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Freitag vor einer Woche gab es mehrere Hausdurchsuchungen bei Aktivisten und Büros der Identitären Bewegung Österreichs. PI-NEWS berichtete hier, weitere Hintergrundinformationen wurden in einem Artikel auf Sezession.de veröffentlicht. Martin Sellner nimmt im obigen Video erneut Stellung (hier seine erste Stellungnahme) zu den skandalösen Vorgängen gegen die stets friedliche, patriotische Jugendbewegung in Österreich. Das erwähnte Video aus dem Jahre 2016 kann hier angesehen werden. Sellners Buch „Identitär – Geschichte eines Aufbruchs“ ist im Antaios-Verlag erschienen und kann auch dort bestellt werden.

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58 KOMMENTARE

  1. OT-Sorry aber wichtig!
    Wir müssen vielmehr zusammenhalten!
    Hab auf der linken Facebook Seite mal dagegen halten müssen, nur linke Idioten.
    Habe unter dem Psydo-Namen „Heinz Mayer“ getextet zum Beirag:
    „10% der AFD-ler wären Kriminell.“
    Bitte schaut kurz rein, und haltet dagegen, oder wenn euch meine 3 kurzen Texte gefallen gegen diese ungeheure Hetze, gebt mir ein „gefällt mir“, ist nur ein Klick gegen diese Brut, vielen Dank, werde mich revanchieren.

    https://www.facebook.com/GegenDieAlternativeFuerDeutschland/posts/1373381882766870
    Ps. es ist der zweite Beitrag von oben, DANKE für den zusammenhalt, ich bin schon ganz aufgeregt deshalb.

  2. Die Identitären werden gewinnen,
    weil die Identität der Schlüssel ins Paradies ist.
    Jegliche Form von Selbstverleugnung, wozu das Vermischen mit andersartigen Energien ist,
    die nicht zu einem gehören, führt von sich selbst weg.
    Genau aus diesem Grunde ist die Menschheit hier, um genau das zu lernen und zu verstehen.
    Es ist ein Naturgesetz, dem sich keiner entziehen kann.

  3. Man man, ist es denn so schwer eine Korrektur zu installieren liebes PI-Team?
    Ich bin überzeugt, dass die große Mehrheit hier diese Funktion begrüßen würde,
    oft macht man einen Fehler, der einem erst nach dem einstellen auffällt, dann ärgert man sich heftig da man ihn nicht beseitigen kann.
    Habe oben im Beitrag jetzt zum Beispiel in der Eile „Mayer“ mit „y“ geschrieben, aber mit „ei“ wäre es richtig gewesen, nun schäme ich mich wegen meiner eigenen Dummheit aber es wäre eine Kleinigkeit hätten wir dieses Tool.

  4. Das „Wir“ gewinnen werden, halte ich für unwahrscheinlich.
    Die Gesellschaft ist zu krank, was die 68er angerichtet haben, ist nicht mehr Rückgängig zu machen, kann nicht mit einer Wahl berichtigt werden. Es gibt kein „wir“ mehr sondern nur noch Individuen, die alle gegeneinander toben und kämpfen. Mit dem Auswechseln einer Regierung ist nur wenig gewonnen, wir sind 50 Jahre den falschen Weg gegangen, dass dauert mindestens wieder 50 Jahre den Weg zurück zu gehen, es gibt keine Abkürzung.
    Desshalb ist ein Weg zurück in die „gute alte Zeit“ nicht möglich.
    Wir haben eine Welt des totalen Nihilismus geschaffen, es droht der Untergang.
    Es muss etwas Neues kommen, es muss eine Weiterentwicklung stattfinden, die alle Mitgehen können, nicht nur 15% Patrioten.

  5. Schmutz gegen die AfD in der Welt-Online hinter einer Bezahlschranke
    Probleme mit Recht und Gesetz
    Untreue, Meineid, Betrug, Volksverhetzung – Die Akte AfD
    Die AfD stellt im Bundestag und in den Landtagen 252 Abgeordnete. Auffallend viele sind ins Visier von Richtern, Staatsanwälten und Dienstherren geraten. Hat die Partei ein Problem mit Recht und Gesetz? WELT AM SONNTAG dokumentiert alle Fälle.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/plus176080591/AfD-Abgeordnete-haben-oft-Probleme-mit-dem-Strafgesetzbuch.html

  6. @ erich-m 6. Mai 2018 at 12:25

    Desshalb ist ein Weg zurück in die „gute alte Zeit“ nicht möglich.
    Wir haben eine Welt des totalen Nihilismus geschaffen, es droht der Untergang.
    Es muss etwas Neues kommen, es muss eine Weiterentwicklung stattfinden, die alle Mitgehen können, nicht nur 15% Patrioten.

    Ein Volksgerichtshof würde helfen.

    tsweller

  7. Donar von Asgard 6. Mai 2018 at 12:21

    …und eine Nummerierung der Kommentare (gab es früher schon mal) wäre dringend nötig. Die Sucherei nach einem Kommentar ist schon beschwerlich, überhaupt wenn es ein paar hundert sind.

  8. @ alexandros 6. Mai 2018 at 12:37

    Schmutz gegen die AfD in der Welt-Online hinter einer Bezahlschranke
    Probleme mit Recht und Gesetz
    Untreue, Meineid, Betrug, Volksverhetzung – Die Akte AfD

    Untreue, Meineid, Betrug, Volksverhetzung und HOCHVERRAT ist doch wohl fest in der Hand der derzeitigen Regierung. Außerdem legen die doch gerade die Gesetze aus wie sie wollen, siehe Merkel.
    Nieder mit dem Pack!

    tsweller

  9. erich-m 6. Mai 2018 at 12:25

    „Es muss etwas Neues kommen“

    Denke das auch. Neue Solidarsysteme. Und Schutz für die, die immer nötiger Schutz benötigen.
    Ellwangen hat gezeigt, dass der Altparteien-Staat weder in der Lage, noch gewillt ist zu handeln.

  10. Gerade auf dem Ticker von „WELT“

    Fast jeder zehnte AfD Politiker hat Ärger mit dem Gesetz.
    Würde die Justiz tun was sie tun muß, dann hätte Merkel mal so richtig Ärger. Scheiß Lügenpresse! Maul halten, oder einfach nur „berichten“, wie es Journalisten tun sollen. Meinung bilden ist NICHT Eure Aufgabe.
    Macht Euch gerade, die Zeit der Abrechnung wird auch für Euch kommen!
    Die Fahne dann in den Wind hängen wird nicht funktionieren, und das ist gut so!

    tsweller

  11. Felix Austria 6. Mai 2018 at 12:44

    Donar von Asgard 6. Mai 2018 at 12:21

    …und eine Nummerierung der Kommentare (gab es früher schon mal) wäre dringend …

    …geht auch mit dem Zeitstempel , halt etwas mühsamer.

    tsweller

  12. @ Alexandros und tweller:
    Nach Gandhi (Erst verlachen sie Dich ……..) befinden wir uns jetzt in der dritten Phase. Also: Courage und Kopf hoch! Jeszcze Polska nie znigela (Zu einer anderen Zeit aus einer anderen Ecke; könnte übertragen werden auf D und Europa)
    C.

  13. Kandel, Breitscheidplatz, Köln, Ellwangen, Freiburg:

    Der Bürger weiß nun, das der Staat ihn nicht mehr beschützen kann oder will!

    Was wird aus dieser Einsicht als Konsequenz reifen?

  14. Donar von Asgard 6. Mai 2018 at 11:56 – 6. Mai 2018 at 12:21
    Ärgere dich nicht ich habs trotzdem gefunden 😉

  15. OT

    Muslima schlitzt im Bus zwei Passagieren die Kehlen auf. Als sie von der Polizei vernommen wird, betet sie zu Allah. „Es tut mir so leid, ich weiß nicht, was über mich gekommen ist“, werden sie überleben?“ sagte Brietta Brown laut dem Haftbericht.

    By Jihad Watch, May 5, 2018:

    “I’m so sorry, I don’t know what came over me,” Brietta Brown said, according to the arrest report. “Please apologize to them for me, will they survive? I hope Allah will forgive me.”

    Brietta Brown sounds as if she could be legitimately mentally ill, unless she was practicing a bit of the old “war is deceit” game, but in any case, apparently somewhere along the way she picked up the instructions: “When you meet the unbelievers, strike the necks…” (Qur’an 47:4)
    https://gellerreport.com/2018/05/mass-muslima-bus-slasher.html/

  16. Mal so als Frage.
    Die Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden, richtig?
    Die Richter sind unabhängig, auch richtig?
    Wenn ein Staatsanwalt etwas NICHT anklagt, kann dann nicht ein Richter die Verfolgung einer Straftat anordnen?
    Merkel steht doch nicht über dem Gesetz, oder doch?
    Warum werden Merkels Gesetzesbrüche nicht vom neutralen Ausland verfolgt?
    An die Alliierten von 1945: Wir , die Deutschen haben genug gelitten! Wenn Ihr weitere geistige Höchstleistungen von Deutschland erwartet (Raketen, Computer usw.) , dann befreit uns von diesem
    Wahnsinn, bitte.

    tsweller

  17. Die AFD hat mein volles Vertrauen. Sie reden Klartext, sind gebildet, verbal gut drauf usw. Vor allem haben sie Reguläre Berufsabschlüsse oder Studium mit echten Doktortiteln. Alles Bodenständige Leute. Noch Fragen???

  18. tsweller 6. Mai 2018 at 12:43
    @ erich-m 6. Mai 2018 at 12:25
    Ein Volksgerichtshof würde helfen.
    ————————————————
    Wir müssen den „Anderen“ ein Angebot machen, es darf keinen Bürgerkrieg geben, keine zweite Weimarer Republik. Wir müssen den anderen ein Angebot machen, dass sie von ihrem Irrweg ablassen können, dass sie von der Palme auf der sie sitzen ohne Gesichtsverlust wieder zur Realität und Vernunft zurückkehren können. Durch diese Kompromisslosigkeit werden viele potentielle Wähler der AFD abgeschreckt. Selbst wenn „Wir“ gewinnen sollten, wird es einen grossen Teil „Verlierer“ geben, glauben sie, die geben dann einfach auf, wenn die AFD 51% hat?
    Nochmal, es muss etwas Neues kommen, wo allen mitmachen können.
    Ein vereinigtes Europa ist nicht die Lösung und auch nichts Neues, dass bedeutet nur mehr Irrsinn, Größenwahn, brutaleren Kapitalismus und Gleichmacherei.
    Diese neue Weltanschauung muss von der AFD formuliert werden.

  19. Einfach so davonkommen dürfen die Verantwortlichen auf gar keine Fall. Dazu haben die zu viel Schaden angerichtet, für die sie die Strafe erhalten müssen.

    tsweller

  20. Nachdem ich heute von Neustadt/ Weinstraße (Neues Hambacher Fest) nach Hause gekommen bin, finde ich einen Brief der IB Deutschland im Briefkasten (bin Fördermitglied). Dieser war am Kuvert oben eingerissen und hatte zusätzlich dort eine handschriftlich Markierung. Kenne ich noch aus tiefsten DDR- Zeiten.

  21. OT
    HERRLICHE GESCHICHTE!!!

    KASSEL – Metall-Künstler („Ideen in Metall“) grillt ordentliches Bio-Wildschwein aus der Region direkt an der „Earth-Day“-Meile, wo die versammelten deppischen Öks ihren Nahrungsmittel-Unsinn und ihre ökologisches Bewusstsein und ihren Vegetarismus/Veganismus feiern.

    Und der Metallkünstler vermiest denen den moralischen Orgasmus.

    -DAS VIDEO MIT DEN ÖKODEPPEN MUSS MAN GESEHEN HABEN!-

    https://www.hna.de/kassel/nach-wildschwein-grillen-bei-tag-erde-kasseler-kuenstler-fuehlt-sich-diffamiert-9841243.html

    ANSCHAUEN – LACHEN – WEITERGEBEN!

    Ich lieg immer noch unterm Tisch!!! Es ist so wunderbar!!!

  22. tsweller 6. Mai 2018 at 13:48
    Einfach so davonkommen dürfen die Verantwortlichen auf gar keine Fall. Dazu haben die zu viel Schaden angerichtet, für die sie die Strafe erhalten müssen.
    ——————————————
    Sie werden damit davonkommen, da die parlamentarische Demokratie die organisierte Verantwortungslosigkeit ist. Die Merkel kann immer sagen, ja ich habe die Grenzen geöffnet, aber das Parlament hätte das ja stoppen können.
    Demokratie = organisierte Verantwortungslosigkeit.
    Da die Macht geteilt ist, hat NIEMAND wirkliche Verantwortung.
    Und Rache ist etwas für Kleingeister, damit ist nichts gewonnen (sie Nürnberger Siegerjustiz).

  23. Gleich geh ich AfD wählen.

    Aber zuvor noch zwei Vorschläge:

    – Die IB bitte ich, Beiträge auch in Textform zu veröffentlichen. Video ist nur was für Doofe, darum sollte das an sich besser Vidoof genannt werden.

    – Diese „OT“ nerven bald mehr als die Moderation. Gerade jetzt „schöne“ Beispiel zur „WamS“ – da steht doch Artikel zu.

    Drum Bitte an PI: Macht doch mal ein richtiges Diskussionsforum mit zitierfähigen Kommentaren. heise.de ist da trotz Linkslastigkeit nach wie vor leuchtendes Beispiel, wie derlei geht.

  24. @ erich-m 6. Mai 2018 at 13:56

    Sie werden damit davonkommen, da die parlamentarische Demokratie die organisierte Verantwortungslosigkeit ist. Die Merkel kann immer sagen, ja ich habe die Grenzen geöffnet, aber das Parlament hätte das ja stoppen können.

    Fraktionszwang, handverlesene „Journalisten“ und GEZ-Talkshows die der DDR Ehre gemacht hätten.
    NEIN, das wird auch dem Ausland auffallen. Man wird uns noch einmal befreien müssen.
    Von innen heraus geht das nicht mehr, außer mit Dreschflegel , Mistgabel und dem Fallbeil!

    tsweller

  25. Haremhab 6. Mai 2018 at 14:02

    Gibts noch andere „Gruppenschlägereien“? Das sind immer Migranten, genau wie „Mann mit Messer“, genauer gesagt Moslems.

  26. Zur Aufmunterung:

    „Zuerst ignorieren sie dich. Dann machen sie dich lächerlich. Dann greifen sie dich an und wollen dich verbrennen. Und dann errichten sie dir Denkmäler.“

    US-Gewerkschafter Nicholas Klein auf dem Gewerkschaftstag 1918 der Amalgamated Clothing Workers of America

  27. Ihr schießt euch auch immer wieder selbst ins Knie. Die Hürden des Begreifens sind für Linke viel zu hoch, mehr als ein Wort auf einmal packen die sowieso nicht. Vieles wäre einfacher, wenn wir das ganze Gedöns mit Nation und Patriotismus mal weglassen könnten. Wozu argumentieren wir damit überhaupt? Vollkommen unnötig. Das sind für den Feind Reizworte, da hört er gar nicht mehr zu wenn das eigentliche Argument folgt,. Dieses ist der Islam und die häßliche Wahrheit darüber. Ohne diese Bedrohung mag jeder so deutsch sein wie er sich fühlt, oder was auch immer er will. Diese Freiheit, die ist deutsch und die gilt es zu verteidigen. Der Rest ist Privatsache genauso wie der Glaube, wovon der eine eben mehr und der andere weniger mag. Konzentriert die Debatte auf das Wesentliche.

  28. WARNUNG: Hagen Grell gehört zur gesteuerten Opposition:
    https://www.youtube.com/watch?v=IBUb5vmoyEA
    Daher verkehrt er mit so vielen Leuten aus der Holocaustleugner-Ecke:
    Hagen Grell und Gerhard Wisnewski:
    https://www.youtube.com/watch?v=Vw5lEyLJel4
    Gerhard Wisnewski zu Besuch bei Holocaust-Leugnern:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Gerhard_Wisnewski
    Hagen Grell und der Volkslehrer:
    https://www.youtube.com/watch?v=25rar_xXq58
    Der Volkslehrer und die Holocaustleugnerin Haverbeck:
    https://www.youtube.com/watch?v=J1Oh9yj0rOM?

  29. Was da in Österreich vor sich geht kann ich nicht nachvollziehen.
    Da ist Kurz und Strache an der Regierung, das Land schreit nach konserativen Werten.
    Und trotzdem wird der IB so übel mitgespielt.
    Wurden Kurz und Strache nicht gewählt um dem Linksextremismus zuzusetzen.

  30. @ tsweller 6. Mai 2018 at 13:25:

    Mal so als Frage.
    Die Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden, richtig?
    Die Richter sind unabhängig, auch richtig?
    Wenn ein Staatsanwalt etwas NICHT anklagt, kann dann nicht ein Richter die Verfolgung einer Straftat anordnen?
    Merkel steht doch nicht über dem Gesetz, oder doch?

    Sie begeht keine verfolgbaren Gesetzesbrüche!

    Das ist ein Mindfuck, in den sich die Dissidentenszene reingesteigert hat. Nicht alles, was böse ist, ist auch strafbar. In bösen Systemen sogar häufig eher im Gegenteil.

    Allenfalls verstößt vielleicht die Aussetzung der Überprüfung an den Grenzen gegen das GRUNDGESETZ. Darüber sind sich Verfassungsrechtler uneinig, das Bundesverfassungsgericht ist aber der Ansicht, es ist kein Verstoß. Aber wie auch immer das ist:

    Ein Verstoß gegen das Grundgesetz wird nicht strafrechtlich verfolgt!

    Wie denn auch? Da steht doch bei keinem Artikel etwas in der Art dabei wie „…. wer gegen diesen Artikel verstößt, wird mit Gefängnis nicht unter 5 Jahren bestraft.“ So etwas steht doch nur im Strafgesetzbuch! Und gegen das verstößt Frau Merkel nicht (zumindest nicht mit den Dingen, die bekannt sind) – da steht doch nirgends: Es ist verboten, die Grenzen nicht zu kontrollieren.

    Wenn das Gericht in Karlsruhe urteilt, dass ein Gesetz/eine Anordnung grundgesetzwidrig war, dann muss das einfach in einem vorgegebenen Zeitraum geändert werden. Das war’s! Den Leuten, die dafür zuständig waren, passiert nichts! Aber wie gesagt: Das Karlsruher Gericht hat das NICHT geurteilt, sondern enstprechende Anträge abgewiesen.

    Warum werden Merkels Gesetzesbrüche nicht vom neutralen Ausland verfolgt?
    An die Alliierten von 1945: Wir , die Deutschen haben genug gelitten! Wenn Ihr weitere geistige Höchstleistungen von Deutschland erwartet (Raketen, Computer usw.) , dann befreit uns von diesem
    Wahnsinn, bitte.

    Dazu fällt mir nichts mehr ein… außer der Rat, sich einmal damit zu befassen, VON WEM dieser Wahnsinn ausgeht.

  31. Die polititische Andersdenkende kriminalisieren und die tatsächliche Kriminelle zu verschonen ist das Markenzeichen eines marxisitisches System. Diese Staatsanwälte in Österreich gegen die Indentitäre sollen besser bei Stalin oder Hitler arbeiten als in ein demokratischer Rechtsstaat!

  32. Nuada 6. Mai 2018 at 15:15

    Wie kommst Du darauf, dass Schleuserei nicht strafbar ist?
    Was ist denn im Herbst 2015 passiert? Wer hat die Grenzen geöffnet und über 1 Million Menschen organisatorisch über die Grenze geleitet?

    Wieso konnte das Gesetz ohne Parlamentsbeschluss- namentlich § 18 Asyl-Gesetz- gebrochen werden?

  33. Immer auf so was gefasst sein!!
    Festplatten verschlüsseln – klonen – auslagern und nur billige Hardware daheim lagern!

  34. @ Naddel2 6. Mai 2018 at 15:25:

    Wie kommst Du darauf, dass Schleuserei nicht strafbar ist?

    Schleuserei ist natürlich strafbar.
    Aber ich glaube, die Bundesregierung zählt nach gängiger BRD-Rechtssprechung nicht als „Bande“. Du kannst aber gerne Strafanzeige erstatten.

    Wieso konnte das Gesetz ohne Parlamentsbeschluss- namentlich § 18 Asyl-Gesetz- gebrochen werden?

    Der Artikel zum Asyl kann nur von Personen gebrochen werden, die Asylanträge bearbeiten, das tut weder die Bundesregierung noch das Parlament. Die meisten der Invasoren zählen ja auch ganz offiziell gar nicht als Asylbewerber (und wenn, dann werden die meisten Anträge abgelehnt), sondern als Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte.

    Dieser ganze Rechskram, in den natürlich auch die Umsetzung von EU-Richtlinien einfließt, ist hochkompliziert. Ich behaupte ja gar nicht, dass ich da durchblicke. Ich möchte nur andere dazu anregen, sich ebenfalls nicht einzubilden, das wäre alles ganz einfach. Mit großer Wahrscheinlichkeit ist das rechtlich abgesichert.

  35. Ich mag den Sellner ja, aber seine Reden sind viel zu lang. Er sollte es besser in fünf Minuten auf den Punkt bringen.

  36. Es ist einfach nicht sinnvoll, sich darauf zu versteifen, dass man mit Gesetzen und „Das sage ich aber der Polizei und dem Richter!“ einen Vernichtungskrieg aufhalten kann.

  37. Um es ganz klarzustellen: Ich sage nicht, dass das Vorgehen, das von der Bundesregierung und namentlich Frau Merkel verkündet wird, richtig ist oder dass ich das gar gut finde. Ich finde es grauenhaft!

    Mir geht es nur darum, die Haltung zu hinterfragen, dass es sich dabei um nichts weiter als einen Gesetzesverstoß von einer Einzelperson oder einem kleinen Grüppchen (Bundesregierung) handelt, weil der Kommentator sich offenbar total gewundert hat, warum das nicht einfach mit einer Strafanzeige erledigt wird.
    Solche Ideen entstehen aus einem grundlegenden falschen Weltbild. Und mit Weltbild meine ich nicht Meinung (die ist vermutlich schon in Ordnung), sondern die Vorstellung, wie die Welt und ihre Machtstrukturen aussehen. So, wie wir’s im Gemeinschaftskunde-Unterricht lernen, NICHT! Frau Merkel folgt den Anweisungen der Herrschenden. Wenn sie das nicht täte, wäre sie innerhalb weniger Tage weg.

  38. @ Nuada 6. Mai 2018 at 15:49

    Es ist einfach nicht sinnvoll, sich darauf zu versteifen, dass man mit Gesetzen und „Das sage ich aber der Polizei und dem Richter!“ einen Vernichtungskrieg aufhalten kann.

    Dann mach doch mal einen Vorschlag. Daß unsere Politiker im Sinne von anderen (Staaten?) agieren ist schon klar. Aber eben nicht allen anderen Staaten. Willst Du hier etwa einfordern „Wir sehen daß es falsch läuft, aber wir können nichts dagegen tun“?
    Vorschläge bitte!

    tsweller

  39. „Warum wir gewinnen werden“
    Ich wäre da nicht so optimistisch, denn die verbrecherische Politik steckt noch in der Anfangsphase.( im Warmlaufmodus).
    Wir erleben jeden Tag mehr Dinge, welche wir noch vor wenigen Jahren in einem westlichen Land für unmöglich hielten.
    Der Ruf der Verbrecher ist ruiniert und das wissen Sie.
    Sie werden alles in Ihrer Macht stehende veranlassen, um an dieser Macht zu bleiben.
    Die Verbrecher in Politik und Medien sind wie ein verletztes Wildtier, bereit alles niederzumachen was sich Ihnen in den Weg stellt, und wenn es Ihr eigenes Volk ist.
    Es kommen finsterste Zeiten auf uns zu.

  40. Nuada 6. Mai 2018 at 16:10
    Um es ganz klarzustellen: Ich sage nicht, dass das Vorgehen, das von der Bundesregierung und namentlich Frau Merkel verkündet wird, richtig ist oder dass ich das gar gut finde. Ich finde es grauenhaft!

    Dazu gibt es eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, der das Verhalten der deutschen Bundesregierung (Merkel) nachträglich als rechtens eingestuft hat.
    Es liegen weder strafrechtliche Verstöße noch Grundrechtsverletzungen vor.
    Das kann man natürlich kontrovers diskutieren,ändert aber nichts an der Legitimisierung von Merkels Verhalten. Eine andere Entscheidung war auch aus politischen Gründen nicht zu erwarten.

  41. Hoelderlin 6. Mai 2018 at 16:39

    Totaler Quatsch- der Europäische Gerichtshof kann nicht Deutschlands Verfassung außer Kraft setzen.
    Deutschland hatte Grenzen. Art. 16 a. Zuständig für die Überprüfung ist Karlsruhe.
    Und die haben sich geweigert, sich der Sache überhaupt anzunehmen, siehe Schachtschneider.

    Karlsruhe hat sich schlicht dem damaligen Zeitgeist angeschlossen. Was extrem bedenklich ist.

  42. Nuada 6. Mai 2018 at 15:44

    Illegaler Grenzübertritt ist strafbar, Hilfe dazu ebenfalls. Dazu braucht man keine „Bande“.
    Was illegal ist- bestimmt hier § 18 Asylgesetz.

    Hier ist Rechtsbruch durch die Exekutive selbst erfolgt. Die genauen Umstände verschleiern der Ex-Innenminister und Merkel bis heute.

    Und werden dabei von den Altparteien gedeckt, die von Anfang an unbedingt die rechtliche Überprüfung verhindern wollten, daher ja auch kein Untersuchungsausschuss zur Klärung.

    Strafanzeigen sind zahlreiche erstattet wurden. Aber Staatsanwälte sind politische weisungsabhängig, keine Chance, wenn sich die Altparteien dagegen aktiv wehren.
    Dir sollte die Dimension klar werden- der Staat selbst hat hier Recht gebrochen und eine rechtliche Prüfung verhindert. Worauf das hinausläuft ist eine Staatskrise. Und die hat noch gar nicht begonnen.

  43. Capt. 6. Mai 2018 at 18:53; Kannst du problemlos, Ich hab neulich im Fernsehen gehört, allerdings immer unter dem Vorbehalt, dass die Blödsinn erzählt haben, dass der Kanzler bei uns keinen Welpenschutz (Immunität) geniesst. Das Problem ist leider, die ist auch Abgeordnete, und die wiederum haben Immunität.
    Also theoretisch kannst du sie anzeigen, praktisch wirds am Abgeordnetenstatus scheitern. Und dass irgendein Gericht die Immunität aufhebt, Zitronenfalter.

  44. Felix Austria 6. Mai 2018 at 12:44; Muss nicht unbedingt sein, viele kopieren jetzt immer das Datum als Bezug dazu. Früher mal hatte ich die Nummer, die hatte aber den Nachteil, wenn mal einige Beiträge unter Mod standen oder komplett gelöscht wurden, dass die Nummer nicht mehr stimmte. Mit Datum und Uhrzeit dauerts eventuell etwas länger, ist aber sicherer.

  45. Naddel 2

    „Totaler Quatsch- der Europäische Gerichtshof kann nicht Deutschlands Verfassung außer Kraft setzen.
    Deutschland hatte Grenzen. Art. 16 a. Zuständig für die Überprüfung ist Karlsruhe.
    Und die haben sich geweigert, sich der Sache überhaupt anzunehmen, siehe Schachtschneider.“

    Das mit Quatsch überlese ich einfach mal.
    Ob der Europäische Gerichtshof das darf, kann oder nicht, spielt faktisch überhaupt keine Rolle: er hat es getan und es wird akzeptiert.
    Nennen Sie mir eine Anzeige, die von der Staatsanwaltschaft aufgegriffen wurde?

  46. Hoelderlin 7. Mai 2018 at 07:43

    „Ob der Europäische Gerichtshof das darf, kann oder nicht, spielt faktisch überhaupt keine Rolle: er hat es getan und es wird akzeptiert.“

    Ja- es wird von DIR akzeptiert. Weil Du eine x-beliebige Autorität mit einem x-beliebigen Spruch nicht nur akzeptierst. Sondern daraus Legal-Verhalten schliesst.
    Kann man wirklich nur den Kopf über so eine Hörigkeit schütteln.

    Staatsanwalt- zahlreiche Anzeigen, googeln wirst Du schon können. Nochmal- die sind weisungsabhängig.
    Verfolgen die Anzeigen gegen Merkel, sitzen die 5 Minuten später beim Justizminister im Büro.

  47. Du verstehts mich falsch: ich akzeptiere es auch nicht, es ist aber, leider, postfaktische Realität.
    Nur mal nebenbei: ich habe in dieser und in anderen Angelgenheiten in der Vergangenheit zahlreiche und m.E. auch begründete Strafanzeigen gestellt- alle wurden eingestellt.
    Es bleibt einem nur noch Zynismus, der leider nicht von allen verstanden wird.

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