Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) ist dafür, die Haftung der Asylbürgen auf den Steuerzahler abzuwälzen.

Von PLUTO | In niedersächsischen Kneipen gilt seit jeher der Grundsatz: Wer die Musik bestellt, bestimmt, was gespielt wird. Dafür muss er sie ja auch bezahlen. In der Asyl-Politik des Landes gelten nach einem Verwaltungsgerichtsurteil offenbar besondere Regeln: Die (Asyl)Bürgen bestellen, die Bürger bezahlen`s.

Da der gesunde Menschenverstand in der bundesdeutschen Flüchtlingspolitik ohnehin schon arg strapaziert wird, muss das Urteil des Verwaltungsgerichtes Hannover auch nicht weiter verwundern. Die Richter befreiten einen Syrer von den Bürgschaftslasten in Höhe von 3.513 Euro, der 2013 seine Schwester nach Niedersachsen geholt hatte und dafür gebürgt hatte. Grüne und Flüchtlingsrat bejubeln das Urteil, denn weitere 400 gutmenschliche Bürgen, die über 3 Millionen Euro zurückzahlen müssen, scharren nach dem präjudizierenden Richterspruch schon mit den Hufen, ihr Bürgschafts-Portemonnaie ebenfalls wieder zumachen zu können.

Im vorliegenden Fall hatte der Syrer Talat K. für seine Schwester gebürgt, damit diese nach Niedersachsen kommen konnte, ohne den beschwerlichen Fluchtweg über Land oder Mittelmeer machen zu müssen. Als sie als Flüchtling anerkannt wurde, lebte sie fünf Monate in Burgwedel, einer niedersächsischen Kleinstadt. Für diese Zeit summierten sich Sozialhilfeleistungen auf 3.513 Euro, die der bürgende Syrer zurückzahlen sollte. Der Syrer argumentierte, dass seine finanzielle Belastbarkeit nicht geprüft worden sei und er nicht in der Lage sei, den Lebensunterhalt der Schwester zu zahlen. Ob seine Schwester nicht hätte arbeiten können, wurde wohl nicht überprüft.

Nun gab das Gericht in dem landesweit ersten Urteil dem Syrer Recht. Er muss nicht für  die Kosten aufkommen, die nach der Asyl-Anerkennung seiner Schwester angefallen waren und anfallen. Bis vor dem Urteil war strittig, wie lange die Verpflichtungserklärung der Bürgen anhält. Sie endet mit der Anerkennung der Flüchtlinge, urteilte jetzt das Gericht. Dies hätte das Innenministerium in mehreren an die Ausländerbehörden adressierten Erlassen so geschrieben.

Der deutsche Michel reibt sich verwundert die Augen: Entweder haben die Behörden geschlampt, dann müssen ihre Mitarbeiter haften. Andernfalls gibt es für nachträgliche bürgschaftssparende Interpretationen keinen Raum. Schon gar nicht darf der steuerzahlende Bürger in Haftung genommen werden.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will das Urteil „zeitnah“ auswerten lassen und verteilte schon mal Gute-Laune-Bonbons: „Grundsätzlich teile er die Auffassung, dass die Menschen, die für Flüchtlinge gebürgt haben, nach deren Anerkennung als Asylbewerber nicht weiter persönlich haften sollen“.

Ob sich dies auch aus den gesetzlichen Regeln ergebe, sei allerdings fraglich. Niedersachsen sieht den Bund in der Pflicht. Der Bund gewann im Januar 2017 einen Rechtsstreit vor dem Bundesverwaltungsgericht und forderte über die Bundesagentur für Arbeit Kosten für Unterhalt, Unterkunft und weitere Leistungen zurück. Das Bundesarbeitsministerium hatte jüngst mitgeteilt, dass auf die Rückzahlungen bis zu einer endgültigen Klärung verzichtet werde.

Die „endgültige Klärung“ dürfte vermutlich als Landeshilfefond, wie ihn die Grünen in Niedersachsen fordern, in einer „politischen Lösung“ münden und sich dann in Wohlgefallen auflösen. Bezahlen darf die Großherzigkeit der Asylbürgen am Ende wohl doch der Bürger. Oder es finden sich genügend Gutmenschen, die die ausstehende Summe durch Spenden finanzieren. Wohl eher ein frommer Wunsch.

Das Urteil des Verwaltungsgerichtes ist noch nicht rechtskräftig. Berufung wurde zugelassen. In anderen Verwaltungsgerichten sind ähnliche Klagen anhängig.

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100 KOMMENTARE

  1. Das freut doch den Nettosteuerzahler, oder? Ob das bei einem Kredit vielleicht auch geht? Bürgen ohne Verantwortung. Sachen gibts …

  2. Steppke030 12:53
    „200 Afrikaner haben die Abschiebung eines Illegalen verhindert,
    in dem sie massiv die Polizei bedrohten.“

    Besen! Besen! Seid’s gewesen . .

  3. +++++++++++++++++++++++++++++
    .
    “Die Justiz – ist die Hure der Politik”
    .
    Fürst Charles Maurice de Talleyrand,
    Prince d Benevent, Minister Napoleons
    .
    +++++++++++++++++++++++++++++

  4. ok, ich bürge. Hier Unterschrift.
    Solange ich nicht zahlen muss.
    Bürgschaft auf linksgrün 😀 😀

  5. Ja da Urteil ist doch super und wird als Präzedenzfall in die Geschichte eingehen. Das gesamte Thema „Bürgschaft“ ist somit ausgehebelt null und nichtig.
    D.h.: Mein in der Ausbildung befindlicher Sohn kann jetzt zum Audi Händler seines Verteuaens gehen (er steht auf einen S3); ich bürge dann und wenns ans bezahlen geht sagen wir beide April, April…. Keine Kohle da, kann nix blechen. Das System ist dermaßen krank, kaputt und fertig, dass es schlimmer nicht mehr geht. Rechtliche Zustände wie in einer Bananenrepublik. Entweder gilt das Bürgschaftsrecht oder nicht; hier erfolgt ein Anpassen nach Gutdünken und Gesinnungslage.

  6. Können wir nicht massenhaft Anzeigen und Klagen gegen diese Praxis einreichen ? Welcher Jurist formuliert hier einen Text den wir massenhaft an die zuständigen Stellen abschicken können?

  7. Und ich bin dafür, daß solche Volksverräter, wie dieser SPD-Fratzen vom Volk entsorgt wird.
    Wie lange dürfen die noch mit solchen Machenschaften das Volk ausquetschen?
    Wie lange noch macht die Volksmasse dieses Spiel noch mit?
    Zum Kotzen, diese roten Parteiquallen!!!!!!!!

  8. grhde 2. Mai 2018 at 13:11

    Hoffentlich findet sich wer. Meine Unterschrift steht schon bereit.

  9. Pistorius ist der neue Lover von der asylbesoffenen und DITIB-Freundin Schröder-Köpf.

  10. NEIN
    NEIN
    NEIN..
    Wann hört dieser EU-Diktatur Wahnsinn auf?
    .
    Die deutsche Bevölkerung verarmt durch Mindestlohn und höchste Steuern immer weiter aber müssen diese Drecks-EU-Diktatur am kacken halten.
    .
    Unser Land und unsere Infrastruktur ist völlig marode aber wir sollen noch mehr zahlen, in ein Brüsseler Drecksloch.
    .
    Deutschland ist für Brüssel ein großer Selbstbedienungsladen
    .
    +++++++++++++++++++++++++++++++
    .
    Oettingers EU-Haushaltsplan
    .
    Deutschland soll Milliarden mehr in EU-Haushalt einzahlen

    .
    Berlin  Wie viel Geld soll die EU künftig wofür ausgeben? Zu dieser Frage präsentiert EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger heute umfangreiche Vorschläge. Was vorab bekannt geworden ist, sorgt allerdings schon für Unmut.
    .
    EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger rechnet damit, dass Deutschland künftig zusätzliche Beiträge von elf bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr zum europäischen Gemeinschaftshaushalt leisten muss.
    .
    3,5 bis 4 Milliarden Euro davon seien notwendig, um die zu erwartende Brexit-Lücke im Budget zu schließen und neue Aufgaben wie den Außengrenzschutz zu finanzieren, sagte Oettinger der ARD in Brüssel. Der Rest werde fällig, weil die Inflation ausgeglichen werden müsse.
    .
    https://www.nrz.de/politik/oettinger-praesentiert-vorschlag-fuer-eu-finanzen-id214173125.html
    .
    https://www.welt.de/wirtschaft/article175981920/EU-Der-Kampf-um-den-Etat-kommt-Deutschland-teuer.html
    .
    EU ist nur wenn Deutschland bezahlt!

  11. D Mark 2. Mai 2018 at 13:00

    https://www.focus.de/politik/deutschland/in-baden-wuerttemberg-etwa-200-migranten-verhindern-abschiebung-eines-mannes-in-den-kongo_id_8861943.html
    Zitat:
    „Die Polizei musste die Aktion in Ellwangen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der Nacht zum Montag abbrechen, weil die Situation für die drei Streifenwagenbesetzungen zu gefährlich war. Unterstützung durch andere Polizeikräfte war nicht in Sicht, da die Organisation und Anfahrt dafür mehrere Stunden gedauert hätte.“

    Man stelle sich mal vor die 200 Migranten drehen mal richtig durch … da ist mit dem schnellen Maximalaufgebot von 3 (in Worten DREI) Streifenwagen nicht viel zu machen. Das gibt Zerstörung / Plünderung usw.

  12. Sie zwangen die Polizei, ihm die Handschellen abzunehmen 200 Afrikaner verhindern
    Abschiebung eines Flüchtlings

    Migranten drohten mit Sturm auf Tor ++ Security-Mann musste vermitteln ++ Einsatzkräfte hilflos

    https://www.bild.de/news/inland/abschiebung/abschiebung-verhindert-55573884,la=de.bild.html

    Ellwangen – Rund 200 Afrikaner bedrängten gewaltsam die Polizei, verhinderten so die Abschiebung eines Flüchtlings in Baden-Württemberg!

    Mit drei Streifenwagen war die Polizei in der Nacht zum Montag zu einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen gefahren. Ziel der Aktion: Die Abschiebung eines 23-Jährigen in den Kongo.

    Doch dazu kam es nicht. Als die Beamten den Kongolesen abtransportieren wollten, umringen die Migranten die Streifenwagen und attackierten die Polizisten! Ein Polizist beschrieb die Lage so: „Sie waren so aggressiv und drohten uns immer deutlicher, so dass wir den Mann (…) zurücklassen und uns bis zur LEA-Wache zurückziehen mussten.“

    Migranten stellen Ultimatum

    Die Afrikaner hätten auf die Streifenwagen so heftig eingeschlagen, dass diese beschädigt wurden. Unterstützung durch weitere Polizeikräfte war nicht möglich, weil die Anfahrt zu lange gedauert hätte.

    Später kam ein von den Migranten als Mittelsmann beauftragter Security-Mitarbeiter zu den Beamten – und stellte den Polizisten ein Ultimatum!

    Die Forderung: Die Polizei müsse dem 23-jährigen Kongolesen binnen zwei Minuten die Handschließen abnehmen, andernfalls würden sie die Pforte stürmen.

    Daraufhin entschied die Polizei, dass der Security-Mitarbeiter einen Schlüssel mitnimmt, um den Kongolesen von den Handschellen zu befreien. Der 23-Jährige soll mittlerweile untergetaucht sein.

  13. @Drohnenpilot

    Wer soll den sonst bezahlen. Alle anderen Länder in der EU nehmen lieber.

  14. Das_Brett_vor’m_Kopf_ist_so_schön_Bunt 2. Mai 2018 at 13:19

    „Man stelle sich mal vor die 200 Migranten drehen mal richtig durch … da ist mit dem schnellen Maximalaufgebot von 3 (in Worten DREI) Streifenwagen nicht viel zu machen. Das gibt Zerstörung / Plünderung usw.“

    ***********************************

    Diese Szenarien sind unvermeidlich.

    Machen wir uns darauf gefaßt.

  15. Drohnenpilot 2. Mai 2018 at 13:18
    „EU ist nur wenn Deutschland bezahlt!“

    Jetzt machen sie aber mal halblang. Dafür bekommen sie schließlich auch wertvolle Regularien wie z.B. diese hier:

    *https://de.wikipedia.org/wiki/Verordnung_(EWG)_Nr._1677/88_(Gurkenverordnung)
    *https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Bananenverordnung
    *https://de.wikipedia.org/wiki/Verordnung_(EU)_Nr._666/2013

  16. Komisch nur, dass es unter dem Artikel beim Focus zum Thema 200 Neger verhindern die Abschiebung eines Negers auch nach einer Stunde noch keinen einzigen Kommentar gibt.
    Woran das wohl liegen mag ? Fragen über Fragen.

  17. Der Bürger bürgt,
    bis er die Volksverkäufer und-schädlinge zum Teufel gejagt hat.
    Ob ihm das v o r dem „big bang“ gelingt,
    ist eine andere Sache, Frage.

  18. @ Marie-Belen 2. Mai 2018 at 13:24

    Vielleicht brauchen wir diese Zustände erst und es muss anfangen zu brennen, bis ein Umdenken einsetzt.

    Am besten wäre es, wenn jetzt in mehreren Orten jeweils 200 Afrikaner Bürgerkrieg spielen wollten. Auf solche Zustände ist die Polizei gar nicht vorbereit oder ausgelegt und es würde schnell Chaos ausbrechen.

  19. werd ich auch machen, Strafen vom Ordnungsamt oder Gericht auf die Allgemeinheit abwälzen, habe einen syrischen Pass gefunden…….mein Bild ist schon drin, nur noch ein bischen Sonnenbaden…yallla yalla

  20. Vielleicht sollte der bisherige Friedensnobelpreis dahingehend umgewidmet werden, einen internationalen Preis für Blödheit und Selbstverstümmelung auszuloben, den hat das bunte Deutschland dann redlich verdient.

  21. @ Max Rockatansky

    Ja da Urteil ist doch super und wird als Präzedenzfall in die Geschichte eingehen. Das gesamte Thema „Bürgschaft“ ist somit ausgehebelt null und nichtig.
    D.h.: Mein in der Ausbildung befindlicher Sohn kann jetzt zum Audi Händler seines Verteuaens gehen (er steht auf einen S3); ich bürge dann und wenns ans bezahlen geht sagen wir beide April, April…. Keine Kohle da, kann nix blechen. Das System ist dermaßen krank, kaputt und fertig, dass es schlimmer nicht mehr geht. Rechtliche Zustände wie in einer Bananenrepublik. Entweder gilt das Bürgschaftsrecht oder nicht; hier erfolgt ein Anpassen nach Gutdünken und Gesinnungslage.

    Das geht dann, wenn Sie der Autohändler aus der Bürgschaft entlässt, so wie das Innenministerium es getan hat. Ich verstehe nicht, wie Sie darauf kommen, dass Bürgschaften durch das Urteil grundsätzlich nichtig werden.

  22. Merkels Neger proben den Aufstand und kommen damit durch..
    .
    Jetzt wissen sie, wie sie gegen diese wehrlose degenerierte Gesellschaft vorgehen können..
    Mit GEWALT.. bekommen sie alles..!

    .
    Verdammte Schei.. warum hat die Polizei überhaupt Waffen?
    .
    Warum benutzen sie diese nicht?
    .
    ++++++++++++++++++++++++++++++++++++
    .
    Sie zwangen die Polizei, ihm die Handschellen abzunehmen
    .
    200 Afrikaner verhindern Abschiebung eines Flüchtlings

    .
    Ellwangen – Rund 200 Afrikaner bedrängten gewaltsam die Polizei, verhinderten so die Abschiebung eines Flüchtlings in Baden-Württemberg!
    .
    Mit drei Streifenwagen war die Polizei in der Nacht zum Montag zu einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen gefahren. Ziel der Aktion: Die Abschiebung eines 23-Jährigen in den Kongo.
    .
    Doch dazu kam es nicht. Als die Beamten den Kongolesen abtransportieren wollten, umringen die Migranten die Streifenwagen und attackierten die Polizisten! Ein Polizist beschrieb die Lage so: „Sie waren so aggressiv und drohten uns immer deutlicher, so dass wir den Mann (…) zurücklassen und uns bis zur LEA-Wache zurückziehen mussten.“ 
    .
    https://www.bild.de/news/inland/abschiebung/abschiebung-verhindert-55573884.bild.html

  23. @@@Marie-Belen 2. Mai 2018 at 13:24
    „Man stelle sich mal vor die 200 Migranten drehen mal richtig durch … da ist mit dem schnellen Maximalaufgebot von 3 (in Worten DREI) Streifenwagen nicht viel zu machen. Das gibt Zerstörung / Plünderung usw.“
    ——————
    3 Streifenwagen = 6 Polizisten = 6 Schusswaffen = 60 Schuss, plus 6 Reservemagazine = nochmal 60 Schuss. Den Neger möchte ich sehen, der dann nicht das Weite sucht.

  24. Drohnenpilot 13:39
    „Neger proben den Aufstand und kommen damit durch..“

    Wurden die verschi.. Unterhosen der „Polizisten“
    erkennungsdienstlich untersucht?

  25. Das ist doch nur konsequent in einem Land, dessen Bürger in ihrer Gesamtheit auch für die Schulden der anderen EU-Länger bürgen müssen. Die Explosion der Target 2 Verbindlichkeiten für Deutschland ist begründet in der Staatsfinanzierung der Südländer durch Ausweitung des Kreditrahmens für die anderen Notenbanken.
    Einziger Unterschied zu Niedersachsen: Wenn irgendwann die deutsche Bürgschaft fällig wird, kann Deutschland nicht sagen „Tut mir leid, ich bürge nicht“…………..

  26. Ich arbeite und MUSS schon seit Jahrzehnten nicht unerhebliche Angaben entrichten, auch aus selbständiger Tätigkeit.
    Mittlerweile fahre ich einen SUV u.a. wegen der z.T. katastrophalen Straßen in manchen Gegenden.
    Und jetzt wollen noch weitere Hohlkörper mühsam erarbeitetes Geld verplempern? Unfassbar.
    Wer bürgt, muß dafür aufkommen. Deshalb heißt es ja „bürgen“.

  27. BPOL NRW: Nach Fluchtversuch aus der Wache – 20-Jähriger schlägt auf Bundespolizisten ein – Zur Behandlung ins Krankenhaus

    Essen (ots) – Mit Verdacht auf eine gebrochene Nase musste sich gestern Nachmittag (30. April) ein 50-jähriger Bundespolizist in eine Essener Klinik begeben. Er hatte zuvor versucht einen 20-Jährigen daran zu hindern, aus der Wache zu flüchten.

    Gegen 15:00 Uhr wurden Bundespolizisten zu einem Bahnsteig im Essener Hauptbahnhof gerufen. Dort sollte ein 20-Jähriger guineischer Staatsangehöriger einen Bahnmitarbeiter beleidigt haben. Weil der Mann sich weigerte seine Identität „preiszugeben“, sollte er zur Wache gebracht werden.

    Gegen seine Mitnahme wehrte sich der Guineer indem er sich losriss und auf den Boden fallen ließ. Gefesselt und teils getragen wurde er zur Wache gebracht. Dort sollte er nach Ausweisdokumenten durchsucht werden. Während der Durchsuchung stieß er zwei Bundespolizisten beiseite und versuchte aus der Wache zu flüchten.

    Als sich ihm der 50-jährige Beamte in den Weg stellte, griff er diesen mit Faustschlägen an und verletzten ihn so im Gesicht. Trotz des Angriffs konnte er überwältigt werden. Da er sich gegen einen Atemalkoholtest weigerte, wurde ihm später durch einen Arzt Blut abgenommen.

    Der verletzte Bundespolizist musste sich in ärztliche Behandlung begeben. Gegen den 20-Jährigen, der sich derzeit mit einer Duldung in Deutschland aufhält und später in das Polizeigewahrsam eingeliefert wurde, leitete die Bundespolizei ein Strafverfahren wegen Beleidigung und tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte ein.

    https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70116/3931728

  28. Das war doch vorher schon klar das die Bürgen nicht zahlen brauchen. Das stand mal kurz so im Raum, war aber nur ein Sturm im Wasserglas. Viel schlimmer fand ich hier den Link wie der Mob den Abschiebehäftling befreite. Sehr schlimm solche Zustände.

  29. „Bürgen darf man würgen“. Gilt aber nur für Deutsche.
    Als ich vor Jahren meine asiatische Freundin, eine Arbeitskollegin, eingeladen habe, musste ich unter den strengen Augen der Kreishausbeamtin eine Verpflichtungserklärung unterschreiben mit Gehalts- und Wohnungsnachweis und mir auch noch einen dämlichen Spruch abholen.
    Sie hat aber nicht die Regale vom Supermarkt heruntergerissen und ist auch nicht auf den Strich abgehauen…
    Pistorius ist der Freund von Schröders Ex, Schröder-Köpf. Eine 100%ige Ausländer- und Asylbefürworterin.
    Pistorius hat 2015 die „Flüchtlinge“ am Airport Langenhagen persönlich begrüßt. Ob mit oder ohne Teddybär ist nicht überliefert.

  30. Hauptsache Deutschland zahlt bei einem Zusammenbruch des Euro seine Bürgschaften für andere Länder. Jeden Cent, mit deutscher Gründlichkeit! Das Versailles-Diktat wurde ja auch bis zum letzten Cent abbezahlt.

  31. Hauptsache Deutschland zahlt bei einem Zusammenbruch des Euro seine Bürgschaften für andere Länder. Jeden Cent, mit deutscher Gründlichkeit! Das Versailles-Diktat wurde ja auch bis zum letzten Cent abbezahlt.

  32. BX744 2. Mai 2018 at 13:44

    wehe dein auspuff ist zu laut, dann machen die ganz schön auf dicke hose.

  33. Das_Brett_vor’m_Kopf_ist_so_schön_Bunt 2. Mai 2018 at 13:19

    Man stelle sich mal vor die 200 Migranten drehen mal richtig durch … da ist mit dem schnellen Maximalaufgebot von 3 (in Worten DREI) Streifenwagen nicht viel zu machen. Das gibt Zerstörung / Plünderung usw.
    ———————–
    Natürlich ist da was zu machen. Man will aber aus politischen Gründen nichts machen (unschöne Bilder vermeiden) denn sonst wären die nicht nur mit 3 Streifenwagen hingefahren.

  34. @ Steppke030

    Man muss nur in der Lage sein, den Vertretern des Staates (Polizisten, Staatsanwälte, Richter) glaubhaft mit rücksichtsloser Gewalt zu drohen. Dann hat man freie Fahrt. Das hat dann allerdings nichts mehr mit Rechtsstaat zu tun. Wie soll das weitergehen? Wie lange wird das weitergehen? Und: wieso sollte das eigentlich weitergehen?

  35. @ Scherbengericht

    Keine Sorge, für Sie und mich werden keine rechtsstaatlichen „Kompromisse“ gemacht.

  36. Die Firma BRD ist einfach ein Drecksland mit einer Drecksjustiz.
    Meine Frau ist Ausländerin und ich muß bei jedem Besuch in der Firma BRD eine Bürgschaft abgeben und genügend Mittel nachweisen.
    Diese Drecksäcke drehen und wenden die Gesetze gerade wie es paßt, aber immer zuungunsten Deutscher.
    Wenn ich die Dreckfresse Pistorius schon sehe, kommen mir ganz gefährliche Gedanken.
    Ich muß mich echt zurückhalten.

  37. Ich weiß nicht wo bei den drei Streifenwagen das Problem lag ? In Sachsen-Anhalt gibt das Polizeigesetz ausdrücklich die Schusswaffe frei um die gewaltsame Befreiung einer Person aus amtlichem Gewahrsam zu verhindern

  38. All die Werte wie Recht und Gesetz gelten zumindest seit dem Jahre 2015 nichts mehr.
    Merkel als oberste Gestzesbrecherin hat all den Abschaum aus dem Orient und Afrika zu uns geholt. Nun sind solche Gebote wie: Du sollst nicht lügen, stehlen, betrügen, vergewaltigen und morden nichts mehr wert.
    Und die unabhängige ??? Justiz ist Handlanger dieser Politik.
    Die Dekadenz hat ihren Höhepunkt erreicht, Deutschland wird untergehen.
    Und in der jetzigen Form ist auch nicht schade drum.

  39. Die AFD sollte gegen dieses Urteil vorgehen, falls nötig bis zum Volksgerichtshof.
    Denn hier werden Deutsche mit ausländischem Ehepartner schlechtergestellt als Fremde.
    In der Firma BRD zählt nur noch die richtige Gesinnung!

  40. gamerlol 2. Mai 2018 at 13:59

    Ich weiß nicht wo bei den drei Streifenwagen das Problem lag ? In Sachsen-Anhalt gibt das Polizeigesetz ausdrücklich die Schusswaffe frei um die gewaltsame Befreiung einer Person aus amtlichem Gewahrsam zu verhindern
    …………………………………………………………………………………………
    na das geschrei möchte ich hören, wenn 20 tote neger rumliegen.

    aber im ernst, wie soll diese waschlappenpolizei den bürger vor einem mob schützen?

  41. gamerlol 2. Mai 2018 at 13:59

    In einem Rechtsstaat würde der Innenminister des Bundeslandes zurücktreten müssen.
    Wenn er anständig wäre, seine erhaltenen Steuergelder zurückzahlen und auf alle Altersansprüche freiwillig verzichten.

    Hier- nehmen die Verantwortlichen noch ganz andere, zusätzliche Opfer der Mitmenschen in Kauf, was natürlich die Folge sein wird.

    Menschenverachtung pur.

  42. Es ist doch zum kotzen..
    .
    Und schon wieder wird verheimlicht, dass die meiste Gewalt gegen Schüler und Lehrer von Asylanten- und moslemischen Schülern und dessen Eltern ausgeht.
    .
    Wie lange wollen sie das noch verschweigen.
    .
    Alle wissen es.. keiner traut es sich zu benennen. Was für eine feige Lehrerschaft!
    .
    ++++++++++++++++++++++++++++++++++
    .
    Angriffe auf Lehrer
    .
    Gewalt und Mobbing an jeder zweiten Schule

    .
    Die Gewerkschaft VBE schlägt Alarm: Laut einer Umfrage gab es an fast der Hälfte aller Schulen in den vergangenen fünf Jahren Drohungen und Gewalt gegen Lehrer. Mit dem „Märchen vom Einzelfall“ müsse Schluss sein.
    .
    Udo Beckmann ist für deutliche Worte bekannt. So verzichtete der Vorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) auch am Mittwoch bei der Präsentation einer neuen Studie zur Gewalt gegen Lehrkräfte auf jede diplomatische Ausgewogenheit. „Erschütternd“ seien die Ergebnisse der Untersuchung, die Politik solle endlich das Gerede „mit dem Märchen vom Einzelfall“ lassen.
    .
    Was Beckmann so in Rage bringt, sind die Ergebnisse einer VBE-Umfrage unter Schulleitern. Die zeigen: An fast jeder zweiten Schule in Deutschland hat es in den vergangenen fünf Jahren Gewalttaten gegen Lehrkräfte gegeben – und zwar nicht nur durch Schüler, sondern teilweise auch durch Eltern. Von den Schulministerien fühlt Beckmann sich im Stich gelassen: „Die Politik darf mit ihrer ‚Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß‘-Haltung in keinem einzigen Bundesland mehr durchkommen“, schimpft der VBE-Vorsitzende.
    .
    http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/gewalt-gegen-lehrer-angriffe-und-mobbing-an-jeder-zweiten-schule-a-1205751.html
    .
    http://www.sueddeutsche.de/bildung/gewalt-an-schulen-tritt-vors-schienbein-schlag-in-die-magengrube-1.3964060
    .

    Die einzige und wirkungsvollste Strafe, ist die sofortige Ausweisung dieser ausländischen Straftäter samt Familie.

  43. Egal ob dieses Gerichtsurteil, ob die Politik der Blockparteien oder die Politik Junckers und Draghis, es richtet sich auschließlich gegen die Firma BRD und gegen alle Deutschen.
    Aber dieses blöde Wahlvolk hier lernt eben nicht dazu. Ich hoffe, es kommt so wie im Gedicht „Deutsche Verzweiflung“ beschrieben.
    Wer kann und will soll sich der Verfassunggebenden Versammlung anschließen.

  44. (Ellwangen)
    Sie zwangen die Polizei, ihm die Handschellen abzunehmen | 200 Afrikaner verhindern Abschiebung eines Kongoneger !!!!!!!!!!!!!!!!!!

    Später kam ein von den Migranten als Mittelsmann beauftragter Security-Mitarbeiter zu den Beamten – und stellte den Polizisten ein Ultimatum!

    https://www.bild.de/news/inland/abschiebung/abschiebung-verhindert-55573884.bild.html
    ====
    Ja richtig gelesen….. nicht die Pozilei stellte ein Ultimatum….. Nein… Die Neger stellten eines ! In Amerika haette man das Gesindel erschossen…. hier darf man das nicht, hier hat man die Waffe als Fetisch.

  45. Auf die paar Millionen mehr kommts bei dem Milliardenirrsinn auch nicht mehr an.

  46. Das habe ich nicht anders erwartet, schon gar nicht im rotzgrünen Niedersachsen. Diese „Flüchtlings“-Bürgen hatten nie vor den „Flüchtlingen“ mit dem eigenen Geld zu helfen.

    Ich habe von diesem Staat BRD komplett die Schnauze voll!

    Siehe auch hier: Wie der Staat Migrantenverbrechen vertuscht
    https://www.youtube.com/watch?v=2TC7Ryz3LCk

    Bei Deutschen werden Gesetze gnadenlos angewendet und durchgesetzt, bei allem was sich irgendwie um Migranten dreht wird alles zuungunsten der Deutschen vertuscht oder mit Steuergeldern ausgebügelt wie bei den „Flüchtlings“-Bürgen.

  47. Zu dem Negermob in der LEA Ellwangen – 200 Afrikaner, der Kongoneger ist untergetaucht –

    https://www.bild.de/news/inland/abschiebung/abschiebung-verhindert-55573884.bild.html

    https://www.focus.de/politik/deutschland/in-baden-wuerttemberg-etwa-200-migranten-verhindern-abschiebung-eines-mannes-in-den-kongo_id_8861943.html

    Ich habe eine nachhaltige Lösung. Mit unschönen Bildern. Danach gibt es keine LEA mehr und alle „Migranten“ wollen zügig freiwillig in ihre Heymat.

  48. Josef2000 2. Mai 2018 at 14:12

    Die haben damit ihr Asyl-/Bleiberecht verwirkt! Alle 200 müssten deshalb sofort innerhalb von Stunden/Tagen abgeschoben werden.

  49. Ich finde es feappierend, dass man vielen Linksfaschisten,
    Männern, Frauen und den weiteren 70 genetischen Zwittern,
    schon an der „Nasenspitze“ ansehen kann, wes Geistes Kind
    sie gerne sein wollen. (qed jeden Tag ausführlich auf pi zu sehen)

  50. OT @ 200 Flüchtlinge befreien Abzuschiebenden..

    Cool, dass werde ich dann bei meinen offenem Strafbefehl, wegen eines nicht gezahlten Parkscheins, auch so machen.

    Ich lasse einfach 200 Freunde anrücken, die mich dann unter dem Druck der Masse wieder befreien….

  51. profamilia 2. Mai 2018 at 13:39
    In den Dienstwaffen der Polizei sind nur 10 Schuss? Nur ein Reservemagazin am Mann/Frau 😉 ?

  52. Auch nach 2 Stunden noch kein einziger Kommentar beim Focus zum Artikel über die Negerbefreiung.
    Kann nur daran liegen,dass noch keiner den Artikel gelesen hat. Ironie aus !

  53. Es besteht die Gefahr, dass Rechtspopulisten dieses in einer multikulturellen Gesellschaft durchaus nicht unvermeidbare und im Vergleich zu den NSU-Terrorakten eher harmlose Ereignis schamlos für ihre eigenen Zwecke missbrauchen.

    200 Afrikaner verhindern Abschiebung eines Flüchtlings

  54. Islamische Migranten dürfen sich hier alles erlauben. Der Staat hat es zugelassen.

  55. Haremhab 2. Mai 2018 at 14:30

    Gilt aber nur für Deutsche die für Deutsche bürgen.

  56. aenderung 2. Mai 2018 at 14:17

    die deutschen müssten nur zusammenhalten, es wäre so einfach.
    ——————–
    War’n Witz oder?
    Ausländer halten zusammen, aber nur wenn es gegen Deutsche geht, untereinander sind die sich auch spinnefeind aber Deutsche werden niemals zusammenhalten.
    Deshalb tun mir die „gestressten“ Lehrer und Schulkinder auch nicht leid: Die sind doch die größten Befürworter von Vielfalt. Siehe das Gewerkschaftsmotto gestern. Kein Mitleid !
    …und die von Bettvorleger-Horst geplanten „Ankerzentren“ werden sofort wieder vom BVerfG kassiert. Aber erst einen Tag nach der Bayernwahl damit Wahlmichel (bzw. Wahlseppl ) sein Kreuz bei der CSU macht..

  57. @ Steppke030 2. Mai 2018 at 12:53

    200 Afrikaner haben die Abschiebung eines Illegalen verhindert, indem sie massiv die Polizei bedrohten.

    Da hätte ich mit demselben Flieger sofort 201 abgeschoben.

    Don Andres

  58. “ Die Polizei müsse dem 23 Jahre alten Kongolesen binnen zwei Minuten die Handschellen abnehmen, andernfalls würden sie die Pforte stürmen. Er wurde daraufhin von den Handschellen befreit. Der 23-Jährige soll nun untergetaucht sein.“

    Das ist Drecksland 2018 – Gute Nacht!

  59. Wenn ich so langsam durch die Kommentare scrolle,
    dann fällt mir auf, dass ich immer weniger der alten
    Nicks sehe.
    Wo sind z.B. die Graue Eminenz und der Vielfaltspinsel
    und viele andere Nicks mit ihren lesenswerten Kommentaren
    geblieben?
    Mutlos, müde, aufgegeben, gestorben oder schlicht von den
    Musels angefressen?
    Oder hat da schon das maassche Ermächtigungsgesetz
    zugegriffen? Bitte mod., wisst ihr was da los ist?

    MOD: Wissen wir nicht, wo sie abgeblieben sind. Es scheint aber auch derzeit Zugriffsprobleme zu geben.

  60. Mich macht auch depressiv, daß es in Doofland anscheinend keine anständigen Soldaten und Offiziere
    mehr gibt, die wissen was in dieser Situation zu tun ist.
    Wir kommen noch in Teufels Küche und haben das auch verdient.

  61. Was sind das doch für Tiere?
    Aber uns weiss machen wollten,der Islam ist ja soooo
    eine friedliche Religion..
    Ah ja wo sind denn nun die ach so besorgten Verteidiger der Menschenrechte in Syrien,
    haben Merkel,Trump oder May sich schon gemeldet und ihre Abscheu kund getan?
    Sind Bestrafungen angedacht oder werden die am Ende noch mit Flugzeugen,
    ins Kunterbunte Germony verbracht,schliesslich kommt man ja aus einem Kriegsgebiet!

    IS-Terrormonster:
    02.05.2018 08:49
    Zum Tode Verurteilten als Bombe von Dach geworfen

    http://www.krone.at/1701699

  62. „Etwa 200 Migranten verhindern Abschiebung eines Mannes in den Kongo“

    Es kommt genau so, wie wir es alle vorhergesagt haben,erstens findet hier das Ende eines
    Rechtsstaates statt und zweitens sind dies schon die Vorboten der Verteilungskämpfe und der
    Bürgerkriegsähnlichen Zustände,die die Innere Sicherheit Deutschlands, die auf dem Altar des
    Gutmenschentums und der Grünen Phantasten geopfert worden sind, mehr als bedrohen.
    Bald holen die sich unsere Wohnungen,wie in Italien und Holland und wahrscheinlich Zeitgleich auch
    unsere Frauen und Mädchen,sowie die Autos,man hat sie ihnen ja versprochen.
    Eines ist jedenfalls sicher,unsere Arbeitsplätze interessieren die nicht,die dürfen wir behalten,irgendwie muß man ja die Steuerkohle für die Pamperung dieser Klientel herholen,vor allem von Staates Seite.
    Aber wie schon gesagt, bei der Umwandlung einer Monoethnischen Gesellschaft in eine Multiethnische Gesellschaft,kann es schon mal zu Verwerfungen kommen!

  63. Verbrechermedien,ermöglichen Volksfeinde wie das Merkelregime und einen Käfig voller grünbunter Narren.

    Hoffentlich werden die Volksmanipulateure,ala Gniffke,Cleber,Atai,Reschke,Röpcke alle nach Art der nürnberger Prozesse Allesamt in den Knast wandern.

  64. Don Andres 2. Mai 2018 at 14:55

    @ Steppke030 2. Mai 2018 at 12:53

    200 Afrikaner haben die Abschiebung eines Illegalen verhindert, indem sie massiv die Polizei bedrohten.

    Da hätte ich mit demselben Flieger sofort 201 abgeschoben.

    Don Andres
    ——————————————————————————————————————————-
    Immerhin haben die Zweihundert Schwarzafrikaner die Polizisten nicht verhaftet, sondern sie ins Revier abziehen lassen!
    Man muß auch das Positive erwähnen!

  65. Die BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ein „Rechtsstaat“ ?

    Behörden in BaWü kapitulieren vor einer Rotte 200 (statistisch gesehen überwiegenden) Asylschnorrern und verhindern die Abschiebung eines Abgelehnten gen Kongo :

    https://www.focus.de/politik/deutschland/in-baden-wuerttemberg-etwa-200-migranten-verhindern-abschiebung-eines-mannes-in-den-kongo_id_8861943.html

    Während der normale, gesetzestreue Deutsche selbst dann „die volle Härte des Gesetzes“ und der Staatsmacht erfährt, wenn er einen Strafzettel wegen Falschparkens oder seine GEZ-Zwangsabgabe nicht bezahlt hat, spürt, haben die von Ex-SPD-Kanzlerkandiat CHULZ so bezeichneten „Goldstücke“ offenbar Narrenfreiheit.

    Wenig Wunder, aber keine Entschuldigung, daß dies ausgerechnet in dem von einem früheren MAO-Bibel-Verteiler des „Kommunistischen Bund Westdeutschland“ – Moskaus und Ost-Berlins früherer, 5. Kolonne – und heutigen, grünen Ministerpräsidenten reGIERten Baden-Württemberg geschehen ist !

    Allen Ernstes :
    Langsam fragt man sich, ob „nur“ das System Fehler HAT, oder ob DAS SYSTEM AN SICH der Fehler ist !

  66. Ja so ist das im Rechtsstaat BRD mit den Bürgen für Religionsnazis, einwandfrei. Liebes PI-Moderatoren-Team dies jetzt gehört nicht grad zum Thema ist mir aber wichtig. Ein polnischer Freund hat mich vor kurzem besucht. Ich habe ihm das Mega-Shithole Berlin in all seinen Facetten gezeigt. Der war entsetzt und hat mich gefragt warum wir uns so wehrlos abschlachten lassen. Warum wir es dann angesichts dieser faschistischen Invasion wenigstens nicht mit Winston Churchill halten. „Einen kannst Du wenigstens mit dir nehmen“. Schon wäre das Problem gelöst. Meine Freunde aus Indien, die vor mehr als 20 Jahren vor muslimischen Terror geflohen sind, sind einfach nur noch entsetzt. Ich könnte mich mit meiner Familie problemlos absetzen, doch will ich das? NEIN, das ist mein Land. Das Erbe meiner rotproletarischen Erben. Deutschland und seine indigene Urbevölkerung haben den schönsten Lebensraum aller Zeiten geschaffen. Für mich das Paradies, ich bleib stehen. Egal wie hoch der Preis für mich ist. Ich verhindere die Machtübernahme durch die faschistische, islamische Bestie um jeden Preis.

  67. Drohnenpilot 2. Mai 2018 at 13:18; Welche Brexit-Lücke denn, die Engländer sind weg und sollen auch noch ganz erheblich dafür zahlen. Demzufolge sind alle mit England verbundenen Lasten abgegolten. Im Prinzip bezahlt England dann das, was die aus England abgesandten EU.Heinis auf Lebenszeit bekommen voraus,
    Weitere Kosten fallen nicht an.
    Am sinnvollsten teert und federt man diesen Öttinger und jagt ihn mit Mistgabeln aus Europa raus. Ob ers jetzt schwimmend oder mit Flügeln wie der Schneider von Ulm probiert, Europa hinter sich zu lassen, ist uninteressant. Der Typ wurde schlicht abgeschoben, genauso wie Steubär, dafür dass er jetzt ohne eine Spur Verantwortung zu tragen, ein mehrfaches dessen verdinet, was er früher gekriegt hat, dafür sollte er wenigstens soviel fairness besitzen, Deutschland nicht zusätzlich zu schaden.

    gonger 2. Mai 2018 at 13:53; Ich weiss jetzt nicht, wieviele Beamte in so ner Streife sitzen, gehen wir mal von insgesamt 7 aus. 7 Pistolen mal wenigstens 8 Schuss + wenigstens 2 Reservemagazine macht 168 Schuss. Die müssen nicht mal gut gezielt sein. Wahrscheinlich sinds sogar noch deutlich mehr, die haben ja erst vor kurzem die Waffen gewechselt, weils für die PP bzw PPK keine Ersatzteile mehr gibt. Mein Gott Walther.

  68. @ Anusuk 2. Mai 2018 at 15:26

    Ein paar Schüsse mit scharfer Munition in die Luft abgegeben…………..und alle 200+1 Kandidaten bereitwillig in den „Ausflugsflieger“ eingestiegen.

    Die BUNDESREPUBLIK ist immer nur dann ein „Rechtsstaat, der mit voller Härte des Gesetzes reagiert“, wenn man das falsche – nämlich das DEUTSCHE – Personalausweis-Papierchen einstecken hat, der Rest genießt – de facto – Narrenfreiheit !

  69. Drohnenpilot 2. Mai 2018 at 13:18

    NEIN
    NEIN
    NEIN..
    Wann hört dieser EU-Diktatur Wahnsinn auf?
    .
    Die deutsche Bevölkerung verarmt durch Mindestlohn und höchste Steuern immer weiter aber müssen diese Drecks-EU-Diktatur am kacken halten.
    .
    Unser Land und unsere Infrastruktur ist völlig marode aber wir sollen noch mehr zahlen, in ein Brüsseler Drecksloch.
    .
    Deutschland ist für Brüssel ein großer Selbstbedienungsladen
    .
    +++++++++++++++++++++++++++++++
    .
    Oettingers EU-Haushaltsplan
    .
    Deutschland soll Milliarden mehr in EU-Haushalt einzahlen
    .
    Berlin Wie viel Geld soll die EU künftig wofür ausgeben? Zu dieser Frage präsentiert EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger heute umfangreiche Vorschläge. Was vorab bekannt geworden ist, sorgt allerdings schon für Unmut.
    .
    EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger rechnet damit, dass Deutschland künftig zusätzliche Beiträge von elf bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr zum europäischen Gemeinschaftshaushalt leisten muss.
    .
    3,5 bis 4 Milliarden Euro davon seien notwendig, um die zu erwartende Brexit-Lücke im Budget zu schließen und neue Aufgaben wie den Außengrenzschutz zu finanzieren, sagte Oettinger der ARD in Brüssel. Der Rest werde fällig, weil die Inflation ausgeglichen werden müsse.
    .
    https://www.nrz.de/politik/oettinger-praesentiert-vorschlag-fuer-eu-finanzen-id214173125.html
    .
    https://www.welt.de/wirtschaft/article175981920/EU-Der-Kampf-um-den-Etat-kommt-Deutschland-teuer.html
    .
    EU ist nur wenn Deutschland bezahlt!
    ———————————————————————————-
    Warum kommt diese Blitzbirnen in der EU nicht auf die Idee den ganzen unnützen Bürokratenapparat entprechend dem Anteil der ausgestiegenen Briten zu verkleinern?
    Das ist doch ein macht – und geldgierigen sowie schziophrener Selbstbedienungsladen, nichts anderes.

  70. Josef2000 2. Mai 2018 at 14:12

    Meldung von heute:
    200 Asylanten verhindern Abschiebung und greifen Polizeiautos an:
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article175996590/Verhinderte-Abschiebung-200-Migranten-stellen-Ultimatum-Polizei-zieht-wieder-ab.html
    —————————————————————————–
    Diese rotzfreche Nummer hätten die Neger mal in Moskau abziehen sollen!
    Die Jungs von der OMON hätten sich zwei Stunden halbtot gelacht und dann das ganze Gesocks dermaßen zusammengeknüppelt dass es nur noch kracht und scheppert.

  71. In Deutschland hat sich eine Parallelgesellschaft gebildet. Auf der einen Seite die Steuern zahhlende Bevölkerung. Auf der anderen Seite Politiker und linke Schmarotzer, die für nichts haften und keine Steuern zahlen.

  72. Deutsche Behörden….und meinem Schwager kürzen sie die Rente um 300,- EUR , zusätzlich fordern sie eine Rückzahlung von 2.800,- EUR weil sie bei Rentenantrag einen Fehler gemacht haben.
    Wer bereits in Beschäftigung arm war, wird es als Rentner erst recht sein.
    Deutschland wird immer „reicher“…an „armen“.
    Deutsche Leit(d)kultur; „Jesus hat die Armut nur gepredigt. Die Christliche Demokraitsche Union hat sie verwirklicht.“

  73. Der neue Gebrauchtwagen von dem SPD Fuzzi, Doris, soll doch in Berlin auch ne Wohnung haben. warum kommen da keine Kuffnucken rein?

  74. Das ist doch toll. Damit kann man andere ordentlich schädigen. Man täuscht z.B. einen Notfall vor, ruft Polizei und Feuerwehr und läßt die schon Geschädigten noch zusätzlich zahlen. Jedenfalls wollte man uns danach noch abkassieren, was wir dann doch verweigert haben.
    War das nun eine Treibjagdaktion oder nur dummfreches Handeln?
    Als Hintergrund hat man da keine Bestrafung zu befürchten. Man kann also solche Aktionen täglich provozieren oder muß man die vorher absprechen?

  75. Max Otte: „Europa ist nur teilweise demokratisch legitimiert“

    Das Hambacher Schloss bei Neustadt an der Weinstraße: Hier fand 1832 das Hambacher Fest statt, und hier wird das „Neue Hambacher Fest“ von Max Otte stattfinden.

    Max Otte ist Ökonom, CDU-Mitglied und hat zuletzt AfD gewählt. Jetzt lädt er „demokratische Systemkritiker“ wie Jörg Meuthen und Thilo Sarrazin am 5. Mai 2018 aufs Hambacher Schloss zum Neuen Hambacher Fest ein. Warum macht er das?

    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_83704312/max-otte-es-herrschen-zensuraehnliche-zustaende-.html

  76. Die Polizei musste sich dem Flüchtlings-Mob beugen, weil Verstärkung nicht schnell genug verfügbar war ?!
    Das ist wie Krieg !
    Möchte mir nicht vorstellen, wenn hier mal ein 200 Mann starker Mob randaliert, weil irgend etwas gegen den Willen der Goldstücke läuft.
    Da bringt auch ein „kleiner Waffenschein“ nichts !

  77. Deutschland? Wer ist das? 87 % Duckmäuser, Mitläufer, Opportunisten, Vollkaskodenker mit Untertanenmentalität, menschlich unreif, dauerpubertierend, geübt im denunzieren und mobben, reizüberflutet,konsumsüchtig,oberflächlich depressiv,dennoch ständig in Partystimmung, promovieren mittels Plagiaten, halbtot vor Angst, erwachsen werden zu müssen und Verantwortung zu tragen für sich, für das eigene Leben, für die Nachkommen etc. Duckmäusertum vermischt mit Tunnelblick und die Hirnwäsche geniessend.
    Die restlichen 13% sind einsame Rufer in der Wüste, die Bösen, die Nazis, die können den Karren nicht aus dem Dreck ziehen, weil die87 % ihnen nicht helfen, sondern ihnen noch in den Rücken fallen. Köterrasse mag ein Unwort sein, leider trifft es bei vielen zu.

  78. Antimon 2. Mai 2018 at 19:27
    Die Polizei musste sich dem Flüchtlings-Mob beugen, weil Verstärkung nicht schnell genug verfügbar war ?!
    Das ist wie Krieg !

    Das ist Krieg! Mit ein paar Scharmützeln hat bisher noch jeder Bürgerkrieg angefangen. Allerdings sitzt der Feind auch im Kanzleramt.

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