Damit die Flüchtlings-Kosten nicht heiß laufen

GroKo hortet „Kriegskasse“ für Flüchtlinge

Von JUPITER | Die Steuerquellen sprudeln wie verrückt. Namhafte Steuererleichterungen für die Bürger? Geschenkt, siehe Haushaltsdebatte letzte Woche. Die Bundesregierung hält den Daumen drauf. Doch für die Lieblingsaufgabe „Flüchtlinge“ ist jede Menge Kohle vorhanden. Fast 21 Milliarden allein vom Bund in 2017. Dazu kommen noch 24 Milliarden, die Angela Merkel und Olaf Scholz für „schlechte Zeiten“ in der Flüchtlings-Industrie gebunkert haben. Kritiker sprechen von einem Schattenhaushalt, meldet die WELT.

Angesichts der riesigen Summe im Flüchtlings-Sparstrumpf wird inzwischen auch klar, weshalb die Kanzlerin ganz entspannt von „Wir schaffen das“ reden kann. Es ist Geld satt vorhanden, für das Ex-Finanzminister und Merkel-Intimus Wolfgang Schäuble vorgesorgt hat. Getrieben von der Panik, dass die Flüchtlingsinvasion den Haushalt sprengen könnte, legte Schäuble schon mal gut 12 Milliarden auf die hohe Kante, „um die zusätzlichen Leistungen zur Unterbringung und Integration der Flüchtlinge zu finanzieren“, hieß es damals.

Wie war noch Schäubles Mantra? „Es wird niemandem etwas weggenommen.“ Doch, Herr Ex-Finanzminister, hart erarbeitetes Geld der Steuerzahler, das niemals aus- bzw. durch namhafte Steuersenkungen zurückgegeben wurde. Die Flüchtlingsrücklage ist laut WELT auf inzwischen 24 Milliarden Euro angewachsen, und das sei noch lange nicht das Ende.

Nebenbei gefragt: Wo blieben eigentlich in der vergangenen Legislaturperiode die Warnhinweise der oppositionellen Parteien im Bundestag? Haben die alle geschlafen oder waren vom Welcome-Gefühl noch ganz beduselt? Gebunkertes Geld im „Schattenhaushalt“? Das geht gar nicht, meint jedenfalls der FDP-Finanzexperte Otto Fricke. Zumal nicht mit steigenden Kosten in der Flüchtlingsindustrie zu rechnen ist, sondern eher mit sinkenden Aufwendungen, die zu Überschüssen führen. Wenn das Geld nicht benötigt wird, stellt sich die Frage, wofür der Bund das Geld dann vorhält, sagt Fricke?

Ist die Asylrücklage dann für die Groko eine Art „Kriegskasse“ für Flüchtlinge? „Das ist ein klarer Verstoß gegen gleich mehrere Haushaltsgrundsätze. Haushaltswahrheit und Klarheit findet dabei nicht mehr statt“, sagt Fricke. Fricke fordert die Regierung auf, den Schattenhaushalt endlich aufzulösen und zur Schuldentilgung einzusetzen.