Plumpes Wahlkampfmanöver

Alexander Dobrindt durchsichtig erneut gegen Asyl-Industrie

Von KEWIL |  Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich erneut gegen die Missbräuche in unserem Asylbetrieb gewandt. Die missglückte Abschiebung eines Togoers aus der LEA in Ellwangen nach Italien, wo sich das Versagen des Rechtsstaats, der sich der Asylantengewalt beugen musste, in aller Deutlichkeit zeigte, mag der Anlass sein.

Dobrindt: „Die Anti-Abschiebe-Industrie nutzt die Mittel des Rechtsstaates, um ihn durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von innen heraus zu bekämpfen. 2015 wurden unsere Grenzen überrannt, jetzt versuchen Abschiebe-Saboteure das Gleiche mit unseren Gerichten. Dabei wird in Kauf genommen, dass jede nicht vollziehbare Abschiebung die Integrationsfähigkeit unseres Landes weiter gefährdet – und im Falle von kriminellen Asylbewerbern auch unsere Bevölkerung direkt beeinträchtigt. Wer die Abschiebung von kriminellen Flüchtlingen mit Klagen verhindern will, stellt den Schutz der Täter über den Schutz der Bürger. Ich erwarte, dass wieder mehr über die Rechte derjenigen geredet wird, die hier leben. Es gibt auch ein Recht der Bevölkerung auf den Schutz vor Kriminellen. Diejenigen, die durch Klagen kriminelle Asylbewerber weiter im Land halten, missachten dieses Recht.“

Wir stimmen voll zu. Aber leider ist allgemein bekannt, dass am 14. Oktober in Bayern Landtagswahlen sind. Weiter ist bekannt, dass der ehemalige CSU-Ministerpräsident und jetzige Innenminister von Merkels Gnaden, der grenzsenile Horst Seehofer, der jetzt „Ankerzentren“ für die Abschiebung von Asylanten einrichten will und gleichzeitig den Familiennachzug von Moslem-Terroristen in die Wege leitet, allgemein auch als „Drehhofer“ bezeichnet wird, weil er für rein gar nichts geradesteht, was er groß ankündigt. Eine Windfahne, sonst nichts.

Sprich, wir gehen 100-prozentig davon aus, dass die CSU nach der Wahl brav weiter in Merkels Hintern kriecht – auch Dobrindt. Bestärkt wird das Gefühl, wenn die CSU gerade unsäglich die AfD als „braunen Schmutz“ und Feinde Bayerns beschimpft, mit der Linkspartei und den Grünen aber offenbar keine Probleme hat.

In der Zwischenzeit ist der Asylbetrüger aus Togo (wie Hunderttausende anderer) immer noch im Land und kann nicht ins touristische Traumziel Italien abgeschoben werden. Sein Mihigru-Anwalt Engin Sanli hat gerade Verfassungsbeschwerde eingereicht – völlig unnötigerweise übrigens! Denn der Togoer kann nach Abschiebung über den Brenner am nächsten Tag im Intercity wieder hierherfahren und beim ersten Stopp in Weil am Rhein oder sonstwo dem nächsten Beamten „Asyl“ ins Ohr hauchen, und schon ist er wieder monatelang in Germoney.

Über 200.000 Fälle hängen in den Verwaltungsgerichten, mindestens eine halbe Milllion ausreisepflichtiger, sogenannter „Flüchtlinge“, wird nicht abgeschoben, und in Bremen sorgte gleich die kriminelle Leitung des dortigen BAMF selbst für das Bleiberecht. So sieht es derzeit hierzulande aus.