Sicherheitslage im öffentlichen Raum schlechter als je zuvor

Leipziger Amtsgerichtspräsident entlarvt Kriminalstatistik 2017

Von EUGEN PRINZ | Vorige Woche war bei der offiziellen Bekanntgabe der Kriminalstatistik für das Jahr 2017 allgemeiner Jubel angesagt. „Kriminalität auf niedrigstem Stand seit 25 Jahren“ und „Geringste Zahl von Straftaten“, hämmerten die Medien mit dicken Schlagzeilen in die von dummer, unbegründeter Furcht fehlgeleiteten Köpfe ihrer Leser.

Deutschland ist sicherer geworden“, verkündete stolz auch Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Verdutzt fassen sich jene, die schon länger hier leben, an den Kopf. Das, was ihnen die Regierung und deren treue Hofberichterstatter da um die Ohren hauen, verhält sich reziprok proportional zum allgemein vorherrschenden Sicherheitsgefühl. „Spinnen die jetzt, oder spinne ich?“ wird sich so mancher Bürger gefragt haben.

Amtsgerichtspräsident: Sicherheit im öffentlichen Raum schlechter als je zuvor

Eine Antwort auf diese Frage findet sich in einem Interview des Präsidenten des Amtsgerichts Leipzig, Michael Wolting, mit der Leipziger Volkszeitung. Wolting steht seit 2009 dieser Behörde, die mit rund 500 Mitarbeitern die größte ihrer Art in Sachsen ist, vor.

„Von der Statistik auf weniger Kriminalität und somit auf mehr Sicherheit zu schließen, ist ein Trugschluss“, sagt Wolting und glaubt, dass „die Sicherheit im öffentlichen Raum schlechter ist als je zuvor“.

Statistikregeln in den letzten zehn Jahren 245 Mal geändert

Aus seinem Mund erfährt der geneigte Leser, dass sich die Regeln zur Führung der Kriminalstatistik (PKS) in den letzten zehn Jahren 245 Mal (!) geändert haben. Daher würden sogar Fachleute der Polizei dieser Statistik absprechen, für den Vergleich von Jahreswerten geeignet zu sein.

Der Schein trügt: Die Kriminalstatistik 2017 spiegelt die Wirklichkeit nicht wieder.

Zudem ist eine hohe Zahl von Ermittlungsverfahren nicht in der Statistik erfasst, weil sie zum Stichtag noch nicht bearbeitet waren. Das sei zwar jedes Jahr so, aber dieses Mal waren die Schreibtische bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft zu diesem Zeitpunkt besonders voll, verrät der Gerichtspräsident.

Offene Verfahren stapeln sich

Allein bei der Polizeidirektion Leipzig waren zum Stichtag 22. März 2018 noch 20.972 Vorgänge in Bearbeitung und bei der Staatsanwaltschaft stapelten sich 21.596 offene Verfahren.

Wolting geht ferner davon aus, dass eine Vielzahl von Straftaten gar nicht erst angezeigt wird. Beispielsweise würden beim Ladendiebstahl Verkäuferinnen aus Angst vor Gewalt zunehmend davor zurückschrecken, den Täter zu stellen. Auf Anzeigen gegen „Unbekannt“ würde verzichtet, weil diese in der Regel ohne Ergebnis bleiben.

Nur jeder 73. Ladendiebstahl kommt zur Anzeige

Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtete über eine aktuelle Studie des Kölner Handelsforschungsinstituts EHI, wonach die Anzahl der Ladendiebstähle in Deutschland aus den vorgenannten Gründen nicht wie in der Statistik ausgewiesen 356.000, sondern in Wirklichkeit etwa 26 Millionen beträgt.

Ob bei einer Straftat eine Anzeige erstattet wird, hängt meist davon ab, „ob sich ein Geschädigter überhaupt eine Aufklärung verspricht“, so Wolting. Weiter meint er: „Die vielen Frauen, die in der Leipziger Innenstadt – glücklicherweise nur – mit Worten sexuell belästigt werden, setzen sich nicht drei Stunden in ein Polizeirevier, um eine Anzeige gegen jemanden aufzugeben, der ohnehin nicht gefasst wird.“

Und trotzdem sind die Fallzahlen bei Vergewaltigung und schwerer sexueller Nötigung  bundesweit um 42 Prozent gestiegen.

Sicherheitsgefühl der Bevölkerung massiv verschlechtert

Wolting ist der Meinung, dass sich das Sicherheitsgefühl von Frauen seit 2015 massiv verschlechtert hat. Viele würden es nicht mehr wagen, mit der Bahn oder dem Bus zu fahren oder über den Hauptbahnhofvorplatz zu gehen. Im seinem Amtsgericht seien die Schulungen zur Selbstverteidigung von Frauen immer voll ausgebucht, berichtet der Gerichtspräsident weiter. „Und eine Informations­veranstaltung zum Gebrauch von Pfefferspray hatte mehr Teilnehmerinnen als die jährliche Personalversammlung. Das spricht Bände“, meint Wolting.

Überlastung der Polizei spielt ebenfalls eine Rolle

Ein weiterer Grund für den Rückgang der erfassten Straftaten liegt auch in der Arbeitsüberlastung der Polizei. Diese hat Mühe, den „Normalbetrieb“ aufrecht zu erhalten. Da bleibt natürlich keine Zeit mehr für Polizeikontrollen.

Wolting dazu: „In die Statistik fließen natürlich nur Taten ein, die festgestellt werden. Also: Viele Polizei-Kontrollen, viele Straftaten. Keine Kontrollen – keine Straftaten für die Statistik.“

Die Überlastung der Polizei zeigt sich auch darin, dass Ladendiebe oft bis zu 2 Stunden im Büro des Kaufhauses warten müssen, bis eine Polizeistreife verfügbar ist um sie abzuholen. Ein bedeutender Teil der Straftaten wird von den Geschädigten  auf der Polizeidienststelle angezeigt. Durch die Arbeitsüberlastung der Polizei wartet man dort inzwischen genau so lange wie ein Kassenpatient beim Orthopäden. Kein Wunder, dass den Leuten dabei die Lust am Anzeigen vergeht. Auch das dürfte ein bedeutender Faktor für den Rückgang der in die Statistik eingeflossenen Straftaten sein.

Auch die Angst vor Repressalien dürfte viele Menschen dazu bewegen, von einer Strafanzeige abzusehen. Da viele der Täter Neubürger aus gewaltaffinen Kulturkreisen sind, ist diese Angst nicht unbegründet. Eine Verkäuferin, die einen Ladendieb stellt, muss damit rechnen, dass er sie nach der Arbeit abpasst. Dies umso mehr, wenn er aus einem Kulturkreis kommt, in dem ein derart „respektloses Verhalten“ gegenüber einem Mann eine tödliche Schmach für den Betroffenen darstellt.

Wer eine unehrliche Statistik erstellt, lügt sich selbst an

Seit jeher ist die Versuchung groß, die Erfassungskriterien einer Statistik so festzulegen, dass diese ein vorher gewünschtes Ergebnis produziert. Der spöttische Bürokratenspruch „Lüge – Meineid – Statistik“ hat daher durchaus seine Berechtigung. Allerdings ist eine so erstellte Statistik nichts anderes als ein Selbstbetrug, der die wahren Fakten verschleiert. Was die Kriminalstatistik betrifft, muss davon ausgegangen werden, dass das Dunkelfeld – also die tatsächlich verübten Straftaten – stetig anwächst und somit die Schere zwischen den statistisch erfassten und tatsächlich verübten Straftaten immer weiter auseinander geht. Daher ist es höchste Zeit, bei der statistischen Erfassung von Straftaten andere Wege zu beschreiten. Das statistische Profil der Täter zu schärfen, darf dabei kein Tabu sein, insbesondere was den Migrationshintergrund und die Ethnie betrifft. Nur aus einer solchen Statistik können die notwendigen politischen Schlüsse gezogen werden. Aber das scheint etwas zu sein, was man unter allen Umständen vermeiden will. Lieber nimmt man in Kauf, dass dem Staat das Gewaltmonopol immer mehr entgleitet, sich anständige Bürger nicht mehr ohne mulmiges Gefühl zu bestimmten Zeiten auf die Straße trauen, ganze Stadtteile zu no-go-areas werden und einzelne Abzuschiebende inzwischen grundsätzlich mit mehreren Hundertschaften aus Erstaufnahmeeinrichtungen geholt werden müssen.