Von BEOBACHTER | Bundesinnenminister Horst Seehofer rettet sich im BAMF-Skandal in Aktionismus. Als oberster Dienstherr hat er der Bremer Außenstelle verboten, über Asylanträge zu entscheiden und zwar bis zum vollständigen Abschluss des Ermittlungsverfahrens.
In Anbetracht des Chaos und des Vertrauensverlustes im gesamten Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kann diese Maßnahme allerdings nur als Tropfen auf den heißen Stein gewertet werden. Denn die „massive Schädigung des Vertrauens“, mit der der Innenminister die Bremer Strafe begründet, kann nicht nur für Bremen gelten, sondern für das gesamte BAMF. Schließlich ermittelt seit Dienstag die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth schon gegen die BAMF-Präsidentin Jutta Cordt wegen des Verdachts der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt.
Es ist nicht auszuschließen, dass Cordt das erste Bauernopfer der Seehoferschen angekündigten personellen Konsequenzen wird. Belastet durch das Ermittlungsverfahren, dürfte sie als „lame duck“ für Aufklärungsaufgaben verbrannt sein. „Wenn sich weiter verdichtet, dass die Leiterin des BAMF entweder Hinweise ignoriert hat oder nicht hinreichend informiert wurde, ist sie kaum mehr zu halten“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg. Denn dann könnten die Probleme auch nicht mit Frau Cordt an der Spitze des BAMF gelöst werden.
Und es werden Stimmen laut, die bereits außer Seehofer und seinen Vorgänger Thomas de Maiziere auch die Kanzlerin und ihren Ex-Flüchtlingskoordinator Peter Altmeier im Visier haben. So sagt die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel:
Der BAMF-Skandal ist längst nicht mehr nur ein Fall Seehofer. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mit ihren einsamen Entscheidungen das Migrations-Chaos ausgelöst hat, und der damalige Kanzleramtsminister Peter Altmaier, den sie auf dem Höhepunkt der Asylkrise zum ‚Koordinator‘ der zur Chefsache erklärten Flüchtlingspolitik gemacht hat, stecken mindestens ebenso in der Verantwortung.
So muss Seehofers Entscheidung zu Bremen vermutlich neben rein praktischen Erwägungen – zum Beispiel etwaige vorhandene Bremer Seilschaften zu kappen – als Signal gewertet werden, nun endlich aktiv zu werden in der Trockenlegung des BAMF-Sumpfes. Nichts wäre schlimmer, als wenn beim BAMF Bremen weiter geschludert werden könnte. Schon am kommenden Montag oder Dienstag will Seehofer im Innenausschuss Rede und Antwort stehen zum BAMF-Skandal.
Ob es doch noch zu einem Untersuchungsausschuss kommt, ist weiterhin offen. FDP und AfD unterstützen die Einsetzung eines Ausschusses, die Linken sind auf „Könnte“-Kurs eingeschwenkt, und die Grünen ringen mit sich. Ein Untersuchungsausschuss bedarf der Zustimmung eines Viertels aller Abgeordneten (178).
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Hüpf, Horstie, hüpf !
Seehofer ist nicht mehr zu retten. Seine Karriere in der Politik wird bald enden.
Birgit Malsack Winkemann AFD : Für alles ist Geld da, nur nicht für die eigene Bevölkerung!
https://www.youtube.com/watch?v=4PM_y7gdLn8
Endlich hat mal der „Richtige“ auf den Kopf bekommen:https://www.bild.de/news/inland/angriff/asylbewerber-haut-cdu-mann-mit-dachlatte-55780086.bild.html
Na dann schauen wir mal,was Seehofer auf die Beine stellt,von Größtmöglichen Aufklärern hatten
wir ja schon einige,nur wurde dann nach geraumer Zeit das Mäntelchen des Schweigens und des
Vergessen ausgebreitet.
Ich hege jedoch die große Hoffnung,daß die AfD Politiker nicht an Politdemenz und Erinnerungsstörungen leiden und am berühmten Ball bleiben.
Dieser Sumpf muss ausgetrocknet werden und ich bin mir sicher,dass dann noch einige „Moorleichen“
ans Tageslicht befördert werden.
Er war schon mehrmals straffällig geworden: Flüchtling prügelt auf CDU-Politiker in Tuttlingen ein
https://www.focus.de/politik/deutschland/tuttlingen-fluechtling-pruegelt-auf-cdu-politiker-mit-dachlatte-ein_id_8971489.html
Der PI-Blog polemisiert derzeit in mehreren Artikeln gegen konkrete CSU-Rechtspolitik. Gemeinhin werden tatsächlich kritikwürdige Meinungen zurecht bemängelt, hier werden sie gegen richtige Handlungsweisen ausgespielt. Völlig unangebracht erscheint die Polemik gegen Maßnahmen, die Schulschwänzer, Schwarzfahrer oder Bettler zum Ziel haben, denn: nicht alle Probleme sind durch das Nadelöhr „Islam -und Flüchtlingskritik“ zu ziehen und zu betrachten, zumal die angesprochenen Gruppen durchaus in diese Vorfälle massiv verwickelt sind. Mit dem Versuch, die CSU in diesen Punkten zu kritisieren und als kleinkariert darzustellen, schießt man ein klassisches Eigentor, es sei, es geht einem gar nicht um die öffentliche Ordnung, sondern nur um Parteipopulismus. Ich aber will keine Piratten in anderem Gewand, z.B. wie die 5 Sterne-Bewegung, die sich als das entpuppt, was ich immer von ihr hielt, nämlich als linkspopulistische Partei. Selten war die Politik so abstrus, so verfahren, denn wenn es nicht einmal in diesen Punkten gelingt, einen Schulterschluss zu anderen herzustellen, die dort Maßnahmen ergreifen, wo man den Kern-Regelbereich einer bürgerlichen Ordnung ansetzen muss, dann ist alles verloren.
Gauckler 23. Mai 2018 at 15:41
Endlich hat mal der „Richtige“ auf den Kopf
Anscheinend hat die Rekersche Armlängentheorie ausgedient.
Das neue Maß ist jetzt wohl eine Dachlattenlänge…
Wie sagt der Volksmund so schön
„Schadenfreude ist die schönste Freude.“
Die einzige Aktion zu der Heißluft Horst fähig ist dem Schlafmichel weiter Sand in die Augen zu streuen
Seine Hautpaufgabe und Daseinszweck,das Produzieren heißer Luft bleibt bleibt davon selbstverstndlich unberührt.
Hier sollte das steuerzahlende Stimmvieh, die Inquisition ersetzen und die Verantwortlichen einer ausgedehnten peinlichen Befragung unterziehen.
Sobald die wichtigen Landtagswahlen in Hessen und Bayern unter Dach und Fach sind, geht es wieder weiter wie bisher.
Versprochen.
Voll gef;ckt eingeschädelit vom Bettvorleger. Ganz in Muttis Sinne.
Ohne Asylbescheid keine Abschiebung. Grenze weiter weit offen wie Scheunentor.
Alles, was jetzt kommt, bei Kuffnuckenwohlfühlwetter, und sich in Bremen meldet, darf bleiben.
Und das dauert mindestens so lange wie der NSU-Prozess…
GENIAL.
PS OT Können Bettvorleger eigentlich auch fliegen, so wie Fliegende Teppiche?
Gauckler 23. Mai 2018 at 15:41
Haremhab 23. Mai 2018 at 15:43
„Der 55-jährige Politiker kennt den Asylbewerber laut „Bild“: Der Mann sei schon mehrfach straffällig geworden und habe auch schon einige Nächte in einer psychiatrischen Klinik verbringen müssen. Obwohl sein Asylantrag abgelehnt wurde, könne er jedoch nicht abgeschoben werden. Der Grund: Er habe keine Papiere.“
https://www.focus.de/politik/deutschland/tuttlingen-fluechtling-pruegelt-auf-cdu-politiker-mit-dachlatte-ein_id_8971489.html
„Wenn all diese Maßnahmen jedoch keine Früchte trugen und eine Abschiebung unausweichlich war, dann hat unsere Kanzlei auch schon mal zu weniger sauberen Mitteln gegriffen. Für eine Abschiebung in das Heimatland sind Reisedokumente erforderlich, damit das Land die Person auch annimmt. Wenn jedoch keine Papiere vorliegen, kann nicht abgeschoben werden. Also hat unsere Kanzlei die Reisepässe aufbewahrt beziehungsweise vor den Behörden versteckt. Um ihren Mitwirkungspflichten gerecht zu werden, wurden die Mandanten angewiesen, gelegentlich zu ihrer Botschaft zu fahren und als Beweis die Zugtickets einzureichen.“
https://deutsch.rt.com/inland/70085-geschaft-mit-fluchtlingen-mitarbeiter-anwaltskanzlei/
wieder ein Tigersprung wie so oft in der Illegalen Asyl Frage um als Plüsch Katze zu landen ??
Seehofers Hirn will raus – wie alles intelligente Leben in der CSU 😉
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass dieser „Skandal“ gar keiner ist.
Man hat die Fremden ungeprüft ins Land gelassen; nun sollen sie ungeprüft hierbleiben. Für mich stinkt das Ganz zum Himmel. Je suis V4!
wichtige Akten die für den NSU Prozess sehr wichtig für die Aufklärung wären, wurden für 120 !! Jahre als TOP SECRET gesperrt, wie lange sperrt man hier die Asyl Akten aus Bremen und anders wo ??
donca 23. Mai 2018 at 15:55
sag ich doch
Passt auch zum Bild oben vom Heissluftgebläse Horschdt
Bäääm!
Endlich trifft’s solangsam mal die Richtigen:
Tuttlingen – Wildgewordenes pakistanisches Wildschwein zieht CDU-Mann Dachlatte über die Rübe
„Im baden-württembergischen Tuttlingen hat ein bereits abgelehnter Asylbewerber auf einen 55-jährigen CDU-Politiker eingeprügelt. Der 48-jährige Pakistaner soll den Sozialdezernenten des Landratsamtes mit einer mit Nägeln gespickten Dachlatte unter anderem im Gesicht verletzt haben.“
https://www.focus.de/politik/deutschland/tuttlingen-fluechtling-pruegelt-auf-cdu-politiker-mit-dachlatte-ein_id_8971489.html
TanjaK: oh haben wir jetzt eine neue Partei in Deutschland „5 Sterne Bewegung“ ??
im übrigen werden oft die „Schwarzen“ Schwarzfahrer gar nicht kontrolliert, da gehen die Kontrolleure einfach vorbei, obwohl sie mit 5 Mann in der U-Bhn kontrollieren, aber die „Weissen“ werden genau kontrolliert, ich sehe bestimmt nicht wie ein Schwarzfahrer aus
Landtagswahl Bayern: Die AfD wirkt jetzt schon.
Ohne drohende Landtagswahl in Bayern würde nichts passieren. Selbst wenn die AfD in Bayern nicht über 15% hinaus kommt, so hat die AfD zumindest dafür gesorgt, dass das Pro-Asylbetrüger-BAMF ausgemistet wird und ein paar TäterInnen ärger bekommen.
„Mehrere Familien wollten mit insgesamt fünf Kinderwagen in den Bus einsteigen. Als der Fahrer das ablehnte, wurde er beschimpft. Schließlich musste die Polizei anrücken.
In Potsdam kam es am Wochenende zu einem Streit zwischen Fahrgästen, als mehrere Familien afrikanischer Herkunft mit fünf Kinderwagen mitfahren wollten. Der Busfahrer der Linie 689 lehnte es am Samstagabend ab, alle Kinderwagen mitzunehmen. Erlaubt ist nur einer, sagte der Busfahrer, ausnahmsweise auch mal zwei.
Daraufhin wurde der Fahrer von den Familien als Rassist beschimpft. Der Busfahrer empörte sich darüber.
Fahrgäste schlagen und bespucken sich
Nun schaltete sich eine junge Frau (20) ein und beschimpfte ihrerseits die Familien mit den fünf Kinderwagen. Darüber wurde sie von einem Mann (32) bespuckt. Das führte schließlich dazu, dass sich die beiden traten.
Die alarmierten Polizisten konnten die Situation beruhigen und nahmen Strafanzeigen wegen Beleidigung und Körperverletzung auf. “
https://www.bz-berlin.de/berlin/umland/kinderwagen-streit-in-potsdamer-bus-eskaliert
Der Busfahrer und die 20-Jährige mit Zivilcourage sollten sich auf ansteckende Krankheiten untersuchen lassen, der Speichel der Afrikaner könnte so einiges beinhalten.
Anhang zu VE at 15:52
Auch andere Au0enstellen betroffen.:
Konkret ist die Rede von Problemen in den Stellen in Gießen, Karlsruhe und Bingen. Das Innenministerium wollte die Informationen auf Anfrage des Blattes allerdings weder bestätigen noch dementieren.
Wenn die auch die Asylbescheidung einstellen (müssen), gibt’s zusätzlich zu Bremen drei weitere Schlupflöcher ins Schlaraffenland Germoney.
https://www.merkur.de/politik/es-geht-nicht-nur-um-bremen-bamf-skandal-weitet-sich-offenbar-aus-zr-9884138.html
Wenn die ganzen Primatenhorden in der Dritten Welt eines sehr schnell lernen, dann das.
Nun kann sich auch die linksextreme Organisation „Amnesty International“ nicht mehr vor den Fakten verbergen. Die angeblich verfolgten muslimischen Bengalen, welche invasiv in Burma leben und sich dort Rohingya nennen, haben brutale Massaker an den dort ansässigen Hindus verübt:
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amnesty-wirft-rohingya-rebellen-massaker-an-hindus-vor-15603422.html
Aber keine Sorge: Irgendwelche korrupten Beamten des BAMF werden die „Rohingyas“ sicher nach Deutschland holen.
Oha, da waren ein paar Leute vor mir schneller mit der Dachlattenstory. ;(
Der Casus Bremermann.
Der Seehofer zeigt doch kein Aktionismus, im Gegenteil er zeigt Verzweiflung indem er die komplette Zweigstelle einer Bundesbehörde stllllegt und die Beamten bei vollem Gehalt zum Nichtstun verpflichtet. Ein Beamtenapparat das nichts zu tun hat, Gott weiss was denen zur Unterhaltung noch alles an Blödsinn einfällt. Inzwischen ist zwar das genaue Ausmaß von Bremermanns Machenschaften nicht bekannt, aber das was bekannt gilt bereits organisiertes Verbrechen. In Bremen stinkt der Fisch vom Kopf her. Da gehört Bremermann nicht im Gehalt gekürzt, sondern sie sollte schon längst fristlos gekündigt worden sein. Das an sich ist bereits ein Skandal wofür Seehofer die volle Verantwortung trägt. Die Rothgrüne Luise von Amtsberg bräuchte dringend einen Grundkurs Opposition wenn es nicht offensichtlich wäre dass Rothgrün sich zum Erhalt von offenen Grenzen voll auf Horst verlassen kann. Der darf daher ums Verrecken nicht umgesägt werden.
Wie lange muss ich dieses Kammerspiel noch ertragen???
****************
„Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da.“
Merkill, 27.09.2015
RDX 23. Mai 2018 at 16:11
War nicht anders zu erwarten, sind halt …. .
Und wenn Birma jetzt zurückschlägt jammern Merkel und Konsorten (NGOs) wieder rum die armen Rohingya werden verfolgt.
Bundesinnen-Horst und Bundes-Blutraute: Für Euch wird die Luft langsam richtig dünn!
Ich freue mich auf die Zeit, wenn die demnächst zusammen auf der Anklagebank sitzen.
RDX 23. Mai 2018 at 16:11
Dieser Bericht wurde bereits vom BBC-World-Service verbreitet. Ob die Deutsche Welle die Verbreitung von solchen Fake News sich zutraut wage ich zu bezweifeln.
Noch nie ist das Wort „MERKEL“ gefallen. Wer ist schuld? MERKEL mit ihren Erdogan ähnlichen Allein-Entscheidungen. Ich verstehe nicht weshalb niemand das Wort „Merkel“ in den Mund nimmt. Seehofer kann innerhalb weniger Tage nichts zurecht rücken. Immerhin reagiert er! Sobald es „heiß“ wird, taucht Merkel ab, wie immer. Das ganze deutsche Beamtentum ist doch nur fähig für ca. 100.000 Fälle pro Jahr. Wie naiv-dumm muß eine Merkel sein , wenn sie ihren eigenen Laden dermaßen überfordert?!
Liebe Bayern,
ich gehe mal davon aus daß ihr euch von dem
NOTORISCHEN BETTVORLEGER UND SCHMIEREN –
KOMÖDIANTEN
nicht mehr HINTER DIE FICHTE FÜHREN laßt.
Atomausstieg: Kabinett beschließt Entschädigung der Energiekonzerne
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-05/atomausstieg-entschaedigung-energiekonzerne-bundeskabinett
Symboldbild
Schwarz wie der Tod im Leichenwagenlook und nicht das allerkleinste SchwarzRotGold dran:
https://bilder2.n-tv.de/img/incoming/crop15257481/1791329709-cImg_16_9-w1200/GI1-7634.jpg
Das Ganze ist so lächerlich: Das BAMF ist eine Behörde des Regimes und untersteht diesem voll und ganz, ist weisungsabhängig etc.
Wenn jetzt die „relocation and resettlement“-plärrenden, umvolkenden Marionettenspieler (die ihrerseits dirigiert werden) so tun, als hätten sie nichts mit den Strippen zu tun, an denen die BAMF-Marionette hängt, ist das eben absurd…
Ein groteskes Beispiel:
„Das Bundesinnenministerium hatte erklärt, dass die Hausspitze bis zuletzt nichts vom Ausmaß der Korruptionsvorwürfe in der BAMF-Außenstelle Bremen wusste. Nun wird bekannt: Dem Staatssekretär lag ein ausführlicher Bericht darüber vor.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article176046349/BAMF-Skandal-Innenministerium-wusste-frueher-von-Korruptionsvorwuerfen.html
…… kurz und knapp:
wird so ausgehen wie die „Aufarbeitung“ der DDR Mauerschützen,Honecker, Stasi-Mielke
U.a , wenn nötig unter Einsetzung ehemaliger Stasi-Juristen (Diplom-Juristen)……..
Das ist die Demokratie!
Ach, der Seehofer: wenn sich Mutti morgen um 10 Uhr hinstellen würde und sagte: „Iff finde, die Frau Corff macht fantafftiffe Arbeit und wir müffen sie unzterstützen“, dann würde sich Seehofer um kurz nach 10 vor die Kameras stellen und sagen: „Liebe Angela, wuff, wuff, hechel hechel, du hast ja so recht. Die Jutta des is ja ganz a Goate und I hob ihr scho zu ihrer Pfunds-Arbeit gratuliert. Wuff, wuff.“
In diesem Land der „Vollverschleierung wird der Schleier, wenn es sich um nicht Deutsche handelt, nur ein wenig angehoben, damit der deutsche Michel nicht unruhig wird, und nach einem geheimen Blick des „Bräutigams“ wieder in die Gerade gebracht!! Was passiert den Menschen, die den Schleier entfernen möchten, um das Ganze zu erleben: Sie werden als Pack, Rechte und Naziiees beschimpft und Alles bleibt so wie Merkel es haben will. Grenzen auf, Personaldokumente nicht erforderlich, kein Fingerabdruck, Lüge nicht von Wahrheit erkennen und schließlich eine luxuriöse Vollversorgung und Gesundheitsvorsorge wie ein privat Versicherter!!
Unser Super-Horschti wird das „brutalstmöglich“ aufklären lassen.
🙂
Die Hauptverantwortliche dieser ganzen Asylhorrorshow war, ist und bleibt für mich die Invasorenmutti Merkel.
Schnauze, Schmid
Monatelang versuchte eine Beamtin, Horst Seehofer auf einen Skandal beim Bremer Flüchtlingsamt aufmerksam zu machen. Niemand hörte zu. (…)
https://www.zeit.de/2018/22/bamf-skandal-horst-seehofer-josefa-schmid
Schmid sagt, ihr sei gedroht worden
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-05/josefa-schmid-bundesamt-migration-fluechtlinge-vorwuerfe-bremen
Schmid hat gegen ihre Versetzung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Bremen eingereicht, ihren Einspruch begründete sie schriftlich. Die 21-seitige Beschwerde mit mehr als 100 Seiten Anlagen liegt der ZEIT vor. Darin erhebt Schmid den Vorwurf, ihre Versetzung sei eine „Bestrafung“ und habe den „Charakter eines Racheakts“.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-05/josefa-schmid-bundesamt-migration-fluechtlinge-vorwuerfe-bremen
Es gibt nur eines was wirklich zählt: massenhafte Remigration des Kuffnukkenabschaums in absehbarer Zeit (vor der grossen Vermehrung).
TanjaK 23. Mai 2018 at 15:45
Also ich bin der Meinung, das dieser Artikel sich sehr generös gegenüber den Polit-Verbrechern verhält. Der Artikel ist so geschrieben, dass er die Linken und Grünen usw. doch mit ihren Äußerungen zitiert und damit ernst nimmt. Ich bewundere so etwas. Ich bin nicht in der Lage dieses korrupte Gesindel ernst zu nehmen.
@TanjaK 15:45
Die CSU bezeichnet die AfD-Mitglieder als „Feinde Bayerns“.
Noch Fragen?
Josefa Schmid ist lediglich ihrer –> Remonstrationspflicht nachgekommen:
https://www.dbb.de/lexikon/themenartikel/r/remonstrationspflicht.html
Selbsthilfegruppe 23. Mai 2018 at 16:26
Das Ganze ist so lächerlich: Das BAMF ist eine Behörde des Regimes und untersteht diesem voll und ganz, ist weisungsabhängig etc.
Genau so.
Und keine Behörde hätte sich das getraut,
wenn man nicht ein
STILLSCHWEIGENDES EINVERNEHMEN
für das ASYLANTEN – DURCHWINKEN vorausgesetzt
hätte.
DAS IST VON DER POLITIK GEWOLLT.
VivaEspaña 23. Mai 2018 at 16:24
We nach dem Erdogand-Skandal noch Fan der sich bewusst als antideutsche Mannschaft inszenierenden DFB-Söldnertruppe ist, ist für mich kein Deutscher mehr.
Bin ich froh, dass ich den Braten früh genug gerochen habe und mich emotional schon lange total von der Mannschaft verabschiedet habe. Ich habe, wenn man von Özil und Gündogan mal absieht, keine Ahnung wie die Spieler heißen die in der Mannschaft spielen.
Remonstrationspflicht
Hierunter wird die Pflicht des Beamten verstanden, Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen unverzüglich bei dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte ist diese in § 63 BBG geregelt. Grundsätzlich trägt der Beamte die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlung. Von dieser Verantwortung wird er freigestellt, wenn er seiner Remonstrationspflicht nachkommt und Bedenken zum Beispiel gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen geltend macht. Die Remonstrationspflicht besteht bereits dann, wenn der Beamte die Weisung als möglicherweise rechtswidrig ansieht.(…)
https://www.dbb.de/lexikon/themenartikel/r/remonstrationspflicht.html
INGRES 23. Mai 2018 at 16:48
TanjaK 23. Mai 2018 at 15:45
Beispiel:
Luise Amtsberg wird hier offensichtlich ernst genommen. Ich nehme eigentlich keine(n) Grüne(n) ernst. Nun kenne ich Luise Amtsberg nicht, aber sie ist bei den Grünen. Da kann mit ihr eigentlich was nicht stimmen. Trotzdem wird sie hier ernsthaft zitiert. Das finde ich vorbildlich.
INGRES 23. Mai 2018 at 16:48
TanjaK 23. Mai 2018 at 15:45
Beispiel:
Luise Amtsberg wird hier offensichtlich ernst genommen. Ich nehme eigentlich keine(n) Grüne(n) ernst. Nun kenne ich Luise Amtsberg nicht, aber sie ist bei den Grünen. Da kann mit ihr eigentlich was nicht stimmen. Trotzdem wird sie hier ernsthaft zitiert. Das finde ich vorbildlich.
Wieder mal ein Riesen-Mißverständnis. Cordt hat niemanden durch gewunken! Sie hat nur den Schweißgeruch verwedelt und das wurde falsch interpretiert. Jetzt wurde ihr geraten, mal was frisches anzuziehen.
So wie damals bei der Merkel mit dem uralten Hosenanzug. Der hat so gerochen, da mussten noch alle Politiker mitwedeln.
Gut zu wissen, wie ein Innenminister von Deutschland Anordnungen an seine Behörden geben kann die ihm unterstellt sind, ohne nicht die Mutti zu fragen.
Also Horst, als nächsten Schritt, wo du schon mal so weit bist das dir alles scheißegal ist was wird, weise deine Grenzpolizei an sofort und überall die Grenzen zu schließen und zu kontrollieren.
BERICHT AUS HOLLAND.
In Utrecht (NL) stellte sich heraus dass ein armer, irakischer Hartz IV-Empfänger nebenbei in Irak ein fürstliches Gehalt als Blutrichter bezog. Nach dem Sturz Saddams in 2003 wurde Muhsen Al K. von Irak aus zum Richter eines Sondertribunals, zuständig für Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ernannt. Nicht nur Saddam, sondern auch einige seiner Mitarbeiter wurden zum Tode verurteilt. Seitdem pendelte Muhsen fürstlich bezahlt monatlich zwischen Amsterdam und Bagdad hin und her. Dazu bezog er seine NL-Sozialleistungen. Wo der NL-Staat diese Leistungen zurückforderte erhob er Einspruch bei Gericht. Er wurde jetzt zur Zahlung von 47.000,— Euro verurteilt. Der Muhsen wurde von seinem ehemaligen Schwiegersohn bei den Behörden verpfiffen, weil er diesen wegen angeblichen Kriegsverbrechen hatte verhaften lassen. Der nette Schwiegerpapa&Richter hatte gegen den Schwiegersohn auf der Grundlage einer getürkten Anklage einen internationalen Haftbefehl erlassen. Daraufhin wurde der Muhsen in Irak zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Am Besten setzt Muhsen sich jetzt nach Bremen in Merkeldeutschland ab und beantragt dort bei Ulrike Bremermann Asyl wegen Verfolgung seitens NL-JUstiz und durch seinen Schwiegersohn. Jedes Oberkandideltes Landgericht wird eine Auslieferung nach Irak wegen mangelnder Toilettenpapierversorgung in dortigen Haftanstalten untersagen.
https://www.telegraaf.nl/nieuws/2069898/iraakse-man-met-uitkering-blijkt-goedbetaalde-rechter
@ INGRES 23. Mai 2018 at 16:48
&
@ TanjaK 23. Mai 2018 at 15:45
Der PI-Artikel ist vollkommen i.O..
Das einzige Zitat im Artikel ist das völlig zutreffende von Alive Weidel:
Alles weitere ist mit dem Wort Aktionismus gesagt:
Theaterdonner und Nebelwerferei.
Und alles geht seinen (sozialistischen) Gang.
Jeder, der kommt, darf bleiben.
Und Josefa Schmid hat hoffentlich keinen Phaeton, sollte nicht im Wald mit Hund spazieren gehen, in Hotels mit Badewannen absteigen oder fallschirmspringen. Nicht, dass sie einen „Spontandiabetes“ bekommt…
Ich habe fertig.
@BePe 23. Mai 2018 at 16:52
Da schau ich mir lieber die Weltmeisterschaft im Pool Billiard an.
Haremhab 23. Mai 2018 at 16:20
Atomausstieg: Kabinett beschließt Entschädigung der Energiekonzerne
———————————————————————————————————————-
Und dann wird es nicht mehr lange dauern, bis die Verantwortlichen für diese desaströsen Zustände letztendlich die geschädigten Kunden für diese Abzockerei entschädigen werden!
Natürlich unter Zuhilfenahme ihrer wie auch immer erlangten eigenen finanziellen Mittel !
Bepe
Bin ich froh, dass ich den Braten früh genug gerochen habe und mich emotional schon lange total von der Mannschaft verabschiedet habe. Ich habe, wenn man von Özil und Gündogan mal absieht, keine Ahnung wie die Spieler heißen die in der Mannschaft spielen.
Dito.
Zumal diese aalglatten Muttersöhnchen nicht das sind,
was man sich unter einem Fußballer vorstellt.
Die spielen jetzt alle BECKHAM.
Der letzte individuelle Typ war wohl KAHN.
Ich weiß nicht, ob es schon jemand schrieb. Oberste Dienstherren gibt es nicht. Bitte vergeßt es. Laßt es. Schreibt es einfach nicht. Dienstherren sind hierzulande niemals natürliche Personen. Nie. Nimmer. Zero.
VivaEspaña 23. Mai 2018 at 16:52
Remonstrationspflicht.
Was meinen Sie, wäre passiert wenn De Misère diese Pflicht nach Angelas Ukas von „Wir Schaffen Das“ nachgekommen wäre? Der Vollhorst – wäre er aufrichtig – hätte direkt nach seiner Angelobung im Bundestag Angela sein eigenes Di-Fabio-Gutachten vor den Kopf knallen müssen!!! Das Ganze trieft vor Scheinheiligkeit. Diese Leute kann man nicht hassen, man kann sie nur verachten. Nachkommen der Remonstrationspflicht ist tödlich für die Laufbahn.
Vielleicht haben sich die Mitarbeiter der BAMFs gedacht, lieber durchwinken als andauernd Zweifel aussprechen, blockieren und ablehnen.
Dann hätte man sie schnell als Rassisten, Ausländerfeinde und Nazis diffamieren können und der schöne, gut dotierte Job wäre weg gewesen. Und so ist es in anderen Bereichen auch gelaufen. Erschwerend kamen und kommen noch die undifferenzierten und bestussten Gutmenschen dazu, die sich selbst therapieren wollen. Stichwort: Das gute Gefühl.
Ich nenne das kontraproduktiv.
Besser wäre es, wenn alle positiven Bescheide nochmals von einer übergeordneten Behörde geprüft werden. Da es bei den Ablehnungen offensichtlich keine Probleme gab, sollte hier auch weiter gearbeitet werden, wie bisher. Denn: im Fall einer Asylablehnung steht dem Betroffenen immer noch der Rechtsweg offen, während bei einem positiven Bescheid, im Regelfall die Behörde keine weitere Überprüfung veranlasst.
Hier wird doch folgendespassieren: die lieben Asylbewerber sind bestens vernetzt, also wird jetzt Asyl im Raum Bremen beantragt, wo bekannt ist, dass bis auf weiteres keine Entscheidung getroffen wird, ergo man genau erreicht was man will: nämlich Verlängerung des Aufenthalts auch in einem aussichtlosen Fall. Drehhofer macht genau das, was das Ferkel will. Fakten schaffen, nämlich: nun sind sie ja schon sooooo lange hier und haben sich eingelebt und natürlich vorbildlich integriert.
Zudem zeigt der harte Hund: ich kann mit der Faust auf den Tisch hauen.
Eine effiziente Behörde zeichnet sich dadurch aus, dass die Asylanträge möglichst sofort, am besten noch an der Grenze geprüft werden und dass alle bei denen es bereits auf der Hand liegt, dass ein Antrag aussichtslos ist, gleich zurückgeschickt werden. z.B. der Antragsteller bereits in einem anderen EU-Land einen Antrag gestellt hat und sein Fingerabdruck bereits im System ist, oder er aus einem Land kommt, wo es definitiv keine politische Verfolgung gibt.
Marnix 23. Mai 2018 at 17:12
VivaEspaña 23. Mai 2018 at 16:52
Remonstrationspflicht.
(…)Nachkommen der Remonstrationspflicht ist tödlich für die Laufbahn.
Manchmal nicht nur für die Laufbahn…
Tja – das Miststück hat unser Deutsches Vaterland mit Kuffnucken, Negern, Halbnegern, Zigeunern und Kriminellen aus weiß was für Dreckslöchern der Welt vollgeschis..en – und der kleine Mann, Michel – der treudoofe Steuerzahler kommt für auf.
ok – das wollen ja so ca. 80% auch so.
Verblödete – euer Wille geschehe!
Vaterland – Erwache!!!
Nur eine Militärregierung kanns noch richten und die stinkenden Sümpfe trockenlegen.
@TanjaK 15:45
schon richtig, was Sie sagen:
das Vorgehen der Polizei zeigt,
dass es möglich ist Härte zu zeigen
bei allen Arten von Verstößen.
Es zeigt aber auch, dass Härte
bei der für unser Staatswesen wichtigen Einhaltung von Gesetzen nicht gezeigt wird – und das ist das,
was uns hier bei pi auf die Palme bringt.
Das stinkt doch alles…
„Was viele lange nicht glauben wollten und die veröffentlichte Meinung nahezu ausnahmslos als Verschwörungstheorien abtat, ist nun amtlich. Vergessen sind die bisherigen Schlüsselworte: Flüchtlinge, Schutzsuchende, Klimaflüchtlinge, Wirtschaftsflüchtlinge, Armutsmigranten, Zuwanderer und so weiter. Sie dienten nur der propagandistischen Vorbereitung und werden da und dort als begleitende PR weiter eingesetzt werden.
(…)
Die UN als Nachfolger des Völkerbundes hat sich selbst über die Jahrzehnte zu einer Weltregierung aufgeschwungen – ohne jede Legitimation zur faktischen Legalität. Die ansteckende Beispielwirkung auf die EU ist unübersehbar.
Die weder legale noch legitime Masseneinwanderung in Europa macht nun unübersehbar klar, dass es den einmal beschworenen Wettbewerb zwischen den Staaten des demokratischen Westens und den nichtdemokratischen in den anderen Teilen der Welt längst nicht mehr gibt. Er ist einem Wettbewerb zwischen verschiedenen Formen autoritärer – potentiell totalitärer – Herrschaft gewichen.“
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/goergens-feder/un-und-eu-technokraten-massen-sich-an-gott-spielen-zu-wollen/
Irgendwie fühle ich mich hier an die Affäre in Niedersachsen 2017 erinnert. Eine befristet angestellte, f ä h i g e Mitarbeiterin des zuständigen Ministeriums fand heraus, dass viele der sogenannten „Flüchtlinge“ sich auf den Antragsunterlagen alle sehr ähnlich sahen! Sie versuchte wohl anfänglich, das auf dem Dienstweg zu klären wer hier doppelt und mehrfach betrügerisch Steuergelder der Deutschen einsackt!
LoL !
Sie wurde jedenfalls nicht weiterbeschäftigt – aber die Sache wurde öffentlich bekannt !
Wie das nun wirklich ausging und ob das Konsequenzen ( ausser für die Nestbeschmutzerin) hatte, ist mir nicht erinnerlich.
Operative Hektik soll geistige Windstille ersetzen, ist wohl immer noch so.
tsweller
Aktionismus, sonst nichts.
So lange ein Herr Weise, eine Frau Cordt oder die Verbrecherin aus Bremen nicht in Untersuchungshaft sitzen, ist das alles Augenwischerei.
NieWieder
23. Mai 2018 at 17:05
@BePe 23. Mai 2018 at 16:52
Da schau ich mir lieber die Weltmeisterschaft im Pool Billiard an.
++++
Oder in Hallen-Halma.
Hochgeschwindigkeitsunterwassersegeln ist auch nicht schlecht. 🙂
was soll das ganze Theater ?
man hatte doch nie vor, irgendjemanden zurückzuschicken.
99,9% der Leute, die gekommen sind, werden auch hier bleiben, außer sie gehen freiwillig zurück.
findet euch damit ab – WIR dürfen bis 77 arbeiten um dann eine Rente am Existenzminimum zu bekommen.
solange es in Deutschland und Europa keine Mehrheit für Parteien, die Einwanderungskritisch sind, gibt, solange in den MSM, den Schulen das hohe Lieder der Buntheit gesungen wird, läuft alles weiter.
Das jetzt mit dem BAMF ist halt blöd gelaufen und jetzt muß Horscht auf den Tisch hauen. Sind ja schließlich Wahlen.
DDR 2 soeben:
Nicht von Bremen bearbeitete Asylanträge werden von anderen Außenstellen übernommen.
Aha. Na mindestens dauerts dann noch länger.
Hatte ich das vorher (VivaEspaña 23. Mai 2018 at 15:52) nicht mitbekommen oder lesen die hier mit?
Ich hoffe, ich löse damit keine Endlosschleife aus!
tsweller
@Leopold 23. Mai 2018 at 17:33
Militärregierung ?
bitte, jetzt aber ? so wie in Chile und Argentinien ? So in der Art wie in Kuba, Venezuela, Nord-Korea ? so mit standrechtlichen Erschießungen ? wo dann Menschen nachts abgeholt werden und „verschwinden“ ?
oder eher Mitglieder der Buntwehr, die ihrer Chefin die Füße küssen, die mit schicken Handtaschen und Umstandsmode ausgerüstet sind und wo sich ein „bunter Haufen“ von Soldaten evtl. das nimmt, was ihnen zusteht ? nein, danke.
Jetzt muß Drehofer schnell einen Kopf abschlagen, damit sein eigener nicht rollt …
CDU und CSU und SPD sind also GEGEN einen U-Ausschuss.
Begründung?
Was ist mit den 10 anderen BAMFS die ins Visier geraten sind, dürfen die weiter durchwinken?
Carl von Ossietzky (1889-1938), deutscher Schriftsteller und Pazifist
„Deutschland ist das einzige Land, wo Mangel an politischer Befähigung den Weg zu den höchsten Ehrenämtern sichert.“
Södhofer und Seeder können sich auf den Kopf stellen und mit den Ohren wackeln:
Am 14. Oktober wähle ich gewiß nicht ihre Faschings-Truppe sondern gebe beide Stimmen der AfD.
Die AfD hält was die Faschings-CSU nur daherbabbelt.
Darum Arbeit und Steuer- und Abgaben-Fron verweigern.
Mit allen Mitteln frühzeitig in Rente. Krankfeiern, Reha, Alg-1 abgreifen. Sich bloß nicht zu lange vom System verwerten lassen.
Soll das neue Volk Diäten und Pensionen der alten Bonzen zahlen – Ich nicht!
@Johannisbeersorbet 23. Mai 2018 at 21:01
ja vollkommen richtig – es widerstrebt mir zwar als fleissiger teuscher, aber ich habe echt keinen Bock mehr – wenn ich mich unwohl fühle – gehe ich zum Doktor.
Bin am überlegen wie weit ich meine Arbeitszeit verkürzen kann – so eine 4Tage-Woche schwebt mir im Moment vor und ist lt. AG auch möglich.
Ich verbringe lieber die Zeit mit Frau und Kind als im Büro zu sitzen und dann 50% vom Lohn gar nicht zu bekommen, nur damit alle dahergelaufenen aus der Welt fleissig Geld einsammeln können und dann in die Heimat schicken…. pft….
Man muss es sich aber auch leisten können, warum werden so viele Menschen so schlecht bezahlt ? Viele sind wohl um jeden Euro mehr froh – wenn der gemeine Deutsche eine eher südländische Arbeitsmoral an den Tag legen würde, wäre gleich Schluß mit diesem System.
Es würde ja schon weh tun, wenn man 2 Wochen nicht rauchen, keinen Alk trinken und nicht tanken würde.
Übrigens, ich habe es zwar schon mal geschrieben, aber was solls:
Ich habe seit ca. 20 Jahren bis auf 2-3 Ausnahmen immer CSU gewählt.
Bei der BTW blau und im Moment kann ich mir keinen Fall vorstellen, dass ich wieder CSU wählen würde. Wenn ich von der CSU als „brauner Schmutz“ bezeichnet werde – nein danke.
Übrigens, meine Frau ist wirklich braun – und auch sie sagt: „Merkel zerstört Deutschland“
Lieber noch das Kreuz bei irgendeiner Partei weit unten machen oder gar nicht wählen.
Hier hatte die AfD übrigens rd. 18% bei der Erststimme und 20% bei der Zweitstimme.
FAZ-Herausgeber Berthold Kohler mit „rechtem AfD-Kommentar“ („unkontrollierte Masseneinwanderung“):
Reaktion auf Bamf-Skandal : Seehofers Brandschneise
Von Berthold Kohler
–
Der Bundesinnenminister setzt ein Zeichen, um vom Bamf-Skandal nicht erfasst zu werden. Doch nicht nur im Willkommensmilieu Bremens ist die konsequente Abschiebung eher die Ausnahme als die Regel. Ein Kommentar.
Im Bamf-Skandal schlägt Bundesinnenminster Seehofer nun eine breite Brandschneise in das qualmende Dickicht in Bremen: Bis zum Abschluss der Ermittlungen und Überprüfungen darf die dortige Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge keine Asylbescheide mehr erlassen. Zwar ist kaum vorstellbar, dass die als rechtswidrig eingestufte Praxis der Asylgewährung auch nach ihrem Bekanntwerden fortgesetzt wird. Doch hat der Skandal schon jetzt ein Ausmaß, das nach entschlossenen administrativen Maßnahmen und deutlichen politischen Signalen verlangt.
Seehofer, den das eigene Ministerium in dieser Angelegenheit nicht gut aussehen ließ, will im Jahr der bayerischen Schicksalslandtagswahl nicht noch mehr anbrennen lassen. Er wäre nicht der erste Minister, dem Missstände zum Verhängnis werden könnten, die sich vor seinem Amtsantritt ungestört entwickeln durften.
Auch in diesem Fall wollen wieder die wenigsten Verantwortlichen etwas gewusst haben – obwohl nicht erst einer Beamtin aus dem fernen Bayern aufgefallen war, dass positive Asylbescheide in Bremen deutlich großzügiger verteilt wurden als anderswo. Der sozialdemokratische Bremer Innensenator, der Seehofers Entscheidung begrüßte, spricht davon, dass „unser Vertrauen in diese Behörde schwer erschüttert“ sei. Als diese noch Anerkennungsquoten bei Afghanen, Iranern und Marokkanern produzierte, die kaum ein anderes Land erreichte, war das Vertrauen offenbar grenzenlos. Bis zur Aufdeckung des Skandals passte die Positivbilanz des „Ankunftszentrums“ perfekt in das rot-grüne Willkommensmilieu Bremens.
Doch nicht nur in der Hansestadt und nicht erst jetzt ist der Glauben schweren Prüfungen ausgesetzt, dass in Deutschland nur Flüchtlingen Asyl gewährt wird, denen es nach Recht und Gesetz zusteht. Aus vielerlei Gründen, unter denen die ideologischen nicht die geringste Rolle spielen, ist die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber immer noch eher die Ausnahme als die Regel. Die konsequente Rückführung aber gehört(e) zu Merkels „Wir-schaffen-das“-Plan.
Ein anhaltendes Versagen auf diesem Feld würde nicht nur die Akzeptanz des Asylrechts gefährden, die schon durch die unkontrollierte Masseneinwanderung erheblich strapaziert wurde. In der Migrationspolitik entscheidet sich auch das Schicksal der „Volksparteien“, was die SPD nicht nur in Bremen zu spüren bekommt.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/reaktion-auf-bamf-skandal-seehofers-brandschneise-15603988.html
Tormentor 23. Mai 2018 at 22:40
Nur so geht’s. Ich hatte die Chance, als älterer Schwerbehinderter vorzeitig aus dem Hamsterrad aussteigen zu können.
Wenn man älter ist, hat man ja schon einiges gespart und ist nicht mehr so drauf angewiesen, sich ausnutzen und ausbeuten zu lassen und auf die letzte Reise kann man ohnehin nichts mitnehmen.
Daher lieber raus aus der Mühle und die paar Jahre, die man noch hat genießen. Freie Lebenszeit ist nicht mit Gold aufzuwiegen und wer bis zum Tod für Shitholistan schuftet ist reichlich naiv.
Roadking (Zentralrat der Deutsch-Deutschen) 23. Mai 2018 at 16:50; Heute stand iNNer Franken-Prawda, dass Herrmann sagt, dass jedem, von dem bekannt ist, dass er der Reichsbürgerszene nahesteht, der Waffenschein und Waffen entzogen werden sollen. Man fragt sich echt, die wenigen, die vielleicht noch in der Lage wären, bei einer Bedrohung zu reagieren werden unter Nullbegründung entwaffnet. In Moscheen wurden schon bei vielen Durchsuchungen auch Kriegswaffen gefunden, deren Besitz egal ob mit WS oder WBK strengstens verboten ist und wahrscheinlich allein der Besitz schon mit mehreren Jahren Gefängnis geahndet wird. Statt dass man diejenigen entwaffnet, die eine tatsächliche Bedrohung darstellen, kühlt man sein Gratismütchen an den Reichsbürgern, die zwar leicht spinnert sind, trotzdem kann man ihre Argumente nicht ganz von der Hand weisen. Das ganze widerspricht ja auch eindeutig dem GG und diesem
Diskriminalisierungsverbot, Wo eben drinsteht, dass niemand wegen Religion, politscher Strickweise benachteiligt werden darf.
schrottmacher 23. Mai 2018 at 17:14; Prinzipiell muss komplett jeder Asylantrag abgelehnt werden, wenn derjenige uns über Österreich; Frankreisch, Belgien, Holland, Tschechei, Polen und Schweiz erreicht, Diese Länder sind entweder in der EU oder aber sichere Drittländer.
erich-m 23. Mai 2018 at 18:48; Wichtiger wär die Verbrecheriin aus Haramburg. Die anderen sind doch eher kleine Lichter. Und ob man dieser Cordt überhaupt Schuld zuweisen kann, seh ich als sehr fraglich.
Besonders schlimm gings doch 2015 und -16 zu. Die kam aber erst 2017. Ich bin immer noch der Meinung, dass jemand nur für die Sachen Schuld zugewiesen werden kann, die während seiner Amtszeit passieren. Aber weder vorher noch nachher. Nochmal, von wem wurde Frau Schmid geschickt, um die Sache zu untersuchen und wer ist für die Abberufung verantwortlich.
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