Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt

Jetzt BAMF-Präsidentin im Visier der Staatsanwaltschaft

Von BEOBACHTER | Jutta Cordt, seit Anfang 2017 Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, ist jetzt selbst ins Visier der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth geraten. Unter dem Aktenzeichen 456 Js 57717/18 ermittelt die Behörde gegen die oberste Chefin des Bundesamtes wegen des Verdachts der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt und auch gegen drei weitere leitende Mitarbeiter des BAMF wird nach einer Strafanzeige ermittelt, meldet Bild am heutigen Dienstagabend.

Hat die Präsidentin monatelang versäumt, ihren obersten Dienstherrn Horst Seehofer bzw. dessen Vorgänger Thomas de Maiziere rechtzeitig zu informieren?

Wie berichtet, läuft schon seit April dieses Jahres ein Ermittlungsverfahren gegen die suspendierte Ex-Leiterin Ulrike B. des BAMF Bremen und weitere fünf Personen wegen Bestechung und Bestechlichkeit, darunter drei Anwälte. In  mindestens 1.200 Fällen sollen Asylbescheide ohne hinreichende Grundlage ergangen sein. Die nachfolgende Leiterin, Josefa Schmidt aus Bayern, wurde inzwischen wieder zurückversetzt (PI-NEWS berichtete). Sie hatte nach eigenen Angaben unter Umgehung des Dienstweges Bundesinnenminister Seehofer direkt kontaktiert. Noch vor wenigen Tagen hatte Präsidentin Cordt umfangreiche Aufklärungsarbeit angekündigt, darunter 18.000 positive Bescheide in Bremen seit 2000.

Laut BILD hat sich inzwischen auch der ehemalige BAMF-Präsident Frank-Jürgen Weise eingeschaltet.

Weise, seit November 2017 Präsident der Johanniter Unfall-Hilfe, schrieb unter seiner Mail-Adresse der Johanniter am 8. Mai an BAMF-Mitarbeiterin Josefa Schmid, die für das Innenministerium den 99-Seiten-Bericht verfasste: „Sie sind schon eine tapfere und gute Kollegin. (…) Das Versagen liegt aus meiner Fernsicht bei unserer zuständigen Vorgängern Herrn Griesbeck und Schmidt“, also den damaligen Präsidenten und Vize-Präsidenten des Bundesamtes.  [Anm.: Fehler im Zitat aus dem Originaltext übernommen.]

BILD weiter:

Weise, der nach Informationen von Nürnberger Nachrichten und Frontal21 schon im Sommer 2016 über Unregelmäßigkeiten in Bremen informiert worden sein soll, schreibe weiter: „Ich möchte nicht, dass Frau Cordt beschädigt wird. Soll ich mich einschalten?“

Die Frage ist nun, ob die angeschlagene BAMF-Präsidentin noch die notwendige innerbehördliche Durchsetzungskraft und Freiheit hat, die angekündigten Aufklärungsmaßnahmen umzusetzen.