Marrakesch: Fünfte "Euro-afrikanische Ministerkonferenz" zur legitimierten Umvolkung

Nur Ungarn wehrt sich gegen weitere Pro-Migrationspläne

Von ALSTER | Hat irgendjemand in der Presse oder den Leitmedien etwas über den „Rabat Prozess“ oder die „Marrakesch-Konferenz“, abgehalten Anfang Mai 2018 in Marrakesch, gelesen oder gehört?

Die Konferenz ist Teil des 2006 etablierten Rabat-Prozesses, einer Plattform, die ursprünglich der Migration Einhalt gebieten sollte: Europa würde die Entwicklungs- und Armutsbekämpfungsmaßnahmen in Afrika finanzieren, so dass die Afrikaner aufhören würden, nach einer besseren Zukunft in Europa Ausschau zu halten.

Fast 60 europäische und afrikanische Länder sowie die Europäische Kommission (EC) und die Kommission der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) sind am Rabat-Prozess beteiligt.

Schon auf der dritten Euro-Afrikanischen Ministerkonferenz über Migration und Entwicklung in Dakar (2011) wurde vor allen Dingen die legale Migration als repräsentativ beschrieben.

Auf der fünften und jüngsten euro-afrikanischen Ministerkonferenz in Marrakesch gingen die Teilnehmer noch weiter. Sie erklärten:

„ [..] die Partner des Rabat-Prozesses erkennen die Notwendigkeit an, die Wege zur regulären Migration zu fördern und zu stärken…. und die Mobilität bestimmter Gruppen von Reisenden (insbesondere von Geschäftsleuten, jungen Berufstätigen oder Forschern) zwischen europäischen und nord-, west- und zentralafrikanischen Ländern zu fördern“. [..]

Sie beschlossen auch, „die reguläre Migration und Mobilität, insbesondere von Jugendlichen und Frauen, zwischen Europa und Nord-, West- und Zentralafrika sowie innerhalb dieser Regionen zu fördern…. Förderung der Einrichtung von Austauschnetzen zwischen Berufsbildungseinrichtungen und Arbeitsämtern in Europa und Afrika zu fördern, um die Fähigkeiten junger Migranten in vollem Umfang zu nutzen….“.

Nur Ungarn hat diese angenommene Erklärung zur Migration auf der europäisch-afrikanischen Ministerkonferenz in Marrakesch nicht unterschrieben. Der Außenminister der Orban-Regierung,  Péter Szijjártó, sagte der ungarischen Nachrichtenagentur MTI per Telefon, dass das Dokument „eine extrem pro-migrationale Erklärung sei, die Ungarns Interessen widerspricht“.

Der sogenannte Rabat-Prozess, der vor über einem Jahrzehnt auf den Weg gebracht wurde, sei „von seinem ursprünglichen Weg abgekommen“. Die Erklärung würde die Migration weiter inspirieren und neue Migrationsrouten schaffen. Der Minister erklärte auch, dass in den Migrationsdebatten die Ansichten der afrikanischen Länder mehr und mehr dominierten, während die europäischen Länder ihre eigenen Interessen aufgäben. Szijjártó ist auch der Ansicht, dass die fraglichen afrikanischen Länder die Migration als Motor des Wirtschaftswachstums, die Grundlage des globalen Wohlstands und einen Prozess sehen, der eher verwaltet und organisiert als gestoppt werden sollte. Die europäischen Länder hätten begonnen, diese Position einzunehmen, die Interessen ihrer Bürger aufzugeben und die Sicherheitsrisiken der Migration zu ignorieren. „Wir werden nicht mitschuldig daran sein und die europäische Absicht, die Zusammensetzung der Bevölkerung des Kontinents zu verändern, ernsthaft in Frage stellen“, so Szijjártó und fügte hinzu, dass Europas Befürwortung der Migration ein „Ausverkauf der Kultur und Sicherheit des Kontinents“ sei, das würde Ungarn nicht unterstützen.

Der Minister forderte die europäischen Institutionen auf, sich bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr nicht auf Migrationsentscheidungen festzulegen, da dies „zutiefst antidemokratisch“ sei. Das europäische Volk müsse das Recht erhalten, selbst zu entscheiden, wie es über die Zukunft des Kontinents denke.

Die Marrakesch Deklaration

Die Marrakesch Deklaration dient zur Vorbereitung auf eine Gipfelkonferenz der UNO im Dezember 2018, auf der ein „Globaler Pakt für Migration“ zwischen allen Mitgliedsstaaten  garantieren soll, dass Migranten ständig geordnet in andere Länder einwandern können. Das haben die hohen UN-Funktionäre in der Generalversammlung schon am 19.9.2016 mit der „New Yorker-Erklärung“ beschließen lassen. Die Rechte der Migranten sollen gestärkt und die Zielländer zur unbeschränkten Aufnahme verpflichtet werden. Mit der Realisierung würden neue gewaltige Wanderbewegungen in Gang gesetzt, zu denen das bisher Erlebte nur der Auftakt gewesen ist. – Und die angestammten Bevölkerungen könnten sich nicht dagegen wehren. Die UNO plant dauerhafte, geordnete Massenmigration mit Aufnahmepflicht.

Die USA wird sich allerdings an dem weiteren Prozess zum Global Compact nicht beteiligen: „Der globale Ansatz in der New York Erklärung ist nicht mit der Souveränität der USA zu vereinbaren,“ so die UN-Gesandte der USA, Nikki Haley schon Ende 2017

Über die New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten brachte die Zeitschrift Sezession einen informativen Beitrag.

Zum „Globalen Pakt für Migration“ der Bundestagsabgeordnete der AfD Martin Hebner – UN bereitet nächste Migrationswelle vor –  Politik und Medien schweigen: