Journalistischer "Abschuss" der Kanzlerin als "Hassrede" interpretiert

Facebook: 30 Tage Sperre wegen Eintrag zu Pegida-Rede über Merkel

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am vergangenen Montag hielt ich eine Rede bei Pegida in Dresden, in der ich ausführlich auf die intensive Kritik der BILD-Zeitung gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel eingegangen bin. Die Chefredakteurin der BILD am Sonntag hatte sie als Verantwortliche für den BAMF-Skandal bezeichnet. Nicht nur das: Das gesamte Asyl-Versagen sei Merkels Versagen. Diesen Skandal werde sie nicht aussitzen können, den könne sie auch nicht bei Seehofer abwerfen, diese Suppe müsse sie selbst auslöffeln.

Dies erinnert stark an die massive Kampagne, die die BILD Anfang 2012 gegen den damaligen Bundespräsidenten Wulff startete, als jener in den Verdacht der Vorteilsannahme im Amt geriet. Wenige Wochen später musste er zurücktreten, was maßgeblich auf den Druck zurückzuführen ist, den die BILD aufgebaut hatte. Ähnliches scheint sich jetzt anzubahnen. In meiner Rede in Dresden sagte ich:

„Das klingt so, als ob sie jetzt zum Abschuss freigegeben ist. Das ist so ähnlich wie damals beim Wulff, der massgeblich durch eine BILD-Kampagne abgesägt wurde.

Freunde, wir wissen alle, dass die BILD auch schon viel Blödsinn über Pegida und die AfD geschrieben hat. Aber hier können wir denen echt die Daumen drücken:

Viel Erfolg, MERKEL zum Abschuss freizugeben!

Falls jetzt die Staatsanwaltschaft Dresden schon wieder in den Startlöchern steht und manche linksverdrehten Pressefritzen ihre Feder wetzen sollten:

Zum Abschuss freigeben heißt natürlich journalistisch, mit schönen, gepfefferten Artikeln.“

Es bleibt kein Spielraum für eine Falsch-Interpretation. Bei Facebook kündigte ich meine Rede mit einem kurzen Einführungssatz an, da diese Einträge gleichzeitig auf Twitter erscheinen und dort nur 140 Zeichen für den reinen Text erlaubt sind. Den Begriff „Abschuss“ setzte ich bewusst in Anführungszeichen, damit es klar ist, dass es sich um einen sinnbildlichen Ausdruck handelt, der die Beendigung ihrer Amtszeit bedeutet (siehe Titelbild).

Trotzdem ordneten die Facebook-Zensoren dies als Hassrede ein und sperrten mich für 30 Tage. Hier meine Dresdner Rede, in der keine Spur von „Hass“ enthalten ist:

Unterdessen zieht sich die Schlinge immer enger um Merkel: In der WeLT ist zu lesen, dass das BAMF offensichtlich ihren Erfolg bei der Bundestagswahl 2017 sichern sollte. Es habe Anweisungen aus dem Bundeskanzleramt an BAMF-Chef Jürgen Weise gegeben:

Das BAMF sollte dafür sorgen, dass die Flüchtlingskrise bei der Bundestagswahl 2017 für die Kanzlerin Merkel keine Gefahr mehr darstellt. Interne Schreiben zeigen, wie das Tempo immer weiter erhöht wurde – und sich das Chaos breitmachte. (..)

Gegenüber der „NZZ“ sprach Weise von einem „Notruf“ der Regierung. Der Auftrag habe gelautet: „Weise, stellen Sie das ab, die unendlichen Wartezeiten und die schlimmen Bilder.“

Der „stern“ wiederum schrieb von einer „hochpolitischen“ Mission: Weise habe dafür sorgen sollen, dass sich Bilder des Kontrollverlusts nicht wiederholten, die Merkel „im Bundestagswahlkampf 2017 auf keinen Fall“ gebrauchen könne.

Die Befürworter eines Untersuchungssausschusses zum BAMF-Skandal, den AfD und FDP fordern, werden immer zahlreicher. Nur so kann der Sumpf aufgedeckt werden, der es ermöglichte, zigtausende unberechtigte Asylbewerber rechtswidrig an die Sozialtöpfe unseres Landes andocken zu lassen. Gleichzeitig könnte damit auch das ganze Unrecht aufgedeckt werden, das Merkel mit ihrer einsamen Entscheidung zur ebenfalls illegalen Schleusenöffnung für alle Eindringlinge, die nur halbwegs fehlerfrei das Wort „Asyl“ stammeln können, auslöste. Solch ein Untersuchungssausschuss ist natürlich zeitaufwendig, aber am Ende könnten Merkels Tage gezählt sein.

Wie soll ich aber nun mit der aus meiner Sicht völlig ungerechtfertigten Facebook-Sperre umgehen? Ein Medienanwalt, der auf Facebook spezialisiert ist, teilte mir mit, dass die Chancen für einen erfolgreichen Einspruch in diesem Fall sehr hoch seien. Aber ein solches Verfahren dauere länger als die Sperre. Zudem koste der Vorgang insgesamt etwa 2500 Euro. Daher habe ich mich entschieden, in diesem Falle die Sperre „auszusitzen“. Zumal auch noch mein Einspruch gegen die Löschung meines Youtube-Kanals läuft, was ein viel wichtigeres Verfahren ist und ebenfalls einiges an Geld kostet.

Denn es gilt, diesen versenkten Schatz der Islamkritik wieder zu heben. Die knapp 2000 Videos, die sich dort über einen Zeitraum von zehn Jahren angesammelt haben, dürfen auf keinen Fall verloren gehen. Sie sind Dokumente der Zeitgeschichte. Dieser Kanal muss im Sinne der journalistischen Aufklärung über die gefährlichen Bestandteile des Islams unbedingt wieder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier. Von 2009 bis 2011 versuchte er im dortigen Integrationsausschuss vergeblich die Islamkritik zu etablieren. Im Mai 2011 wechselte er zur Partei „Die Freiheit“, wo er ab 2012 bayerischer Landesvorsitzender und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender war. Seine Youtube-Videos hatten über 22 Millionen Zugriffe. Zu erreichen über Facebook.