Seitenlange Berichte über die Zustände in der Behörde ignoriert

BAMF-Chaos: Merkel war seit 2017 informiert

Die deutsche Kanzlerin der Versorgungssuchenden aus aller Welt soll bereits Anfang 2017 vom ehemaligen Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise auf die Probleme im BAMF hingewiesen worden sein.

Im April 2018 war ruchbar geworden, dass in der Bremer Außenstelle des BAMF zwischen 2013 und 2016 mindestens 1.200 Illegale zum Bleiben durchgewunken wurden. Gegen die damalige Leiterin, Ulrike B. wird seither ermittelt (PI-NEWS berichtete mehrfach). Auch Jutta Cordt, seit Anfang 2017 Präsidentin des BAMF, geriet in den Fokus der Staatsanwaltschaft.

Bild am Sonntag“ berichtet nun von vertraulichen Dokumenten, die belegten, dass Weise die Zustände in der Behörde schon 2017 sehr deutlich dargelegt habe.

Er habe noch nie eine Behörde in einem so schlechten Zustand erlebt. In dem 45-seitigen Bericht sei fehlende strukturierte Organisationsentwicklung in Form von Aufgabenkritik, Prioritätensetzung und Personalbedarfsberechnung moniert worden, heißt es.

„Lessons learnd – Die Krise war vermeidbar“

Bei über 75 Prozent der angelegten Akten habe man „erhebliche Mängel“ festgestellt. Besondere Kritik übte Weise am Bundesinnenministerium, dessen Abteilungen die Fachaufsicht über das BAMF gehabt hätten. Es sei unerklärlich, wie man davon hatte ausgehen können, dass das BAMF diesem Arbeitszuwachs (seit Beginn der sogenannten „Flüchtlingskrise“) gewachsen hätte sein sollen. Der Bericht mit dem Arbeitstitel „Lessons learnd – Die Krise war vermeidbar“ ging laut BamS sowohl an das Bundesinnenministerium als auch ans Kanzleramt.

Mindestens seit da wusste Merkel also Bescheid, dass weder wir, und schon gar nicht das BAMF, „das schaffen“ würden. Die Kanzlerin nahm das wohl nur zur Kenntnis und baute weiter an ihren Textbausteinmauern für alle Eventualitäten, die sie von der Realität trennen und ein „So weiter wie bisher“ befördern.

Merkel hat sich nicht nur mit ihrer eigenmächtigen Entscheidung die Grenzen für das Elend der Welt zu öffnen schuldig gemacht, sondern auch durch danach offenbar bewusstes Wegschauen und Verschleiern von Zuständen, die unweigerlich dazu führen mussten, dass uns mehr angebliche Flüchtlinge erhalten bleiben, als selbst die ohnehin schon sehr elastisch ausgelegte Asylgesetzgebung zugelassen hätte. Sieht man sich Merkels Handeln insgesamt und im Besonderen was ihre Gäste betrifft an, so mag man durchaus daran denken,  dass hinter dieser Tatenlosigkeit blanke, böse Absicht steckt, die der multikulturellen Zwangsgemeinschaft und der Umvolkung dienlich ist. (lsg)