seinetwegen wird es für die Erde kein Morgen geben Und die Luft wird die Körper der Schwächsten zerfressen.

    22

    Wenn das Jahrtausend beginnt, das nach dem Jahrtausend kommt Wird die Erde an mehreren Stellen erbeben, und die Städte werden untergehen Alles, was ohne den Rat der Weisen gebaut wurde wird bedroht und zerstört werden Der Schlamm wird die Dörfer unter sich begraben, und der Boden wird sich unter den Palästen öffnen.“

    Johannes hat unsere Zeit sehr klar gesehen und damit die Versklavung der Menschen !!

  54. DIE BRDDR-HÖRIGEN ROT-GRÜNEN MEDIEN-HUREN

    Staatsversagen: Geht’s auch ne Nummer kleiner?
    Lindner, Spahn und Dobrindt:
    Sie alle erwecken den Eindruck, der Rechtsstaat funktioniere nicht mehr richtig.
    Damit befördern sie, was sie zu bekämpfen vorgeben.

    Ein Kommentar von Katharina Schuler
    (1971 geb. – Das treibt mich an:
    Hinter die politischen Phrasen zu gucken, zu verstehen,
    wie Dinge wirklich zusammenhängen und wem welcher
    Lösungsvorschlag nützt oder schadet.
    Diesem Thema widme ich die meiste Zeit:
    Seit September 2015 ist das die Asyl- und Flüchtlingspolitik in allen Facetten.
    Nebenbei: Drei Kinder auf ihrem Weg ins Leben begleiten. )
    https://www.zeit.de/autoren/S/Katharina_Schuler/index.xml
    15. Mai 2018
    Den Auftakt zu dieser unseligen Debatte hat einst die AfD gesetzt. Seit Deutschland 2015 eine knappe Million Flüchtlinge aufgenommen hat, geht die Partei mit der Behauptung, der Staat habe damit geltendes Recht gebrochen, erfolgreich auf Stimmenfang. Die CSU wiederum machte diese Kritik salonfähig, indem sie der Bundesregierung, an der sie selbst beteiligt war, attestierte, eine „Herrschaft des Unrechts“ etabliert zu haben. Seither gehört es zum Dauersound rechter und konservativer Politiker, über Schwächen des Rechtsstaates zu klagen und dessen Rettung einzufordern.

    (:::)

    Heute ist es oft andersherum. Tendenziell eher linke Medien und Politiker verteidigen den Rechtsstaat gegen die Angriffe und die Zweifel von rechts. So wies beispielsweise Grünen-Chefin Annalena Baerbock Spahns Kritik am Rechtsstaat als „Affront“ gegen Richter, Polizisten und Staatsanwälte zurück…

    Asylrecht kein Angriff auf den Rechtsstaat

    Dass Asylbewerber von ihrem Recht Gebrauch machen, eine Asylentscheidung vor Gericht überprüfen zu lassen, ist dagegen keineswegs ein Angriff auf den Rechtsstaat, sondern Ausdruck seines Funktionierens. Die Häufigkeit, mit der Flüchtlinge vor Gericht zuletzt Recht bekamen, zeigt, wie notwendig diese Möglichkeit ist…

    Jeder Asylantrag ist legal…
    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-05/staatsversagen-rechtsstaat-jens-spahn-alexander-dobrindt-christian-lindner-2/komplettansicht

  55. Am Mittwoch, dem 16.05.2018 um 15:00 Uhr wird die größte politische Online-Petition, die „Gemeinsame Erklärung 2018“, im Paul-Löbe-Haus an den Vorsitzenden des Petitionsausschusses Marian Wendt übergeben.

  56. Was für eine Freude!Es wurde auch höchste Zeit das dieser Person aus der DDR -IM Erika Merkels- endlich einmal die „Rote Karte“ gezeigt wird!Diese verfluchten Politikverbrecher mit ihren Handlangern!!!!Die mein Heimatland,ähnlich wie bei den Armeniern den Genozit bringen wollen!Da muß endlich einmal massiv Widerstand geleistet werden!!!!!
    Im Morden ist der Islam ja wirklich einsame Spitze!Was die IM Erika auf den Weg bringt /gebracht hat ,ist schlimmer als 1933 das „Ermächtigungsgesetz!

  57. auf diese weise könnte man muddi loswerden…aber das will man ja nicht . simpel? aber so isses .

  58. Ich habe meinen Glauben an die Rechtsstaatlichkeit verloren, da wird nichts bei herauskommen. Merkel hat alles gleichgeschaltet, da wäre ein Herr H. neidisch gewesen.
    Aber dennoch muss es versucht werden, alleine schon weil es richtig ist und weil man die Menschen in diesem Lande daran erinnern muss, was für ein unglaublicher Rechtsbruch hier andauert.

  59. Gestern war Merkel zu Gast bei Offizieren der Bundeswehr. Da hat niemand der Herren den Mut gehabt, die Herrschaft des Unrechts zu beenden. Schande über die Bundeswehr und ihre Führung.

  60. Also ich finde die Anklage gegen Merkel etwas einseitig. Gerechtigkeitshalber hätten auch alle ihre guten Taten für das deutsche Volk angegeben werden müssen. Eine leere Seite hätte also gereicht.

  61. @lorbas:

    1) Wie kommst du darauf, dass die keiner geregelten Arbeit nachgehen?
    2) Hihi, ja, jeder weiß ja, dass Leute mit Ausbildung und geregelter Arbeit heterosexuell werden und damit Gender-Dysphoria geheilt wird.

  62. Deutschland wird von Verfassungsfeinden und Volksverrätern regiert. Juristisch läßt sich das nicht ändern. Die demokratische Gelegenheit, seine Feinde aus der Regierung abzuwählen und in den unverdienten Ruhestand zu schicken, gab es im Sept. 2017. Doch dabei hat das deutsche Volk kläglich versagt. Und auch nach den Wahlen in Bayern, werden die Volks- und Staatsfeinde weiter regieren.

  63. Ich befürchte und ahne was dabei leider herauskommen wird.

    Die weisungsgebundene Judikative wird die Angelegenheit in irgendeiner Weise aus formalen Gründen ablehnen, das Verfahren gleich wegen „Aufhebung der Rechststaatlichkeit“ einstellen, oder sich als nicht zuständig darstellen weil die Entscheidung der Grenzöffnung von den korrumpierten EU-Kommissaren befohlen wurde und daher jetzt Straßburg zuständig ist.
    Das deutsche Volk hat nichts mehr zu melden.

    Das Dritte Reich und die DDR lassen grüßen – auch dort war die Justiz williger Helfer der Verbrecherregierungen. So wird es auch in der vierten Diktatur – der EUdSSR sein.

    Trotzdem habe ich noch einen Funken Hoffnung, daß es doch noch ein paar Richter gibt, die ihrem Gewissen und ihrem Verstand folgen.
    Doch leider heißt das noch lange nicht, das die Hochverräter auch angeklagt, verhaftet und lebenslang in den Kerker geworfen werden!

    Im NAMEN DES VOLKES, welches das parasitäre Politgesindel verleugnet, verachtet und nicht einmal mehr
    kennt.

  64. Ich habe den Begriff Organklage noch nie zuvor gehört.

    Nun könnte ich natürlich hergehen und mir selber ausdenken, was das ist und was in der speziellen Organklage der AfD-Frakion drinsteht, bzw. überhaupt drinstehen könnte, und was alles für tolle Sachen passieren, wenn sie durchgeht. An Fantasie dazu (Merkel=Knast, Asylanten=weg usw.) würde es mir nicht mangeln.

    Ich habe mich aber trotzdem dazu entschlossen, mir das nicht selber auszudenken und mich hinterher aufzuregen, wenn nicht das passiert, was ich mir ausgemalt habe, sondern das Wort bei Google einzugeben. Das Bundesverfassungsverfassungsgericht erklärt unter Organstreitverfahren, was das ist. Das ist zwar ein bisschen langweiliger (genaugenommen sogar viel langweiliger), aber man ist ja leider schon erwachsen und Erwachsene finden langweilige Sachen „seriös“ oder tun zumindest so.

    Wie ich das mit meinem juristischen Spatzenhirn verstehe, kann eine Organklage ans BVG eingereicht werden, wenn eines der Organe der BRD, zum Beispiel die Bundesregierung oder ein Minister, die grundgesetzlich verbrieften Rechte eines anderen Organs missachtet. Gegenseitig können sie sich nichts befehlen, daher muss das BVG das entscheiden. Die AfD-Fraktion ist ein solches Organ und darf das daher machen und es müssen auch nicht zwangsläufig ihre eigenen Rechte verletzt worden sein, sie kann auch für ein anderes Organ klagen, zum Beispiel für den gesamten Bundestag, auch wenn das dem mehrheitlich nicht passt.

    Aber wegen dem Asylartikel im GG kann – so wie ich es verstanden habe, die AfD-Fraktion nicht klagen. Da steht (Zitat)

    Der Antragsteller [AfD-Fraktion oder Bundestag] muss sich darauf berufen, dass er selbst oder das Verfassungsorgan, dem er angehört, in eigenen verfassungsmäßigen Rechten und Pflichten verletzt oder gefährdet ist, die ihm gerade gegenüber dem Antragsgegner [Bundesregierung, Innenminister] zustehen.

    Ob der Antragsgegner sonstiges Verfassungsrecht beachtet hat, wird im Organstreitverfahren nicht geprüft, denn es dient nicht der allgemeinen Verfassungsaufsicht, sondern dem Schutz der Rechte der Verfassungsorgane im Verhältnis zueinander.

    Wie ich es also verstehe, kann es nur darum gehen, dass die Bundesregierung bei der Grenzöffnung den Bundestag nicht gefragt hat, aber vielleicht hätte fragen müssen. Und dass sie das nachholen muss, wenn das BVG der AfD-Klage recht gibt. Das dürfte kein großes Problem darstellen.

  65. Der AFD geht es wohl darum das Thema aufs Tapet zu
    bringen als dass sie sich eine reale Chance ausrechnet.

    So betrachtet, richtig gemacht.

  66. ]einer Kanzlerin, die aus ihrer Sozialisierung in einem Unrechtsstaat offensichtlich den Glauben verinnerlicht hat, dass auf der obersten Sprosse der Hackordnung das Wort des Souveräns über Recht und Gesetz steht.

    In einer Demokratie ist immer noch das Volk der Souverän. Bei uns eben das deutsche Volk, und nicht eine „Bevölkerung“. Darum ruft die AfD ja auch das BVerfG an, weil die Kanzlerin nicht befugt ist, die Gesetze mit einer mündlichen Weisung an den Innenminister, der das wiederum mündlich an die Bundespolizei weitergibt, außer Kraft zu setzen.

  67. Und das Ende vom Lied? Es glaubt doch kein Mensch wirklich, dass das Bundesverfassungsgericht gegen die Kanzlerin und die gesamte etablierte Mittäter-Meute urteilt. Es wird ausreichend Gründe (er-) finden, um die Klage abzuweisen. Und die Medien werden es ausschlachten und die AfD mit Hähme überziehen. Diese Verfassungsklage war ein sinnloser Schritt. Die Mauer der Volksverräter steht!

  68. Machen wir uns nichts vor. Ein Grundgesetzgericht, besetzt mit einem Herrn Vosskuhle, der sich einen Namen als Merkels Durchwinker gemacht hat und einem Herrn Müller -ehemaliger CDU-Ministerpräsident des Saarlandes (Versorgung ist alles!), wird einen Teufel tun, das Merkel-Unrecht zu benennen. Wahrscheinlich machen die wieder das, was sie in vorausgegangenen Klagen auch gemacht haben: Verschleppen, erst einmal an den EUGH verweisen oder gleich mit einer lachhaften Begründung abschmettern (wie bei Prof. Schachtschneider). Dieses Gericht hat sich unter Vosskuhle jegliches Vertrauen von mir verspielt. Denkt mal an meine Worte. Merkelowa hat sich hier unangreifbar gemacht.

  69. Gerade hat Peter Böhringer eine super Rede gehalten als Antwort auf Lügner FM Scholz.
    Jetzt spricht der arrogante Rehberg. Ich hoffe auf einen schnellen Zusammenbruch.
    Italien wird uns dabei helfen!

  70. Wie dumm sind die heutigen Germannen ???chemtrials,HAARP,Europa Islamisierung,DDR II,Soros,Anjela Kazimierczak/Kasper,Umvoelkerung,sowas gibt’s nicht ,das sind nur Verschwoerungstheorien.

  71. Knut Viesner: bevor du andere hier beschimpft solltest du dich erst mal informieren. Das hat überhaupt nichts mit „Recihsbürgerdreck“ zu tun. Deutschland ist bis 2099 ein besetztes Land und gilt vor der UN immer noch als „Feindstaat“ obwohl Deutschland mit der größte Finanzier der UN ist. Die Besatzungsverträge mit den westl. Alliierten wurden bei den 2+4 Gesprächen erst nochmals verdeutlicht. Russland hatte damals Deutschland einen Friedensvertrag angeboten, was von den westl. Alliierten vehement abgelehnt wurde. Und „deine“ Kanzlerin Merkel hat höchstselbst vor dem dt. Bundestag bestätigt auf eine Anfrage der Linken, dass das „Deutsche Reich“ neben der Bundesrepublik weiter fortbesteht. Hast du schon mal überlegt warum eigentlich ?

  72. David08: diese Gerichte sind in Deutschland genau so zusammen gesetzt wie man es Ungarn und Polen vorwirft. Die Richter werden von der herrschenden Politik und Regierung nach Proporz ausgesucht und bestätigt

  73. @ Heta 15. Mai 2018 at 10:40:

    Hier gibt es einen kompakten Text zur AfD-Verfassungsklage, Dirk Maxeiner hat letzte Woche recherchiert:

    Da habe ich also in meinem Kommentar von oben richtig vermutet. Aus dem entsprechenden Link das Antwortschreiben des BVG auf Herrn Maxeiners Anfrage:

    „Ein solches Verfahren ist hier am 14. April dieses Jahres eingegangen und wird unter dem Aktenzeichen 2 BvE 1/18 geführt. Der Antrag ist auf die Feststellung der Verletzung der Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages in Einwanderungsfragen gerichtet.

    Bitte versteigt euch nicht in falsche Theorien, was der Antrag alles beinhaltet und – falls ihm stattgegeben werden sollte – alles bewirken kann. Es geht wohl nur darum, dass die AfD-Fraktion das Recht des Bundestags einklagt, befragt zu werden.

    Also selbst im allerbesten Fall, wenn die Karlruher Richter urteilen „Yep. Genauso isses“, muss das alles nur durch den Bundestag abgenickt werden, dann ist es wasserdicht rechtskräftig. Wie eine solche Abstimmung angesichts der Zusammensetzung des Bundestags ausgeht, ist natürlich total offen … naja, vielleicht nicht total … oder vielleicht eigentlich überhaupt nicht. Ein paar wenige CSU-Abgeordnete beißen sich dann möglicherweise in den Arsch, weil sie sich lieber nicht offen dazu bekannt hätten. Mehr passiert also auch bei optimalem Ausgang nicht.

  74. die ganzen Merkelfans aus SPD und CDU/CSU sitzen im BVG. Die werden die schwarze CDU-Hexe reinwaschen.

  75. Rauskommen wird dabei selbstverständlich nichts. Aber man muss es versuchen und die Systemgerichte in ihren Lügen blamieren.

  76. Na denn … glaubt denn wirklich jemand, dass dieses Parteibonzengericht tatsächlich nach dem GG entscheiden wird ?? Dort sitzen Typen , die von Parteibonzen vorher ausgekungelt wurden . Man denke nur an den ehemaligen Ministerpräsidenten des Saarlandes Müller von der CDU ! Ja … die Unabhänigkeit der Verfassunsrichter , wird durch das Ruhen der Mitgliedschaft in der jeweiligen Partei gewährleistet ! Damit ist wohl jedem klar , dass es keine Unabhänigkeit des Verfassungsgerichtes mehr gibt ! Jetzt zeigt sich , dass die Verfassungsväter einen großen Fehler begangen haben , denn die Besetzung der Richter hätte entweder vom Volk entschieden werden müssen oder aber die Bedingung wäre gewesen , nur und zwar nur unabhängige Richter zu berufen ohne einer Parteizugehörigkeit ! Doch die Parteien selbst sind inzwischen nicht mehr der Verfassung und schon gar nicht mehr dem Souverän verpflichtet… im Gehenteil , die Parteien haben sich dem Staat zur Beute gemacht !

  77. @ Heisenberg73 15. Mai 2018 at 10:33
    Gestern war Merkel zu Gast bei Offizieren der Bundeswehr. Da hat niemand der Herren den Mut gehabt, die Herrschaft des Unrechts zu beenden. Schande über die Bundeswehr und ihre Führung.
    ————————————————————————————————————-
    Was soll das bringen ? Auf dem Posten des „BK“ sitzt seit Jahrzehnten immer die gleiche Person —- nur mit veränderter Gesichtsmaske —- und daran soll eine Bundeswehr etwas ändern können ?

  78. @ PI Die Lakaien der Totengräberin unseres Landes und seiner Stämme, bezeichnen die AfD also als Feinde Bayerns. Hierfür ist das Wort „Chuzpe“ noch zu milde.

    Das jiddische „Chuzpe“ [aus unerfindlichen Gründen in Deutschland seit 10 Jahre Modewort, besonders in Schauspieler- und Moderatorenkreisen] ist nicht nur zu milde, sondern es passt nicht. In der jiddischen Sprache ist „Chuzpe“ nicht einfach eine Unverschämtheit, Frechheit und ähnlich über die man sich aufregt, sondern in der Bedeutung schwingt eine gewisse Anerkennung mit. Nach der Devise „Wow, du hast aber Mut, dir sowas zu erlauben“, es schwingt ein heimliches Schulterklopfen mit; daher in der jiddischen Sprache zu „unverschämt, frech“ immer auch eine Prise „Schneid, Mut“ verstanden wird. Das dazu.

  79. FAZ-Redakteur Jasper von Altenbockum kommentiert Lindners Bäcker-Anekdote und die Folgen:

    Alle Parteien mit dem Anspruch, den Querschnitt des Volkes oder, wie die CSU, das gesamte bürgerliche Spektrum abzudecken, haben mit dem Lindner-Syndrom zu kämpfen. Sie stehen im Verdacht, den Alltag dieser Bürger nicht mehr zu kennen, und wirken anbiedernd, wenn sie das Gegenteil beweisen wollen. In welch absurde Situation sie dadurch geraten, zeigte sich jetzt am Wochenende: Der Vorwurf in den sozialen Hasswerken, auch Lindner sei ein Rassist, richtete sich gegen eine bemühte Passage seiner Parteitagsrede, in der sich der Vorsitzendenintellektuelle in die Welt des gemeinen Mannes begeben wollte, zum Brötchenholen in die Schlange beim Bäcker.

    Die AfD hat dadurch doppelt leichtes Spiel: wenn etablierte Politiker, erstens, auf die Versäumnisse eingehen müssen, die zur Entstehung der AfD erst beigetragen haben, und dann auch noch, zweitens, peinliche Erklärungsversuche nachliefern müssen. Die AfD kann der Gratwanderung der Etablierten deshalb erst einmal feixend zuschauen. Am Ende zählt aber, was ihre Wähler tatsächlich wollen – nur eine Korrektur der anderen oder die originale AfD? Was dieses Original eigentlich ist, weiß nicht einmal die AfD so genau. Sie wird auch nach der Bayernwahl für die Volksparteien beides sein: Feuermelder und Brandbeschleuniger in einem.

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-beschuldigungen-nach-christian-lindner-kommentar-15589983.html#void

  80. „Alice Weidel der Nazi-Bitch das Nasenbein brechen!“

    Allein schon die Intonation (Pidgin-Deutsch) dieses Chretin erweckt in mir diffuse Gefühle.

  81. nairobi2020 15. Mai 2018 at 11:09

    Knut Viesner: bevor du andere hier beschimpft solltest du dich erst mal informieren. Das hat überhaupt nichts mit „Recihsbürgerdreck“ zu tun. Deutschland ist bis 2099 ein besetztes Land und gilt vor der UN immer noch als „Feindstaat“ obwohl Deutschland mit der größte Finanzier der UN ist. Die Besatzungsverträge mit den westl. Alliierten wurden bei den 2+4 Gesprächen erst nochmals verdeutlicht. Russland hatte damals Deutschland einen Friedensvertrag angeboten, was von den westl. Alliierten vehement abgelehnt wurde. Und „deine“ Kanzlerin Merkel hat höchstselbst vor dem dt. Bundestag bestätigt auf eine Anfrage der Linken, dass das „Deutsche Reich“ neben der Bundesrepublik weiter fortbesteht. Hast du schon mal überlegt warum eigentlich ?

    Und genaus solche Leute wie Sie (Sie und der von Ihnen in Schutz Genommene – und Sie sind hier noch nicht einmal die einzigen Verpeilten!), hindern mich daran, hier öfters zu lesen. Sie haben für Ihre Behauptungen nicht die Spur eines Beweises, und wollen mir allen Ernstes unterjubeln, daß Ihre Lügereien die lautere Wahrheit ist. Es ist sogar schlimmer als bloßer Dreck, es behindert nämlich die konstruktiven Kräfte daran, indem sie diesen verlogenen Matsch hier ausbreiten. Dieser Staat ist wahrhaftig kein Sonnenschein, aber diesen Besatzungsmüll erzählen Sie bitte anderen.

  82. Die Klage der AfD ist zwar mehr als berechtigt , bietet aber gleichzeitig für das Verfassunggericht die einmalige Chance, den Rechtsbruch wasserfest zu machen.

  83. Wenn man, statt unabhängige Richter nur der Partei hörige Laffen dazu benennt, wird aus dem Gericht ganz einfach und schnell ein „Verbrechen-Legalisierungs-Kartell“ und spätesten dann kann man sich den Ausgang diesr Klage vorstellen. Abweisung der Klage, denn diese in rot Gehüllten wollen den bestbezahlten Posten um keinen Preis aufgeben.

  84. Heta 15. Mai 2018 at 11:37

    Sie stehen im Verdacht, den Alltag dieser Bürger nicht mehr zu kennen,

    Leider macht Jasper von Altenbockum auch schon seit längerer Zeit mit seiner FAZ eine „Gratwanderung“ mit. Spätestens seit Merkels „Grenzöffnung“, die von ihm völlig unkritisch begleitet den Lesern oft beschönigend „erklärt“ wurde. Den von „Migrationsproblemen“ geprägten Alltag (egal ob Wohnungsmalen, Schulen, Kriminalität etc.) kennt die FAZ ebenfalls schon länger nicht mehr.

  85. Selbsthilfegruppe 15. Mai 2018 at 07:35; Danke für die Erinnerung, da sieht man mal wieder, was von den grossen Sprechblasen der etablierten Politdarsteller zu halten ist. Die FDP hat grossartig angekündigt… Gut, ich hätts ja eventuell verstanden, wenn sie während der Jamaica Verhandlungen nicht aus dem Tiefschlaf erwacht sind. Aber unmittelbar danach wärs höchste Zeit gewesen, das Versprechen einzuhalten. Bis heute ist keine Spur einer Reaktion zu hören, sehen, riechen. So dass AfD 2 Jahre verspätet das machen muss, was die CSU in Gestalt von Drehhofer versprochen hat. Wie ging noch der Wahlkampfspruch, Die Afd tut das was die CD(S)U verspricht. Auch das mit den Fingerabdrücken, seit wann eigentlich hat die Polizei aus Potsdam, in Niederbayern irgendwas zu vermelden?

    Anusuk 15. Mai 2018 at 07:53; Irre, zwar in Köln als angebliche Hauptstadt der Schwulen normal, trotzdem
    seit wann hat Asta das Hausrecht an der Uni. Das ist lediglich ein knallinker Randaliererverein. Wenn jemand Hausrecht hat, dann ists die Unileitung selbst, Dekan, Rektor oder wie dort die Führungsebene heisst.
    Offensichtlich hat aber der Unternehmer auch keine Eier, sonst hätte der denen erklärt, dass solange seine Arbeiter die vorgeschriebene Berufskleidung tragen, er sich nicht in private Belange einmischt. Sollte das jemandem nicht passen, sei er bereit, die Arbeit niederzulegen. Beim momentanen Auftragsstau, kann er das problemlos machen, jeder andere Auftraggeber ist froh, wenn er seinen Auftrag eher erledigt kriegt.
    Und die Uni hat das Problem, jemand zu finden, der die Arbeit weitermacht, da werden einige die abgelehnt wurden nicht bereit sein, wenigstens nicht ohne nen tüchtigen Zuschlag.

    seegurke 15. Mai 2018 at 08:47; Er sagte vorher auch, dass er zumindest erwartet, dass Löv dieses Verhalten rügt und wenigstens diesen Gündotürk als unverzichtbar in der Mannschaft lässt, Der andere wär eher verzichtbar. Zumindest sollte man beiden Dunkelgelb zeigen. Ich bin der Meinung, nach dem Fehlverhalten vieler anderer Moslems wegen dem Bierdeckel sollte die Farbe eher Dunkelrot sein.

    Maria-Bernhardine 15. Mai 2018 at 10:03; In 2 oder 3 Jahren werden wir von der Tussi wahrscheinlich hören, dass 2015, Millionen Deutscher in Syrien, Somalia usw Asyl beantragt haben. 1,1(99.999) +0,7(99.999) sind bei mir 2Mio keineswegs eine knappe Mio. Tatsächlich sind sogar deutlich mehr ins Land tsunamiet. In München kamen im August 15 jedes Wochenende 40.000 an. Das sind tagtäglich 20.000.
    Die 2 Mio waren deshalb bereits nach 14Wochen und 2 Tagen erreicht. Ungeachtet dessen, dass es ja auch noch andere Anlaufstellen gab. Z.B. Maria Ls Mörder kam in BW über Ravensburg ins Land. Und mit ihm sicher mehrere 10.000 weitere.

  86. @ Knut Viesner 15. Mai 2018 at 11:40:

    Und genaus solche Leute wie Sie (Sie und der von Ihnen in Schutz Genommene – und Sie sind hier noch nicht einmal die einzigen Verpeilten!), hindern mich daran, hier öfters zu lesen.

    Uihhh, das ist aber eine harte Drohung! :mrgreen:

    Falls nicht einmal das durchschlagende Argument die betreffenden Kommentatoren augenblicklich dazu bewegt, von ihrem „Reichsbürgerdreck“ Abstand zu nehmen, dann weiß ich auch nicht, was man da noch machen könnte … vielleicht eilt Ihnen ja zu Zeiten das Netzwerkdurchsuchungsgesetzung zu Hilfe.

    Sie haben für Ihre Behauptungen nicht die Spur eines Beweises

    Selbstverständlich gibt es jede Menge sehr überzeugende Indizien für die Aussage der Kommentatoren. Aber es erfordert ein bisschen EIGENE Zeit und Mühe, sich damit zu befassen. Es ist nicht anderer Leute Problem, wenn Sie zu faul dazu sind.

    und wollen mir allen Ernstes unterjubeln, daß Ihre Lügereien die lautere Wahrheit ist.

    Es sprengt den Rahmen der Möglichkeiten eines Kommentarbereichs, Ihnen das auf dem Silbertablett zu servieren.

  87. Die AfD scheint sich vorgenommen zu haben, unbedingt zu beweisen,
    daß es sich bei der BRD um eine funktionierende Demokratie handelt.

    Der Versuch ist bereits aberwitzig naiv.

  88. Wenn Merkel und Konsorten sich nicht zu 100 % sicher wären, daß ihnen freie Hand gelassen wird, würden sie nicht so dreist vorgehen, wie sie es tun. Weder bei den „Rettungsschirmen“, noch bei der „Energiewende“, aber schon gar nicht bei der sogenannten „Flüchtlingskrise“, die dem linksglobalistischen Wahnsinn die
    Krone aufsetzte.

  89. eagle 15. Mai 2018 at 08:48
    Nicht „überlastet“ ist man aber, wenn es darum geht, einheimische Bürger abzuzocken.
    ———
    Es gibt kein Recht auf gleichberechtigte Besserstellung! 😉

  90. lawless 15. Mai 2018 at 08:30
    Selbsthilfegruppe
    …..(Was soll das, Hunde zu solchen Einsätzen mitzunehmen.)……

    Das hab ich auch nicht verstanden. Der arme Hund.
    ——————————————————-
    Wenn sich jemand verschanzt hat, wird neuerdings zuerst ein Diensthund in die Räumlichkeiten geschickt. Neulich hat ein Diensthund dabei auf diese Weise einen Täter gebissen und festgesetzt, so dass er festgenommen werden konnte. In diesem Fall wurde er wohl leider erschossen. RIP Kommissar Rex. 🙁

  91. @ Hoelderlin 15. Mai 2018 at 11:43
    Die Klage der AfD ist zwar mehr als berechtigt , bietet aber gleichzeitig für das Verfassunggericht die einmalige Chance, den Rechtsbruch wasserfest zu machen.

    Genau so ist das; siehe auch
    DER ALTE Rautenschreck 15. Mai 2018 at 10:53

  92. Knut Viesner 15. Mai 2018 at 11:40
    Herr Viesner, Nairobi hat in der Tat Recht. Die Feststellung dass das Deutsche Reich (Weimarer Republik) nicht untergegangen ist ist zwei Mal vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden und entspricht auch dem Völkerrecht s.a. http://recht-konsulent.org/ablage/BvGericht-und-Deutsches-Reich.pdf
    Auch hinsichtlich der Aussagen zu den damaligen Absichten der Russen hat Ihr Gegenpart Recht (lässt sich alles aus seriösen Quellen ergoogeln). Wenn man sich den Art. 146 GG einmal anschaut, muss man sich tatsächlich fragen, warum diese Figuren überhaupt noch im Bundestag sitzen.

  93. Auch wenn das BVerfG lediglich feststellt, dass Merkel den BT hätte fragen müssen, wäre das schon ein Erfolg, weil es den Schlafmichels durch breite Publikation vor Augen führen würde, dass die Alte tatsächlich Recht gebrochen hat. Was ja von all den Verbrechern vehement bisher bestritten wird, sie leugnen sogar, dass sie die Grenzen „geöffnet“ hat. Eine solche Feststellung könnte bei weiteren unbedarften Bürgern zu einem Aufwachprozess beitragen, darum ist es nur zu begrüßen und nicht „sinnlos“. Insbesondere kann man nicht durch nachträgliche Befragung des BT den Vorgang „legalisieren“. Ich kann ja auch nicht einen Vertrag unterschreiben und diesen anwenden, obwohl die Gegenseite noch nicht unterschrieben hat und dann meinen, die Unterschrift später nachreichen zu können.

  94. David08 15. Mai 2018 at 13:24
    Wenn man sich den Art. 146 GG einmal anschaut, muss man sich tatsächlich fragen, warum diese Figuren überhaupt noch im Bundestag sitzen.
    ————————————————
    Weil die das so behaupten: „Die Bundesregierung vertritt daher die in einer Denkschrift zum Einigungsvertrag festgehaltene (rein opportunistische) Rechtsauffassung, dass eine Anwendung des Art. 146 Grundgesetz zwar möglich, aber nicht notwendig sei und die Präambelaussage „Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk“ die Beendigung des transitorischen Charakters des Grundgesetzes klarstelle.“
    Es ist auch strittig, ob eine neue Verfassung überhaupt in unserem Sinne ist. Denn wenn wir alle unsere Staatsbürgerschaft feststellen ließen (wir sollen ja keine haben), würde sofort die Verfassung von 1917 für uns gelten. Das ist die letzte gültige Verfassung, die uns bürgerliche Rechte garantierte und es wäre ausgesprochen dumm, diese durch eine neue Verfassung außer Kraft zu setzen – so die Vertreter, die für diese „Lösung“ plädieren. Denn dann hätten wir immer noch nicht unsere Rechte zurück.
    Andere weisen auf den Befreiungsparagraphen hin und glauben, dass jeder von uns diesen anwenden muss, nur dann wären wir wieder frei, s. staatenlos.info. Ich weiß nicht, wer da Recht hat, aber evtl. kann die AfD, sofern sie mehr Einfluss hat in der BRD, ja diese Themen ansprechen und transparenter machen – wenn es nur genug Bürger verlangen würden.
    Im Übrigen habe ich gelesen, dass das BVerfG seine Entscheidungen nach den Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat ausrichtet. Das wäre ein bißchen so wie in USA mit den Executive Orders des Präsidenten. Er kann solche erlassen, von denen anzunehmen ist, dass eine Mehrheit im Senat diese unterstützen würde. Falls im Senat aber jemand was dagegen hat, kann so eine Executive Order jederzeit durch Klage eines solchen Senatsmitglieds vom Obersten Gericht gekippt werden – was Trump ja häufiger passiert ist.

  95. Das BVG „unabhängig“?! – Ich lach mich tot! Wes Brot ich eß, des Lied ich sing!

  96. @ what be must must be 15. Mai 2018 at 14:26
    Das BVG „unabhängig“?! – Ich lach mich tot! Wes Brot ich eß, des Lied ich sing!
    ————————————

    Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) sind es sicher nicht; das BVerfG sicher auch nicht …

  97. Die häßliche Vogelscheuche gehört vor das Uno-Kriegsverbrechertribunal wegen dem Genozid am Deutschen Volk.

  98. „Frontal 21- Wie souverän ist die Bundesrepublik Deutschland?“ (2013)
    https://www.youtube.com/watch?v=mpDPcwacA7U
    _________________________________________________
    Merkel und die angebliche „Verbalnote“ (Hihi):
    https://www.youtube.com/watch?v=zS_ZfLoZLPI
    _________________________________________________
    Gysi (2013): „Ich muss Ihnen mal ganz ernsthaft sagen, dass das Besatzungsstatut immer noch gilt.“:
    *https://www.youtube.com/watch?v=7i7LyzAcDeU
    _________________________________________________
    Schäuble (2011): „Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souvern gewesen.“
    *https://www.youtube.com/watch?v=YWfy63Wmdlw
    _________________________________________________

    Art. 120 GG:
    „(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen.“
    *https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_120.html

    Besatzungskosten: Wortlaut gilt nach wie vor. Interessanterweise konnte ich zu diesem Stichwort („Besatzungskosten“) im Kommentar zum GG von Jarass/ Pieroth nichts finden.
    ______________________________________________________________________
    „Genscher, […] gab als weitere Erklärung der Bundesrepublik Deutschland zu Protokoll, „daß die in dieser Erklärung erwähnten Ereignisse oder Umstände nicht eintreten werden, d. h., daß ein Friedensvertrag oder eine Friedensregelung nicht beabsichtigt sind“ (2+4 Chronik, Pariser Protokoll Nr. 354B)
    ______________________________________________________________________
    Protokoll
    [zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands
    – Einigungsvertrag –
    Vom 31. August 1990]

    II. Protokollerklärung zum Vertrag
    „Beide Vertragsparteien sind sich einig, daß die Festlegungen des Vertrags unbeschadet der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung noch bestehenden Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes sowie der noch ausstehenden Ergebnisse der Gespräche über die äußeren Aspekte der Herstellung der deutschen Einheit getroffen werden.“

    *http://www.documentarchiv.de/ddr/1990/einigungsvertrag_prkl.html
    ________________________________________________________________

    „§ 2 Aufhebung bundesrechtlicher Vorschriften über die Bereinigung von Besatzungsrecht

    Es werden aufgehoben:

    1. das Erste Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 30. Mai 1956 (BGBl. I S. 437; BGBl. III 104-1),

    2. das Zweite Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 30. Mai 1956 (BGBl. I S. 446; BGBl. III 104-2),

    3. das Dritte Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 23. Juli 1958 (BGBl. I S. 540; BGBl. III 104-3)

    4. das Vierte Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 19. Dezember 1960 (BGBl. I S. 1015; BGBl. III 104-4).“

    㤠3 Folgen der Aufhebung

    Rechte und Pflichten, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, bleiben von der Aufhebung unberührt und bestehen nach Artikel 2 Abs. 1 Satz 1 des Ersten Teils des Überleitungsvertrages fort. Durch die Aufhebung werden weder frühere Rechtszustände wiederhergestellt noch Wiederaufnahme-, Rücknahme- oder Widerrufstatbestände begründet. Tatbestandliche Voraussetzungen von Besatzungsrecht, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht erfüllt worden sind, können nicht mehr erfüllt werden. Aufgehobene Rechtsvorschriften bleiben auch für die Zukunft auf Tatbestände und Rechtsverhältnisse anwendbar, die während der Geltung der Rechtsvorschriften erfüllt waren oder entstanden sind. Die Aufhebung von Besatzungsrecht lässt Verweisungen hierauf unberührt.“

    *https://www.gesetze-im-internet.de/besatzrberg/BJNR261410007.html
    _________________________________________________________________

    Josef Foschepoth: „Überwachtes Deutschland: Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik“, 2013

    „Millionen und Abermillionen Postsendungen wurden Jahr für Jahr, Tag für Tag aufgebrochen, ausgewertet und teilweise vernichtet. Millionen und Abermillionen Telefonate wurden abgehört. Von und im Auftrag der ehemaligen Besatzungsmächte, aber auch von den Westdeutschen selbst. Nahezu alle eingehende Post aus der DDR und massenweise Briefe und Pakete aus anderen osteuropäischen und kommunistischen Staaten wurden angehalten und zensiert. Die Telefon- Fernschreib- und Telegraphenleitungen von und zur DDR, nach und von Berlin und in die übrigen osteuropäischen Staaten, aber auch innerhalb der Bundesrepublik, ins westliche Ausland und Durchgangsleitungen von Ost nach West wurden systematisch überwacht und abgehört. Die alte Bundesrepublik zwischen 1949 und 1989 war ein großer, effizienter und effektiver Überwachungsstaat.
    Das Buch liefert neue Erkenntnisse aufgrund einer umfassenden und intensiven Auswertung von bislang nicht erforschten, zumeist unzugänglichen und vielfach noch als geheim eingestuften Akten der Bundesregierung und der ehemaligen Besatzungsmächte USA und Großbritannien.
    Der Autor stieß auf mehrere Millionen Geheimdokumente zur Geschichte der Bundesrepublik, die noch nicht erforscht sind. Sein Buch macht deutlich: Die Geschichte der Bundesrepublik ist noch nicht geschrieben.“
    *https://www.amazon.de/%C3%9Cberwachtes-Deutschland-Post-Telefon%C3%BCberwachung-Bundesrepublik/dp/3525300417

    *http://www.sueddeutsche.de/politik/historiker-foschepoth-ueber-us-ueberwachung-die-nsa-darf-in-deutschland-alles-machen-1.1717216

  99. „Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“
    Auswärtiges/Antwort – 30.06.2015 (hib 340/2015)
    Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist.

    Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der „These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches“ erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, „damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann“.“

    https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/380964

  100. Nuada 15. Mai 2018 at 10:44

    Wie ich es also verstehe, kann es nur darum gehen, dass die Bundesregierung bei der Grenzöffnung den Bundestag nicht gefragt hat, aber vielleicht hätte fragen müssen. Und dass sie das nachholen muss, wenn das BVG der AfD-Klage recht gibt. Das dürfte kein großes Problem darstellen.
    _________________________________________

    Ja, darauf wird es hinauslaufen.

  101. Mich würde es sehr wundern, wenn der Duzfreund von Frau Merkel, Herr Voßkuhle, seines Zeichens Vorsitzender des Verfassungsgerichts, der Klage stattgeben würde oder dieses zuläßt. Das Verfassungsgericht versteht sich doch schon lange als verlängerter Arm von IM Erika.

  102. Merkel im Knast – Vorschlag: Alcatraz Block D – statt im Kanzleramt und ein Traum ginge in Erfüllung.
    Mal sehen, ob die Richter heute wirklich unabhängig sind oder genauso „frei“ in ihren Entscheidungen wie der Volksgerichtshof.

  103. Selbsthilfegruppe 15. Mai 2018 at 16:33
    „Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“
    Auswärtiges/Antwort – 30.06.2015 (hib 340/2015)
    Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist.
    —————————————–
    Fehlt hier nicht der Zusatz, dass das Deutsche Reich mangels Organisationsfähigkeit nicht handlungsfähig ist und von der BRD lediglich überlagert wird? So argumentieren diejenigen, die meinen, wir unterfielen der Verfassung von 1917 (sofern wir gelben Schein beantragen). Die BRD ist Rechtsnachfolger vom 3. Reich, daher sind wir alle staatenlos, so argumentieren sowohl staatenlos.info als auch die anderen. Weil eine Republik ausgerufen wurde (von der SPD) rechtswidrig, während der Kaiser noch an der Macht war und zu dem Zeitpunkt noch gar nicht abgedankt hatte. Ab dem Zeitpunkt war alles hier illegal, sagen diese Leute. Wer von denen „Reichsbürger“ sind, weiß ich nicht. Die mit gelbem Schein vermutlich?

  104. FailedState 15. Mai 2018 at 17:24
    Fehlt hier nicht der Zusatz, dass das Deutsche Reich mangels Organisationsfähigkeit nicht handlungsfähig ist und von der BRD lediglich überlagert wird?
    ____________________________________

    Ich sage mal so: Das ist sehr gut möglich.
    Schließlich könnte ein Teil der Antworten die Bevölkerung beunruhigen…

  105. Die von der AfD angestrengte Organklage wegen Merkels eigenmächtigem Vorgehen in der Weigerung, angesichts hereindrängender Völkerscharen aus dem arabischen bzw. afrikanischen Raum die Grenzen, damit aber auch Land und Staat selbst zu schützen, ist ein klares Anzeichen dafür, daß die AfD verläßlich ist und das tut und auch dafür einsteht, was sie angekündigt hat. Das BVerfG kam nicht herum, diese Klage, anders als seinerzeit die Klagen von Schachtschneider und Mitstreitern, die – ein Skandal für sich – ohne jede Begründung abgewiesen wurden, nun auch anzunehmen.

    Ob es freilich im Sinne der Kläger entscheidet, die sich ja nicht zuletzt auch auf diverse Rechtsgutachten berufen können, ist eine andere Sache; aufgrund der m. E. bestehenden „inneren Korruption“ dieses Gerichts, das ich bereits aufgrund seiner Zusammensetzung, aber auch einiger Skandalurteile längst nicht mehr für politisch neutral halte, steht fast anderes zu befürchten. Das Recht scheint in diesem Lande, dessen Altparteienvertreter es unter dem Vorwand so genannter, wie eine Monstranz vor sich her getragener „Rechtsstaatlichkeit“ Tag für Tag ein Stückchen mehr abwickeln, tatsächlich den Bach herunter zu gehen. Diese Leute haben jegliches Vertrauen endgültig verspielt.

  106. Haremhab 15. Mai 2018 at 08:33

    IWF fordert die Deutschen auf, länger zu arbeiten

    https://www.welt.de/wirtschaft/article176359065/Spaetere-Rente-IWF-will-dass-die-Deutschen-laenger-arbeiten.html

    ———————————————————————————————————
    Der IWF und Frau Lagarde dürfen uns mal gepflegt am Arsch lecken. Die Deutschen arbeiten sich zu Tode und ihr Geld wird in die ganze Welt verteilt.
    Wer kann sollte aus diesem irren System aussteigen.

  107. survivor 16. Mai 2018 at 01:28

    Haremhab 15. Mai 2018 at 08:33

    Und in Italien wollen Lega Nord und Fünf Sterne nach der Wahl die Steuern auf 15 Prozent (!!) senken und natürlich auch das Renteneintrittalter ebenfalls:

    https://www.welt.de/wirtschaft/article176360010/Italien-Neue-Regierung-will-die-Schulden-massiv-ausweiten.html

    Dazu ein Leserkommentar:

    Helmut Armbruster
    vor 11 Stunden
    Das Ganze erinnert an Karl V und die Fugger. Grenzenloses Schuldenmachen solange es einen Gläubiger gibt ist die Lösung für den Schuldner sobald eine ordentliche Rückzahlung der Schulden außerhalb des Möglichen steht. Es verlängert das Leben und Lebensqualität des Schuldners, denn ohne ein solches Schuldenmachen wäre der Schuldner lange vor dem möglichen Gläubiger pleite. So aber zieht er den Gläubiger mit in seinen eigenen Untergang hinein.
    Danach muss sowieso der Resetknopf gedrückt werden und es gibt neue Startbedingungen für beide.
    D sollte daher die Rolles des Gläubigers schnellstens verlassen und sich verschulden mit allem, was geht. Das Land könnte mit den Schulden großzügig saniert werden…und wenn es am Ende kracht, so hätten wir wenigstens ein saniertes Land.,

  108. „Dabei setzt die Bundestagsfraktion der AfD mit ihrer am 14. April 2018 beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingereichten Organklage gegenwärtig das um, was die CSU-Führung nach Seehofers Aussage bereits im Februar 2016 in der Schublade hatte und dann, aus Sorge um den eigenen Machterhalt, fallen ließ.“

    Das stimmt so, leider, nicht ganz…

    Eine solche Klage gegen die Grenzöffnung hättet innerhalb von 6 Monaten erfolgen müssen.

    Die AfD war damals noch nicht im Bundestag, Seehofer hätte das allerdings tun können!

    Die Klage der AfD richtet sich jetzt gegen das Fortbestehen dieser „mündlichen Anordnung“ zur Grenzöffnung, das einzig justiziable, was evtl. möglich ist.

    Aber bei diesen Polithuren in roten Roben aus Karlsruhe habe ich nicht die Hoffnung, dass das zu dem gewünschten Ergebnis führt..

  109. johann 16. Mai 2018 at 01:39

    Au Zitat:

    „D sollte daher die Rolles des Gläubigers schnellstens verlassen und sich verschulden mit allem, was geht. Das Land könnte mit den Schulden großzügig saniert werden…und wenn es am Ende kracht, so hätten wir wenigstens ein saniertes Land.,“

    ————————————————————————————
    Ganz vereinfacht: wenn man es mit Asozialen zu tun hat muss man selbst asozial reagieren. Hier hat der Kommentator vollkommen recht; Deutschland sollte endlich anfangen sich richtig zu verschulden. Ich kenne auch F (nicht Paris) recht gut. Ebenso Spanien. Überall gepflegte Parkanlagen, neu asphaltierte Autostraßen, neue Autobahnen und Tunnels und (man glaubt es nicht) keine Bettler, nach außen hin keine Anzeichen von Arbeitslosigkeit. Allerdings viele Menschen, die vom Staat bezahlt werden und sich um die Infrastruktur kümmern. Und woher stammt das Geld? Genau. Da nehme ich doch lieber in einem Land, welches Nettoempfänger ist. Die Deutschen werden nach Strich und Faden verarscht.

    Dieses wahnsinnige Konstrukt des Euro würde dann natürlich sofort zusammenbrechen.

  110. diese widerliche „Kuffnuckenkanzlerin“ gehört mMn bis auf den letzten Cent enteignet
    bzw.ihr Vermögen auf der Bank lebenslang gesperrt,das ist doch wohl das mindesteste
    was man nun erwarten kann!!Außerdem gehört die angebliche Hacienda in Südamerika
    konfisziert und anschließend zwangsversteigert…der Erlös daraus sollte dem gebeutelten
    dt. Steuerzahler zugute kommen;-) MfG

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