Dreiteilige PI-NEWS-Serie

Umvolkung – ein politisches Verbrechen?

Deutschland wird umgevolkt – diese Entwicklung ist heute kaum noch zu bestreiten. Dass der Staat eine aktive ethnische Siedlungspolitik betreibt, wird von den staatlichen Akteuren auch offen zugegeben: „Deutschland soll bunter werden“. Aber handelt es sich bei dieser ethnischen Siedlungspolitik wirklich im engeren Sinn um eine aggressive, feindselige Umvolkungspolitik? Eine dreiteilige PI-NEWS Serie zur politischen Bewertung der Siedlungspolitik unseres Staates von C. JAHN.

Umvolkung beschreibt eine staatlich gesteuerte ethnische Siedlungspolitik, die im Ergebnis zu einer so tiefgreifenden Veränderung der Populationsstruktur eines Gebietes führt, dass die urprünglich dominierende ethnische Gruppe durch die neu angesiedelte ethnische Gruppe weitgehend ersetzt wird. Umvolkung zielt dabei immer auf die machtpolitische Unterwerfung der ursprünglich ansässigen Gruppe, indem diese durch verschiedene staatliche Siedlungsmaßnahmen zur ethnischen Minderheit degradiert und somit machtpolitisch eliminiert wird. Um einen ethnischen Wandlungsprozess als Umvolkung zu definieren, sind also drei Voraussetzungen erforderlich:

1. ein den ethnischen Wandel aktiv vorantreibender Staat, d.h. keine staatlich unkoordinierte Besiedlung,
2. eine zuvor auf dem zu besiedelnden Territorium bereits ansässige Bevölkerung,
3. ein auf den ethnischen Umbau als wesentliche Zielsetzung der Siedlungspolitik gerichteter politischer Wille des handelnden Staates, d.h. der ethnische Umbau ist keine Nebenwirkung anderer mit der Besiedlung verbundener staatlicher Zielsetzungen.

Umvolkung ist in diesem Sinn grundsätzlich ein feindseliger und aggressiver Akt, der sich kollektiv und indifferent gegen eine durch einen Staat als politischer Gegner definierte ethnische Gruppe richtet. Die demographische und politische Marginalisierung dieser gegnerischen Ethnie ist bei der Umvolkung immer das Hauptziel der Siedlungspolitik. Dadurch unterscheidet sich die Umvolkung von anderen staatlich gesteuerten Siedlungsprozessen, bei denen zwar ebenfalls im Nebeneffekt eine Änderung der Populationsstruktur zu Ungunsten der eingeborenen Bevölkerung stattfindet, diese Änderung aber nicht die Hauptzielsetzung des staatlichen Akteurs ist.

Ethnische Umvolkung und machtpolitische Landnahme

Ähnlich wie der Ethnozid, der aus politischen Gründen auf eine Vernichtung der Kultur einer Ethnie und damit einhergehend auch deren ethnopolitischen Selbstbewusstseins abzielt, im Unterschied zum Genozid aber die Menschen der betroffenen Ethnie am Leben lässt, bildet auch die Umvolkung in allen Fällen eine aggressive, verbrecherische staatliche Handlung. Sie greift vorsätzlich in das völkerrechtlich abgesicherte oder durch Gewohnheitsrecht erworbene Rechtsgut einer Ethnie zur Besiedlung eines bestimmten Siedlungsgebiets und infolgedessen auch deren Recht auf politische Selbstbestimmung ein und zielt darauf ab, der betroffenen ethnischen Gruppe diese Rechtsgüter zu nehmen. Umvolkung ist quasi ein Angriffskrieg mit unkriegerischen Methoden, da sie genau wie der Angriffskrieg letztlich immer auf eine Neuausrichtung von politischen Machtansprüchen in einem bestimmten Territorium zum Nachteil der traditionell ansässigen Bevölkerung abzielt. Ethnische Umvolkung und machtpolitische Landnahme durch eine andere, neu angesiedelte Völkerschaft gehen daher grundsätzlich Hand in Hand.

Dass eine staatlich betriebene Umvolkungspolitik einen international zu verurteilenden, verbrecherischen Akt darstellt, ist heutzutage weitgehend unstrittig. Die politische und juristische Herausforderung im konkreten Einzelfall ist allerdings die Abgrenzung zwischen Umvolkung und anderen siedlungspolitischen Maßnahmen, zu denen ein Staat durchaus berechtigt sein kann. Wie beim Angriffskrieg, den der Angreifer stets als „Verteidigung“ rechtfertigt, wird auch im Fall der Umvolkung der aggressive Staat seine tatsächlichen Absichten niemals zugeben, sondern die Existenz seiner staatlich koordinierten Siedlungspolitik entweder ganz abstreiten oder irgendwelche Rechtfertigungsgründe vorschieben, um die eigentliche Zielsetzung zu verschleiern. Die Prüfung dieser vorgeschobenen Rechtfertigungsgründe auf Glaubwürdigkeit ist daher die zentrale Herausforderung im Rahmen der Bewertung einer der Umvolkung verdächtigen staatlichen Siedlungspolitik.

Historische Umvolkungs- und Siedlungsprozesse

Dass heute eine gezielte ethnische Siedlungspolitik in Westeuropa praktiziert wird, steht allgemein außer Frage und wird von den staatlichen Akteuren offen zugegeben. Auch die Milliardensummen, die der Staat den nach Deutschland strömenden Siedlern aus Nahost und Afrika zur Verfügung stellt, um ihnen einen kostenlosen lebenslangen Aufenthalt hierzulande zu garantieren, sowie die zahllosen staatlichen Anreize zur legalen oder unbehelligt illegalen Einreise sprechen eine ganz eindeutige Sprache. Fraglich ist allerdings, ob diese Siedlungspolitik tatsächlich einen aggressiven Akt darstellt. Tatsächlich ist der Übergang zwischen den verschiedenen Formen von Siedlungsprozessen – staatlich unkoordinierten Besiedlungen, gezielter Siedlungspolitik, aggressiver Umvolkung – oft fließend. Zur genaueren Abgrenzung zwischen den aggressiven und nicht aggressiven Formen von Siedlungspolitik sei daher vor einer Prüfung der staatlicherseits üblicherweise vorgebrachten Rechtfertigungsgründe im zweiten Teil dieser PI-NEWS-Serie zunächst ein Blick auf einige historische Umvolkungs- und Siedlungsprozesse geworfen.

Am einfachsten erscheint die politische Bewertung von ganz offensichtlichen Umvolkungsprozessen, wenn die staatliche Neugestaltung der ethnischen Struktur eines Territoriums im Zusammenhang mit militärischen Eroberungen erfolgt. Die vor der Eroberung ansässige Bevölkerung wird in diesem Fall meist mit Gewalt vertrieben oder so stark entrechtet, dass sie ihr ehemaliges eigenes Land notwendigerweise verlassen muss, will sie nicht zu Grunde gehen. Die Umvolkung Schlesiens und Ostpreußens durch zunächst militärische Eroberung Ostdeutschlands, begleitet von systematischer, gewalttätiger Vertreibung der Deutschen, und die anschließend gezielte Ansiedlung von Polen bzw. Russen und – aktueller – die von Ankara aus koordinierte Besiedlung des seit 44 Jahren illegal besetzten Nordteils Zyperns mit Bauern aus Anatolien, um da wie dort eine Rückkehr der vertriebenen Deutschen bzw. Griechen zu verhindern, sind ohne Frage dieser eindeutig zu verurteilenden Kategorie von Umvolkungspolitik zuzurechen: der ethnopolitischen Absicherung durch kriegerische Eroberungen herbeigeführter Territorialveränderungen.

Scheinfriedliche Umvolkungen

Sehr viel schwieriger ist die politische Einordnung staatlich herbeigeführter Siedlungsprozesse hingegen in Fällen, in denen die Ansiedlung der neuen Ethnie nicht mit Gewalt oder in unmittelbarer Folge einer kriegerischen Handlung vollzogen wurde, sondern auf vordergründig „friedliche“ Art und Weise. Verhältnismäßig unproblematisch erscheint die politische Bewertung solcher „friedlichen“ Besiedlungen, wenn die staatliche Ansiedlung einer anderen Ethnie trotz aller „Friedlichkeit“ unverkennbar zur machtstrategischen Absicherung fragwürdiger Territorialansprüche praktiziert wird.

Zielsetzung der Umvolkungspolitik ist dabei ebenfalls die politisch gewollte Abdrängung der einheimischen Bevölkerung in eine Minderheitenposition, um anschließend mit Hilfe des Mehrheitsrechts territoriale Ansprüche zu rechtfertigen, die historisch entweder gar nicht begründet oder zumindest umstritten sind. Zu solchen scheinfriedlichen Umvolkungen zählt etwa Saddam Husseins bekannte Ansiedlung von Arabern auf den Ölfeldern von Kirkuk, einem ursprünglich rein kurdischen Gebiet im Nordirak. Dieser scheinfriedlichen Kategorie sind zudem all jene Umvolkungen zuzurechnen, bei denen der Staat die Ansiedlung der neuen Ethnie zwar nicht direkt fördert, aber dennoch mehr oder weniger aktiv auf einen Verdrängungsprozess der ursprünglich sesshaften Bevölkerung hinwirkt: Im Ergebnis werden so oder so die ethnopolitischen Verhältnisse durch staatliche Maßnahmen gezielt in eine Richtung verändert.

Beispiele für solche passiven, aber deswegen nicht weniger zu verurteilenden Umvolkungsprozesse bilden etwa die aktuell mit eher indirekten Methoden vorgenommene Vertreibung der Serben aus dem Kosovo oder die von der rechtsextremen polnischen Militärjunta in den 1920 Jahren forcierte Wegdrängung der Deutschen aus dem nach dem Ersten Weltkrieg Polen zugeschlagenen Westpreußen.

Umvolkung als Erschließung neuer Nahrungsressourcen

In der Geschichte der Menschheit finden sich allerdings auch zahlreiche Beispiele für Umgestaltungen der ethnischen Struktur eines Territoriums, auf die der Begriff der Umvolkung nicht anwendbar ist. Die Besiedlung Sibiriens durch die Russen, die europäische Besiedlung Australiens und Brasiliens, aber auch von Teilen Südafrikas, betrafen allesamt zuvor nahezu menschenleere Räume. Schon aufgrund ihrer geringen Anzahl stand die Zielsetzung einer machtpolitischen Unterwerfung der einheimischen Population in all diesen Fällen niemals im Vordergrund der Siedlungspolitik – sofern man überhaupt von Politik sprechen kann, d.h. ein koordinierender staatlicher Akteur im Hintergrund erkennbar war: Sibirien wurde zunächst von russischen Pelzjägern erschlossen, Australien diente den Engländern über lange Zeit lediglich als Zuchthaus.

Auch die sich über Jahrhunderte hinziehende Südwanderung von Chinesen auf Kosten der dort ansässigen Thai-Völker stellt mit Sicherheit keine Umvolkung im engeren Sinn mit dem primären Ziel einer machtpolitischen Unterwerfung der Einheimischen durch staatlich koordinierte Siedlungsprozesse dar, sondern diente hauptsächlich der Erschließung neuer Nahrungsressourcen. Ähnliches dürfte sicher auch für die europäische Einwanderung nach Nordamerika in Zeiten der europäischen Bevölkerungsexplosion gelten.

Vorsicht bei der politischen Beurteilung eines Siedlungsprozesses ist auch in all jenen Fällen geboten, in denen die neu zuziehenden ethnischen Gruppen zwar durch eine staatliche Macht systematisch angesiedelt wurden, die politische Stoßrichtung dieser Ansiedlung sich aber nicht gegen die einheimische Bevölkerung richtete. Die von den ungarischen Königen initiierte Besiedelung Siebenbürgens mit deutschen Rittern oder die von den türkischen Sultanen vorgenommene Ansiedlung von Kurden auf dem armenischen Hochland dienten ursprünglich aussließlich der Grenzsicherung gegen nicht-ungarische Nachbarvölker jenseits der Karpaten bzw. den Iran.

Stalins gigantische Umsiedlungen ganzer Völkerschaften führten zwar ebenfalls zu massiven ethnischen Verwerfungen im gesamten Gebiet der Sowjetunion, meist ging es dabei aber um politische Neutralisierung der umgesiedelten Ethnien – und nicht um Unterjochung der von der Umsiedlung betroffenen Einheimischen. Auch kleinräumige Ansiedlungen anderer ethnischer Gruppen, wie es sie selbst in Deutschland gegeben hat – denken wir an Karlstadt im Weserbergland und andere Hugenottenstädte – wären mit der Bezeichnung als Umvolkungspolitik grundsätzlich fehlerhaft charakterisiert.

Welcher Kategorie ist nun die gegenwärtige Siedlungspolitik in Deutschland und Westeuropa zuzuordnen?

Die historische Einzigartigkeit der gegenwärtigen Siedlungspolitik in Westeuropa besteht unverkennbar darin, dass es seltsamerweise die eigenen Staaten der einheimischen Bevölkerung – und nicht fremde Staaten – sind, die die Ansiedlung anderer Ethnien auf ihren Territorien vorantreiben. Dies ist ein völliges Novum in der Geschichte der Menschheit, das jeglichen Vergleich mit früheren Siedlungsprozessen verbietet, in denen stets der Staat der Siedler als politischer Treiber fungierte.

Natürlich sind die Staaten der Siedler auch an der heutigen Siedlungspolitik in Westeuropa beteiligt: Die Türkei steuert die Politisierung und Instrumentalisierung ihrer Siedler in Westeuropa höchst aktiv, Saudi-Arabien treibt über die arabischen Brückenköpfe in Frankreich, Belgien und Deutschland mit Millionensummen die Islamisierung voran, zahllose sonstige Staaten weigern sich, ihre Staatsangehörigen nach einmal erfolgter Ansiedlung wieder zurückzunehmen und steigern dadurch ihren innenpolitischen Einfluss auf dem europäischen Kontinent. Aber die Hauptantriebskraft des ethnischen Umbaus Westeuropas sind ganz eindeutig die eigenen Staaten der Europäer. Die Staaten der Siedler nehmen bestenfalls die gute Gelegenheit wahr, die ihnen dargeboten wird, um ihren Machtraum bis nach Westeuropa hinein auszudehnen.

Dass die westeuropäischen Staaten eine gezielte ethnische Siedlungspolitik betreiben, ist völlig unstrittig und wird, wie erwähnt, von diesen Staaten auch gar nicht in Abrede gestellt, ganz im Gegenteil: „Deutschland soll bunter werden“. Die eingangs genannten Kriterien einer Umvolkungspolitk, d.h. die Steuerung und Koordination des Siedlungsgeschehens durch einen staatlichen Akteur sowie das Vorhandensein einer auf dem betroffenen Gebiet bereits ansässigen Ethnie, sind daher gegeben. Der politische Streit zwischen den für diese Politik verantwortlichen Kräften und der in ganz Westeuropa gegen diese Kräfte aufstrebenden konservativen Opposition entzündet sich allerdings an der Frage, ob das dritte Kriterium einer Umvolkung, d.h. der ethnische Umbau als hauptsächliche Zielsetzung der Siedlungspolitik und nicht als bloßer Nebeneffekt, gegeben ist. Erst wenn ein vorsätzlich gegen das betroffene Volk gerichteter Wille des jeweils agierenden Staates erkennbar ist, sollte von wirklicher Umvolkungspolitik gesprochen werden – und somit auch von einem völkerrechtlichen Verbrechen mit ggf. sogar strafrechtlichen Konsequenzen für alle Beteiligten.

Die Gretchenfrage der gegenwärtigen Siedlungspolitik ist daher die Frage nach den hauptsächlichen Zielsetzungen des Staates: Lässt sich die ethnische Siedlungspolitik in Deutschland durch die vom Staat vorgebrachten Argumente tatsächlich glaubwürdig rechtfertigen? Oder handelt es sich bei diesen Argumenten nur um vorgeschobene Scheingründe, die die politische Hauptzielsetzung, die aggressiv gegen die einheimische Bevölkerung gerichtete Umvolkung, nur verschleiern sollen?

» Fortsetzung morgen in Teil 2: „Umvolkung, aber warum?“


Das Buch zum Thema ist im Antaios-Verlag erschienen und kann auch dort bestellt werden.




Tübingen: Neubau-Erstbezug in gehobener Wohnlage für „Geflüchtete“

Von CANTALOOP | Der geneigte Leser weiß es längst. In Tübingen, dort wo alles ein bisschen grüner und somit „besser“ zu sein scheint, als anderswo, gibt es gleich einer jeden anderen attraktiven Klein- und Mittelstadt eben auch immer mehr Eingewanderte, die von sich behaupten „Flüchtlinge“ zu sein.

Jedoch sind in der idyllischen Studentenstadt bekannte urbane Störfaktoren wesentlich ausgeprägter, als anderswo. Wohnraum ist infolgedessen überaus begehrt, knapp und teuer. Dementsprechend muss permanent neu gebaut werden. So steht denn aktuell auf der Facebookseite des smarten Tübinger OB Palmer zu lesen;

Fünf neue Wohnhäuser in der bevorzugten Wohnlage „auf der Wanne“. Vier für Beschäftigte des Klinikums, eines für Flüchtlinge. Ein vorbildliches Projekt.

Ein unten eingefügter Mietpreisspiegel verdeutlicht die ökonomischen Dimensionen, wonach man schon einen sehr guten monatlichen Verdienst generieren muss, um in den Wohngenuss dieser nach neuesten Grundsätzen der Baubiologie und Energetik errichteten Destinationen zu kommen.

Unter 3.000.- € Nettoverdienst ist dies kaum ratsam.

Krankenschwestern und sonstiges Pflegepersonal, die in den Kliniken rund um den Bereich „auf der Wanne“ tätig sind, geschweige denn ein einfacher Arbeiter oder Angestellter ist wohl kaum in der Lage, solch eine Monatsbelastung zu schultern. „Flüchtlinge“ indes brauchen sich um solche Banalitäten nicht weiter zu kümmern. Sie ziehen ein – den Rest bezahlt die Allgemeinheit. So einfach kann das Leben sein.

Luxus- Neubauten sind nicht unumstritten

Dieses Gebaren sorgt jedoch selbst in der linksbunten Community für reichlich Unbill, so wie es auch in der FB-Kommentarleiste des rührigen Stadtoberhauptes nachzulesen ist. Selbigem kann man eigentlich, abgesehen von seinem pathologischen Misstrauen gegenüber allen „Rechten“ ein Handeln nach den Maßstäben des gesunden Menschenverstandes attestieren. Nicht umsonst genießt der Ausnahme-Grüne auch in konservativ-liberalen Kreisen hohes Ansehen. Die Diskrepanz zwischen hart arbeitender „Stammbevölkerung“ und „neu Hinzugekommenen“ indes vermag der studierte Mathematiker nicht zu erkennen. Während die einen zum Teil mehrere fulltime-jobs bewältigen müssen, um über die Runden zu kommen, bekommen die anderen Kost, Logis plus sonstige Annehmlichkeiten alleine fürs bloße „Hiersein“. Ihre Anwesenheit wird quasi „vergoldet“ und sie werden darüber hinaus hofiert, als ob sie den Status von Geschäftsreisenden innehätten.

Fatale Signale in die Welt

Die Signalwirkung, die von solchen Aktionen hinaus in die afrikanisch-arabische Welt geht, sollte man keinesfalls unterschätzen. Neubau-Erstbezug und eine „super-tolerante“ Umgebung ist zweifelsohne ein echter Pull-Faktor. Allerdings; mit der vielgepriesenen grünlinken Gerechtigkeit hat dies einfach gar nichts mehr zu tun. Wenn Kostgänger die gleichen Privilegien genießen, wie hartarbeitende Leistungsträger, wird der gesamtgesellschaftliche Konsens ad absurdum geführt. Die wertschöpfende Bevölkerung wird diese Ungleichheit registrieren und – so wäre es zumindest zu hoffen, ihre Konsequenzen daraus ableiten.

Im Übrigen leben „Geflüchtete“ in dieser Stadt, wo die Maxime „Vielfalt“ einen besonderen Stellenwert genießt, schon lange überaus komfortabel. Seit geraumer Zeit haben zumeist afrikanische Neubürger schicke Neubau-Appartements mit Küche und Bad entlang einer zentrumsnahen Hauptstraße bezogen und können so bequem und fußläufig innerhalb kürzester Zeit in die Innenstadt gelangen, um dort „ihren Geschäften“ nachzugehen. Davon können die meisten in der Stadt Tätigen oder Studierende nur träumen. Ehre wem Ehre gebührt.

Auf die Frage, warum man denn die hochgeschätzten „Neuankömmlinge“ nicht etwa in Altbauwohnungen oder Wohnheimen unterbringt, so wie dies der Verhältnismäßigkeit eher entsprechen würde, antwortete der brave Boris Palmer; „wir müssen neu bauen, weil wir schlicht keine anderen Möglichkeiten mehr haben. Es gibt sonst keinen Wohnraum in der Stadt. Was soll ich denn machen?“

Ja, was wohl? Weitere zentrumsnahe Neubauten projektieren, lieber Herr Palmer. Schließlich wird die Anzahl derer, die dem Lockruf der guten Menschen folgen, sicherlich nicht geringer werden.

 

 




Warum stehen deutsche Mädchen auf Mittelalter-Machos?

Wir wissen heute, dass sich Susanna F. – das 14-jährige Mädchen, das so bestialisch ermordet wurde – in einem Asylantenheim aufgehalten hat. Was zog sie dort hin? Wieso lassen Eltern so etwas zu? Und warum treffen sich Mädchen wie Susanna nicht mit deutschen Jungs? Was stimmt mit denen nicht heutzutage? Diese und andere wichtige Fragen stellt Oliver Flesch dem renommierten Männlichkeitstrainer, Buchautor und Talkshow-Touristen („Hart aber fair“, „Maybrit Illner“) Maximilian Pütz.




Österreich schließt sieben Moscheen und weist Imame aus

Wenn es auch nur ein Tropfen auf den heißen blutigen Stein ist, aber in Österreich kommt offenbar endlich Bewegung in den Kampf gegen den Islam. Am Freitag gab die ÖVP/FPÖ-Regierung unter Sebastian Kurz und Heinz Christian Strache bekannt, dass sieben nachweislich radikale Moscheen im Land geschlossen würden. Die Schließung wurde nach Prüfungen diverser Islamvereine vom Kultusamt angeordnet. Außerdem sollen vom Ausland finanzierte Imame ausgewiesen werden. Parallelgesellschaften und Radikalisierungstendenzen „haben in unserem Land keinen Platz“, so Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Vizekanzler Strache (FPÖ) sagte, es könne nicht sein, dass Österreich „Hasspredigten unter dem Deckmantel einer Religion“ dulde.

Betroffen sind u.a. sechs Einrichtungen der „Arabischen Kultusgemeinde“, gegen die wegen Förderungsmissbrauchs von Kindergartensubventionen ermittelt wird. ÖVP-Kultusminister Gernot Blümel erklärte, zusätzlich solle die gesamte Arabische Kultusgemeinde wegen salafistischer Umtriebe aufgelöst werden.

Betroffen von den Schließungen ist auch der Wiener Mosche-Verein „Nizam-i Alem“, die im Verdacht stehe von den türkisch-faschistischen Grauen Wölfen betrieben zu werden. Den betroffenen Islam-Vereinen ist es ab sofort untersagt ihre Betriebe zu führen, zu predigen oder Koranunterricht abzuhalten.

Die türkischen Herrenmenschen, die auch in Österreich bisher eine Art Narrenfreiheit genossen zeigten sich schockiert darüber, dass es den Anschein hat, dass hier der Beginn eines Bruches ihrer angestrebten Islamherrschaft eingeleitet worden sein könnte. Vorerst begnügen sich die Islamfaschisten aber damit ganz zivilisiert Einspruch gegen den Bescheid des Kultusamtes zu erheben.

Bis zu 40 oder gar 60 Imame könnten nun ausgewiesen werden

Aufgrund des Verdachts der in Österreich verbotenen Auslandsfinanzierung verlieren nun wohl auch mehrere Imame des islamischen Dachverbandes ATIB (das österreichische Pendant zur deutschen DITIB, die der türkischen Schariabehörde Diyanet untersteht) ihren Aufenthaltsstatus in Österreich. Gegen elf Imame wurden bereits Verfahren eingeleitet, zwei davon sind schon negativ (für die Imame) beschieden. Unter dem Dach von ATIB (Avrupa Türk-Islam Birligi, Türkisch-Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich) agieren über 60 Vereine. Dass diese verbotenen Finanzierungsmethoden Praxis sind bestätigte sogar in gewohnt dreister Türkenmanier, ein Sprecher des Dachverbandes und begründete den offenbar bewussten Gesetzesbruch damit, dass es in Österreich „keine adäquate Ausbildung“ für Imame gebe.

Erdogan tobt und seine Anhänger toben: „Österreich islamophob und rassistisch“

Die Maßnahme der österreichischen Regierung fällt mitten in den türkischen Wahlkampf. Im kleinen Österreich leben immerhin auch rund 100.000 wahlberechtigte Türken. Das sei ein „versuchter Angriff auf muslimische Gemeinden“, um „politisches Kleingeld daraus zu schlagen“,  tönte es aus dem Büro des türkischen Despoten Recep Tayyip Erdogan. Die „ideologisch aufgeladenen“ Praktiken dieser Regierung stünden im Widerspruch zu den grundlegenden Rechtsnormen sozialer Integrationspolitik und Minderheitenrechten“. Beim Anwurf aus der Erdogan-Administration wurde selbstverständlich einmal mehr Islamkeule und die Nazikeule ausgepackt, den Österreichern eine Angststörung, die „Islamophobie“, unterstellt und mit Rassismus gleichgesetzt.

In diesem Vergleich sind gleich mehrere Denkfehler. Erstens ist Angst vor dem Islam zu haben eher ein Zeichen von geistiger Gesundheit, denn psychischer Störung und es kann nicht oft genug gesagt werden: Der Islam ist keine Rasse. Dann eher schon an sich selbst eine Krankheit, die einem Hirnvirus gleicht.

Präsidentensprecher Ibrahim Kalin twitterte: Die Maßnahme sei ein Ausdruck „der islamophoben, rassistischen und diskriminierenden Welle“, die durch Österreich ginge.

Für Vizekanzler Strache ist all das allerdings erst der Auftakt für weitere Maßnahmen gegen die Islamisierung: „Wir stehen hier erst am Anfang. [..] Bundeskanzler Kurz und ich haben alle Ministerien angewiesen, entschieden vorzugehen. Wenn das nicht ausreicht, werden wir da oder dort auch die Gesetzeslage evaluieren“, so Strache.

Linke gespaltener Ansicht

Der SPÖ, deren Wähler ebenso wie die der SPD schwinden, bleibt gar nichts anderes übrig als die Maßnahme an sich zu befürworten, unterstellt der schwarz-blauen Regierung aber Kalkül und ein Ablenkungsmanöver von anderen Missständen.

Die de facto toten Grünen Österreichs sind der Auffassung, dieser Schritt spiele Erdogan sogar in die Hände, denn nun würde es wohl in der Türkei heißen: „Die bösen Türkeihasser verbieten jetzt schon Moscheen in Europa“, mutmaßt der Politikwissenschafter Thomas Schmidinger.

Das kann schon sein, aber vielleicht entschließen sich dann doch weniger korangesteuerte Türken sich bei uns anzusiedeln. Damit ist das mit Sicherheit ein Schritt in die richtige Richtung. (lsg)




Der Mord an Susanna – reines Sexualdelikt oder aus Judenhass?

Von YORCK TOMKYLE | Der verhängnisvollste Tag im Leben des Ilan Hilami begann mit einem Lächeln. Eine schöne Unbekannte hatte ihm in seinem Geschäft am Pariser Boulevard Voltaire (sic!) Avancen gemacht und sich mit ihm verabredet. Beschwingt erschien er am vereinbarten Treffpunkt: ein Date mit einer schönen Frau – was konnte daraus alles werden?!

Die Schmetterlinge im Bauch stürzten jedoch jäh ab, als statt der schönen Frau mehrere Männer am Treffpunkt erschienen und Ilan brutal in ihr Auto zerrten. Was dann folgte war ein dreiwöchiges Martyrium mit so massiven Folterungen, dass Ilan am Ende starb. Die selbsternannten „Bande der Barbaren“, eine Gruppe muslimischer Jugendlicher aus irgendeinem Pariser Vorort, hatte Ilan zunächst als Opfer ausgewählt, „weil Juden alle Geld haben“ – seine Familie sollte schlicht Lösegeld zahlen.

Dann jedoch eskalierte die Situation und es entlud sich in den 21 Tagen seines Martyriums der ganze Hass auf die Juden, der in den islamisch geprägten Pariser Banlieues vorherrscht: Ilan wurde explizit deshalb immer wieder grausam gequält, WEIL er Jude war. Dass man später in der linksliberalen französischen (und deutschen) Presse versuchte, dieses Element des Judenhasses als Triebfeder der Täter zu relativieren, ändert nichts daran: Ilan musste (grausam) sterben, WEIL er Jude war. Sterbend wurde er von der Bande schließlich an einem Bahndamm abgekippt.

Unter den vielen Details, die nun in dem anschwellenden Informationsfluss zum aktuellen Sexualmord an Susanna ans Licht kommen, fallen zwei Details auf: das Mädchen wurde offenbar eine ganze Nacht lang grausam gefoltert und … sie war Jüdin.

Der inzwischen festgenommene Tatverdächtige Ali Bashar hingegen ist ein irakischer Muslim.

Im Hinblick auf den aktuellen Ermittlungsstand ist es sicher zu früh, um Parallelen zwischen dem Foltermord an Ilan Hilami und dem Sexualmord an Susanna zu ziehen. Dennoch drängen sie sich gerade auch vor dem Hintergrund der Diskussionen um einen zunehmenden Judenhass in Deutschland in einem Maße auf, das eine rückhaltlose Aufklärung gerade auch dieser Frage zwingend erforderlich erscheinen lässt.

Wurde Susanna deshalb grausam ermordet, weil sie eine Frau war, oder auch deshalb, weil sie jüdischen Glaubens war?




Bremen: Evangelischer Pastor widerspricht Bahnhofsklatschern

Von MANFRED ROUHS | Während die evangelische und auch die katholische Amtskirche Angela Merkels Politik der offenen Grenzen zusprechen, bezieht der norddeutsche evangelische Pastor Johannes Frey aus Stuhr bei Bremen Stellung für eine christliche Verantwortungsethik, die unkontrollierte Massenzuwanderung ablehnt.

In einer kleinen Broschüre zum Thema „Völkerwanderung – Willkommenskultur oder Abschottung?“ erläutert er zunächst den Unterschied zwischen Gesinnungsethik und Verantwortungsethik: die eine fragt nicht nach den Folgen menschlichen Verhaltens, die andere dagegen stellt über den guten Willen hinaus ab auf das, was „Gutes bewirkt“.

Christliche Bahnhofsklatscher können nach einem gelungenen Aktionstag eine Flasche Wein öffnen in dem frohen Bewusstsein, den Tag über Gutes getan zu haben. Bewirkt aber haben sie damit möglicherweise das Gegenteil. Der christliche Verantwortungsethiker dagegen fragt:

„Was geschieht mit den Menschen, die kommen? Können wir ihnen Ausbildung und Arbeit geben? Können sie sich integrieren? Wie viele können wir aufnehmen, ohne das System zu zerstören, das die Hilfe überhaupt möglich macht? Wie wirken sich die Konflikte, aus denen die Menschen kommen, hier aus? Passt die Werteordnung der Kommenden zu unserer? Und wenn nicht: Wie gehen wir mit den daraus entstehenden Konflikten um?“

Frey stellt heraus: „Niemand hat ein Recht auf Einwanderung nur aufgrund der Tatsache, dass sein Einkommen in seiner Heimat geringer wäre als die Sozialhilfe in Deutschland.“ Und er plädiert dafür, mit christlichen Flüchtlingen anders zu verfahren als mit solchen, die keine Christen sind. Denn den Christen schulden wir Beistand vor allem „gegenüber Verfolgung durch andere Migranten“. Ansonsten aber ist das Ganze eine weltliche Veranstaltung:

„Die Flüchtlingspolitik hat der Staat im Rahmen der Gesetze vernünftig zu gestalten mit Rücksicht auf die Folgen für Staat und Gesellschaft. Dabei hat er besonders die Bewahrung seiner eigenen Grundlagen im Auge zu behalten.“

Diese kleine Broschüre ist auch durch ihre fundierte theologische Argumentation hilfreich bei der Bekehrung christlich irregeleiteter Gut- und Bessermenschen!

Kontakt:

Vorsitzender der Bekenntnisbewegung
›Kein anderes Evangelium‹
Pfarrer Johannes Frey
Ofener Weg 3
28816 Stuhr
Telefon (04 21) 5 22 89 10
E-Mail: johannes.frey@kabelmail.de




Protestwelle in Rheinland-Pfalz nach Mord an 14-jähriger Susanna

Von MARKUS WIENER | Die Vergewaltigung und Ermordung der 14-jährigen Mainzer Schülerin Susanna F. durch einen 20-jährigen irakischen “Flüchtling” empört immer mehr Menschen. Wieder wurde ein junges Leben nur deshalb ausgelöscht, weil unsere verantwortlichen Politiker täglich ihren Amtseid brechen, “den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden”.

Stattdessen ließen und lassen sie ungehindert fremde “Schutzsuchende” ins Land, die sich nicht selten als brutale Kriminelle oder Terroristen entpuppen, und liefern die eigene Bevölkerung – darunter vor allem die Schwächsten – der Schutzlosigkeit aus. Auch die schon vorher falsche Ausrede von “Einzelfällen” überzeugt nach den vielen Vergewaltigungen und den Morden an Mia, Mireille, Maria und Susanna niemanden mehr. Kandel ist leider in der Tat überall. Das Muster ist unübersehbar.

Damit das endlich ein Ende hat, ist nicht nur Trauer und Anteilnahme mit den Opfern und ihren Angehörigen nötig, sondern auch die Umwandlung von Wut und Empörung in politischen Druck.

Es ist deshalb richtig und unterstützenswert, dass die AfD die furchtbare Tat umgehend auf verschiedenen Ebenen thematisiert hat – so z.B. in aktuellen Videobotschaften von Alice Weidel und dem Mainzer Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier.

Im Bundestag hat die AfD am Freitag zudem der geschändeten und ermordeten Susanna mit einer Gedenkminute gedacht, die von einer grünen Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth mehrfach pietätlos unterbrochen wurde:

Andere notorische “Gutmenschen” wie der Linken-Politiker Tupac Orellana missbrauchen derweil den Tod von Susanna, um erneut Kritiker von Merkels Willkommenspolitik zu bedrohen. So hat dieser Musterdemokrat unverhüllt zu Gewalt aufgerufen, falls Patrioten jetzt in Mainz demonstrieren würden:

Als daraufhin ein Shitstorm auf den Linken-Politiker einbrach, löschte er seinen Tweet wieder.

Dessen ungeachtet wird in den nächsten Tagen eine ganze Protestwelle durch die Region rollen. Die AfD hat bereits für diesen Samstag zu einer Mahnwache vor der Mainzer Staatskanzlei aufgerufen:

– Samstag, 9.6. um 15 Uhr vor der Staatskanzlei Mainz

Das Bündnis Kandel ist überall will gleich an vier regionalen Kundgebungen in der nächsten Woche Konsequenzen aus der schrecklichen Tat fordern:

– Montag, 11.6. um 18 Uhr auf dem Mainzer Marktplatz

– Samstag, 16.6. um 10. Uhr auf dem Schlossplatz in Pirmasens

– Samstag, 16.6. um 11.30 Uhr auf dem Christian-Weber-Platz in Homburg

– Samstag, 16.6. um 13.30 Uhr auf dem Schillerplatz in Kaiserslautern

– Die Mainzer “Merkel-muss-weg”-Bürgerinitiative „Beweg was Deutschland“ wird zudem am Sonntag, 10.6., von 15-17 Uhr auf dem Helmut Kohl-Platz in Mainz demonstrieren.

In den nächsten Tagen hat also jeder Kritiker der Verhältnisse ausgiebig Gelegenheit, selbst Flagge zu zeigen statt nur auf dem heimischen Sofa zu meckern. Die vielen unschuldig zerstörten Menschenleben sind es auf jeden Fall wert, gemeinsam aufzustehen!


Markus Wiener.
Markus Wiener.

PI-NEWS-Autor Markus Wiener schreibt bevorzugt zu Kölner und tagespolitischen Themen für diesen Blog. Der 41-jährige Politologe und gelernte Journalist ist parteiloses Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über seine Facebook-Seite erreichbar und bloggt zur Kölner Kommunalpolitik auch unter rutwiess.blog.




Harsewinkel: Polizei veröffentlicht verharmlosende Presse-Erklärung

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | PI-NEWS wirkt: Nach unserem schockierenden Exklusiv-Bericht über die Gruppenvergewaltigung eines Mädchens in Harsewinkel durch fünf syrische „Flüchtlinge“ am Mittwoch entschlossen sich die Kreispolizeibehörde Gütersloh und die Staatsanwaltschaft Bielefeld einen Tag später eine gemeinsame Presse-Erklärung zu veröffentlichen. Darin wird die schockierende Tat allerdings in einer völlig unverantwortlichen Weise mit blumigen Worthülsen beschönigt.

So ist von „sexuellen Übergriffen zum Nachteil einer 14-Jährigen“ die Rede, als ob es sich um intime Fummeleien von Teenagern handeln würde. In Wirklichkeit soll es nach Berichten von Bürgern, die Kenntnis von Einzelheiten haben, eine brutale Gruppenvergewaltigung im analen und vaginalen Bereich gewesen sein.

Anschließend hätten „die Jugendlichen“ das „stark alkoholisierte Mädchen“ in eine nahegelegene Parkanlage „begleitet“, als ob das Mädchen besoffen und damit indirekt freiwillig den Horror mitgemacht hätte. Und anschließend geradezu fürsorglich von ihren Gruppensex-Partnern hinausbegleitet worden sei. In Wahrheit soll nach Insider-Informationen das halbnackte bewusstlose Mädchen wie ein benutztes Stück Vieh in der Parkanlage abgelegt worden sein.

Nach dem Polizeibericht sollen also nicht nur fünf, wie es PI-NEWS übermittelt wurde, sondern sogar sechs Typen beteiligt gewesen sein. Die „Jugendlichen“, also nicht die mutmaßlichen Verbrecher, seien „sechs junge Männer“, von denen aber nur drei die syrische Staatsangehörigkeit, die drei anderen hingegen die „deutsche“ hätten. Das wird im Verlauf der Ermittlungen noch interessant sein herauszufinden, was das für „Deutsche“ sind. Nach den PI-NEWS-Informationen aus Harsewinkel sollen fünf einen syrischen Hintergrund haben.

Diese Presse-Erklärung von Polizei und Staatsanwaltschaft liest sich, als ob sie von einem SED-ähnlichen Politbüro multikulti-konform frisiert worden wäre:

„Im Verlaufe des Abends wurde Alkohol konsumiert. Nach einiger Zeit begleiteten die Jugendlichen das inzwischen stark alkoholisierte Mädchen in eine nahegelegene Parkanlage. Aufgrund ihrer Alkoholisierung informierten sie eigenständig den Rettungsdienst. Durch diesen wurde die Polizei informiert. Danach ergaben sich keine Hinweise auf eine strafbare Handlung. Die Jugendliche selbst konnte keine Angaben zum Verlauf des Abends machen.

Im Zuge der nächsten Wochen ergaben sich Hinweise auf eine sexuelle Handlung zum Nachteil der 14-Jährigen. Daraufhin wurden intensive und umfangreiche Ermittlungen eingeleitet.

Im Rahmen von Vernehmungen haben einige Beschuldigte diesbezüglich geständige Einlassungen abgegeben. Das Ermittlungsverfahren wurde inzwischen an die Staatsanwaltschaft Bielefeld abgegeben.“

Ob die potentiellen Verbrecher selber den Rettungsdienst informiert haben, wie es Polizei und Staatsanwaltschaft vermitteln, oder Spaziergänger, wie es PI-NEWS berichtet wurde, bleibt erst einmal dahingestellt.

Man spürt aus jedem Satz das Bestreben, die abartigen Verhaltensweisen aus dem moslemischen Kulturkreis mit beschönigenden Worten zu verkleiden, damit die Bevölkerung nicht weiter „verunsichert“ wird. Gleichzeitig dürfte die nackte Angst vorliegen, dass die AfD von der Veröffentlichung der harten Fakten profitieren könnte.

Wir haben es mit einem völlig unverantwortlichen Schweigekartell zu tun, das ganz offensichtlich politisch motiviert ist. Gerade in Nordrhein-Westfalen sind linksgrün-orientierte Personen auch in Polizei und Staatsanwaltschaft breit vertreten. Der FOCUS übernahm deren offensichtliche Märchenstunde auch noch eins zu eins.

Im Gegensatz dazu sprang die BILD deutlich realitätsnaher auf die Nachricht an, denn ihr Artikel ähnelt eher dem PI-NEWS-Bericht:

Es ist ein übler Verdacht: Mehrere Teenager sollen in Harsewinkel ein völlig betrunkenes Mädchen (14) sexuell missbraucht, vergewaltigt und dann halbnackt in einem Park ausgesetzt haben.

Das Opfer konnte lange nicht sagen, was mit ihm passiert war. Erst vor wenigen Wochen brachte ein WhatsApp-Video die Kripo auf die Spur der sechs Jugendlichen (14-19).

Die Tat geschah bereits im November 2017. Das Mädchen soll damals zu einer Geburtstagsparty eingeladen worden sein. In einer Wohnung trank die Schülerin danach wohl reichlich Alkohol.

Dann sollen die Teenager (drei Deutsche, drei Syrer) sie missbraucht haben. Offenbar wurden Teile der abscheulichen Szenen gefilmt. Das Mädchen soll in einen nahe gelegenen Park gebracht worden sein.

Die Neue Westfälische Zeitung kritisiert, dass die Polizei „erst am Donnerstag“ über diesen Fall aus dem November 2017 informiert habe und bestätigt, dass erst der Artikel „eines rechten Blogs“ die Dinge ins Rollen gebracht habe:

Aus Gründen des Opferschutzes wird in Fällen, bei denen Täter oder Opfer minderjährig sind, zurückhaltend über die Straftaten informiert. Aus diesem Grund habe sich die Polizei dazu entschieden, den Sachverhalt zunächst nicht zu veröffentlichen, sagt Felsch.

Bekannt geworden war der Fall durch einen am 6. Juni erschienenen Bericht eines rechten Blogs. Demnach sei die mutmaßliche Vergewaltigung von Polizei und Politik „vertuscht“ worden. Sabine Amsbeck-Dopheide, Bürgermeisterin der Stadt Harsewinkel, widerspricht dieser Darstellung gegenüber der NW. Sie habe erst am Montag, 4. Juni, von dem Fall erfahren und verschweige nichts. Es sei allerdings auch nicht ihre Aufgabe, sich zu der Angelegenheit zu äußern. „Das ist ausschließlich Aufgabe der Staatsanwaltschaft“, sagte Amsbeck-Dopheide.

SPD-Bürgermeisterin Sabine Amsbeck-Dopheide sagt hier nur die halbe Wahrheit. Als sie vom AfD-Bundestagsabgeordneten Udo Hemmelgarn am Montag über das Verbrechen informiert wurde, legte er ihr nahe, an die Öffentlichkeit zu gehen, was sie verweigerte.

Völlig klar, dass sie ganz anders reagiert hätte, wenn hier sechs glatzköpfige Neonazis ein 14-jähriges syrisches Flüchtlings-Mädchen gruppenvergewaltigt hätten. So schnell hätte man nicht schauen können, wie sie sich sofort publikumswirksam in Szene gesetzt hätte, zu den Familienangehörigen gepilgert wäre, die Medien mit Pressemitteilungen überschüttet, eine Lichterkette inszeniert, beseelt einen „Stuhlkreis gegen Rechts“ gesessen und ein „buntes Fest der Toleranz“ in Harsewinkel organisiert hätte. Aber hier ist das Opfer eben nur eine Scheißdeutsche und die Täter Goldstücke aus dem zu verherrlichenden islamischen Morgenland.

Ebenso skandalös ist das Schweigen des CDU-Landrats Sven-Georg Adenauer, einem Enkel des berühmten Altkanzlers, der im Landkreis oberster Chef der Kreispolizeibehörde ist. Nachdem auch er vom AfD-Bundestagsabgeordneten Udo Hemmelgarn über dieses Verbrechen informiert wurde, weigerte er sich ebenfalls, an die Öffentlichkeit zu gehen. Die große Koalition hält also auch hier multikulti-konform eisern zusammen. In Harsewinkel ist übrigens auch die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel aufgewachsen. Sie dürfte sich auch für die üblen Vorgänge in ihrer Heimat interessieren.

Die widerliche Heuchelei, das politkorrekte Schweigen und das multikulturell besoffene Beschönigen muss ein Ende haben. Der von der Polizei vorgeschobene „Opferschutz“ im Falle von „Minderjährigkeit von Opfer und Täter“ ist ebenfalls irrelevant: Hier geht es um die dringend notwendige Aufklärung der Bevölkerung über das Unheil, das in unserer Land im Zuge der Massen-Invasion von Mohammedanern eingedrungen ist:

Eine komplett andere, archaische und brandgefährliche „Werte“-Vorstellung in Bezug auf Frauen und Mädchen. Jeder junge Moslem, der seine „Religion“ auch nur ansatzweise verinnerlicht hat, sieht in einer Frau, die sich leicht bekleidet in die Gesellschaft von Männern begibt, als selber Schuld an, wenn anschließend sexuelle Handlungen an ihr vorgenommen werden. Völlig egal, ob sie will oder nicht. Im moslemischen Wertesystem hat sich eine Frau zu verhüllen und den Kontakt mit anderen Männern strikt zu meiden. So haben sich im Islam ehrbare Frauen zu verhalten, alle anderen gelten als minderwertige ungläubige Schlampen.

Solange diese überlebenswichtige Information nicht über Medien und Politik in die Öffentlichkeit gebracht wird, gibt es wöchentlich, wenn nicht täglich, weitere Opfer. Der Fall von Harsewinkel zeigt, dass die Polizei derartige Vorfälle zu vertuschen versucht. Es ist zu vermuten, dass es in Deutschland eine extrem hohe Dunkelziffer von sexuellen Übergriffen gegen Minderjährige gibt, die von der Polizei unter Verschluss gehalten werden. Die Anweisung, nicht aktiv über Straftaten zu berichten, die von „Flüchtlingen“ begangen werden, hat die Junge Freiheit bereits im Januar 2016 nach Insider-Informationen bekannt gemacht. Die Polizei solle nur reagieren, wenn es Anfragen von Medien geben sollte.

Jedes junge Mädchen, das sich ahnungslos in solche Situationen begibt, ist ein weiteres potentielles Vergewaltigungs- und Mordopfer. Die 14-jährige von Harsewinkel kann von Glück sprechen, dass sie noch lebt.

Kontakt zur Polizeidirektion Gütersloh, die seit November 2017 diesen Fall verschwieg:

» pressestelle.guetersloh@polizei.nrw.de

(Hinweis an unsere Leser: Wir bitten Sie bei Schreiben an die Kontaktadresse, trotz aller Kontroversen in der Sache, um eine höfliche und sachlich faire Ausdrucksweise.)


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier. Von 2009 bis 2011 versuchte er im dortigen Integrationsausschuss vergeblich die Islamkritik zu etablieren. Im Mai 2011 wechselte er zur Partei „Die Freiheit“, wo er ab 2012 bayerischer Landesvorsitzender und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender war. Seine Youtube-Videos hatten über 22 Millionen Zugriffe. Zu erreichen über Facebook.




Klonovsky: Was ist schlimm an alten weißen Männern?

Was ist eigentlich schlimm an alten weißen Männern? Die meisten Erfindungen stammen von ihnen, sie haben mehr Komfort in diese Welt gebracht als jede andere Gruppe, die meiste gute Musik komponiert, die meisten guten Texte geschrieben, und sie sind im Schnitt am besten ausgebildet und erzogen.

Junge und keineswegs nur junge weiße Männer dagegen sind gezwungen, unausgesetzt Mindersinn zu denken, sie kennen nur die Meinung ihrer Peergroup und sind die schlimmsten aller Konformisten, sie reden in Worthülsen, können sich nicht ausdrücken, haben keine Manieren, keinen Geschmack und von nichts Ahnung, sie grölen, streiten, prügeln und messern, starren in Händis und machen Frauen auf eine Weise an, die an einen Orang-Utan erinnert, der versucht, Violine zu spielen.

Junge Männer haben den Stacheldraht von Auschwitz und von Workuta ausgerollt. Junge Männer haben Christus ans Kreuz geschlagen, junge Männer sind nach Stalingrad gezogen. Junge Männer haben während der chinesischen Kulturrevolution kluge alte Männer gedemütigt und ermordet, junge Männer haben Städte bombardiert und niedergebrannt, junge Männer haben den IS und Boko Haram gegründet, junge Männer gehen zur Antifa und zur Grünen Jugend und lassen sich dort ideologisch geschlechtsumwandeln. Nochmals: Was ist eigentlich schlimm an alten weißen Männern? (Auszug aus Michael Klonovskys lesenswertem Blog!)




Islamterrorist darf bleiben, weil ihm daheim Folter droht

Von L.S.GABRIEL | Nicht nur Osama Bin Ladens Leibwächter Sami A. darf sich in Deutschland auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung ein gemütliches Leben machen (PI-NEWS berichtete) auch der seit 1997 in Deutschland lebende Jordanier Mohammed Ghassan Ali Abu Dhess, der 2004 drei Bombenanschläge auf diverse Ziele in Düsseldorf und ein Jüdisches Gemeindezentrum in Berlin geplant hatte darf in Deutschland bleiben und wird vollumfänglich alimentiert.

Abu Dhess versuchte 1992 und 95, mit jeweils anderen Papieren Asyl in Deutschland zu bekommen, beide Male wurde er abgelehnt, durfte aber dennoch als „Geduldeter“ bleiben. Zum Dank gründete er in Essen eine Terrorzelle mit drei sogenannten Palästinensern und einem Algerier.

Für die geplanten Anschläge und wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Al Tawhid“ war Abu Dhess im Oktober 2005, gemeinsam mit drei anderen isalmischen Folklorespezialisten vom Oberlandesgericht in Düsseldorf zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Der Richter kritisierte damals schon die irre Praxis der Duldung abgelehnter Asylbewerber, besonders dieses Kalibers. Bereits 2010 wurde Dhess aus der JVA Köln-Ossendorf entlassen.

Abschieben nicht möglich

Die islamische Zeitbombe durfte aber jetzt erst recht nicht abgeschoben werden, weil ihm in seinem Heimatland Jordanien Folter drohen würde. Andere Länder sind auch nicht so blöd Deutschland dieses explosive Menschengeschenk abzunehmen und so lebt der Terrorist auf Kosten der deutschen Steuerzahler in einem Hotel in Köln und hat jede Menge Zeit neue sprengkräftige Pläne zu schmieden, wenn er nicht gerade unser Gesundheitssystem nutzt, um sich behandeln zu lassen, er hat nämlich „Rücken“. Der als Gefährder eingestufte 52-Jährige steht zwar unter Beobachtung, was das bringt sahen wir als Anis Amri mit einem LKW den Berliner Weihnachtsmarkt besuchte, 12 Menschen tötete und mehr als 50 schwer verletzte.

Dabei ist es gar nicht so, dass Dhess unbedingt bleiben möchte, er würde viel lieber nach Katar ausreisen. Sein Kölner Hotelzimmer ist ihm zu eng. Allerdings hat er auch angeblich seinen Pass verloren, was aber wohl eher mit seinen sieben Alias-Existenzen zusammenhängt. Da kann man mit einem anders lautenden Pass halt zu schnell auffliegen. Abu Dhess pflegt auch ein Vetrauensverhältnis zu Terroristen im Irak.

Rund 100 Extremisten erhielten Schutzstatus

Neben Abu Dhess gibt es derzeit allein in NRW 16 Gefährder, die nicht abgeschoben werden können, weil ihnen daheim Ungemach drohen würde. Es ist nämlich viel besser die Menschen in Deutschland der Gefahr auszusetzen abgeschlachtet, gesprengt oder totgefahren zu werden, als diese Verbrecher gemäß den Gepflogenheiten ihrer Heimatländer bestrafen zu lassen.

Diese 16 sind aber nur die Spitze des Eisberges. Wie das Bundesinnenministerium bestätigte erhielten seit dem Jahr 2000 mehr als 80 als Extremisten eingestufte Personen über die Bremer BAMF-Außenstelle, wo über 1.200 sogenannte Flüchtlinge einfach zum Bleiben durchgewunken wurden, Schutzstatus. Das ist aber auch erst ein Teil der Wahrheit, denn noch sind die von der Bremer Behörde ausgestellten rund 18.000 Bescheide nicht überprüft. Jetzt aber steht schon fest, dass sich drunter bisher 115 „nachrichtendienstlich relevante Personen“ befinden.

Jede dieser Ballastexistenzen könnte morgen für weitere Tote in Deutschland verantwortlich sein. Es ist eine Narretei sondergleichen und im Eskalationsfall ein Verbrechen am deutschen Volk, dass hier gerade die schlimmsten Straftäter bleiben dürfen, weil sie für jede Art von Verbrechen vor Strafen im Heimatland von uns geschützt werden müssen.

Auch Susannas Mörder war trotz vieler Verbrechen frei

Selbst wenn die sich hier illegal aufhaltenden Personen prügeln, rauben und vergewaltigen passiert nichts! Ali Bashar, der Iraker, der die 14-Jährige Susanne Maria Feldmann vergewaltigt und ermordet hat, war ebenfalls ein abgelehnter Asylbewerber. Er war seit Monaten immer wieder straffällig geworden, stand im Verdacht eine 11-Jährige im Asylheim vergewaltigt zu haben, wurde des schweren Raubes beschuldigt und war durch Schlägereien und Gewalt gegen Frauen aufgefallen, dennoch lief er immer noch frei herum. So konnte er zu guter Letzt noch einen Mord begehen, danach unbehelligt das Land verlassen und über EU-Grenzen hinweg fliehen. Nun sucht der aus dem Irak angeblich geflohene „Schutzsuchende“ Schutz im Irak! Aller Wahnsinn beginnt und endet ganz klar beim deutschen Staatsversagen.

So betrachtet sind einzelne No-Go-Areas in deutschen Städten nur noch Landmarken, denn ganz Deutschland ist nun offensichtlich ein rechtsfreier Raum, zumindest für ausländische Kriminelle und islamische Terroristen. Dafür werden jene verfolgt, die öffentlich aussprechen, was sie von all dem halten.