Erdogan will Einfluss in Europa ausbauen

Zweite Türkenpartei in Deutschland ab 2024

Von CHEVROLET | Es klingt wie eine finstere Drohung: 2024 ist es soweit, dann will die niederländische „Migrantenpartei Denk“ auch nach Deutschland kommen und bei Europawahlen antreten. Das kündigten deren beiden Gründer Kuzu und Öztürk am Donnerstag in Holland an. Bei den niederländischen Parlamentswahlen hatte die neue Partei drei der 150 Mandate errungen, was natürlich bejubelt wurde.

„Denk“ soll wohl als Aufforderung zum Nachdenken verstanden werden, ist aber auch eine Anspielung auf das türkische Wort „denklik“, was „Gleichberechtigung“ bedeutet. Und da sieht man auch direkt, woher der Wind weht, nämlich aus der Türkei.

„Denk“ bezeichnet sich selbst als „Migrantenpartei“, weil sie ausschließlich von Niederländern mit ausländischen Wurzeln angeführt wird und sich auch an die gleiche Zielgruppe wendet. De facto dürfte „Denk“ aber nur ein weiteres Mittel des türkischen Präsidenten Erdogan sein, noch mehr Einfluss auf die europäische Politik zu nehmen als bisher und die in Europa lebenden Türken dafür zu missbrauchen.

In der Rheinischen Post betonte der Historiker Geerten Waling zudem, dass die Partei „eine Gruppe ziemlich konservativer Türken“ repräsentiere. Konsequenterweise lehnen die „Denk“-Leute den Begriff Völkermord für den Genozid an den Armeniern durch die Türken in der Zeit des Osmanischen Reiches ab.

Damit befinden sie sich in „bester“ Gesellschaft mit einer bereits existierenden Türken-Partei in Deutschland. Es gibt nämlich die Minipartei „Allianz Deutscher Demokraten“ (ADD). Die plappert auch nur nach, was der „Babo“ Erdogan sagt.

Der Politikwissenschaftler Andreas Wüst erklärte im Gespräch mit „Zeit Online“ zu den Chancen der Türken-Partei „Denk“: „So eine Partei müsste in Deutschland ungefähr die Hälfte aller Stimmen der Bürger mit Migrationshintergrund erhalten, um in den Bundestag einzuziehen.“

In der Bundesrepublik hat gut jede fünfte Person einen Migrationshintergrund – noch weniger einen türkischen Migrationshintergrund. Wählen dürfen aber bei weitem nicht alle von ihnen. Nur etwas mehr als die Hälfte von ihnen hat die deutsche Staatsbürgerschaft. Ein ähnliches Ergebnis wie in den Niederlanden dürfte für die junge Partei also schwierig werden. Das erlebte schon Erdogans „ADD“, die bei der Bundestagswahl nur 0,1 Prozent der Stimmen errang.

Dass es auch anders geht und sich eingebürgerte Ausländer sehr wohl und sehr gut politisch betätigen können, beweist Serge Menga aus Essen, bekannt als „De Schwatte aus Essen“. Er stammt aus dem Kongo und bezeichnet sich selbst als politischen Aktivisten und ist ein deutscher Patriot. Entsprechend ist er dem politisch korrekten Facebook ein Dorn im Auge.