Einwanderung jenseits jeder Vorstellungskraft

Ich möchte das nicht!

Von CANTALOOP | So wie man jedem Jugendlichen zu Beginn seiner gesellschaftlichen Sozialisation begreiflich machen muss, dass er sich nicht alles gefallen lässt und ihn gleichermaßen auch zu kritischem Denken anregt, so muss dem mündigen Bundesbürger ebenfalls immer wieder verdeutlicht werden, dass man politische „Fehldispositionen“, wie unsere komplette parlamentarische Führungsriege und ihre willfährigen „Gefolgsleute“, nicht notwendigerweise für alle Zeiten zu akzeptieren hat.

Viele Menschen spüren instinktiv, dass zahlreiche Verhaltensregeln, ausgehend von unserer politischen „Elite“, nicht mehr den Reflexivkräften und der Transparenz einer parlamentarischen Demokratie, sondern vielmehr einer dem Zeitgeist untergeordneten Dogmatik unterliegen, oder, was auch möglich wäre, einem perfiden Plan folgen – und dabei jede politisch-philosophische Vernunft und Verhältnismäßigkeit außer Acht lassen.

Geltende Gesetze lediglich noch Leitlinien

Die „Humanität“ geböte es, uneingeschränkt zu „helfen“. So lautet auch das Credo einer ganzseitigen Anzeige von „Gutmeinenden“ sämtlicher Couleurs in der Süddeutschen Zeitung, die die Bundeskanzlerin zu nichts weniger auffordert, als den Innenminister im Rahmen ihrer „Richtlinienkompetenz“ sofort zu entlassen, da dieser seines Amtes nicht mehr „würdig“ sei. Und das nicht etwa, weil er geltende Gesetze missachtet – sondern vielmehr, weil er selbige einfordert. Der moralische Imperativ steht also auch für linksorientierte Bürger in exponierten gesellschaftlichen Positionen, die sich selbst gerne als „Meinungsführer“ ansehen, an prominenterer Stelle als schnöde Gesetze.

In der Anzeige heißt es wörtlich:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Dr. Angela Merkel,

die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass sich der Innenminister Horst Seehofer und der Ministerpräsident des Bundeslandes Bayern Markus Söder mit ihren politischen Vorstellungen zur Grenzsicherung der europäischen Länder und Europas Außengrenzen weit von dem entfernt haben, was auch in Ihrer Partei – der CDU – bisher Konsens war:

Mitmenschlichkeit und Verantwortung, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität.

Diese Werte beruhen auf einem, seit der Aufklärung über die Französische Revolution sowie zwei Weltkriege hinweg erarbeiteten und erkämpften Grundrecht, auf das alle Menschen dieser Welt einen unveräußerlichen Anspruch haben.

Unser Grundgesetz fasst es in Artikel 1 zusammen:
«Die Würde des Menschen ist unantastbar.»

Der Bundesinnenminister verletzt mit seinen Vorstellungen von Abschottung, Ablehnung humanitärer Hilfe und der Ablehnung von Übernahme einer auch deutschen Verantwortung für Fluchtursachen überall auf der Welt unser Grundgesetz, europäisches Recht und Völkerrecht.

Wir fordern Sie auf:
Nutzen Sie Ihre Richtlinienkompetenz und entlassen Sie Horst Seehofer aus seinem Amt. Wer seine vermeintliche persönliche Glaubwürdigkeit über die Einhaltung dieser Werte, das Interesse unseres Landes, unseres Europas und unserer Glaubwürdigkeit stellt, der ist dieses Amtes nicht mehr würdig.

Kehren Sie mit der Regierung unserer Bundesrepublik Deutschland um und kehren Sie zurück zu einer menschenwürdigen und solidarischen Migrationspolitik. Die geplante Abschottungspolitik ist unmenschlich, sie ist rechtswidrig und sie schafft eine falsche Illusion einer Kontrolle, die unser Land, unseren Kontinent und unsere Welt noch tiefer ins Chaos stürzen wird.

Die Mehrheit der Deutschen lehnt die harte und unmenschliche Haltung der bayrischen Politiker aus der CSU in den Fragen der Asylpolitik ab. Diese Mehrheit versteht, dass wir die Herausforderungen der weltweiten Migration nicht in nationalen Alleingängen, sondern in ungeteilter solidarischer Gemeinschaft bewältigen müssen.

Mehr als 6 Millionen Menschen engagieren sich in Deutschland ehrenamtlich in der Integrationsarbeit. Sie alle wissen, dass jedes einzelne Schicksal es wert ist, sich einzusetzen für Gerechtigkeit und Solidarität auf der ganzen Welt. Nicht nur in Deutschland.

Bleiben Sie im Dienste der Würde aller Menschen

Wer sich die Mühe macht, obige sicher nicht ganz billige Veröffentlichung im Prantlschen Hausblatt zu studieren, kann nur hoffen, dass es sich bei den Unterzeichnern um ebenso weltfremde, wie gutsituierte Wirrköpfe einer radikalen Minderheit handelt – und der Tenor einer Aussage dieser „Gesinnungsethiker“ keine Rückschlüsse auf die Meinung weiterer Bevölkerungsteile zulässt.

Die Gutmenschen-Anzeige in der Süddeutschen Zeitung.

Das Textverständnis, in der Philosophie auch „Hermeneutik“ genannt, wird bei diesem publizierten Traktat aufs Äußerste gefordert – und man erkennt als „Außenstehender“ deutlich die Schnittmenge zwischen moralischer Überhöhung, politischer Agitation und dem schieren Wahnsinn. Stichwort: Wahnsinn.
 
Wäre der „feurige Denker“ Friedrich Nietzsche noch am Leben, dessen legendäre „Pferdeumarmung zu Turin“ Gerüchten zufolge einem ähnlichen Impetus wie aktuell die „Flüchtlingsumarmung“ der „Vernunftsmenschen“ folgte, dann würde er sich sicher freuen, eine seiner bekannten Analysen hinsichtlich der herrschenden Zustände im Lande auszuführen. Und wäre nach Auswertung derselben ganz sicher der Ansicht, dass er selbst, angesichts der äußeren Umstände, als Person und Charakter vollkommen normal, reflektiert und unauffällig sei. Seine Schlussfolgerung könnte lauten: Das Bürgertum ist tot. Gez. F. Nietzsche.

Die Signatur der Zeit

Für die Kanzlerin und ihre Entourage dürften sich die Worte aus dem Text der „Kulturlinken“ jedoch wie Balsam anfühlen. Sieht sie sich doch so in ihrer kruden und destruktiven Weltsicht weitgehend bestätigt. Wir, die moralisch Höherwertigen, machen eben alles richtig.

Die abschließende Frage, die sich nun stellt, sollte nur noch die schlichten Zuwanderungs-Quantitäten regeln. Wie viele Neubürger verkraftet das Land eurer Ansicht nach noch, liebe Links-Bourgeoise? Ihre Antwort wird zweifelsfrei lauten: so viele, wie eben kommen mögen.

Damit schließt sich der Kreis. Und der Rest der Bevölkerung, die noch nicht dem kollektiven Interkulturalitäts-Wahnsinn anheimgefallen sind, müssen nun lernen, strikt „Nein“ zu sagen – und sich darüber hinaus mit allen demokratischen Mitteln zur Wehr zu setzen, auch gegen alle Widerstände und Repressionen.

Wir wollen das nicht! Ich will das nicht! Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.




Merkels und Seehofers Untergang

Von KEWIL | Wie geht es realistisch weiter mit Merkel, Seehofer, CDU, CSU und der regierenden Koalition nach den Pirouetten der letzten Nacht?

Variante 1: Seehofer gibt nach, macht den Drehhofer und bleibt

Der Innenminister wäre im Kabinett erledigt, er würde nichts mehr zu sagen haben. Alle Punkte seines „Masterplans“ werden beerdigt. Der Untergang der CSU in Bayern ist eingeläutet. Höchstens noch 30 Prozent bei den nächsten Wahlen, statt der angepeilten 51 Prozent. Vermutlich ist den meisten Parteimitgliedern das klar. Unwahrscheinlich.

Variante 2: Seehofer tritt zurück, die CSU verlässt die Koalition

Merkel regiert mit den Grünen weiter oder probiert es mit wechselnden Mehrheiten. Es kommt zu endlosen Streitereien und Minimalkompromissen. Die Regierung verliert an Ansehen, Merkel hat irgendwann fertig. Ob es der CSU bei den nächsten Landtagswahlen nützen würde, ist fraglich? Stimmengewinne aus einer Ecke könnten durch Stimmverluste in der anderen geschmälert werden. Die Situation ist zwiespältig. Und auch unwahrscheinlich.

Variante 3: Seehofer tritt zurück, ein neuer CSU-Innenminister kommt, Koalition geht weiter

Darauf hoffen und spekulieren von der Merkel und ihrer Hofpresse bis zu CDU/CSU die meisten. Aber ist dann alles so einfach? Merkel kann nicht das ganze Kabinett aufdröseln, also wird Seehofers Posten bei der CSU bleiben. Aber wer in der CSU soll den Innenminister spielen? Ist es ein Weichei, haben wir dieselbe Situation wie bei Variante 1, haben wir einen Hardliner, gehen die Asyl-Probleme für Merkel und die CSU nahtlos weiter.

Variante 4: Merkel gibt nach, Seehofer bleibt

Das wäre für beide das Beste. Merkel könnte großzügig ihre Fehler eingestehen. Für CDU und CSU ein guter Ausweg, die SPD würde ein bisschen grummeln. Das wär’s. Aber völlig unmöglich für die störrische Katastrophen-Mutti, die immer noch irrsinnig von einem guten Platz in den Geschichtsbüchern träumt, dabei ist sie dort längst als die schlimmste und verhängnisvollste Kanzlerin der BRD vorgemerkt.

Nun, vielleicht haben wir etwas übersehen, aber eines ist sicher: Welche Variante auch immer, die AfD ist verdient der große Gewinner, wann immer Neuwahlen kommen!




Merkel, Grün und Rot – Deutschland tot!

Von PETER BARTELS | Seehofer, Drehhofer, Stehhofer – muss man Mitleid haben mit dem Bayerischen Löwen, der sich zu Merkels Teppichvorleger machte? Nein! Alle haben es kommen sehen, warum er nicht? Doch jetzt geht es um Deutschland: Nicht Seehofer – Merkel muß weg!

Sie muß weg, weil sie lügt und lügt und lügt:

Sie hat gelogen als sie schwor, Schaden von Deutschland abzuwenden …
Sie hat gelogen als sie behauptete, Deutschlands Grenzen sind nicht zu schützen …
Sie hat gelogen als sie Millionen Sozialschnorrer zu “Flüchtlingen” machte …
Sie hat gelogen als sie sagte, von 28 EU-Staaten stünden 16 hinter ihr …

Nicht mal Honecker hat so gelogen wie Merkel. Nur einer: Gröfaz! Sie ist Grökaz, seine Schwester im Geiste. Auch IHR geht es wie IHM nicht um Deutschland: Es geht um Eitelkeit. Um Macht. Um Unfehlbarkeit: Ich irre nie: L’état c’est moi – der Staat bin ich! Und wie bei ihm, stehen subalterne und insubordinäre Genossen an IHRER Seite, heulen und heucheln jedes Stottern und Stammeln von ihr zu konfuzianischer Weisheit:

Sie gibt Deutschland endlich ein freundliches Gesicht …
Sie erlöst uns endlich von der Erbsünde …
Sie rettet endlich die Welt …

Sie rettet nur ihren Arsch. Deutschland geht ihr am selben vorbei:

“Gesicht”? Sie will nur ihr eigenes nicht verlieren.
Erbsünde? Nicht 6 Millionen Juden – 6o Millionen Araber und Afrikaner.
Die Welt? Widdewiddewitt, wie sie mir gefällt.

Die Rache ist mein, spricht die Herrin: Polit-Leichen pflastern ihren Weg: Laurenz Meyer, Friedrich Merz, Edmund Stoiber, Roland Koch … Ersparen wir uns die andere Kreuze – Wolfgang Schäuble, Günther Oettinger, Christian Wulff : Sie lohnen keine Träne, liessen sich längst mit Pöstchen und Silberlingen entlohnen. Den Rest besorgte die Zeit des Vergessens.

Jetzt ist SIE soweit – jetzt will SIE alles. Weil SIE sicher ist, dass sie Deutschland soweit hat. Die GRÜNEN und ROTEN stehen bereit. Die Presse-Pomeranzen sind längst gleichgeschaltet. Bei allen grassiert die Angst vor den letzten Kreuzrittern, die Deutschland retten wollen. Und die Heere der AfD werden von Tag zu Tag grössser. Höchste Zeit also für Saurons Tochter! Längst ließ sie bei Pizza und Pizzaiola, Vino und Grappa die “Übernahme” vorbereiten: Allparteien-Regierung, Ermächtigung nach Gesetz. Und seid ihr nicht willig, so hol ich die Orks von Stegners AntifaSA.

Damals die “Achse des Bösen” von Berlin via Rom bis Tokio. Heute die “Achse der Guten” vom Blechschwafler im Berliner Schloß bis zur Schnapsdrossel im Brüsseler Palast. Und wie damals im Konkordat mit dem Bösen, verstecken heute die Pfaffen die Kreuze vor Allah. Appeasement, nannten das damals die Zaudernden. Anpassung, bis alles in Scherben fiel …

Darum muß Seehofer jetzt Stehhofer UND Innenminister bleiben. Saurons Tochter und ihre Gollums warten nur darauf, dass er seien Kopf auf den Block legt. Die Truchsesse in Stadt und Land haben alles eingefädelt. Der längste Tag ist da …

Seehofer war viel zu lange Drehhofer. Jetzt geht es nicht mehr um Bayern – jetzt geht es um Deutschland. Söder, Dobrindt, Stoiber, Scheuer, vergeßt die AfD, ihr habt eh keine Chance. Eure einzige Chance ist Deutschland. Dann klappts vielleicht auch wieder mit Bayern.


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“, beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite!




Die Woche COMPACT: Asyl-Streit, Lifeline-Schlepper, Sultan in Ankara

Letzter Platz in der leichten Gruppe F – so lautet das Fazit der DFB-Mannschaft bei der Fußball-Weltmeisterschaft. Schon nach der Vorrunde mussten die Einkommensmillionäre von Jogi Löw vom Platz schleichen. Folgt ihnen die Regierungsmannschaft bereits in den kommenden Tagen? Weitere Themen bei „Die Woche Compact“: Gespaltene Zunge – Seehofer und die offenen Grenzen / Gestrandete Schlepper – Bundesländer wollen Lifeline-Insassen aufnehmen / Brandenburg mit Burka – Streit um die Vollverschleierung / Analphabeten in Uniform – Berlins Polizeiausbildung im Chaos / Cyberkrieger in Brüssel – Der nächste Schritt zur Europa-Armee / Sultan in Ankara – Weshalb der Westen Erdogan wirklich kritisiert.




Broders Spiegel: Deutschland aus der Ferne

Fern der Aufregung in Deutschland, in Arizona, lässt sich die Suche nach Antworten auf die deutsche Frage, ob, wie, mit wem und wie lange die Bundeskanzlerin noch regieren wird, viel entspannter verfolgen als daheim. Mag der Ton aus Übersee auch technisch etwas mangelhaft sein, so ist er doch klar im Inhalt:

Diese sogenannten europäischen Lösungen sind keine. Die klingen ja ein wenig, als würden die Frontex-Grenzschützer bald Hand in Hand mit einer Menschenkette quer durch Nordafrika die illegale Migration eindämmen können. Hauptsache man muss selbst keine Verantwortung übernehmen.

Und was ist nun mit Angela Merkel? Das Ende ihrer Kanzlerschaft wurde schon manches Mal prognostiziert und alle diese Prognosen waren falsch. In Madrid beispielsweise wurde der Ministerpräsident kürzlich beinahe innerhalb von Stunden gestürzt, doch Angela Merkel wird man einfach nicht los.

Und so kann sie weiter mit ihren Freunden in der EU wohlklingende und wirkungslose Pläne machen, die immer besser und schöner klingen. Mit der Wirklichkeit hat diese Gipfelpoesie nichts zu tun, aber Merkels reale Kanzlerschaft soll sie noch ein wenig stützen.




Affenzirkus in München: Seehofers Rücktritt vom Rücktritt

Von EUGEN PRINZ | Wer hätte gedacht, dass am Ende der CSU-Sitzung, in der über das Ergebnis des EU-Gipfels und das weitere Vorgehen der Christsozialen in dieser Sache beraten wurde, das Angebot Seehofers stehen würde, von seinen Ämtern als Bundesinnenminister und CSU-Vorsitzender zurückzutreten. Er hatte zuvor deutlich gemacht, dass er im Gegensatz zu Merkel die beim Gipfel getroffenen Vereinbarungen eben nicht als „wirkungsgleich“ mit seinen Vorschlägen betrachtet.

Das sind sie auch nicht, wenn man sich das für den internen Streit der Union relevante Verhandlungsergebnis ansieht:

Merkel behauptet, Visegrad dementiert

Merkel behauptet, dass sich 16 EU-Staaten, darunter auch Ungarn, Polen und die Tschechische Republik, bereit erklärt hätten, Abkommen über die Rückführung dort bereits registrierter Flüchtlinge mit Deutschland abzuschließen. Das Dementi der vorgenannten Staaten folgte auf dem Fuß.

Mit Griechenland und Spanien sollen Akommen geschlossen werden, in denen sich diese beiden Länder verpflichten, dort registrierte Asylbewerber, die sich nach Deutschland durchgeschlagen haben, wieder zurückzunehmen. Als Ausgleich sagte Merkel unter anderem zu, offene Fälle von Familienzusammenführungen in Griechenland und Spanien „schrittweise“ abzuarbeiten. In den beiden Staaten sitzen viele Migranten fest, deren Angehörige in Deutschland sind. Dass die Zusammenführung in Deutschland und nicht in Griechenland oder Spanien erfolgt, braucht eigentlich nicht erwähnt zu werden. Die Anzahl der in Deutschland aufgegriffenen Flüchtlinge, die in Spanien oder Griechenland registriert sind, ist kaum der Rede wert. Zudem hat sich Deutschland dazu verpflichtet, die Kosten für die Übergabe jener Migranten zu übernehmen, die nach Spanien zurückgeschickt werden und außerdem noch finanzielle Unterstützung an Spanien als Außengrenze der EU zu leisten. Ähnliches dürfte auch mit Griechenland vereinbart worden sein.

Fazit: Wenn das Abkommen so umgesetzt wird, kann Deutschland einige wenige Flüchtlinge zurückgeben, nimmt aber im Gegenzug dafür unter dem Deckmäntelchen der Familienzusammenführung jede Menge anderer Flüchtlinge aus Griechenland und Spanien auf UND gibt diesen beiden Ländern auch noch Geld dafür. Das sind die Deals, die Merkel „zum Wohle unseres Landes“ aushandelt. Ach ja, Erdogan bekommt auch noch mal drei Milliarden für die Flüchtlinge in der Türkei, von denen er im Rahmen des EU – Türkei Abkommens auch noch welche nach Europa schickt, und zwar diejenigen, die man am wenigsten brauchen kann.

Kein Abkommen mit dem wichtigsten „Registrierungsland“

Die mit Abstand meisten in Deutschland aufgegriffenen anderswo registrierten Asylbewerber kommen aus Italien. Dieses Land war jedoch nicht bereit, auf Merkels und Macrons Drängen einzugehen und solche Flüchtlinge wieder zurückzunehmen. Also: Mit dem wichtigsten Land gibt es kein solches Abkommen.

Erzieltes Ergebnis noch schlechter als gar keines

Und dieses lächerliche Ergebnis, das für Deutschland sogar noch schlechter ist als gar keines, wollte Merkel als „wirkungsgleich“ mit den CSU-Vorschlägen verkaufen und das auch noch unter dem Beifall eines Teils der Systemmedien. Selten wurde die Intelligenz des deutschen Wahlvolkes, aber auch der CSU-Führung, so beleidigt wie hier.

Es spricht für Seehofer, dass er da nicht mehr mitmachen will. „Ich kann das als Innenminister nicht verantworten“, sagte Seehofer laut „Bild“-Zeitung in Bezug auf die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin bei dem CSU-Krisentreffen. Offenbar hatte sich die Kanzlerin in dem Vier-Augen-Gespräch mit Seehofer am Samstag um keinen Millimeter bewegt.

Warum der mögliche Rücktritt?

Er wäre für Seehofer ein Befreiungsschlag, weil es in diesem Fall seiner Partei überlassen bliebe, wie sie weiter vorgeht. Würden Bundesverkehrsminister Scheuer, Entwicklungsminister Müller und Staatsministerin Bär von der CSU seinem Beispiel folgen und ebenfalls zurücktreten? Eine andere Wahl hätten sie eigentlich nicht, denn sie könnten schlecht in einer Regierung bleiben, deren Politik ihr Parteivorsitzender sich nicht mehr in der Lage sah, mitzutragen.

Was passiert im Fall eines Auseinanderbrechens der Koalition?

Infrage kämen Neuwahlen, die jedoch weder die SPD, noch die CDU will und schon gar nicht Merkel. Deshalb ist es viel wahrscheinlicher, dass sie eine von den Grünen tolerierte Minderheitsregierung anstreben würde oder gar die Grünen als Ersatz für die CSU in die Koalition holt. In der Theorie ist auch ein Abwahl der Kanzlerin möglich, jedoch sehr unwahrscheinlich.

Heute soll die endgültige Entscheidung fallen

Nach der Ankündigung seines Rücktritts zog sich Seehofer mit der engsten CSU-Parteispitze zu Beratungen zurück, da diese seine Entscheidung nicht akzeptieren wollte. Offenbar konnten Dobrindt und Co. Seehofer umstimmen. Der letzte Sachstand ist nun, dass der Noch-Bundesinnenminister und CSU – Vorsitzende seine politische Zukunft von einem Einlenken der CDU im Asylstreit abhängig macht. An diesem Montag will die CSU ein Spitzengespräch mit der CDU führen, danach will sich Seehofer entscheiden.

Der heutige Tag wird spannend. Eines steht jedoch jetzt schon fest: Nach diesem Affenzirkus jetzt noch einen faulen Kompromiss mit Merkel auszuhandeln, würde die CSU bei den Bayerischen Landtagswahlen weit unter die 40Prozent-Marke drücken. Deshalb kann am Ende dieses Tages eigentlich nur ein Einlenken Merkels oder ein Rücktritt Seehofers stehen. Es sei denn, die CSU hat suizidale Tendenzen entwickelt.