Die GroKo am Abgrund

Seehofers geplante Zurückweisungen: Die Fakten

Von EUGEN PRINZ | Update 17.06.2018, 16.20 Uhr: Die Bild Zeitung berichtet, dass der CSU-Parteivorstand Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf seiner Sitzung am Montag eine letzte Frist von zwei Wochen einräumen wird, um eine „europäische Lösung“ für die Zurückweisung von Migranten zu finden, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind. Das erfuhr BILD aus Kreisen der CSU-Spitze.

Jawoll! So kennen wir Drehhofer! Und wieder ist er umgefallen. In 14 Tagen wird ihnen dann wieder etwas anderes einfalllen…

Hier der Bericht zum Thema:
Bei dem Streit zwischen Merkel und Seehofer, der nunmehr die Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU und damit die GroKo zu sprengen droht, geht es um die von Seehofer geplante Zurückweisung von Flüchtlingen, die in einem anderen europäischen Staat bereits registriert sind oder deren Asylantrag in Deutschland schon einmal rechtskräftig abgelehnt wurde. Diese Personen sind im europäischen Fingerabdruck-Identifizierungssystem (Eurodac) erfasst und könnten daher bei der Einreise nach Deutschland herausgefiltert werden.

Nur 20% der „Flüchtlinge“ wären von der Zurückweisung betroffen

Nach den bisherigen Erfahrungen dürfte dann jeder fünfte „Schutzsuchende“ nicht mehr nach Deutschland einreisen. Voraussetzung für die geplante Maßnahme wäre jedoch eine lückenlose und flächendeckende Grenzkontrolle, vor allem in Bayern. Dieses Bundesland ist mit seinen Grenzübergängen zu Österreich und der Schweiz das Haupteinfallstor dieser Zielgruppe. Seitens der Gutmenschen und Volksaustauscher kommt in solchen Fällen sofort der Einwand, dass es unmöglich sein, die deutsche Außengrenze hermetisch abzuriegeln.

Beweis für die Machbarkeit lückenloser Grenzkontrollen bereits erbracht

Diese Behauptung ist falsch! Den Beweis dafür hat die letzte Bundesregierung während des G20 Gipfels in Hamburg erbracht. Vom 12. Juni bis 11. Juli 2017 machte die Bundespolizei die Grenze dicht, um unsere allseits geschätzten Politiker vor möglichen Anschlägen durch eingereiste Attentäter zu schützen. Entgegen aller sonstigen Beteuerungen, dass es nicht möglich sei, die Staatsgrenze flächendeckend zu schützen, kam damals keine Maus mehr unkontrolliert auf deutsches Staatgebiet. Das Resultat der 30-tägigen Kontrollen kann sich sehen lassen:

Feststellung von 4546 illegaler Einreisen und 6125 Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht, 812 Drogendelikte und Vollzug von 782 Haftbefehlen, Beschlagnahme von 18 Trommelrevolvern und 300 Patronen, 26 Kilogramm Marihuana, Haschisch, Amphetamine und Crystal Meth, sowie eines Maschinengewehrs des Typs Kalaschnikow samt Munition und 1,1 Kilo Kokain mit einem Marktwert von etwa 70.000 Euro.

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass das Schengen-Abkommen krachend gescheitert ist, dann wurde er mit dieser 30-tägigen Grenzkontrolle erbracht.

Gegenwärtige Grenzkontollen eine Farce

Damit sind wir bei der Frage, wie die aktuellen Grenzkontrollen aussehen. In Bayern gibt es insgesamt 90 Grenzübergänge. Wie viele davon werden wohl kontrolliert? Alle? Die Hälfte? Ein Drittel? Falsch geraten, es sind insgesamt DREI! Ja, Sie haben richtig gelesen, ganze drei von 90. Und wer nun glaubt, dass an diesen drei Grenzübergängen durchgehend und jeder kontrolliert wird, der liegt auch falsch. Nicht einmal das ist der Fall. Unsere Außengrenzen sind nicht nur löchrig, sie sind ein einziges großes, jämmerliches Loch.

Zurückweisung rechtlich möglich?

Darüber streiten sich – wie so oft – die Juristen. Merkel vertritt die Auffassung, dass eine Zurückweisung ohne entsprechende Abkommen mit den betroffenen EU Ländern rechtlich nicht zulässig sei. Allerdings hat sie sich um Recht und Gesetz auch nichts geschert, als sie ab 2015 ganze Heerscharen ausweisloser Fremden ins Land ließ, was dazu geführt hat, dass wir nun auf einen nationalen Notstand zusteuern.

Die möglichen Szenarien kurz durchgespielt

Szenario 1: Drehhofer gibt Merkel nach der aller-allerletzten Chance nochmal eine aller-aller-allerletzte, in dem er die Frist bis zum nächsten EU – Gipfel verlängert. Wundern würde es keinen. Allerdings kann die CSU dann einpacken, denn dann hat sie den letzten Rest von Glaubwürdigkeit verspielt. Mit dieser Entscheidung würden die Christsozialen bei den kommenden Landtagswahlen in Bayern die AfD in die Nähe der 20% Marke hieven.

Szenario 2: Merkel knickt ein und gibt nach. Die CSU könnte damit einen großen Erfolg für sich verbuchen, ihr angekratztes Image aufpolieren und ihr Glaubwürdigkeitsproblem ein Stück weit abstreifen. Auch gegenüber der AfD würden die Christsozialen mit Sicherheit deutlich punkten. Interessant ist, wie die betroffenen EU Länder auf die Zurückweisungen reagieren würden, wenn Seehofer sich durchsetzt. Unter Umständen winken sie dann künftig alle Asylbewerber zu uns durch, ohne sie zu registrieren. Dann wird alles noch schlimmer, es sei denn, man entschließt sich in so einem Fall endlich ALLE zurückzuweisen. Nebenbei bemerkt, wäre so ein Vorgehen das einzige, was unser Land (zusammen mit anderen Maßnahmen) noch retten könnte.

Szenario 3: Merkel bleibt hart und entlässt Seehofer. Auch dieser Ausgang würde einen  gewaltigen Imagegewinn für die CSU mit allen positiven Folgen für die Landtagswahl im Oktober bedeuten. Die GroKo wäre in so einem Fall natürlich am Ende. Dann gibt es Neuwahlen, oder? Nicht unbedingt….

Das Gespenst am Horizont: Eine Koalition von CDU, SPD, Grünen

Das Spannende an Seehofers Plänen sind nicht die paar Hanseln, die an der Grenze zurückgewiesen werden würden, sondern die Sprengkraft dieses Erlasses für Europa und die GroKo. Wenn der CSU Vorsitzende wie angekündigt per Ministererlass die Maßnahme durchführt und Merkel ihn dann entlässt, ist diese Koalition am Ende. Neben Neuwahlen bleibt dann noch die Möglichkeit, eine neue Koalition zu bilden, der die CSU nicht angehört. Es ist seltsam, dass die Mainstream Medien bei all ihren Spekulationen noch nicht auf die Idee gekommen sind, dass auch eine Koalition zwischen der CDU, der SPD und den GRÜNEN möglich wäre. Die CSU erreichte bei der letzten Bundestagswahl 6,2% der Stimmen, die Grünen 8,9%. Rein rechnerisch wäre die vorgenannte Konstellation also durchaus möglich.

Wer weiß, vielleicht führt Merkel bereits im stillen Kämmerlein mit den Parteioberen von SPD und den Grünen erste Sondierungsgespräche für Schwarz-Rot-Grün. Die CDU würde sie dafür schon auf Linie bringen, das haben die letzten Tage wieder gezeigt. In dieser Partei ist anscheinend keiner mehr zu finden, der noch – Entschuldigung – Eier hat.