Richterentscheid für die nationale Sicherheit

USA: Oberster Gerichtshof bestätigt Trumps Moslem-Einreiseverbot

„Supreme Court bestätigt Einreiseverbot. Wow!“, twitterte US-Präsident Donald Trump am Dienstag und schien wohl selbst etwas überrascht zu sein über den Spruch des Oberste Gerichtshofes der USA in Bezug auf das von ihm erlassene Einreiseverbot für Personen aus sieben mehrheitlich islamischen Ländern, darunter der Iran, Libyen, Somalia, Syrien und der Jemen.

Mit fünf zu vier Stimmen war es nur ein knapper Entscheid für Trumps Restriktion. Die vier noch von Clinton und Obama nominierten Richter lehnten den „Travel Ban“ ab. Dennoch ist es wohl einer der größten Erfolge seiner bisherigen Amtszeit. Auch in einer offiziellen Stellungnahme des Weißen Hauses wird diese Stärkung Trumps Politik als „riesiger Sieg für die amerikanische Bevölkerung und die Verfassung“, gerühmt. Erklärend heißt es, in einer Ära des weltweiten Terrorismus und der extremistischen Bewegungen, die darauf aus seien, unschuldige Zivilisten zu verletzen, müsse man jene, die einreisen sorgfältig überprüfen.

Dieses Urteil kippt alle anderen Entscheidungen niedrigerer Gerichtsinstanzen, die die Umsetzung des Erlasses mit dem Einwand der Diskriminierung ausgesetzt hatten und auch Trumps Hauptargument der nationalen Sicherheit nicht gelten ließen.

Nun erklärte das Oberste Gericht, dass das Einreiseverbot weder Migrationsgesetze, noch die Religionsfreiheit gefährde. Die Richter würden nicht darüber urteilen, ob diese Politik funktioniere, aber das Argument der nationalen Sicherheit sei ausreichend gerechtfertigt worden, erklärte Richter John Roberts. Der Richterspruch stärkt auch per se Trumps Recht per Dekret darüber zu entscheiden, wer einreisen dürfe. Nun könnten weitere Länder folgen.